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Sonntag, 21. Juni 2026

Konsum, Verbraucher, Nachfrage

Das gehört zu den vielen Dingen, die mir meine Mutter nicht glauben würde, wenn sie, wie Phönix aus der Asche, zum Leben erweckt würde und mich fragte, was seit ihrem Tod so in der Welt passiert sei.

Am TIMES SQUARE in Manhattan, der teuersten und schicksten Gegend der Welt, stehen New Yorker stundenlang um den Block an, um bei ALDI billige NoName-Produkte zu kaufen!


Meine Eltern glaubten noch, Discounter nach deutschem Vorbild hätten in den USA keine Chance, weil die US-Amerikaner Service-versessen sind, eine gewaltige Auswahl von Markenprodukten erwarten und alles show-artig präsentiert bekommen wollen, statt sich ihre Waren selbst aus aufgestapelten Lieferboxen zu pulen.

Das war auch über Jahrzehnte so. Aldi gibt es seit 1975 in den USA und führte dort ein Schatten-Dasein in den Provinz-Nestern.

Aber völlig unfähige republikanische Politiker, die seit Dekaden den Mindestlohn einfrieren ($7,25 = €6,32 seit 2009), Trillionen Dollar zu den Superreichen schaufeln, eine Preisexplosion verursachen, weil sie immer noch an die längst widerlegte Trickle-Down-Theorie glauben, haben es möglich gemacht: Selbst im Mutterland der Binnennachfrage, dem stärksten Konsumland der Erde, geht den Verbrauchern die Luft aus und sie müssen jeden Cent dreimal umdrehen, mehrere Jobs annehmen.

Das zwingt die mittelständische Wirtschaft in die Knie, kleine Einzelhändler gehen reihenweise pleite. Profiteure der Krise gibt es dafür am ganz untersten und ganz obersten Rand: Discounter wie Aldi und Lidl, die mit für die USA ungewohnten Konzepten, die Preise der Branchenriesen deutlich unterbieten.

Ganz oben die Superluxusbranche, die ihren Kundenstamm aus dem reichsten 1% der Gesellschaft generiert, das dank der Trumpschen Umverteilung nur so im Geld schwimmt.

Die Ausgangslage in Deutschland ist ganz anders als in den USA.

Deutsche haben eine extrem hohe Sparquote, legen Billionen Euro zurück und knausern bei den täglichen Ausgaben, während der durchschnittliche US-Bürger gar nichts auf der hohen Kante hat und alles ausgibt.

Dadurch gibt es in den USA kontinuierlich eine gewaltige Binnennachfrage, die für ausländische Anleger so attraktiv ist, daß sie unfassbare Geldberge nach Trumpistan verschieben. Daher kann sich die USA auf Dauer gewaltige Handelsdefizite leisten.

Das Gegenteil in Deutschland; hier ist die Binnennachfrage extrem schwach und wird von einer historischen Importschwäche kompensiert. Weil die Verbraucher kein Geld für Lebensmittel ausgeben mögen, wurde Deutschland zum Mutterland der Discounter. 

Aber so wie das US-System an seine Grenzen kommt und selbst die extrem konsumfreudigen Amerikaner zum Sparen zwingt, bricht auch das Angebots-orientierte, auf Exportüberschüssen basierende deutsche System zusammen:
Kein billiges Gas mehr durch russische Pipelines, Gewaltige Mehrausgaben für Verteidigung, technologischer Rückstand, Ausfall des Mega-Absatzmarktes China.

In dieser Situation muss eine Bundesregierung viele Dinge gleichzeitig anschieben. Die wichtigsten sind:

1.   Unabhängigkeit vom Import fossiler Energieträger, indem auf erneuerbare Energien gesetzt wird.

2.   Massive Bildungsinvestitionen, um international wieder den technologischen Anschluss zu finden.

3.   Willkommenskultur, um Deutschland für Zuwanderer attraktiv zu machen.

4.   Deutliche Stärkung des Binnenkonsums, indem man die Menschen mit mehr Geld ausstattet, die es auch wirklich in die Läden tragen; also die untere Hälfte der Einkommenspyramide. 

Unglücklicherweise sind Reiche, Spahn, Linnemann, Söder und Merz vollkommen verblödet und machen in jeder Hinsicht genau das Falsche. 

Die Folgen sind klar: Trotz der 1000 geliehenen Milliarden Euro, steuert Deutschland in die Rezession.

[…] Konsumstimmung in Deutschland: Die Menschen sparen, wo sie können.

Wer in diesen Tagen durch deutsche Innenstädte läuft, der könnte meinen, es sei schon Hochsommer. Sonderangebote und Rabatte weit und breit. Den gesetzlich geregelten Sommerschlussverkauf gibt es seit Jahren nicht mehr. Der Handel veranstaltet inzwischen einen freiwilligen Schlussverkauf – eigentlich erst Ende Juli. »Bei Rabatten gibt es inzwischen leider fast eine Dauerschleife. […] Viele Menschen kaufen sehr sparsam ein. Ob Kleidung, Lebensmittel oder Deko: Hauptsache günstig. Sonderangebote sind besonders begehrt.

Je nach Produktkategorie werden bis zu 74 Prozent der Kaufentscheidungen von Rabatten beeinflusst. Das zeigt eine Studie der Boston Consulting Group (BCG). […] Die Stimmung hat sich demnach weiter verschlechtert. 64 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage negativ. Verbraucher achten stärker auf Preise als vor einem Jahr. »Verbraucher wägen heute insgesamt stärker ab, wofür sie ihr Geld ausgeben«, sagt BCG-Konsumgüterexpertin Karin von Funck. […] Laut einer repräsentativen Kantar-Umfrage wird vor allem bei Bekleidung, Gastronomie sowie bei Kino-, Konzert- und Clubbesuchen gespart. […] Der finanzielle Druck ist groß. 81 Prozent müssen laut Umfrage vermehrt darauf achten, wie viel sie ausgeben. Zwei Drittel sorgen sich darum, mit ihrem Geld nicht mehr auszukommen. 44 Prozent konsumieren weniger als im Vorjahr. Als Gründe nennen sie meist steigende Verbraucherpreise sowie politische und wirtschaftliche Unsicherheiten.

