Die CDU und die Nazis

Wenn sich die Frage stellt, ob man als Volksvertreter, Politikern einer rassistischen, antisemitischen, Putin-hörigen, gesichert rechtsextremen Nazi-Partei in höchste Staatsämter verhilft, oder ob man dazu „Nein“ sagt, geraten CDU-Leute ins Schwimmen. Einige haben dabei Bauchschmerzen, andere folgen dem Beispiel ihrer historischen Vorgängerparteien aus dem liberalen, christlichen, konservativen und nationalen Spektrum: DNVP, Zentrum, BVP, DStP, CSVd, DVP, Bauernpartei und  Landbund stimmten am 28.03.1933 für das NSDAP-„Ermächtigungsgesetz.“    Alle 81 KPD-Abgeordneten und weitere 26 SPD-Abgeordnete waren zu dem Zeitpunkt bereits verhaftet, in Konzentrationslagern oder auf der Flucht. Die anwesenden übrigen 94 SPD-Parlamentarier stimmten geschlossen mit NEIN. Sie waren die letzte Haltelinie vor der faschistischen Katastrophe, die zu einem völlig zerstörten Kontinent und 60 Millionen Toten führte. Der fromme evangelische Münchner Wilhelm Frick, seit 1925 Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 10), verbot als Reichsinnenminister die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“. Viele SPD-Mitglieder wurden verhaftet, litten in Zuchthäusern, starben in KZs. Zu verdanken hatten sie es maßgeblich den frommen christlichen Konservativen, welche die NSDAP buchstäblich ermächtigt hatten.

Fritze Merz, der nicht nur nichts von Politik, sondern auch nichts von Geschichte versteht, begreift mutmaßlich bis heute nicht, wieso wir Sozialdemokraten daher so empört reagierten, als er noch vor der letzten Bundestagswahl für den Unions-Migrationsantrag (am 29.01.2025) und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (am 31.01.2025) der Fraktion der CDU/CSU, 92 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz, wieder den Schulterschluss mit den Nazis im Parlament probte.

[…] Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. […] Wie laut Bundestagsverwaltung aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht, stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab. […]

Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses beantragte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung. Nach einem solchen Votum, dürfe man "nicht so einfach zur Tagesordnung" übergehen, sagte er. Die Union sei "aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen".

Die Grünen sprachen von einem schwarzen Tag für die Demokratie. "Sie sehen uns ziemlich erschüttert", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Ein Antrag hat eine Mehrheit nur deshalb bekommen, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat." Dies sei "sehenden Auges" geschehen und das Werk von Merz. Der CDU-Chef müsse seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen. "Es braucht eine Zusage von ihm, dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt", forderte Dröge, deren Fraktion zu einer Sondersitzung zusammenkam.  [….]

(Tagesschau, 29.01.2025)

So wurde die Briloner Bratkartoffel zum effektivsten AfD-Wahlhelferchen.

Für den EVP-Chef Im EU-Parlament ist es schon Normalfall: Manfred Weber stimmt sich immer wieder mit den Rechtsextremen und Nazi ab, um sich gegen Demokraten durchzusetzen.

Mindestens vier Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt folgten anderthalb Jahre später Fritzes Beispiel und hoben ihren rechten Arm, um Nazis zum Landtagspräsidenten und Landtagsvizepräsidenten zu küren.

(….) Damit werden immer extremere Nazi-Narrative salonfähig. Den Nazi-Wählern wird von den vermeidlich anständigen Konservativen suggeriert, sie hätten berechtigte Motive, die man ernst nehme. Julia Klöcker, die Person im zweithöchsten Staatsamt Deutschlands, empfahl den Wählern ihre CDU als „demokratische Alternative zur AfD“ und demonstrierte damit in Reinkultur, wieso es so steil bergab geht mit ihrer Partei: Sie adelt die Nazis und glaubt, derart empowerte Wähler würden zukünftig lieber die Kopie statt des Originals ankreuzen.

Selbstverständlich funktioniert das nicht. Merz, Spahn, Frei, Klöckner haben die Merkel-CDU erfolgreich halbiert, im Zehner-Bereich eingenistet und die Nazis in den >30%-Bereich aufgeblasen.

Sie kapieren es aber immer noch nicht und schrumpfen, wie ihre Vorgängerpartei „Zentrum“ nach Hitlers Kanzlerschaft 1933, im Eiltempo ihrer Auflösung entgegen.

Wie der konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, arrangieren sich die ersten Ost-CDUler mit den Nazis, reichen ihnen die Hand, unterstützen sie offen. Mutmaßlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg wählten den Nazi-Landtagspräsidenten und den Nazi-Vizelandtagspräsidenten mit und bekamen dafür im Gegenzug ebenfalls einen Vize-Posten, während Linke, Grüne und SPD leer ausgingen. (…)

(Wir haben ein Problem, CDU 08.10.2026)

Der Drang der antisemitischen Schwarzen, braun zu wählen ist so stark im Osten, daß der Landes- und Fraktionschef die Parlamentarier aus dem Landtag verbannen möchte, um sicher zu gehen, daß sie nicht losspringen, um den Nazis die Hintern zu küssen.

Vergeblich, denn einige CDU-Parlamentariern fühlen sich den AfD-Nazis bereits mehr verpflichtet, als der eigenen Partei.

[…] Dass ausgerechnet er es so offen zugibt, überrascht nicht: Guido Heuer, Ex-Fraktionschef der #CDU in Sachsen-Anhalt, will nun doch als CDU-Abgeordneter im Saal des Landtags bleiben, wenn sich im Dezember der rechtsextremistische Ulrich „Lüg“-mund zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Heuer, der bereits im #Wahlkampf auf der Bühne mit Siegmund rumkumpelte, unterstreicht damit, wie sehr die CDU zerrissen und sein Nachfolger als Fraktionschef Sven Schulze geschwächt ist.

Ehrlich gesagt habe ich damit gerechnet, dass es früher oder später zur Revolte in der CDU-Fraktion in #Sachsen-Anhalt kommt. Schulze nämlich bekam bei der internen Wahl zum Fraktionschef gerade mal eine Stimme mehr; die Art und Weise dieser Wahl wird CDU-intern massiv kritisiert. Zudem ist bekannt, dass die Sympathien in den Reihen der CDU für die A*D nicht unter dem Teppich zu halten sind. Jetzt will Heuer also „rote Linien“ statt #Brandmauer.

Heißt so viel wie: Er will nach Gutdünken vorgehen - ohne moralische Last, dabei Faschisten an die Macht zu bringen. Wie sehr dabei Machtgier #Treiber ist, brauche ich sicherlich nicht zu betonen. Erstaunlich fand ich dann aber, dass Heuer im rechtsextremen Hetz-Portal „Nius“ beinahe ins Stottern kam, als er sagte, dass er schon wisse, was er als überzeugter „Chrins … Dis … #Christdemokrat“ zu tun habe. Gleichzeitig betonte er, dass er natürlich nicht sagen werde, wen er wählen wird. Es sei eine geheime Wahl. Dass er sich damit jede Tür offen hält, fällt natürlich sofort auf. Dass wir damit einmal mehr einen Beleg haben, dass die #Stimmen für die Wahl zum Landtagspräsidenten ausgerechnet aus der CDU kamen, ist ebenfalls klar. Und Heuer dürfte mit diesem Move ein Vorbild für andere in der Fraktion sein, denn er scharrt ein Lager an Getreuen um sich, das die Brandmauer gerne einreißen würde. - Halten wir also fest: Im Jahr 2026 ist es wieder so weit, dass „Konservative“ den #Steigbügel für Faschisten halten und in diesem Fall die CDU der „Nazi-Partei“ (laut CDU-Wüst) A*D ins Ministeramt helfen wird.  Ich verabscheue die CDU. Jeden Tag noch mehr. Und das heißt was. [….]

(Marc Raschke, 22.10.2026)

Als nächstes kippte ein Teil der Berliner CDU ins Nazi-Lager. Die  Reinickendorfer Merzianer wollen ebenfalls lieber für die AfD, als für demokratische Kandidaten  stimmen.

[….] Im Berliner Bezirk Reinickendorf steht eine richtungsweisende Personalentscheidung bevor: Bei der Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister zeichnet sich eine Mehrheit für den AfD-Kandidaten Thomas Ruschin ab – unterstützt von den Stimmen der CDU. Der Jurist Ruschin war im Jahr 2020 von der CDU zur AfD gewechselt.

Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media reagierte der Linke-Bezirksvorsitzende Robert Irmscher mit deutlicher Kritik. Die Partei halte es für einen „schweren politischen Fehler, dass CDU, FDP und BSW die AfD mit 30-Stimmen-Mehrheit ins Amt wählen wollen“. Die Berliner Linke betonte, bei ihrer strikten Linie zu bleiben: Sie stimme bei Personalvorschlägen und Anträgen der AfD ausnahmslos mit Nein und führe keine Beschlüsse zu eigenen Anträgen herbei, wenn dafür AfD-Stimmen benötigt würden.

Die CDU Reinickendorf verteidigt die geplante Wahl. Der Bezirksvorsitzende Marvin Schulz erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, man habe sich entschieden, „Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen“.  […]

(FR, 29.10.2026)

Der CDU-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef in Magdeburg, versucht es mit dem nächsten Trick, um seine garstigen braunen Bären davon abzuhalten mit den Faschos zu kopulieren.

[…] Es ist ein Vorgang, der die CDU weit über Sachsen-Anhalt hinaus schwer belasten könnte. Die Zutaten: Ein Noch-Ministerpräsident, der angeblich seine eigenen Parteifreunde massiv unter Druck setzt. Eine CDU-Fraktion, in der Zwietracht und Misstrauen herrschen. Und Abgeordnete, die augenscheinlich Unwahrheiten verbreiten. […] Aus deren Kreis wurde nun offenbar über das rechte Portal »Nius« eine Geschichte lanciert. Sie geht so: Fraktionschef Schulze habe die CDU-Abgeordneten zum Unterschreiben einer Eidesstattlichen Versicherung gedrängt. Die Parlamentarier sollten demnach versichern, dass sie keine »belastbaren Absprachen« mit AfD-Vertretern getroffen hätten hinsichtlich der Wahl des Landtagspräsidiums am 6. Oktober und auch nicht für Tobias Rausch oder Hans-Thomas Tillschneider gestimmt. Also jene rechtsextremen Kandidaten, die vor drei Wochen ins Amt des Landtagspräsidenten und Vizelandtagspräsidenten gewählt wurden – mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU. Besonders ist der letzte Satz der Erklärung: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.« […] Schon die Existenz dieser eidesstattlichen Versicherungen sei eine Grenzüberschreitung, so Müller. »Wer Abgeordnete nach ihrer Stimme ausfragt, überschreitet eine Grenze. Wer ihnen dafür auch noch das Mandat als Pfand abverlangt, überschreitet sie erst recht.« Für seine Partei sei all das eine bittere Nachricht, das Vertrauen untereinander sei verloren. […]

(SPON, 28.10.2026)

Heute konstituierte sich das Berliner Abgeordnetenhaus. Die frisch gewählte Grüne Abgeordnete Elina Schumacher wundert sich: Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidentenposten bekam 40 Stimmen, obwohl die AfD nur über 29 Sitze verfügt. Wieder einmal stimmen elf CDUler für die AfD.

[….] Die AfD-Fraktion hat im Berliner Landesparlament 29 Abgeordnete. Sie schlägt Martin Trefzer als Vize-Parlamentspräsidenten vor - und der AfD-Mann bekommt 40 Ja-Stimmen. Eine Abgeordnete der Grünen hat die Verantwortlichen dafür schnell ausgemacht.

Bei der Wahl des Vize-Parlamentspräsidenten für das Berliner Abgeordnetenhaus hat AfD-Kandidat Martin Trefzer 40 Ja-Stimmen bekommen, obwohl die Fraktion in dem Landesparlament nur 29 Abgeordnete zählt. Die Grünen-Abgeordnete Elina Schumacher warf der CDU-Fraktion vor, dass elf ihrer Mitglieder für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten. "Das ist ein Drittel der CDU-Fraktion", sagte Schumacher in einem Instagram-Video. Sie sehe bei der CDU gerade […]

(NTV, 29.10.2026)

Wohin die Reise mit dieser CDU geht, ist offensichtlich. Sie wird, wie 1933 eben nicht für die demokratischen Parteien, für die demokratische Verfassung einstehen, sondern sich in vorrauseilenden Gehorsam den so allerliebst exkrementell duftenden braunen Aftern verschreiben.

Shit, das hat nicht geklappt.

Ron Dekel wurde bundesweit bekannt, als er dem sachsenanhaltinischen Nazi-Vizeparlamentspräsidenten Tillschneider am Jahrestag des antisemitischen Anschlags von Halle den Zugang zur Synagoge blockierte.

Dafür erfuhr er viel Bewunderung (von mir zum Beispiel), aber eben auch Morddrohungen, denn, wie Guido Westerwelle schon drohend knurrte „es ist Deutschland, hier!“.

 [….] Ron Dekel gehört zu jenen Studenten, die Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zur Synagoge in Halle verwehrten. Nun hagelt es Anfeindungen. [….] Die Szene ereignete sich vor der Synagoge in Halle (Saale): Jüdische Studentinnen und Studenten stellten sich einem AfD-Politiker in den Weg. Hans-Thomas Tillschneider, frisch gewählt als Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt, war gekommen, um am Gedenken für den Anschlag eines Rechtsextremen am 9. Oktober 2019 dort teilzunehmen.

Die jungen Leute, angereist aus ganz Deutschland, stoppten ihn – und ihr Anführer, ein 24-Jähriger mit dunklen Haaren, blauem Kapuzenpullover und Kippa auf dem Kopf, sagte dem AfD-Politiker, warum. „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir werden nicht Rechtsextremisten noch einmal in unsere Synagoge lassen.“

Für ihn, Ron Dekel, den Kopf der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), hat diese Szene nun ein erstaunliches juristisches Nachspiel: Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt gegen ihn, weil er angeblich den AfD-Mann auch noch „Nazi“ genannt habe und dies womöglich eine strafbare Beleidigung darstelle. Er sei „erstaunt“, sagt der Student am Telefon. Und zögert, bevor er weiterspricht. [….] Seither hat er keine ruhige Minute mehr. Im Netz prasselt der Hass von AfD-Anhängern auf ihn ein. Nachdem Tillschneider sich in einer Rede im Landtag über ihn und die anderen Synagogen-Beschützer echauffiert hat, kommen Tausende Kommentare. „Es wurde gefordert, dass ich abgeschoben werde“, erzählt Ron Dekel. Was natürlich absurd ist bei einem Deutschen wie ihm, der in Hamm in Westfalen geboren ist, „da, wo die Züge immer Verspätung bekommen“, wie er sagt. [….] „Die AfD fordert in Sachsen-Anhalt, dass die Staatsverträge mit den jüdischen Gemeinden gecancelt werden“, sagt Ron Dekel, „das würde finanziell den Tod der Gemeinden bedeuten.“ Das mache gerade vielen Angst.  [….]

(Ronen Steinke, 16.10.2026)

Dekel gehört auch zu den Myriaden liberalen Menschen mit Israelischen Pass, die gesternextra für einen Tag nach Israel geflogen sind, um gegen Bibi zu stimmen. Die rechtsradikale gegenwärtige Regierung denkt natürlich nicht daran, Briefwahl zu ermöglichen. Wie die rund 70.000 Gleichgesinnten, die ebenfalls nach dem Wahltag gleich wieder abreisten, ist auch Dekel schwer enttäuscht vom Ergebnis. Er glaubt, es werde nach dem missglückten Versuch, Bibi in die Opposition zu schicken, zu Neuwahlen kommen, bei denen mutmaßlich nicht noch einmal derartig viele liberale Israelis aus dem Ausland extra zur Stimmabgabe einfliegen.

Von außen betrachtet, scheint es völlig unverständlich, wie Netanjahu sich immer noch an der Macht halten kann.

(….) Der kriminelle Benjamin Netanjahu säße mit hoher Wahrscheinlichkeit im Gefängnis, wenn ihn nicht seine Immunität als Regierungschef schützte. Seine Ehefrau Sara und sein rechtsradikaler Sohn Jair stehen ihm kaum nach und könnten ebenfalls im Knast landen.

