Donnerstag, 17. Februar 2022

Quo vadis, CDU?

Heute konnte man im Bundestag ein perfektes Beispiel von „Querfront“ erleben.

So wie Wagenknecht und Lafontaine nach ihren völkischen und impfschwublerischen Ausfällen stets den lautesten Applaus von der AfD bekommen, kann sich heute auch Alice Schwarzer dieser Schande rühmen.

Die braune AfD-Dreckschleuder von Storch zitierte genüsslich aus der TERF-EMMA, um Tessa Ganserer drastisch zu diffamieren und zu verletzten. Um ihre Perfidie zu krönen, lobte die adelige Verschwörungstheoretikerin sich auch noch selbst für den Mut, coram publico so eine besonders unter Diskriminierung leidende Frau niederzumachen.

[….] Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat am Donnerstag in einer Bundestagsrede die trans Abgeordnete Tessa Ganserer persönlich attackiert. Mehrfach bezeichnete die 50-Jährige in einer Debatte zum Internationalen Frauentag ihre grüne Parlamentskollegin als Mann und nannte ihren abgelegten Deadnamen. [….] Ihre gesamte Rede nutzte von Storch, um gegen Trans-Rechte zu polemisieren. "Sie, fast alle hier, sind Frauenabschaffer, weil Sie, fast alle hier, der Gender-Ideologie anhängen", erklärte sie etwa. Dabei zitierte sie auch transphobe Berichte in der "Emma" und verteidigte die britische Autorin J.K. Rowling, die mehrfach gegen trans Frauen Stimmung gemacht hatte. "Die Trans-Ideologie ist totalitär", so von Storch. Weiter erklärte die Rechtspopulistin, dass Ganserer zwar "Rock, Lippenstift und Hackenschuhe" trage, aber dennoch ein Mann bleibe. "Und wenn er als solcher über die grüne Quote in den Bundestag einzieht und hier als Frau geführt wird, ist das schlicht rechtswidrig." Sie warf Ganserer vor, "als Frau verkleidet" zu sein, und erklärte: "Hätte sich Robert Habeck im richtigen Moment als Roberta bezeichnet, dann wäre Roberta vermutlich jetzt Bundeskanzlerin." [….] Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) appellierte danach an von Storch, "Respekt vor der Kollegin Tessa Ganserer" zu zeigen. [….] Nach der Debatte zeigten sich Politiker*innen der demokratischen Fraktionen erschüttert. "Trans Frauen sind Frauen und [Tessa Ganserer] ist eine Frau!", erklärte etwa Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung. "Was Frau von Storch heute im Bundestag von sich gegeben hat, ist menschenfeindliche Hetze. Aber das wird die Ampelkoalition garantiert nicht daran hindern, das Transsexuellengesetz abzuschaffen." Die SPD-Politikerin Josephine Ortleb ergänzte: "Wer eine Kollegin angreift, greift uns alle an. Menschenverachtende Reden bleiben nicht unwidersprochen." [….]

(Dennis Klein, 17.02.2022)

An dieser Stelle könnte ich sehr ausführlich darlegen, wieso Storchs Angriff so niederträchtig ist und abendfüllend aus meiner linksliberalen Blase empörte Gegenreden zitieren.

Allein, das nützt nichts, weil die faschistoiden Hetzer es in ihren braunen Facebook- und Telegram-Blasen nicht registrieren. Dort kommt Kritik nicht an, sondern Storch wir umso mehr gelobt, je mehr Wirbel sie verursacht.

Im Gegenteil, der Shitstorm aus der linken Ecke, ermutigt die Kreise mit zumindest partiell menschenverachtendem Weltbild. Dazu zählen neben den usual supects AfD, JF, PP, BILD, Tichys Einblick leider auch BILD, WELT, Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Teile der CDU/CSU.  PP und AfD werden sich nicht ändern. Aber wir müssen erstens konsequent die weiter zunehmend unseriösen und verschwörungstheoretischen Organe des Döpfnerschen Springer-Imperiums boykottieren.

Bitte keine Links mehr verwenden, die Springer Geld und Reichweite verschaffen.

Finger weg von:

    Bild-Gruppe (Bild, Bild am Sonntag, bild.de)

    Welt-Gruppe (Welt, Welt Kompakt, Welt am Sonntag, welt.de)

    Welt-TV (Welt, N24 Doku)

    Bild-Zeitschriften (z.B. Computer Bild, Sport Bild, Auto Bild)

    Regionalzeitungen (Berliner Zeitung, Berliner Zeitung am Sonntag)

    Politico.eu

    Business Insider

    Noizz

    Rolling Stone

    immowelt.de & immonet

    Stepstone und Tochterfirmen

    idealo.de

    finanzen.net  u.v.a.m.

