Es ist völlig unverständlich wie man nachts etwas anderes
machen kann als nach den Impeachment-Hearings CNN-Panels anzugucken.
Immerhin erleben wir da gerade etwas, das man sich in 200
Jahren nicht vorstellen konnte: Ein zutiefst krimineller und korrupter
US-Präsident, der sich intensiv darum bemüht die US-Verfassung auszuhebeln, der
bösartige Diktatoren umschmeichelt, die eigenen Diplomaten, Geheimdienste und
Parlamentarier bedroht und dabei von einer knappen Hälfte des Landes begeistert
unterstützt wird.
[…..] Im demokratischen Spektrum ist das US-Präsidentenamt in seiner
Machtfülle nahezu einzigartig. Der Präsident ist oberster Regierungsbeamter,
Oberbefehlshaber und nimmt über die Auswahl der Bundesrichter auch Einfluss auf
die künftige Rechtsprechung. Nur der Kongress kann ihm Widerstand leisten.
Legislative gegen Exekutive - das ist die Uraltformel, aus der diese Demokratie
ihre explosive Kraft bezieht.
[…..] Trump behauptet in vollendeter Plumpheit, er stünde über dem Gesetz.
Schließlich mache der Präsident die Gesetze, wie also könne er sich ihnen
unterwerfen. Das ist natürlich provokativer Humbug. […..] Nun wandert das Thema vor ein Gericht, das
Trump bereits nach seinen Vorstellungen besetzt hat. Dieser Mann testet die
Verfassung wie noch keiner seiner 44 Vorgänger. [….]
Kein Mensch, der auch nur über rudimentären Verstand
verfügt, kann bestreiten, daß Trump abgesetzt und ins Gefängnis gehört.
Das passiert einzig und allein deswegen nicht, weil die
republikanische Partei ethisch so verkommen ist, daß sich auch Mafiosi
angewidert abwenden.
Abgrundtiefe Bösartigkeit in Kombination mit noch größerer
Feigheit der GOP-Parlamentarier halten Trump im Oval Office.
[…..] Jeder kennt die Wahrheit. Jeder weiß, was Donald Trump getan hat.
Selbst der notorische Lügner Trump kann nicht genug lügen, um die Wahrheit zu
verdecken. Und die Wahrheit ist: Der Präsident der Vereinigten Staaten von
Amerika hat sein Amt und seine Macht missbraucht, um sich einen persönlichen
politischen Vorteil zu verschaffen. Er hat die ukrainische Regierung erpresst,
damit diese ihre Staatsanwälte gegen einen innenpolitischen Gegner Trumps
ermitteln lässt, den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden.
Das sind die Fakten. Wer sie kennen will, der kennt sie, dazu braucht
es die öffentlichen Anhörungen eigentlich nicht, mit denen die Demokraten jetzt
im Kongress beginnen. Und es gibt in Washington außer Trump auch praktisch
niemanden mehr, der sich die Blöße geben will, diese Fakten ernsthaft zu
bestreiten. […..]
Was es hingegen in beliebiger Anzahl gibt, sind republikanische
Abgeordnete und Senatoren, die diese Fakten ignorieren, entschuldigen oder
herunterspielen; die auf den Demokraten herumhacken, weil diese die Fakten ans
Licht gebracht haben; oder, und das ist die jüngste Variante, die die Fakten
zwar anerkennen, sie aber gleichzeitig dadurch wegzuerklären versuchen, dass
sie sagen, Donald Trump - immerhin der Mann, den sie ansonsten als einen ganz
großartigen Präsidenten loben - sei einfach intellektuell zu beschränkt und
emotional zu instabil, um dafür verantwortlich gemacht werden zu können, was er
getan hat.
[…..] Der Präsident [rechnet] damit,
dass die blanke Angst ihn rettet: die Angst der republikanischen
Parlamentarier, dass die eigenen Parteianhänger revoltieren und sie rauswerfen,
wenn sie sich gegen Trump stellen; und die Angst der Partei, dass die
Präsidentschaftswahl nächstes Jahr verloren geht, wenn sie sich jetzt per
Impeachment ihres Kandidaten entledigt.
Die Angst, dass Amerikas Demokratie vielleicht irreparablen Schaden
nimmt, wenn Trump weiterregiert, wiegt die Angst der Republikaner vor dem
Absturz in die Opposition nicht auf. Auch das gehört zur Wahrheit: Trump tut,
was er tut. Aber es ist die Feigheit der Republikaner, die ihn damit
davonkommen lässt. [….]
