Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Heute gewinnt die FDP den Pokal.
Civey, meines Erachtens nicht gerade die seriöseste demoskopische Quelle, bekommt online auf die Frage nach der Arbeit der FDP in der Ampel von drei Prozent der Befragten ein „sehr zufrieden“ und von weiteren zehn Prozent ein „eher zufrieden“.
Das wirkt in der ersten Sekunden extrem verwirrend. Es müssten doch 100% „sehr unzufrieden“ angeben. Eine katastrophalere Parteiperformance gab es niemals in der Geschichte der Bundesrepublik; selbst die schwarzgelbe Rösler/Westerwelle-Gurkentruppe (2009-2013) unterbieten Lindner, Buschmann, Wissing und Stark-Watzinger noch spielend.
Aber es gibt natürlich eine statistischen Fehler; ich bin beim Beantworten von Civey-Fragen auch schon mit dem Mousepad ausgerutscht und klickte versehentlich „CDU“ bei der Frage nach meiner Wahlabsicht an. Civey erlaubt keine Korrektur des ersten Klicks. Außerdem darf man niemals die Doofheit des Urnenpöbels unterschätzen; Vielleicht glauben einige tatsächlich an die Lindnerischen Schwachsinns-Erzählungen von den in baldiger Zukunft zu erfindenden Technologien, die von eben auf jetzt den Klimawandel abstellen, so daß wir alle nach Herzenslust billiges Gas und Öl verbrennen können. Vielleicht ist sogar jemand so unterbelichtet, an Gaganomics zu glauben: Massive Steuersenkungen für die Superreichen, daraus unmittelbar folgende Einnahmenausfälle der öffentlichen Hand, die sich über Nacht – Abrakadabra – in volle Kassen der Finanzminister verwandeln.
Möglicherweise glaubt auch jemand, die Ankündigung Überstunden von der Steuer zu befreien, wäre bei denjenigen, die 2023 insgesamt 775 Millionen unbezahlte Überstunden leisteten, so verlockend, daß sie in die FDP eintreten?
Unter Umständen leuchtet es einigen Bürgern auch ein, in einer schrumpfenden Wirtschaft, die dringend öffentliche Investitionen braucht, weil ministerliche CDUCSU-Fehlbesetzungen in den letzten Jahren Infrastruktur, Schulen, Bundeswehr, Behörden, Universitäten, Pflegeeinrichtungen total kaputtgespart haben, mit einer strikten Wachstumsbremse und öffentlichem Sparen, die Ökonomie in einen Boom zu schieben.
Oder die 3,3% der mit der FDP „sehr zufriedenen“ Wähler sind genau die superreichen Deutschen, die sich durch Erbe und Aktiengewinne daran gewöhnt haben, durch pures Nichtstun, ein Vielfaches der Erwerbslöhne zur Verfügung zu haben und weiterhin viel weniger Steuern, als eine Krankenschwester zahlen wollen.
Das immerhin, muss man zugeben, leistet die FDP: Sie arbeitet als Lobby-Appendix intensiv an einer weiteren Umverteilung des Vermögens der untern 95% an die oberen 5%.
Selbst der Grünen-hassende Cicero-Chefredakteur verzweifelt inzwischen an seinen eigentlich so geliebten Hepatitisgelben. Einer ausführlichen Lobpreisung Guido Westerwelles lässt er folgen:
[…..] Die Lage der FDP eines Christian Lindner lässt sich so zusammenfassen: Erst hatten sie es nicht leicht, und dann machten sie es sich noch selbst schwer. Es ist faszinierend zu verfolgen, wie diese Partei wirklich alles tut, um es sich maximal bei Freund und Feind zu verscherzen. Sie tut alles dafür, dass das F in ihrem Namen weniger für Freiheit, sondern eher für fies (und unsympathisch) steht.
Da ist eine Verteidigungsexpertin und Europawahl-Spitzenkandidatin, die ihre Rohre am liebsten aufs Kanzleramt richtet und dann auf Dauerfeuer stellt. Da ist ein Verkehrsminister, der einerseits verbissen am Nein zum Tempolimit festhält, aber den Grünen die Schuld an einem Fahrverbot für Autofahrer am Wochenende zuschanzen will, obwohl er selbst seine Vorgaben bei den Klimazielen reißt. Und da ist ein Parteichef, der dem grünen Rigorismus (den er völlig zu Recht beklagt) einen eigenen bei der Schuldenbremse entgegensetzt. […..]
Diese Kühle, diese metallisch-mechanische Härte, die ihr Vorsitzender verströmt, diese fehlende Empathie, die von der ganzen Partei ausgeht und die sie deshalb auch nicht zurückbekommt. Das ist das Problem der FDP im Jahre 2024. Das nimmt nicht ein. Und noch weniger, wenn die Protagonisten bei ausbleibendem Erfolg innerhalb der Ampel immer mehr in einen Mecker-, Maul- und Moser-Modus schalten. Das ist doppelt unsympathisch. Das mochte man schon auf dem Schulhof nicht. […..]
