Zu der beliebtesten Anti-Grünenhetze gehört es, „feministische
Außenpolitik“ verächtlich als Spinnerei abzuwerten. Kein CDUCSUAfD-Politiker kann
sich dazu sexistische paternalistische Sprüche verkneifen.
Die Grünen wurden bei der Wahl abgewatscht: Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Annalena Baerbock über feministische Außenpolitik philosophieren und Cem Özdemir kann Tofu-Schitzel essen - aber endlich auf der Oppositionsbank! #CSUAM25
Natürlich nimmt die rechtslastige Presse nur zu gern
diese Attacken auf.
[….] Das Konzept von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine „feministische Außenpolitik“ stößt auf ein geteiltes Echo. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte, es handle sich um ein „unverständliches Konzept“. „Außenpolitik heißt Diplomatie, nicht Mission. Wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen“, sagte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern. Seiner Ansicht nach sei Baerbocks Plan, „durch die Welt zu reisen und allen anderen zu erzählen, was sie zu tun und zu lassen haben, zum Scheitern verurteilt“, sagte Söder. Hingegen begrüßte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Pläne für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an den Belangen von Frauen und Minderheiten. „Das finden wir gut und das unterstützen wir“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke Mediengruppe. [….]
(Welt, 21.02.2023)
Unnötig zu erklären, daß die Rechten lügen und bewußt verzerren, um den Urnenpöbel aufzuhetzen. Feministische Außenpolitik ist sehr konkret und sinnvoll.
Unnötig zu erwähnen, daß Dummerle Friedrich Merz wieder einmal gar nichts begreift und nicht die geringste Ahnung beispielsweise davon hat, welche drastische Folgen es hat, wenn beispielsweise „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ nicht strafrechtlich anerkannt wird.
Das Konzept der feministischen Außenpolitik ist richtig und gut. Ich kreide Annalena Baerbock also nicht an, dieses Konzept zu vertreten, sondern daß sie viel zu schnell einknickte und wegguckte, sobald es schwer wurde.
Es folgten keine Taten.
Baerbock ließ nicht nur die Frauen im Iran allein, sondern insbesondere die Afghaninnen, denen versprochen wurde, sie nach Deutschland in Sicherheit zu bringen, wenn sie in höchste Lebensgefahr gerieten, nachdem sie die deutsche Bundeswehr am Hindukusch unterstützt hatten.
(….) Ausgerechnet die deutsche Regierung mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik, segnet die Lieferung geächteter Streumunition ab.
Ausgerechnet die deutsche Regierung und an vorderster Front Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt sich gegenüber den afghanischen Ortskräften, die ihr Leben einsetzten, um den deutschen Bundeswehrangehörigen zu helfen, von ihrer widerlichsten antihumanistischen Seite. Ich schäme mich für die Grünen. Ich schäme mich für die Bundesregierung. Schande über Baerbock!
[…..] Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen […..] Familie Mohammadi ist neuerdings eine Gefahr für Deutschland, zumindest laut deutscher Behörden. Dabei wollten wir sie eigentlich retten. Nach der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren fliehen sie aus Afghanistan in den Iran. Der Vater, Abdul Khaliq Mohammadi, war Militärstaatsanwalt in Herat, hatte sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt. 2017 und 2018 überlebt er mehrere Attentate.
Damals verspricht die Bundesregierung, Menschen wie ihn in Sicherheit zu bringen. Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollten besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ein Visum für Deutschland erhalten. Familie Mohammadi wird 2022 als schutzbedürftig anerkannt und erhält eine Aufnahmezusage. Sie hoffen, bald nach Deutschland ausreisen zu können. Von Teheran reisen sie nach Pakistan. "Alles, was wir hatten, haben wir verkauft, und die restliche Reise durch Schulden finanziert", erzählt Abdul Khaliq Mohammadi. In der deutschen Botschaft in Islamabad müssen sie dann überraschenderweise noch sogenannte "Sicherheitsinterviews" durchlaufen. Diese sind ein neues Instrument im Aufnahmeverfahren, 2023 in Deutschland eingeführt nach neu aufflammenden Debatten über islamistische Gefährder.
Panorama offenbart erstmals Inhalte der "Sicherheitsüberprüfung". Darin werden Fragen gestellt wie: "Dürfte Ihre Tochter in einem Bikini am Schwimmunterricht teilnehmen? Wie fänden Sie es, wenn Ihr Sohn in Deutschland einen Mann heiratet?"
Den Mohammadis werden unter anderem Fragen zu Sexualität oder politischer Einstellung gestellt. "Sie fragten, was mein Problem mit Israel ist", sagt der 19-jährige Sohn Shirzad. "Ich sagte, dass ich überhaupt kein Problem mit Israel habe." Auch seine Mutter, Shahbobo Mohammadi, wird befragt. "Sie fragten, ob mein Mann mich zwingt, ein Kopftuch zu tragen". Sie verneint. Der 21-Jährige Asef hat den Eindruck: "Sie haben die Fragen mehrmals wiederholt, um meine Antworten zu ändern".