Im »Sorgen-Ranking« des Marktforschers YouGov sind finanzielle und wirtschaftliche Probleme auf den ersten Platz vorgerückt – vor Einwanderung und Gesundheit. Kunden greifen bei Produkten des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln immer häufiger zu Sonderangeboten. […] 

Den Einzelhandel schmerzt die Sparsamkeit der Kunden. Die Unternehmen hadern mit der Rabattflut. Je niedriger die Preise, desto weniger verdienen sie. »Wer dauerhaft mit hohen Preisnachlässen arbeitet, riskiert eine Entwertung seiner Marke und sinkende Profitabilität«, sagt BCG-Expertin von Funck. […] IFH-Handelsexperte Kai Hudetz sieht einen »Verlust der Mitte«. Das Preiseinstiegssegment sowie Premium- und Luxusangebote gewinnen demnach, mittlere Preislagen haben zunehmend Schwierigkeiten.

Jeder sechste Einzelhändler in Deutschland fürchtet laut der Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts inzwischen um seine Existenz, so viele wie nie zuvor. Die Zahl der Insolvenzen liegt nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. […]

(SPON, 19.06.2026)

Das kommt eben davon, wenn Kanzler und Wirtschaftsministerin rein gar nichts von Marktwirtschaft verstehen und nur die widerlegten neoliberalen Trickle Down- Märchen der Milliardäre nachplappern, statt sich um Löhne, Nachfrage und Binnenkonsum zu kümmern.

Die CDU dreht Deutschland ökonomisch den Saft ab.

Donnerstag, 18. Juni 2026

Brandmauer abgebrannt.

Die CDUCSU erreicht einen neuen außenpolitischen Tiefpunkt.

Wer bei Youtube  „Send them back EU“ in das Suchfenster eingibt, bekommt haufenweise rechtsradikale Accounts präsentiert – von der AfD, FPÖ oder beispielsweise der Reform UK – die grölend jubelnde Nazis und Konservative zusammen feiern sieht.


Europas Rechtsradikale im Glück, weil sie die EVP unter dem Vorsitz des CSU-Mannes Manfred Webers vollständig auf Faschismus-Linie brachten.

[….] Die #CDU/CSU machen mit den Rechtsextremisten im #EU-Parlament erneut gemeinsame Sache und stimmen für so genannte „Return Hubs“. Das ist ein beschönigender Begriff für „Konzentrationslager“ in Drittstaaten, in denen Menschen eingepfercht werden und in denen Asyl- und #Menschenrechte nicht überprüfbar sind. - Ein schwarzer Tag für #Europa. Und ein weiterer Kipppunkt für die CDU/#CSU  [….]

(Marc Raschke, 17.06.2026)

Alle Schwüre, die der Kanzler und CDU-Parteivorsitzende zur Abgrenzung zu den Nazis leistete, sind nun endgültig Makulatur. Friedrich Brüning lügt und reicht den Faschisten die Hand. Mit dem seit 100 Jahren bekannten Ergebnis: Schrumpfung der Konservativen, Salonfähigkeit der menschenrechtswidrigen Themen, immer stärker werdende Nazis, Bröckeln der Demokratie.

[…] Auf der Dachterrasse des EU-Parlaments in Straßburg sollen Sicherheitsbeamte am Mittwoch eine Feier zur neuen EU-Abschiebepolitik von AfD-Vertretern und anderen extrem rechten Abgeordneten beendet haben. Wie es aus dem Parlament heißt, habe der Sicherheitsdienst des Parlaments offenbar wegen der Lautstärke die Zusammenkunft aufgesucht, dann sei die Feier »schnell zu Ende« gewesen. Linke Politiker sprechen von einer »Abschiebeparty« der Rechtsextremen. […] Am Donnerstag gab es im Plenum im Zusammenhang mit der Feier am Vorabend eine Beschwerde. Ein Abgeordneter beklagte den hohen Alkoholkonsum extrem rechter Parlamentarier in der Plenarwoche. […] »Dass Rechte ihren Rassismus mit Alkohol auf der Dachterrasse des EP feiern, ist einfach nur eklig«, sagte Linksfraktionschef Martin Schirdewan dem SPIEGEL. Bei dieser Ansammlung von »Menschenrechtsfeinden darf die AfD natürlich nicht fehlen und zecht fröhlich mit ihren Kumpels mit«. Durch solche Ereignisse »wird die Würde des Parlaments massiv beschädigt, und deshalb fordere ich die Parlamentspräsidentin Metsola auf, solche rassistischen Events in Zukunft konsequent zu unterbinden«.

»Hinter dem Slogan ›Send them back‹ steckt eine rassistische Ideologie«, sagte der Grünenabgeordnete Erik Marquardt. »Es ist widerwärtig zu feiern, dass bald minderjährige Migranten ins Gefängnis gesteckt werden können.« Parlamentspräsidentin Metsola sollte »solche Veranstaltungen umgehend unterbinden«.[…]

(Timo Lehmann, 18.06.2026)

In der Innenpolitik war es schon länger offensichtlich. Nun aber zeigen die CDU-Politiker Merz und Wadephul auch außenpolitisch völlig ungeniert den Schulterschluss mit Faschisten.

Während sich Angela Merkel heute demonstrativ mit dem Demokraten Barack Obama trifft, unterwirft sich Merz willig dem Demokratiezerstörer Trump.

Die Merz-CDU kennt weder Scham noch Berührungsängste.

[…] Und plötzlich klang es im Hohen Haus der Europäischen Union wie auf einer Demonstration von Rechtsextremisten: »Send them back! Send them back!« wurde am Mittwoch gerufen, mitten im Sitzungssaal des EU-Parlaments. […] Wenige Sekunden zuvor hatten die Konservativen im Europarlament, zu denen auch CDU und CSU gehören, gemeinsam mit Rechten, Liberalen und anderen Abgeordneten die schärfsten Abschieberegeln  in der Geschichte der EU beschlossen. […] Die rechtsextreme ESN-Fraktion, in der die AfD die größte Gruppe ist, hatte den Änderungen zugestimmt – und erhob sich jubelnd von ihren Plätzen. Die AfD-Abgeordneten Arno Bausemer, Alexander Jungbluth, Irmhild Boßdorf und Siegbert Droese skandierten mit. […]  Sicher, sie durften im Vorfeld die Neuregelungen mit beraten, auch das war schon eine Grenzüberschreitung seitens der Konservativen, aber entscheidend waren die Rechtsextremisten bei dieser Entscheidung auf europäischer Ebene nicht.

