Großstädter
wählen linksliberaler als Landeier.
Das
liegt in der Natur der Sache, da die Stadtbevölkerung deutlich höher gebildet
und gleichzeitig weniger religiös ist, als Dorfbewohner.
Seit
Jahren sind daher die 20 größten Städte Deutschlands fast alle Sozi-regiert.
Offensichtlich
bekommt es den Städten gut, denn sie erreichen eine deutlich höhere
wirtschaftliche Prokopf-Leitung als die eher CDU-regierten ländlichen Gebiete.
Immer
mal wieder schafft es aber auch ein CDU-Mensch einen wichtigen Rathausposten zu
erobern.
So
regierte Petra Roth von 1995 bis 2012 Frankfurt, Eberhard Diepgen von 1984 bis
1989 und von 1991 bis 2001 Berlin und Ole von Beust 2001 bis 2010 Hamburg.
Solche
CDU-Phasen sollte man aber nicht übertreiben.
Frau
Roth wurde direkt gewählt, während es im Römer keine CDU-Mehrheit gab. Also
konnte sie nicht schalten wie sie wollte.
In den
Stadtstaaten Berlin und Hamburg verfügten die CDU-Bürgermeister hingegen über
eine parlamentarische Mehrheit, um aktiv die Stadt zu gestalten.
Das war
nicht so gut.
Diepgen
und CDU-Godfather Klaus-Rüdiger Landowsky richteten mit der Bankgesellschaft
Berlin/Aubis-Aktion einen Milliardenschaden an, von dem sich die Stadt bis
heute nicht erholt hat.
Hamburg
ist wesentlich finanzkräftiger als Berlin und konnte daher auch die
finanziellen Desaster der Beust-Regierung besser verkraften.
Aber
dafür ist der von der CDU angerichtete Schaden in der Hansestadt auch noch
deutlich größer.
(……) Ole von Beust, teuerster und schlechtester
Bürgermeister, den Hamburg je hatte, verursachte durch seine Jahrhundertfehlentscheidungen einen zweistelligen
Milliardenschaden für die
Stadt.
Er
traf aber nicht nur grundsätzlich diese idiotischen Entscheidungen, sondern
glaubte auch noch, es liefe schon irgendwie alles von allein, wenn er einmal
gesagt hätte wo es lang geht.
Der
Di-Mi-Do-Bürgermeister war chronisch arbeitsscheu und kümmerte sich
grundsätzlich nicht um die Umsetzung seiner grotesken Pläne. (….)
Die Elphi-Kosten,
die durch Beusts katastrophales Management entstanden, kennt inzwischen jeder.
Fast
eine Milliarde butterten die Hamburger Steuerzahler hinein.
Noch
teurer wurde für uns aber Beusts aberwitzige Politik beim Verscherbeln der
Krankenhäuser, der Versorgungsunternehmen und insbesondere bei der HSH-Nordbank.
Asklepios, HSH, Elphi
Ole von Beust ist der teuerste Bürgermeister aller Zeiten
[…..]
Diese Riege erfolgreicher und verdienstvoller Bürgermeister
ließe sich noch fortsetzen. Einer aber gehört wohl nicht drauf: Ole von Beust
(CDU). Dabei haben sie ihn alle anfangs so gern gehabt. Smart sah er aus. Und
freundlich, fast ein bisschen schüchtern kam er rüber. Als er Schill rauswarf,
den koksenden und erpresserischen Innensenator, regierte er zeitweise mit
absoluter Mehrheit. Am Ende stiegen sogar die Grünen zu ihm ins Bett.
[…..]
Tja, wer aber heute mit etwas Abstand
darüber nachdenkt, was in neun Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach
einigem Grübeln zu dem erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht
ein...
Seine Fehler aber
werden noch in Generationen zu spüren sein: Nehmen wir die Wohnungsnot: von
Beust hat sie hervorgerufen durch eine völlig verfehlte Baupolitik.
Der Verkauf der
Krankenhäuser: Schlau war der jedenfalls nicht. Dann die Elbphilharmonie: Ein
wunderschönes Projekt, miserabel gemanagt. Ganz zu schweigen von den
Milliarden, die im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank verpulvert wurden!