Der Israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit klagte ihn 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in jeweils drei Fällen an: Der „Bezeq-Affäre“, der „Jediʿot-Affäre“ und der „Sara Geschenk-Affäre.“

Die meisten Völkerrechtler glauben zudem, er sei als Regierungschef verantwortlich für einen Genozid an den Palästinensern. Südafrika reichte 2023 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel ein. Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Seither eskalierte Netanjahu immer weiter. Seine rechtsradikalen Minister geben abscheulichste eliminatorische Äußerungen öffentlich von sich, mit denen sie ihren perfiden Sadismus, ihre Freude am Töten, nicht verhehlen.

Angesichts des Grauens in Gaza, wandelte sich Bibisrael zum Paria der Weltgemeinschaft. Wenn Bibi in der UNO spricht, zeigen die Delegierten, wie sie ihn verachten. (…)

(Whataboutism für Prien, Thadeusz und Schuster, 25.09.2026)

Auf die Israelische Jugend, die ihre Informationen von Tiktok und Zuckerberg, sowie den sehr rechten israelischen Medien bekommen, ist kein Verlass. Unfassbare Dreiviertel von ihnen verorten sich selbst als rechtsradikal, wie die Bildungsforscherin Tammy Hoffman im SPIEGEL-Interview erläutert.

[…] SPIEGEL: 74 Prozent der Israelis, die jetzt zum ersten Mal wählen, verorten sich politisch rechts oder mitte-rechts. Heißt das, dass ihnen Frieden nicht mehr wichtig ist?

Hoffman: In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Erziehung zum Frieden immer stärker an den Rand gedrängt worden. Selbst das Wort Frieden kommt kaum noch vor   – in Lehrplänen, im Unterricht und auch in der öffentlichen Debatte. [….] In den vergangenen Jahren ging es viel um militärische Erfolge, Rückschläge und solche Dinge. Dabei sollte der Zweck militärischen Handelns eigentlich immer darin bestehen, eine diplomatische Lösung zu finden, eine Perspektive zum Frieden zu eröffnen.

SPIEGEL: Diejenigen, die in Israel noch für Frieden und Ausgleich auf die Straße gehen, sind im Durchschnitt auffallend alt. Wie kommt das?

Hoffman: Unsere Umfragen zeigen bereits seit zwei Jahrzehnten, dass sich der jüdische Teil der Gesellschaft in eine nationalistischere, rechtere Richtung bewegt. Das ist bei jungen Menschen besonders eklatant, denn sie haben die hoffnungsvolle Zeit in den Neunzigerjahren nicht erlebt, [….] [….] In Israel heißt es gewöhnlich, dass wegen der Sicherheitsprobleme andere Themen wie Wirtschaft, Bildung und Gesundheit zurückstehen müssen. Dass sie beiseitegeschoben werden, weil die Sicherheit Vorrang hat. Aber das ist nicht richtig: Denn die Sicherheitsprobleme verstärken noch die anderen Probleme, etwa wirtschaftliche Zukunftsängste, die diese jungen Menschen mit Gleichaltrigen in anderen Teilen der Welt gemein haben. [….] [….]

SPIEGEL: Wie informieren sich Erstwähler über Politik?

Hoffman: Sie beziehen ihr politisches Verständnis zunehmend, teilweise vollständig, aus TikTok und Instagram, WhatsApp und Telegram. Sie suchen dort nicht aktiv nach Informationen, sondern scrollen, die Inhalte werden ihnen zugespielt. [….]

SPIEGEL: Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir  ist in den sozialen Medien besonders umtriebig, postet ständig neue KI-generierte Videos, in denen er arabische Menschen verhöhnt. Bei Erstwählern steht er in Umfragen besonders gut da. [….]

(SPON, 26.10.2026)

Die bekannten jüdischen Polit-Influencer der USA, mit jeweils vielen Millionen Followern – Brian Tyler Cohen, Aaron Parnas, Matt Bernstein, Josh Greene, Dash Dobrowski, David Pakman – sind allesamt entsetzt von Israels Politik und der Netanjahu-Regierung. Sie alle stellen sich ausdrücklich hinter die Forderung Zohran Mamdanis, den Israelischen Ministerpräsidenten in NY verhaften zu lassen.

Deutschland sollte angesichts der Geschichte nicht ausgerechnet an der Spitze der internationalen Israel-Kritiker stehen. Aber demonstrativ ganz stumm zu bleiben und Israel weiter Waffen zu liefern, ist feige, peinlich und dumm.

Glücklicherweise ist die US-Jugend noch nicht so gehirngewaschen, wie die Israelische. Bei den US-Midterms in sechs Tagen haben linksliberale Kandidaten durchaus Chancen. Gerade weil sie, wie die Vorreiter Mamdani und El Sayed klar gegen Antisemitismus vorgehen, sich immer wieder ausdrücklich auf die Seite der jüdischen Amerikaner stellen, aber genauso deutlich die Politik der Netanjahu-Regierung verurteilen.

Wir hatten einige positive Ergebnisse. Die großen Trump/AfD/Putin-Freunde Geert Wilders, Aleksandar Vučić, Viktor Orbán und Flávio Bolsonaro wurden teilweise überraschend deutlich bei Wahlen besiegt. Die jungen Menschen tanzten vor Freude auf den Straßen. Aber die Serie riss in Israel.

Möge sie nächsten Dienstag wieder aufgenommen werden und Trumps pädokrimineller Rassistengang eine derartig deutliche Niederlage bescheren, daß sie nicht durch Geschrei und Tricks und Betrug ausgehebelt werden kann.

[….] Zum ersten Mal seit 40 Jahren könnte in Texas ein Demokrat in den US-Senat gewählt werden. James Talarico begeistert, hat aber starke Gegner. [….] Es ist ein sonniger Oktobertag in San Antonio, Texas. Vor einer kleinen historischen Konzerthalle stehen an diesem Samstag mehrere hundert Menschen in der Schlange. Sie sind alle hier, um den Hoffnungsträger der Demokratischen Partei in Texas hautnah zu sehen: James Talarico.

Der 36-jährige Landtagsabgeordnete und Pfarramtsanwärter könnte in der kommenden Woche etwas schaffen, was seit fast 40 Jahren keinem Demokraten in Texas mehr gelungen war. Er könnte in den US-Senat gewählt werden.  Grund dafür ist neben seinem Charisma und seinen legislativen Erfolgen auf Landesebene auch sein Glaube. In einem Bundesstaat wie Texas, der teilweise zum sogenannten „Bible-Belt“ der USA gehört, ist Religion immer auch politisch.  In diesem Jahr kommt noch hinzu, dass sein republikanischer Kontrahent im Senatswahlkampf, der aktuelle texanische Justizminister Ken Paxton, nicht gerade Begeisterung unter den Wähler:innen auslöst. Die Unzufriedenheit vieler Wähler mit US-Präsident Donald Trump trägt ihr Übriges dazu bei. […..]

(Hansjürgen Mai, 28.10.2026)

Kirche auf der falschen Seite – wie immer

Ach die armen katholischen Bischöfe. Da haben sie sich wieder einmal mit einem Vergewaltiger und Pädokriminellen zusammengesetzt, den Täter mit ihren Gebeten unterstützt und damit seinen Opfern noch einmal demonstrativ Messer in den Rücken gerammt.

Sie dachten aber, sie täten das nur vor Gott, der zwar alles sieht, aber es achselzuckend geschehen lässt, wenn Kinder sexuell missbraucht, gequält und ausgebeutet werden, wenn sie daran ihr Leben lang psychisch schwer leiden oder aber in den Suizid getrieben werden.

Dem Gott, der beim Missbrauch von Myriaden Kindern zusieht und dann den Täter uralt, mächtig und steinreich werden lässt. Ihn zum US-Präsidenten und Multimilliardär aufsteigen lässt.

Wenn die Sexualtäter eine Hausarbeit schreiben müssen, reicht es ja auch mal mit der Sühne.

Vor dem Gott kamen die US-Bischöfe ins Weiße Haus, um Trump zu preisen. Und vor Trumps Fotographen. Wenn die Bischöfe zehn Tage vor den Midterm-Wahlen, bei denen Trump gewaltig unter Druck steht, zu ihm eilen, während die USA gerade von schweren Kindesmissbrauchs- und Vergewaltigungsskandalen, bei denen sich Trumps Republikaner auf die Seite der Täter stellen, können sie ja nun wirklich nicht ahnen, von dem orangen Mann zu Wahlkampfzwecken missbraucht zu werden.