Unglaublich, aber während Marie Yovanovitch vor dem Kongress
aussagt von Trump bedroht worden zu sein, bedroht er sie erneut öffentlich live
auf Twitter.
Ein schwarzer Tag – mal wieder – für Trump.
Nicht nur stellt sich Marie Yovanovitch als großartige
Expertin heraus…..
[…..] Yovanovitch ist für die Demokraten im Kongress die perfekte Zeugin
gegen Trump: Sie bleibt stets besonnen, ernst und spricht mit ruhiger Stimme.
Die Absolventin der Spitzenuniversität Princeton dient seit 33 Jahren im
US-Außenministerium, sie hat für ihr Land in brandgefährlichen, wenig
glamourösen Ländern wie Somalia gearbeitet; sie wurde von dem Republikaner
George W. Bush und von dem Demokraten Barack Obama auf drei unterschiedliche
Botschafterposten berufen. Mehrfach hat sie für ihren Dienst im Außenamt
Auszeichnungen erhalten.
Mit ihrer Biografie erscheint Marie Yovanovitch geradezu wie der
Prototyp der unbestechlichen, unparteiischen Beamtin. […..]
….. sondern
es tauchte mit Außenministeriumsmitarbeiter David Holmes ein weiterer
Ohrenzeuge auf, der aussagte wie Trumps Millionenspender und EU-Botschafter
Sondland sich über Rudy Giuliani äußerte - “Dammit
Rudy. Every time Rudy gets involved he goes and fucks everything up.” - und zudem die Proletensprache Trumps zitierte: President Trump did not “give a shit” about Ukraine; assured Trump that
Zelenskiy “loves your ass”.
Was sich hier als größtes Skandalon der amerikanischen
Geschichte darstellt – Nixon und McCarthy waren damit verglichen Waisenknaben –
stößt in den USA selbst auf vergleichsweise geringes Interesse. Die öffentlichen Hearings diese Woche hatten miese
Einschaltquoten.
Die von FOX und den Evangelikalen in die totale Verblödung
getriebene Majorität der Amis läßt ihre Demokratie achselzuckend untergehen.
Daß der US-Präsident die US-amerikanische Diplomatie
systematisch zerstört, ist ihnen offensichtlich egal.
Trump verachtet die Verfassung und den eigenen Regierungsapparat;
seine Partei unterstützt ihn dabei Amerika systematisch zu schwächen, das
Außenamt auszuhöhlen. Sogar der Herr der Diplomaten, Außenminister Pompeo,
dessen oberste Aufgabe es ist seine Botschafter zu schützen, steckt so tief in
Trumps Hintern, daß er mit keinem Satz Yovanovitch in Schutz nimmt und debil
zusieht wie IQ45 die Elite des State Departments bedroht und bepöbelt.
In Trumpmerica werden qualifizierte und gut ausgebildete
Diplomaten rausgeworfen.
Die ehrwürdigen Posten werden nun je nach Spendenhöhe an das
Trump-Wahlkampfteam vergeben.
[….] Der Niedergang der US-Außenpolitik ist atemberaubend. Präsident Trump
marginalisiert die Diplomatie, machte Spendenzahler zu Botschaftern oder
besetzt wichtige Posten gar nicht mehr. [….]
Pompeo ist ein Herr ohne Haus. Das State Department ist unter Trump
ausgeblutet. Das Budget soll um ein Viertel gekürzt werden, schon jetzt ist
jeder vierte politische Posten, der vom Senat bestätigt werden muss, unbesetzt.
Auch die Zahl der Karrierebeamten ist geschrumpft, immer mehr schmeißen hin,
weil der Loyalitätsdruck wächst. Neulich warnte der US-Rechnungshof GAO, dass
die "chronischen" Vakanzen nicht nur außenpolitische Initiativen
gefährdeten, sondern auch die nationale Sicherheit.
"Keiner weiß, wie viele gegangen sind", schrieb die
Ex-Konsularbeamtin Beth Milton in der "New York Times". Ihre
Kündigung im August begründete Milton mit Trumps "Weltsicht", die
"von Engstirnigkeit, Angst und kleingeistigem Chauvinismus geprägt"
sei: "Wie kann man das im Ausland noch verteidigen?" [….] Einer Studie des Juraprofessors Ryan
Scoville zufolge haben nur 60 Prozent der von Trump bestallten Botschafter
Auslandserfahrung. 36 Prozent sprechen nicht mal die Landessprache. Mehr als
die Hälfte von ihnen soll allerdings in Trumps Wahlkampfkasse gespendet haben,
im Schnitt Summen von knapp 100.000 Dollar.
Der Milliardär Woody Johnson
spendete mehr als 450.000 Dollar, er ist seit 2017 Botschafter in London.