Familie Mohammadi wird nach den Sicherheitsinterviews die Aufnahmezusage entzogen. Ohne Begründung. Erst durch die Panorama-Recherche erfahren sie: das Bundesinnenministerium stuft den Familienvater als Sicherheitsrisiko für Deutschland ein. […..] Hans-Hermann Dube ist im Deutschen Bundestag Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und war zwölf Jahre lang für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zuständig. Das Programm sei von der Bundesregierung nicht mehr gewollt, sagt er. "Man versucht es zu diskreditieren, indem man feststellt, dass es ganz viele Gefährder gibt, die garantiert keine Gefährder sind." Die Bundesregierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagt Dube. "Im internen Gespräch mit Beamten in verschiedenen Ministerien höre ich immer wieder heraus, dass die sich dafür schämen, wie wir uns derzeit den Afghanen gegenüber benehmen."
In Pakistan warten mehr als 3.000 Afghaninnen und Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms auf ihre Ausreise. Bisher hat Deutschland nur zwei Prozent der versprochenen 20.000 Aufnahmen eingelöst: nur 533 sind in anderthalb Jahren eingereist. […..]
(Panorama, 04.07.2024) (…)
(Echte Bauchschmerzen, 15.08.2024)
Baerbock ist keine ziemlich erfolglose Außenministerin, weil sie zu viel „feministische Außenpolitik“ betrieb – wie es Merz und Söder behaupten – sondern, im Gegenteil, weil sie zu wenig dieser Außenpolitik umsetzte.
Das schadete ihrer internationalen Glaubwürdigkeit enorm. Sie war zweifellos eine fleißige Außenministerin, die in China, im Nahen Osten und rund um den Ukraine-Krieg extrem aktiv war. Aber sie erreichte nichts, weil man sie nicht ernst genug nahm.
Ihre enormen Patzer als Grüne Kanzlerkandidatin von 2021, erklärte ich mir mit ihrer Jugend und Unerfahrenheit. Sie hatte noch nie auf irgendeiner Ebene regiert und war offenkundig überfordert mit dem enormen Rampenlicht. So verschenkte sie die Kanzlerschaft an Olaf Scholz. Zum Glück. Denn Kanzlerformat hat(te) sie sicher nicht. Ihre Zeit würde schon noch kommen. Nach dreieinhalb Jahren Erfahrung als Außenministerin befürchte ich allerdings, bei ihr könnte es sich um ein grundsätzlicheres Problem handeln. Auch auf internationaler Bühne verhaspelte sie sich immer wieder, gewann nicht an Autorität. Sie hält sich offenbar für qualifizierter und wichtiger, als sie wirklich ist.
Es passte daher zu ihr, nach der erneut verlorenen Bundestagswahl, gleich pauschal abzulehnen, sich erneut in die undankbaren Mühlen der Oppositionsarbeit zu begeben. Keine Lust auf Fraktionsvorsitz. Als Begründung für die Absage log sie: Ihre Kinder stünden dagegen. Den Niederungen der Deutschen Bundespolitik fühlte sich Baerbock entwachsen. Sie stellte sich ihre Zukunft weit glamouröser vor. Bloß als was?
[….] Netzwerken kann Baerbock. Dieser Fähigkeit verdankte sie es auch, dass sie 2021 Kanzlerkandidatin wurde. Habeck hat gleich zu Wochenbeginn klargemacht, dass er für kein grünes Spitzenamt bereitstehe. Was hat Baerbock ihrer Fraktion in dieser ersten Zusammenkunft nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zu sagen? Die Abgeordneten sind gespannt, einige rechnen damit, dass Baerbock Anspruch auf den Fraktionsvorsitz anmelden wird. Baerbock schreckt sonst nicht davor zurück, sich klar zu positionieren. An diesem Tag aber bleibt sie vage, lässt ihre Parteifreunde rätselnd zurück. [….] Baerbock ist seit gut drei Jahren Außenministerin, es ist ihr Traumjob, daran lässt sie auf Reisen keinen Zweifel. Parteifreunde und Diplomaten, die in diesen Tagen mit Baerbock sprechen, teilen den Eindruck, dass es sie schmerze, das Amt abgeben zu müssen. Die großen, weltpolitisch relevanten Dossiers, die Treffen mit Regierungschefs und Amtskollegen, die vielen Reisen: All das werde Baerbock fehlen. [….] Baerbock hatte bis zuletzt damit gerechnet, dass die Grünen zur Regierungsbildung gebraucht würden. Sie setzte sich dafür ein: Baerbock übernahm neben Habeck eine prominente Rolle im Wahlkampf, warf sich in den letzten Wochen besonders ins Zeug, schwänzte sogar internationale Treffen. Ihr Engagement rührte auch daher, dass sie eine zweite Amtszeit unbedingt wollte. Doch daraus wird nichts. Und jetzt? [….] Einige Grüne vermuten, dass Baerbock der Fraktionsvorsitz zu klein erscheinen könnte. Ein Parteifreund ist sich sicher: »Wenn sie ein internationales Amt bekommen könnte, würde sie es nehmen.«
Nur welches Amt sollte das sein? Die EU-Kommission wurde erst im vergangenen Jahr neu aufgestellt, alle interessanten Posten sind vergeben. Vor einiger Zeit hätten manche Osteuropäer vorgefühlt, ob Baerbock Generalsekretärin der Nato werden wolle, heißt es im Auswärtigen Amt. Aber ihre Chancen waren gleich null, Kanzler Olaf Scholz hätte sie wegen ihres Ukrainekurses nicht unterstützt; inzwischen ist auch der Nato-Job weg. Auch bei den Vereinten Nationen ist kein relevanter Posten frei. Als Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat die Bundesregierung bereits den scheidenden Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen (SPD) nominiert. [….] International gebe es derzeit kein Amt, das Baerbock übernehmen könne, heißt es in Diplomatenkreisen. [….]
