Keinesfalls ist der Wille der Mehrheit immer richtig und gut
für das Volk. Es gibt eine ausgesprochene Schwarmdummheit
und die Massen sind sehr leicht zu verführen. Soziologen und Historiker
schätzen nach Auswertung von Millionen privaten Briefen und Veröffentlichungen
Hitlers Zustimmungszenit im Sommer 1940 nach dem Fall von Paris auf etwa 95%.
Solche Typen müssen nicht mit Coups und Gewalt an die Macht kommen; die werden gewählt.
Solche Typen müssen nicht mit Coups und Gewalt an die Macht kommen; die werden gewählt.
Auch der totale Blender und Serien-Betrüger Karl-Theodor zu
Guttenberg stieg zu 90% Zustimmungsgrad auf. Es war kurz vor seiner Akklamation
zum deutschen Alleinherrscher und ich fühlte mich schon wie der einzige Mensch,
der ihn immer beschissen fand.
Die Urteilskraft der Menschenmassen ist also recht
eingeschränkt.
Andererseits gibt es bisher keine Staatsformen, die besser
sind. Mit Diktaturen und Monarchien sind wir erst recht gescheitert.
Bis wir also die Demokratie sinnvoll modifiziert haben,
ist unsere Überzeugung in der westlichen Welt, die Regierung auf eine Mehrheit
bei Wahlen zu stützen.
Klein Fritzchen stellt sich das so vor, daß derjenige mit
den meisten Stimmen gewinnt.
Das wäre streng genommen aber nur in einem 100%igen
Verhältniswahlrecht so – und das gibt es nirgendwo. Entweder es gibt
Mehrheitswahlrecht wie in GB, Frankreich oder den USA, eine Mischung aus beiden
Methoden wie in Deutschland, oder zumindest Einschränkungen des
Verhältniswahlrechtes, wie 5%-Hürden. In Bayern beispielsweise ist die CSU
durch diverse Bestimmungen deutlich bevorzugt und bekommt immer mehr Sitze im
Landtag, als ihr nach dem reinen Stimmenverhältnis zustünden.
Besonders ausgeprägt sind die Ungerechtigkeiten zu Gunsten
der Konservativen in den USA.
Dort gewinnt eben nicht unbedingt der Kandidat mit den
meisten Stimmen.
Bei den Präsidentschaftswahlen von 2000 erhielt der
Republikaner
George W. Bush 50,456,002 Stimmen; sein demokratischer
Konkurrent Al Gore über eine halbe Million Stimmen mehr, nämlich 50,999,897.
Präsident wurde Bush.
2016 war das Missverhältnis sogar noch deutlich extremer.
Die Demokratin Hillary Rodham Clinton wurde von 65,853,514
Menschen gewählt, ihr republikanischer Gegenkandidat Trump erhielt lediglich 62,984,828 votes.
Daran muss man immer wieder erinnern, wenn ewig linke
Besserwissen meinen Clinton wäre die falsche Kandidatin gewesen, sie wäre zu
unsympathisch, die Umfrage-Institute hätten sich alle geirrt.
Nein, es wurde ziemlich genau das Ergebnis vom 08.11.2016
vorhergesehen: Clinton 48,2%, Trump 46,1%.
Sie schlug ihn mit fast drei Millionen Stimmen Vorsprung.
In Amerika ist aber die Linke chronisch benachteiligt und
benötigt einen Zehn-Prozent-Vorsprung, um sicher gegen die Rechten zu gewinnen.
Gerrymandering und Voter-suppression verschaffen der GOP einen erheblichen
Vorteil.
(….) Senatorenkandidaten brauchen
gewaltige finanzielle Mittel um eine staatenweite Kampagne loszutreten und die
Wahlbezirke des „House“ werden laufend so grotesk neu geschnitten, daß sie in
der Regel nur aus Hochburgen einer Partei bestehen.
[…..] Gerrymandering […..] ist ein
politikwissenschaftlicher Begriff, der die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in
einem Mehrheitswahlsystem bezeichnet, um die eigenen Erfolgsaussichten zu
maximieren. Ein reines Verhältniswahlrecht schließt Gerrymandering aus. Der
Begriff ist ein Kofferwort aus Gerry und Salamander: Elbridge Gerry, ein
Gouverneur von Massachusetts, hatte seinen Wahlbezirk im frühen 19. Jahrhundert
so zugeschnitten, dass er – wie ein zeitgenössischer Zeitungskarikaturist
bemerkte – einem Salamander glich. […..]
Da Republikaner grundsätzlich
eine deutlich größere Neigung zu Mauscheleien und unfairen Methoden haben,
wirkt sich das Gerrymandering zu ihren Gunsten aus.
