Vielleicht war das doch zu viel für Henry Kissinger: Von der CDU bejubelt, und zum Gesprächspartner des Fritze Merz degradiert zu werden.
Das hält das stärkste Schlachtross nicht aus; verständlich wenn Kissinger lieber tot sein wollte.
Friedrich Merz, der hiermit erneut zum Idioten des Monats, nämlich zur Impudenz des Monats November 2023 gekürt wird, wäre es aber viel zu wenig, nur als Totengräber Kissingers zu gelten. Er will auch als Totengräber der Ampel, der deutschen Wirtschaft und der Demokratie insgesamt auftrumpfen, indem er alles unternimmt, um Bund und Ländern den finanziellen Boden unter den Füßen zu ziehen.
(….) Nach der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz verbreitete Deutschlandfeind Friedrich Merz unter dem Gejohle seiner rechten Partei aber unvermindert die toxische Ideologie der Schuldenbremse, des eisernen Sparens und der damit verbundenen Investitionsbremse.
[….] Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) [….] hob zudem die Notwendigkeit staatlicher Investitionen hervor. Dröge verwies unter anderem auf 738 Milliarden US-Dollar, die in den USA in Klimaschutztechnologien und Co. investiert würden. Wer nicht bereit sei, in „relevanter Größenordnung einzusteigen“, der werde im Wettbewerb „gnadenlos verlieren“, warnte Dröge. [….] [….]
(Deutsche Bundestag, 28.11.2023) (….)
(Düsternis Deutschland, 28.11.2023)
Ökonomen und jedem Menschen bei Verstand, ist völlig klar, wie sehr Merz mit seinen Haushaltsklagen seinem Vaterland schadet, was für ein Wahnsinn die Schuldenbremse zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist.
[……] Die Schuldenbremse ist verfassungsgefährliches Verfassungsrecht. Sie behindert die Daseinsvorsorge und ruiniert die Verfassung der Menschen.
Dies ist ein Dank an die Schuldenbremse. Dieser Dank ist bitter: Danke sagen junge Familien der Schuldenbremse dafür, dass mehr als vierhunderttausend Kita-Plätze in Deutschland fehlen; und diejenigen Familien, die einen Kita-Platz ergattert haben, sagen Danke dafür, dass sie wegen der Betreuungslücken und der knappen Öffnungszeiten ihre Arbeitszeit reduzieren dürfen. Danke sagen die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten dafür, dass sie so mies bezahlt werden; die Pflegerinnen und Pfleger in den Pflegeheimen schließen sich dem Dank an.
Danke sagen die Personalchefs der Unternehmen dafür, dass ihre Fachkräfte in den Wahnsinn getrieben werden, weil die Schule ihrer Kinder schon um 11.15 Uhr endet und der Kindergarten schon um 15 Uhr schließt. Danke sagen die Bahnfahrenden dafür, dass zwei von drei Fernzügen Verspätung haben und dass man dort, beim ICE-Fahren durch Deutschland, die Löcher im Wlan-Netz zählen kann. Rentner sagen Danke dafür, dass ihre Rente trotz aller politischen Versprechungen für ein sorgenfreies Altern nicht reicht. Und Danke sagen Kinder aus armen Familien dafür, dass die Kindergrundsicherung einen schönen Namen, aber kein Geld für diese Sicherung hat. […..] Also danken auch die Klimawandelleugner der Schuldenbremse dafür, dass nun kein Geld mehr dafür da ist, den Klimawandel zu stoppen, den sie als „angeblichen“ Klimawandel bezeichnen. Die AfD lacht sich ins Fäustchen, wenn dem Staat und der Regierung wegen der Schuldenbremse und der von Karlsruhe verordneten Not nicht mehr zugetraut wird, Bildung und Forschung zu gewährleisten, die Wirtschaft am Laufen zu halten und soziale Schieflagen auszugleichen. Die vor 14 Jahren ins Grundgesetz eingebaute Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse: Sie verhindert, dass in die Verkehrswege und in die Kommunikationswege investiert wird. Dass die maroden Brücken zügig saniert werden. Dass ein flächendeckendes Netz mit E-Tankstellen aufgebaut wird. Dass das, was über Jahrzehnte versäumt wurde, jetzt endlich und eilig mit großem Mehraufwand nachgeholt wird – zum Beispiel die Sanierung des Streckennetzes der Bahn. Die Schuldenbremse erschwert die Wohnungsbauförderung. Sie behindert, summa summarum, eine kluge Daseinsvorsorge und eine familien- und arbeitsverträgliche Lebensinfrastruktur, wie sie zu einer Industrienation gehört, wenn sie erfolgreich bleiben will. Die Schuldenbremse blockiert die Einstellung des pädagogischen Personals, das für frühkindliche und schulische Bildung dringend benötigt wird. [….]
