Nicht
nur, daß wir Sozen überhaupt diese sinnlosen Grundsatzdebatten
darüber führen was wir jetzt gern hätten (absolute SPD Mehrheit im Bundestag)
und wer schuld ist, daß wir die eben nicht haben (Schröder! Simple as that).
Es ist das ewige Hadern mit sich selbst, die ewige schlechte Laune, die
unzerstörbare Liebe zur reinen Lehre und der Irrglaube, es sei grundsätzlich
erstrebenswerter, null Prozent in der Opposition zu erreichen als 70 Prozent in
der Regierung. […..]
Tatsächlich
liegt die Bundestagswahl nun aber drei Monate zurück und auch wenn es linke
SPD-Facebookgruppen, Essener Sozi-Distriktversammlungen und Berliner
Juso-Funktionäre es nicht wahrhaben wollen: Die Welt dreht sich weiter.
Die EU
ist ihrem eigenen Tod mit der Wahl Macrons gerade noch mal von der Schippe
gesprungen. Dieses zarte Pflänzchen müssen die Deutschen als stärkste
europäische Nation dringend unterstützen, um den Patienten nicht wieder in das
präfinale Koma zu drücken.
Morbus Anglia,
Morbus Poland und Morbus Hungaria sind nach wie vor brandgefährlich.
Das geht
so nicht weiter, daß wir Deniz Yücel einfach weiter in Recep Tayyip Erdoğans
Knast schmoren lassen, daß sich Deutschland dem Wiederaufbau Syriens
verweigert, daß wir keine Meinung zu den Fast-Forward-Umbrüchen in Asien haben.
Man kann
ja Donald Trump hassen wie die Pest; Tatsache ist aber, daß er Fakten schafft,
die Welt destabilisiert.
Uns
interessiert es vielleicht nicht, wenn der Nahe Osten noch mehr entflammt, weil
wir hoffen die Grenzen der EU inzwischen so hermetisch abgeschlossen zu haben,
daß die Kriegsflüchtlinge zu Myriaden im Meer ersaufen.
Aber Trumps gewaltige Umverteilung von unten nach oben bedeutet auch so gewaltige Steuervorteile für die
internationalen Großkonzerne, daß nicht nur deutsche Industrielle wie die Quandts zufrieden weitere Milliarden durch intensives
Nichtstun einsacken, sondern daß deutsche Konzerne
natürlich vermehrt darüber nachdenken werden mit ihren Fabriken ins
Steuerparadies USA umzusiedeln.
Trump
hat das Steuerdumping neu eröffnet; einen Wettkampf befeuert, von dem man
eigentlich noch bis vor kurzem dachte, daß er alle industrialisierten Ländern gleichermaßen
schadet.
Wir
wollten eigentlich Steueroasen austrocknen, Schlupflöcher schließen und
Unternehmenssteuern supranational nivellieren, so daß die steinreichen
Geldsammel-Firmen Amazon, Google, Apple und Co die Nationen nicht mehr
gegeneinander ausspielen können.
Internationale
Ungleichgewichte müssen abgebaut werden; es kann nicht angehen, daß Deutschland
mit seiner gewaltigen Importschwäche weiterhin seine Handelspartner zu ewigen
Defiziten zwingt.
Wann,
wenn nicht jetzt wäre es an der Zeit endlich auf europäischer Ebene mit einer
Zunge zu sprechen?
Glaubt
irgendwer, daß man im Steuerdumpingwettbewerb als einzelnes Mini-Land Amerika
Paroli bieten kann?
Nein,
Brüssel muss nun dringend handeln und zwar gestern.
Macron
scharrt schon mit den Hufen, aber es passiert nichts, weil Merkel-Deutschland
seit einem Jahr in Kataplexie verfallen ist.
Eine
allgemeine Lähmung, die umso länger andauert, je mehr die Sozis rumgreinen und
mit sich und der Schlechtigkeit der Welt hadern.
[….]
Trump
handelt, Deutschland erstarrt
[….]
Donald
Trump hat es zügig geschafft, eine gewaltige Steuerreform durchzusetzen, die
Amerika als Wirtschaftsstandort hoch attraktiv macht. Und was ist die Antwort
des Exportweltmeisters Deutschland, der die Auswirkungen der Reform spüren
bekommen wird? Eine Ansage, dass sich seinerseits ein lang angekündigtes
Steuerreförmchen weiter verspätet. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister
Peter Altmaier (CDU) sagte der SZ, dass der deutsch-französische Vorschlag für
eine gemeinsame Grundlage zur Erhebung der Körperschaftsteuer nicht wie
angekündigt im Dezember 2017 fertig wird. "Der Vorschlag kommt, aber nicht
im Dezember", sagte Altmaier. Und warum? "Die Abstimmung ist im
Detail superschwierig. [….]"
Die deutsche Politik
reagiert überraschend beschaulich auf das Tempo, das Washington vorlegt, um die
Wirtschaftsmacht Amerika noch mächtiger zu machen. Zwar hatte der inzwischen
ausgeschiedene Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang 2017 eine
Steuerreform für Firmen angekündigt - auch als Reaktion auf das sich nach dem
Brexit-Votum und der Trump-Wahl abzeichnende weltweite Steuerdumping. Doch dann
kam der Wahlkampf, und es passierte nichts. Jetzt ist ein Interimsminister im
Amt, und es passiert weiter nichts. Die deutsch-französische Steuerinitiative
sollte eigentlich dazu dienen, die europäische Steuergesetzgebung
voranzubringen und europäisches Steuerdumping zu verhindern. Auch da geht es
jetzt nicht voran. Immerhin werden Warnungen vor einem
"Unterbietungswettbewerb" bei Steuern laut. Altmaier und vier weitere
europäische Finanzminister haben sogar einen Brief an ihren US-Kollegen Steve
Mnuchin geschrieben, in dem sie fordern, das internationale Regelwerk zu
beachten und für Zusammenarbeit werben.
Die deutschen
Wirtschaftsverbände reagieren deutlich besorgter. [….] Die
US-Steuerreform verschärfe den Standortwettbewerb zwischen Europa und den USA
"signifikant", sagt Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbandes
VDMA. […..]
Kevin
Kühnert muss irgendwo allein weiternörgeln. Beleidigt abseits stehen geht nicht
mehr.
Da muss
ein Sozi-Finanzminister ran. Eine CDU-Minderheitsregierung würde garantiert
nichts bewirken. Immerhin schlief der CDU-Bundesfinanzminister schon die
letzten acht Jahre und verweigerte die Arbeit an jeglichen Steuerreformen – und
das trotz breiter parlamentarischer Mehrheiten. Wie sollte da ein weiterer
CDU-Mann ohne Mehrheit irgendetwas bewirken?
