Im April
2016 wollte es die Linke ganz genau wissen und stellte eine detaillierte
Anfrage zu Waffenexporten und zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der Türkei.
Die
GroKo ließ sich nicht lumpen und antwortete am 30.05.2016 klar.
[…..]
Als NATO-Bündnispartner leistet die
Türkei in enger Nachbarschaft zu den Konfliktregionen des Nahen und
Mittleren Osten einen
substanziellen Beitrag zur
bündnisgemeinsamen Verteidigung. Darüber hinaus ist die Türkei ein
wichtiger Partner Deutschlands in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung und
der kontrollierten Migration. Insofern hat die Bundesregierung Interesse an
einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei auf oben genannten Feldern und geht
davon aus, dass dies die rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung des
Landes grundsätzlich befördert. [….]
Ja, man
werde weiterhin Waffen an den NATO-Partner liefern, so wie auch schon in den
zehn Jahren zuvor laut der CAAT-Datenbank für über zwei
Milliarden Euro deutsche Waffen in die Türkei geliefert wurden. Sprengkörper
für 120,5 Mio, Munition für 76,8 Mio oder auch Kleinwaffen für 25 Mio gingen an
Erdogans Armee.
Jahrelang
hatte die Türkei dem Treiben des IS zugesehen, sogar verletzte IS-Kämpfer über
die Grenze gelassen.
Der IS
metzelte schließlich die kurdischen Peschmerga nieder und den Friedensprozess
mit den Kurden hatte Erdogan im Juni 2015 einseitig aufgekündigt.
Daß
kurdische Abgeordnete in das türkische Parlament gewählt wurden, kann der
Präsident nicht ertragen.
[…..]
Der Rubikon ist überschritten – das ist
die Schlussfolgerung vieler Beobachter in der Türkei nach dem Parlamentsvotum
für die Strafverfolgung der Abgeordneten aus der Kurdenpartei HDP. „Im
türkischen Parlament gibt es keinen Platz für jene, die eine kurdische
Identität vertreten“, bilanzierte der Kolumnist Ergun Babahan am Samstag in der
Zeitung „Ögür Düsünce“ resigniert. Gleichzeitig sieht sich Präsident Recep
Tayyip Erdogan in seinem allumfassenden Machtanspruch gestärkt. Sein Ziel einer
Präsidialherrschaft rückt näher. „Überall ist nur noch Dunkelheit“, schrieb
Babahans Kollege Yalcin Dogan in einem Beitrag für die Online-Plattform T24.
[….]
Nach dem
Putschversuch stellten sich die türkischen Kurden hinter Erdogan, aber der
reagierte nur mit noch brutalerer Härte gegen alle Kurden.
Da die
kurdischen Peschmerga die einzige Kraft innerhalb Syriens und des Iraks
sind, die sich gegen das Kalifat behaupten, die sogar die Myriaden unmittelbar
vor der Abschlachtung stehenden Jesiden retteten, unterstützen sie westliche
Länder mit Waffenlieferungen.
Vorn
dabei unsere allseits beliebte Kriegsministerin und mögliche
Merkel-Nachfolgerin Ursula von der Leyen.
Im
Herbst 2014 hatte sie das erste mal rund 16.000 Maschinen- und Sturmgewehre
samt Munition, panzerbrechende Lenkraketen und Handgranaten geliefert. Und sie
legte nach.
[….]
Im vergangenen Herbst gab es drei
Lieferungen, in diesem Jahr bisher vier, die letzte im Juli. Unter anderem
Panzerabwehrraketen, Handgranaten, Sturmgewehre und Maschinengewehre mit insgesamt
mehr als 13 Millionen Schuss Munition. Gesamtwert etwa 60 Millionen Euro. [….]
Die Kurden im Nordirak
erhalten weitere Waffen aus Deutschland für ihren Kampf gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Im zweiten Halbjahr sollen 200
Panzerabwehrraketen vom Typ "Milan", 4000 G36-Sturmgewehre, sechs
Millionen Schuss Munition sowie fünf gepanzerte Fahrzeuge vom Typ
"Dingo" geliefert werden.
[….]
Insgesamt umfassten die bisherigen Lieferungen
1800 Tonnen Waffen und Ausrüstung. Die Peschmerga haben vor allem an den
"Milan"-Raketen großes Interesse, weil damit "fahrende
Bomben" - mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge - abgeschossen werden können.
Großzügig
beliefert Deutschland also Türken und Kurden mit Waffen.
Zwei
Parteien, die nun erbittert gegeneinander Krieg führen.
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Der offizielle Vorwand war natürlich, den
IS zu bekämpfen. De facto ging es meines Erachtens nach aber vor allem darum,
die syrischen Kurden zurückzudrängen. Die kurdischen Verbände in Nordsyrien
hatten es in den vergangenen Wochen geschafft, durch die Eroberung der Stadt
Manbidsch ihr Machtgebiet nach Westen auszudehnen. Aus türkischer Sicht ist das
Problem dabei, dass die Kurden mit der Einnahme von Dscharablus ein
zusammenhängendes Herrschaftsgebiet direkt südlich der türkischen Grenze
aufbauen - und das wollte Ankara nicht akzeptieren. [….]
HURRA -
Deutsche Rüstungspolitik im Glück!
Erst
rüstet Deutschland die türkische Armee auf, dann liefert Foto-Uschi Waffen
direkt an die Peschmerga in Syrien und nun sehen wir zu wie sie sich mit den
deutschen Waffen gegenseitig abknallen.
Da
entsteht bald wieder Bedarf.
[….]
Die Türkei hat offenbar begonnen,
kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen. Die Offensive soll andauern, bis
sich die Kurden zurückziehen.
Die türkische
Artillerie hat nach Berichten von türkischen Staatsmedien Stellungen der Kurden
im Norden von Syrien bombardiert. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu
berichtete, begannen die Streitkräfte ihre Angriffe auf Kämpfer der kurdischen
Partei der Demokratischen Union (PYD), nachdem Geheimdiensterkenntnisse gezeigt
hätten, dass sie sich nicht wie angenommen zurückzogen. Anadolu zitierte Vertreter aus
Sicherheitskreisen mit den Worten, die Angriffe würden so lange andauern, bis
die kurdischen Milizen ihren Vormarsch stoppten. Demnach nahmen PYD-Kräfte seit
Mittwoch sieben Dörfer ein. [….]
Milliarden
verdienen, indem man beide Kriegsparteien aufrüstet, ist moralisch so
verwerflich, daß das eigentlich nur Ferengi als Geschäftsmodell praktizieren
ohne rot zu werden.
Und eben
Angela Merkels Regierung, die sich dabei auf ein bestimmtes Leitbild stützt.
Freiheit, Solidarität
und Gerechtigkeit - das sind die Grundwerte der CDU, die sich aus dem christlichen Menschenbild ableiten. Sie sind auch
Richtschnur meines Handelns. Der Mensch mit seiner unveräußerlichen Würde und
Einzigartigkeit muss im Mittelpunkt der Politik stehen.
Merkel
lehnt Homorechte ab, agitiert gegen PID, propagiert religiöse Kinderverstümmelung
und verurteilt Sterbehilfe. Stets christlich argumentiert.