[…] Zwei Bischöfe haben sich öffentlich für ihre Teilnahme an einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump entschuldigt. Sie werfen dem Weißen Haus vor, ein gemeinsames Gebet politisch instrumentalisiert zu haben.

Am 22. Oktober trafen zwölf katholische Bischöfe im Weißen Haus mit Donald Trump zusammen. Im Oval Office beteten sie für den US-Präsidenten. Das Weiße Haus veröffentlichte ein kurzes Video über die Plattform X, das Margo Martin, Kommunikationsberaterin des Präsidenten, teilte.

Erzbischof Jeffrey Grob von Milwaukee hat jetzt in einer öffentlichen Entschuldigung („public apology“) sein Bedauern über die Teilnahme an dem Treffen ausgedrückt. […] Das Treffen sei von der konservativen Heritage Foundation organisiert worden. Nach einer rund 90-minütigen Besprechung mit verschiedenen Beratern seien die Bischöfe ins Oval Office geführt worden, wo ein gemeinsames Gebet mit dem Präsidenten stattfand. […] Der Erzbischof betont, seine Teilnahme habe keine Unterstützung für Trump, dessen Politik oder Partei bedeutet. Er habe gehofft, Anliegen der Kirche und der Betroffenen direkt vorbringen zu können. Gleichzeitig sei ihm signalisiert worden, dass es sich um eine vertrauliche Begegnung handeln werde. Die Bischöfe hätten einer öffentlichen Verbreitung von Fotos oder Videos nicht zugestimmt. […] In seiner Erklärung räumt Grob Fehler ein. Viele Gläubige hätten den Eindruck gewonnen, die Kirchenvertreter hätten sich kurz vor der US-Präsidentschaftswahl für politische Zwecke vereinnahmen lassen. […] Erzbischof James Golka (Denver) verteidigte dagegen seine Teilnahme an dem Treffen im Weißen Haus, räumte jedoch ein, dass der Termin so kurz vor den Midterms-Wahlen kritische Fragen aufgeworfen habe. Er habe zunächst ein privates Treffen mit Trump erwartet, […] „Ich verstehe, dass viele Menschen das Video […] als Wahlempfehlung aufgefasst haben. Das war niemals meine Absicht“, betonte der Erzbischof. […] 

(Jesus.de, 26.10.2026)

Was? Trump nutzt das katholische Bischofsgebet für ihn politisch aus? DAS war nun wirklich nicht zu erwarten! Der Christ Trump ist doch sonst dafür bekannt, stets ehrlich und altruistisch zu handeln. Nie würde er aus egoistischen Motiven andere ausnutzen!

Wenn aber ein Täter eine Täter-Organisation ausnutzt, geschieht schon einmal etwas göttliche Gerechtigkeit. Möge der katholischen Kirche der USA der Kniefall vor dem orangen Diktator schwer schaden! Mögen sie viele Mitglieder und noch viel mehr Spenden verlieren. Wahre Gerechtigkeit ist das natürlich nicht. Für die Opfer der Pädogewaltpriester und des Pädogewaltpräsidenten kann es nie echte Gerechtigkeit geben.

Aber ein grober juristischer Keil ist schon mal nicht schlecht.

[…] Das katholische Erzbistum New York hat sich mit rund 1.300 Menschen, die ihm sexuelle Übergriffe durch Geistliche und weitere kirchliche Mitarbeiter vorwerfen, auf einen Vergleich über insgesamt 800 Millionen US-Dollar geeinigt. Das berichtet „Vatican News“ am Montag. […] Die Einigung soll die mehrere Jahre dauernden Rechtsstreitigkeiten beenden. Möglich wurden zahlreiche Klagen durch das 2019 verabschiedete Gesetz „Child Victims Act“. Es erleichterte Betroffenen von sexuellem Kindesmissbrauch, auch wegen lange zurückliegender Taten zivilrechtlich vorzugehen. Die Parteien hatten sich bereits im Mai auf einen Rahmen für den Vergleich verständigt. […] Erzbischof Ronald Hicks erklärte in einer E-Mail an Priester seines Erzbistums, er hoffe auf ein gewisses Maß an Heilung und Versöhnung für die Betroffenen. Die Einigung solle es der Erzdiözese ermöglichen, sich wieder stärker auf Seelsorge, Bildung und soziale Arbeit zu konzentrieren. Opferanwalt Jeff Anderson betonte dagegen, die Entschädigung sei kein vollständiger Ausgleich für das erlittene Leid. […] Der Vergleich über 800 Millionen Dollar wäre der zweithöchste bekannte Missbrauchsvergleich einer katholischen Erzdiözese in den USA. Nur das Erzbistum Los Angeles vereinbarte einem Medienbericht zufolge 2024 mit 880 Millionen Dollar eine höhere Summe.  [….]

(PRO, 26.10.2026)

Die Kinders€xorganisation RKK hält bis heute an den bekannten missbrauchsfördernden Strukturen fest, hält öffentlich zu Tätern.

Möge sie finanziell bluten, bis sie wirklich auf den weltlichen Besitz des J€sus Christus von 2.000 Jahren zurück geworfen ist: Ein paar Sandalen und eine Windelhose.

Der schwarze Staat

Angela Merkel wird deswegen so bejubelt und positiv konnotiert, weil Fritze Merz mit seiner sagenhaften generellen Unfähigkeit, unfreiwillig a posteriori verdeutlicht, welche Talente sie für den Job mitbrachte. Dazu gehörte insbesondere ihre beeindruckende Fähigkeit, öffentlich zu sprechen, ohne dabei Lügen und Beleidigungen auszuspucken, die anschließend von den Mitarbeiten mühsam wieder richtiggestellt werden müssen. Ebenfalls heute kaum noch vorstellbar; Merkel war in der Lage, sich nicht von ihren Emotionen treiben zu lassen, sondern rational zu denken.

Das würde man sich heute auch wieder aus dem Kanzleramt wünschen.

Verklären darf man Merkels Kanzlerschaft natürlich nicht. 16 Jahre an der Spitze zu bleiben, ist eine große parteipolitische Leistung, die Merz niemals erreichen wird.

Für Deutschland und seine Bürger waren die Merkel-Jahre allerdings eine Katastrophe. Wird sind international abgehängt, haben bei allen zukunftsträchtigen Parametern den Anschluss verpasst und durch innenpolitische Bräsigkeit unsere Bildungs-, Gesundheits- und Infrastruktur ruiniert. Es ist im Grunde alles mumifiziert worden. Bundeswehr, internationale Beziehungen, demokratisches Vertrauen.

Merkel konnte gut Wahlen gewinnen und ihre eigene Macht im Kanzleramt sichern. Darin war sie geradezu brillant. Wenn sie nur gewollte hätte, würde sie immer noch regieren, so gut verstand sie es, Volk und Medien einzulullen.

Wie so viele Pariarchen, verstand sie es auch als Matriarchin nicht, rechtzeitig Talente zu fördern. Sie ließ niemanden neben sich groß werden, der ihr nachfolgen konnte. Die Postmerkel-CDU besteht aus politischen Blendern, die alle mehrere Nummern zu klein für das Kanzleramt sind. Ihre Personalpolitik war legendär schlecht. Nehmen wir nur ihre sieben Generalsekretäre Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla, Hermann Gröhe, Peter Tauber und Kramp-Karrenbauer.

Insbesondere konnte Merkel keine Bundespräsidenten kreieren. Zwei ihrer CDU- Gewächse scheiterten nacheinander an Unfähigkeit und mussten zurücktreten.

Horst Köhler (CDU) – 01.07.2004 – 31.05.2010 und Christian Wulff (CDU) – 02.07.2010 – 17.02.2012. Nach Wulffs Rücktritt scheiterte sie sogar komplett dabei, einen CDUCSU-Kandidaten durchzusetzen, ließ sich von Siegmar Gabriel übertölpeln und den parteilosen Gauck ins Bundespräsidialamt einziehen. Nur um nach dessen planmäßigen Ende der Amtszeit erneut keinen gemeinsamen CDUCSU-Kandidaten präsentieren zu können, so daß die viel kleinere SPD Frank-Walter Steinmeier durchsetzen konnte und auch seine Wiederwahl 2022 managte.

