Das ist schon fies und ungerecht, welche unterschiedlichen moralischen Maßstäbe an die deutschen Parteien angelegt werden.
Bei Schwarzen und Gelben sind wir daran gewöhnt, daß sie weniger an die Allgemeinheit, als an ihr eigenes Portemonnaie denken. Es waren nur CDU- und CSU-Politiker, die sich zu Lasten der Allgemeinheit bei Maskendeals die eigenen Taschen vollstopften. Die CSU-Frau Andrea Tandler zockte 48 Millionen Euro ab, der langjährige CSU-Landesminister Alfred Sauter und der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein kassierten zusammen rund zwei Millionen Euro vom Steuerzahler, ohne daß irgendein messbarer demoskopischer Effekt die CSU trifft. Der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel nahm 250.000 Euro, der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann raffte eine Million Euro an sich und die bayerische CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml verprasste insgesamt 14,25 Millionen Euro bei dubiosen Maskendeals
Gerade erst nahm der CDU-Partei- und Fraktionschef Fritz Merz höchstselbst in einem Wolfgang-Schäuble-Gedächtnis-Griff einen Koffer mit 100.000 Euro von der DVAG an sich.
Aber es erstaunt eben niemanden, weil über die Jahrzehnte der Bundesrepublik solche halbseidenen Raffke-Aktionen zum konservativen Signature-Move geworden sind.
Ähnlich verhält es sich inzwischen bei den akademischen Schummeleien. Fast alle Doktortitel-Betrüger stammen aus der konservativen Parteienfamilie.
Nach meiner aktuellsten Zählung wurde bisher 23 prominenten Schwarzgelben der Dr.-Titel entzogen. Dem gegenüber stehen lediglich zwei rotrotgrüne Fälle.
Die Schwarzgelben können sich diese zehnfache Kriminalität aber nicht nur erlauben, weil das Publikum es gewöhnt ist und damit die Fallhöhe niedrig ist, sondern weil ihre eigenen Anhänger ebenfalls über einen signifikant reduzierten moralischen Kompass verfügen. In Bayern hat man gar fast das Gefühl, die CSU-Wähler schätzten die kriminelle Energie ihrer Volksvertreter - „Hund sans scho“.
Rote, linke, grüne Wähler hingegen sind viel empfindlicher. Anders als Konservativen, reicht es ihnen keineswegs, wenn die Ihren überhaupt an der Macht sind und die politischen Gegner bepöbeln. Wir Linksgrünversifften wollen von den Unseren an der Macht auch progressive Taten, Fortschritte sehen, werden ungeduldig, wenn es nicht voran geht und verlangen zu allem Übel auch noch, alles möge transparent, ehrlich und korrekt geschehen.
Daher schadet es der Karriere, wenn ein Grüner, oder ein Sozi in Kasse greifen.
Umso erstaunlicher das einzige Gegenbeispiel, das ich kenne: Die Hamburger Senatorin Gallina ist immer noch im Amt; nur ihr Lebensgefährte Osterburg verlor seinen Job.
(…..) Der drastischste Fall von Senatoren-Unfähigkeit ist sicherlich Anna Gallina; jene Jura-Laiin, gegen die schon zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen (eins davon eingestellt), die aber dennoch ausgerechnet Justizsenatorin wurde. Die Grünen wagten es nicht, ihr diesen Wunsch abzuschlagen, da sie von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und somit die mächtigste Grüne war. Das noch laufende Ermittlungsverfahren richtet sich in erster Linie gegen Gallinas Ex-Freund und Vater ihres Kindes, Michael Osterburg, der während seiner Partnerschaft mit der Grünen-Chefin als Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion in Hamburg Mitte 68.000 Euro veruntreut hatte und die privaten Hummer-Sausen des Paares mit Fraktionsgeldern bezahlte. Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden von den Grünen devot und still akzeptiert.
[…..] Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen? […..] Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. […..] Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. […..] Besonders dreist […..] wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..]
Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es OK.
[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]
Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist. Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie. (….)
Ich habe keine wirklich schlüssige Erklärung für diese Ausnahme von der Regel, daß sich Grüne und Rote solche Affären im Gegensatz zu ihren gelben und schwarzen Kollegen eben nicht leisten können. Vielleicht sind die Hamburger Grünen durch ihre extreme CDU-Affinität doch schon so olivgrün, daß ihnen schwarzes Verhalten nachgesehen wird.
