Es gibt Dinge auf der Welt, die niemand braucht.
Dazu
gehört in unserem politischen System die CSU.
Die
Bayerische CDU-Schwester ist sowas wie ein zur Monstrosität aufgeblasener
Appendix. Die CSU neigt zur Selbstentzündung (Appendizitis) und verbreitet dann
höllenmäßig heiße Luft (Dobrindtizitis). Die einzige Therapie dagegen ist die
Ektomie, die Appendektomie, also die bundespolitische Seehofektomie.
Wie der
Name Blinddarm schon sagt, handelt es sich um eine Abzweigung des Dickdarms,
die als Sackgasse endet.
Also
einen Sack voll Scheiße. Wenn man ihn nicht rechtzeitig rausschneidet, kann es
übel enden; nämlich mit einem Blinddarmdurchbruch (Morbus Seehoferus), der sich
in grotesken Verbaleruptionen zeigt.
Das entspannt
zwar SCHEINBAR zunächst die Lage, wird dann aber ganz ekelig.
Ein
Blinddarmdurchbruch ist eine der schwersten Komplikationen, die bei einer
Blinddarmentzündung auftreten kann. Paradoxerweise kommt es bei einem
Aufplatzen des massiv entzündeten Wurmfortsatzes (Blinddarmdurchbruch) zunächst
aber zu einem plötzlichen Nachlassen der Schmerzen im rechten Unterbauch. Der
Grund: Der geschwollene und schmerzende Darmabschnitt wird durch den Abfluss
des angestauten Eiters in die Bauchhöhle entlastet.
Nach einer Weile der
Entlastung steigt dann der Schmerz aber wieder an und wird schlimmer als zuvor.
Denn bei einem Blinddarmdurchbruch treten auch Stuhl und Bakterien aus dem
Darminneren in die Bauchhöhle aus und verursachen dort eine schwere Entzündung
des Bauchfells (Peritonitis). Das ist ein lebensgefährlicher Zustand.
Das Gute
ist, daß man die CSU in einer GroKo noch nicht mal rechnerisch braucht.
Was
diese Koalition insbesondere überhaupt nicht benötigt, ist die CSU. 56 Sitze
bringen Crazy Horsts Epigonen auf die ohnehin schon zu schwere Waagschale.
Mit
255 CDU-Sitzen und 193 SPD-Sitzen hätte eine Bayern-befreite
Regierungskoalition immer noch satte 448 Stimmen, also sagenhafte 132 Stimmen
mehr als die Kanzlermehrheit. 132 Sitze sind sogar mehr als die gesamte jetzige
Opposition aus Linken (64) und Grünen (63).
Und
keine Angst, liebe Bayern – ihr wäret dennoch in der Bundesregierung vertreten,
da die
SPD-Fraktion 22 Abgeordnete aus Bayern stellt.
Es
gibt keinen einzigen sachlichen Grund dafür, daß Deutschland einen
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, einen Entwicklungshilfeminister
Gerd Müller oder gar einen Alexander Doofbrindt als Minister für Verkehr und
digitale Infrastruktur benötigt.
Diese
drei CSU’ler sind unqualifiziert und überflüssig. Man sollte sie durch SPD- und
CDU-Personal auswechseln. Schlimmer kann es jedenfalls nicht werden.
Die
CSU schadet der deutschen Regierung in vielfacher Hinsicht.
Da
ist zunächst einmal die psychotische Persönlichkeit des Parteichefs; Horst
Seehofer ist ein echter Soziopath, der aus purer Bosheit über Kollegen
herfällt.
Außerdem
sind die von der CSU erzwungenen politischen Pläne - Maut für Ausländer, Herdprämie und
Hotelsteuermäßigung – allesamt destruktiver Schwachsinn.
Schließlich
trägt die CSU erheblich dazu bei Deutschlands Bild in der Welt zu ruinieren.
Die
FJS-Nachkommen lassen das Gespenst vom häßlichen Deutschen wieder auferstehen.
Na
schön, Hobbyjurist Friedrich ist inzwischen ausgemustert worden, aber was
Hobbykrieger Christian Schmidt im Landwirtschaftsministerium verloren hat, ist
fast so rätselhaft wie die Besetzung des Verkehrsministeriums mit Dobrindt.
