Wo ist eigentlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann abgeblieben?
Die letzten News auf ihrer Website sind 11 Tage alt und behandeln den vierten Jahrestag der manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus. Keiner ihrer Social-Media-Kanäle wurde seither upgedatet. Offenbar gibt es für die glühende Ukraine-Unterstützerin, Waffenlieferungslobbyistin und Ex-Verteidigungsausschuss-Vorsitzende nichts mehr zu tun, seit sie im EU-Parlament hockt.
Den Top-Ampelzerstörer Lindner, der im Nebenberuf auch Strack-Zimmermanns Parteichef ist, kritisiert sie nicht. Dabei agiert der Finanzminister nicht nur moralisch unterirdisch, sondern zerschlägt auch ihr absolutes Leib- und Magenthema: Aufrüstung der Ukraine mit deutschen Waffen.
Wachstumsbremsen-Fetischist Lindner will der Ukraine den Todesstoß geben und Putin erfreuen, indem er Nachschub und Lieferung von Ersatzteilen blockiert.
Geht es noch schäbiger, mag man sich an dieser Stelle fragen. Aber da es sich um die kadmiumgelbe Pest handelt, lautet die Antwort selbstverständlich JA!
Wäre Lindner ein seriöser Politiker, würde er seine fehlgeleitete Krämerseelen-Sparpolitik intern absprechen. Er könnte im Kabinett den Kollegen Pistorius und Baerbock erklären, wie er die Gelder für die Ukraine runterfahren will. Man würde darüber diskutieren. Die Konsequenzen abwägen. Das Finanzministerium könnte auch mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, die die Lieferanfragen aus Kyjiw erhalten, hinter verschlossenen Türen debattieren und anschließend eine gemeinsame Lösung präsentieren. Man würde sich um einen Kompromiss bemühen und mit diesem gemeinsam vor die Presse treten, um ebenfalls gemeinsam die eigene Ampelregierung handlungsfähig und überzeugend zu präsentieren.
Aber all das interessiert Lindner nicht. Er will keinen Erfolg seiner Regierung. Er will keine lösungsorientierte Politik. Er ist schlicht und ergreifend ein destruktiv-sadistisches Arschloch, das manisch auf seine grünen und roten Partner eindrischt. Daher tut er noch nicht mal so, als ob er zu Anstand fähig wäre, sondern leitet seinen Briefbomben direkt an die konservative Presse weiter, damit die genüsslich neue Regierungsstreitereien ausbreiten können.
[….] Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In den Nebenrollen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). [….] Konkret geht es um die Frage, wie viel Geld Deutschland im kommenden Jahr bereitstellt, um Kiew weiterhin mit Waffen und Munition zu unterstützen. [….] Finanzminister Lindner teilte am 5. August dem »sehr geehrten Kollegen« Pistorius und der »sehr geehrten Kollegin« Baerbock per Brief mit, »neue Maßnahmen« dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre »eine Finanzierung gesichert ist«. Und außerdem: »Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.« Der Brief liegt dem SPIEGEL vor, zunächst berichtete die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« darüber.
