Ich bin so froh, daß ich vor dem Zusammenbruch des
Warschauer Paktes 1989/90 in einigen dieser Länder war – wenn auch viel zu
kurz.
Aber man kann sich heute wohl nicht mehr das Gefühl
vorstellen, wie es als Westtourist in Rumänien, Russland oder der DDR war, wenn
man es nicht erlebt hat. Selbst im Gulaschkommunistischen Ungarn war es für
mich als Ami nicht sehr schwer die Geheimdienstler zu bemerken, die einem
irgendwie immer folgten.
In diesen Staaten bedeutete „Polizei“ zunächst einmal
nichts Gutes. Ohne das wirklich beurteilen zu können, war für mich das Gefühl
der Willkür am Bedrohlichsten. Man wußte einfach nicht was einen erwartet und
konnte sich auf kein Rechtssystem stützen, das einen geschützt hätte.
Ich habe mal auf einem Schiff mit einem Russischen
Polizeioffizier einige Gläser Vodka getrunken und dann lange über die damals
gerade aktuelle britische Popmusik gesprochen. Ein hochgebildeter und sympathischer
Typ war das, vor dem sich tagsüber alle anderen fürchteten. Er hatte eben seine
Rolle zu spielen und konnte durchaus genießen mit mir ein paar deutsche
Filterzigaretten zu rauchen und ein bißchen zu schwatzen.
Das hieß aber nicht, daß man dem nächsten Offizier
einfach ein Päckchen „Prince Denmark“ zustecken konnte und dann ein lockeres Gespräch
führen konnte.
Der hätte sich auch (zu Recht) über die Überheblichkeit
ärgern können und einem die größten Schwierigkeiten machen können.
Heute gibt es solche Polizeistaaten mit Willkürgewalt
gegen Ausländer in Europa kaum noch.
Weißrussland mit seinem homophob-bizarren „Führer“
Lukachenko ist die Ausnahme.
Da wird durchaus noch gefoltert und Regimekritiker
verschwinden mal aus Nimmerwiedersehen. Sollte sich doch mal ein
oppositionelles Grüppchen zusammenfinden, wird es niedergeknüppelt.
Technisches Knowhow kommt aus Deutschland.
Einem notorischen Lügner wie dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble sind
die Menschenrechte ohnehin ein Dorn im Auge.
Deutschland rüstete weißrussische
Polizei aus
Zu den Hilfsleistungen Deutschlands an die weißrussische Polizei werden
immer neue Details bekannt: Einem Bericht nach hat die Regierung über Jahre
hinweg Geld auch für die Ausstattung der Bereitschaftspolizei des Landes zur
Verfügung gestellt. Das
Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200
Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland gingen, berichtete die
Bild. Zudem soll das Ministerium von 2008 bis 2011 mindestens eine
Hundertschaft der Polizei mit Körperschutzausstattung ausgerüstet haben, dazu
hätten auch Schlagstöcke gehört. Schon
die Ausbildungshilfe Deutschlands für die weißrussische Polizei hatte unter
Oppositionspolitikern erheblichen Unmut erzeugt. Am Wochenende war bekannt
geworden, dass die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt auf
Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte
geschult hatten, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. […] Bezahlt habe Deutschland demnach unter
anderem Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das nötige Geld dafür sei
auf ein Konto der Deutschen Botschaft in Minsk überwiesen worden.
In anderen Teilen der Welt gibt es zur Freude des
Christlichen Innenministers Friedrich – er vergab Jobs im Ministerium ausschließlich
an gläubige Christen – genügend undemokratische Staaten, die sich eine
Willkürpolizei leisten, um nach Herzenslust foltern und verfolgen zu können.
Da hilft Merkels Regierung gern.
Mit Ausbildung und Ausrüstung unterstützt das Bundeskriminalamt eine
berüchtigte Spezialtruppe in Kenia. [….]
Die Männer töten routiniert, ungestraft und systematisch, das alles ist
bekannt und belegt. So ist es in einem Bericht der Vereinten Nationen
nachzulesen. Und eben diese Männer kamen nun mit einem weißen Geländewagen
angefahren, um den Islamisten Mohammed Abdulmalik zu holen. Es waren Angehörige
der Anti Terrorism Police Unit (ATPU), einer Spezialeinheit der kenianischen
Polizei. Zwei Wochen lang hielten sie Abdulmalik fest, prügelten und verhörten
ihn zu Attentatsplänen, an denen er angeblich beteiligt war. Dann fuhren sie
ihn zum Flughafen der Hauptstadt Nairobi, übergaben ihn an US-Beamte. Alltag im
amerikanischen Kampf gegen den Terror. Alltag in einem Kampf, in dem
rechtsstaatliche Prinzipien allzu oft nebensächlich werden.
