Ja, doch, JA, ich WILL,
daß die SPD endlich mal in den Wahlkampf startet und aus ihrer
lethargisch-resignativen Stimmung aufwacht.
Steinbrück macht das an
sich gar nicht so schlecht; ich finde ihn durchaus überzeugend.
Auch Thomas Oppermann legt
sich ins Zeug. Und noch eine Handvoll anderer.
Für die große Mehrheit der
Partei gilt das allerdings nicht.
Ein gewisser Sigmar
Gabriel (ich habe im Moment gerade vergessen, ob der eine wichtiges Amt in der
SPD hat) setzt als frisch gebackener Vater jedenfalls andere Prioritäten.
"Ich muss nicht mehr bei allen Terminen dabei sein, sondern bleibe lieber auch mal zu Hause bei meiner Familie", sagte der 53-Jährige der Zeitschrift "Bunte". Der Mittwochnachmittag gehöre Marie. "Die Zeit mit ihr ist der schönste Tag der Woche und gibt mir Kraft", sagte Gabriel. So oft es gehe, fahre er abends von Berlin noch heim nach Goslar zu seiner Frau Anke und seiner 16 Monate alten Tochter, "damit wir wenigstens zusammen frühstücken können", sagte Gabriel weiter.
Ja, bloß nicht
verausgaben. Es ist ja nicht so, daß die Bundestagswahl irgendwie wichtig wäre
für die SPD.
Das ist umso schlimmer,
weil die gesamte Journaille sowieso gebetsmühlenhaft wiederholt, Merkel bleibe
ohnehin Kanzlerin und stattdessen mit Genuß auf Steinbrück eindrischt.
Wenn ich einen Wunsch frei
hätte, würde ich mir eine funktionierende, kreative SPD-Kampa wünschen, die
aktiv Wahlkampf macht, Themen setzt und die politabstinenten Merkel-Minister
mit konkreten Vorschlägen überhäuft, sowie der Bevölkerung die Konsequenzen des
Regierungsversagen verdeutlicht.
Aber wie sagen einst schon
„Fettes Brot“?
Hoff‘ nicht auf eine Fee mit der du weg fliegst –Es gibt dir niemand seine Hand wenn du im Dreck liegst.
Und so lande ich wieder
auf dem brutal harten Boden der Realität.
Oberste
SPD-Wahlkampfkoordinatorin ist die fromm-joviale Nahles, der es nicht nur
schlicht und ergreifend an der Fähigkeit mangelt so ein Unternehmen zu managen,
sondern die darüber hinaus offensichtlich auch noch a) doof ist und b) vor
lauter Selbstzufriedenheit gar nicht bemerkt wie doof und ideenlos sie agiert.
Inzwischen ist sogar die
Phase passee, in der man herzlich über die völlig verunglückten Nahles-Auftritte lachte, die bestenfalls zum mitschämen anregten.
Mittlerweile ist die
schwer frömmelnde SPD-Generalsekretärin komplett abgetaucht und findet in der deutschen Presse
gar nicht mehr statt.
Zuletzt sorgte sie für
hunderttausendfaches Facepalming, als sie ausgerechnet den Werbespruch einer
ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma als Wahlkampfmotto erkor.
„Das WIR entscheidet“ hat das Zeug als schlechtester Slogan aller BRD-Bundestagswahlkämpfe in die
Geschichte einzugehen.
Dieser Satz ist nicht nur
inhaltlich belanglos, sondern vergewaltigt den grammatikalischen Anstand so
brutal, daß ich jedes Mal einen stummen Schrei ausstoße, wenn ich über dieses
Ungetüm stolpere. Das geht mir durch Mark und Bein.
Hinter den Kulissen wird
man als SPD-Mitglied unterdessen von Frau Nahles zum Mitmachen aufgefordert.
Unter „das WIR“ versteht
die fromme Pfälzerin offenbar nicht nur Genossen, sondern alle Wahlbürger und ruft zur Bürgerabstimmung
auf:
„Sie entscheiden, was die SPD nach der Wahl sofort anpackt“
„Sie entscheiden, was die SPD nach der Wahl sofort anpackt“
Was für ein Blödsinn!
