Im Sinne der Ampel – diese schreckliche Koalition mit der alles blockierenden hepatitisgelben Pest ist nun einmal bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen die bestmögliche Regierung – freue ich mich über die gelebte grüne und rote Solidarität mit den Gelben, die ihnen umgekehrt von den Lindnerioten nie erwiesen wird.
Die schlechteste deutsche Bildungsministerin seit 1949 hatte die gesamte wissenschaftliche Community mit ihrem Desaster-Kurs gegen sich aufgebracht und schließlich im miesesten von der Leyen-Stil, ihre Staatssekretärin Döring als Bauernopfer den Löwen zum Fraß vorzuwerfen.
[….] Rückendeckung von SPD und Grünen
Der Koalitionspartner SPD hatte die Entscheidung der Ministerin, Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, zuvor begrüßt: "Es ist gut, dass Bundesministerin Stark-Watzinger jetzt aufklärt und schwerwiegende Konsequenzen zieht", schrieb der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek bei X. Nun müsse verloren gegangenes Vertrauen zurück erkämpft werden. Wissenschaftsfreiheit sei nicht verhandelbar.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne). Es sei wichtig, dass sich die Spitze des Hauses klar zur Wissenschaftsfreiheit bekannt habe. "Dieser klare Weg muss nun glaubwürdig fortgesetzt werden, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen." [….]
Ich sage es außerordentlich ungern, aber in diesem Fall muss ich mich ausgerechnet auf die Seite der CDU-Populistin Prien zu schlagen, aber natürlich wird Döring hier auf häßliche Weise von ihrer Chefin geopfert. Stark-Watzinger bewies ihre ganze Verkommenheit, als sie am Sonntagabend verkündete, Bundeskanzler Scholz um die Entlassung Sabine Dörings gebeten zu haben, um den Kopf für ihr eigenes Versagen hinzuhalten.
[….] Die FDP-Ministerin reagierte damit auf die anhaltende Debatte um ihren Umgang mit Hochschullehrer:innen, die in einem offenen Brief das Recht auf friedlichen Protest an Berliner Hochschulen verteidigt hatten. Im Bildungsministerium war daraufhin geprüft worden, ob man den Unterzeichner:innen bereits erteilte Fördermittel wieder entziehen könne. Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte vergangene Woche unter Berufung auf interne E-Mails darüber berichtet und damit große Empörung unter Wissenschaftler:innen ausgelöst. Rund 2.700 Forscher:innen schlossen sich in wenigen Tagen einer Rücktrittsforderung an, unter anderem prominente Professor:innen wie Axel Honneth, Hartmut Rosa, Anna Katharina Mangold und Wolfgang Merkel. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Walter Rosenthal spricht gegenüber der taz „von einem schwerwiegenden Vorgang, der in der Wissenschaft für große Irritation“ sorge.
Es ist nicht das erste Mal, dass Stark-Watzinger aneckt. Vor gut einem Jahr brachte sie die Bundesländer gegen sich auf, als sie im Alleingang einen nationalen Bildungsgipfel einberief – den dann alle Bundesländer bis auf zwei boykottierten. Auch bei den Verhandlungen zum „Startchancen-Programm“ und zum Digitalpakt 2.0 wetterten die Bildungsminister:innen der Länder teils unverhohlen über die miese Zusammenarbeit und das fehlende Vertrauen in die Absprachen mit der Bundesministerin. Vor allem aber in der Wissenschaft hat Stark-Watzinger keinen allzu guten Stand: Ihre Versprechen beispielsweise an Nachwuchsforscher:innen, die prekären Arbeitsbedingungen zu verbessern, konnte sie nicht wirklich einlösen. Im Gegenteil: In der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ging sie vor allem auf die Wünsche der Hochschulen ein, die sich gegen zu viele Dauerstellen wehren. […]
Die Opposition hat Recht: Stark-Watzinger ist nicht zu halten und müsste sofort zurücktreten, wenn sie auch nur einen Funken Anstand in sich hätte.
