Das muss schon hart gewesen sein für den konservativen
FUNKE-Medien-Autoren .
Inzwischen bat Heße sogar reichere
Bistümer um Unterstützung. Der Erzbischof: „Kurz nach der Ankündigung der
Schulschließungen habe ich im Ständigen Rat der Bischofskonferenz in Würzburg
an die grundsätzliche Solidarität appelliert und deutlich gemacht, dass es
einen Ausgleich zwischen armen und reichen, großen und kleinen Diözesen geben
muss.“ Das sei auf der Frühjahrsvollversammlung vom Vorsitzenden, Kardinal
Reinhard Marx, „ausdrücklich aufgegriffen worden“. Heße: „Aber das müssen wir
als Bischofskonferenz jetzt entwickeln. Im Moment gibt es ein solches
Solidaritätssystem nicht, sodass ich auch gar nicht einen solchen Antrag hätte
stellen können.“ [….]
Nun blickt der Hamburger Oberkatholik schon wieder in den
Abgrund und überlegt welche soziale Einrichtung man versilbern könnte.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Heße immer
an die Posten denkt, die den größten sozialen Aufschrei verursachen, die am
meisten Menschen betreffen. Dann wird schon irgendwer – Senat, Staat, reiche
Gönner – einspringen.
Nun sind also die Kranken dran.
Das könnte sich lohnen, da das (flächenmäßig) größte
deutsche Bistum über acht katholische Krankenhäuser verfügt, die teilweise
riesig sind. Eins davon durfte ich vor zehn Monaten ausführlich von innen
kennenlernen und so möge man mir meine Subjektivität verzeihen: Ja bitte! Die
Kliniken sollen einen säkularen Träger bekommen, der es erlaubt, daß dort auch
Geschiedene, Atheisten, Buddhisten, Juden und sogar Schwule arbeiten dürfen.
Es betrifft viele Angestellte und sehr viele Patienten, die
lieber Pfleger mit Zeit als mit Bibelversen haben möchten.
[…..] In Hamburg gibt es drei katholische Kliniken: Das Marienkrankenhaus (586 Betten) als größtes konfessionelles Krankenhaus in der Stadt, das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift in Rahlstedt mit jährlich 11.000 stationären Patienten und das Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg. [….]
Mögen die acht Krankenhäuser von der kirchlichen Knute befreit werden und stattdessen wie das Universitätskrankenhaus UKE unter
städtischer Trägerschaft stehen. Dann geht es nicht mehr um
Glaubensverkündigung und Profit, sondern ums Patientenwohl.
Fun Fact am Rande: Durch den großzügigeren
Schwesternschlüssel glänzt das UKE mit hoher Patientenzufriedenheit und macht –
ganz nebenbei bemerkt – trotz gewaltiger Investition und des ständigen Ausbaus
der bestehenden Kliniken sogar finanziellen Gewinn.
Dies ist meine Meinung.
Offenbar bin ich aber der einzige, der so denkt. In der veröffentlichten
Meinung kommen zustimmende Ansichten zu Heßes Klinikverkaufsabsichten gar nicht
vor.
Daß man überhaupt so denken könnte, etwas Positives im
Rückzug der Katholischen Kirche zu sehen, fällt Herrn Hasse gar nicht ein.
Das erscheint aber offenbar auch den befragten Politikern
als zu absurd. Von ganz links bis ganz rechts gibt es nur Kritik an den
Überlegungen.
Der arme Hasse zitiert sogar einen Linken, der noch dazu – Oh
Graus – türkischstämmig ist.
[…..] Deniz Celik (Die Linke), Mitglied der Bürgerschaft und Fachsprecher für
Gesundheit und Gewerkschaftspolitik, sagte: „Der mögliche Verkauf an einen
privaten Investor wäre ein verheerendes Signal für die Krankenhausversorgung.“
In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Asklepios Kliniken. „Sie wurden
privatisiert und belegen im Ranking der Patientenzufriedenheit laut
Krankenhausspiegel alle zusammen die letzten Plätze.“ Deniz Celik befürchtet,
dass eine weitere Privatisierung in Hamburg für die Patienten zu
Verschlechterungen führen würde. „Der Verkauf eines katholischen Krankenhauses
sollte, wenn überhaupt, nur an die Stadt Hamburg erfolgen. Damit würde ein
Krankenhaus, mit dem die Hamburger überdurchschnittlich zufrieden sind, in
öffentliche Hand kommen, und die Qualität könnte wie im UKE auch hoch bleiben“.