Bisher läuft es so: Kiew meldet Bedarf an Kriegsgerät an, das Wehrressort schaut, ob es das Gewünschte aus Bundeswehrbeständen abgeben kann. Falls ja, muss das Ministerium umgehend die Nachbeschaffung einleiten, damit die Bundeswehr nicht blank dasteht. Geben die eigenen Bestände nichts her, gibt Berlin den Ukrainern grünes Licht für Bestellungen bei der Industrie und kommt auf für die Kosten. Für das laufende Jahr sind für diese Arten der Waffenhilfe sieben Milliarden Euro eingeplant. So soll Kiew bis Ende 2024 unter anderem zwei weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS T SLM und zwei vom Typ IRIS T SLS erhalten, 30 Kampfpanzer Leopard 1, zehn Gepard Flugabwehr-Panzer, 16 Panzerhaubitzen. [….] Doch die bisher geplanten und zugesagten Projekte reichen offenbar nicht, Kiew hat weiteren Bedarf angemeldet. Pistorius’ Ressort hat nach SPIEGEL-Informationen eine Liste mit 30 Projekten erstellt. [….] Die Liste belegt: Im Osten Europas findet ein Abnutzungskrieg statt, eine Materialschlacht, bei der die Ukraine auf steten Nachschub angewiesen ist, um gegen russische Angriffe und Vorstöße bestehen zu können. Ersatzteile sind dafür wesentlich. Fehlen sie, kann im Kampf beschädigtes Material nicht repariert werden und fällt aus. Wie aus dem Wehrressort zu hören ist, ist etwa der Einsatz der aus Deutschland gelieferten Panzerhaubitze 2000 derzeit erheblich beeinträchtigt – weil es den Ukrainern an Material zur Instandsetzung fehlt. Von solchen Einschränkungen war auch in einem internen Brief die Rede, über den am Wochenende die »Bild«-Zeitung berichtete. Die Ukrainer setzen solche Mängel weiter unter Druck; den Streitkräften fehlt es ohnehin an ausreichend Material und Personal. [….] Plötzlich scheint Berlins Ruf als verlässlicher Partner gefährdet. [….]
Der giftgelbe Sadist genießt es, die Axt an die eigene Koalition anzulegen. Er platzierte diese Bombe ohne Vorwarnung an die Presse, ließ die Sprecher aller betroffenen Ministerien unvorbereitet stehen und tauchte ab. Vertreter der Ukraine riefen am Samstag in ihrer Verzweiflung über Lindner bei Berliner Journalisten an, um zu fragen, was das bedeute.
Nun es bedeutet ganz offensichtlich, daß Lindner genau wie Trump, zu seinem eigenen Vergnügen Menschen in der Ukraine sterben und massakrieren lässt.
[…..] Zur Lösung ihres Haushaltsstreits stellt die Ampelkoalition die Ukrainehilfen zur Disposition. Das erinnert an die US-Republikaner voriges Jahr. [….] Saniert Deutschland seine Staatsfinanzen auf Kosten der Ukraine? Berichte, wonach die Bundesregierung als Teil ihrer neuesten Haushaltseinigung alle neuen Hilfszusagen für Kyjiw stoppt, mögen sich als übertrieben herausstellen. Doch dass überhaupt Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine in einem Atemzug mit dem Stopfen von Haushaltslöchern genannt wird, ist aberwitzig.
Es ist kein Jahr her, da blockierten die Trump-Anhänger im US-Kongress den Staatshaushalt und erzwangen damit, dass die USA ihre Unterstützung der Ukraine monatelang auf Eis legten. Tausende Menschen haben dies mit ihrem Leben bezahlt. Den ukrainischen Fronteinheiten ging die Munition aus, Putin schöpfte neue Hoffnung und legte weitere Ortschaften in Schutt und Asche.
Das monströse Spiel endete zum Glück nach einigen Monaten, doch der Schaden war gewaltig. [….] „Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen“, sagte Bundeskanzler Scholz im Februar, als er mit Selenskyj in Berlin ein deutsch-ukrainisches Sicherheitsabkommen unterzeichnete, das weitere Unterstützung für zehn Jahre festlegte. Nun aber schrumpft die Ukrainehilfe in den deutschen Haushaltsentwürfen von über 7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 4 Milliarden 2025, 3 Milliarden 2026 und 0,5 Milliarden ab 2027. Und weil die laufenden Gelder schon verbucht sind, gibt es jetzt schon keine neuen, egal was passiert, außer auf Sonderantrag, vielleicht. Ein neues Luftabwehrsystem? Geht nicht, Antrag nicht korrekt.
Verabschiedet sich Deutschland aus buchhalterischen Gründen aus der Weltpolitik? Knickt die Ampelkoalition vor wichtigen Landtagswahlen im Osten schon mal vor Sahra Wagenknecht und Björn Höcke ein? [….]
