Die sind völlig enthemmt. Die völkischen, rassistischen, „gesichert rechtsextremen“ AfD-Wahlkämpfer marodieren durch die dunkeldeutschen Bundesländer. Sie vernetzen sich im braun-berüchtigten Sachsen-Anhaltinischen Schnellroda mit Götz Kubitscheks Nazis.
[….] Trotz der Maskerade liegen der taz Fotos aus den Innenräumen des Gasthauses vor. Die Aufnahmen belegen, dass entscheidende AfD-Spitzenpolitiker am jährlichen Vernetzungstreffen der neurechten Szene in Schnellroda am 13. und 14. Juli teilgenommen haben – so waren alle drei Spitzenkandidaten der AfD für die im Osten anstehenden Landtagswahlen vor Ort: Björn Höcke aus Thüringen, Jörg Urban aus Sachsen und Christoph Berndt aus Brandenburg saßen gemeinsam auf
Ebenfalls vor Ort: Der für seine rassistischen Vertreibungspläne bekannt gewordene österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, der hier wieder einmal seine „Remigrations“-Pläne präsentierte. Aber auch andere Szene-Aktivisten wie Philip Stein von der identitärennahen Organisation „Ein Prozent“ war vor Ort sowie der vermeintlich rechtsintellektuelle Neonazi Benedikt Kaiser, beide mit Bücherkisten des faschistischen Jungeuropa-Verlags. Ebenso waren die Identitären-Aktivistin Reinhild Boßdorf vor Ort sowie Anna Leisten aus der JA Brandenburg und der fraktionslose AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte.
Dass nun ausgerechnet mehrere Landesvorsitzende an Kubitscheks Sommerfest teilnehmen, belegt einmal mehr, wie wenig Berührungsängste insbesondere in den östlichen Landesverbänden der AfD zum ideologisch-rechtsextremen Vorfeld bestehen, aber auch zu offenen Rechtsextremen wie Sellner, der immerhin vom späteren Christchurch-Rechtsterroristen eine Geldspende bekommen hatte. [……]
Die ostdeutsche CDU geht weiterhin auf die Nazis zu, bildet immer mehr Kooperationen mit ihnen. Wie weit der rechtsextreme Flügel der CDU reicht, zeigte die Teilnahme mehrerer CDU-Mitglieder auf der berüchtigten Wannseekonferenz 2.0, als man auf NSDAP-Pfaden wandelnd, darüber sinnierte, wie alle Nichtarier aus Deutschland zu entfernen wären. Es war eben kein AfD-Nazi-Treffen im Landhotel am Lehnitzsee bei Potsdam, also nur 10 km entfernt vom Wannsee, sondern es war ein CDU-AfD-Treffen.
(……) Eine Nazi-Partei schickt sich gleich in mehreren Bundesländern an, stärkste Partei zu werden, die Konservativen übernehmen faschistoide Narrative, kooperieren mit den Nazis, hecken sogar bei einer gemeinsamen Wannseekonferenz 2.0 Massendeportationspläne aus, die Berliner CDU bildet immer größere Schnittmengen mit der AfD heraus, CDUler organisieren Nazi-Netzwerke, Juden werden auf deutschen Straßen belästigt, wenn sie etwa durch eine Kippa oder einen Davidstern zu erkennen sind, die antisemitischen Straftaten nehmen exponentiell zu und die ehrwürdige Margot Friedländer sagt uns, genau so habe es damals auch angefangen.
[…..] tagesthemen: Frau Friedländer, Sie waren zwölf Jahre alt, als die Nazis an die Macht kamen. Und jetzt sind Sie 102 Jahre alt und müssen miterleben, wie Antisemitismus wieder zunimmt in Deutschland, wie einige sogar darüber reden, deutsche Staatsbürger ausweisen zu wollen. Was empfinden Sie heute in Deutschland?
Margot Friedländer: Ja, es macht mich sehr, sehr traurig, die ganze Geschichte. Ich hätte nie gedacht, dass es wieder so kommen würde. Denn so hat es ja damals auch angefangen. Wir sind die, die das erlebt haben. Es sind ja jetzt auch einige noch am Leben. Für uns ist es besonders schwer zu verstehen. Und sehr traurig. [….]
(Tagesschau, 26.01.2024) (……)
(79 Jahre nach 1945, 27.01.2024)
Ungeniert beteiligt sich der Thüringer CDU-Gauleiter Mario Voigt daran, für Bernd Höcke zu werben und seine Hitler-Affinität hoffähig zu machen.
Jüdische Organisationen äußern sich entsetzt über den Kurs der Landes-CDU, aber Voigt stellt sich im Zweifelsfall auf die Seite der neonazistischen Antisemiten.
Spahn, Merz, Frei, Linnemann, Söder und Dobrindt kopieren und multiplizieren die rechtsextremen AfD-Narrative
Obwohl auf diesen Nazi-Treffen, wie dem genannten „Sommerfest von Schnellroda“ offen verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet werden, gibt es für die teilnehmende AfD-Prominenz nicht nur keinen Ansehensverlust beim Ostdeutschen Urnenpöbel, sondern auch in der Bundespolitik und den Medien so gut wie keine Resonanz.
Man muss lange googeln, um überhaupt Empörung wahrzunehmen.
[….] „Es braucht ganz klar Widerspruch von Demokraten“, betont Wanja Seifert. Deshalb hat die Initiative „IfS dichtmachen“ gemeinsam mit weiteren Demonstranten am Samstag in Schnellroda Präsenz gezeigt, während das Sommerfest des rechtsextremen Verlags „Antaios“ im Ort lief. Zwar war die Anzahl der Demonstrierenden überschaubar, doch es sei wichtig, darauf aufmerksam zu machen, sagt Seifert. „Wir wollen zeigen: Man kann von der rechten Seite nicht machen, was man will. Wir wollen ihnen keine Ruhe gönnen.“
Mit dabei war auch das Bündnis „Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage“. „Wir unterstützen diesen Protest. Hier werden politische Ziele erdacht und verbreitet, die nicht in Ordnung sind“, sagt Jens Voigt. Der Verlag vom neurechten Vordenker Götz Kubitschek ist eng verbunden mit der Szenezeitschrift Sezession und dem früheren Institut für Staatspolitik (IfS). [….]
Shoutout an die löbliche Initiative „IfS dichtmachen“, die im tiefsten AfD-Land gegen den Faschismus kämpft.
[……] Wie viel Spielraum Rechte haben, hängt davon ab, wie viel ihnen entgegen gesetzt wird. Das wird mit dem parlamentarischen Erfolg der AfD, die etwa mit Björn Höcke und Maximilian Krah aufs Engste mit Kubitschek, den neuen Firmen und dem „Verlag Antaios“ verbunden ist, nicht weniger relevant, sondern zeigt die Notwendigkeit einer starken Gegenbewegung: Recherche, Aufklärung, gesellschaftlicher und politischer Widerstand gegen die extreme Rechte sind auch die Rezepte, um den Rechtsruck zu stoppen.
In Schnellroda spricht man offen vom faschistischen Umsturz. Ob die ominösen Pläne Wirklichkeit werden, die vielfach aus einer Ansammlung von Phrasen aus den 1920er-Jahren bestehen, wird sich zeigen. Kubitschek selbst schwankt immer wieder zwischen Euphorie über Buchverkäufe und Anerkennung durch erfolgreiche AfD-Promis und der Verzweiflung darüber, dass diese AfD-Promis den gewünschten Umsturz nicht durchführen (können). [……]
