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Samstag, 21. November 2026

Die Megaprobleme

Ganz zweifellos wird die Politik derzeit mit Problemen gigantischer Art überrollt. Moderne Probleme.

In den späten 1940er Jahren hausten die verzweifelten Deutschen als Nazi-Buhmänner der Welt in Trümmern und hungerten. Loki und Helmut Schmidt stellten sich nach dem Krieg eine Zukunft als primitive Agrargesellschaft vor, mit Menschen, die in Erdlöchern vegetieren.

Verglichen damit, leben wir jetzt in unvorstellbaren Reichtum und Überfluss. Verglichen mit den 1950ern, erfahren Frauen heute Anerkennung und Gleichberechtigung.

Verglichen mit den 1960ern, sind Gastarbeiter heute hochgeschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.

Verglichen mit den 1970ern, führen Schwule und Lesben heute ein paradiesisch-freies Leben in Deutschland.

Verglichen mit den 1980ern, erfährt der Umweltschutz heute enorme Bedeutung.

Verglichen mit den 1990ern, werden Transsexuelle heute gewürdigt.

Es wurden immer Kämpfe geführt. Dinge, die heute viel besser sind, sind noch lange nicht gut.

Die guten alten Zeiten früher, erscheinen weißen reichen heterosexuellen Cis-Christen-Männern paradiesisch. Als sie ihren Müll einfach auf die Straße werfen konnten, überall rauchten und soffen, ihre Kinder verprügelten, die Ehefrau jederzeit sexuell verfügbar sein musste, sie bekocht wurden, im Haushalt keine einzige Minuten mithalfen, noch nicht auf ihr eigenes Äußeres achten mussten und entschieden, ob ihre Eheweiber ein eigenes Bankkonto haben durften, oder gar arbeiten gingen.

Es gab natürlich übergesellschaftliche Themen. Naturkatastrophen, Unglücke. Internationale Kalamitäten, wie die Ölkrisen oder den Vietnamkrieg. Die Nachrüstungsdebatte. Es gab den RAF-Terrorismus der 1970er Jahre, der die Bundesrepublik in Atem hielt.

Es waren die Megaprobleme ihrer Zeit, die sich insbesondere in den Schmidt-Jahren ballten: Glück im Unglück, denn der beste Bundeskanzler der Bundesrepublikanischen Geschichte war in einer starken Position, genoss Vertrauen und Autorität. Wenn Schmidt in der 20 Uhr-Tagesschau das Wort an sein Volk richtete, hörte ihm jeder zu. Und sie taten gut daran, denn der Kanzler war nicht nur im Vergleich zum Durchschnittsdeutschen nahezu allwissend, sondern plante voraus, behielt die Übersicht, kam seiner Verantwortung nach. Am nächsten Morgen sprachen die Menschen darüber, was der Kanzler zu sagen hatte.

Kein Vergleich zu Fritze Merz. Nicht nur, weil Merz ein Depp ist, der die Aufgaben und Arbeitsweise eines Kanzler bis heute nicht begriffen hat. Ein aufbrausender Blender ohne Lernfähigkeit wäre auch 1974 ein mieses Kanzler geworden. Schon Helmut „Birne“ Kohl wurde kaum noch ernst genommen.

Aber das Regierungen und Kommunizieren änderte sich im letzten halben Jahrhundert erheblich. Auch ein Kanzler mit Schmidtschen Fähigkeiten würde heute mit einer Tagesschau-Ansprache weniger durchdringen. Schon allein, weil das lineare Fernsehen mit seinen Nachrichten nur noch rudimentären Stellenwert hat. Die GenZ besitzt gar keine Fernseher mehr, große Teile der Gesellschaft wanderten erst zu Privatsendern, dann ins Internet und schließlich in ihre SocialMedia-Blasen ab. Deutschland sitzt nicht mehr kollektiv um 20.00 Uhr vor der Tagesschau und diejenigen, die es tun, vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen nur noch bedingt. 

