Vermutlich wünscht sich kein regierender Politiker eine
schwere Krise, die sein Land kräftig durchschüttelt.
Die Risiken werden größer, die Gefahr Fehler zu machen
steigt und man wird für alles, das schiefgeht, verantwortlich gemacht.
George W Bush, den man sich angesichts der bestialischen Trump-Performance tatsächlich
schon zurückwünscht, obwohl er noch vor zehn Jahren als schlechtester
US-Präsident aller Zeiten galt, war mit den beiden Megakrisen während seiner
Amtszeit, Terror und Weltfinanz, so total überfordert, daß er das Ansehen der
USA ruinierte und in beiden Fällen eine globale Katastrophe anrichtete.
Die beratungsresistente Theresa May war absolut nicht in der
Lage das Brexit-Desaster zu managen, Bolsonaro verschlimmert die brasilianische
Corona-Krise, Ursula von der Leyen ist in Europas
größter Krise ein einziger Totalausfall und Joseph Ratzinger war nie ansatzweise
fähig zu begreifen was die Myriaden Kindervergewaltiger in den Reihen seiner
Kirche bedeuten.
Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, daß Regierende wie Giuseppe
Conte eher unauffällig agieren und in einer großen Krise auf einmal Format
zeigen, das man ihnen gar nicht mehr zugetraut hätte.
Angela Merkels Krisenfähigkeiten lassen sich schlecht
beurteilen. Sie lässt sich zwar offenkundig nicht nervös machen, taucht aber
immer ab, wenn es ernst wird. Rechtsextremismus, Energiewende, Digitalisierung,
Bildungsnotstand – all das wurde von ihr schon als große Krisen anerkannt, aber
sie packte den Stier nie bei den Hörnern, ließ alles irgendwie laufen und löste
daher auch keins der Probleme.
Joe Klein schrieb
über das Jahrhunderttalent Bill Clinton, es wäre
tragisch, daß er in seiner vergleichsweise ruhigen Amtszeit nicht die
Gelegenheit hatte sich richtig zu beweisen. Zweifellos wäre er viel besser mit
9/11 klargekommen, hätte womöglich den freundschaftlich ausgestreckten Arm der
Iraner ergriffen und die Welt vereinen können, statt sie wie GWB in feindliche
Lager zu spalten und die gesamte muslimische Welt zu entflammen.
Immerhin, Clinton nutzte seine enormen Fähigkeiten, um unter
enormen innenpolitischen Feuer das geerbte Etatdefizit in ein gewaltiges
Budgetplus zu wandeln, schuf Millionen qualifizierte Arbeitsplätze und stellte
das internationale Vertrauen in die USA wieder her.
Schließlich gibt es noch die Genialen, die anders als
Clinton durchaus während ihrer Amtszeit mit voller Wucht von Megakrisen
getroffen wurden und dann ihre ganze Regierungskunst virtuos entfalteten.
Helmut Schmidts Amtszeit von 1974 bis 1982 dürfte wohl die
Unerfreulichste gewesen sein, die ein Bundeskanzler seit 1949 erlebte.
Der Ost-West-Konflikt eskalierte, es kam zu drastischer
atomarer Aufrüstung, eine schwere Ölkrise legte die Wirtschaft der westlichen Industrien
lahm und Deutschland wurde vom RAF-Terror überzogen.
In allen Fällen behielt er die Nerven, navigierte
mustergültig durch schwerste See und vermochte es nicht nur auf europäischer
Ebene, sondern sogar global die Kräfte zu bündeln, Initiativen zu starten und vorbildhaft
Standards zu setzen. Schmidt schuf die G7, erfand den Ecu, mit dem die Weichen
für den Euro gestellt wurden und brachte mit dem Nato-Doppelbeschluss die
gesamte nordatlantische Atomverteidigung unter einen Hut. Zudem erkannte er das
Potential Chinas, schuf mit seinen vielen Staatsbesuchen im Reich der Mitte den
Grundstein für Deutschlands Export und knüpfte wie zuvor kein anderer deutscher
Spitzenpolitiker Kontakte zu islamischen Staaten.
Wenig verwunderlich war der geniale globale Denker noch
viele Jahre nach seinem Abschied aus dem Amt Vorsitzender des „interaction council“, in dem sich ehemalige
Präsidenten und Regierungschefs zusammenfanden, um prophylaktisch künftige
Krisen zu analysieren. Jahrelang trafen sich die Allergrößten der Welt unter
der Führung des bescheidenen Mannes aus einem kleinen Hamburger Reihenhaus.
[….] Helmut
Schmidt made the Council a highly respected organization with his brilliant and
visionary leadership as Chairman (1986-1994) and Honorary Chairman (1995-2014).