[….] Was an Tiersilhouetten erinnert, sind in Wirklichkeit Wahlkreise mit
bizarren Formen. Ihre Grenzen wurden gezogen, um die Wähler der einen Partei zu
verzetteln und jene der anderen Partei so zu bündeln, dass ihre Kandidaten fast
sicher siegen. In letzter Zeit sind die Benachteiligten meist Demokraten, die
Sieger Republikaner. [….][….] Hintergrund
ist, dass die Demokraten im Gerrymandering einen der Hauptgründe dafür sehen,
dass die Republikaner derzeit den Kongress dominieren. Experten pflichten ihnen
bei: Das Brennan Center for Justice an der New York University veröffentlichte
im Mai eine Studie, in der es heisst, die Republikaner besässen dank
Gerrymandering im Repräsentantenhaus einen Vorsprung von 16 oder 17 nahezu
sicheren Sitzen. Die Autoren der Studie schreiben, die Bedrohung der Demokratie
sei «real und alarmierend». Eine andere Studie kommt zum Schluss, dass die
Republikaner aufgrund von Gerrymandering gar 22 Sitze im Repräsentantenhaus
mehr eroberten, als ihr Wähleranteil es zuliesse. [….]
Mit Demokratie hat das wenig zu
tun, sondern ausschließlich mit parteitaktischen Machtinteressen.
Die derart massakrierten Bezirke
wählen dadurch immer dieselbe Partei, so daß 99% der zur Wiederwahl antretenden
Kandidaten tatsächlich bestätigt werden.
[….] Es gibt viele Wege, Wahlen zu gewinnen. Der legitime und gerechte ist:
Man lässt das Wahlvolk abstimmen und bildet ein Parlament gemäß der
Stimmanteile. Am anderen Ende des Spektrums liegt der klassische Wahlbetrug.
Man fälscht Stimmzettel, lässt Urnen verschwinden, besticht Wähler oder
schüchtert sie ein. Ersteres nennt sich Demokratie. Letzteres irgendetwas
zwischen Autokratie und Unrechtsstaat. Dazwischen gibt es einen Graubereich, in
dem zwar gewählt wird, aber die Wahlkreise zuvor hübsch passend gemacht werden.
Anfällig hierfür sind Abstimmungen nach dem sogenannten Mehrheitswahlrecht, in
denen einzelne Wahlbezirke je einen Abgeordneten ins Parlament entsenden.
Anders als bei Verhältniswahlen kann dies zu beträchtlichem Gezerre führen,
wenn, wie bei den Kongresswahlen in den USA üblich, die Wahlbezirke regelmäßig
neu zugeschnitten werden. [….] Doch
wie können Parteien aus der Grenzziehung der Wahlbezirke Kapital schlagen? Der
Trick ist einfach: Man überlässt dem politischen Gegner einige Bezirke, in
denen dieser mit überwältigender Mehrheit siegt, mit 70, 80 oder mehr als 90
Prozent der Stimmen. Gleichzeitig sorgt man dafür, dass die eigene Partei in
möglichst vielen weiteren Bezirken mit knapper Mehrheit gewinnt. Im Extremfall
kann es dann sein, dass der politische Gegner den "popular vote"
gewinnt, also die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen im gesamten Wahlgebiet,
aber weniger Abgeordnete ins Parlament entsenden darf. Big-Data-Methoden helfen
zusätzlich, um die Trickserei mit Bezirksgrenzen zu optimieren. [….] Exzessive Wahlkreis-Schnippelei ist ein
Grund, warum die USA in einem weltweiten Demokratie-Index, den
Spitzenuniversitäten wie Harvard und Cambridge ermitteln, nur auf Platz 55 von
158 Nationen landet. Es ist der niedrigste Rang unter den westlichen
Demokratien. [….] 2012 errangen die
Demokraten in North Carolina in drei der vier gewonnenen Wahlkreise mehr als 74
Prozent der Stimmen. In den neun verlorenen Wahlkreisen unterlagen die
Kandidaten der Demokratischen Partei vergleichsweise knapp, mit Stimmanteilen
zwischen 36 und 46 Prozent. Erdrutschartige Siege in einigen wenigen districts,
knappe Niederlagen in vielen anderen - das sind die Symptome des Gerrymandering.
[…..]
Vor diesem Hintergrund ist es
verständlich wieso die GOP so hartnäckig ihre Mehrheit im House verteidigt. Sie
kann die meisten Sitze gar nicht verlieren. Eigentlich. (…..)
Amerika ist eben ganz schön scheiße.
Die Wahl am Dienstag zeigte es mal wieder ganz deutlich, die
Amis haben versagt; sie haben Trump weiter ermächtigt und die GOP-Senatsmehrheit sogar
ausgeweitet, so daß Trump nun die Mueller-Untersuchungen
stoppen kann, indem er ihm genehme Homunculi das DOJ auf Linie bringen lässt.
Der Senat segnet jetzt alles ab.
Das ist das klare Wahlergebnis.
Es ist aber nicht unbedingt der Wählerwille. Denn in
absoluten Stimmen haben die Demokraten sehr sehr deutlich gewonnen.
Sie haben sogar ZWÖLF MILLIONEN STIMMEN MEHR BEKOMMEN!
Wahlsieger ist aber Trump, der sich feiern lässt.
[….] Among
the most eye-catching was a statistic showing Democrats led Republicans by more
than 12 million votes in Senate races, and yet still suffered losses on the
night and failed to win a majority of seats in the chamber. [….] “That’s a radically undemocratic principle,
and it gives rise to what we see,” said David Golove, a professor at the New
York University School of Law, “which is that the minority populations are going
to have a disproportionate impact in the United States. That tends to mean
conservatives have a disproportionate influence over the Senate.” […..]
Willkommen im Mutterland der Demokratie.