Erhebliche Fraktionen des Volkes; AfD-Fans, Covidioten, Esoteriker, Reichsbürger, sächsische Montagsmarschierer, aber beispielsweise auch linke Bluesky-Aktivisten; sind gar nicht mehr erreichbar durch die Bundesregierung. Sie bemerken Kanzler-Ansprachen gar nicht, oder bekommen sie in entstellenden Kurzausschnitten präsentiert. Beim augenblicklichen Kanzler verpasst man nichts. Aber auch Scholz ging es nicht anders. Ein theoretischer zukünftiger Kanzler Habeck fände ebenfalls in vielen Bereichen der Gesellschaft kein Gehör und/oder würde durch Algorithmen und rechte Medienkonzerne stark verzerrt als linksgrüner Ideologe dargestellt. Dankbarkeit für gute Politik kann man ohnehin nicht erwarten.

Olaf Scholz war essentiell für die gemeinsame klare Haltung des Westens gegen Russland auf Seiten der Ukraine. Das hatte sich Putin ganz anders vorgestellt. Er führte das nicht nur ökologisch bahnbrechende, sondern auch populäre 9-Euro-Ticket ein. Habeck vollbrachte fast ein Wunder, indem er beim plötzlichen Ausfall der Hälfte der deutschen Energiezulieferung, nicht nur die Energiewende einleitete, sondern auch die allseits prophezeiten Stromausfälle und Eiswohnungen verhinderte. Die Bundesregierung schnürte riesige Pakete, um den „Otto Normalbürgern“ Heizung und Strom bezahlbar zu erhalten. Zum Dank zeigte ihnen der Urnenpöbel den Stinkefinger und beschloss, zukünftig lieber von Merz, Reiche, Spahn, Linnemann und Dobrindt regiert zu werden.

Langfristige Politik mit vorausschauenden Maßnahmen ist kaum noch möglich, denn jede Einzelmaßnahme dazu taugt Shitstorms und wütende Mobs zu aktivieren. Man denke nur an das „Heizungshammer“-Geschrei der BILD/NIUS/CDU oder die rabiaten Blockaden der Güllegauner, als die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel gesenkt wurden. Beides waren übrigens sinnvolle Taten der Ampel.

Hätten wird das bloß beibehalten, stünden wir (nach dem Irankrieg) jetzt besser da.

Brandt und Schmidt betrieben vernünftige Außenpolitik, in der sie internationale Allianzen schmiedeten und beide schließlich enormes persönliches Ansehen genossen. Aber ihre Haupttätigkeit blieb innenpolitisch; viele Probleme ließen sich auf nationaler Ebene lösen.

Davon ist heute kaum noch etwas übrig. Der Föderalismus verschlimmerte sich durch die fünf zusätzlichen Bundesländer, die von mehr Parteien regiert werden.

Aber insbesondere brauen sich über Merz und Klingbeil die Megaprobleme KI und Klima zusammen, deren Dominanz noch gar nicht verstanden wird. Aber ähnlich wie bei Pandemie und Cyberterrorismus, ist dort mit nationalen Alleingängen kaum etwas zu erreichen. Helmut Schmidt könnte heute auch nicht den Klimawandel stoppen und die KI einhegen.

Mutmaßlich hätte er diese Megathemen allerdings früh antizipiert und auf die internationale Agenda gebracht. Er dürfte auch ganz sicher weniger schwachsinnige Fachminister in seinem Kabinett haben.

Aber so wie es heute schwieriger ist, zu verlässlichen Übereinkommen mit Putin zu kommen, als in den 1970ern mit Leonid Breschnew, sind auch unsere anderen aktuellen Probleme wesentlich problematischer.

Ich bin mir sogar sicher: Sie sind zu problematisch. Homo Sapiens wird den Kopf nicht aus der Schlinge ziehen können, die er selbst geknüpft hat.

Samstag, 14. November 2026

Noch kleben sie an Trumps Hintern

Wie hoch der Anteil der Republikaner ist, die Trump wider besseres Wissen lobpreisen, weiß man natürlich nicht genau. Sie sind geübte Lügner und Heuchler, können so überzeugend schauspielern, daß man sie nicht von den extrem einfältigen MAGAs unterscheiden kann, die Trumps Märchen wirklich glauben.

Die epische Wahlniederlage vom 03.11.2026 war offenkundig von Trumps Cronies im Weißen Haus nicht antizipiert worden. Man hatte die passende PR-Strategien für einen GOP-Sieg in beiden Häusern, für einen „split congress“ und einen knappen demokratischen Sieg in beiden Häusern parat. Hätte alles getan, um mit Tricks, Drohungen, Lügen und einem Heer von Anwälten das Ergebnis zu manipulieren.