The world was privileged to benefit from the breadth of his knowledge,
encompassing economics, geo-strategy, philosophy, history, arts, music and
literature.
[….] He
was Federal Minister of Defense (1969-72) and Federal Minister of Economics and
Finance (1972-74). He began his eight-year term as Federal Chancellor in 1974.
During his
chancellorship, he stressed the goal of political unification of Europe. He was
also one of the founders of the Economic Summits, begun in 1975 in order to
coordinate the policies of the major western states and was the only statesman
who took part in all eight summits from 1975-82. Former honorary chairman of the InterAction
Council and of the Deutsche Nationalstiftung. He was co-editor and publisher of
the weekly DIE ZEIT.
He received honorary
doctorate degrees from numerous institutions of higher learning around the
world, including Oxford, Harvard, Leuven, Cambridge, Johns Hopkins, the
Sorbonne, Keio, Hamburg and Potsdam. [….]
Natürlich war es vollkommen ausgeschlossen, daß ein
schlichtes Gemüt von schmaler Bildung wie Nachfolger Helmut Kohl international
so eine Rolle spielen könnte.
Auch das political animal Gerd Schröder wuchs eher mit
seinen Aufgaben.
Im diametralem Gegensatz zu Merkel setzte er seine Anliegen
durch, schuf exzellente bilaterale Beziehungen, erledigte endlich die
Zwangsarbeiterentschädigung, stieg in die Ehe für alle ein, reformierte das
Sozialsystem und managte natürlich die gewaltige Oderflut perfekt, während sein
Konkurrent Stoiber baden ging.
Im aufziehenden Irak-Krieg übernahm er die internationale
Führung aller Nationen, die den Krieg verhindern wollten und das folgende
Desaster klar erkannten – im Gegensatz zur gesamten CDU, die Feuer und Flamme
für die Kriegsbeteiligung Deutschlands war und auch im Gegensatz zu
Außenpolitikexperten wie Peter Scholl-Latour, der prophezeite, Deutschland
könne sich im UN-Sicherheitsrat gar nicht gegen GWB stellen, da Schröder dann
als einziger an der Seite Syriens stünde und völlig isoliert wäre.
PSL unterschätzte das Verhandlungsgeschick Schröders und
Fischers, die es im Laufe eines Jahres vermochten so viele
Sicherheitsratsmitglieder auf die Seite Deutschlands und Frankreich zu ziehen,
daß am Ende die USA und BB isoliert waren.
Ohne diese Megakrisen wäre Schröder womöglich unter dem
gewaltigen Trommelfeuer fast der gesamten deutschen Presse 2002 nicht
wiedergewählt worden.
In Krisen kann man sich profilieren und wachsen.
Davon zeugen die gewaltigen Zustimmungswerte für so unterschiedliche
Personen wie Conte, Söder oder Andrew Cuomo.
Und dann gibt es natürlich noch die Totalversager, die ohnehin
schon miserabel agieren und im Lichte der Krise noch kläglicher als ohnehin
schon agieren.
Hier können Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als
extreme Negativbeispiele gelten, die nicht nur als Führungskräfte keinerlei
Orientierung geben, sondern ihrer Partei zusätzlich massiv schaden.
(…..) Wie sich herausstellte,
sind die Digitalboys Klingbeil und Kühnert genauso unfähig. Keineswegs konnten
sie die Partei zu einer angesagten modernen Twitter-Tiktok-Insta-Partei machen,
die auf junge Leute anziehend wirkt.
Dabei bin ich mit Klingbeil seit
dem Amtsantritt Eskens und Borjans durchaus versöhnt, da er als einziger
lautstark politisch gegen AfD, aber auch Schwarzgelb vorgeht und in den klassischen Medien bemerkenswert bemerkbar dagegenhält.
Das wäre eigentlich die Aufgabe
des Bundestagsfraktionsvorsitzenden und der Bundesparteivorsitzenden, aber alle drei erwiesen sich bekanntlich als TOTALAUSFALL.
Also liebe SPD; ihr habt mehrere
Aufgaben. Da ist einerseits das Regieren. Das klappt hervorragend. Die Minister
sind ein ganz großes Plus und viele Landesregierungschefs – Tschentscher –
brillieren ebenfalls.
Das zweite Standbein ist die
parlamentarische Arbeit, die siehe Causa Högl/Bartels/Kahrs ein einziger
Trümmerhaufen ist. (…..)
Unfassbar wie sie zusammen mit Fraktionschef Mützenich ohne
Not eine ganze Kaskade von Parteiaustritten auslösten und profilierteste Amtsträger davonjagten.