(SPON, 27.02.2025)
Vielleicht hörte Helga Schmid schon vor drei Wochen genau hin. Anders als Baerbock, ist Schmid eine ausgebildete Top-Diplomatin. Die 64-Jährige amtierte mehrere Jahre als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nachdem sie zuvor Stationen als Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Direktorin der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit (Policy Unit) des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana und als Hauptautorin des EU-Iran-Deals von 2015, sehr erfolgreich meisterte.
Es war also naheliegend, als die Bundesregierung sie im Juli 2024 als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominierte.
[…] Die deutsche Diplomatin Helga Schmid soll ab kommendem Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Die Bundesregierung habe die 63-Jährige für das hohe Amt am Hauptsitz der Vereinten Nationen nominiert, teilte das Auswärtige Amt der Nachrichtenagentur dpa mit. Da – wie bei dem Posten üblich – keine Gegenkandidaten erwartet werden, gilt die Berufung Schmids als sicher. Sie soll den Posten ab September 2025 übernehmen.
Schmid sei "eine der erfahrensten deutschen Spitzendiplomatinnen, bestens vernetzt und genießt international hohes Ansehen", teilte das Auswärtige Amt mit. Sie habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Generalsekretärin durch schwierige Jahre gesteuert. Zuvor war Schmid Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel.
Einen Namen machte sich Schmid mit einem historischen Deal: Sie war führend an den Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran beteiligt, das 2015 abgeschlossen wurde. […]
Zwar ist der UN-Generalsekretär aufgrund seiner Reisetätigkeit bekannter, aber formal steht der Präsident der UN-Vollversammlung über ihm. Aber nun findet Schmids Karriere ein jähes Ende, denn ihre Chefin Baerbock, als Außenministerin bald abgelöst und sich viel zu wichtig fühlend, um schnöde im Bundestag zu sitzen, rammte ihr heute ein Messer in den Rücken. Den Posten möchte Baerbock lieber für sich selbst!
[….] Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wechselt nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu den Vereinten Nationen. Die Grünen-Politikerin soll nach dem Willen der scheidenden Bundesregierung Präsidentin der UN-Generalversammlung werden, wurde der Süddeutschen Zeitung am Dienstag aus Regierungskreisen bestätigt. Der entsprechende Kabinettsbeschluss ist im Umlaufverfahren bereits auf den Weg gebracht worden. Der Vorsitz wird von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt. Die Abstimmung in New York gilt aber eher als Formalie, da Deutschland den auf ein Jahr terminierten Posten schon für sich gesichert hat. Er steht in der Sitzungsperiode 2025/2026 der Regionalgruppe der Westeuropäer zu.
Eigentlich sollte das Amt von der Top-Diplomatin Helga Schmid besetzt werden. Diese soll nun aber zunächst eine herausgehobene Stellung bei der Münchner Sicherheitskonferenz erhalten. [….] Als Präsidentin wird Baerbock im September die 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnen. Zu ihren Aufgaben gehört, den Staats- und Regierungschefs das Wort zu erteilen. [….] Die Präsidentin der Generalversammlung ist für die Organisation und Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung für die Dauer einer einjährigen Sitzungsperiode zuständig. Im Mai will Baerbock in New York das Arbeitsprogramm vorstellen, das bereits von Helga Schmid vorbereitet worden ist. [….]
Ganz schön perfide, Baerbock. Natürlich kein ungewöhnliches Vorgehen für abgewählte Spitzenpolitiker, über Leichen zu gehen, wenn es gilt, sich schöne Posten zu sichern. Von CDUlern und FDPlern erwartet man nichts anderes. Schade, daß Top-Grüne dem schlechten Beispiel nacheifern. Für Putin ein willkommener Anlass, gegen die Ukraine-Unterstützerin zu hetzen.
[…] Russland lehnt die Kandidatur der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der Uno-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 ab. Der Kreml begründet dies mit der Nazivergangenheit des Großvaters von Baerbock und versucht, einen inhaltlichen Zusammenhang zur politischen Gesinnung der Außenministerin herzustellen.
»Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die ›Heldentaten ihres Großvaters‹ ist«, sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Marija Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. […]
