Da haben sie alle wieder was, auf das sich tout Deutschland
rechts der SPD einigen kann:
Ja, BLM mag seine Berechtigung in den USA haben, aber die deutsche
Polizei ist damit nicht zu vergleichen. Hierzulange werden Polizisten jahrelang
ausgebildet, werden trainiert zu deeskalieren und Rassismus gibt es schon mal
gar nicht.
Da die deutsche Polizei nie etwas falsch macht, gab es nach
den Hamburger Straßenschlachten während des G20 vor drei Jahren insgesamt auch
klare NULL Verfahren gegen die Polizei. Es gab ja auch keinerlei
Polizeifehlverhalten. Logisch.
[….] Die G20-Bilder haben sich tief in das kollektive Bewusstsein gebrannt:
Straßenbarrikaden, Ausschreitungen, Plünderungen. Und: verstörende
Schilderungen von Polizeigewalt, die bereits kurz nach dem Gipfel bekannt
wurden. Drei Jahre später die ebenso verstörende Bilanz: Kein einziger Polizist
wurde wegen Übergriffen auf Demonstranten angeklagt.
157 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit G20 sind
aktuell bei der Staatsanwaltschaft registriert, davon wurden 120 bereits
eingestellt. Grund: mangelnder Tatverdacht. [….]
Bei einer so vorbildlichen Truppe ist Kritik vollkommen
unnötig, untauglich und überhaupt boshaft.
Die "taz"-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wagte es
nun in einer fiktionalen, satirischen Kolumne die Polizei heftig zu
kritisieren.
[…. ] …eine auch in der "taz"-Redaktion umstrittene Kolumne
Yaghoobifarahs mit dem Titel "All cops are berufsunfähig", in der
sämtliche Polizeibeamte wegen eines unterstellten Hangs zu Rassismus und Gewalt
für untauglich erklärt werden, in irgendeinem Beruf zu arbeiten - einzig
akzeptabel, so die Pointe des Textes, wäre die Tätigkeit auf einer Mülldeponie,
"…auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter
ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten". Kann man
für eine satirisch-polemische Kritik an der Polizei halten. Oder für die
Gleichsetzung von Menschen mit Müll, also Hassrede. […..]
Grobe Worte, sicherlich. Aber es gilt Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Darf man nicht in einer Satire schreiben was man will?
Nein, sagt der Bundesverfassungsminister.
Nein, sagt der Bundesverfassungsminister.
Richtig gehört. Der Bundesinnen-Super-Horst, der drei volle
Monate Corona-Lockdown im tiefen Winterschlaf zu Hause in Ingolstadt verbrachte
und keinerlei Veranlassung fühlte sich mal irgendwie dazu zu äußern, wenn das
gesamte Land lahmgelegt wird, wacht auch einmal auf. Wegen einer taz-Kolumne.
Wie Godzilla, den man auf ein Atomkraftwerk gesetzt hat,
berserkt er los und verklagt Frau Yaghoobifarah.
Mit der vollen Wucht der Bundesregierung und des
Superministers gegen eine weitgehend unbekannte junge, queere, migrantische
Autorin einer kaum gelesenen Zeitung.
[….] War es
schon eine Entgleisung, als die CSU auf ihrem Twitteraccount Stimmung gegen die
– mit Foto abgebildete – "taz"-KolumnistIn machte (für die sie sich
immerhin entschuldigt hat), so scheinen bei Seehofer nun alle Sicherungen
durchgebrannt zu sein. Denn das ist kein Kampf unter Gleichen: Auf der einen
Seite eine freie AutorIn einer kleinen linken Tageszeitung ohne viel Geld, die
– möglicherweise! – übers Ziel hinausgeschossen ist. Und auf der anderen Seite
ein Mitglied der Bundesregierung, das nicht etwa als Privatperson, sondern von
Amts wegen die Staatsmacht auf diese Einzelperson loslassen möchte.
Man mag darüber streiten, ob die "taz"-Kolumne nur
geschmacklos oder schon unsäglich ist. Ganz sicher untragbar jedoch wäre ein
derartiger Angriff auf die Pressefreiheit, wie ihn Horst Seehofer ausgerechnet
in der "Bild" angekündigt hat. [….]
Außerdem können ja wohl weiße, christliche, bayerische
Deutsche besser beurteilen, ob es Rassismus in der Polizei gibt, als so eine
People-of-Color-Frau mit eigenartigem Namen.
Nein, in der deutschen Polizei gibt es weder Rechtsextreme,
noch Überreaktionen und schon gar keinen Rassismus.
Und bei dem Rassismus, den es doch gibt, handelt es sich um wirklich
einzelne Einzelfälle.
