Es greift immer mehr um sich, populistisch auf die öffentlich-rechtlichen Sender einzudreschen, die als „Staatsfunk“ zu diffamieren und gegen die „Zwangsgebühren“ zu hetzen.
Es ist das große Thema der Nazis um Bernd Höcke.
[…..] Es gehört zu den zentralen Wahlversprechen der Thüringer AfD, den Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) aufkündigen zu wollen. Doch so einfach, wie Spitzenkandidat Björn Höcke sich die Abschaffung der Landesanstalt vorstellt, dürfte sie in der Praxis nicht sein. Davon zumindest geht der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, aus.
Im Gespräch mit dem Medienmagazin des Deutschlandfunks, „mediasres“, sagte er: „Wenn ein Staatsvertragsland – nehmen wir mal Thüringen – den MDR-Staatsvertrag, der ein Dreiländerstaatsvertrag ist, kündigen würde, dann würde das den MDR nicht auflösen.“ Stattdessen würde der Rundfunkstaatsvertrag zwischen den verbliebenen Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt wirksam bleiben, so Schröder. [……]
(FAZ, 24.07.2024)
Auch wenn Faschistenführer Höcke das in diesem Fall auch als Thüringer Ministerpräsident allein nicht schaffen wird; so ist der Gedanke in Ossistan sehr verbreitet. Wenn sich das ungewaschene Pack mit den schlechten Zähnen bei AfD-Veranstaltungen auf den Straßen zusammenrottet, müssen darüber berichtende Journalisten um ihr Leben fürchten, weil die braunen Antidemokraten handgreiflich werden. Die als „Spaziergänge“ euphemisierten Montagsdemonstrationen der Schwurbelmafia illustrieren ihre Schizophrenie. Sie gehen auf die Straße, um Aufmerksamkeit zu erregen und sobald Journalisten erscheinen, um ihren Anliegen Gehör zu verliehen, werden sie weggeprügelt.
Besonders übel dabei die Rolle der CDU, die seit Jahren ungeniert auf den AfD-Zug aufspringt und ebenfalls gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk agitiert.
(…..) Nach elf Jahren ohne Gebührenerhöhung empfahl die Politik-unabhängige Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nun die Erhöhung um 86 Cent.
Eine sehr moderate und eher zu geringe Erhöhung, wie ich meine.
Aber wie auch Corona selbst ist die Rundfunkgebühr ein heißes Thema bei Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Aluhüten jeder Art. Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale), die es seit 2012 gar nicht mehr gibt, ist eins der Hauptfeindbilder der Schwurbler/Impfgegner/Reptiloiden/Reichsbürger.
Also setzt sich auch die chronische Heulsusen-Partei AfD auf das Thema.
Die Gauland-Höcke-Bande, die erst durch die Öffentliche-Rechtlichen richtig große gemacht wurde, indem die ARD- und ZDF-Talkshow extrem überproportional AfD-Themen diskutierten, versinkt nun wie ihr Idol Trump im Selbstmitleid.
Sie fühlen sich nicht ausreichend gewürdigt und vermissen ihre kostenlose Werbezeit.
Also setzen sie sich populistisch an die Spitze der Gebühren-Gegner, zumal sie als Corona-Leugner ohnehin von seriösen Informationen benachteiligt werden.
Bis hierhin wäre die Geschichte eine typisch traurige Episode aus dem faschistoiden AfD-Kosmos.
Aber da ist noch die Sachsen-Anhaltinische CDU, die es nicht nur wie die Kollegen in Thüringen und Brandenburg mit einer extrem rechtsaußen stehenden vom Verfassungsschutz beobachteten AfD zu tun haben, sondern ebenso wie die Möhring-Fraktion in Erfurt immer mal wieder selbst braun blinkt und den Faschisten fröhlich die Hand reicht.
Den Empfehlungen der KEF müssen alle 16 Ministerpräsidenten und alle 16 Landesparlamente zustimmen.
Alle Regierungschefs haben es schon getan; es fehlt aber noch das Parlamentsvotum aus Magdeburg.
Die extrem rechts stehende Landes-CDU möchte nun ein Kemmerich 2.0-Drama inszenieren und ohne Not statt mit den Grünen und Sozi-Koalitionspartnern mit der AfD stimmen, um die Gebührenerhöhung in der ganzen BRD zu kippen. MP Haseloff gelingt es nicht, seine eigenen Leute einzufangen.
[….] "Der Ministerpräsident hat das Thema und die eigene Fraktion unterschätzt", urteilt Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. "Es gibt eine Gruppe innerhalb der CDU, die keine Berührungsängste mit der AfD hat." Die Sozialdemokraten drohen mit einem Sonderparteitag zum Fortbestand der Koalition, sollte die CDU bei ihrem Nein bleiben. [….] Da gebe es eine pyromane Landtagsfraktion, deren Vertreter aus Überzeugung oder mindestens strategischem Eigeninteresse die Nähe zur AfD suchen, selbst wenn dafür das Heiligste zu opfern ist, der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das klingt auch deswegen zunächst plausibel, weil die CDU in Sachsen-Anhalt mit so vielen Sonderbarkeiten aufgefallen ist, dass sich ein ganzes Vorgeschichtsbuch schreiben ließe. Es gab den Fall des CDU-Kreisvorstands Robert Möritz, dessen rechtsextreme Vergangenheit in Form eines Tattoos zutage trat. Da ist der CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, der in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" wollte. Kurz nachdem in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, sagte Zimmer in die Kameras des ZDF, dass er eine CDU-Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD generell für "absolut denkbar" halte. [….]