Sie feierten dennoch. Denn sie feierten die Inhalte. Und darüber sollten, ja müssen sich die Konservativen, die immer wieder betonen, dass sie mit der völkischen, rassistischen und menschenverachtenden AfD aus Deutschland nichts zu tun haben wollen, Gedanken machen.

Gibt es ein Hadern, ein Nachdenken, wenn Rechtsextremisten die neue Richtlinie feiern, als hätten sie ihr eigenes Programm umgesetzt? Und wenn sie die Würde des hohen Hauses so beschädigen?

Bei CDU und CSU ist bislang nichts dazu zu hören. […] Doch während die CDU und CSU die Migrationspolitik auf Bundes- und auf europäischer Ebene massiv verschärfen, ist die AfD so erfolgreich wie nie zuvor, könnte ab Herbst das erste Mal auf Länderebene regieren.

Verwunderlich ist das nicht. Die Politik der Union hat die AfD zuletzt normalisiert. Denn sie hat, wenn auch ungewollt, das fatale Signal an ihre Wählerschaft gesendet, dass die AfD recht haben könnte – ausgerechnet bei ihrem Hauptthema Migration.

Dabei sollte man meinen, dass auch bei der Union inzwischen angekommen ist, dass ihr Plan, die AfD zu halbieren oder zumindest einzuhegen, indem sie besonders harte Migrationspolitik macht, nicht aufgeht. […]

(Ann-Katrin Müller, 18.06.2026)

Die stolze Demonstration von Gemeinsamkeiten mit den Nazis häuft sich bei CDUCSU-Toppolitikern gerade auffällig.

[…] CDU-Europaabgeordnete fordern zusammen mit der AfD die EU-Kommission auf, den Gewässerschutz zurückzufahren. Lob gibt's von der Pharmalobby. […] Konservative, Rechte und extrem Rechte im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgefordert, eine ambitionierte Wasserschutzregel abzuschwächen. Mit der sogenannten Kommunalbwasserrichtlinie, abgekürzt als „Karl“ bekannt, sollen sogenannte Mikroschadstoffe aus dem Abwasser geholt werden, darunter auch Ewigkeitschemikalien (PFAS).

Im Kern geht es bei Karl darum, dass Pharma- und Kosmetikkonzerne die Verbesserung von Kläranlagen mitbezahlen sollen, „Herstellerverantwortung“ genannt. Denn Karl verpflichtet Klärwerke, die das Abwasser von mehr als 150.000 Menschen säubern, zu einer neuen, vierten Reinigungsstufe, die Mikroschadstoffe und PFAS aus dem Wasser filtern soll. […] Das EU-Parlament hat sich nun dafür ausgesprochen, die Herstellerverantwortung so lange auszusetzen, bis die Auswirkungen der Richtlinie „umfassend überprüft“ sind. Dafür stimmte ein großer Teil der konservativen EVP inklusive der Unionsabgeordneten sowie die drei Fraktionen rechts der EVP, darunter auch die meisten AfD-Abgeordneten im EU-Parlament. Gegen die Aufweichung von Karl stimmten vor allem Sozialdemokrat*innen, Grüne und Linke. […] Ohne die Herstellerverantwortung „landet die Rechnung allein bei Kommunen, Verbrauchern und dem Mittelstand“, warnt Karsten Specht vom VKU. […] (Jonas Waack, 18.06.2026)

Der CDU-Außenminister imitiert ebenfalls deutlich sichtbar nationalistische Trump-Politik.

[…] Mit der »Rheinischen Post« sprach der CDU-Politiker über die Friedensbemühungen in der Ukraine und den Mittleren Osten. Wirkliche Neuigkeiten hatte Wadephul da nicht zu verkünden, aber dann lenkte die Interviewerin das Gespräch auf mögliche Konsequenzen aus der gescheiterten deutschen Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

[…] Wadephul wurde gefragt, was er zu Forderungen sage, Deutschlands Gelder für die Uno zu kürzen. […] Dann aber fügte Wadephul hinzu: »Natürlich wird sich der Bundestag im Haushalt einzelne Engagements genauer anschauen. Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden.« […] Das klingt wie eine Drohung, die deutschen Beiträge zurückzuschrauben oder zumindest zu überprüfen. Eine bemerkenswerte Kurskorrektur. […] […] Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Die außenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Deborah Düring, sagte dem SPIEGEL: »Dass sich Union und Wadephul nach der verlorenen Wahl immer noch wie beleidigte Leberwürste aufführen, ist unwürdig.« Statt mit Kürzungen bei den Uno-Beiträgen zu drohen, müsste Deutschland die Vereinten Nationen gerade jetzt auch finanziell stärken. »Denn das multilaterale System, von dem wir seit Jahrzehnten profitieren, steht durch Donald Trump, Wladimir Putin und Autokratien weltweit unter Beschuss. Wir müssen jetzt mehr denn je als verlässlicher Partner auftreten«, so Düring. […] Ob Wadephuls Klagen über mangelnde Repräsentation die Sympathiewerte Deutschlands wieder erhöhen, darf bezweifelt werden.  [….]

(SPON, 18.06.2026)

Zum Mitschämen. Statt an der Seite der Demokraten zu stehen und die Faschisten zu bekämpfen, rutschen CDUCSU der AfD auf allen Vieren schleimspurziehend hinterher.

Mittwoch, 10. Juni 2026

Merz kann noch überraschen

Sie sind schwer beeindruckend, die Ökonomie-Titanen Merz und Reiche! Mit EINER BILLION „aus der Zukunft geliehenen“ Euros, also sagenhaften  1.000 MILLARDEN Euro ZUSÄTZLICH, um die Konjunktur anzukurbeln, die Wirtschaft trotzdem noch zu SCHRUMPFEN, muss man erst mal schaffen!

[….] Die Ökonomen des DIW haben ihre Konjukturprognose nach unten korrigiert: Im Frühjahr und Sommer rechnen sie nun mit einer Rezession in Deutschland. Wichtig sei, dass die Mittel des Sondervermögens klug genutzt werden.

Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiepreisschock führt in Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorübergehend in eine Rezession. Im Frühjahrs- und kommenden Sommer-Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung leicht schrumpfen, erklärten die Ökonomen zu ihrer aktualisierten Konjunkturprognose. Bei zwei Quartalen in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt sprechen Fachleute von einer technischen Rezession.  [….]