Das gilt selbstverständlich auch für Lindner, Buschmann und Wissing.
Es wäre symptomatisch für die Männerpartei FDP, wenn ausgerechnet ihre Alibifrau des Kabinetts, als erste rausflöge. Gerechtfertigt wäre es allemal
[….] Staatssekretärin weg, Problem erledigt?
[….] Ganz so einfach ist das nicht. Bettina Stark-Watzinger bleibt für das verantwortlich, was in ihrem Ministerium passiert. Und es gab dort offensichtlich den Versuch, zu prüfen, ob man kritischen Geistern ans Geld gehen kann. Das ist ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, das geht nicht – ganz egal, wie falsch man die Meinung der Wissenschaftler finden mag.
Selbst wenn die Ministerin tatsächlich nichts von dem Prüfauftrag mitbekommen hat, den ihre Staatssekretärin verfasst haben soll: Schon seit Beginn der Debatte um den Gaza-Krieg und die Unis hat sie den Eindruck erweckt, dass es ihr im Umgang mit den Hochschulen an Verständnis und Feingefühl mangelt.
Wissenschaft funktioniert anders als Politik. Im Hauptstadtbetrieb mag es Beifall bringen, wenn man sich jeweils schnell auf eine Seite schlägt, in Talkshows knackige Sätze sagt, die von den Agenturen verbreitet werden. In der Wissenschaft kommt es auf andere Qualitäten an, aufs Recherchieren, Abwägen, Differenzieren. All das hat Bettina Stark-Watzinger auch schon vor der Fördergeldaffäre vermissen lassen.
Schon als der Protestbrief im Mai öffentlich wurde, erklärte sie in der Bild-Zeitung: „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost.“ Schon damals betonte sie, dass gerade Professoren und Dozenten „auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehen müssten – und diskreditierte damit implizit die Unterzeichnenden. Zudem kann man den Satz auch als Grundlage für die Prüfung lesen, die später in ihrem Ministerium in Auftrag gegeben wurde. [….] Mit ihrem schlechten Krisenmanagement verstärkt sie den Eindruck, ihrem Amt nicht gewachsen zu sein. […..]
(Kathrin Müller-Lancé, 17.06.2024)
Bei Stark-Watzinger kommt viel zusammen: Ignoranz, Borniertheit und das katastrophale Versagen als Ministerin. Aber wie so oft, werden es nicht die Skandale selbst sein, die sie aus dem Kabinett schleudern, sondern ihre Fähigkeit, die Situation bei der Aufklärung derselben, durch Dreistigkeit und Lügen ihre Lage massiv zu verschlimmern. Ihr beim politischen Mäandern zuzusehen, ist zum Mitschämen.
[….] Die Frau, die am Montagnachmittag in der Bundespressekonferenz auf dem Podium sitzt, ist weiterhin in der Defensive. Bettina Stark-Watzinger druckst und windet sich [….] Dass Stark-Watzinger in der Nacht ihre beamtete Staatssekretärin Sabine Döring geschasst hat, verschafft ihr ein bisschen Luft. Döring, so lautet plötzlich die Darstellung, habe auf eigene Faust und ohne Kenntnis der Ministerin einen Prüfauftrag gegen aufmüpfige Lehrende veranlasst. Aber sollte die FDP-Politikerin geglaubt haben, die Sache sei nun bereinigt und geklärt, hat sie sich getäuscht.
Döring ist weg – aber Stark-Watzinger ist das Thema noch lange nicht los. Zumal sie sich in neue Widersprüche verheddert.
Auf die drängenden Fragen liefert die FDP-Politikerin noch keine befriedigenden Antworten: Was hat sie jenseits der bekannt gewordenen internen E-Mails von dem Prüfauftrag aus ihren Besprechungen gewusst? Und hat Stark-Watzinger womöglich selbst den Grund dafür geliefert, dass sich die Staatssekretärin zur Prüfung veranlasst sah?
