Sonntag, 18. September 2022

Hoffnung in der Hoffnungslosigkeit

 

Als US-Demokrat habe ich eins gelernt: Wann immer ich dachte, jetzt hätte Trump den Bogen aber wirklich überspannt und wird Anhänger verlieren, spielte ich mir selbst eine Streich. Unterbewußt projizierte ich damit Restverstand und Rudimente menschlichen Anstandes auf GOP-Wähler, erwartete also irgendeine Form der Moral von ihnen. Die gibt es aber nicht. Genauso wenig wie Bildung. 

MTG, die Heldin der Trump-Basis, kennt nicht den Unterschied zwischen Gestapo und Gazpacho, sie erklärt, bei der Verwendung erneuerbarer Energiequellen bekämen die Haushalte keinen Strom mehr, wenn die Sonne unterginge und orakelt über elektrisch betriebene Flugzeuge, bei denen die Passiere zum Antrieb von den Stewardessen gepeitscht würden, um durch Strampeln mit Pedalen, den Betriebsstrom zu erzeugen. Ihre Wiederwahl in den Kongress ist sicher.

Es gibt nichts, das einen der 75 Millionen Trumpisten so abschrecken könnte, um nicht mehr für den Orangen Messias zu stimmen.

(….)  Als Trump gleich am Anfang seiner 2016ner Wahlkampagne im November 2015 die Behinderung des New York Times-Reporters Serge Kovaleski nachäffte, um ihn lächerlich zu machen, dachten viele, damit wären seine Wahlchancen erledigt.

Als im August 2016 Donald Trump auf videotape prahlte, Frauen sexuell zu belästigen – „grab’ em by the pussy“ – dachten viele, damit wären seine Wahlchancen erledigt.

Gewählt wurde er trotzdem, weil nicht nur Trump, sondern auch die Hälfte der US-Bürger moralisch völlig verkommen ist.

Als Präsident wurde er immer schlimmer, Comey!, im Laufe des Jahres 2017, hielt ich es immer noch für möglich, daß seine Republikaner die Reißleine ziehen könnten. So einer konnte doch nicht volle vier Jahre Präsident bleiben. 30.000 Lügen im Amt, 500.000 Corona-Tote und der Präsident empfiehlt Chlorbleiche zu trinken. Aber offensichtlich gibt es bei Trump keinen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. 75 Millionen völlig fanatisierte QTRumpliKKKans im Lande stellen ein viel zu großes Fass dar. Er überstand gleich zwei Impeachment-Verfahren. Selbst die Insurrection, bei der ein Trump-Mob im Herzen der US-Demokratie ein Blutbad anrichtete und Beamte der Capitol Police starben, nehmen die Republikaner hin.

Es ist vielleicht die einzig wahre Aussage, die Trump je machte.

“I could stand in the middle of 5th Avenue and shoot somebody and I wouldn’t lose voters”

(DJT, Januar 2016)

Wer im Jahr 2022 bei einer neuen Trump-Ungeheuerlichkeit immer noch die Prognose wagt, diesmal habe er den Bogen aber wirklich überspannt, ist sehr mutig. Mir fehlt die Phantasie dazu, mir einen Skandal auszudenken, der Trumps Anhänger von ihm abbringen könnte. (….)

(Impudenz des Monats August 2022, 01.09.2022)

Die einzige Möglichkeit, in dem extrem Republikaner bevorzugenden Wahlrecht zu gewinnen, besteht für Demokraten nur durch drastisches „outnumbering“.

Es müssen also erheblich mehr Demokraten und Unabhängige motiviert werden, zur Wahl zu gehen. Das ist im Jahr 2022 bei den Midterms aber extrem schwierig.

1)   Biden und Harris sind historisch unpopulär.

2)   Die Wahlbeteiligung bei den Midterms liegt immer deutlich unter der in Präsidentschaftswahl-Jahren.

3)   Alle republikanisch regierten Bundestaaten haben Wahlgesetze erlassen, die es ärmeren Amerikanern und POC massiv erschweren, überhaupt zu wählen.

4)   US-Amerikaner schwächen traditionell bei Midterms immer die Partei, die zwei Jahre zuvor das Weiße Haus eroberte. Erst Recht, wenn diese, wie 2020 auch Mehrheiten in House und Senat erlangte.

Lange Zeit schien also eine vernichtende Wahlniederlage der Demokraten unabwendbar. Sie fügten sich bereits in ihr Schicksal. Die Dark-MAGAs im Kongress würden 2023 und 2024 eine Kaskade ultra-extremistischer Gesetze verabschieden und dem gelähmten greisen Biden bliebe nur noch übrig, immer wieder sein Veto einzulegen. Es wäre das jammervolle Ende einer schwachen Präsidentschaft, die 2024 mit der Wiederwahl Pumpkin-Tits enden würde.