Aber eine derartiger „blauer Tsunami“ machte Stephen Miller und Co zunächst sprachlos; Trump war so überrumpelt, daß er versehentlich den Sieg der Opposition anerkannte, gar ankündigte, mit den von ihm so verhassten „Kommunisten“ zusammen zu arbeiten.

Allerdings rüttelte auch der Blunami nicht an Trumps Überzeugungen A) selbst völlig unfehlbar zu sein und B) niemals die Schuld an irgendetwas Negativen zu haben.

Verloren hätten alle anderen in der Partei; nur nicht er.

Und; wie sollte es auch anders sein; nachdem er ein, zwei Tage über das schockierende Wahlergebnis grübelte, spie er von seinem „Truth Scial“-Account wüste Lügen und Verschwörungstheorien aus. Alle anderen hätten betrogen und die MAGA-Kandidaten um ihre Siege betrogen.

In seiner Partei kennt man das schon und lässt den senilen Opa achselzuckend seine verbalen Exkremente an die Wand werfen, ohne deswegen Konsequenzen zu erwägen.

Trump zieht sich inzwischen nach Mar A Lago zurück, lässt sich von den treuesten der Treuen umschwärmen, die fast 100.000 Dollar Bestechungsgeld zahlen, um der Macht nah zu sein.

[…] Am Pool seiner Clubresidenz Mar-a-Lago in Florida wollte Donald Trump am vergangenen Freitag eigentlich über das Weltgeschehen sprechen. Über den Irankrieg zum Beispiel, der zur Wahlniederlage seiner Partei maßgeblich beigetragen hat. Der Präsident nannte ihn eine »kleinere Militäroperation«. Unmittelbar nach der verlorenen Zwischenwahl hatte die Conservative Political Action Conference hier zu einer viertägigen Konferenz geladen. Mit Tickets für bis zu 95.000 Dollar konnten Trump-Fans am »Treffen der Visionäre« teilnehmen und die »politische Landschaft« diskutieren, Galadinner inklusive.

»Dieser Mann hat Amerika gerettet«

In diesem Umfeld fühlt sich der Präsident am wohlsten, so gut wie niemand belästigt ihn hier mit kritischen Fragen. Stattdessen bekommt er Sätze wie »Gott schütze Sie« oder »Sie sind der Beste, Sir« zu hören. Hier ist sein Safe Space. Ein Mini-Versailles mit goldverziertem Spiegelsaal, in dem niemand die Wirklichkeit draußen zur Kenntnis nehmen muss. »Dieser Mann hat Amerika gerettet«, sagte Trumps neuer Stabschef Stephen Miller, ein Star von Trumps »Make America Great Again«-Bewegung und Mastermind der harten Abschiebepolitik unter Trump. Der Präsident habe die Republikanische Partei vom »Müllhaufen der Geschichte« geholt und »stärker, beliebter und widerstandsfähiger gemacht als je zuvor«.  […]

(SPIEGEL, 14.11.2026)

 

In Mar A Lago lacht man gemeinsam über extrem islamophobe und xenophobe Darbietungen und beweist sich gegenseitig maximale moralische Enthemmung. Das gefällt den rassistischen Sadisten der MAGA-Welt.

Daß am Freitag sämtliche Flugzeuge über der USA vom Himmel geholtwurden, interessiert den gewindelten orangen Clown nicht. 

Daß die USA wegen der Gaga-Politik des irren Verschwörungstheoretikers und Gesundheitsministers RFK nach 25 Jahren wieder offiziell ein Masern-Land sind, interessiert den schläfrigen Psychopaten nicht.

Daß die unterbelichtete US-Administration nach Belieben vom vielfach intelligenteren Wladimir Putin manipuliert wird, interessiert den geldgierigen Chef-Rassisten nicht.

Daß Demokraten nicht nur House und Senat, sondern auch die US-Gouverneurspaläste eroberten, interessiert das selbsternannte very stable genius nicht.



Aber mehr und mehr Medienoutlets diagnostizieren in den Hinterzimmern einen Machtkampf, um das Trump-Erbe.

Aber wie sollen die GOPer es anstellen? Mit Trump verliert man, wie der 03.11.2026 zeigte. Aber gegen Trump stellen kann man sich auch nicht, weil seine radikal debilen MAGA-Jünger noch ausreichend zahlreich und mächtig sind, um jeden Renegaten zu Fall zu bringen.