Lindner ist nicht nur ein vollkommen unfähiger Fachpolitiker und menschlich gesehen der pure Abschaum. Er bekommt auch durch die permanenten Schüsse in die Koalitions-Knie seinen Willen: Die Kapitulation der letzten Wohlmeinenden und die Übergabe der Regierungsverantwortung an Putin-freundliche Rechtsextreme.
[….] Jetzt ist die Lage wirklich ernst. Seit seinem Amtsantritt war Grünen-Chef Omid Nouripour in erster Linie damit aufgefallen, den Frieden innerhalb der Koalition zu beschwören. Konstruktiv zusammenarbeiten, die Erfolge feiern und den Streit nicht nach außen tragen: Das war sein Mantra.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat jetzt aber selbst er resigniert. Die Ampel sei nur eine „Übergangsregierung“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Von nun an gehe es für die Grünen stärker um „Unterscheidbarkeiten“ von den Koalitionspartnern.
Richtig so. In einer Regierung gibt es zwar die kommunikative Notwendigkeit, die eigene Arbeit nicht noch schlechter zu reden, als sie ist. Die niedrigen Zustimmungswerte für die Ampel sind nicht nur, aber auch durch ihre miese Außendarstellung zu erklären. Je näher die Bundestagswahl 2025 rückt, desto dringlicher wird für die Grünen aber eben eine zweite, gegenläufige Notwendigkeit: sich speziell von der FDP und deren haushaltspolitischen Blockaden abzugrenzen. [….] Sie müssen die Frage der Investitionen zuspitzen und zum richtigen Moment vom einen Modus („Die Ampel ist besser als ihr Ruf“) auf den anderen („Mit der FDP ist das Notwendige nicht machbar“) umschalten. [….]
Seinen Platz in der Geschichte wird Lindner bald sicher haben: Der Mann, der nicht nur die deutsche Wirtschaft ruinierte und den Rechtsradikalen die Pforten öffnete, sondern auch systematisch die demokratische EU demolierte und den Kriegsverbrecher Putin ermächtigte.
Noch bemühen sich die armen, verantwortungsbewussten Regierungsvertreter von SPD und Grünen, die ständigen hepatitisgelben Sabotageschäden zu reparieren.
[….] Die Bundesregierung ist Berichten über ein mögliches Versiegen der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine entgegengetreten und hat sich zugleich um Schadensbegrenzung bemüht. An der Entschlossenheit und dem Engagement Deutschlands ändere sich nichts, betonte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Wenn es Medienberichte gibt, die anderes insinuieren, weise ich die hiermit zurück“, sagte er. Es sei „fast schon infam, der Bundesregierung oder dem Kanzler zu unterstellen, sie würden ein Signal aussenden, die Ukraine weniger unterstützen zu wollen wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte“. Der Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine wird von der AfD und Sahra Wagenknechts BSW gefordert. Das Thema spielt eine zentrale Rolle in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen.
Das Auswärtige Amt zeigte sich besorgt wegen des internationalen Echos auf die in Deutschland laufende Debatte. „Es ist schon so, dass insbesondere in Mittel- und Osteuropa das Vertrauen in die deutsche Ukraine-Politik ein eher zartes Pflänzchen ist, das immer gut gepflegt und gegossen werden muss“, sagte der Sprecher von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Umso wichtiger sei die Klarstellung, dass Deutschland „nicht wackelt“. [….]
Aber es ist ein nicht zu gewinnender Kampf, weil Lindner nun einmal am Finanztopf sitzt, es ohne ihn keine Regierungsmehrheit gibt und er so zutiefst bösartig und gleichzeitig verblödet ist, daß er auch morgen wieder mit der ministerlichen Axt auf die eigenen Leute eindreschen wird. Hohe Zeit für Strack-Zimmermann, ihren Parteichef endlich mit einem gewaltigen Tritt in die schwefelgeben Testikel zu stoppen.