[….]
Schock, schwere Not – redet der Linke da etwa einer Verstaatlichung
das Wort?
Dann können doch gar keine Milliardensummen von den
Patienten in die Taschen steinreicher Heuschrecken wie Herrn Broermann fließen
und bleiben womöglich einfach im Gesundheitssystem, so daß am Ende noch
Krankenschwestern besser bezahlt werden und mehr Personal eingestellt wird!!!!
Zum Glück gibt es die wirtschaftspolitisch noch in den
1980er Jahren lebende Hamburger FDP, die eine gute Lösung weiß: PRIVATISIEREN!
Das hat ja bisher auch immer so toll funktioniert, wenn öffentliche Versorger
an internationale Heuschrecken verscheuert wurden. Und was ist die Gesundheit
der Bürger schließlich für einen Liberalen anderes, als eine Möglichkeit großen
Reibach zu machen?
[….] Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg plädierte
dafür, die Trägervielfalt bei den Kliniken zu erhalten. Und fügte hinzu:
„Keinesfalls darf ein Krankenhaus von der Stadt Hamburg übernommen werden. Die
hat beim Landesbetrieb Krankenhäuser einen großen Schuldenberg hinterlassen.“ [….]
Ja, Schinnenburg, als die CDU mit der FDP Hamburg regierte
und die LBK Gelddruckmaschine hielt, ging das schief.
Der Gedanke, daß es um das Wohl der Patienten geht und nicht
darum, daß Investoren Gewinne machen, existiert für den Liberalen
offensichtlich genauso wenig wie der Gedanke, daß Kirchenrückzug ein positives
Signal ist für Herrn Hasse.
Schinnenburg und Hasse brauchen offensichtlich ein bißchen
Nachhilfe:
(……) Eine Geschichte wie diese spielt sich in den Asklepios-Kliniken offenbar immer wieder ab. Ich selbst habe das bei Angehörigen so ähnlich im Asklepios-Barmbek und im Asklepios St. Georg erlebt.
(……) Eine Geschichte wie diese spielt sich in den Asklepios-Kliniken offenbar immer wieder ab. Ich selbst habe das bei Angehörigen so ähnlich im Asklepios-Barmbek und im Asklepios St. Georg erlebt.
Die
Vorgabe der Asklepios-Gruppe war beispielsweise beim großen Krankenhausneubau
von Hamburg-Barmbek, daß die Klinikbetten immer zu 100% belegt sein müssten zur
Gewinnmaximierung. Daher wurde eine Bettenzahl von etwa 90% des Bedarfs
geplant. Wenn auf der kardiologischen Station mit 18 Doppelzimmern 37 bis 38
Patienten liegen - alle Zimmer doppelt
belegt plus ein oder zwei auf dem Gang, versorgt von zwei kardiologischen
Krankenschwestern insgesamt, ist Asklepios-Besitzer Bernd Broermann zufrieden,
denn dann rollt der Rubel. Es wird schließlich nach Fallpauschalen bezahlt und
nicht nach Erfolg oder Zufriedenheit der Patienten.
Bernd
Broermanns Vermögen wuchs in den letzten 12 Monaten von 2,95 Milliarden auf
3,10 Milliarden Euro (BILANZ Magazin September 2016).
150
Millionen Euro Zuwachs in einem Jahr beutet, daß der Mann alle zwei bis drei
Tage eine Million Euro mehr hat, die er aus seinen Patienten herauspresst.
Broermann
hat inzwischen buchstäblich so viel Geld, daß er kaum noch weiß wohin damit.
Vom
Himmel gefallen ist der reiche Bernd Broermann nicht.
Die
Genies von der Hamburger CDU haben ihn kreiert.
Sie
verachteten den eigenen Staat so sehr, daß sie meinten, die öffentliche Hand
könne keine Krankenhäuser betreiben (als ob nicht auch die Stadt fähige Manager
einstellen könnte). Sie wollten, daß die Milliardengewinnen aus den
Patienten-Portemonnaies aus dem Gesundheitssystem abfließen, um eine einzelne
Person reich zu machen, statt allen Kranken zu Gute zu kommen.