(Heribert Prantl, 01.12.2023)
Daß sich die AfD ins Fäustchen lacht, kann man getrost als den Signature Move des Merz bezeichnen. Er ist ihr größter Wahlhelfer und läßt bei seinem eifrigen Bemühen die Rechtsradikalen zu stärken, nie nach.
Da braucht es keine russischen Bots oder Musksche Desinformationskampagnen, keine nordkoreanischen Cyberattacken oder terroristische Anschläge auf kritische Infrastruktur mehr. Der größten Vorschlaghammer lässt Friedrich Merz auf Deutschlands Schädel niedersausen. Der CDU-Oppositionsführer ist die Apotheose des selbstgemachten nationalen Niederganges.
[….] Friedrich Merz ist mit der Dreifachrolle als Partei-, Fraktions- und Oppositionsführer intellektuell und charakterlich hoffnungslos überfordert.
Unter anderem ignoriert der geistig erstarrte Merz die Nöte seiner eigenen Parteifreunde, die es im Gegensatz zu ihm geschafft haben, Wahlen zu gewinnen und nun Bundesländer regieren. In Krisenzeiten. In denen man Geld in die Hand nehmen muss. [….]
Merz, der sich nicht einmal unfallfrei ausdrücken kann, es 68 Jahre lang nicht schaffte, auch nur das niederste Regierungsamt zu ergattern, ist dennoch unerschütterlich von dem Größenwahn erfüllt, er könne auch das höchste Regierungsamt besser als alle anderen ausfüllen.
[…..] Eine Wette ist auch der Oppositionsführer eingegangen: Friedrich Merz im Angriffsmodus. Die Bundesregierung bezeichnete er vor dem Parlament als peinlich. Nannte Scholz abwertend einen "Klempner der Macht". Rief ihm zu: Die Schuhe eines Kanzlers seien ihm ein paar Nummern zu groß. Scharfe Polemik, wenig staatsmännisch. Gleichzeitig ließ Merz keinen Zweifel daran, dass er der fähigere Staatsmann sei. Der bessere Kanzler. Mehr Durchblick, mehr Weitsicht, mehr Plan. Gestützt von Umfragen, die die CDU mit deutlichem Abstand vorn sehen, wähnt er sich nur noch wenige Meter von seinem großen Traum entfernt: Endlich Kanzler sein.
Es ist eine Wette, weil Friedrich Merz in seinem langen Berufsleben noch nie zeigen konnte, dass er regieren kann. Er hat es schließlich noch nie getan. Nicht auf kommunaler Ebene, nicht in Nordrhein-Westfalen, nicht im Bund. Sein politisches Lebenswerk - es ist das eines Oppositionspolitikers, wo markige Sätze mehr zählen als konkrete Entscheidungen. […..] Sein harter Kurs gegen eine Reform der Schuldenbremse, seine Selbstsicherheit, alles besser zu machen, wenn er erstmal dran ist - all das könnten wie ein Boomerang zu ihm zurückkommen. Top, die Wette gilt. […..]
