Die FDP gerät mit ihrem bockigen, destruktiven Verhalten in immer schwereres Fahrwasser.
Sogar der traditionell sehr gelbe SPIEGEL – Gründer Rudolf Augstein saß für die FDP im Bundestag – senkt die Daumen.
Gute Wirtschaftspolitik macht man heute, indem man das Gegenteil der FDP-Propaganda umsetzt.
[….] Wir müssen aufhören, auf diese Leute zu hören [….] »Die Versäumnisse der letzten Dekade«, das klingt immer noch ziemlich abstrakt, also buchstabiere ich mal aus, was Habeck da eigentlich meint: Wir haben uns politisch von Leuten in die falsche Richtung führen lassen, die mit dieser falschen Richtung viel Geld verdient haben. Von den Lobbyverbänden der Kohle-, Öl- und Gasbranchen, von den Lobbyverbänden gewisser Industrien, allen voran der Automobilindustrie.
Die größten und schlimmsten Versäumnisse aber sind:
In der Solarbranche beispielsweise arbeiteten in Deutschland im Jahr 2011 über 156.000 Menschen. Zehn Jahre später, im Jahr 2021, waren es fast 100.000 weniger.
In der Windenergiebranche begann die Arbeitsplatzvernichtung erst später, nämlich 2016. Damals arbeiteten in der Branche, on- und offshore zusammengenommen, etwa 167.000 Menschen. 2021 waren es vorläufigen Daten des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge etwa 37.000 weniger. [….] Insgesamt ist die Geschichte der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien hierzulande eine Geschichte des Scheiterns nach hoffnungsvollem Anfang. Zukunftsjobs wurden kaputtreguliert, Vergangenheitsjobs vor jeder sinnvollen Regulierung geschützt und fleißig subventioniert. Dabei war längst klar, dass alle Volkswirtschaften dekarbonisieren müssen, und zwar schleunigst.
Im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde, gab es in allen erneuerbaren Energiebranchen Deutschlands – einschließlich Wasserkraft, Geothermie und Biomasse – zusammen knapp 105.000 Arbeitsplätze. Bis 2011 vervierfachte sich diese Zahl fast, auf über 415.000.
Ab da aber ging es bergab, was viel mit den Aktivitäten der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler zu tun hat. [….] Christian Lindner bleibt sich treu und gibt im Moment eins zu eins die Positionen des VDA wieder. Immer wieder fordert er, dass das vom EU-Parlament beschlossene Ende für neue Verbrenner ab 2035 auf keinen Fall kommen dürfe – ganz egal, was deutsche Autobauer wirklich wollen. Lindner liebt den Verbrennungsmotor noch mehr als VW, Audi und Daimler. Es gibt noch weit mehr auf den alten Geschichten Hängengebliebene in Berlin, aber Lindner ist derzeit der Mächtigste unter ihnen. [….]
(Prof. Christian Stöcker, 26.06.2022)
Noch nicht mal die Auto-Industrie selbst denkt so rückwärtsgewandt und kontrafaktisch wie Christian Lindners Epigonen.
[…] Immer mehr Hersteller nennen ein Datum für das Verbrenner-Ende. Darunter sind neben GM auch Ford, Audi, Mercedes, Volvo, VW, Hyundai und jetzt ebenfalls Opel. [….] Die Rüsselsheimer und ihre britische Schwestermarke haben es mit dem Verbrennerausstieg besonders eilig. Heute hat Opel zwölf elektrifizierte Modelle – darunter das gesamte Nutzfahrzeug-Portfolio – im Angebot, 2024 soll die gesamte Modellpalette mindestens teilelektrisch unterwegs sein. Doch das sind nur Zwischenschritte in eine vollelektrische Zukunft, die bereits 2028 anbrechen wird. […]
(Auto Motor Sport, 04.03.2022)
Offenbar ist es nur noch Porschefahrer Lindner selbst, der annimmt, im Jahr 2035 würden die Kunden noch gern neue Verbrenner-Autos kaufen.