Durch die weitere SPD-Verzwergung und den massiven Drang des Urnenpöbels, AfD-Nazis in die Parlamente und Bundesversammlung zu schicken, sind inzwischen nahezu alle Macht-Positionen des Staates in CDUCSU-Hand.

Die Mehrheitsverhältnisse in der 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027 mit ihren geboren und gekorenen Mitgliedern verhindern ganz klar eine progressive Kandidatin.

Hier ist also zunächst einmal die CDUCSU gefragt, einen Kandidaten ins Spiel zu bringen, der dann allerdings noch etwa 200 Stimmen von anderen Parteien benötigt. Die CDU sollte also SPD und Grünen schmeicheln. Allerdings kann Merz Personalpolitik noch viel weniger als Angela Merkel, wie er mit seiner völlig misslungenen Kabinettsrochade bewies. Es steht unter dem starken Druck, endlich eine Frau ins Amt zu bringen. Es steht unter dem starken Druck, seiner Partei endlich einmal eine konservative „CDU pur“ Figur zu präsentieren. Dabei darf er aber die die SPD nicht zu stark vor den Kopf stoßen (zB mit Prien oder Klöckner) und sollte auch keine allzu großen Lücken reißen, die er nicht neubesetzt bekommt (zB mit Prien oder Klöckner).

Merz kann das natürlich nicht und eiert in der BuPrä-Frage peinlich herum.

Auch Söder steckt in der Klemme. Sein Parteitag feiert gerade Ilse Aigner. Als CSU-Chef würde er schon gern die erste CSU-Bundespräsidentin der Geschichte durchsetzen. Noch wichtiger ist es ihm, Merz wieder einmal zu demütigen und erneut einen CDU-Präsidenten zu verhindern. Merz hat keine Antwort darauf und windet sich auf dem CSU-Parteitag. Seine Journalistenfreunde bejubeln es bereits: Merz hat es ausnahmsweise immerhin geschafft, die Klappe zu halten und nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen.

[…] Die Falle, die sie für den Bundeskanzler aufgebaut haben, besteht aus mehr als tausend Leuten und ist umrahmt von idyllischen Landschaften: großformatige Bilder aus den bayerischen Bezirken, Zugspitze, Bodensee, Walhalla, Münchner Frauenkirche. […] Anders kann man das ja kaum nennen, was Söder und seine Partei auf ihrem Parteitag zusammengezimmert haben. Die CSU empfiehlt Ilse Aigner, ihre bayerische Landtagspräsidentin, mit wärmsten Worten und vor allem mit Nachdruck als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. […] Die Frage, wen die Union im Zusammenspiel mit der SPD für das Schloss Bellevue nominiert, ist ja noch völlig offen. Jetzt also, mitten in der Aigner-Ultras-Fankurve in den Münchner Messehallen, soll sich der Kanzler bekennen. Oder doch nicht?

Merz beginnt mit seiner Rede, ganz formal. Lieber Markus Söder, liebe Ilse Aigner. Und dann geht es los, wie auf Knopfdruck. Der Saal erhebt sich, klatscht donnernd, da spricht Friedrich Merz noch keine fünf Sekunden. Schon die Erwähnung des Namens der christsozialen Wunschbundespräsidentin taugt in München also für orgiastische Anwandlungen. Es wird erst nach minutenlangem Applaus wieder ruhiger, lieber Manfred Weber, lieber Theo Waigel, und so weiter.

Doch das war's. Kein Wort über die „P-Frage“, wie CSUler die Sache mit der Präsidentschaft längst nennen. Merz ist nicht in die Falle getappt. Denn jedes Bekenntnis zu Aigner oder gar der Eindruck, bei der Schwester in München würde über diese Personalie entschieden, hätte ihm nur Ärger mit seiner eigenen Partei eingebrockt. Und als Zeichen der Schwäche wäre ihm das auch auszulegen gewesen.  […]

(SZ, 24.10.2026)

Ein starker CDU-Vorsitzender könnte der CSU den Posten gönnen und sich so bayrisches Wohlwollen für seine Kanzlerschaft erkaufen. Merz ist aber schwach und muss befürchten von seinen zürnenden eigenen Leuten gestürzt zu werden, wenn er sich von Söder übertölpeln lässt.

Söder spielt aber, wie immer mit gezinkten Karten. So sehr er seiner Partei mit einer Bundespräsidentin Aigner imponieren und dem Kanzler eins auswischen will: Noch lieber wäre ihm ein Scheitern Aigners. Aus drei Gründen:

·        Er kann sie nicht ausstehen, weil sie sich zu unabhängig von ihm geriert.

·        Ihre Verhinderung würde die CSU-Abgeordneten aufhetzen, so daß Söder im Koalitionsausschuss mit noch mehr Macht im Rücken agieren könnte.

·        Eine CSU-Bundespräsidentin würde nach Staatsproporz-Regeln einen CSU-Bundeskanzler Söder wesentlich unwahrscheinlicher machen. Einer Söder-Kanzlerkandidatur der CDUCSU im Jashr 2029, würden alle CDUler entgegenhalten, bereits eine CSUlerin an der Staatsspitze zu haben.

Es wird Söder nicht unlieb sein, wenn aus Bayern geraunt wird, die unverheiratete Aigner sei womöglich lesbisch und umgebe sich mit problematischen Freundinnen.

Söder setzte schon seinen früheren Konkurrenten Seehofer mit solchen Untergürtellinien-Attacken zu, verwies auf dessen Eheprobleme und eine uneheliche Tochter. Dabei kennt Söder, der selbst eine uneheliche Tochter hat, offenbar keine Schamgrenzen. Ilse Aigners privates Umfeld ist abgesehen, von der Lesbensache, die sie hart dementiert, allerdings tatsächlich problematisch.

[….] Wenn ausgerechnet Ilse Aigner, die beste Freundin der Chemtrail-Influencerin Monika Gruber, vielen auch als 🔵🟤 „Masern-Moni“ bekannt, als Bundespräsidentin gehandelt wird, ahnt man, wie es um dieses Land bestellt ist.

Fotocollage aus sieben Aufnahmen, auf denen Ilse Aigner und Monika Gruber jeweils gemeinsam zu sehen sind. Die beiden Frauen sitzen oder stehen eng nebeneinander, lächeln in die Kamera und wirken vertraut. Die Bilder entstanden bei verschiedenen Anlässen: unter anderem in Veranstaltungsräumen, in einer Kirche, in Innenräumen sowie draußen in einer Parklandschaft.  Ich wurde gefragt, ob es Belege dafür gibt, dass Ilse Aigners Freundin, die Schwurbler- und Wutbürger-Ikonin Monika Gruber, an Chemtrails glaubt. Ob sie daran glaubt? 🤷🏻‍♂️ Dass sie entsprechende Narrative verbreitet und damit ihre 🔵🟤 Bubble bedient, dafür gibt es reichlich Beispiele. Drei davon hier.  […]

(DER Wäller, 24.10.2026)

Söder und Merz richten also bei der Bundespräsidentenwahl gerade gemeinsam ein unangenehmes Chaos an, statt hinter verschlossenen Türen, die so wichtige Personalie zu klären und einen gemeinsamen Vorschlag zu präsentieren.

Sozis, Grüne und Linke haben gemeinsam keine Mehrheit.

Dennoch kann man einen Kandidaten wie Gauck oder Steinmeier durchsetzen, wenn man geschickt die offene Flanke der Schwarzen nutzt und einen (scheinbar) überparteilichen Kandidaten benennt, der so viel öffentlicher Unterstützung generiert, daß es sich die strauchelnden C-Wahlmänner nicht mehr leisten können, den Volksliebling nicht zu wählen.

Ich bleibe bei meinem Vorschlag von vor gut zehn Jahren:
(….) Müller ist eine brillante Denkerin und Rednerin, die aus eigenem Vermögen die Rolle als Bundespräsidentin ausfüllen könnte.

Sie schreibt tagesaktuelle Texte, die dann zum Beispiel 2013 im SPIEGEL erscheinen („Vorschlag eines Exilanten-Museums“) und so kommentiert werden, daß sie dafür gleich einen zweiten Nobelpreis verdient hätte.