Als
langjähriger Beobachter der politischen Szene muß ich sagen, daß ich ein
derartiges komplettes und nachhaltiges Versagen auf allen Ebenen, wie das des
CDU-Senats unter Ole von Beust 2001-2010 noch nie erlebt habe.
Die
Zeche für diese katastrophal falsche Wahlentscheidung der Hamburger Wähler
während der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts werden wir alle noch lange
abzahlen.
Wenige Monate nach dem Schicksalstag in der
Colorline-Arena traf Peiner eine für die Stadt noch katastrophalere
Entscheidung. Er verschleuderte die landeseigenen Krankenhäuser an Bernd
Broermann.
Der Verkauf
des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik,
Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.
- Als die
Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative
"Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar
2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf
ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die
Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht
gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer
der Kritik. Die Vorwürfe:
- Asklepios
wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen
Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK
wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens
Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das
Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für
318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat
nicht veröffentlicht.
Mehr als
Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf"
noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger
Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!
Auf Stationen
von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der
politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient.
Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft
mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.
Daß sich Peiner für Bernd Grosse Broermann entschied
ist so verwunderlich nicht – man kannte sich schon.
Im September
2001 übernahm eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach 44 Jahren
SPD-Herrschaft die Regierungsgeschäfte in Hamburg.
Im Dezember
2003 beschloss der neue Senat nach einer internationalen Ausschreibung, dem
privaten hessischen Klinikbetreiber Asklepios Anteile am LBK zu verkaufen.
Drahtzieher war der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner. Da
Asklepios-Inhaber Bernard gr. Broermann zum Verwaltungsrat einer Versicherung
gehörte, als Peiner dort im Vorstand saß, warf die SPD dem Senat
Vetternwirtschaft vor.
Am 29. Februar
2004 beteiligten sich 788.563 Hamburger Bürger an einem Volksentscheid, den
Gewerkschaften und soziale Gruppen unter den Slogan "Gesundheit ist keine
Ware" organisiert hatten. 593.497 stimmten gegen den Verkauf, das waren
76,8 Prozent der Stimmen. Da die mittlerweile allein regierende CDU um
Bürgermeister Ole von Beust den Volksentscheid als nicht bindend einstufte, zogen
dessen Initiatoren vor das Hamburger Verfassungsgericht.
Am 15.
Dezember 2004 bestätigte das Gericht die Sichtweise der CDU. Einen Tag später
beschloss die Bürgerschaft, den LBK zu 74,9 Prozent an die Asklepios-Kliniken
GmbH zu verkaufen. Als Kaufpreis wurden knapp 320 Millionen Euro vereinbart,
wovon 75 Millionen ertragsabhängig waren und nicht bezahlt werden mussten, da
der erwartete Ertrag ausblieb.
2004 hatte
Hamburg den LBK privatisiert, obwohl eine Mehrheit der Hamburger
Wahlberechtigten sich in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Die
Opposition aus GAL und SPD hat schon bei Abschluss des Kaufvertrages 2004
kritisiert, dass die Stadt bei dem Geschäft draufzahle. Nach Lektüre der
Verkaufsunterlagen hatten sie den Vorwurf erhoben, Peiner habe bei dem Deal
kräftig manipuliert. Er habe sich, entgegen seiner eigenen Darstellung, aktiv
in die Verhandlungen eingemischt und strittige Details mit Asklepios-Chef
Bernard Broermann persönlich verhandelt - einem alten Geschäftspartner aus
Peiners Zeit bei der Gothaer-Versicherung. So sei das Angebot der
Asklepios-Klinikgruppe mehrfach geschönt worden.
Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns
Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.
Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den
Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des
CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser,
sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.
Auch das noble
Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in
Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer,
während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar
direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter
von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und
wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne
dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür
sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard
gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur
eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um
die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der
Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz
von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die
Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur
schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung
physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da
sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht
bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer,
da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen
Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär
ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine
Geldgeber.
Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von
heute auf dem SPD-Senat rum.
Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen
sie sich nicht zu schämen.
Die
Liberalisierer, Privatisierer aus CDU und FDP hatten die Verachtung des Staates
gemein mit den Trumps und AfDlern von heute gemein.
„Die
Politik“ kann es nicht. Alle Macht der Wirtschaft, alle Macht den Managern,
alle Gewinne den Reichsten. (….)