[…] Angst und Gehorsam […] Bricht die Post-Trump-Ära an? […] Für die Republikanische Partei der USA war der 3. November ein politisches Blutbad. Die Partei Donald Trumps verlor die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Auch in Regionen, die seit vielen Jahrzehnten nur Republikaner*innen nach Washington schickten, gewannen plötzlich Demokrat*innen, zuletzt sogar im tiefrot-republikanischen Mississippi. […] wenn die Wahl ein Referendum über Trump war, was heißt das dann für die Zukunft einer Partei, die seit spätestens 2018 zur Trump-Partei geworden ist? In der jegliche Dissidenz mit dem politischen Karriereende bestraft wurde? […] Jene in der Republikanischen Partei, die darauf hoffen, in einer Nach-Trump-Ära politische Führungsrollen zu übernehmen, suchen nach Gründen für die Niederlage und nach strategisch gangbaren Wegen eines Neuanfangs. Dabei stellt sich die Frage, was „Neuanfang“ genau bedeutet. Trumpismus ohne Trump? Ende des Trumpismus? Eine Neuerfindung der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) nach Trump? Eine Loslösung der Partei von MAGA? Was geht davon überhaupt? Und wie? Und wie viel Macht hat Trump derzeit noch? […] […] Vieles deutet […] darauf hin, dass zunächst in keinem einzigen Politikfeld ein Kurswechsel zu erwarten ist – jedenfalls nicht in Richtung einer moderateren Politik. In der Republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, die ab Januar kleiner und noch rechter wird, ist gerade Jim Jordan zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Jordan ist Mitbegründer des „Freedom Caucus“, einer hart rechten Gruppierung innerhalb der Fraktion. […] der scheidende Sprecher Mike Johnson […] gab der Partei noch einen wahrlich tiefgreifenden Denkanstoß zur Analyse der Wahlergebnisse mit: „Die Wähler haben sich falsch entschieden.“  Eine solche Engstirnigkeit passt auch zu Donald Trump selbst. Er ist bekannt dafür, bei Gegenwind doppelt so hart auszuteilen. […]

(Bernd Pickert, 14.11.2026)

Ron Desantis genießt gegenüber Rubio und Vance den Vorteil, derzeit kein politisches Amt innezuhaben, welches Trump ihm wegnehmen könnte.

Außenminister und Sicherheitsberater Rubio, mit 55 Jahren der älteste der drei GOP Nachfolge-Aspiranten, dürfte der Feigste sein und auch am meisten an seinen Ämtern kleben, weil er gern seinen Rachefeldzug gegen Südamerika, insbesondere Kuba, fortsetzen möchte.

JD Vance, der im August 42 Jahre alt wurde, wird vermutlich auf den Vorteil seines Geburtsjahres setzen. Devot im Amt bleiben bis 2028, sich hier und da ganz sachte von Trump absetzen, ohne ihn zu sehr zu reizen. Mit etwas Glück stirbt die 80 Jahre alte Nummer 1 im Amt und Vance rückt automatisch ganz nach oben. Anderenfalls dürfte er 2028 aussetzen und die hochwahrscheinliche GOP-Niederlage bei der Präsidentschaftswahl jemand anderen ausbaden lassen. Er wäre dann erst 44, könnte sich in den folgenden Jahren bequem darauf fokussieren, den demokratischen Potus #48 in Grund und Boden zu kritisieren und träte, 48-Jährig zur Präsidentschaftswahl 2032 an. Möglicherweise unter einem neuen Namen. Darin hat er Übung. Geboren wurde er 1984 als James Donald Bowman, als Teenager ließ er sich zu James David Hamel umtaufen. Als er 2014 heiratete, nahm er erneut einen anderen Nachnamen an, hieß seither James David Vance. Die ersten 35 Jahre seines Lebens war er protestantisch, konvertierte 2019 unter Peter Thiels Einfluss zum Dunkelkatholiken. Trump verachtete er einst, nannte ihn „America’s Hitler“, um dann 2024 zum glühendsten Fan des olfaktorisch auffälligen Spraytanners zu mutieren. Gut möglich also, ihn 2032 mit einem vierten Namen und einer dritten Religion in den Wahlkampf gehen zu sehen – falls die menschliche Zivilisation dann noch nicht untergegangen sein sollte.