Die CSU
bringt nur Unheil in die Politik. Weil sie keine ernsthaften Konzeptionen hat,
zwingt sie Deutschland ihre beiden Gaga-Projekte auf. Herdprämie und
Ausländer-Raus-Maut.
Ersteres
haben wir schon und es ist genauso verheerend gekommen, wie man sich das vorher
ausmalen konnte. Die Regierung Merkel-II hat eine Bildungsfernhalteprämie
geschaffen, mit der der Nachwuchs systematisch verdummt wird.
Kritiker bezeichnen
den Obulus als "Herdprämie" und betonen, durch das Betreuungsgeld
würden vor allem Migrantenfamilien oder Kinder aus bildungsfernen Milieus von
der Kita-Betreuung fernhalten. Die Bildungsungleichheit würde sich verschärfen.
Genau das besagt nun
eine Untersuchung der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen
Jugendinstituts, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Gefördert wurde die umfangreiche
Studie ausgerechnet durch das Bundesfamilienministerium.
Demnach erweist sich
das Betreuungsgeld als besonders attraktiv für Familien, "die eine geringe
Erwerbsbeteiligung aufweisen, durch eine gewisse Bildungsferne gekennzeichnet
sind und einen Migrationshintergrund haben". Die Prämie sei ein
"besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien, kein Angebot
frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen", wie der
SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
[….] Je
höher das Bildungsniveau in der Familie ist, desto geringer erscheint der
finanzielle Anreiz des Betreuungsgeldes. Von den Familien, in denen kein
Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt oder die als höchsten
Bildungsabschluss einen Hauptschulabschluss nennen, sagen 54 Prozent, das
Betreuungsgeld sei Grund für die Entscheidung gewesen.
Bei den Familien mit einer mittleren Reife
als höchsten Bildungsabschluss liegt dieser Anteil bei 14 Prozent und bei den
Familien mit Hochschulabschluss reduziert sich dieser Anteil weiter auf acht
Prozent.
Während nur 16 Prozent der Familien mit
Migrationshintergrund eine außerhäusliche Betreuung in Anspruch nehmen, haben
51 Prozent der Familien mit Migrationshintergrund den Wunsch danach. [….]
Während
mit dem CSU-Projekt I aber „nur“ Deutschland massiv geschadet wird, ist das
gestern von Dobrindt vorgestellte CSU-Projekt-II sogar eine Gefährdung für
Europa und an Dummheit nicht mehr zu überbieten.
Die
sogenannte Ausländermaut wird zu Recht auch von Links-Partei bis CDU, von
Arbeitgebern bis Gewerkschaften, von EU bis Wissenschaft in Bausch und Bogen
abgelehnt.
Was für
ein Treppenwitz, daß eine Große Koalition, die auf die CSU-Stimmen gar nicht angewiesen
ist, diesen Schildbürgerstreich mitmacht!
Dobrindt allein zu
Haus
„Nach seiner lieblosen
Show am Montag bekommt Verkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt Gegenwind von
allen Seiten. Und das völlig zu Recht. Eine Maut, mit der keine Einnahmen
erzielt werden können und die ein bürokratisches Monstrum zu werden droht, braucht
nun wirklich kein Mensch“, so Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Verkehrsausschuss, anlässlich der breiten Kritik an Dobrindts Maut-Konzept. Der
Verkehrsexperte weiter:
„Zuerst wird Dobrindt
von der Kanzlerin zu einem Bittgang nach Brüssel verdonnert. Dann wird vom
Finanzminister verlautbart, dass noch keine Mautpläne bei ihm eingegangen sind.
Und jetzt wird ihm von seinen Parteifreunden auch noch das uneingeschränkte
Vertrauen ausgesprochen. Schlimmer kann es kaum kommen. Jeder weiß, wohin
Treueschwüre führen. Dobrindt steht inzwischen völlig alleine da.
Die Entscheidung liegt
jetzt bei Finanzminister Schäuble. So wie er einst die Abschaffung der
Luftverkehrssteuer verhindert hat, sollte er jetzt die Geisterfahrt Dohbrindts
bei der PKW-Maut stoppen.