Ich unterstütze den Vorschlag Müller mit weiteren Nobelpreisen zu ehren ausdrücklich.  Es sprechen so viele Gründe für Herta Müller als Bundespräsidentin, daß ich nicht verstehe, wie man an andere Kandidaten denken kann.

1) liebe ich diese Frau

2) ist sie keine Politikerin

3) ist sie intelligent und gebildet

4) würde sie als Nobelpreisträgerin ein klares Signal in Richtung "Kulturnation" aussenden

5) ist sie Migrantin

6) kennt sie diktatorische Regime aus eigener Erfahrung und würde im Ausland extrem glaubwürdig Stellung beziehen können

7) könnte sie in der Bundesversammlung durchsetzbar sein

8) ist sie nicht wie damals Köhler oder nun Jutta Allmendinger zu unbekannt

9) ist sie keine Pfäffin wie Gauck, Käßmann oder Lieberknecht

10) ist sie endlich mal kein Mann

11) hat sie mit 62 Jahren das beste Bundespräsidentenalter

12) beweist sie durch ihre Vita ihre Unerschrockenheit und ihren Mut

13) würde sie sich nicht von Parteichefs manipulieren lassen

14) staunte das Ausland über diese Wahl

15) wäre ich endlich mal stolz auf Deutschland. (….)

(Meine Bundespräsidentin, 06.06.2016)

Mein Wunsch wurde nicht erhört. Und so folgen zehn verlorene lahme Steinmeier-Jahre.

(….) Das Amt des Bundespräsidenten ist Mythen-umwoben; die meisten Bundespräsidenten werden absolut zu Unrecht verehrt.

Eine Bundespräsidentin, die im besten Sinne „Elite“ sein könnte, wäre Hertha Müller, die aber bekanntlich keine Chance hatte, weil der völlig überschätzte Steinmeier auf den Schild gehoben wurde. Was für ein Bundespräsidentenwahn mal wieder.

Die Mopo zitiert den Zukünftigen und tut so als ob damit ein neues Zeitalter ausbreche:

„Als Bundespräsident will ich ein Gegengewicht sein zu den Tendenzen der grenzenlosen Vereinfachung“

(Frank-Walter Steinmeier)

Gaucks Nachfolger sollte erst mal sein eigenes Denken auf bedenkliche Vereinfachungen überprüfen. (…)

(Elitenverachtung, 11.01.2017)

Schlaue Grüne und schlaue Sozis könnten außer Hertha Müller oder Hape Kerkeling, sicher weitere parteiunabhängige Kandidaten vorschlagen, die so überzeugend sind, daß sie Eigendynamik entfalten.

Leider haben wir aber nur die RRGler in ihrer realen Dümmlichkeit, die sich schon vor dem Kampf in die Hosen machen, sich vor der CDU in den Staub werfen und gemeinsam signalisieren:

Wir haben keine Würde, keine Ideen und keine politische Kraft. Uns ist die deutsche Staatsspitze egal. Wir wählen einfach, was die Spahn/Dobrindt/Merz-Truppe möchte.

Schämen für Deutschland – Teil II

Noch nicht einmal drei Jahre bin ich Deutscher Staatsbürger, aber mein Lebens-Schamkontingent scheint bereits aufgebraucht. Dabei kann ich, bedingt durch meine Erststaatsbürgerschaft USA, gewaltige Schammassen bewältigen! Was muss ich mich nicht jeden Tag auf’s Neue für 77 Millionen radikal debile MAGAs schämen, die der Welt die orange Politpest bescherten!

Scham ist ein Gefühl und daher nicht rational zu erklären. Offenbar funktioniert meine Gefühlswelt nicht wie die der meisten Menschen.

Ich empfinde immer wieder starkes Mitleid; leider auch für Typen, die es wirklich nicht verdient haben. Sogar der Fritzekanzler tut mir gelegentlich Leid, wenn ich mir vorstelle, wie er 70 Jahre mit der vollen Überzeugung, der Großartigste überhaupt zu sein, dem einem Lebenstraum nachjagte: Bundeskanzler sein. Aber kaum hat er es endlich, endlich geschafft, passiert das eine, mit dem er nie im Leben rechnete: Es stellt sich raus, daß er ein Depp ist und den Job absolut nicht kann; deutlich gegenüber allen neun Amtsvorgängern abstinkt. Politisch geschieht es dem Sauerländer Simpel zweifellos recht. Aber auf der rein persönlichen menschlichen Ebene ist es wirklich tragisch: Da merkt einer erst im Greisenalter, aber dafür coram publico, wie er sein ganzes Leben einem fatalen Irrtum aufsaß: Er ist gar nicht geiler als die verhasste Frau aus dem Osten, die 16 Jahre in dem Kanzleramt saß, welches doch eigentlich ihm gebührte!

Ich empfinde auch Mitleid, wenn ich Berichte über grausame Tode von Tyrannen wie Gaddafi oder Saddam Hussein oder Ceaușescu lese. Keine Frage, alle drei haben selbst unfassbare Grausamkeiten zu verantworten. Aber ich kann mit der biblischen Auge-um-Auge-Mentalität nichts anfangen und sobald ich mich mit einem Einzelfall beschäftige, fangen meine Spiegelneuronen an, sich auszumalen, welche Schmerzen und Qualen der Gematerte erlebt und derjenige tut mir Leid.

Mein Stolzgefühl hingegen ist völlig verkümmert. Ich bin nie auf irgendeine meiner Leistungen stolz und noch viel weniger, kann ich Stolz für eine zufällige Gruppenzugehörigkeit empfinden. Nationalismus und Patriotismus sind mir völlig fremd; ja so zuwider, daß ich bei Mannschaftssport-Ereignissen mit deutscher oder US-amerikanischer Beteiligung, immer dem Gegner die Daumen drücke. Mit den beiden Flaggen will ich nichts zu tun haben. Ich kaufe mir noch nicht einmal eine Briefmarke, die eine schwarzrotgoldene Markierung aufweist und würde mir eher die Zunge abbeißen, als eine Nationalhymne zu singen.

Ich kann wirklich nichts dafür, zufällig als Mann geboren worden zu sein. Es ist reiner Zufall, daß ich weiß bin. Ich habe mir weder meine Vorfahren, noch den Geburtsort ausgesucht. Meine Pässe entspringen dem puren Zufall. Wieso sollte ich auf irgendetwas, das damit zusammenhängt, stolz sein?

Analog sollte ich auch keine Scham für Merz oder Trump empfinden. Weder ist es meine Schuld, als jeweiliger Staatsbürger unter deren Regierungsgewalt zu fallen, noch hätte ich jemals auch nur im Traum daran gedacht, sie oder ihre Parteien zu wählen. Im Gegenteil; ich habe einige Anstrengungen unternommen, um meine jeweiligen Landleuten zu überzeugen, auf gar keinen Fall für CDU und GOP zu stimmen. Vergeblich. Leider.

Aber hier funktioniert die Ratio nicht. Ich empfinde dennoch täglich Scham für diese Leute. Jedes Mal, wenn sie wieder vor der Presse auftreten, um etwas sagenhaft Dämliches von sich zu geben. Jedes Mal, wenn sie wieder einen Regierungsbeschluss verkünden, der diametral in die falsche Richtung geht. Jedes Mal, wenn sie sich wieder mit ihrer Inkompetenz blamieren. Jedes Mal, wenn sie wieder für Kopfschütteln und Augenrollen bei den internationalen Regierungschef-Kollegen sorgen. Sie sind beide so schrecklich peinlich. Sie sind so erkenntnisresistent und versündigen sich an der Zukunft.

[….] Rechts-außen-Portal »Nius« darf erstmals im Kanzlerflieger mitreisen

Das Portal »Nius« ist für seine Rechts-außen-Kampagnen bekannt. [….] Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen nach Montenegro reiste, nahm er in der Regierungsmaschine mehr als ein Dutzend Journalistinnen und Journalisten mit. Das ist gängige Praxis auf solchen Reisen. Zum ersten Mal flog aber auch ein Mitarbeiter des Portals »Nius« mit – der ehemalige »Bild«-Journalist Ralf Schuler.