(Tagesschau, 10.06.2026)

Dazu muss aber auch wirklich JEDE Weiche diametral falsch gestellt sein!

Der Fritzekanzler und seine Wirtschaftsministerin verschenken mit der ganz großen Gießkanne Geld an ihre Parteispender und die superreichen Lobbyisten. Oder befriedigen den manischen Wurstfresser mit Extrawürsten: Flugbenzinrabatt, Erhöhung Pendlerpauschale, Tankrabatt, Mütterrente, Dienstwagenprivileg, Gastrosteuersenkung, Agrardieselsubventionen. Je mehr eine Maßnahme der Umwelt und dem Klima schadet, umso begeisterter, wirft der Sauerländer Simpel dafür die Milliarden aus dem Fenster raus.

Sein schwerstes Versagen besteht aber in dem systematischen Abwürgen der Binnenkonjunktur, indem er manisch die Nachfrage eindampft.

[….] Der private Konsum komme dagegen nur langsam wieder in Schwung. Die exportorientierte Industrie erholt sich dem DIW zufolge angesichts struktureller Schwächen und außenwirtschaftlicher Unsicherheit insgesamt nur zögerlich.

In ‌einem Negativszenario schätzt das DIW, dass die Wirtschaft 2026 sogar um rund 0,5 Prozent schrumpfen ​könnte.

»Die ‌finanzpolitischen Impulse fangen den konjunkturellen Rückschlag aber nicht vollständig auf«, betonte die DIW-Ökonomin. »Entscheidend ist, dass die Mittel aus den Sondervermögen zügig und tatsächlich zusätzlich abfließen und nicht nur ohnehin bereits geplante Investitionen finanzieren.« Sonst falle der Impuls schwächer aus als erhofft.

Die Bundesregierung sollte dringend zielgenaue Maßnahmen umsetzen, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und das Armutsrisiko zu reduzieren.  [….]

(SPON, 10.06.2026)

Seit 30 Jahren beschäftige mich mit dem vermeintlich langweilig Thema Wirtschaft und weiß schon lange, daß Merz ökonomisch völlig ahnungslos ist, sogar seine Blackrock-Chefs mit dem Fehlen jeglicher Grundkenntnisse so verblüffte, daß sie ihn recht bald gar nicht mehr einsetzen konnten.

Legendär sein Vollversagen bei der einzigen Aufgabe, für die er wirklich ökonomisch Verantwortung trug: Sein blamabel gescheiterte Soffin-Verkauf.

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Kurzum, ich hatte wirklich nur das Schlechteste von Merz erwartet.

Aber als dann nach der Bundestagswahl seine 180°-Kehrtwende kam und überraschend die Monster-Summe 1.000 Milliarden zusätzlich locker gemacht wurde, war ich recht sicher: DAS wird natürlich die Konjunktur fördern und ärgerte mich über die Ungerechtigkeit, weil Dank Merz, Habeck und Scholz eben nicht diese finanziellen Möglichkeiten hatten. Nun würde es aufgrund der rotgrünen Vorarbeit und der geliehenen Billion, ab 2025 „bergauf gehen“ und der CDU-Kanzler striche die Lorbeeren ein. Dabei wäre es nur das viele Geld, mit dem auch ein Schimpanse als Kanzler die Wirtschaft massiv ankurbeln würde.

Aber MIT dem Geld Deutschland in eine Rezession zu steuern, ist schon eine Meisterleistung, die selbst ich Fritze kaum zugetraut hätte. RESPEKT!

Da hat er wieder etwas mit seinem orangen Freund gemein. Auch Trump ist ökonomisch sensationell unfähig.

Ein schlechter Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.

Buffett machte sich darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.

(Zeit Online, 02.08.16)

Mit unserer letzten Platzpatrone der Demokratie besteht wenig Hoffnung auf Zukunft, bevor uns die braune Welle überrollt und Deutschland ganz vernichtet.

Diese Kleiko ist zum Erfolg verdammt. Aber jemand, der fähig ist, mit einer Billion Euro eine Rezession auszulösen, wird auch in anderen Politikfeldern ins Verderben führen.

Klingbeil gibt da Geld zwar – langsam, zu langsam – frei….

[….] Mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro hatten Union und SPD sich schon mit einer Morgengabe bedacht, noch bevor der Koalitionsbund überhaupt nur geschmiedet war. [….]

Nun aber zeigen die Zahlen des Finanzministeriums, dass es gar nicht so leicht ist, all die Milliarden fristgerecht loszuwerden. Laut dem Rechenschaftsbericht des Hauses von SPD-Minister Lars Klingbeil wurden im vergangenen Jahr statt wie geplant 37 Milliarden Euro nur 24 Milliarden Euro ausgegeben.  [….]

(Henrike Roßbach, 01.06.2026)

…aber der Kanzler und seine CDUCSU-Ideologen lenken es gezielt zu den völlig falschen Empfängern.

[…..] DIW-Präsident Fratzscher fordert die Regierung auf, zu handeln und die Bürger zu entlasten. Aber anders als bisher. Der aktuelle Tankrabatt sei teuer, unterstütze auch die Mineralölkonzerne – und sei nicht zielgenau. Denn wer besonders viel tankt oder ein spritschluckendes Auto fährt, profitiert besonders. „Wir erleben eine sehr ungerechte Inflation. Menschen mit wenig Geld leiden stärker unter den Preissteigerungen.“

Statt den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt zu verlängern, solle die Regierung eine Energiekostenpauschale zahlen, von der Menschen mit wenig Einkommen besonders stark profitieren würden. Dieses Instrument wandte bereits die Ampel-Koalition in der Energiekrise 2022 an.

Außerdem appelliert Fratzscher an die Regierungspolitiker, die sich an diesem Mittwoch mit den Sozialpartnern treffen:  „Die Regierung sollte ein großes Reformpaket vorlegen, zu dem alle Teile der Gesellschaft etwas beitragen.“ Es klingt angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten ein bisschen beschwörend.   […..]

(Alexander Hagelüken, 10.06.2026)

Reiche und Merz verwechseln Reformen immer noch hartnäckig mit Kürzungen.