Marc Beise neoliberaler Wirtschafts-Chef der Süddeutschen und der in der gesamten SZ-Redaktion mutmaßlich der Konservativste, schreibt hingegen über dem GRÜNEN Bundeswirtschaftsminister:
[….] Robert Habeck macht seinen Job nahezu perfekt[….] Robert Habeck hat die zweite von drei Gaskrisenstufen ausgerufen, und das kann man ohne Übertreibung eine Zeitenwende in der Energieversorgung dieses Landes nennen. Dabei geht es um mehrere Konsequenzen, die zunächst wichtigste ist diese: Es wird sich (erst) jetzt im Land die Erkenntnis durchsetzen, dass die Lage ernst ist. Für viele Menschen ist die Energiefrage bisher immer noch eher akademisch: Da ist ein Problem, da kommt was, aber mich betrifft's noch nicht. Es ist Sommer, der Sommer nach einer langen Pandemie, und über den Ernst der Lage denken wir im Herbst nach. Auch auf diese so überaus menschliche Regung hat der Bundeswirtschaftsminister in seiner Alarm-Pressekonferenz am Donnerstag voller Sympathie hingewiesen, er hat sie "Selbstvergesslichkeit" genannt und Verständnis geäußert. Man kann es drehen und wenden, wie man will, der Mann macht gerade mit einer nahezu unheimlichen Sicherheit einfach alles richtig. Er spricht frei, aber präzise, erklärt, zeigt (nur) eine Grafik, spielt keine parteipolitischen Spielchen, dramatisiert nicht, bagatellisiert aber auch nicht, und ordnet das auch noch so in den großen Putin-Zusammenhang ein, dass es passt. Habeck macht seinen Job, man muss es einfach sagen: nahezu perfekt. Gerade deshalb wird dieser Donnerstag seine Wirkung nicht verfehlen. [….]
Autsch, das muss dem selbsternannten Wirtschaftsexperten Lindner, der schon mit 18 Jahren eine Kuhkrawatte umband, sich einen Benz lieh, als Unternehmensberater posierte, stets nur Häme für die Grünen übrig hatte, mit seinen persönlichen Geschäften aber immer nur Schiffbruch erlitt und sich für ganz schlau hielt, daß mächtigere Finanzministerium zu übernehmen, während er Vizekanzler Habeck auf der vermeidlich eher nachrangigere Wirtschaftsministerium abschob, wirklich weh tun.
Der stets um Aufmerksamkeit heischende ultra-eitle FDP-Chef muss sein Ego immer über die Sache, über die Regierung über das Wohl seines Landes stellen und erträgt es einfach nicht, daß Grüne Minister ihm im Beliebtheitsranking enteilen.
[….] Unfug erlauben. Von Regierungsmitgliedern dürfen wir mehr erwarten. [….] Finanzminister Christian Lindner ist das Sorgenkind der Ampel. Offenbar zunehmend verzweifelt schreit er nach Aufmerksamkeit. [….]
»Mehr Fortschritt wagen« wollte die Ampel. Die FDP scheint davon nichts mehr wissen zu wollen – und macht jüngst lieber Angebote für ein Publikum, das sich zurück in eine Vergangenheit wünscht, in der Autos noch einen Auspuff haben mussten und die Kernkraft als zuverlässig galt. [….] Die Verlängerung der Atomlaufzeiten hingegen ist noch nicht einmal Lindners eigene Idee, er hängt sich hier an einen Vorschlag des CDU-Chefs Friedrich Merz, offenbar in Sorge wegen dessen zunehmender Beliebtheit beim liberalen Stammpublikum. [….]Wie bestimmt auch Christian Lindner und Friedrich Merz wissen (und womöglich sogar Markus Söder), ist ein Atomkraftwerk nicht einfach so an- und abzuschalten. Zunächst müsste man die richtigen Brennstäbe erst einmal beibringen. Zudem wären teure, zeitraubende Sicherheitsüberprüfungen nötig und der Einsatz von Personal, das sich angesichts der kommenden Abschaltung längst anderweitig orientiert hat. Mal ganz abgesehen davon, dass kein einziges der Probleme gelöst ist, die seinerzeit zur Abkehr von der Atomkraft geführt haben: wohin mit dem Müll? Was ist mit dem Restrisiko? Nein, nicht einmal der Chef des Energiekonzerns RWE wünscht sich längere Laufzeiten. Er hält die Debatte für rückwärtsgewandt. [….]
(Spiegel Leitartikel 25.06.2022)
Die Verzweiflung der FDP ist so groß, daß sie offenbar mal wieder an ihre bräunliche Phase anknüpfen will. Der oppositionelle Lindner hatte das immer wieder versucht, polterte rechter als Alexander Gauland und gratulierte dem Kemmerich-Coup mit der Höcke-AfD.
Sehr viel schlimmer ist es, daß Linder die Ausrichtung seiner Partei, die schon immer Berührungen mit dem rechtsextremen Spektrum hatte, seit Jahren immer stärker an die AfD anlehnt.
Die Lindner-FDP ist ein Gauland-Appendix. (….) Die FDP suche nun ihren Platz weit rechts der Mitte zwischen CDU/CSU und AfD. Wieder muß ich Jörges zustimmen; die Christian-Linder-Partei (CLP) wird rapide unsympathischer.
