Sahra Sarrazin interpretiert das Grundgesetz nach der speziellen Art des Saarländer Parteikiller-Ehepaars.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Die Millionärin Wagenknecht (allein in 2023 verdiente sie, außer ihren Diäten und Kostenpauschale in Höhe von gut 195.000 Euro, noch 800.000 Euro nebenher) versteht eine Partei hingegen, wie ein amerikanisches „political action committee“ (PAC), welches dazu bestimmt ist, ihr zu huldigen und Geld zu sammeln.
Zusammen mit Top-Verdiener Lafontaine, der sich schon von seinen BILD-Tantiemen eine ikonische Villa im saarländischen Oberlimberg anschaffte, für Sahra und sich ein weiteres Haus im Merziger Stadtteil Silwingen kaufte, dürfte Wagenknecht beim Einkaufen nicht dieselben Vibes wie ein Flüchtling aus Syrien fühlen.
Das BSW sammelt Millionen an Spenden ein, die nach Gutdünken der Alleinherrscherin verwendet werden.
[…] Lotte Salingré (60) und Thomas Stanger (67) aus Westmecklenburg sind die Millionenspender an das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Sie sind in der Hightech-Branche zu Geld gekommen, leben seit 20 Jahren an der Ostseeküste bei Wismar – und wollen, dass Sahra Wagenknechts neue Partei die gleichen Startchancen für die kommenden Wahlen bekommt wie etablierte politische Kräfte. Daher haben sie insgesamt fünf Million Euro ans BSW gespendet. [….]
Sahra Sarrazin, die von sich behauptet, „den Faust“ auswendig gelernt zu haben, kennt sicherlich die berühmten Worte, „Ich bin der Geist, der stets verneint!“, die Goethe Mephisto im Studierzimmer sagen lässt.
Faust:
Bei euch, ihr Herrn, kann man das Wesen
Gewöhnlich aus dem Namen lesen,
Wo es sich allzu deutlich weist,
Wenn man euch Fliegengott, Verderber, Lügner heißt.
Nun gut, wer bist du denn?
Mephistopheles:
Ein Teil von jener Kraft,
Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.
Faust:
Was ist mit diesem Rätselwort gemeint?
Mephistopheles:
Ich bin der Geist, der stets verneint!
Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
Ist wert, daß es zugrunde geht;
Drum besser wär's, daß nichts entstünde.
So ist denn alles, was ihr Sünde,
Zerstörung, kurz, das Böse nennt,
Mein eigentliches Element.
Faust:
Du nennst dich einen Teil, und stehst doch ganz vor mir?
Mephistopheles:
Bescheidne Wahrheit sprech ich dir.
Wenn sich der Mensch, die kleine Narrenwelt
Gewöhnlich für ein Ganzes hält –
Ich bin ein Teil des Teils, der anfangs alles war
Ein Teil der Finsternis, die sich das Licht gebar
Das stolze Licht, das nun der Mutter Nacht
Den alten Rang, den Raum ihr streitig macht,
Und doch gelingt's ihm nicht, da es, so viel es strebt,
Verhaftet an den Körpern klebt.
Von Körpern strömt's, die Körper macht es schön,
Ein Körper hemmt's auf seinem Gange;
So, hoff ich, dauert es nicht lange,
Und mit den Körpern wird's zugrunde gehn.
Faust:
Nun kenn ich deine würd'gen Pflichten!
Du kannst im Großen nichts vernichten
Und fängst es nun im Kleinen an.
Sahra Wagenknecht, die auch phänotypisch an den ikonischen Gründgens-Mephistopheles erinnert, versteht die Klassiker. Seit 30 Jahren sitzt sie in den Talkshow-Studios - Bescheidne Wahrheit sprech ich dir – und positioniert sich DAGEGEN!
Sie ist immer gegen etwas, will etwas abschaffen, beenden, zerstören.
Die PDS, die Linke, das Ego-Projekt „Aufstehen!“, das BSW verstand Sahra Sarrazin stets aus destruktives Plattformen, die nach ihrer Pfeife zu tanzen hatten: So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz, das Böse nennt, Mein eigentliches Element.