Der Vorgang ist bemerkenswert. »Nius« ist das Medium des früheren »Bild«-Chefs Julian Reichelt. Das Portal verbreitet völkische Positionen, hetzt unter anderem gegen Migranten und trans Menschen (mehr dazu hier). […]

(SPON, 23.10.2026)

Der Sauerländer AfD-Verstärker ist so peinlich! Zum Mitschämen.

Geschichtsvergessen und amoralisch.

[…] Deutschland verwehrt afghanischen Ortskräften berechtigte Ansprüche[…] Die Bundesregierung hält sich nur zum Schein an Vorgaben des Verfassungsgerichts und weigert sich, einige wenige besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan zu schützen. Das ist über die Maßen zynisch. […] Im Sommer erst hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vom Bundesverfassungsgericht einen schweren Verweis kassiert: Die Bundesregierung, so das Gericht, habe willkürlich gehandelt, als sie Ende 2025 die Aufnahmezusagen Deutschlands von Hunderten nachweislich durch die Taliban gefährdeten Afghan:innen pauschal annullierte und das mit nicht mehr vorhandenem „politischen Interesse“ Deutschlands begründete. Karlsruhe zog die Bremse und verlangte vom Innenministerium (BMI), was selbstverständlich sein sollte: Rechtsstaatlichkeit. Vor der Abkehr von einer Aufnahmezusage müsse jeder Einzelfall geprüft werden. […] Jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung hält sich nur zum Schein daran. Von den gut 30 in Pakistan festsitzenden Familien, deren Fälle seit dem Richterspruch überprüft wurden, hat erneut keine einzige Visa für Deutschland bekommen. […] (Ursula Rüssmann, 19.10.2026)

Ich möchte mir ein tiefes Loch in den Boden graben, um darin zu verschwinden.

[…] Sie wollen 170 Euro pro Monat. Ist das zu viel?

Polens Opfer des NS-Regimes wünschen sich eine »humanitäre Geste«, doch dafür hat Deutschland bisher kein Geld vorgesehen. Die Entscheidung zu vertagen, wäre schäbig. [….] Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte »humanitäre Geste« aber ist eine freiwillige Zahlung, über die erst der Sozialdemokrat Olaf Scholz, dann der Christdemokrat Friedrich Merz mit dem liberalkonservativen Regierungschef Donald Tusk sprach, als dieser neu ins Amt kam. Der polnischen Seite schweben etwa 10.000 Złoty pro Jahr und Person vor, etwas mehr als 2.000 Euro. Das macht keine 170 Euro pro Monat. Und doch ist nichts passiert und soll auch nichts passieren. Weder zahlte die alte Bundesregierung unter Olaf Scholz, noch sieht Friedrich Merz dafür Geld vor: Im Haushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr sind bisher keine Mittel für die »humanitäre Geste« eingeplant.

»Beeilt euch!«, warnte Tusk eindringlich die Deutschen. Er hat recht: Bei seinem Treffen mit Scholz 2024 war noch von 60.000 Überlebenden in Polen die Rede. Heute sollen es schon weniger als 50.000 sein. Jeden Monat werden es weniger. Die Leute sind alt, und sie sterben. Der deutsche Außenminister drängt auf die humanitäre Geste, der deutsch-polnische Koordinator von der CDU will sie, alle deutsch-polnischen Experten wollen sie. Aber der Kanzler, der am Ende entscheiden muss, überlegt noch.

Hört man sich im Berliner Betrieb um, warum Friedrich Merz zögert, findet man nicht wirklich eine Antwort. Man kann nur rätseln. Ist es das Haushaltsloch, das längst zu einem innenpolitischen Problem geworden ist? Die Sorge, dass es nie reichen wird, was die Deutschen leisten? Dass dann noch mehr Menschen anderswo Entschädigung von den Deutschen fordern werden? Oder ist es die Hoffnung darauf, dass Geschichte irgendwann vergeht?  […]

(ZEIT, Alice Bota, 23.10.2026)

Der häßliche Deutsche! Repräsentiert in 198 cm hagerem Sauerland! Ich schäme mich so dafür!

[….] Deutschland verweigert den Nachfahren der ermordeten Ovaherero und Nama das Mindeste. […] Seit 2021 ist der Genozid an Ovaherero und Nama offiziell anerkannt – die Entschuldigung Deutschlands ist also überfällig.

Der Kolonialismus war keine Randerscheinung, er ist mit der Geschichte der modernen Welt untrennbar verwoben. Er hat zum Wohlstand Europas beigetragen, in dem wir bis heute leben. Wohlstand, der auf unvorstellbaren Verbrechen gründet.

Fünf Jahrhunderte lang haben europäische Mächte Teile Amerikas, Asiens, Ozeaniens und fast ganz Afrika unterworfen. Sie nahmen sich Land, Rohstoffe und Arbeitskraft – fast immer mit Gewalt. Wie viele Menschen der Kolonialismus das Leben gekostet hat, lässt sich nicht genau beziffern. Sicher ist: Es waren viele Zigmillionen. Und die viertgrößte Kolonialmacht war das Deutsche Kaiserreich von 1884 bis 1919. Aus dieser Zeit sind etliche Gräueltaten überliefert, aber am brutalsten ging das Kaiserreich im heutigen Namibia vor. Als Ovaherero und Nama 1904 Widerstand gegen die deutschen Besatzer leisteten, befahl Generalleutnant Lothar von Trotha die Vernichtung. Es war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts.

Wie aber geht Deutschland, das seine Erinnerungskultur mit einem gewissen Stolz vor sich herträgt, mit diesen Verbrechen um? Irritierend zögerlich. Mehr als hundert Jahre hat es gedauert, bis die Bundesregierung den Völkermord offiziell anerkannte: 2021, in einer Gemeinsamen Erklärung mit Namibia. […] Doch selbst moralisch ist die Erklärung nicht. Eine offizielle Entschuldigung, ausgesprochen vom Bundespräsidenten vor dem namibischen Parlament, ist an ihre Unterzeichnung gekoppelt, und die steht seit fünf Jahren aus. Die Nachfahren der Opfer saßen bei den Verhandlungen nie mit am Tisch. Deutschland verweigert damit das Mindeste. […] wir erleben einen erinnerungspolitischen Backlash, angetrieben von der AfD. Am Mittwoch blieb für zwei Anträge zu einem Völkermord eine halbe Stunde. Ein AfD-Abgeordneter nutzte sie, um die Verbrechen infrage zu stellen, vor den Nachfahren der Opfer.

Ein zweiter Grund dürfte nüchterner sein: Geld. Wer einen Völkermord auch rechtlich anerkennt, haftet dafür und schuldet Wiedergutmachung. Darauf könnten sich auch Nachfahren in anderen früheren Kolonien berufen. Berlin sagt es zwar nicht, aber die Vermutung liegt nah: Sie fürchten einen Präzedenzfall. Eine bittere koloniale Kontinuität: Wieder entscheidet Deutschland, was den Kolonisierten zusteht.

Es ist an der Zeit, mit dieser Kontinuität zu brechen – auch wenn darin ein Dilemma steckt. Würde Berlin der namibischen Regierung vorschreiben, wer für die Ovaherero und Nama verhandelt, wäre das selbst kolonial. Die Nachfahren außen vor zu lassen, ebenso. […]

(Florian Weber, 16.10.2026)

Der rote Süden wird lila

Wie das passieren konnte, weiß ich auch nicht. Vor ein paar Wochen stolperte ich nachts um 03.00 Uhr in die Reality-Trashshow „MTV Floribama Shore“. Einen der viele Shore-Ableger, bei denen rund 10 Jung-Twens in eine Villa gesteckt werden, um möglichst viel zu saufen und zu kopulieren, um unter 24/7-Kamerabeobachtung zur voyeuristischen Freude des Publikums auszuflippen. Das Prinzip kannte ich aus dem britischen „Geordie Shore“, welches wegen des in meinen Ohren sagenhaft lustigen Akzents in Newcastle kurzweilig ist.

Floribama hingegen löst mit seinem durchgehenden US-Südstaatenakzent Ohrenbluten bei mir aus. Amerikanische junge Menschen, die sich zum Bacchanalisieren treffen, sind anders als Europäer oder Australier. Sie sind unfassbar ungebildet, unfassbar nationalistisch, unfassbar aggressiv und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit fassen sie sich alle bei den Händen, stecken die Köpfe zusammen und beten. Nur um unmittelbar anschließend wieder so wütend zu brüllen und zu stampfen, daß ein Gorilla-Silberrücken eingeschüchtert wäre.