Dobrindt hatte
erklärt, dass zwei Dinge sicher sind: die Finalteilnahme der
Fußballnationalmannschaft und die PKW-Maut. Ersteres ist durchaus möglich, für
letzteres sehe ich schwarz.“
Dieser
CSU-Plan ist aber schlimmer als ein Streich, denn er ist kontraproduktiv und (wieder
einmal) Europa-feindlich.
Fast
alle Pressekommentare klingen vernichtend. Harald Stutte von der Mopo, um nur
irgendein Beispiel zu nehmen, nennt die PKW-Maut „überflüssig wie ein Loch im
Kopf“.
Diese „Wegelagerei
für Ausländer“ bringe eine „Mini-Einnahme von 600 Mio Euro“ und dafür erkaufe
sich Deutschland „ein Maximum an Unfrieden: Die Nachbarn sinnen auf Revanche.“
Die CSU-Prämie sei der „brutalst mögliche Angriff auf den europäischen Gedanken.“
Der Weg müsse genau umgekehrt gehen, nämlich Maut-Systeme EU-weit zu
harmonisieren.
Im
CSU-Angriff auf Europa liegt nun bizarrer weise auch unsere Hoffnung. Die EU
muß Deutschland vor sich selbst retten und Merkels Gaga-Gesetze stoppen.
[…]
Wie
kann ich eine Maut verlangen, die Ausländer zahlen, Inländer aber nicht, und
die trotzdem nicht gegen EU-Recht verstößt? EU-Recht erlaubt es nämlich nicht,
innerhalb der Europäischen Union zwischen Inländern und Ausländern zu
unterscheiden. […]
Das deutsche
Pkw-Maut-Problem ist grundsätzlich nicht lösbar. Wer dennoch glaubt, eine
Lösung gefunden zu haben, hat irgendwie zu kurz gedacht oder setzt auf
irgendwelche Tricks - so wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
[…]
Vielleicht kann man die Europäische
Kommission unter Androhung politischer Gewalt dazu bekommen, ein Auge
zuzudrücken. Am Ende wird es trotzdem jemanden geben, der vor dem Europäischen
Gerichtshof gegen diese verkappte Diskriminierung von Ausländern klagen wird -
mit recht guten Aussichten auf Erfolg. […]
Neben
dem Taschenspielertrick (alle zahlen für die Vignette, aber Deutsche bekommen
das Geld von der KFZ-Steuer zurück), den man nur dann nicht durchschauen kann,
wenn man so doof wie CSU-Minister ist, besteht das größte Problem des Plans darin,
daß er kaum Geld einbringt. Vermutlich kostet sogar die monströse Bürokratie
mehr als die Einnahmen.
Laut
Doofbrindt bekomme bei seinem Mautsystem jeder deutsche KFZ-Halter kostenlos
eine Vignette zugeschickt und müsse sie nur noch ans Auto kleben.
Lustig:
Als Reporter bei der Dobrindt-PK fragten, wozu es dann überhaupt den Aufkleber
gebe, wenn ohnehin jeder einen bekomme (dann reicht nämlich auch das deutsche
Nummernschild als Maut-Ausweis), wurde Zimmertemperatur-Alexander auf dem
kalten Fuß erwischt. Die Frage hatte er sich noch gar nicht gestellt.
Als
echter CSU-Mann hatte er nur danach getrachtet wie bei der Herdprämie eine
politische Sinnlosigkeit möglichst kompliziert zu gestalten.
Eine Maut für
Ausländer in Deutschland. Das war das große und - neben der Mütterrente -
einzig vernehmbare Wahlversprechen der CSU im Bundestagswahlkampf 2013.
[…] Es sei Konsens in Deutschland, dass mehr
Geld in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden müsse, beginnt [Dobrindt].
Fünf Milliarden Euro extra habe die große
Koalition bis 2017 schon bewilligt. Die Nutzerfinanzierung oder auch Maut
bringe in vier Jahren nochmal 2,5 Milliarden.
Schon da hakt seine
Argumentation. Etwas mehr als 600 Millionen Euro soll die Maut bringen, die
Dobrindt penibel "Infrastrukturabgabe" nennt. Geht es nach Dobrindt,
soll die Maut am 1. Januar 2016 "scharfgestellt" werden, wie er das nennt.
Bis 2017 kommen also höchstens 1,2 Milliarden Euro zusammen. Und nicht 2,5
Milliarden. [….]