Die weiteren Nachfolge-Aspiranten im Kongress sind fest in Trumps Mastdarm verankert. Der neue Fraktionsvorsitzende Jordan wurde von Anderson Cooper in die Zange genommen; ob Trump jemals gelogen habe.

Jimbo wand sich, versuchte abzulenken, bis er auf wiederholte Nachfrage damit rausrückte: Nein, Trump habe noch nie gelogen! So gefällt es dem Chef im Weißen Haus.

Freitag, 13. November 2026

Handwerklicher Mangel!

Die CDU hört nicht auf mich. Sonst hätte sie Fritze Merz niemals zum Vorsitzenden der Partei, der Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidaten gewählt. Der Mann war da bereits im Rentenalter und hatte in einem halben Jahrhundert seines Berufsleben bewiesen, daß er nichts kann und lernunfähig ist.

Schon als Jugendlicher war er etwas minderbemittelt, blieb sitzen, mußte mutmaßlich wegen einer „6“ in Mathe die Schule wechseln und schaffte seine Abitur mit der abenteuerlichen Note 3,8.

Als Jurist reüssierte er nicht, wechselte in die Politik, scheiterte dort an Helmut Kohl und Angela Merkel, um schließlich aus Frust sein Adressbuch an Blackrock zu verkaufen.

Auch in der Wirtschaftsberatung scheiterte er auf ganzer Linie. Sein einziges eigenes Projekt, den Verkauf der WestLB/SoFFin, fuhr er spektakulär gegen die Wand. Er kann einfach nichts.

(….)  Einmal, im Fall „Soffin“ ließ man ihn an die vorderste Front und sollten es bitter bereuen. ER sollte einen Käufer für die Bad Bank finden und kassierte für 20 Arbeitstage im Monat 100.000 Euro.

[….] Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben. Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte. Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.

Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz: "Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [….]

(Lobbypedia)

Als Katastrophe endete seine Suche nach einem Käufer für den Bankenrettungsfonds Soffin, dem er schon für 2009 Gewinne prognostizierte. (Gesamtverlust 2023: 22 Milliarden Euro). Statt SoFFin zu retten, erreichte Dummerle Friedrich das Gegenteil; den totalen Untergang.

 [….]  Er soll sich auch heillos überfordert gezeigt haben mit den Details eines Bankverkaufs. »Er hat sich damals völlig überschätzt und zudem ständig seine Ansicht geändert«, sagt einer der damals Beteiligten. »Irgendwann hat niemand mehr über sensible Sachen gesprochen, wenn er am Tisch saß.« […..]

(Der SPIEGEL 5/2025, 24.01.2025)

Er kann eben nichts. Merkel weiß das. Die Wirtschaft weiß das. Viele Wähler leider nicht.

Als Kanzler bringt der ökonomische Minus-Mann folgerichtig die gesamte deutsche Wirtschaft auf Talfahrt. Mit seinem Sinnlos-Kurs gegen erneuerbare Energie, holt er Inflation und Massenarbeitslosigkeit zurück, während Verbrenner-Deutschland international endgültig abgehängt wird. (….)

(Definition von Wahnsinn, 07.02.2026)

Insbesondere bei den Themen Wirtschaft und Finanzen beweist sich Merz auch mit 71 Jahren noch als hoffnungslos inkompetent und borniert. Alle Merzschen Wirtschaftsprognosen stellten sich im Nachhinein als völlig falsch heraus. Selbst die simpelsten Grundbegriffe der Ökonomie kennt er nicht oder verwendet sich falsch.

Seine intellektuelle Hilflosigkeit versucht Merz bis heute mit wüsten ausländerfeindlichen Sprüchen zu kaschieren.

Das bringt einen Konservativen mit Springer-Unterstützung im Wahlkampf offenkundig ziemlich weit, nämlich bis ins Bundeskanzleramt. Regieren kann er deswegen noch lange nicht; schon gar nicht in einer Koalition mit knappen Mehrheiten, die enorm viel Taktik und Verhandlungsgeschick erfordern. Noch eine der vielen Leerstellen des Merz. Er talibanisiert Verhandlungen eher, indem er schlecht vorbereitet und ohne Faktenkenntnis hineingrätscht und Maximalforderungen stellt. „Der Chef ist nicht im Thema“ stöhnen seine Unionsunterhändler immer wieder mit rollenden Augen. Dabei geht er so plump und verletzend vor, daß sogar ein Kompromiss unmöglich wird und die Gespräche ganz scheitern.