Während sie fluchend austicken, zitieren sie ihre christlichen Homeschooling-Werte – Freundschaft, Ehre, Familie, Treue – gegen die aus ihrer Sicht, der jeweils andere verstoßen habe. Es ist ein bißchen, wie in der ethnisch und soziokulturell homogenen ostdeutschen Provinz. Sie haben nie Toleranz gelernt, sind nicht fähig, zuzuhören, sich verbal mit Argumenten zu begegnen. Jede minimale Abweichung von ihrer subjektiven Norm, löst Aggressionen aus.

JERIMIAH BUONI 

Der gemeinsame Hass auf andere ist das verbindende Element. Deswegen kommen politische Populisten, die Sündenböcke präsentieren und versichern, daß man sich niemals ändern müsse, in solchen Gebieten weit.

Der gemeinsame Hass auf Schwächere macht hier MAGA und dort die AfD so stark.

Wenn sie ihren Willen nicht bekommen, oder gar auf Widerspruch stoßen, sind sie aufgrund ihrer minimalen Toleranzschwelle sofort überfordert und reagieren mit Überschuss-Emotionen; viele Tränen, viel Wut. Sie werden von dem Gefühl beherrscht, zu kurz zu kommen, andere bekämen zu viel, ihnen werde etwas weggenommen.

Ich stolperte auf MTV in eine Folge aus der dritten Staffel von 2019. Die Prä-Covid Trump-Welt des Südens. Das Paradies für acht religiöse Südstaaten-Fans, die von Florida aus, auch Tagesausflüge nach Tennessee und South Carolina unternehmen.

Dort erlebt man das ultimative Klischee: Erzkonservative Menschen, die im Erwachsenenalter nahezu alle schwer adipös sind, Trucks fahren, saufen, grölen und dabei exzessiv ihre Religiosität als Monstranz vor sich her tragen.

Sie sind sich vollkommen sicher, alles genau richtig zu machen. Nur ihre Lebensweise kommt in Frage. Jede Abweichung davon, löst nicht etwa Neugier, sondern Aggression aus.

Es ist eine schreckliche Welt und als US-Amerikaner möchte ich an dieser Stelle die Heterogenität der Nation erwähnen: Meine Freunde in den USA sind noch viel mehr von den religiösen, weißen Südstaaten-MAGAs abgestoßen. Die Spaltung der Gesellschaft geht wesentlich tiefer, als die deutschen Ressentiments zwischen Ossis und Wessis.

In der ökonomischen Krise verstärken sich die Vorbehalte, weil die ländlich-homogenen erzkonservativen nationalistischen Landstriche, mit ihrer Pseudonostalgie, der Sehnsucht nach den guten alten Zeiten, die es so aber nie gab, ihren Lebensstandard nicht halten können.

Sie schmieren soziokulturell immer weiter ab, weil sie ungebildeter, provinzieller und unattraktiver, als die multikulturellen liberaleren Metropolen sind.

Niemand will in Kaffs mit so einer Mentalität investieren. Weder in Alabama, noch in Sachsen-Anhalt. Sie hängen am finanziellen Tropf der Hauptstadt und diese Abhängigkeit, die ihnen tagtäglich ihre Minderleistung vor Augen führt, macht sie noch viel wütender, erfordert noch viel dringlicher Sündenböcke. Irgendjemand anderes – Schwule, Migranten, Linke, Schwarze, Feministen – muss schließlich Schuld sein, wenn man sich selbst als völlig fehlerlos betrachtet.

So wie die ostdeutschen Bundesländer, liegen auch die „solid red“ US-Südstaaten bei allen ökonomischen und soziologischen Kenndaten weit hinten.

Während aber die Ossis kollektiv bisher nur von AfD-Landesregierungen träumen, erleben die Rednecks bereits seit Jahren, was ihre MAGA-Idole in der Regierungspraxis erreichen: Nämlich nichts!

Ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert sich massiv. Aber für viele überwiegt noch der Hass auf andere. Sie wählen weiter ihren eigenen Untergang.

Trumps Politik kann Farmer direkt in den Ruin treiben, aber deswegen eine andere Partei zu wählen, bringen viele nicht fertig.

[…] Farmer Stoltzfus aus Idaho sagt, er sei der Republikanischen Partei immer treu geblieben. Derzeit falle ihm das schwer, angesichts des Chaos, der hohen Preise.

Dennoch würde er, wenn das ginge, wieder für Trump stimmen. »Es wird nicht einfacher. Aber was kommt sonst? Ich fürchte: Sozialismus.«  Er habe als Junge die Kubakrise erlebt, sagt Stoltzfus. Das habe ihm gezeigt, wozu der Kommunismus imstande sei. So etwas müsse man in den USA um jeden Preis verhindern.

Auch wenn das bedeute, gegen die eigenen Interessen zu stimmen.  […]

(SPON, 15.10.2026)

Die Dummheit in der Provinz ist groß!

In Lindsey Grahams deep red South Carolina hingegen, könnte seine kleine Schwester tatsächlich Probleme bekommen, seinen US-Senatssitz zu übernehmen. Sie ist selbst für US-Südstaatler zu dumm. Zu sehr ruinierte die Dekaden währende republikanische Herrschaft den Südstaat.

[…] Die Wahlkampf-Freiwilligen der Demokratin Annie Andrews stehen entlang der Einfahrtstraße zum Fernsehstudio des öffentlichen Senders SCETV. Sie schwenken Schilder und schießen Selfies, alles in der Hoffnung darauf, nach Jahrzehnten der Niederlagen in diesem Staat endlich einmal zum Gewinner-Team zu gehören. […] Es ist bemerkenswert, dass Andrews überhaupt hier steht, denn der Südosten des Landes ist normalerweise fest in republikanischen Händen. Deren Kandidaten haben oft einen so großen Vorsprung, dass sie eine TV-Debatte einfach absagen.

Auch Andrews’ Konkurrentin Darline Graham hatte erst nach langem Drängen zugestimmt. Sie gilt selbst innerhalb der eigenen Partei als schwach und wenig präsent. […] In Studio B des Sendehauses dauert die Debatte nur eine Stunde. Die Kandidatinnen setzen auf Wahlkampf-Phrasen, spürbar mit Blick auf ein zweites Leben als viraler 45-Sekunden-Clip online. So erinnert Graham ein ums andere Mal an ihre Eltern, die kurz nacheinander starben, als sie elf und 13 Jahre alt war. Sie warnt davor, dass ihre Gegnerin „linksradikal“ sei, Steuern erhöhen und eine staatlich gesteuerte Pflicht-Krankenversicherung einführen wolle. […] Die Demokratin kämpft auch gegen die Historie ihres Staates: Der letzte Präsidentschaftskandidat, der sich gegen einen Republikaner durchsetzen konnte, war Jimmy Carter vor einem halben Jahrhundert. Einen Sitz im US-Senat hat hier seit 1998 kein Demokrat mehr gewonnen.

In Umfragen hat sich Andrews aber teils bis auf einen Prozentpunkt an ihre Konkurrentin herangeschlichen. In dem republikanischen Staat seien solche Zahlen so kurz vor der Wahl ungewöhnlich, meint Scott Huffmon, Politikwissenschaftler an der Winthrop University, […] Wer sich in dem Staat umhört, der etwa so groß ist wie Österreich, bekommt trotzdem schnell den Eindruck: Die jahrzehntelange republikanische Übermacht führt zu Lethargie. Die allermeisten winken schnell ab, wenn sie nach ihrer politischen Meinung gefragt werden. Sonntags stehen stattdessen die Autos vor den Kirchen und noch viel häufiger auf den Parkplätzen der Golfplätze. Abends jubeln die Fans im Moment eher in den Sportsbars ihren Lieblingsteams im College Football zu. 5,5 Millionen Menschen wohnen hier – anderthalb Millionen mehr als noch im Jahr 2000.  […] Einst von der Landwirtschaft geprägt, holt South Carolina wirtschaftlich erst seit kurzem auf, beim BIP liegt man gerade einmal auf Rang 44 der 50 US-Staaten. […]

(Christian Fahrenbach aus South Carolina, 20.10.2026)