Auch die Bedingung,
dass Deutsche nicht mehr zahlen sollen, stimmt wohl nur für den Moment der
Maut-Einführung. Das ist die nächste Radarfalle. Wenn es nämlich keine
automatische Verrechnung zwischen beiden Systemen gibt, dann kann auch niemand
garantieren, dass deutsche Autofahrer künftig nicht doch mehr zahlen müssen,
wenn die Maut irgendwann angehoben werden sollte.
Dobrindt bestätigt das
indirekt: Es gebe "keine Verlinkung" zwischen seiner Abgabe und der
KfZ-Steuer. Heißt: Wenn gewünscht, kann die Maut jederzeit angehoben werden,
ohne die KfZ-Steuer zu senken. Die Erfahrung lehrt, dass es dazu kommen wird.
Und schon rast Dobrindt auf die nächste Radarfalle zu: Er will die Maut für das
"gesamte deutsche Straßennetz". Also auch für Land-, Kreis- und
Ortsstraßen. Deren Kontrolle und Unterhaltung obliegt aber den Ländern.
Dobrindts Maut-Gesetz wird also sehr wahrscheinlich im Bundesrat
zustimmungspflichtig sein. Damit wäre Dobrindt plötzlich abhängig von den
Grünen. Die lehnen eine Maut bisher rundweg ab. […]
Ich
frage mich auch wieso Menschen, die extrem wenig Autofahren mit der
Dobrindt-Maut Landstraßen und Autobahnen mitfinanzieren sollen. Es gibt
genügend Städter, die ein Auto nur als Reserve zum Einkaufen benutzen und nie
ihre Umgebung per KFZ verlassen – mich zum Beispiel.
Man
bräuchte also, WENN man schon so ein Konstrukt einführen will, eine
streckenabhängige Gebühr, die aber technisch nicht machbar ist.
Der
volle Schwachsinn der CSU-Maut ergibt sich aber erst bei einem Blick auf die
Zahlen. Der CSU-Plan ist schlicht und ergreifend überflüssig. Und es gibt eine
extrem simple Alternative.
[…] Nur hat
Dobrindts Maut einen großen Haken: Sie taugt nicht zur Sanierung der maroden
Straßen in Deutschland. Denn sie wird nur einen Bruchteil der benötigten Summe
einbringen, weil der Gerechtigkeitsminister das, was er von den deutschen
Autofahrern einnimmt, denen sofort über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer
wieder zurückgibt. […] Nach
Abzug aller Mautkosten sollen jährlich rund 625 Millionen Euro übrig bleiben.
Dagegen fehlen für das Straßennetz in Deutschland jedes Jahr 4,7 Milliarden
Euro. So hat es die von Bund und Ländern eingesetzte Daehre-Kommission zur
Finanzierung der Verkehrswege bereits 2012 errechnet. Dobrindts Maut bringt also noch nicht einmal das, was in der
Daehre-Zahl hinterm Komma steht. Den bayerischen Stammtischbrüdern
widerfährt Gerechtigkeit – und sie hoppeln doch weiter über löchrige Straßen
vom Stammtisch nach Hause.
Dabei verfügt der Bund
durchaus über die fehlenden Milliarden. Allein im vergangenen Jahr nahm der
Staat 33 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer ein – mehr als sechs Mal so
viel, wie er für den Straßenbau ausgegeben hat. Die Einnahmen aus der Steuer zu
nutzen, um damit Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren, wäre die
beste aller Varianten. Wer viel fährt, also die Straßen stark nutzt, tankt auch
häufig – egal ob Ausländer oder Deutscher. Eine gesonderte Maut bräuchte es
dafür nicht.
Bei so
einem unfassbaren Schwachsinn, wie der CSU-Antiausländer-Vignette, regt sich
sogar in der Phlegma-Koalition echter Widerstand.
Dem Verkehrsminister
schlägt heftige Kritik für sein Maut-Konzept entgegen - zu teuer, zu ungerecht,
zu kompliziert. Die europäischen Nachbarn sind entrüstet. Und selbst Union und
SPD halten sich nicht zurück.