Und wie sollte das Ende der Welt auch besser eingeläutet werden, als mit dem rechtsextrem-diktatorischen Putin-Fan Trump als mächtigsten Mann der Erde?

Unerwartet keimt nun aber doch noch mal Hoffnung auf.

Nicht, weil Biden über Nacht und jung und dynamisch geworden wäre.

Nicht, weil die Demokraten plötzlich einig und vernünftig agierten, die extremen Flügel von der super-woken AOC bis zum ultrakonservativen Waffennarren Joe Manchin an einem Strang zögen.

Nicht, weil sich von den kriminellen Machenschaften abgestoßene Trumpisten von ihrem Held abwenden.

Aber dennoch gibt es nun demoskopische Szenarien, nach denen die Demokraten ihre Mehrheit im Senat halten könnten. Sehr viel unwahrscheinlicher, aber nicht mehr komplett unrealistisch, erscheint die Fortführung der demokratischen Herrschaft im House.

Dafür gibt es drei schwache und einen starken Grund.

a)   Biden vermochte es, die rechten Querulanten wie Manchin einzufangen, um zwar drastisch abgespeckte, aber doch umfangreiche Gesetzespakete durch den Kongress zu bringen. Es wird in Infrastruktur und Klimaschutz investiert, Studenten werden bis zu 20.000 Dollar ihrer horrenden Studienkredite erlassen.

b)   Die Benzinpreise sinken.

c)   Trumps Angriffe auf das FBI und die Justiz, seine kriminellen Machenschaften mit den geheimsten US-Geheimnissen könnten doch eine paar Promille seiner Wähler davon abhalten, GOP anzukreuzen.

Der starke Grund liegt auch mittelbar an Trump.

Die drei inkompetenten radikal-misogynen ultrakonservativen Supremecourtrichter schleifen so massiv die Bürgerrechte, daß insbesondere Frauen aus der riesigen Gruppe der Nichtwähler, nachhaltig verärgert sind und planen, der GOP einen Denkzettel zu verpassen.

[….] Gleichzeitig begannen sich die Zeichen zu mehren, dass die Frauen auf die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung durch das Oberste Gericht reagierten. In mehreren Staaten trugen sie sich vermehrt in Wahllisten ein, in Kansas, New York und Alaska verhalfen sie Demokraten zu Siegen in Abstimmungen und Wahlen.  Die Wahlkampfthemen der Republikaner hingegen versandeten. Der Benzinpreis etwa sinkt seit Monaten wieder. Zudem hat Donald Trump mit seinen Auftritten alles dafür getan, dass die Zwischenwahlen kein Referendum über konkrete Inhalte, sondern eines über seine Bewegung werden: Er will zeigen, dass er die Partei nach wie vor im Griff hat. Die Wende in den Umfragen kam Anfang August. Seither führen die Demokraten das "Generic Ballot" an.   [….]

(Fabian Fellmann, SZ, 16.09.2022)

Die Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen, da fast immer Demokraten überschätzt werden und dann doch schlechter abschneiden.

Möglich ist es aber, daß die totalen Fanatiker wie DeSantis oder Kemp oder Abbott bei ihrem Kreuzzug gegen Frauen doch überzogen haben.

Der neben Cruz und Trump vielleicht widerwärtigste US-Amerikaner aller Zeiten, Senator Lindsey Graham, trug das seinige hinzu.

Bis vor kurzem polterte der ungeoutete „Junggeselle“ leidenschaftlich gegen die liberale bundesweite Abtreibungsregelung und verlangte eine Lösung auf Bundesstaatsebene, so daß wenigstens in den GOP-Staaten den Frauen alle Rechte entzogen werden könnten.

Kaum gab es die neue Bundesregelung durch den SCOTUS, verlangt er das diametrale Gegenteil: Eine Washingtoner Lösung solle einheitlich Abtreibung verbieten. Demnach wären auch deep blue states nicht mehr sicher vor dem GOP-Fanatismus. Auch die Frauen in Kalifornien oder New York wären wieder auf  Handmaid's Tale zurück geworfen

[….] Die Sache machte es nicht besser, dass Senator Lindsey Graham in dieser Woche ein neues Gesetz vorschlug, das die Abtreibung bundesweit nach 15 Wochen verbieten würde. Das hat den Ärger für die Republikaner nur noch verschärft. Parteistrategen raten, das Thema zu meiden und auf Klassiker wie Migration und Verbrechen zu setzen. Der Tech-Milliardär und Trump-Freund Peter Thiel, einer der großen Geldgeber der Partei, empfiehlt konstruktive Botschaften. [….]

(Peter Burghardt, SZ, 16.09.2022)