Wie schon bei der faschistoiden Katastrophe von Erfurt, als sich FDP und CDU mit dem Flügel-Führer Bernd Höckler zusammentaten und damit die eigene Bundespartei derartig beschädigten, daß Kramp-Karrenbauer den Bundesvorsitz und die Kanzlerkandidatur in die Tonne trat, sind die Nazi-Freunde in der Sachsen-anhaltinischen CDU nicht zur Raison zu bringen.
[…..] Im Großen geht es darum, wie die Christdemokraten es mit den Rechten halten, ob die Brandmauer steht oder sie langsam einbricht, zerbröselt. [….] »Die CDU ist offensichtlich dabei, alle Tore nach rechts zu öffnen«, kritisiert Grünenchef Robert Habeck. Von einem »Skandal« spricht die SPD. In Magdeburg drohen beide Parteien mit dem Ende der Koalition. [….] Die Christdemokraten in Magdeburg scheinen unbeirrt. »Die CDU wird nicht umfallen. Wir lassen uns in dieser Frage nicht erpressen. Von niemandem«, sagt Sven Schulze, der Landesgeneralsekretär. AfD hin oder her. Fast wirkt es wie ein Déjà-vu. Im Frühjahr scheiterte Kramp-Karrenbauer schon einmal damit, eine renitente Landtagsfraktion auf Linie zu bringen, nachdem die CDU in Thüringen mit der AfD einen FDP-Mann kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Danach stellte die Parteichefin ihren Rückzug in Aussicht. Jetzt, kurz vor ihrem Abtritt, soll bloß kein neues Erfurt entstehen. [….] Siegfried Borgwardt [….] der Vorsitzende der CDU-Fraktion, [….] sagt [….] laut Teilnehmern: Die CDU-Fraktion habe sich in ihrer Sitzung noch einmal mit dem Thema Rundfunkbeitrag befasst. Man bleibe beim Nein zur Erhöhung. [….] Es lasse sich nicht einfach »die Nazikeule schwingen«, sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die CDU kämpfe seit Jahren für Reformen beim Rundfunk. [….] »Was sich in Sachsen-Anhalt aufbaut, ist alarmierend«, kritisiert Grünenchef Habeck. »Wenn die CDU tatsächlich mit der AfD gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimmt, macht sie sich mit deren Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Unabhängigkeit gemein[….] In der SPD schießt Lars Klingbeil gegen die CDU. »Nazis reicht man nicht die Hand«, sagt er in klassischer Generalsekretärsmanier [….] Schon länger stellt sich in Magdeburg die Frage, wie entschlossen sich die CDU von Rechtsaußen abgrenzt. Im August 2017 beschloss der Landtag, eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus zu bilden. Für den Antrag stimmten neben der AfD weite Teile der CDU-Fraktion. Im Juni 2019 veröffentlichten zwei CDU-Vizefraktionschefs eine sogenannte Denkschrift, in der sie eine mögliche Koalition mit der AfD ins Spiel brachten. Im Dezember 2019 flog die rechtsradikale Vergangenheit eines CDU-Kreisvorstands auf. Tagelang stellte die CDU sich vor ihn. [….]
(Der SPIEGEL Nr 49/2020, 28.11.2020)
Die sogenannte Brandmauer zwischen der CDU und den Nazis ist eine Illusion. (…..)
(Mehr schwarzbraune CDU-Nüsse, 30.11.2020)
Dabei leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Schwurbelzeitalter eine wichtigere Aufgabe, denn je.
Klar, als Intendant würde ich die Gelder anders einsetzen, kein Geld für Fußball, Tour de Farce und Olympische Spiele ausgeben. Den Talkshow-Redaktionen würde ich auch ordentlich auf den Kopf klopfen. Aber die Informationssparte leistet Großartiges.
Zwei Beispiele von gestern:
[…..] Erdrückende Papierflut - Von Bürokratiemonstern, Überregulierungen und Schnappatmung.
Es ist der Evergreen unter den Wahlversprechen: der Bürokratieabbau. Doch gemessen am alltäglich anfallenden Papierkram im Land kann man den Traum von weniger Verwaltung schnell abheften. Die Last der stetig zunehmenden Verordnungen und Dokumentationspflichten bringt nicht nur Handwerksbetriebe an ihr Limit, sondern auch die verantwortlichen Behörden selbst. Die FAKT-Recherche taucht tief in den Alltag eines Betriebes und einer Behörde ein, die im Paragrafendschungel nach kreativen Pfaden suchen. Denn der Einsatz ist hoch: Je mehr die Verwaltung versagt, desto mehr verlieren die Menschen das Vertrauen in den Staat. [….]