Es war Stark-Watzinger selbst, die zunächst Mitte Mai in der »Bild«-Zeitung einen offenen Brief sehr heftig und für eine Bildungsministerin auf ungewöhnliche Weise kommentiert hatte. Den Brief hatten Wissenschaftler unterschrieben, weil sie mit der Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin nicht einverstanden waren. Sie wiesen auf das Recht auf friedlichen Protest, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit hin.
Stark-Watzinger zweifelte daraufhin an, dass die Unterzeichnenden »auf dem Boden des Grundgesetzes« stünden. »Auf dem Boden des Grundgesetzes« ist wiederum eine Formulierung, die auch in der Prüfanfrage zu lesen war.
Damit wurde die Arbeitsebene des Ministeriums um eine »juristische Prüfung einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz der Aussagen in dem offenen Brief« gebeten. Außerdem sollte geprüft werden »inwieweit vonseiten des BMBF ggf. förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind«. [….] »Ich habe den Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt«, sagt Stark-[….] Auch für Stark-Watzingers Partei ist der Vorgang höchst unerfreulich. Das Thema Bildung ist für die FDP zentral, Parteichef Christian Lindner wollte nach der letzten Bundestagswahl unbedingt das entsprechende Ressort für seine Partei. Inzwischen dürfte sich mancher Spitzen-Liberale allerdings wünschen, man hätte damals anders entschieden. [….]
Ministerrücktritte sind nicht unbedingt schlecht. Sie können für die Partei, wie im Fall Lambrecht -> Pistorius, zu viel positivem politischen Kapital umgemünzt werden. Aber das hängt natürlich vom verfügbaren Personal ab. Der Wechsel Spiegel -> Paus war für die Grünen ein Nullsummenspiel.
Wenn die FDP von einem Stark-Watzinger-Rücktritt profitieren will, braucht sie einen starken Ersatz. Aber so eine Person gibt es in der Partei der hepatisgelben Lobbyknechte nicht. Alternativlosigkeit ist aber keine Entschuldigung für eine so eklatante Fehlbesetzung im Kabinett.
[….] Hat Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihre Staatssekretärin geschasst, um Kritik zu besänftigen und ihre eigene Haut zu retten?
Dass eine Staatssekretärin einen solch gewichtigen Vorgang wie die Überprüfung Hunderter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eigenmächtig und ohne das Wissen ihrer Chefin anstößt, darf man mindestens anzweifeln. Ebenso, dass Stark-Watzinger erst am vergangenen Dienstag davon erfahren haben will – obwohl der NDR bereits am Tag zuvor berichtete und ein Beitrag von Dienstagfrüh, sechs Uhr, schon eine Stellungnahme des BMBF enthielt. [….] Bettina Stark-Watzinger hat als Forschungsministerin über mehrere Tage einen massiven Eingriff in das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit mindestens gebilligt, indem sie schwieg.
Der Impuls, unabhängigen Wissenschaftlern, die Deutschland so dringend braucht, Fördergelder entziehen zu wollen, nur weil sie politisch eine andere Haltung vertreten, hat dem ohnehin schon angeknacksten Verhältnis der Wissenschaft zu ihrem Ministerium massiv geschadet. Das Verhalten der Behörde muss die Forschenden mehr als beunruhigen. Gerade weil das Ministerium von einer Liberalen geführt wird, die vor wenigen Monaten erst das Wissenschaftsjahr 2024 zum »Jahr der Freiheit« erklärte. Offenkundig braucht es keine AfD, um einen autoritären Politikstil nach Gutsherrenart auf der Regierungsbank zu pflegen. [….]
(Miriam Olbrisch und Armin Himmelrath, 17.06.2024)
Als ich studierte, waren meine Kommilitonen und ich fassungslos über den völlig ungeeigneten, fachfremden, populistischen, nepotistischen, korrupten, antisemitischen Bildungsminister Jürgen Möllemann, der es vermochte, die FDP für eine ganze Generation Studenten unwählbar zu machen.
Glückliche Jugend! Damals ahnte ich natürlich nicht, wie katastrophal die Gelben in den nächsten Jahrzehnten erst noch werden würden.