Freitag, 5. Juni 2026

Unpopular Opinion Gesundheitssystem

Nachdem Nina Warken ihre sogenannte „Reform“ bei der Pflege vorstellte, herrscht erstaunliche Einvernehmlichkeit. Grüne und Linke üben schärfste Kritik am Entwurf der Gesundheitsministerin. Aber auch die Koalitionsparteien SPD und CSU (sic!) stellen sich auf die Hinterbeine, weil einfach zu offensichtlich ist, wie hier mal wieder einseitig nur die Schwächten getroffen werden.

[….] Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken - und die ist deutlich: Das sei "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", heißt es aus der SPD. Ein CSU-Politiker warnt vor einem "Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe".[….] Die Pläne der CDU-Ministerin seien "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", hieß es von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der von Warken eingebrachte Entwurf drohe Pflegebedürftige und ihre Familien stärker zu belasten und die Pflegekräfte schlechter zu stellen, so die SPD-Politikerin. [….] Deutliche Kritik kam auch aus der CSU - vom Vorsitzenden der Fraktion im bayerischen Landtag und früheren bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Er gesteht der geplanten Reform zu, sie habe "Lichtblicke". Doch das war es dann auch mit dem positiven Blick auf Warkens Entwurf. In der Augsburger Allgemeinen sagte Holetschek, das Gesamtpaket, das Warken vorgelegt habe, überzeuge ihn nicht.

    Wenn Angehörige geschwächt, Kosten lediglich verschoben und staatliche Pflichten nicht erfüllt werden, dann entsteht am Ende eine neue soziale Schieflage.

    Klaus Holetschek, CSU

Um die steigenden Kosten der Pflegekassen einzudämmen, sollen laut Warkens Plänen Pflegegrade künftig strenger geprüft und gegebenenfalls auch befristet bewilligt werden. Zuschüsse zu den Kosten für Pflegeheime sollen später greifen.

Für Holetschek eindeutig der falsche Weg: "Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe." [….] Auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnte, angesichts der hohen Belastungen drohten Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abzurutschen. Für die Kommune Berlin könne das Kosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe bedeuten, für die Sozialämter deutlichen Mehraufwand. "Da fehlt mir gerade noch die Fantasie, wie das überhaupt bewältigbar ist", so die SPD-Politikerin im rbb-Interview. [….]

(Tagesschau. 05.06.2026)

Auch auf Social media gibt man sich rechtschaffend empört, als wäre es neu, daß die CDU immer und überall, nur danach trachtet, von Unten nach Oben umzuverteilen

[….]  Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen: Wer zu Hause seine Angehörigen pflegt, bekommt laut Pflegereform der #CDU künftig weniger Rente. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Deutschland, die sich abrackern, damit unser #Gesundheitssystem nicht vollends zusammenbricht. Denn immerhin werden gut 9 von 10 Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, nur ein Bruchteil also in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Es ist auch kein Geheimnis, dass meist Frauen pflegen, also im Beruf auf halbe Tage gehen, damit Oma, Opa oder die eigenen Eltern zu Hause versorgt sind. CDUler spotten ja gern über so was mit dem Wort „#Lifestyle-Teilzeit“. Und machen wir uns nichts vor: So eine Pflege belastet massiv, nicht nur die individuelle Psyche, sondern ganze Familienstrukturen. Wenn die eigenen (Groß-)Eltern plötzlich wieder zu „Kindern“ werden bzw. ihre #Pflegebedürftigkeit nicht einsehen wollen, zerreißt es nicht selten ganze Familienbande.

Wer sich hier dennoch aufopfert, sollte eigentlich eine Tapferkeitsmedaille bekommen. Stattdessen gibt es von der CDU, also von #Merz, Spahn, Wüst, Klöckner, Warken & Co., dafür künftig einen Tritt. Konkret heißt das: Die Rentenansprüche, die pflegende Angehörige in dieser Zeit ansammeln, werden mal eben um 30 % gekürzt. Das ist angesichts von eh schon kleinen Renten, die Frauen mit generell hohem Risiko für #Altersarmut erhalten, maximal existenzgefährdend.

Und damit nicht genug: Da wir wissen, dass in den kommenden Jahren gut jede dritte Pflegefachperson in #Rente gehen wird, werden Menschen für ihre Angehörigen noch weniger Pflegeplätze finden. Das heißt, es werden noch mehr Menschen als pflegende Angehörige in die #Rentenfalle laufen, die die CDU da aufstellt.

Zeitgleich pampert die CDU die Überreichen und wagt es nicht, sie anzugehen. Zeitgleich hören wir, dass die Zahl der Millionäre und Milliardäre in diesem Land explodiert, während immer mehr Menschen in die #Armut abrutschen - in der drittstärksten Industrienation der Welt. Übrigens: Wir könnten im Nu sämtliche Kosten für das #Gesundheitssystem und für alle weiteren Geldtöpfe decken - durch die Aktivierung der #Vermögenssteuer (plus 147 Mrd./Jahr), durch eine Reform der #Erbschaftssteuer (plus  8 Mrd./Jahr), durch eine Reduzierung der fossilen Subventionen (plus 20-65 Mrd./Jahr), durch ein Lastenausgleich bei den Pandemie-Gewinnern (plus 50 Mrd/Jahr) etc.

Wir kämen konservativ gerechnet auf 200 Mrd./Jahr zusätzliche Einnahmen. Bei einem #Bundeshaushalt von rund 500 Mrd. Euro eine stattliche Summe. - Nur CDU, A*D & FDP sind natürlich die komplett falschen Parteien, so etwas durchzusetzen. Dafür schmiert die #Finanzlobby zu stark diese Parteien. [….]

(Marc Raschke, 05.06.2026)

Das gleiche Bild in den etablierten Medien: Überall senken sich die Daumen, weil zu offensichtlich ist, wie Topverdiener, Privatversicherte und Beamte geschont werden, während Warken die Kleinen henkt.

[…..]  Die Gesundheitsministerin spart bei den Falschen

Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen.  [….]

(Milena Hassenkamp, SPON, 05.06.2026)

[….] Das Geld in der Pflegekasse reicht hinten und vorne nicht. Schon im kommenden Jahr sollen 7,5 Milliarden Euro fehlen. Es ist also richtig, dass Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU versucht, frisches Geld für die Pflegeversicherung zu organisieren. [….] Dort zu sparen, wo die Not in der Pflege am größten ist, geht in die völlig falsche Richtung. Es ist ein verheerendes Signal an die Pflege zu Hause, dass ausgerechnet bei pflegenden Angehörigen gekürzt werden soll. Die Ministerin will die Rentenansprüche absenken.

