Und schon wieder
einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats
zu küren.
Es ist Gauck.
Es gibt kaum einen
deutschen Politiker, den ich unangenehmer als Joachim Gauck finde.
Zudem wird er nicht wie
Westerwelle oder Rösler zu Recht gehasst, sondern von der breiten Masse für
seine selbstverliebten Vagheiten geliebt.
Er ist der Vertreter einer
darwinistischen Politik und frönt seinen persönlichen Vorurteilen.
Gauck begeistert sich
vordergründig für die Freiheit. Den Trigger haben alle Journalisten geschnappt.
Sobald die Rede vom Bundespräsidenten ist, fangen sie pawlowsch sabbernd an
seine Freiheitsliebe aufzusagen.
Freiheit wird nach wie vor
penetrant positiv konnotiert. Zu Unrecht.
Es obliegt dem Staat die
Freiheiten einzuschränken.
Wir brauchen nämlich
Schutz vor der Freiheit einer zerstörerischen Finanzmarktpolitik.
Konzerne dürfen nicht frei
sein die Umwelt zu ruinieren. Energiekonzerne sollen nicht die Freiheit haben
Risiken auf die nächsten 1000 Generationen der Menschheit zu verteilen.
Der einzelne Bürger soll nicht
die Freiheit haben die Unversehrtheit anderen Menschen zu riskieren, indem er
Waffen besitzt, Giftschlangen oder Kampfhunde hält, Lärm und Gestank
verbreitet. Ein Bundespräsident sollte nicht die Freiheit haben seine
persönliche Russlandphobie auszuleben, indem er extrem dümmliche Briefe an Putin
schreibt und andererseits einen John Kerry umschleimt, der auch heute in
München gar nicht daran denkt das kleinste Wort der Entschuldigung
für die Millionenfache Rechtsverletzungen durch die NSA auszusprechen.
Gaucks Begeisterung für USA und Kapitalismus wird
glücklicherweise inzwischen auch von anderen so kritisch gesehen,
daß ich das hier nicht erneut ausbreiten muß.
Auch Gaucks Forderung nach
einer aktiveren Rolle Deutscher Außen- und Militärpolitik kommt nicht mehr überall gut an.
Schlimmer als Gaucks
Einsatz für das Recht des Stärkeren, den Neoliberalismus und die freien Märkte ist
aber seine mangelnde Empathie für Schwächere in jeder Hinsicht.
Gauck ist niemals auf der
Seite der Opfer und findet kein freundliches Wort für die Opfer der
christlichen Kirchen, für
die tausendfach im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge, für
die zu Unrecht von Geheimdiensten Ausgeforschten, für die Obdachlosen, für die HartzIV-Empfänger,
für Asylanten, für Opfer rechtsextremer Gewalt.
Die Elenden und
Geschundenen dieser Welt sind ihm, dem Wichtigen und Mächtigen, schlicht egal.
Gaucks neuester Coup ist das
gemeinsam mit Steinmeier und von der Leyen vorgetragene Plädoyer für eine
stärkere (militärische?) Einmischung Deutschlands in der Welt.
Was Gauck eigentlich genau
meint, bleibt wie immer bei seinen schwurbeligen substanzfreien Reden unklar.
Aber diese Ansichten auf
der bellizistischen Lieblingsveranstaltung der Militärs weltweit, nämlich der
Münchner Sicherheitskonferenz vorzuschlagen und dabei gemeinsam mit der
Kriegsministerin von der Leyen aufzutreten, die unbedingt mehr militärische
Aktionen Deutschland wünscht, gibt genügend Hinweise in welche Richtung der
ostzonale Pfaff diesmal denkt.
Plattitüden, Panzer und Polemik
[….] Mehr Unterstützung hätte sich die
Bundesregierung kaum erwarten können. In seiner Auftaktrede zur Münchner
Sicherheitskonferenz hat sich Bundespräsident Joachim Gauck deutlich dafür
ausgesprochen, dass Deutschland eine größere Rolle in der Welt spielen soll.
Damit ergänzte er die PR-Offensive von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) der vergangenen zwei Wochen zugunsten von „mehr
Außenpolitik“ und damit auch mehr Bundeswehreinsätzen. Gauck erklärte: „Die
Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und
substanzieller einbringen.“
[….] Die Münchner Tagung hat als halb
offizielles Forum für Rüstungslobbyisten und geopolitische Großerzähler seit je
und zu Recht Kritik auf sich gezogen. Ex-US-Botschafter Wolfgang Ischinger
organisiert und moderiert sie wie seine Vorgänger in einer schulterklopfenden
Informalität, der auch die drängende Enge im altmodischen Hotel Bayerischer Hof
entsprechen soll. [….]
Wäre man sehr, sehr
wohlwollend, könnte man Gauck unterstellen, daß er sich richtigerweise von der
blamablen Nichts-Außenpolitik Westerwelles und Merkels absetzt.
In den letzten vier Jahren
war Deutschland zum internationalen Paria geworden, hatte sich konstruktiver
internationaler Zusammenarbeit entzogen und kein bißchen Hilfe bei der Lösung
der Megaprobleme geleistet.
"Deutsche Macht fürchte ich heute
weniger als deutsche Untätigkeit"
(Der
polnische Außenminister Radek Sikorski)
Selbst ich kann mir internationale
Konflikte vorstellen, bei denen ein deutsches militärisches Engagement womöglich
viele Menschenleben retten könnte.
Einfach zuzusehen, wie in
Ruanda und Syrien Hundertausende abgeschlachtet werden, halte ich für keine
praktikable Option.
Unglücklicherweise ist
deutsche Außen- und Militärpolitik von totaler Unfähigkeit geprägt und
konzentriert sich genau auf die Konflikte, bei denen sie eher schadet.
Was die tausenden
deutschen Soldaten in Afghanistan schaffen, ist bedauerlicherweise eine kontraproduktive, regelrecht wahnsinnige und erbärmliche
Pseudo-Politik, die niemanden hilft.
Es schmerzt sich
vorzustellen was man mit all den Milliarden, die da sinnlos rausgehauen wurden
hätte sinnvolles tun können, wenn diese Mittel gut organisierten
Hilfsorganisationen zur Verfügung gestanden hätten.
Auch Syrien ist so ein „Kind-im-Brunnen-Fall.“
Nun sind die Fronten so
verhärtet, daß man ähnlich wie in anderen Fällen eine derart massive
Bodentruppenpräsenz bräuchte, um dort befriedend einzugreifen, daß dies gar nicht
mehr möglich ist.
Tatsächlich hat die
massive Rüstungsexportpolitik der Christlichen Kanzlerin Merkel dazu geführt,
daß die in Syrien kämpfenden Al
Kaida-Truppen mit deutschen MILAN-Raketen ausgestattet sind.
Schlimmer geht nimmer.
Hätte Merkel Rückgrat
würde sie für dieses Desaster zurücktreten.
Hätte Gauck einen Funken
Rückgrat, hätte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die Freiheit
zu Rüstungsexporten gehöre dringend abgeschafft.
Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN aus
deutsch-französischer Produktion werden nach Recherchen des NDR und der
"Berliner Zeitung" im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt, auch von
Rebellen der Al-Kaida-nahen Al-Nusrah-Front. Das belegen Videoaufnahmen aus dem
Bürgerkriegsland und der Augenzeugenbericht des deutschen
Kurdische Rebellen erklärten van Aken
und mitgereisten Journalisten, sie hätten in einem Gefecht mit Al-Nusrah Waffen
erbeutet. "Dann haben sie mir plötzlich eine deutsche MILAN-Rakete
gezeigt". [….]