Da kam ausführlich auch der sächsische Landrat Dirk Neubauer zu Wort, der gestern auch zurücktrat. Deutschland ist ABSOLUT VERLOREN!
Das wird hier nie mehr was.
Sehr empfehlenswert auch die ZDF-Doku gestern: "37° - Arbeitskräfte verzweifelt gesucht"
[…..] Die ZDF-Reportage '37°: Arbeitskräfte weltweit gesucht!' zeigt die alarmierenden Folgen des Fachkräftemangels in Deutschland. Migranten wie die Brasilianerin Elaine und der Tunesier Yassine stehen trotz hoher Motivation vor massiven bürokratischen Hürden.
An den Zahlen gibt es nichts zu rütteln – wohl aber wird über die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind, eifrig gestritten: Wie der neue Beitrag "37°: Arbeitskräfte weltweit gesucht!" aus der sozial engagierten Reportage-Reihe des ZDF zeigt, ist der Fachkräftemangel in Deutschland weiterhin alarmierend. Bis zum Jahr 2035 werden Schätzungen zufolge beispielsweise rund 350.000 dringend benötigte Pflegekräfte fehlen. Längst geraten Logistik-Ketten ins Stocken, weil etwa aktuell rund 70.000 Lkw-Fahrer fehlen. Umso erschreckender: Wer als Migrant in Deutschland arbeiten möchte – gerade in den von Mangel bedrohten Branchen – steht oft vor unerwarteten Problemen. Bürokratie-Abbau wäre das Gebot der Stunde, um im internationalen Wettlauf um Arbeitswillige nicht noch mehr Boden zu verlieren. […..] Die 37-jährige Brasilianerin Elain ist Fachfrau durch und durch. In einer Klinik in São Paulo hatte sie einen Leitungsposten in der Notaufnahme, Pflege hatte sie studiert. Und ihre Motivation, ihre Heimatstadt, die ein hohes Kriminalitätsproblem hat, zu verlassen, war groß: "Ich kann als Frau nicht alleine morgens zur Arbeit gehen. Entweder werde ich vergewaltigt oder ausgeraubt", blickt sie im Beitrag zurück. Doch Elaines Ankommen in Deutschland war schwer. Sie musste noch in Brasilien viele Sprachkurse belegen, um die nötigen Zertifikate zu erhalten. Außerdem schlug sie sich lang mit Anträgen und Genehmigungen herum, um das nötige Arbeitsvisum zu erlangen. Es vergingen Monate. […..] Ähnlich trübe Erfahrungen hat der 26-jährige Yassine gemacht, der nach seinem Studium in seiner Heimat Tunesien als Lkw-Fahrer jobbte. Über die Bundesagentur für Arbeit gelangte der junge Mann an die Zusage, sich in Deutschland zum Berufskraftfahrer ausbilden zu lassen. Yassine wurde an eine Spedition vermittelt. Sein neuer Arbeitgeber unterstützt ihn so oft wie möglich. Doch die ausufernde Bürokratie und zunächst nicht leicht zu durchschauende Zuständigkeiten unterschiedlicher Ämter überfordert auch die deutschen Logistiker oft. [……]
Begleitet wurden Yassine, der LKW-Fahrer aus Tunesien und Elaine, die Krankenschwester aus Brasilien.
Sie hat 14 Jahre Berufserfahrung, war Intensivschwester und Stationsleiterin.
Wurde von einer Klinik in Düsseldorf abgeworben.
Die Einreiseerlaubnis lies ein Jahr und neun Monate auf sich warten. Die Personalchefin der Klink meinte, daß die Hälfte der der Angeworbenen in der Wartezeit wieder abspringen und nie in Deutschland ankommen, weil die längst in andere Länder gegangen sind, wo das viel schneller geht.
Untergebracht wurde Elaine die Krankenschwester dann eine Stunde Bahnfahrt von der Klink entfernt in einem 12qm-Zimmer ohne Küche und ohne Klo.
Yassine haust ebenhfalls in einem Behelfszimmer ohne Küche und Bad, was ihm so peinlich war, daß er sich da nicht filmen lassen ließ.
Sein Chef kennt das Problem, daß Arbeitskräfte nicht kommen, wenn sie keine Wohnung finden. Er hat über seinem Betrieb mit den ganzen LKWs eine leerstehende Bürofläche, die er anfing zu Wohnungen umzubauen.
Aber das wurde verboten, weil man in einem „Gewerbemischgebiet“ nicht wohnen darf.
Macht ja nichts bei dem enormen Wohnungsüberangebot in Deutschland.
Elaine wurde in der Düsseldorfer Klinik besserwisserisch erklärt, daß man plane die Papierdokumentation zu digitalisieren, dann würde es ganz modern.
Darauf die Brasilianerin: „ ???? Krankenakten auf Papier?“
Gibt es in Brasilien schon ewig nicht mehr.