Die
Polizeigewerkschaft droht, sie werde keine Beamten als Maut-Kontrolleure auf
Streife schicken. Die Niederlande wollen klagen. Österreich erwägt, das eigene
Mautsystem auszuweiten, quasi als Retourkutsche für deutsche Vignetten. Und die
EU-Kommission warnt: Wenn Deutschland ausländische Autofahrer benachteilige,
werde man das "nie akzeptieren". […] Dobrindts Konzept werde "sicherlich nicht
das letzte Wort gewesen sein", sagte [Generalsekretär der CDU
Rheinland-Pfalz] Schnieder SPIEGEL
ONLINE.
"Über Jahrzehnte
haben wir dafür gekämpft, den Austausch mit unseren europäischen Nachbarn zu
verbessern. Der Tourismus in den Grenzregionen ist zu einem der bedeutendsten
Wirtschaftszweige geworden. Das dürfen wir nicht gefährden", so Schmieder.
Es könne nicht sein, dass eine Familie aus Luxemburg, Ostbelgien oder
Frankreich für den Wocheneinkauf oder den Restaurantbesuch im direkt
benachbarten Rheinland-Pfalz bis zu 100 Euro Eintritt in Form der Maut zahlen
müsse.
[….] So richtig begeistert zeigt sich nach
Dobrindts Aufschlag niemand. Und dass die Sorge vor der Gier der Länder
berechtigt sein könnte, beweist der nordrhein-westfälische Verkehrsminister
Michael Groschek (SPD). Er fordert für die Bundesländer bereits die Hälfte der
Einnahmen. Dobrindt kalkuliert mit rund 800 Millionen Euro im Jahr. An Dobrindts Konzept lässt der SPD-Mann - wie
andere Landesverkehrsminister auch - kein gutes Wort. Groschek warnt vor
Nachahmern im Ausland, einer "europaweiten Maut für alle überall".
Dann hätten auch deutsche Autofahrer das Nachsehen. "Als nächstes werden
die Niederlande und Belgien Pläne für ihre Maut schmieden." [….]
Nur:
Mosern hilft bei der CSU nicht. Sie ist ein pathologischer Fall.
Mosern hilft bei der CSU nicht. Sie ist ein pathologischer Fall.
Es muß
amputiert werden.
Nachtrag:
Noch eine kleine Anmerkung aus der SZ, die ich zunächst übersehen hatte.
Noch eine kleine Anmerkung aus der SZ, die ich zunächst übersehen hatte.
Hier
wird behauptet, es sei technisch durchaus möglich eine streckenabhängige Maut
einzuführen. Das steht meinen vorherigen Informationen entgegen, die anhand des
Toll-Collect-Desasters so eine Lösung ausschlossen.
Denn aus der
mehrspurig ausgebauten Sackgasse deutscher Verkehrspolitik führt auch dieser
Vorschlag nicht heraus, im Gegenteil. Dobrindt agiert wie ein Dorfschulze, der
seinen Anger dadurch retten will, dass er den Bauern aus dem Nachbarort einen
Obulus abknöpft. Ein Irrsinn, und das in vielerlei Hinsicht.
Zum einen, weil der
Vorschlag auf eine lupenreine Diskriminierung ausländischer Autofahrer
hinausläuft. Sie dürfen zwar das Gemeingut Straße hierzulande weiter benutzen,
das aber nur gegen ein Entgelt. Die Inländer dagegen düsen unter dem Strich
weiter kostenfrei durchs Land. Das unterscheidet Dobrindts Maut von der in Nachbarländern,
die dort auch die Inländer zu zahlen haben; das erklärt, weshalb einige
Nachbarländer gegen das deutsche Modell rebellieren werden. Mit dem
europäischen Gedanken hat das nicht mehr viel zu tun, die EU-Kommission kann
den Vorstoß mit guten Argumenten zerschießen. Und das wäre noch nicht einmal
das schlimmste Ende für Dobrindts zentrales Projekt. Schlimmer noch wäre, wenn
es so durchkäme.
Denn verkehrspolitisch
bleibt diese Maut völlig wirkungslos; sie zielt auf Einnahmen, jedenfalls von
den Ausländern, verzichtet aber auf jegliche Lenkung. Technisch wäre solch eine
Steuerung problemlos möglich. Mit einer elektronischen Vignette etwa ließe sich
eine Maut kilometergenau erheben, die Maut für Lastwagen zeigt es. […]
