Nach den beiden haushohen SPD-Wahlsiegen des Olaf Scholz von
48,4% am 20.02.2011 und den 45,6% am 15.02.2015 steht nun am 23.02.2020, also
in absehbarer Zeit die nächste Bürgerschaftswahl an.
Die Grünen, die 2011 wegen der absoluten SPD-Mehrheit gar
nicht gebraucht wurden und auch 2015 gerade eben so in die Regierung rutschten
sind frustriert, weil die Hoffnung auf ein schwaches SPD-Ergebnis auch nach dem
Abgang von „König Olaf“ in dem Maße schwindet, wie sein Nachfolger Peter Tschentscher an Statur gewinnt
und schon jetzt der beliebteste Politiker Hamburgs ist.
Noch einmal Rotgrün möchten die Elbgrünen, die ehemals sehr
linke „GAL“ und nun zum Appendix der Law-and-Order-CDU verkommenen Oliven, aber
unbedingt verhindern.
Bei jeder Gelegenheit setzten sie sich von linker und
sozialer Politik ab, flirten mit den Schwarzen, mit denen die Topgrünen Fegebank
und Steffen schon vor 2011 unter dem Rechtsaußen-CDU-Bürgermeister Ahlhaus gern
Abschiebungen durchführten, Brechmittel mit Todesfolge einsetzten, den sozialen
Wohnungsbau komplett einstellten, die größte CO2-Drecksschleuder
Europas genehmigten, so viele Straßenbäume abholzten wie nie zuvor und die
CDU-Privatisierungen mittrugen.
Und auch heute zeigen die Hamburger Grünen, wie wenig sie
von sozialer Politik halten, setzen sich für die Starken ein und
sind ganz und gar nicht gewillt in irgendeiner auch nur entfernt ökologischen oder linken Weise
Position zu beziehen.
Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action
Committee (PAC) der CDU.
Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche
Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen
auch den Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über
politische Inhalte stellen.
Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten
Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten
in der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.
Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln
und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den
Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und
Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung,
ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim
Projekt Grün-Schwarz.
[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es
einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits
anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor
Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war
es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben.
Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt,
zeigt einen neuen politischen Stil.“
Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche
Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens
noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven
Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]
Das Zeichen an den wahlkämpfenden Bürgermeister Tschentscher
und die Wähler ist wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl überdeutlich:
Wir wollen Oliv-Grün!
Unser Herz hängt an der CDU.
[….] Die Hamburger Grünen sind so dermaßen rechts,
daß sie auch heute ohne Not und vor allem ohne Sinn – denn die Hanseaten-CDU
ist so schwach, daß es niemals zu einer Grünschwarzen Regierung reichen kann –
in die Arme der Schwarzen zurück wollen.
Die Grüne zweite Bürgermeisterin Fegebank scheut ökologische oder gar soziale Festlegungen wie
der Teufel das Weihwasser. Sie schielt nur auf die CDU-Parteizentrale. Dort
möchte sie gemocht werden und so wechselt mitten in der Legislatur ausgerechnet
die Grüne Fraktion aus Hamburg-Eimsbüttel, 265.000 Einwohner, des
linksalternativsten Bezirks Hamburgs von Rot-Grün zu Schwarz-Grün.
[….] Am Ende
geht's nur um Macht Hamburg: Das verlogene Liebesspiel von CDU und Grünen
So schnell können aus politischen Feinden also Partner werden.
Jahrelang hat Eimsbüttels CDU gegen das rot-grüne Bezirksbündnis gewettert,
dabei vor allem die Verkehrspolitik kritisiert. Und jetzt? Wollen beide Parteien
zusammen ein neues Bündnis schmieden, angeblich wegen der großen
Überschneidungen in Verkehrsfragen. Ein Paradebeispiel für verlogene
Machtpolitik. [….]
Der Grüne Justizsenator Steffen,
der auch schon unter CDU-Bürgermeistern Justizsenator war, erklärt, er fühle
sich der CDU näher als der SPD. „In den ausführlichen Gsprächen hat sich
gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien für künftige Planungen die
Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben, mit der CDU besser möglich
ist.“
Ja klar. [….]
Ja klar. [….]
Erstaunlicherweise wird der scharfe Rechtsdrall der
Hamburger Grünen kaum bemerkt und kaum kritisiert. Die Umfrageergebnisse liegen über 20%.
Wir kennen das aus den sehr CDU-affinen
Realo-Landesverbänden in BW, Hessen und dem Saarland. Dort schadete der
schwarzgrüne Kurs auch nicht; im Gegenteil, die Bürger mögen es. Schließlich
haben die Anhänger der Grünen inzwischen das höchste Monatseinkommen, wohnen in
Vororten, fahren SUV und machen gern und viele Flugreisen.
[…..] Die Grünen sind einmal
angetreten als Partei der Basisdemokratie. Mit Machtspielen und Parteien-Filz
gingen sie hart ins Gericht. Und nun? Zeigen sie in Eimsbüttel, dass es ihnen
nicht um das Wohl des Bezirks geht, sondern nur um die Macht. Der von ihnen
mitgewählte Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) soll im Oktober in einer
Kampfabstimmung abgewählt werden. Bei ihm handelt es sich um einen erfahrenen
Verwaltungsexperten. Stattdessen wollen die Grünen zusammen mit der CDU ohne
Ausschreibung mit Katja Husen eine grüne Klinik-Geschäftsführerin ins Amt
hieven. Sie sei eine „Idealkandidatin“, eine „engagierte grüne Frau“, jubeln
die Grünen. Nein! Kungelei ist das. Politik zum Abgewöhnen. [….]
(HH Mopo, 07.09.2019)