Betroffen sind vor allem Frauen, die zu Hause pflegen und deshalb weniger oder gar nicht mehr arbeiten können. Frauen, die meist ohnehin weniger Rente bekommen und stark von Altersarmut betroffen sind. Genauso ist es ein verheerendes Signal bei den Pflegebedürftigen im Heim zu sparen. Sie sollen länger auf weiter steigenden Eigenanteilen sitzen bleiben. [….]

(Jan Zimmermann, Tagesschau, 05.06.2026)

Es wird also wieder einmal statt „reformiert“, lediglich gekürzt. Und das sozial ungerecht. Gespart werden müsse aber dringend, so ein breiter Konsens aus Parteien, Presse und Social Media.

Wie viel haben wir denn eigentlich noch im Topf, fragt man sich. Der Mann, der die Töpfe geleert hat, kann es beurteilen: Maskendealer und Ex-Gesundheitsminister Spahn.

[…] Aus ihrer eigenen Partei, der CDU, bekommt Warken Rückendeckung. "Die Pflegeversicherungen, wie übrigens auch die Krankenversicherungen, die sind schlicht und einfach pleite. Und zwar nicht ein bisschen, die sind richtig pleite, im Milliardendefizit", rückte Unionsfraktionschef Jens Spahn den Ist-Zustand und damit die aus seiner Sicht dringende Notwendigkeit einer Reform in den Fokus.

Es fehle schlicht an Geld "und das bei gleichzeitig alternder Gesellschaft". Vor gut 20 Jahren habe es bundesweit etwa zwei Millionen pflegebedürftiger Menschen gegeben, mittlerweile seien es etwa sechs Millionen. [….]

(Tagesschau, 05.06.2026)

Da fein, wir sind also nicht nur „schlicht und ergreifend pleite“ (Spahn), sondern auch „Und zwar nicht ein bisschen, die sind richtig pleite, im Milliardendefizit"!

Aber was spricht eigentlich gegen ein Gesundheitssystem, das sehr teuer ist? Wieso sind sich alle so wahnsinnig sicher, daß gespart werden müsse? Dabei wird doch schon eingeräumt, daß durch Warkens Paket gar keine Kosten wegfallen, sondern lediglich auf die Ärmsten abgeschoben werden. Wer keine 4.000 Euro für einen Heimplatz aufbringen kann, wer nicht selbst pflegen kann, fällt eben in Sozialhilfe. Dann zahlt wieder die Allgemeinheit, aber eben nicht aus Warkens Topf, sondern dem allgemeinen Steueraufkommen.

Ich sage: Das ist Bullshit! Statt zu sparen, sollte man lieber noch viel mehr Geld in Pflege und den Gesundheitssektor stecken. Lasst uns das Pflege- und Gesundheitssystem als großen Wirtschaftsfaktor sehen, der mehr Menschen ernährt und mehr Jobs vergibt, als die Auto-Industrie! Es ist gut, wenn das teuer ist, weil die dort Arbeitenden dann mehr Geld verdienen und somit Konsum und Nachfrage angekurbelt werden. Krankenhäuser können investieren, neue Zentren bauen lassen, modernisieren. Qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, attraktivere Arbeitsbedingungen bieten. Idealerweise wird die Medizin in Deutschland dadurch so modern und international führend, daß dadurch ein gutes Image auf das ganze Land abfärbt. Wir könnten noch mehr internationale Superreiche anlocken, die für Spezialbehandlungen und komplizierte OPs nach Deutschland reisen und viel Geld in unser System stecken. Zum Wohle ihrer Gesundheit und zum Wohle unserer Wirtschaft.

Was natürlich nicht passieren darf, sind Privatisierungen à la Grosse Broermann, der von seinen CDU-Schwippschwagern in Regierungsämtern, die Hamburger Landesbetriebe Krankenhaus quasi geschenkt bekommt und dann derartig viel Geld aus dem System zieht, daß er verzweifelt mit seinen Milliarden Luxushotels aufkauft, weil er gar nicht mehr weiß, wohin mit dem ganzen Geld. Geld, daß er vom Staat und den Beitragszahlern abzockte.

Das bekannte Motto „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren“ darf im Gesundheitswesen niemals angewendet werden.

(….) Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.

Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.

Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber.

(Jens Berger 12.12.2014)

Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.

Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.

(Nachbeben, Teil II 09.12.2015)

Die Liberalisierer, Privatisierer aus CDU und FDP hatten die Verachtung des Staates gemein mit den Trumps und AfDlern von heute gemein.

„Die Politik“ kann es nicht. Alle Macht der Wirtschaft, alle Macht den Managern, alle Gewinne den Reichsten. (….)

(Staatsverachtung. 26.11.2016)

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Private Träger sozialisieren, Gewinne sozialisieren, so daß mit den Milliarden-Überschüssen nicht Klinikbetreiber und Pharmaindustrie, Shareholder und Manger steinreich werden, sondern daß alle Angestellten profitieren und die Ärmsten entlastet werden.

Mittwoch, 3. Juni 2026

Psychologie

Wirtschaftliche Prosperität einer Industrienation hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Einige globale Faktoren, wie Kriege, Pandemien oder Naturkatastrophen, liegen weitgehend außerhalb der Einflussmöglichkeiten einer einzelnen Regierung.

Ein Finanzkollaps wie 2008/2009 trifft jeden.

Blöd ist natürlich, wenn man blöd ist, auf der nationalen Ebene mit völliger ökonomischen Inkompetenz gestraft ist und wie die Merz-Regierung die Weichen völlig falsch stellt. Dann würgt man jedes Wachstum zuverlässig ab.

Die sozialistische Sánchez-Regierung Spaniens, die als westliche EU-Industrienation prinzipiell im gleichen Boot sitzt, macht bei der Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik alles diametral anders als Merz/Reiche und generiert damit einen Wirtschaftsboom.

Ein dritter ökonomischer Faktor ist bekanntlich „die Stimmung“ und das muss man dem Fritzekanzler wirklich lassen; wenn seine C-Minister eins können, dann ist es, schlechte Stimmung zu verbreiten! An der Spitze der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung und die heimische Wirtschaft, steht natürlich der Kanzler selbst, der keine Gelegenheit verstreichen lässt, um jemanden zu beleidigen.

Aber die anderen Christen-Minister stehen ihm wenig nach.

