Wo immer
„der Westen“ in den letzten Jahren militärisch angriff, kam es in der Folge zu
schweren Bürgerkriegen, Hunger und Chaos.
Mali,
Irak, Afghanistan, Libyen. Oft wurden auch die Nachbarn wie zum Beispiel Syrien
in den Strudel hineingerissen.
Der
Wahnsinn ist so weit gediehen, daß sogar ich nicht mehr grundsätzlich alle
Militärschläge ablehne.
Man kann
nicht einfach zusehen, wie der IS Myriaden Jesiden einfach abschlachtet und
droht die letzten Zonen der Stabilität – Kurdistan – auch noch in ein
Schlachthaus verwandelt.
Mit
Kämpfern, die zu großen Teilen aus unserer westlichen Gesellschaft rekrutiert
werden, weil wir zu Hause unsere sozialen Hausaufgaben nicht machen und vielen jungen
Europäern keine Perspektiven bieten. Wir ruinieren die Landwirtschaft in den
Schwellenländern durch die EU-Agrarsubventionen und Lebensmittelspekulationen.
Wir ziehen Kapital in den Westen ab und beliefern dafür die Krisengebiete
dieser Welt mit Waffen.
Und wenn
es derart eskaliert, daß auch friedliebende Menschen sich US-Luftschläge
wünschen, handelt die NATO nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass“.
So wird
es nicht mehr funktionieren in dem riesigen IS-Gebiet: Aus sicherer Entfernung
Drohnen und Raketen auf Menschen abfeuern und dann hoffen, daß irgendwie von
allein Friede und Demokratie erwächst.
So wird
es nicht funktionieren und so lange man nichts daran ändert, werden
selbstverständlich weiterhin die dort lebenden Menschen versuchen ihre Haut zu
retten.
Die
Lösung der EU ist die Bekämpfung der Flüchtlinge, statt der einzigen beiden
Alternativen; a, dafür zu sorgen, daß sie nicht mehr flüchten müssen, oder b,
wenn dies misslingt, sie aufzunehmen.
[….]
Die Bundesregierung bereitet die
Anwendung militärischer Gewalt gegen Fluchthelfer im Mittelmeer vor. [….] Demnach arbeiten Auswärtiges Amt und
Verteidigungsministerium an einer parlamentarischen Beschlussvorlage, die die
deutsche Kriegsmarine zu bewaffneten Aktionen gegen Schleuserboote im Rahmen
der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED ermächtigen soll. [….] Bisher beschränkte sich die Bundesmarine
auf die Zerstörung verlassener Flüchtlingsboote und die geheimdienstliche
Vernehmung der Geflüchteten, die eingehend über Schleuseraktivitäten und
Migrationsrouten befragt wurden. Dies soll sich nun ändern.
[….]
Vorgesehen ist der Truppe zufolge darüber
hinaus eine "dritte Phase", in der "alle notwendigen Maßnahmen
gegen Boote und Einrichtungen ergriffen werden, die von Schleppern genutzt
werden": "Das beinhaltet ... ihre Beseitigung oder Zerstörung - auch
auf fremdem Territorium." Dabei
rechnen die deutschen Streitkräfte offenbar mit Kampfhandlungen: "Wenn wir
in Zukunft die Schleuser festnehmen wollen, müssen wir uns auf alles
vorbereiten", sagte ein Bundeswehroffizier einem deutschen
Nachrichtenportal[….] Für eine
Ausweitung und Radikalisierung von EUNAVFOR MED setzt sich auch der
Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der
Deutsche Manfred Weber (CSU), ein. Unter Anspielung auf die zur Zeit laufende
erste Phase der Militäroperation, die das Ausforschen sogenannter
Schleusernetzwerke vorsieht, erklärte Weber, die EU dürfe sich "im
Mittelmeer nicht zu Tode beobachten", sondern müsse "endlich aktiv
werden": "Wir müssen gegen diese mafiösen Schlepperbanden mit aller
Härte vorgehen. Und das heißt auch: mit militärischen Mitteln." [….]
Für Gewaltmaßnahmen gegen Fluchthelfer sprach sich zudem der Vorsitzende des
parlamentarischen Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), aus: "Mit
Resolutionen und Appellen lassen sich diese kriminellen Banden ... nicht
bekämpfen." [….]
Auch
wenn man es wieder und wieder liest, wird es nicht sinnvoller.
Indem man alle Fluchtmöglichkeiten zerstört,
versperrt, blockiert und militärisch abriegelt, lösen sich eben NICHT die
Konflikte vor denen die Menschen fliehen in Wohlgefallen auf! Ihre Not und ihr
Elend wird nur noch schlimmer, wenn ihnen keine Auswege mehr bleiben und sie so
gezwungen sind mit ihren Kindern unter IS-Schlächtern zu bleiben, die nach Lust
und Laune alles köpfen und sprengen, das ihnen über den Weg läuft.
