Der mit Fakten generell auf Kriegsfuß stehende antisemitische Hetzer geht dabei nonchalant darüber hinweg, daß der Landtag keinerlei außenpolitische Befugnis hat und die Hufeisen-Lovebomb auf Putins Analtrakt, keinerlei bindenden Wirkung hat.
Der „Magdeburger Landtag [ist] jetzt Außenstelle des Kreml.“
Es geht um Symbolik: AfD und BSW sagen „Ja zum Kriegsverbrechen“, „Ja zum Antisemitismus“, „Ja zum Völkermord“, „Ja zum russischen Angriffskrieg auf die deutsche Kritis!“
[….] Der erste Antrag der Rechtsextremen in einem deutschen Landtag nach 1945 ist ein Liebesgruß nach Moskau: Gemeinsam mit dem BSW sendet die AfD eine große propagandistische Geste an den Kreml und den Kriegsverbrecher Wladimir Putin.
Sachsen-Anhalt ist nun also offenbar auf Kreml-Linie. Die rechtsextreme AfD, aber auch das BSW sind die „nützlichen Idioten“ in Putins hybriden Krieg, der sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU und den westlichen Liberalismus richtet. Beides will die AfD auch hierzulande bekämpfen. Russland ist dabei ein Verbündeter, der zum einen durch Kriege Menschen in die Flucht schlägt, die dann hier wieder von der AfD rassistisch angefeindet und für ihre Erzählung von der Einwanderung in die Sozialsysteme instrumentalisiert werden. [….] Was sie tatsächlich wollen, ist Kapitulation. BSW und AfD feierten großspurig die gescheiterte Brandmauer. Sachsen-Anhalt ist nun Testgelände für braune Demagogen. Geholfen hat ihr dabei eine willfährige Sahra Wagenknecht, [….] Putin gefällt das, denn sein Plan geht auf. [….]
In Putins Mastdarm fühlt sich das braune Pack wohl. Sie stehen an der Seite desjenigen, der jeden Tag mordet. Unterdessen hetzt der aus Rumänien stammende Migrant Hans-Thomas Tillschneider als Nazi-Vizepräsident des Magdeburger Landtags die Polizei auf jüdische Trauernde des Anschlags auf die Synagoge in Halle.
[….] Nach dem Eklat von Halle geht die Debatte weiter. Der am Dienstag vergangener Woche als Landtagsvizepräsident gewählte rechtsextreme AfD-Ideologe Hans-Thomas Tillschneider hatte sich am Freitag Zutritt zum Gedenken für die Opfer des antisemitischen Anschlags von 2019 auf dem Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle verschaffen wollen. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) hatten vor Tillschneider eine Menschenkette gebildet und dadurch verhindert, dass der AfD-Mann durch die Tür zum Hof gehen konnte. Er sei beim Gedenken nicht [….] Tillschneider [….] sei »in pöbelhafter Weise daran gehindert« worden, an der Veranstaltung teilzunehmen, und zudem »als Nazi beschimpft« worden. Vertreter der städtischen Ordnungsbehörde und der Polizei hätten nichts unternommen, um ihm »Zutritt zu verschaffen«. Mit dem Protest hätten »diese Studenten« (auf X hatte Tillschneider sie auch als »Gruppe fanatisierter Studenten« bezeichnet) verdeutlicht, »wie wenig Respekt« sie vor der Volksvertretung hätten. Zugleich sei »das Andenken an die unschuldigen Opfer des Amoklaufs dadurch gestört« worden. Schließlich endet die Mitteilung damit, dass Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, »auf ein klärendes Gespräch im Landtag« zu Rausch und Tillschneider eingeladen sei. Eine Formulierung wie eine Aufforderung zum Rapport.
Jüdische Studierende, unter ihnen auch Mitglieder der Gemeinde, die einen Rechtsextremisten und Antisemiten nicht beim Gedenken für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags haben wollen, das Gedenken also vor Vereinnahmung schützen wollen, sind demzufolge fanatisierte respektive linke Störer. Tillschneider wäre es offenbar lieber gewesen, die Polizei hätte ihm den Weg zum Gelände der Synagoge freigeprügelt.
Aus welchen inhaltlichen Gründen Tillschneider unerwünscht war, machte die Pressemitteilung ebenfalls klar: Sie deutet einen antisemitischen Terroranschlag zum unpolitischen Amoklauf um. In einem weiteren X-Post bezeichnete Tillschneider die JSUD-Aktivisten als »Regenbogenlinke«, die sich nur dann gegen etwas engagierten, »wenn sie glauben, die stärksten Bataillone auf ihrer Seite zu haben«. Das schließe aber nicht aus, dass »sie sich auch mal verkalkulieren können« – eine kaum verhohlene Drohung. [….]
Ein deutsches Bundesland wirft sich Antisemiten, Nazis und Putin an den Hals.
[….] AfD und BSW haben Magdeburg einmal mehr deutlich gemacht, wie diametral anders sie die Situation in der Ukraine bewerten. In ihrer Wahrnehmung sind Deutschland und Europa diejenigen, die einen Frieden verhindern, der Aggressor Russland wird im Antrag nicht einmal als solcher benannt. Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden Un- und Halbwahrheiten als pseudodemokratisches Theaterstück aufgeführt. Ihrem Publikum wird es gefallen – und das ist vermutlich alles, was zählt. [….]
Linke, Sozialdemokraten und Grüne stemmen sich mit aller
Macht gegen die braune Pest. Wie reagiert aber die (noch) größte Bundestagspartei;
die Kanzlerpartei CDU?
