Das sind
heute echter Schocker-Ergebnisse der drei Landtagswahlen.
Ganz
blöd gelaufen für die CDU-Parteivorsitzende.
Lange
Zeit sah es so aus, als könnte sie auf einen Schlag zwei Staatskanzleien in
wichtigen westdeutschen Flächenländern wieder mit CDU-Ministerpräsidenten
besetzen.
Das wird
nichts. Die Leute sind unzufrieden mit ihrer Politik und nun ist das passiert,
wovor Horst Seehofer warnte: Ein politisches Erdbeben hat die Rechtsradikalen
zweistellig in alle neuen Landesparlamente getrieben.
Auf den
zweiten Blick ist es aber tatsächlich viel weniger schlimm für Merkel. In Sachsen-Anhalt
bleibt CDU-Haseloff Ministerpräsident und in den beiden Südwest-Ländern könnte
durchaus eine CDU-Regierungsbeteiligung rausspringen. Die lästigen rot-grünen
und grün-roten Stimmen im Bundesrat sind auf jeden Fall neutralisiert. Künftig
wird die Bundeskanzlerin also Gesetze leichter durchbekommen.
Die
heutigen Ergebnisse könnten ihr auch innerparteilich helfen.
Michael
Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat natürlich Recht damit, wenn er sagt, Seehofer sei der eigentliche Verlierer des Tages,
weil mit Klöckner und Wolf genau die CDU-Kandidaten abgestraft wurden, die sich
demonstrativ gegen Merkel auf Seehofers Seite gestellt hatten.
Herr
Tauber widersprach dieser Deutung öffentlich, aber im CDU-Präsidium wird man
morgen auch zu Kellners Schluß kommen.
Sigmar
Gabriels Wahlanalyse geht in eine ähnliche Richtung und dem stimme ich
ebenfalls zu:
In
Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg schreckte der unsolidarische
Anti-Merkel-Kurs der Spitzenkandidaten ab.
Das alte
Regierungslager, also Rot-Grün und Grün-Rot, war sich in beiden Fällen einig,
daß man unbedingt verhindern müsse die CDU zur stärksten Partei zu machen, um
so Wolf/Klöckner aus der Staatskanzlei fernzuhalten.
In
beiden Fällen gab es also eine Menge Leihstimmen an den potentiell stärkeren
Regierungspartner, um ihn an der CDU vorbei zu schieben.
In Mainz
zu Lasten der heftig gerupften Grünen und in Stuttgart zu Lasten der heftig
gerupften SPD.
Der
Vizekanzler hat außerdem Recht mit seinem Aufruf die Chaostage in der Union
müßten jetzt endlich aufhören.
Ja, auch
ich gebe der CSU eine große Mitschuld für das Erstarken der Rechtsradikalen, weil
sie fortwährend suggerierte es könne einfache Lösungen geben: Grenzen
zu/Obergrenze/Mauer bauen.
Natürlich
ist es weit weniger sexy dem Wähler zu erklären, daß es in der echten Realität
nicht so einfach ist. Man müßte auf die Zustände in Idomeni, den Massaker-Staat
Syrien, die Leichenstadt Aleppo, auf EU-Verträge, den ungeliebten, aber
gebrauchten Partner Türkei und internationale Abstimmungen verweisen.
Das wäre
die ureigene Aufgabe von verantwortlicher Politik gewesen, die aber von der CSU
unterminiert wurde; die auch durch rassistisches Getrommel, wie es auch
heute wieder von CDU-Steinbach zu hören war, zerstört wird.
Bleibt
noch Magdeburg, wo die demokratische Unterentwicklung der Ex-DDR-Länder wieder
offensichtlich wurde.
Linke
Politiker verweisen darauf, daß ihr Werben für Flüchtlingsakzeptanz und ihr
Engagement gegen Nazis nicht gut ankamen, daß sie aber bewußt Stimmenverluste
akzeptiert hatten, weil sie eben nicht rechtspopulistisch plappern wollten.
Sachsen-Anhalt
ist offenbar nicht von Moral und Anstand zu überzeugen.
AfD-Spitzenkandidaten
André Poggenburg gehört selbst in seiner Partei zum äußersten rechten Rand. Es
sind mehrere Haftbefehle auf ihn ausgestellt.
Dennoch kam er auf fast ein Viertel der Stimmen.
Uwe
Gallert, Linken-Spitzenkandidat in Magdeburg erklärte klar und eindeutig in
Richtung CDU, er habe eben bewußt nicht wie Ministerpräsident Haseloff der AfD
hinterherrennen wollen.
Und als
ob der so Gescholtene diese Beobachtung bestätigen wollte, erklärte er in der ARD,
nun da die AfD das Problem Flüchtlinge in die Parlamente gebracht habe, könne
man es auch bundespolitisch nicht mehr ausblenden.
Was ist
dieser Haseloff nur für ein mieser Typ!
Noch
nachdem sein Bundesland sich als Rechtsradikalstes von allen geoutet hat,
unterstützt er die AfD-Propaganda, der zu Folge nur Petrys Schießbefehl-Jungs
so mutig wären das Thema Flüchtlinge anzusprechen, während die Bundesregierung
das tabuisiere.
Mit
solchen CDU-Regierungschefs muß man sich nicht über einen Rechtsruck wundern.
Man wird
allerdings Haseloff noch für die Kenia-Koalition brauchen.
Etwas
anderes ist in Sachsen-Anhalt kaum noch möglich.
Der
wiedererstarkte FDP-Chef Lindner setzte heute klar auf Seehofer-Kurs.
Offensichtlich
will er seine Partei auch nach rechts rücken. In beiden Westländern haben seine
Leute die sinnvollste Regierungsbildung, nämlich mit einer klassischen Ampel,
ausgeschlossen.
In Mainz
hätten SPD-Grün-FDP 51 von 101 Sitzen, in BaWü 78 von 143 Mandaten.
Verweigert
sich die FDP total, wird es zu Rot-Schwarz und Grün-Schwarz kommen.
Natürlich
träumt CDU-Landeschef Strobl wie sein sehr rechter FDP Kollege Rülke von einer CDU-geführten
sogenannten „Deutschlandkoalition“, die tatsächlich mit 73 von 143 Sitzen eine
knappe Mehrheit in Baden Württemberg hätte.
Trüge die
SPD dazu bei den so offensichtlichen Pro-Kretschmann-Wählerwillen ad absurdum
zu führen und stattdessen den extrem unbeliebten Guido Wolf, der seine CDU mit
MINUS ZWÖLF Prozentpunkten auf einen Rekord-Tiefststand geführt hatte, zum Ministerpräsidenten
zu machen, wäre die Häme gewaltig.
Aber so
etwas Ähnliches hat es schon gegeben als 2001 der Wahlverlierer Ole von Beust
in Hamburg mit seinen blamablen 26% Regierungschef wurde.
Beust
wurde anschließend sehr beliebt, holte die absolute Mehrheit, die er dazu
nutzte Hamburg total zu verschandeln, den Haushalt zu ruinieren und Wirtschaftsunternehmen
aus der Stadt zu treiben.
Vielleicht
bekommt Wolf als Wahlverlierer auch diese Chance.