Ungeniert feuert der Chef aus der rechten Ecke.
[…..] In einem Interview mit dem Magazin "Stern" wendet sich Linder recht offensichtlich an die Menschen am rechten Rand des Wählerspektrums. "Warum sind so viele Deutschtürken keine Verfassungspatrioten?", fragt Lindner darin. Deutschland sollte beginnen, sich "offensiver zu seinem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen". Der FDP-Chef befand in diesem Zusammenhang außerdem: Der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil soll vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen.
Lindner kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik der Bundesreagierung. "Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur", sagte er dem "stern". "Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein."
Das Interview von Lindner sorgte in den sozialen Medien schnell für Wirbel. Vor allem der Satz über Mesut Özil missfiel vielen Lesern. "Leute zwingen, eine Hymne zu singen - ist das liberal?", fragte etwa einer. […..]
Die FDP in der Nähe der AfD scheint zu funktionieren. Petrys Umfragezahlen werden kleiner, die FDP kratzt schon wieder an den 10%.
Braun kommt immer an in Deutschland.
Bezeichnenderweise verwendet der eher linke Grüne Jürgen Trittin heute die gleiche Wortwahl wie CDU-General Tauber vor vier Monaten:
[….] CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner scharf attackiert. Zwei Tage nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen, bei dem Lindner die Union erneut wegen ihrer Flüchtlings- und Sicherheitspolitik kritisiert hatte, warf Tauber dem FDP-Chef überhebliches Verhalten vor. Das provoziere ein erneutes Scheitern der Liberalen wie bei der Wahl 2013. Damals hatte die FDP bei der Bundestagswahl nur 4,8 Prozent der Stimmen geholt und ist seitdem nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten. "Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, war nicht die CDU, sondern sie selbst", sagte Tauber der Bild am Sonntag. "Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt." Lindners Auftreten erinnere ihn an den stellvertretenden Parteichef der Alternative für Deutschland, sagte Tauber: "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." […..]
Das ist schon eine sehr ekelige Allianz mit den Rechten, die Türkei-Basher Lindner anstrebt. Von taz bis WELT, von Linke bis CSU stehen Medien und Parteien in Deutschland ausnahmsweise zusammen, wenn es um die Menschenrechtsverstöße unter Präsident Erdoğan geht. Einheitlich fordert man die Freilassung Deniz Yücels und all der anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Aber rechts von der CSU, bei denen, die Lindner anvisiert sieht das anders aus. (…..)
Rechtsaußen und Dunkelkatholik Thomas Kemmerich, vom 5. Februar bis zum 4. März 2020 der sechste Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, ist bis heute FDP Landeschef in Thüringen, zeigte auf Covidioten-Demonstrationen ganz offen seine politische Verwandtschaft zur faschistischen AfD Thüringens. AfD-Freund Christian Lindner stört es nicht.
In der Baden Württembergischen FDP dominiert mit Hans-Ulrich Rülke, dem stellvertretenden Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP Landtagsfraktion ebenfalls ein stramm-rechter „AfD-Klon“ (CDU-Sozialverband).
[….] Der CDU-Sozialflügel im Südwesten hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als "AfD-Klon" bezeichnet, der politisch isoliert werden müsse. Landeschef Christian Bäumler sagte der Deutschen Presse-Agentur, Rülke habe mit einem irreführenden Facebook-Post zu der Klimaaktivistin Greta Thunberg endgültig die Grenze des Erträglichen überschritten. "Das politische Geschäftsmodell Rülkes besteht in Spaltung und Hetze. Diesem Politiker muss die rote Karte gezeigt werden", sagte Bäumler[….] Der FDP-Fraktionschef hatte vor kurzem kommentarlos eine Bildkombination mit Greta Thunberg auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die obere Hälfte zeigt Greta Thunberg mit dem Satz "I demand everyone drive electric cars now!" ("Ich fordere, dass jeder sofort Elektro-Autos fährt"). Die untere Hälfte zeigt verschlammte Kinder in einer Mine in Afrika, dabei steht der Satz: "We're mining the cobalt for your batteries as fast as we can, Greta." ("Wir bauen das Kobalt für deine Batterien so schnell wie möglich ab, Greta"). Nach einem dpa-Faktencheck gibt es aber keine Belege dafür, dass Greta Thunberg je eine Pflicht für Elektrofahrzeuge gefordert hat. Das Foto aus Afrika passe zudem nicht in den Kontext, denn es zeige Kinder beim Abbau von Gold und nicht von giftigen Materialien für die E-Auto-Produktion. Im Netz wurde Rülke für den Post heftig kritisiert, ihm werden peinlicher Populismus und AfD-Methoden vorgeworfen. […]