[….] Organisiert wird der Kampf in Afrika von Stuttgart-Möhringen aus -
dort nämlich sitzt Africom, das amerikanische Oberkommando für Afrika. In
Baden-Württemberg wird über Drohneneinsätze bestimmt, über Missionen von
Spezialeinheiten und Agenten - und die Aufrüstung der afrikanischen Partner. Das
Bundeskriminalamt (BKA) hat die kenianische Polizei in den vergangenen drei
Jahren mit mindestens 17 Fortbildungen - etwa zum Thema 'Terrorismusbekämpfung'
- unterstützt; zuletzt etwa auf einem dreitägigen Workshop im August - Kosten:
30000 Euro. Obendrein gab es mehrmals Geschenke aus Deutschland: weiße Jeeps,
Marke Nissan, jene Art von Fahrzeugen, für die Kenias Antiterrorpolizei
berüchtigt ist. Warum liefert die Bundesregierung Fahrzeuge für Folterer und
bildet eine Truppe fort, die sich laut dem UN-Sonderberichterstatter über
außergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston, längst ein 'eigenes Recht' geschaffen
hat? [….]
(SZ vom 21.11.2013)
Grundsätzliches Polizeibashing in Deutschland lehne ich
ab.
Ich finde es regelrecht lächerlich, wie sich organisierte
Linke an den „Bullenschweinen“ abreagieren. Als ob der einzelne Polizist etwas
dafür könnte, wie der Staat seine Interessen durchdrückt.
Und so abgedroschen es klingt: Ja, auch ich war schon in
Situationen, in denen ich sehr froh war, daß Polizisten vor Ort waren.
Das bedeutet aber nicht, daß in Deutschland alles
wunderbar läuft bei Justiz und Polizei.
Wenn man punkig, dunkelhäutig oder irgendwie links wirkt,
muß man nicht unbedingt damit rechnen völlig gerecht behandelt zu werden. Da
tun sich Abgründe auf.
Mir war völlig entgangen, dass Oury Jallohs Unterstützer schon vor
Jahren aus eigener Tasche einen Gutachter bezahlen mussten, um feststellen zu
lassen, dass der Kopf des Opfers eingeschlagen war. Letzte Woche bekanntlich
der große Knall: Ein an Händen und Füßen Gefesselter kann sich mit einem nicht
vorhandenen Feuerzeug gar nicht selbst anzünden.
Wieder mussten die Unterstützer etliche Tausend Euro sammeln, um den
Gutachter zu bezahlen, der so etwas wissenschaftlich nachweisen kann.
Letztlich hat sich das viele Geld aber gelohnt, denn nun: Das Gericht
zeigt sich „überrascht“. Dass ein deutsches Gericht von so etwas überrascht
wird, überrascht mich nicht mehr. Nachdem Marwa El-Sherbini 2009 im Landgericht
Dresden ermordet worden war, las ich sämtliche zugängliche Materialien,
inklusive Auszüge aus dem der Tat vorausgehenden rassistischen Hassbrief des
Täters an das Gericht.
Nach diesem Brief konnte man einfach nicht ahnen, dass von dem Mann
eine Gefahr ausging – jedenfalls nicht, wenn es um eine rassistische Gefahr
geht und man den deutschen Strafverfolgungsorganen angehört. Die sind nämlich
nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern haben gerade für Mord einen ganz
schlechten Riecher. Und die Ohren sind auch nicht geputzt.
Erst vor knapp zwei Monaten wurde im NSU-Prozess über einen der Morde
bekannt: Der Betreiber eines Internetcafés wurde erschossen und lag in einer
Blutlache am Boden. Ein Angehöriger des hessischen Verfassungsschutzes surfte
derweil – zufällig! – in exakt demselben Internetcafé. Er bemerkte nichts. Als
er gehen wollte, konnte er den Betreiber nicht finden (klar, der war ja tot)
und legte 50 Cent auf die Theke, hinter der der Tote lag. In erwähnter
Blutlache.
Dieser Verfassungsschützer, in dessen Gegenwart jemand erschossen wird,
den er nachher nicht in seiner Blutlache liegen sieht, passt exakt zu einem
Polizisten, der nicht bemerkt, dass jemand mit einem Kanister Benzin und einem
Feuerzeug in eine Zelle geht, passt zu einem Pathologen, der nicht merkt, dass der
verstorbene Gefangene einen zertrümmerten Schädel hat, passt zu einem Richter,
der davon überrascht wird.
Wie dumm sind Beamte? […………………..]