(…..) Die Regierungsarbeit der
SPD ist also nicht das Problem; es sind die von der schwer debakuliernden
Bundesspitze zu verantwortenden legislativen und personellen Probleme.
Im Gegensatz zu Kühnert und der
zu 50% verblödeten Parteibasis wußte jeder SPD-Parlamentarier, der schon einmal
mit Saskia Esken zusammengearbeitet hatte, daß sie auf ganzer Linie untauglich
ist. Als Bundestagsabgeordnete schaffte sie es von allen ihren Kollegen
abgelehnt zu werden.
Nun sitzt sie als Parteichefin
inmitten der Fraktion und es bricht das zu erwartenden völlige Chaos aus, weil
die tumbe badische Hinterbänklerin hoffnungslos überfordert ist. Borjans kann
wenigstens mit der Entschuldigung dienen kein Abgeordneter zu sein und daher
auch nie dabei gewesen zu sein, als die Sozi-Tölpel in Berlin spektakulär dafür
sorgen, daß gleich drei erfolgreiche und beliebte SPD-Politiker hinwarfen und
mit dem Sauhaufen nichts mehr zu tun haben wollten: Susanne Gaschke, Hans-Peter
Bartels und Johannes Kahrs.
Esken und Nawabo geben aber noch keine Ruhe. Ihr neuester
Coup ist es den mit Abstand beliebtesten und bekanntesten Sozialdemokraten, der
mit Sicherheit auch die größten Chancen als Kanzlerkandidat 2021 hat, abzusägen
und stattdessen auf denjenigen zu setzen, der stets nur im Dunkeln agiert,
nahezu unbekannt ist gerade bei der Causa Kahrs seine völlige Unfähigkeit
bewies.
Seit Wochen liest man nur noch kopfschüttelnde Berichte über
die SPD-Führung.
Olaf Scholz ist gerade DER Macher in Deutschland, der
herausragende Krisenmanager, während die CDU weder einen Vorsitzenden noch
einen Kanzlerkandidaten hat.
Olaf Scholz ist der natürliche Kanzlerkandidat und hätte
jetzt die grandiose Gelegenheit als solcher zu glänzen und damit die
desorientierte CDU und CSU, in der niemand weiß wer eigentlich die Partei
führen könnte, geschweige denn, wer als Nachfolger Merkels kandidieren soll, zu
beschämen.
[….] Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich soll laut dem Magazin „Cicero“
nach den Plänen der Parteispitze Kanzlerkandidat werden und für die
Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2021 antreten. „Cicero“ beruft sich auf
Informationen aus Führungskreisen der Partei. Mützenich sei der Wunschkandidat
der Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans. Die Kandidatur des 60-Jährigen
soll demnach bis zum Herbst und noch vor dem Parteitag der CDU entschieden
werden, auf dem diese wiederum ihren Kanzlerkandidaten bestimmen will. [….]
Inzwischen glaube ich nicht einmal mehr, daß Nowabo und
Esken Linke sind.
Ihr radikal parteischädliches Verhalten kann man sich
eigentlich nur noch damit erklären, daß sie CDUCSU-UBoote sind, die gezielt
eingeschleust wurden, um die Chancen der SPD zu ruinieren.
[….] Die Partei hat zwei Vorsitzende, die nach außen keinerlei Strahlkraft
entwickeln. Nun droht die SPD auch bei der Kür eines Kanzlerkandidaten oder
einer -kandidatin zu versagen. Hat man die Wahl schon verloren?
In der SPD rächt es sich gerade bitter, dass die Genossen vor einem
halben Jahr mehr an sich gedacht haben als an die Zukunft ihrer Partei. Nach
einer quälenden Vorsitzsuche schoben sie im Dezember per Mitgliedervotum Saskia
Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze, zwei Leute, die es für
überflüssig erachteten, eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten
aufzustellen. Dafür sei die SPD zu schwach. [….] So muss sich heute niemand darüber wundern, dass die SPD in den
Umfragen weiterhin bei traurigen 15 Prozent feststeckt. Sie muss zusehen, wie
ihr die Union in der Wählergunst geradezu enteilt. Mehr noch, die SPD - auch
das ist eine Spätfolge der Vorsitzwahl vom Dezember - scheint mittlerweile kaum
mehr in der Lage zu sein, die K-Frage für sich schlüssig und überzeugend zu
beantworten. [….]
Mützenich ist vieles - aber ein Kanzlerkandidat? [….] Scholz hat die nötige Regierungserfahrung.
Er genießt Ansehen in der Bevölkerung. Er hat bewiesen, dass die Partei sich
auf ihn verlassen kann. In der Corona-Krise hat er als Krisenmanager weiter an
Statur gewonnen. [….]
