Das ist schon lustig;
normalerweise changiert Christian Ströbeles Ansehen in der Unionsfraktion
irgendwo zwischen „linksradikaler RAF-Sympathisant“ und „vertrottelter
Öko-Geront.“
Ernst genommen wird er
jedenfalls nicht auf der rechten Seite des Parlaments.
Vermutlich sehen das sogar
einige seiner grünen Fraktionskollegen ähnlich, aber als der Mann mit dem
einzigen Direktmandat ist er natürlich sakrosankt.
Sein Coup, mit zwei
Journalisten nach Moskau zu reisen um dort Snowdens Gesprächsbereitschaft und
den Wunsch nach Deutschland zu kommen, auszuloten, war allerdings so
beeindruckend, daß selbst einige CDU’ler Respekt bekunden.
Hätte Deutschland eine
normale Regierung, wäre auch längst ein offizieller Emissär zu Snowden
geschickt worden. Bedauerlicherweise haben wir aber nur die Politsimulantengang
mit Friedrich, Westerwelle und Co. Daher gab es selbstverständlich keinerlei
Initiative aus Berlin.
Die jetzt im Raum stehende
Idee Ed Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, unterstütze ich ausdrücklich.
Die Gründe dafür zu erklären, erübrigt sich in diesem Blog, da ohnehin fast
alle Medien breit darüber berichten. So lautet etwa die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte „Asyl für Snowden“
und greift damit eine Idee des SZ-Innenpolitik-Chefs Heribert Prantl
auf.
Ich zitiere heute extra
nur eine Stimme.
Gewähren Sie Asyl, Frau Bundeskanzlerin!
Politiker und Prominente fordern im
SPIEGEL Asyl für Edward Snowden. Tatsächlich liegt das Schicksal dieses
modernen Helden jetzt in Merkels Hand. Denn in Europa wäre nur Deutschland
stark genug, dem Zorn der USA zu widerstehen.
Asyl für Edward Snowden? Die Frage
stellte sich schon im Sommer, und damals hat die Bundeskanzlerin abgelehnt. Sie
versteckte sich hinter einer Floskel: "Das Bundesinnenministerium und das
Auswärtige Amt sind nach ihrer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die
Voraussetzungen für politisches Asyl oder eine Aufenthaltsgewährung aus anderen
Gründen nicht vorlagen."
Das war schon damals falsch.
Aber heute lässt sich das gar nicht mehr
halten. Wir wissen jetzt, dass es den Amerikanern bei unserer Überwachung nicht
um Sicherheit geht, sondern um Macht. Angela Merkel sollte also dem Mann Schutz
und Asyl gewähren, der uns die Augen für das wahre Verhältnis von Sicherheit
und Macht im digitalen Zeitalter geöffnet hat. Asyl für Snowden, das wäre ein
mächtiges Signal dafür, dass wir unsere Rechte nicht der amerikanischen
Herrschaft unterordnen - und überhaupt nicht der digitalen Herrschaft, denn das
läuft heute auf dasselbe hinaus.
Wir stehen in Snowdens Schuld. Er hat
uns die Augen geöffnet. Wir können jetzt die Wirklichkeit besser erkennen. […]
Deutschland sollte Edward Snowden Asyl
gewähren - und durchaus nicht nur als symbolische Handlung. Denn eines Tages
wird dieser Edward Snowden Nachahmer haben. Der ungeheure Überwachungsapparat
der USA wird sie hervorbringen. Wenn wir Snowden schützen, wissen sie, dass sie
auf unsere Hilfe zählen können. Darin liegt für die US-Dienste, die unsere
Freiheit bedrohen, die schlimmste Gefahr.
Natürlich wird es nie dazu
kommen, daß Snowden in Deutschland vor den US-Häschern geschützt wird. Wenn
Putin ihn im Sommer 2014, wie angekündigt des Landes verweisen wird, werden wir
aus bequemer Entfernung einfach zugucken, wie er untergeht.
Es spricht nämlich eine
Sache gegen Asyl in Deutschland: Das ginge nur, wenn Deutschland eine
Bundesregierung und einen Regierungschef mit Rückgrat hätte.
Und wir haben eben bloß
Merkel. Causa Finita.
Interessant ist die
Wortwahl der Regierungschefin mit dem politischen Amöbenkurs:
Das transatlantische
Verhältnis habe eine „überragende Bedeutung!“
Nun erkennen wir auch
weswegen sich Merkel den extrem frommen ZDF-Mann Seibert als Regierungssprecher
hält. Er findet offenbar diese Verschleierungsbegriffe, die politisch und
juristisch keinerlei Bedeutung haben, keine Konsequenzen nach sich ziehen und
eine allgemeiner Tranquilizer-Funktion haben.
Mit „überragender
Bedeutung“ scheint in diesem Fall aber zunächst einmal ein Freifahrtschein für jede
Internationale Sauerei der Amis gemeint zu sein: Guantanamo, illegale Angriffe
auf souveräne Staaten, Nichtanerkennung internationaler Konventionen. Blockade von
Klimaschutz und Abrüstung. Milliardenfacher Mißbrauch an den Persönlichkeitsrechten.
