Ein Vorteil des Internets ist, daß man Newsletter aus den
verschiedensten Ecken des politischen Spektrums bestellen kann.
Unabhängig von meiner persönlichen Sicht der Dinge, ist es
faszinierend wie Parteien versuchen das Tagesgeschehen mit ihrem eigenen Spin
zu beschreiben.
Das geht immer leicht, wenn positive Neuigkeiten zu
berichten sind. Ein Wahlsieg einer befreundeten Partei in fernen Ländern, die
Neubesetzung eines internationalen Postens, Geburtstags- oder Feiertagsglückwünsche.
Sehr gern verbreiten Parteizentralen diese Dinge weiter –
versehen mit dem CDU- oder SPD-Logo, in der Hoffnung, möglichst viele Leser
mögen den Sieg einer Fußballmannschaft mit der eigenen Partei assoziieren.
Es eignen sich aber auch Unglücke und Todesfälle von
internationalem Interesse, um in Pressemitteilungen weiterverarbeitet zu
werden. Vordergründig ehrt man den Verstorbenen oder die Opfer, aber außerdem
nutzt man die generierte Aufmerksamkeit aus.
Die Bundestagsparteien bis auf die AfD sind in dieser
Disziplin allesamt nur mittelmäßig erfolgreich. Letztere hingegen ist so
skrupellos und perfide, daß sie sich auf jede Straftat und jedes Unglück sofort
per Twitter draufsetzt, um unabhängig von Fakten und Pietät, ohne Rücksicht auf
Opfer, sofort Hass zu schüren und damit Werbung für sich selbst zu machen.
Bedauerlicherweise sind die Braunen damit sehr erfolgreich.
Weder Presse noch die Konkurrenzparteien haben bisher ein Mittel gegen diese
perfide Verbreitung von Fake News gefunden.
Mein Emailpostfach ist aufgrund des stattfindenden
Bewerberverfahrens für den Parteivorsitz erwartungsgemäß besonders gut mit
SPD-Meldungen gefüllt.
Selbstverständlich werden die Mitglieder laufend über die
Wasserstände, Veranstaltungen und Wahlmodi informiert.
Demokratie at it’s best.
Interessant ist aber auch, zu welchen Themen man überhaupt keine Newsletter oder Pressemitteilungen bekommt.
Offenbar gibt es immer wieder Politereignisse, die dem
Willy-Brandt-Haus peinlich sind.
Oder ihnen fällt
keine Sprachregelung ein.
Oder sie wissen nicht wie man den Spin in eine für die SPD positive
Richtung drehen kann.
Für mich ist dieses fortgesetzte Wegducken der Parteiführung
ein einziges Rätsel.
Natürlich sieht das Klimapaket schwach aus. Große Mehrheiten
der Bevölkerung halten den Kompromiss für viel zu halbherzig, hätten sich
deutlich weitgehendere Schritte erhofft.
Das war wirklich nichts.
(…..) Als Verteidiger der Großen Koalition habe ich es gerade sehr schwer. Zwei
Tage musste ich nach Luft schnappen bevor ich einen Satz zum Klimapäckchen
schreiben konnte.
Als Blogger pflegt man eine derbere, lockere Sprache als renommierte Printjournalisten;
also, wie soll ich das übertreffen, wenn schon die biedere Tagesschau Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun! schreibt, der SPIEGEL titelt Gute Nacht. Ein Desaster und Experten
von „Klarem Politikversagen“ sprechen?
Ich schüttele so viel mit dem Kopf, daß ich dauernd Aspirin einwerfen muss.
[……] Niemand scheint mit den Plänen
des sogenannten Klimakabinetts zufrieden zu sein. Umweltverbände und
Wirtschaftswissenschaftler, Klimaforscher und Demonstranten , Kommentatoren
nahezu quer durch die Medienlandschaft sind sich einig: Das war nichts.
Der Kern des Kompromisses ist, wie
das bei Parteien, die um ihre Wiederwahl fürchten müssen, zu sein pflegt: Wir
tun ein bisschen gegen unseren CO2-Ausstoß, aber keine Sorge, lieber Wähler: Du
wirst davon gar nichts merken! Nur nicht den "kleinen Mann"
verärgern. Auch, wenn man die eigenen Ziele so unmöglich wird einhalten können.
Angesichts von geschätzten
eineinhalb Millionen Demonstranten allein in Deutschland und vielen Millionen
rund um den Globus, von Bangladesch bis Uganda, von Tasmanien bis New York,
erscheint das arg kümmerlich. [….]
Diese aberwitzige Hasenfüßigkeit bei einem Thema, das so viel Zustimmung
erfährt. 88 Milliarden Euro betragen die
jährlichen Subventionen für die KfZ-Industrie und wenn
Autofahrer ein winziges bißchen belastet werden sollen für einen absolut
Menschheits-überlebenswichtigen Zweck, knicken die Koalitionäre in
vorauseilendem Gehorsam ein.