[….] Vor kurzem wurde die SPD-Vorsitzende Saskia Esken heftig gescholten
(und zwar von nahezu allen politischen Parteien, aber auch von Innenministern
und von den Polizeigewerkschaften sowieso), weil sie es abgelehnt hat,
Rassismus als individuelle Pathologie in der Polizei zu akzeptieren. Damit
verstieß sie gegen ein Dogma: Wenn in der Polizei von "Rassismus" und
"Polizeigewalt" gesprochen wird, so lassen Zuschreibungen wie
"Einzelfälle" und "schwarze Schafe" meist nicht lange auf
sich warten. […..]
Saskia Esken schon wieder. Erst tritt sie den so sympathischen Autobossen in den Hintern nun auch noch latente
Kritik an der Polizei.
[….] Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, sagt
SPD-Chefin Saskia Esken und fordert eine unabhängige Beschwerdestelle, um
solche Vergehen aufzuarbeiten. "Zigtausende Demonstranten in aller Welt
stehen auf, weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz
in den USA kein Einzelfall ist. Deutsche Demonstranten schauen aber auch auf
die Verhältnisse vor der eigenen Haustür", sagte sie den Zeitungen der
Funke Mediengruppe.
Auch in Deutschland gebe es latenten Rassismus in den Reihen der
Sicherheitskräfte, der durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft
werden müsse. Dabei stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen
Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen
Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe. [….]
Polizeigewerkschaftlern, Schwarzen, Gelben und Braunen
platzte fast der Kopf vor Schreck nach dieser Äußerung.
Das gab mal wieder einen gewaltigen Esken-Shitstorm.
Die SPD-Digitalexpertin und im Nebenberuf Parteivorsitzende ist
leider ein bißchen blöd, versteht ihr Lieblingsmedium Twitter so gar nicht und
schafft es daher immer wieder mit sicherem Griff ins Klo auch wenn sie
inhaltlich Recht haben mag, der Partei schwer zu schaden und die SPD demoskopisch kontinuierlich weiter
abzuwürgen.
Mit Esken an der Spitze geht es klar in Richtung Einstelligkeit.
Danke Kevin Kühnert.
Bezeichnenderweise handelt die Chefin einer Noch-Volkspartei
stets im Alleingang, stimmt sich nie ab und stößt daher ihre Genossen immer
wieder vor den Kopf.
Fast niemand mag ihr beispringen, wenn sie wieder einmal mit
einer Eselei auf Twitter das Feuer auf die SPD zog.
Üble Krawalle+Gewalt in Stuttgart zeigen, wie schwer es unsere Polizistinnen und Polizisten manchmal haben und wie sehr sie unsere Unterstützung benötigen!— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) June 22, 2020
Dies spricht überhaupt nicht dagegen, vorhandene strukturelle Missstände bei Rechtstendenzen oder Rassismus zu bekämpfen.
Niemand kritisiert gern die
Polizei. Schon gar nicht in der SPD, der Partei, die in jede Hose scheißt, die man ihr hinhält (Dieter Hildebrandt) und
vor lauter Sorge, die CDUCSUFDP könnte sie wieder als vaterlandslose Gesellen
darstellen übereifrig Polizei und Soldaten feiert.
(Als ob es da etwas zu gewinnen
gäbe. Als ob mehr als sieben Polizisten bundesweit die SPD wählen würden.)
Und so setzen sich Esken und Stegner
auch weitgehend allein dem Shitstorm von rechts aus.
Selbst Schuld.
Wieso kritisiert auch jemand
überhaupt die Polizei?
Die Polizei ist ohne Fehl und Tadel und überhaupt nicht rassistisch.
Die Polizei ist ohne Fehl und Tadel und überhaupt nicht rassistisch.
Das wissen zumindest alle weißen
Deutschen.
Es ist Deutschland hier. (Westerwelle)
Wo kämen wir dahin, wenn People Of
Color auch ihren Senf dazu geben?
Was wissen die schon von der
deutschen Polizei?
[….] Trotz Corona demonstrierten Anfang Juni mehr
als hunderttausend Menschen auf Deutschlands Straßen, weil ihnen eine Sache
besonders wichtig ist: dem Rassismus die Stirn zu bieten. Einem Rassismus, den
viele fast täglich in diesem Land erleben, weil sie schwarz sind oder sonst
nicht ins Bild passen des weißen Durchschnittsdeutschen. Besonders oft begegne
ihnen das, wenn sie auf deutsche Polizeibeamte treffen, sagen sie. Aber davon
wollen viele Vertreter der weißen Mehrheitsgesellschaft offenbar nichts wissen.
Kritik an der Polizei verbiete sich, hieß es heute aus der CDU. Dabei gibt es
auch hier zahlreiche Fälle von rassistischen Übergriffen durch Polizeibeamte;
nur so genau hinschauen möchte man hier eben auch nicht. Wir haben das getan,
gemeinsam mit dem Handelsblatt. WEITERLESEN [….]
(Georg Restle,
18.06.2020)