Die Enthüllungen über die US-Spionage
zeigen: Die USA sind ein Regime der Angst. Die Überwachung des Handys der
Kanzlerin sowie von Oppositionspolitikern sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein
»Weiter So!« in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist inakzeptabel. Es
geht um die Sicherheitsinteressen Deutschlands, nicht um eine Privatsache von
Merkel & Co.
Der eigentliche Skandal ist die
Überwachung von Millionen Bundesbürgern, die selbst die Fantasie Orwells
übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt. Die Aktivitäten der
National Security Agency (NSA) sowie der Satellitendienste in Europa strafen
auch die Illusion von der freien Welt des Internets Lügen: Konzerne wie
Facebook, Yahoo und Google kooperieren mit den Geheimdiensten bzw. werden
angezapft.
Wir verdanken die Enthüllungen dem Mut
des jungen Mannes und einstigen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden. Er ist der
wichtigste Zeuge gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit. Gerüchte, er befinde
sich an Bord des bolivianischen Regierungsfliegers, veranlassten die EU-Mitgliedstaaten
Frankreich, Spanien, Italien und Portugal auf Geheiß der USA, dem Präsidenten
Evo Morales im Juli die Überflugrechte auf dem Rückweg von Moskau zu
verweigern. Mit anderen Worten: Es wurde mit dem Abschuss der
Präsidentenmaschine gedroht. Das ist eine unvorstellbare Aggression und
Verletzung des Völkerrechts bzw. der Wiener Übereinkommen über diplomatische
Beziehungen und zeigt die Angst der USA vor der Wahrheit. Die Vereinten
Nationen verurteilten die erzwungene Landung von Morales in Wien. Die Botschaft
des US-Präsidenten an Snowden lautete: Du bist außerhalb Russlands nicht
sicher.
Snowden wird aber offenbar auch von
Angela Merkel gefürchtet. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte ohne
Probleme Snowden sicheres Geleit und Asyl gewähren, insbesondere um vor einem
NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Bundesregierung hat jedoch kein
Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens.
Sie müsste sich folgende Fragen gefallen lassen: Was wusste der
Bundesnachrichtendienst (BND) und was wusste die Kanzlerin wann? Genau das muss
aufgeklärt werden. Und der Bundestag sollte die US-Regierung auffordern, die
Strafverfolgung Edward Snowdens sowie des Whistleblowers Chelsea (Bradley)
Manning umgehend einzustellen. Das wäre eine Sternstunde des Parlaments.
Deutschland muss das Verhältnis zu den
USA neu ordnen: [……]
Tja, da ist offensichtlich
jemand sauer.
Merkel kann mit dem
Begriff von der „überragenden Bedeutung“ alles zukleistern. Sie meint damit
offensichtlich, was der Begriff an sich gar nicht hergibt: Nämlich devotes Buckeln
und jeden Rechtsbruch, jede Kriegstreiberei, jede noch so dreiste Lüge stoisch
und stumm abzusegnen. Bloß keine Fragen stellen.
Dabei wäre es sicher
sprachlich korrekter unter „überragender Bedeutung“ zu verstehen,
daß man sich um solche
Beziehungen auch entsprechend intensiv bemüht und dementsprechend
Fehlentwicklungen genau und aufmerksam detektiert.
Merkel wird – wieder einmal
– ihrem Amtseid nicht gerecht und schadet Deutschland.
Aber dafür liebt sie der
Urnenpöbel.
In der Sitzung des CDU-Präsidiums am
Montag, so berichten es Teilnehmer, mahnte Angela Merkel, die Asyl-Debatte um
Snowden müsse eine andere Facette bekommen - nämlich, was die Aufnahme für das
Verhältnis zu den Amerikanern bedeuten könnte.
Vor diesem Hintergrund sei die Botschaft
eindeutig gewesen, heißt es: Snowden kommt nicht nach Deutschland. Und eben
diese Botschaft ließ Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert später
unters Volk bringen, diplomatisch verpackt, aber doch klar und deutlich.
Eindringlich warnte Seibert vor einem Zerwürfnis mit den USA: "Das
transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender
Bedeutung."
Die Kanzlerin sehe sich dem Schutz der
Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet,
so Seibert weiter. "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere
Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen." Kaum ein Land, erinnerte er
indirekt an die Hilfe der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, habe wie
Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert.
Eine Einschätzung, die auch von anderen
in der Regierung und außerhalb geteilt wird. Der derzeit geschäftsführende
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert: "Bei allem Ärger, eine
gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks
müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu
beschädigen." [….]
Tja, wenn Obama das gewußt
hätte, als er am 19.06.2013 in Berlin war, hätte er vielleicht auch beherzt
nach dem Tafelsilber gegriffen oder an Angela Merkels Schreibtisch uriniert.
Unter Merkel lassen sich
Deutschlands Bürger bereitwillig demütigen und veräppeln.