Die grüne Kanzlerkandidatin von 2021, Annalena Baerbock, ist eine der wenigen aus der RRG-Ecke, die sich ebenfalls aus dem schwarzen Schummelei-Kasten bediente. Sie frisierte ihren Lebenslauf, übertrieb ihre akademischen Leistungen und brachte unter ihrem Namen ein Buch heraus, welches in weiten Passagen nicht von ihr selbst geschrieben war.
Whataboutism hilft hier nicht weiter. Natürlich haben Schwarze und Gelbe noch viel dreister geschummelt, aber es war dumm von Annalena Baerbock a) anzunehmen, das käme nicht heraus und b) nicht zu bedenken, daß einer Grünen solche Vorwürfe sehr viel mehr schaden, als einem CSU-Mann.
Die Quittung kam an der Wahlurne. Statt an die 30% und Bundeskanzleramt, wurden es nur mickrige 14,8%, eine innerparteiliche Entmachtung und reichte nicht mal mehr zur Vizekanzlerschaft.
Man mag diese Ungerechtigkeit beklagen. In der Tat wird eine Grüne viel härter abgestraft als ein Schwarzer. Es gelten nicht dieselben Regeln des Anstands für alle.
Aber diese „zwei Maßstäbe“ haben auch Vorteile: Unsere Politiker werden besser ausgesiebt. Unter ihnen gibt es daher wesentlich weniger Pfeifen, als unter CSUFDPCDU-Personal.
Viele Baerbock-Fans sahen ihre Schummelaffärchen von 2021 als Anfängerfehler. Das sei dem Druck als Kanzlerkandidatin geschuldet; sie werde draus lernen.
Ich gehörte auch dazu, obwohl ich kein Fan war. Aber ich nahm schon an, daß sie sich selbst so über ihre Eseleien ärgern würde, um das zukünftig abzustellen.
Möglicherweise gehört eine gewisse Fahrigkeit aber auch zu Baerbocks Wesen, denn im Außenamt leistete sie sich ebenfalls schon einige Schnitzer, die nicht passieren sollten, wenn man seine Worte abwägt.
Der schwerste Fehler war sicher ihr Propagandageschenk an Wladimir Putin, als sie in Englisch versehentlich losplapperte, die Nato befände sich im Krieg mit Russland. Wie man hört, soll sie sich selbst am meisten darüber geärgert haben. Aber als Chefdiplomatin in einer Kriegssituation besetzt man unglücklicherweise genau den einen Posten, in dem solche Fehler nicht passieren dürfen. Sehr ärgerlich sind auch die Meldungen über das mindestens 137.000 Euro-Make-Up der Ministerin Baerbock.
[….] Baerbock nimmt mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben in Anspruch!
Besonders viel Geld soll Medienberichten zufolge das Auswärtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) ausgeben: Ihr Ministerium beauftragte Maskenbildner für rund 137.000 Euro. Damit nimmt die Ministerin mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben für Visagisten in Anspruch, berichtet unter anderem die Morgenpost. Die Zahlen stammen aus einer Kleinen Anfrage im Bundestag und beruhen auf der Abfrage bei einigen Ministerien, heißt es weiter. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten noch höher liegen, da die Auswertung noch nicht beendet sei. Einige Ministerien beriefen sich laut Morgenpost zum Teil auf Geschäftsgeheimnisse oder beauftragten hauseigene Fotografen, die nicht in die Berechnung des Steuerzahler-Bundes integriert wurden. [….]
(Berliner Zeitung, 11.04.2023)
Selbstverständlich ist die Summe eine Petitesse verglichen mit den Millionen und Milliarden, die C-Politiker wie Scheuer oder Spahn verschwendeten. Aber als Männer der schwarzen Parteienfamilie können sie das auch.
Baerbock sollte inzwischen wissen, daß für sie (ungerechterweise) andere Regeln gelten. Es ist schlicht dumm von ihr, nicht damit zu rechnen, daß die konservative Presse sich auf solche Ausgaben stürzen wird. Sie schadet damit der Ampel insgesamt, weil sie fahrig agiert. Besonders ärgerlich ist es, daß es sich bei ihr um diese lächerlichen kleinen Fehler handelt, die aber umso vermeidbarer wären.
Wie kann sie denn NICHT selbst auf die Idee kommen, welch ein Fest es für die BILD ist, wenn sie vermelden kann, daß Baerbock sich für 137.000 Euro auf Steuerzahlerkosten schminken lässt?