Die Zahl der
Flüchtlinge ist mit 60 Mio. Menschen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten
Weltkrieg. Furchtbare Kriege und Vertreibungen, vor allem in Afrika, Nah- und
Fernost, Menschenrechtsverletzungen und diktatorische Regime, extreme soziale
Armut und Ausgrenzungs- und Verelendungsprozesse sowie Umweltzerstörungen
zwingen immer mehr Menschen zur Flucht.
Die CSU
meint das Problem durch intensives Kopf-in-den-Sand-stecken beheben zu können.
Grenzen
schließen, Schleuser verhaften, Europa in eine Festung verwandeln, damit keiner
der 60 Millionen Verzweifelten mehr rein kommt.
Problem
gelöst.
Und wie
schon bei den beiden vorherigen Gaga-Gesetzen der CSU, die sich als
rechtswidrig erwiesen – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – setzten Crazy Horsts
Berliner Epigonen beim heutigen Koalitions-Flüchtlingsgipfel eine
besonders schwachsinnige Maßnahme zur Bürokratieaufblähung und Schikane durch:
Die Koalition will Bargeldzahlungen "so weit wie möglich" durch Sachleistungen ersetzen.
Die Koalition will Bargeldzahlungen "so weit wie möglich" durch Sachleistungen ersetzen.
Das ist
höchstwahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird einen erheblichen
bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Also CSU pur.
Man
stelle sich nur die Probleme vor, die entstehen, wenn all die Apfel-Allergiker
mit ihren zugeteilten Äpfeln dastehen und die Mandel-Allergiker die
entsprechenden Kekse nicht essen können.
Irrsinn
hoch drei.
CSU-Troll Scheuer und der braune Sachse de Maizière meinen die
Heimatvertriebenen mit Heringsfilet in Tomatensoße von
Deutschland abschrecken zu können.
Weswegen
die hier lebenden Ausländer, die dem deutschen Staat pro Kopf 3.300 Euro im Jahr mehr
Geld einbringen als sie kosten und damit Deutschlands Haushalten einen Überschuss von 22 Milliarden Euro pro Jahr
bescheren, angesichts der Überalterung und des Fachkräftemangels überhaupt so
dringend ferngehalten werden sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsparteien.
[….]
Deutschland, im August 2015: Die Zahl der
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist stark gestiegen, die Stimmung gegen
Asylbewerber mancherorts feindselig. Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
macht sich ein Bild von der Lage und besucht unter anderem die Registrierstelle
im niederbayerischen Deggendorf. [….] De
Maizière muss wohl bei seinem Besuch zu dem Ergebnis gekommen sein, dass es den
Flüchtlingen in Deutschland zu gut geht. Er fordert: mehr Sachleistungen,
weniger Taschengeld.
Klingt nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993, das in dieser Version bis August
2012 in Kraft war. Darin war als Sollwert der Gutscheine und Geldleistungen für
Alleinstehende ein Betrag von 360 D-Mark angegeben. Fast 20 Jahre lang kein Inflationsausgleich,
keine Neuberechnung, keine Anpassung, nichts. Der Betrag lag um 40 Prozent
unter dem Niveau der Regelsätze der Sozialhilfe und von Hartz IV.
Wie menschenwürdig ist
es, wenn Menschen faktisch entmündigt werden?
Sachleistungen, das
sind zum Beispiel Einkaufsgutscheine oder Chipkarten, mit denen die Flüchtlinge
nur in bestimmten Geschäften einkaufen können - Lebensmittel, die ihren
Ernährungsgewohnheiten entsprechen würden, sind dort häufig nicht erhältlich.
In Bayern erhielten Flüchtlinge bis zum vergangenen Jahr Essenspakete. Dagegen
gab es massive Proteste, in München traten Asylbewerber in den trockenen
Hungerstreik. Der UN-Ausschuss hatte Deutschland schon im Jahr 2011 für diese
Praxis gerügt.
Der bayerische
Flüchtlingsrat hat einen Bestellschein aus dem Jahr 2006 online gestellt, der
einen Einblick in die monatliche Essensausgabe für Erwachsene gibt. Auf der
Liste fanden sich unter anderem: Semmeln, Heringsfilet in Tomatensoße,
vegetarischer Bohneneintopf. Das kann man sicherlich alles essen. Bleibt die
Frage, wie menschenwürdig es ist, wenn Menschen faktisch entmündigt werden,
sich ihre Lebensmittel selbst aussuchen zu können.
Hinzu kommt der Aspekt
der sozialen Ausgrenzung: Den Flüchtlingen wird die Möglichkeit genommen, in
einer Alltagssituation der einheimischen Bevölkerung zu begegnen. Der
Integration dient das sicherlich nicht. [….]