[…] Bafög? Pah! Dazu Krisen und Zukunftsängste: Immer mehr junge Menschen verlassen Deutschland. Das ist nicht nur traurig, es ist gefährlich.

[…] Am Sonntag hat es Bundesforschungsministerin Dorothee Bär von der CSU geschafft: In einem Interview beleidigte sie auch noch jenen Teil der Gesellschaft, der den zuletzt üblichen Schmähungen entgangen ist. Nun aber wissen neben den vermeintlichen Krankmachern, den Faulen oder allen, die die Union sonst so im „Stadtbild“ stören, knapp drei Millionen Studentinnen und Studenten, dass es „kein Drama“ ist, wenn sie neben dem Studium noch einen „Job“ zu erledigen haben. Studenten sind privilegiert. Findet Bär. […]

[…] Trotzdem bleibt die Leistungsbereitschaft der jungen Generation hoch: „Die große Mehrheit ist bereit zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig wachsen jedoch Zweifel, ob sich Leistung in Deutschland noch lohnt.“ Siehe auch die Bafög-Diskussion. Ergebnis: „Mit 21 Prozent plant jede fünfte junge Person konkret, Deutschland zu verlassen, um im Ausland bessere Lebensbedingungen zu finden.“ Das sagt Sozialforscher Kilian Hampel von der Universität Konstanz. „Noch deutlicher fällt der langfristige Trend aus: 41 Prozent können sich grundsätzlich vorstellen auszuwandern.“ […] Es ist der perfekte Sturm: Kinder werden seltener geboren, dafür häufiger im Bildungssystem vernachlässigt, das Kindeswohl wird missachtet von der Politik, wo auch die Zukunft des akademischen Nachwuchses verspielt wird – und dass flügge gewordene Jugendliche, denen man mal eben ein gigantisches „Sondervermögen“ als zukünftigen Schuldendienst über Jahrzehnte ungefragt aufgeladen hat, während die Klimaziele, die ebenfalls vor allem die Zukunft der jüngeren Menschen betrifft, ungefragt zur Makulatur erklärt werden, dann eher auswandern – als Deutschland verteidigen wollen: Kann das überraschen? […]

(Gerhard Matzig, 02.06.2026)

Eine derart destruktive Regierung erntet, was sie sät: Ganz miese Stimmung. Das ist Massenpsychologie. Mit Raunen, Miesmachen, Abwehr und Beschimpfungen, bewerkstelligen es die inkompetenten CDUCSU-Bullys, das ganze Land noch wesentlich mehr runter zu ziehen, als es der Faktenlage angemessen wäre.

[….] Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung verfestigt sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend - während die wirtschaftliche Lage immer schlechter eingeschätzt wird. […]  Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv - sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre. […] Nur sechs Prozent glauben, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser gehen wird. Insgesamt hat sich die Einschätzung innerhalb des vergangenen Jahres deutlich eingetrübt - die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg wächst also.  [….]

(Tagesschau, 03.06.2026)

Der manische Beleidiger Friedrich Merz fällt verbal nicht nur über seine eigenen Landsleute her, sondern teilt auch auf internationaler Bühne kräftig aus.

Brasilien: Keiner lebt freiwillig in Belém. Spanien: Verweigert sich Trump. Angola:  Kein deutsches Brot. USA: Würde meine Kinder nicht da studieren lassen. Israel: Macht Drecksarbeit.

So schaffte es Merz nicht nur der unbeliebteste Regierungschef der Demokratien zu werden, sondern ruiniert das Image Deutschlands gleich mit. Seine EVP-Fraktion kuschelt im Straßburger Parlament mit den Nazis, in Brüssel schlug Merz schon fast jeder EU-Nation vor den Kopf und nun kommt auch noch die Quittung aus New York.

Deutschland in den UN-Sicherheitsrat?
Nein Danke, sagten dazu die Vereinten Nationen und entschieden sich für Österreich und Portugal.

[…]  Der deutsche Außenminister hat Minuten zuvor das erlebt, was er eine „echte Enttäuschung“  und eine „herbe Niederlage“ nennt. Dabei empfindet er wohl selbst, dass diese Worte die Tiefe des Falls nicht ganz treffen. Es ist ein Debakel. Für Wadephul, für die Bundesregierung und für Deutschland.

Ausgerechnet Annalena Baerbock, seine Vorgängerin im Amt und noch bis September Präsidentin der UN-Generalversammlung, hat eine Stunde zuvor ein Abstimmungsergebnis verkündet, das Wadephul in dieser Härte nicht hat kommen sehen. Nur 104 Stimmen hat Deutschland bei der Wahl der neuen nicht ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erhalten, weit entfernt von der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 127 Stimmen lag.

Portugal erzielte 134 von 190 Stimmen. Für Österreich votierten 131 Mitgliedsländer. Die beiden deutlich kleineren EU-Staaten werden 2027 und 2028 die beiden für Westeuropa frei werdenden Sitze im Sicherheitsrat einnehmen. Für den Bewerber Deutschland, den bevölkerungsreichsten Staat der EU, den zweitgrößten Geldgeber der UN und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist es eine Blamage. Überdies eine, die das Land inmitten wachsender Selbstzweifel erwischt. […] […] Aber hat Merz wirklich alles getan[…]  Bei der Eröffnung der UN-Generalversammlung im vergangenen September fehlte der Kanzler aber und auch sonst hat er sich bei den UN nicht blicken lassen. Etliche UN-Botschafter haben das Merz, der Deutschland von einer „schlafenden“ in eine „führende“ Mittelmacht verwandeln wollte, nicht vergessen.

Die Blamage ist jedenfalls nicht zuletzt die Blamage des Friedrich Merz. […] (Daniel Brössler, 03.06.2026)

Spon 03.06.2026

Es mag aufgrund der Größe und wirtschaftliche Stärke einiges dafür gesprochen haben, Deutschland in den UN-Sicherheitsrat zu wählen. Aber auch das ist Psychologie: Wenn der Oberdeutsche international stets besserwisserisch, borniert und beleidigend auftritt, verspüren die Kleineren den Drang, eine Lektion zu erteilen: Hier, im wichtigsten internationalen Gremium, ist kein Platz für Deutschland!