Insofern haben die Liberalen derzeit ein doppeltes Problem. Ein Produktproblem wegen weitgehender Produktenttäuschung bei ihrer Kernklientel. Und ein Imageproblem bei jener Wählerschaft, die sich jedenfalls grundsätzlich vorstellen könnte, ihnen ihre Stimme zu geben wie seinerzeit bei der Bundestagswahl. […..]
(Christoph Schwennicke, 25.04.2024)
Die FDP ist die kleinste und schwächste Ampelpartei, glaubt aber, sie müsse 100% der Ampelpolitik bestimmen.
Wenn sie sich nicht vollständig durchsetzt, trommelt sie wie ein ADHS-Kind voller Zuckerwatte brüllend mit den Fäusten auf den Boden. Das wichtigste Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie, den Kompromiss, hat sie offenkundig bis heute nicht verstanden.
Sie ist daher grundsätzlich regierungsunfähig und politikunfähig, weil sie nach jedem einzelnen, mühsam gefundenen Kompromiss, direkt anschließend heulend zur Presse rennt, um den Kompromiss wieder zu kassieren. Dabei müssen alle Kompromisspartner den Kompromiss anschließend verteidigen. Die gelbe Pest begreift es aber nicht nur nicht, sondern agiert grundsätzlich wortbrüchig. Egal, welcher Vereinbarung oder welchem Vertrag sie zustimmt: Binnen kürzester Zeit bricht sie ihr Versprechen und verkündet öffentlich das Gegenteil des eben Verabredeten.
Der völlige strategische und inhaltliche Wahnsinn der FDP-Politik, die sagenhafte Arbeitsverweigerung der Minister Wissing und Stark-Watzinger, die ewigen Lügen des Parteichefs, die rechtsradikalen Schwurbelausfälle des FDP-Bundestagsvizepräsidenten Kubicki, die AfD-affinen Pöbeleien des Generalsekretärs, passen immerhin zu handwerklichen Unfähigkeit.
Justizminister Buschmann, der schon erfolgreich die gesamte EU talibanisierte, weil er jede Deutsche Zusage widerrief und im Alleingang beispielsweise das europäische Frauenschutzgesetz blockierte, weil er die Partei der Vergewaltiger einnahm, nervt aber nicht nur EU und Koalitionspartner.
Er scheitert auch an den einfachsten handwerklichen Anforderungen seines Amtes und löst in seinem eigenen Haus blankes Entsetzen aus.
Zuletzt geschehen, als er Ermittlungs-Geheimnisse im Fernsehen ausplauderte. Er ist Dienstherr der Bundestaatsanwaltschaft, erfährt also Vieles über aktuelle Ermittlungen, worüber er nicht sprechen darf. Tut es dann aber doch.
[….] Diskretion gehört ebenso zu seinem Job wie die Welt der Paragrafen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) erfährt von Amts wegen einiges - und muss dazu oft schweigen. Da sind etwa die Ermittlungen, die Generalbundesanwalt Jens Rommel gerade gegen mutmaßliche Spione für China aufgenommen hat. Auch Buschmann, der die Dienstaufsicht über Rommel führt, dürfte darüber manches wissen. Doch wie die beteiligten Ermittler unterliegt auch er einem Schweigegebot.
Als der Minister allerdings
am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin zu Spionagevorwürfen
gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah
befragt wurde, der kürzlich festgenommen wurde, kam Buschmann plötzlich ins
Plaudern. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten
Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden", sagte der Minister. Es
klang, als wisse Buschmann von weiteren Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
gegen Personen, denen Spionage für China vorgeworfen wird.
Und Buschmann ging noch weiter. Hintergrund der beschleunigten Verhaftung eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten sei die Sorge gewesen, dass Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen hätten führen wollen, das "eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können. Das war der Hintergrund. Sonst ist da nichts hineinzugeheimnissen", sagte Buschmann. [….] Gut möglich, dass ausgerechnet der Auftritt des Ministers selbst nun die nächste Vorwarnung war, die Ermittler in ernste Schwierigkeiten bringt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung herrscht seit Sonntagabend in Sicherheitskreisen Fassungslosigkeit über Buschmanns Auftritt. Vor allem die Warnung vor weiteren Enttarnungen sorgt für Entsetzen. "Die Sicherheitsbehörden kündigen grundsätzlich keine konkreten künftigen Maßnahmen an, um mögliche Akteure nicht zu warnen", heißt es in Kreisen der Sicherheitsbehörden. "Dies gilt besonders im Kontext der Abwehr staatlicher Spionage- oder Einflussnahmeaktivitäten, die es weiter zu unterbinden gilt. Äußerungen, die Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen und Erkenntnisse zulassen können, können derartige Maßnahmen gefährden", heißt es weiter. [….] In Sicherheitskreisen hingegen war am Montag von "erheblichem Unverständnis" über das Interview die Rede. Zumal Buschmann "inhaltlich auch nicht vollständig zutreffende Angaben gemacht" habe. Die Verfahren der Sicherheitsbehörden zu russischen und chinesischen Bedrohungen seien strikt als "VS - GEHEIM" eingestuft, als Verschlusssache also. Entsprechend restriktiv und unter hohen Schutzvorkehrungen werde hierzu kommuniziert. [….]
Die AfD und chinesische Geheimdienste können dem FDP-Minister dankbar sein. Deutschland nicht.