Unfähig zu Solidarität, zur konstruktiven Mitarbeit, meidet sie den parlamentarischen Alltag, fehlt öfter als alle anderen Abgeordneten im Bundestag und hält sich konsequent von ihren Kollegen fern. Möglicherweise mag sie einfach keine anderen Menschen. Möglicherweise erkennt sie auch klug ihre eigenen Defizite. Sie ist so legendär humorlos, daß sie Ironie nicht versteht. Frotzeleien auf Augenhöhe, das Zwiegespräch liegen ihr gar nicht. Sie sendet. Sie empfängt nicht. Sie doziert und akzeptiert keinen Widerspruch. Man soll ihr applaudieren; sie lobpreisen. Ihr aber insbesondere gehorchen.
Gelingen kann das selbstverständlich nur in ewiger Opposition zu Allem. Die Mühen des Regierungsalltages sind für die Parteigründerin ausgeschlossen. Das Ringen um Kompromisse, auf Menschen zugehen, zuhören, sich selbst zurücknehmen – ein Grauen für die BSW-Chefin. Sie steht auf der Bühne und macht Ansagen. Sie fordert und verlangt. So eine sitzt nicht in Koalitionsrunden und macht Zugeständnisse.
Die Erfolge bei der Europawahl und den drei Ost-Landtagen waren ein schöner Ego-Boost, hatten aber in Brandenburg, Thüringen und Sachsen die höchst unangenehme Nebenwirkung, rechnerisch nicht beleidigt-besserwisserisch in der Opposition hocken bleiben zu können, sofern die Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten wird. Das könnte aber zu einem äußerst unangenehmen Realitätstest ausarten und zu allem Übel wäre die habituelle Bestimmerin an Koalitionsdisziplin gebunden. Sie müsste an die Wähler denken, das Wohl der Thüringer, Sachsen und Brandenburger im Auge haben. Ein Unding für Wagenknecht, die immer nur an ihr eigenes Wohl denkt. Abgesehen von Putins Wohl.
Möglicherweise rechnete sie nicht damit, wie schnell die Ost-CDU-Landesverbände einknicken; sich ihr andienen. Sie hoffte, zusammen mit den braunen Kumpanen ihrer Freundin Alice Weidel, hinter der Brandmauer zu hocken, um „die Altparteien“ dafür zu geißeln, den Volkswillen zu ignorieren.
Nun soll sie aber plötzlich mitmachen? Ausgeschlossen. Also baut sie die Hürden so hoch, daß SPD und CDU daran scheitern müssen.
Der erste Pflock wurde in Sachsen eingeschlagen. Dort ließ Corona-Schwurblerin Wagenknecht, die Impfungen stets ablehnte, mit den Nazis stimmen.
[….] Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag am Freitagmittag für den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt haben, hat die SPD Sachsen die Sondierungsgespräche unterbrochen. Es bestehe interner Klärungsbedarf, sagte ein Sprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN.
Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklärten: "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen." [….]
Zudem diktiert das BSW den möglichen Brombeer-Landesregierungen maximal Putineske Außen- und Verteidigungspolitik. Dinge, die a) vollständig außerhalb der Bundesländer-Zuständigkeit stehen und b) diametral den Grundsätzen der SPD und CDU stehen. Der kleine xenophobe russische Schwanz will mit gleich drei großen Hunden wedeln.
Friedrich Merz musste von den sozialpolitischen Differenzen zwischen CDU und BSW wissen, hoffte aber mutmaßlich, die gesellschaftspolitischen Gemeinsamkeiten (Verachtung von Migranten und Queeren, TERF) könnten das kompensieren.