[….] Wahl zum UN-Sicherheitsrat: Tiefschlag für Merz […] Deutschlands Niederlage bei den Vereinten Nationen zeigt: Die Bundesregierung muss daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. […] Bei der Abstimmung über einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat entschied sich die Welt gleich im ersten Wahlgang für Österreich statt für Deutschland. Die Nummer 3 der Weltrangliste der mächtigen Volkswirtschaften muss sich der Nummer 29 geschlagen geben.

Puh, dass muss sich für Kanzler Friedrich Merz, der selbstbewusst eine neue deutsche Führungsrolle in der Welt und einiges mehr ankündigte, wie ein Foul im Strafraum anfühlen. Selber schuld, kann man sagen. Gerade arabische und afrikanische Staaten kritisierten im Vorfeld nicht zu Unrecht Deutschlands doppelte Standards mit Blick auf Nahost und die Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen. Und Floskeln wie, die Situation sei eben komplex, als die USA Anfang des Jahres Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro entführten. […]

(Anna Lehmann, 03.06.2026)

Ein ganz normaler Tag für das Sauerländer Ohrfeigengesicht: Wieder eine Klatsche!

Freitag, 22. Mai 2026

Das wird nichts mehr – Teil III

Den vorletzten Presseclub „Ein Jahr an der Macht: Kann Merz Kanzler?“ vom 03.05.2026 habe ich etwas verspätet gesehen und mich daher über Andreas Rinke, den Reuters-Chefkorrespondenten amüsieren können, der hartnäckig optimistisch von den Merzschen Reformen sprach, die dieser jetzt sehr schnell umsetzen werde.

Das Treffen in der Villa Borsig mit der 1.000-Euro Entlastungsprämie habe gezeigt, wie durchsetzungsstark der Kanzler sei. Das Ergebnis könne sich sehen lassen.

Am 08.05.2026, fünf Tage nach Ausstrahlung der Sendung, kollabierte das Konstrukt sang und klanglos im Bundesrat. Kein schwarzer Ministerpräsident stimmte zu. Bund-Länder-Koordinator Michael Meister, Kanzleramtschef Frei und CDU-Chef Merz hatten, wie üblich, mal wieder total versagt, weil sie das kleinste Einmaleins des Regierungshandelns nicht verstehen.

Wenn die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, welches von den Ländern finanziert werden muss und dem die Länder zustimmen müssen, um in Kraft zu treten, muss das Kanzleramt natürlich VOR der Bundesratsabstimmung mit den Ministerpräsidenten, auf deren Stimmen es ankommt, sprechen. Da muss im Zweifelsfall hart geschachert werden. Das funktioniert nicht einfach von allein, nur weil der Kanzler es gern so hätte.

Man staunt. Ich war bekanntlich noch nie Bundeskanzler oder Ministerpräsident, aber das weiß ich schon lange.

Hat Merz während der Schröder-Jahre geschlafen, als Merkel, Schröders „Mrs. Njet“-Nemesis, als Fundamentalopposition jede Reform im Bundesrat abblocken ließ und die Rotgrünen nichts unversucht ließen, um ein Land mehr aus der Neinsager-Phalanx zu reißen?
Anfang 2002 gab es einen gewaltigen Bundesratsshowdown, als es Schröder gelungen war, Brandenburg zu einem Split-Votum (gegen den CDU-Koalitionspartner in Potsdam) zu bewegen und damit das hochumstrittene Zuwanderungsgesetz zu beschließen. Der Eklat vom 22.03.2002 ging in die Geschichte ein. Wir alle saßen gebannt vorm TV und guckten Phoenix. Damals war Friedrich Merz noch CDUCSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und begriff offenbar nichts

Oder er konnte es sich nicht merken.

In der oben genannten Sendung fragte Moderatorin Susann Link in die Runde, ob Merz der richtige Bundeskanzler für diese Zeit sei.

Rinke billige dem Sauerländer Greenhorn zu, dieser erkenne die Probleme und wisse, wie hoch der Handlungsbedarf sei.

Die sagenhafte Kommunikationsunfähigkeit dieses Kanzlers wurde ausführlich belegt, aber Annette Binninger, die Chefredakteurin der „Sächsischen Zeitung“, hatte die einzig sinnvolle Antwort auf Links Frage: Wir hätten nun einmal Merz als Kanzler und er werde es auch bleiben. Für die Frage seiner Eignung sei es nun zu spät.

  

Tatsächlich gibt es kein realistisches Szenario, wie Merz unkompliziert durch einen fähigeren Mann oder eine fähigere Frau, ersetzt werden könnte. Andere Bundestagsmehrheiten - außer einer Koalition mit den Nazi - sind entweder mathematisch nicht möglich, oder politisch ausgeschlossen (CDU-Linke-Grüne-Koalition).

Eine Minderheiten-Regierung wäre komplett von der AfD abhängig und bekäme nie Mehrheiten im Bundesrat. Neuwahlen sind schwer herbei zu führen, würden aber definitiv das Scheitern und die Regierungsunfähigkeit von CDUCSU und SPD belegen. Die jetzt schon der Union demoskopisch enteilten Nazis, bekämen einen weiteren Boost.

Deswegen wird Merz erst einmal Kanzler bleiben.

Deswegen werden wir damit leben müssen, wie die Ideologen der CDUCSU, als größte Polittrottel seit 1949, täglich mehr Schaden anrichten.

Es ist schließlich nicht nur Merz, der mit völliger Erkenntnisunfähigkeit frappiert. Auch die anderen maßgeblichen C-Größen sind offenkundig politisch minderbemittelt.

Merz kann es nicht. Aber in seiner Partei gibt es auch keine anderen durchsetzungsstarken Politiker, die für einen schlaueren Kurs ständen. 

Ein Kanzler Spahn, Wüst oder Söder wäre mindestens genauso schlimm. Kanzler Günther wäre niemals in der C-Bundestagsfraktion durchsetzungsfähig. Die Mehrheiten sind ohnehin extrem knapp; nur 12 Stimmen über der Kanzlermehrheit.  Ausgeschlossen, daß Günther alle Stimmen der CSU bekäme.

Es gäbe natürlich viel fähigere Leute, als Merz, bei den Grünen und der SPD. Aber dafür ist wiederum der Urnenpöbel zu unfähig. Die Bundesbürger wählen nicht RRG.

Also müssen wir weiterhin mit dem Fritzekanzler leben, hoffen, daß die SPD das Schlimmste verhindert und intensiv Ausschau halten nach einem Raumschiff, das einen endlich von dieser Affenkugel abholt.