WENN die SPD die Regierung stellt – was ich mir ja wünsche – wird sie mit einer großen Mannschaft und einem üppigen Regierungsapparat dastehen, so daß hoffentlich ALLE Baustellen, die Merkel unerledigt liegen lassen hat, angepackt werden.
WENN die SPD die Regierung stellt – was ich mir ja wünsche – wird sie mit einer großen Mannschaft und einem üppigen Regierungsapparat dastehen, so daß hoffentlich ALLE Baustellen, die Merkel unerledigt liegen lassen hat, angepackt werden.
Einige Punkte, wie zum
Beispiel „Doppelte Staatsbürgerschaft“ lassen sich mit den entsprechenden
Mehrheiten sicher schnell umsetzen. Andere Pläne sind teuer und hängen von der
Finanzierung ab und die meisten Dinge liegen gar nicht unmittelbar in der Hand
der SPD.
„Soziale Standards in Europa“ ist so ein Programmpunkt, den ich
natürlich auch unterstütze, der aber ähnlich wie „Finanzmärkte regulieren“ kaum
mit einer Ukas von Steinbrück abzuhaken sein wird.
Im Übrigen hoffe ich doch
sehr, daß ein Bundeskanzler Steinbrück kompetent und informiert genug ist, um
selbst zu entscheiden was er zur Chefsache machen muß und wird seine
Aktivitäten nicht von einer Online-Wahlkampfaktion bestimmen lassen.
Aber um kein
Spielverderber zu sein, habe ich auch meine fünf Projekte angekreuzt. Drei meiner wichtigsten
Ziele standen dabei gar nicht auf der Liste.
WAS man ankreuzt, ist
vermutlich ohnehin irrelevant – es geht mir nur darum bei der
Feedback-Quantität mitzumachen, damit die Sozen in Zukunft bei
Wahlkampfdiskussionen darauf verweisen können wie sie die Basis einbinden und
wie erfolgreich ihre Kampagne ist.
Lustig ist es natürlich schon,
daß ausgerechnet Nahles, die in der Partei die Religionskeule schwingt und
gnadenlos Atheisten bekämpft, ihnen sogar verbietet überhaupt in einer AG innerhalb der SPD zu diskutieren, nun so tut, als ob die Wünsche der Basis die
Agenda beeinflussen könnten.
Was führende Sozis
süddeutscher Prägung von der VERFASSUNGSGEBOTENEN Trennung von Staat und Kirche
halten, wissen wir ja: Nichts.
Auch die Bayern-SPD
schießt scharf. Ganz auf der Linie des Bundestopreligioten Thierse:
Kein laizistischer Arbeitskreis in der SPD
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, hat sich vom laizistischen Arbeitskreis der SPD und Forderungen nach der Abschaffung von Religionsunterricht und Kirchensteuern distanziert.
„Es ist ein Zusammenschluss einiger weniger Politiker, die laizistische Parolen formulieren nach französischem Vorbild. Das hat in der SPD nicht nur keine Mehrheit, sondern es ist eine so verschwindend geringe Minderheit, dass ich schon fast gar nicht darüber reden will“, sagte Rinderspacher bei einem Redaktionsbesuch des Sankt Michaelsbundes in München. In der SPD sei Platz für verschiedenste Gruppen wie die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 Plus oder die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos). „Aber es gibt keinen Arbeitskreis laizistischer Politik oder wie auch immer er sich nennt“, so der SPD-Politiker. Ein laizistischer Arbeitskreis sei nie bei einem SPD-Bundesparteitag formal zugelassen worden.
Rinderspacher betonte mit Blick auf die Landtagswahl im September, dass katholische Wähler besonders in Fragen der sozialen Gerechtigkeit gut bei der SPD aufgehoben seien. So seien sich Kirche und SPD einig, dass die Finanzmärkte gebändigt werden müssten.