Zweitens müssen wir auf die Parteien einwirken, die sich immer ungenierter an die völkische AfD heranrobben. Gemeint sind CDU und CSU. An ihnen läge es, mit scharfem Protest menschenverachtende Anfeindungen der AfD zurückzuweisen.

Stattdessen kooperiert die Merz-CDU leider zunehmend mit den Faschisten.

Dr. Andreas Rödder, CDU RP, Mitglied der "Werteunion", poltert in der FAZ ebenfalls gegen Transmenschen.

Die gesamte CDUCSU-Bundestagsfraktion blockiert eine Liberalisierung des menschenverachtenden Transsexuellen-Gesetzes.

Außerdem scheinen CDU und CSU sich nicht zu einer Ablehnung des Faschismus‘ durchringen zu können; attackieren lieber die Gegner des Faschismus.

In erschreckendem Maße bilden CDU, CSU und AfD im Bundestagsinnenausschuss eine Einheit, wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht.

[….] Mittwoch im Bundestag, die Bundesinnenministerin und Seehofer-Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) hat anderthalb Stunden lang dem Innenausschuss des Parlaments ihre Pläne präsentiert. Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, neue europäische Migrationspolitik, Digitalisierung voranbringen, organisierte Kriminalität austrocknen, sexualisierte Gewalt bekämpfen und "alle Formen des Extremismus" - an Vorhaben fehlt es Nancy Faeser nicht. [….] In der Sitzung ging laut Teilnehmern der [Hamburger Ploß-Mann –T.] CDU-Abgeordnete Christoph de Vries auf Faeser los. Ihre Haltung zum Linksextremismus sei unklar. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, wies das zurück. Hier werde in "Trump'scher Manier" agiert. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hielt Faeser vor, nicht ihre Ministerrolle sei entscheidend, sondern ihre Haltung zum Verfassungsschutz. [….]  Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf der Union "Synchronschwimmen mit der AfD" vor. Auch der FDP-Politiker Manuel Höferlin und die Linken-Abgeordnete Petra Pau stellten sich vor Faeser. Sie habe häufige Besuche im Innenausschuss zugesagt. Da sei man vom Vorgänger anderes gewohnt.  [….]

(SZ, 16.02.2022)

Auch der am äußersten rechten Rand der CDU stehende Hamburger CDU-Vorsitzende Ploß, der seinen Aufstieg dem völkischen Burschenschaftsklüngel in Hamburg verdankt, zeigt heute, auf welcher Seite er steht.

Manuela Schwesig, die sich erneut einer Krebsoperation unterzieht und daher ihre Amtsgeschäfte vorübergehend der stellvertretenden Ministerpräsidentin übergeben musste, wurde von Ploß so perfide angegriffen, daß sie eine Unterlassungsklage einreichte.

Aber der braunschwarze Jung-Vorsitzende, der seine CDU landesweit auf 11% herabkrachen ließ, denkt gar nicht dran, der Frau, die derzeit im Krankenhaus liegt, mit Anstand zu begegnen.

[….] Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat die Frist für die von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geforderte Unterlassungserklärung verstreichen lassen. Ploß' Anwältin wies den Vorwurf zurück, ihr Mandant verbreite eine »unwahre« Behauptung über Schwesig, und betonte, die SPD-Politikerin müsse Kritik »auch in zugespitzter Form« hinnehmen.  In dem Streit geht es um Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten in der ZDF-Talkshow »Markus Lanz« zur Haltung der SPD gegenüber Russland. [….][….] Schwesig ging gegen die Verbal-Attacke juristisch vor. »Ihre Behauptung über Manuela Schwesig ist unwahr; sie hat nichts Derartiges gesagt«, stellte Schwesigs Anwalt Michael Nesselhauf in einem Schreiben an Ploß fest und forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung[….] Statt die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, hat Ploß nun seine Anwältin Patricia Cronemeyer antworten lassen. [….] Ob Schwesig nach der nicht abgegeben Erklärung nun vor Gericht ziehen wird, ist unklar. Schwesigs Regierungssprecher sagte auf Nachfrage nur, man wolle sich derzeit nicht zu dem Fall äußern. Ploß gibt sich derweil zuversichtlich, die Angelegenheit notfalls vor Gericht auszutragen. »Es geht mittlerweile auch ums Prinzip, denn die Entscheidung würde über den Einzelfall hinaus wirken«, sagte der CDU-Landeschef. [….]

(SPON, 17.02.2022)

Willkommen im braunen Merz-CDU-Zeitalter.