Seine zweite Fehleinschätzung lag darin, zu glauben, die halbwegs realpolitisch orientierten Landes-BSWler, könnten sich mit der Aussicht auf Kabinetts-Posten, von ihrer Führerin emanzipieren. Weit gefehlt. Merz, wie immer nicht die hellste politische Kerze, brauchte zwar ein paar Wochen länger, als andere, um zu kapieren, aber heute endlich klickerte es auch in seinem Hirn. Er analysiert nun zutreffend:
[….] In Dresden gab es Streit um einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapandemie, in Erfurt liegen SPD, CDU und BSW wegen der Außenpolitik im Zwist. Jetzt hat CDU-Chef Friedrich Merz BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ein Interesse an Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Bundesländern abgesprochen. »Frau Wagenknecht will gar nicht regieren«, sagte Merz in der ARD auf die Frage nach den stockenden Gesprächen des BSW über die Bildung von Koalitionen in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD. »Sie will verhindern, dass dieses sogenannte Bündnis Sahra Wagenknecht in die politische Verantwortung kommt«, fügte der Unions-Kanzlerkandidat hinzu. Wagenknecht wolle vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen, »in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt«, sagte Merz. »Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht.« [….]
Was dachte sich Merz denn vorher? Selbstverständlich sabotiert Wagenknecht genauso hartnäckig wie Lindner! Sie ist nur nicht so dumm, wie der FDP-Chef und tritt gar nicht erst in eine Regierungskoalition ein, weil sie weiß, dort entzaubert und als realpolitisch unfähige Phrasendrescherin enttarnt zu werden.
Daß er wieder einmal als Letzter die Lage kapierte, überspielt Merz, wie gewöhnlich, mit garstigen Attacken und schmollt Wagenknecht auf Kleinkind-Niveau entgegen, sie könne ja mit Bernd Höcke regieren, wenn ihr seine CDU nicht passe.
[….] Könne das BSW den Grenzen, die Merz formulierte nicht zustimmen, habe die Partei immer noch eine Mehrheit mit der AfD. "Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden", so Merz. Merz bekräftigte außerdem seine Aussage aus dem vergangenen Jahr, dass er als Bundeskanzler den Verteidigungsetat genug aufstocken würde, um alleine daraus das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Es gehe nicht darum, ob er sich mit solchen Ausgaben beliebt mache, sondern um eine "realistische Lageeinschätzung". […]
Möglicherweise hofft Merz, das BSW mit dieser Drohung zum Beidrehen bewegen zu können. Die Landes-CDU in Thüringen glaubt hingegen immer noch an die Brombeere. Die Zahlen ignoriert man tunlichst. Selbst wenn sich CDU, BSW und SPD in Erfurt auf einen Putin-freundlichen Koalitionsvertrag einigten, hätten sie nur 44 von 88 Stimmen und bräuchten außerdem noch die Linkepartei, mit der zu regieren, Merz kategorisch ausschließt.
Das wird nichts. Die SPD hat es begriffen. Dummerle Merz braucht noch etwas länger, weil er nicht zugeben kann, in welche idiotische Zwickmühle er sich mit seinem Diktum „AfD/Linke= Schlecht, BSW=Gut“ manövriert hat.
[….] SPD glaubt nicht mehr an eine "Brombeer-Koalition"
Die Gespräche über eine künftige Thüringer Regierungszusammenarbeit stecken in der Krise. Grund sind außenpolitische Forderungen des BSW. Aber während das BSW ein drohendes Aus zurückweist, sieht die SPD kaum noch Chancen. Anfang der Woche sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Die Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit von CDU, BSW und SPD in Thüringen stecken in einer Krise. Grund sind die außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht. Seit Anfang der Woche haben die drei Parteien bislang erfolglos über den Wortlaut einer sogenannten Friedenspräambel verhandelt. Sie soll noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen feststehen.
Kritisiert wird vor allem die Einflussnahme von BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht. Sie soll Kompromissvorschläge für die Präambel mehrfach abgelehnt haben. So sieht Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier kaum noch Chancen für ein Regierungsbündnis mit CDU und BSW. Maier sagte MDR THÜRINGEN am Samstag, er habe nur noch wenig Hoffnung, dass es tatsächlich zu Regierungsverhandlungen komme.
Wagenknecht blockiert offenbar mühsam erreichten Kompromiss. Maier habe den starken Eindruck, dass BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht durch Intervention von außen eine Thüringer Koalition aus CDU, BSW und SPD verhindern möchte. […..]