Hat sie aus dem epochalen Fehler ihrer Vorgängerparteien DNVP (Deutschnationale
Volkspartei), Zentrum (Deutsche Zentrumspartei), BVP (Bayerische Volkspartei)
und Deutsche Staatspartei (DStP) gelernt? Stellt sich die CDU diesmal auf die Seite
der Demokratie? Verteidigt sie angegriffene Minderheiten?
Die Antwort lautet „Jein.“
Sicher verstehen sich viele CDUler als Demokraten, sicher wollen viele CDUler weiter die Ukraine unterstützen, sicher wollen sich viele CDUler gegen russische Angriffe auf Deutschland verteidigen.
Aber eine wachsende Minderheit der CDUler entscheidet sich am Scheideweg zwischen Demokratie und Nazis, für Letzteres.
Parteichef Merz sanktioniert Antisemitismus in den Reihen der CDU ausdrücklich nicht.
In der Hauptstadt will die CDU lieber mit den Nazis, als mit Demokraten einen Bürgermeister wählen.
Beim Eintreten für die Demokratie kann man sich nicht auf die CDU-Abgeordneten verlassen, wissen die Parteiführungen in Magdeburg und Berlin; daher muss man sie physisch von der Wahl abhalten.
"Unsere klare Haltung gegen einen rechtsextremen Kandidaten zeigen wir eindeutig, indem wir der Abstimmung sicherheitshalber fernbleiben", erklärte Sven Schulze, Vorsitzender der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion. "Niemals würde uns Christdemokraten auch nur im Traum einfallen, für so jemanden zu stimmen", so Schulze. "Deshalb werden wir vorsichtshalber der Abstimmung geschlossen fernbleiben. Zusätzlich wird jeder unserer Abgeordneten von zwei starken Männern festgehalten, um zu verhindern, dass er oder sie versehentlich losstürmt und doch noch eine Stimme für den AfD-Kandidaten in die Wahlurne wirft." Postillon oder Realität? Wer kann das heute noch sicher sagen, wenn es um die CDU geht?
Die CDU verlässt sich bei ihrer genial ausgetüftelten Strategie a) auf das Wort der AfD (Siegmund tritt nur beim Ersten Wahlgang an), b) auf das Wort des BSW, (das schon Rausch und Tillschneider gewählt hatte) Siegmund nicht zu wählen und c) im dritten Wahlgang auf das Wort der 15-CDU-Abgeordneten, dem sie so wenig traut, daß sie überhaupt erst dieses „wir verlassen den Plenarsaal“-Theater ausheckte.
[….] AfD-Politiker Siegmund will sich indes nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen. Verlassen die CDU-Abgeordneten dabei den Saal und stimmen nicht ab, hat er wenig Chancen, dabei eine Mehrheit zu finden, vorausgesetzt, das BSW bleibt bei seiner Position und enthält sich. Scheitert der erste Versuch, findet laut Verfassung innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang statt. Erhält auch in diesem Anlauf kein Bewerber die absolute Mehrheit, kann der Landtag mit absoluter Mehrheit entscheiden, die Wahlperiode zu beenden. Ansonsten findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, um Ministerpräsident zu werden.
Sollte es so weit kommen, werde die CDU wieder hereinkommen, „um dann auch im dritten Wahlgang nicht Herrn Siegmund zu wählen“, schrieb Sepp Müller am Dienstag auf der Plattform X. Wenn sich das BSW enthält, die 39 Abgeordneten der AfD für Siegmund stimmen, die 39 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken aber gegen den AfD-Mann votieren, wäre Siegmund nicht gewählt. Dafür müsste die CDU aber geschlossen gegen ihn stimmen, Enthaltungen reichen nicht aus, um ihn zu verhindern. Schulze wich am Dienstag der Frage aus, wie sich seine Abgeordneten im dritten Wahlgang verhalten, und wies darauf hin, Siegmund stelle sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl. [….]
Dieser CDU-Plan ist nichts anderes als eine ultimative politische Bankrotterklärung. Die CDU hat fertig! Sie ist eine Partei, die sich selbst nicht sicher ist, „NEIN!“ zu Hochverrat, Antisemitismus und Nazis in der Regierung zu sagen.
Dieser, auf der Nazi-Plattform des Antidemokraten und AfD-Unterstützers Musk veröffentlichte Plan, ist so lächerlich, daß ihn der Initiator und parlamentarische CDU-Geschäftsführer Ruland noch vor zwei Wochen wie folgt beschrieb: »Es bleibt dabei: Wir werden einen AfD-Kandidaten nicht wählen, sondern mit Nein stimmen, und zwar in allen Wahlgängen. Wir werden auch nicht etwa den Saal verlassen, das wäre eine parlamentarische Ungehörigkeit. Es wird eh immer jemand versuchen, uns in die rechte Ecke zu schieben, da stehen wir drüber.«
Heute sind Stefan Ruland, Sepp Müller und Friedrich Merz einen Schritt weiter; sie räumen, wie auch Markus Söder, offen ein, wonach ihren Abgeordneten der Sinn stehen könnte: Mit den Nazis ins Bettchen zu hüpfen.
Von Parteiausschlussverfahren redet Merz nicht mehr. Die CDU ist unrettbar verloren, unwählbar. Sie ist moralisch endgültig in den Orkus geplumpst. Unbelehrbar. Hoffnungslos verloren.