[…..] Der magere Preisanstieg an der
Zapfsäule verbunden mit der höheren Pendlerpauschale führt bei
spitzenverdienenden 50-km-Pendlern dazu, dass sie ihren großen SUV behalten
können und - zumindest am Anfang - sogar noch daran verdienen! Wer für
Mindestlohn pendelt, der zahlt drauf.
Das ist weder sinnvoll noch sozial. [….]
Die Inkarnation des Problems ist Angela Merkel, die völlig unverantwortlich
handelt, indem sie nur ihre eigene Amtszeit im Blick, aber keinesfalls das
Format zur Kanzlerin hat. (…..)
Nach zwei Wochen zeichnet sich ab, daß die Groko sogar noch
hinter diese erbärmlichen Ergebnisse zurückfällt.
Noch nicht mal die Kontrollmechanismen und Vorgaben für die
einzelnen Ressorts wurden gehalten. Alle konkreten Zahlen für den CO2-Verbrauch
wurden gestrichen.
Und bei den Flugtickets sollen
nun gewaltige DREI EURO Aufpreis das Verhalten der Menschen ändern?
[….] Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger. Unter anderem damit will die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen. Aus dem Finanzministerium liegen jetzt erste Zahlen zur Steuererhöhung vor.
[….] Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger. Unter anderem damit will die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen. Aus dem Finanzministerium liegen jetzt erste Zahlen zur Steuererhöhung vor.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung für mehr Klimaschutz ist es, fliegen
zu verteuern. In einem Entwurf des Finanzministeriums werden erstmals konkrete
Zahlen genannt. Die Steuererhöhung beliefe sich demnach je nach Streckenlänge
auf drei bis 17 Euro. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. [….]
Niemand kann solche Maßnahmen als vernünftig bezeichnen.
Deswegen schweigt sich das WBH offensichtlich aus.
[…..] Regierung schwächt Klimaschutzziele deutlich ab.
Die Bundesregierung will bereits am kommenden Mittwoch ihr
Klimaschutzgesetz verabschieden. Ein Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, fällt
deutlich hinter die bisherigen Pläne zurück. […..]
Es ist mir aber unerklärlich wieso sich die SPD in dieser
Angelegenheit ausschließlich als Teil der Bundesregierung wahrnimmt.
Die SPD scheißt in
jede Hose, die man ihr hinhält, sagte schon der große Dieter Hildebrandt
zutreffend.
Man kann doch aber regieren, den Ministern die
Koalitionsergebnisse überlassen und gleichzeitig als Partei bewerten, wie man
den Kompromiss realistisch einschätzt, wieso er notwendig war, aber eben auch
was man getan hätte, wenn die SPD allein regierte und bei welchen Punkten sich
CDU/CSU durchsetzten.
Die SPD könnte beides haben, wenn sie in der Lage wäre
Öffentlichkeitsarbeit zu machen: Erklären, wieso man in der Groko ist, also
weshalb die Kompromisse besser für das Land sind, als CDU/CSU/FDP/AfD-Politik
ohne sozialdemokratischen Einfluss und ohne sozialdemokratische Minister.
Und gleichzeitig betonen wie weit eben die Kompromisse
hinter dem Notwendigen und Möglichen (bei einer SPD-geführten Regierung)
zurückliegen.
Das Klimapaket ist nicht völlig wirkungslos und immerhin konnte die SPD gegen die mauernde Union, die zahlenmäßig sehr viel stärker ist, einiges rausholen.
[….] Über allem
hing ein Grundkonflikt, den Kanzleramtsminister Helge Braun vor Beginn der
Marathonnacht Unionsabgeordneten deutlich gemacht hatte. Teilnehmer berichten,
Braun habe erklärt, dass die Union alles ablehnen werde, was nach Verbot
aussehen könnte. Stattdessen sei sie für Anreize, wolle Impulse setzen und
Veränderungen im Verhalten anregen, aber keinen Zwang ausüben. Die SPD dagegen
verlange auch Verbote und Begrenzungen, etwa, indem der Einbau neuer
Ölheizungen von einem bestimmten Datum an verboten werde. Nichts macht
deutlicher, welche Grundüberzeugungen in dieser Nacht verhandelt wurden. Am
Ende mit einem Paket, in dem es das eine wie das andere gibt, aber so
abgeschwächt, dass es fürs Erste niemandem wehtut. [….]
[….] Die CSU,
bisher vom Anspruch beseelt, nichts verbieten, aber alles anreizen zu wollen,
stimmte plötzlich einem Verbot zu, wie es die SPD gefordert hatte. Die Union
war bereit, verdeckte Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. Nichts anderes ist
der Einstiegspreis für den Handel mit Emissionsrechten für Gebäude und Verkehr.
Für die Anhänger der Union mag das ernüchternd sein. […..]
Damit wirbt man für die SPD, schiebt aber auch den Unions-Parteien
den schwarzen Peter zu, der ihnen gebührt.
Ich verstehe es einfach nicht, wieso sind die Top-Sozen so
versessen auf den Schwarzen Peter, daß sie ihn begeistert für sich reklamieren,
während sie die C-Minister vom Haken lassen, um den Ruhm einzustreichen?