Der Hotelier Gordon Sondland
spendete eine Million Dollar für Trumps Inauguration, wurde dafür
EU-Botschafter und ist als solcher nun tief in die Ukraineaffäre verwickelt.
David Friedman, Botschafter
in Israel, war Trumps vielbeschäftigter Konkursanwalt.
Georgette Mosbacher, die
Botschafterin in Warschau, galt vorher als "exzentrische Salondame"
("Washington Post").
David Cornstein, ein
Ex-Juwelier, der nun US-Botschafter in Budapest ist, nutzte seine Freundschaft
mit Trump, um eine umstrittene Visite des ungarischen Premiers Viktor Orbán im
Oval Office zu arrangieren. [….] Kronzeugen
werden. [….]
Es ist unnütz sich weiter über Trump, seine korrupt-debile
Sippe und seine Regierung zu echauffieren. Dazu kann es keine zwei Meinungen
mehr geben.
Aber die tätige Mithilfe der Republikaner, großer Teile der
Presse, sowieso die stoische Indolenz des Volkes, das mit einiger
Wahrscheinlichkeit sogar Trump wiederwählen wird, lässt einen immer noch
verzweifeln.
Man kann die destruktive Kraft der Religionen und
insbesondere der evangelikalen Christen gar nicht unterschätzen.
Sie machen den Niedergang der einst so stolzen USA möglich.
Rick Santorum, ultrakonservativer, erzkatholischer, extrem
homophober ehemaliger US-Senator, mehrfacher US-Präsidentschaftsbewerber, der
1996 die Leiche seines tot geborenen Embryos Gabriel Michael aus
dem Krankenhaus nach Hause zerrte, um sie dort seinen sieben Kindern zu präsentieren,
galt einige Jahre für mich als debilster und moralisch kaputtester Politiker überhaupt.
2019 ist er bloß ein durchschnittlicher Republikaner, der
als bezahlter Pundit in CNN-Runden sitzt, erklärt wieso er Trump liebt und
zuverlässig Demokraten bepöbelt.
Letzte Nacht entgegnete er den allesamt von den Aussagen
Holmes‘ und Yovanovitch‘ zutiefst geschockten Experten, er fühle sich wie in
einer „echo-chamber“, immer hieße es, heute wäre Trump noch tiefer gesunken.
Dabei drücke sich Trump nur etwas unglücklich aus. Er möge auch nur 20% dessen
was Trump sage, aber sei begeistert von 90% der Trump-Taten.
„Mit einem Wisch ist alles weg“.
Zutiefst kriminell, verlogen, verfassungswidrig, schon sechs
Mitarbeiter aus Trumps innerstem Kreis sitzen im Gefängnis – gestern kam Roger
Stone dazu – aber der erzmoralische Santorum findet alles prima.
Illegal? Highcrimes? Kein Problem für den Moralexperten.
[…..] “I
see a couple of potential crimes here,” Honig said. “First of all, bribery. If
a public official seeks a personal benefit in exchange for an official act,
that is bribery. I think that’s exactly what we have here. And second of all,
forget about any exchange. It’s a federal crime to solicit foreign election
aid.”
“The Supreme Court
said BS on information of being political value,” Santorum said.
“The Supreme Court did
not say — no, no, no,” Honig shot back. “William Barr said BS, not the court,
big difference.”
“You have to look at
whether there was personal gain. And just because there was direct political
gain for the president is irrelevant,” Santorum responded, arguing that all
requests of foreign governments have potential political gain for the White
House.
Honig debunked this
spin with a simple question: “If Donald Trump asked Ukraine to give him a used
van that he could use with his campaign, would that be a thing of value for his
campaign?” [….]
Das ist jetzt der neue Kurs der GOP: Trump ist so kriminell,
daß man sich die Demokraten gefälligst daran gewöhnen sollten.
Nach 45 drastischen Lügen Trumps allein zu der Angelegenheit
des High-Crime-Telefonates dürften die Demokraten Santorum nicht immer noch
damit langweilen, das als „not normal“ zu bezeichnen.
Sonst käme er sich vor wie in einer Echokammer.
[….] President Donald Trump is dishonest about a
whole lot of things. But he is rarely as comprehensively dishonest as he has
been about his dealings with Ukraine and the impeachment inquiry they have
triggered. [….]
The President is dissembling
about so many different topics at once that it can be difficult to keep track
of what is true and what isn't. To help you fight Trump-induced dizziness, here
are brief
fact checks of 45 separate false claims Trump has made
on the subject of Ukraine or impeachment. [….]