Vieles deutet darauf
hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten
Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden
Fall. […..]
Daneben
gab es durch den Privatisierungswahn der Beust-Mannschaft viele „kleinere“
Baustellen, die sehr kurzfristig Gewinne einbrachten, dann aber zum Dauer ein
Vielfaches an Kosten verursachten.
Um
die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide
fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu
Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut
aussehen zu lassen.
Daß
man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im
nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die
CDU-Polithirne.
Schlimmer
sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg
fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.
Was für ein Irrsinn:
Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach
wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig
zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine
Parlamentarische Anfrage der Linken.
[…]
Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich
durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein
Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus:
Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9
Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die
Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben.
Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.
[….]
"Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir
verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg,
Fraktionschef der Linken in Wandsbek.
Die
CDU und Geld. Das geht immer schief.
Bezirksamt
Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung
öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage
der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die
Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und
Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die
Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an
die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der
Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine
Laufzeit bis zum 31.05.2031. Ein
Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine
Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten
Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und
diese dann für den eigenen Gebrauch
zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen
Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen
will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro
zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an
diesem Beispiel deutlich.“
Neben der Schloßstraße
60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die
Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer
Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude
Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die
Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.
Insgesamt also rund 185.000.- oder -
2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006
wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen
und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen
aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege
zugemutet mit dem Argument: Wir müssen
sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften
bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich,
wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und
ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen
stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf
Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“
In
besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen.
Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben
müssen.
Inzwischen
sitzt die CDU seit sechs Jahren in der Opposition. Zuletzt holte sie bei den
Bürgerschaftswahlen am 15.02.2015 stolze 15,9%.
Aber
auch nach so langer Zeit muß sich SPD-Mann Olaf Scholz mit dem extrem teuren
CDU-Erbe herumschlagen.
[…..] Hamburg hat sich beim Bau der Messehallen
kräftig verkalkuliert! Statt die Gebäude direkt zu bezahlen, hat die Stadt
einen Leasingvertrag abgeschlossen. Keine gute Idee: Am Ende zahlt Hamburg mehr
als das Doppelte – rund 300 Millionen Euro zusätzlich!
Bei der
Bilanzverkündung für das vergangene Jahr machte Messe-Chef Bernd Aufderheide
keinen glücklichen Eindruck, als er auf die Leasing-Kosten angesprochen wurde.
Die belaufen sich auf
rund 22 Millionen Euro jährlich – und versauen jede noch so schöne
Umsatzsteigerung der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC). Hätte die Messe die
Hallen selbst finanziert, würden die Zinsen für den Bau jetzt nur die Hälfte betragen, so Aufderheide.
Tatsächlich zahlt
Hamburg für Hallen und Grundstücke mehr als das Doppelte des eigentlichen
Wertes. „Die damaligen Kosten der neu gebauten Hallen (A1 bis A4, B5, B6 und
B7, Anm. d. Red) inklusive Grundstücke und weiteren Infrastrukturkosten lagen
bei rund 364 Millionen Euro“, sagt eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde auf
MOPO-Nachfrage.
Die Summe der
Leasingaufwendungen würde deutlich höher ausfallen. Das bedeutet: Bis Ende des
Leasingvertrages werden Gesamtkosten von rund 630 Millionen Euro fällig.
Abschließende Kaufkosten von rund 83 Millionen kommen am Ende noch obendrauf.
Eingetütet wurde
dieser „Spitzen“-Deal 2004 vom damaligen CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von
Beust. Neben den verschleuderten städtischen Immobilien, dem
„Elphi“-Kostendebakel und dem Milliardengrab HSH Nordbank ein weiteres
Finanz-Fiasko. […..]
Liebe
Wähler, man mag ja politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber das Problem
an den Unionspolitikern ist, daß sie einfach nicht mit Geld umgehen können.
Im Bund
ist es leider auch nicht anders (Herdprämie, Maut,..).
Also
bitte das nächste Mal wieder SPD wählen.