Er nervt einfach.


Daher wird in seiner Regierung aufgeschoben, statt entschieden. Man richtet Kommissionen ein, statt Ergebnisse zu präsentieren.

Die Senkung der Stromsteuer ist ein klassisches Beispiel. Der Kanzler kündigt sie forsch öffentlich an, hat sich aber selbst nie Gedanken darüber gemacht, woher die notwendigen fünf Milliarden Euro kommen sollen, um das zu finanzieren. In der CDU bricht daraufhin Chaos aus und am Ende setzt sich die SPD durch, indem sie die Grausamkeiten der Union verhindern kann.

Mit 30 Jahren Verspätung dämmert es nun auch der CDU: „Shit! Unser Merz kann ja überhaupt nicht verhandeln!“

[…] Streit über Bundeshaushalt: Kann der Kanzler gut verhandeln? Eher nicht, finden sie in der CDU […] Merz hatte nach den verheerenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Entlastungen für die Bürger angekündigt. Er wolle sich dafür einsetzen, eine »Zusage einzuhalten, die wir schon im letzten Jahr gegeben haben, nämlich die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken«.

Entsprechend groß waren die Erwartungen unter den CDU-Abgeordneten, […]

Da war aber längst klar, dass es in der Sitzung »ordentlich geknallt« hatte, wie es der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize Mathias Middelberg am Morgen danach im Deutschlandfunk unumwunden zu Protokoll gab. »Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt«, fügte er hinzu. […] Die meisten Abgeordneten mindestens aus der CDU sehen es so, dass die Sozialdemokraten die Union bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt über den Tisch gezogen haben. Einer, der in der über zweistündigen Sitzung den Unmut auf den Punkt brachte, war Paul Ziemiak. Der Abgeordnete hielt eine flammende Rede, in der er sich bitter beklagte, dass die von Merz in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer immer noch nicht beschlossen sei.  Sie sei im Koalitionsvertrag verabredet, die CDU habe sie im Wahlkampf gefordert und per Präsidiumsbeschluss verkündet, dass sie daran festhalte. Und er rief in Erinnerung, was Merz versprochen hatte. »Das Einzige, was wir wollten, kommt nicht«, zitieren ihn Sitzungsteilnehmer. Das koste die CDU den Rest an Glaubwürdigkeit.  Geschickt hatte Finanzminister Klingbeil den nachdrücklichen Wunsch des Kanzlers abperlen lassen: Er mache gern mit, wenn die Union ihm sage, woher das Geld kommen solle. Die bisherigen Vorschläge, etwa die fünf Milliarden Euro aus dem Topf für erneuerbare Energie zu nehmen, bügelte er mit allerlei rechtlichen und fiskalischen Begründungen ab. […] Unter die Wut der Unionsleute mischte sich Frust über die Ohnmacht der eigenen Fraktion: Die SPD besitzt mit der Herrschaft über das Finanzministerium einen Hebel, den sie mit großer Leidenschaft einzusetzen weiß. […] Allerdings ist auch die Verärgerung über den Kanzler groß, dem die Abgeordneten einmal mehr mangelndes Durchsetzungsvermögen ankreiden. Viele CDU-Parlamentarier mäkeln ohnehin noch am Nominierungsprozess für das Bundespräsidentenamt herum, bei dem Merz sich letztlich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner entschied. Der Erzählung aus dem Umfeld des Kanzlers, dass Merz jederzeit Herr des Verfahrens gewesen sei, mag in der Fraktion kaum jemand folgen.

Das Urteil über den CDU-Parteichef fällt nicht weniger hart aus als das über Klingbeil: »Wenn man in Deutschland eine Skala des politischen Verhandlungsgeschicks aufstellen wollte, dann bietet sich die Leistung von Merz an, die Nulllinie zu kalibrieren«, ätzt ein frustriertes Mitglied aus dem Führungszirkel der Partei.

Was die Stimmung nicht besser machte: Der Kanzler war in der Fraktion nicht zugegen, er beging seinen Geburtstag bei einem Abendessen mit seiner Frau und einer seiner Töchter. […]

(SPON, 12.11.2026)

Wären die CDU-Delegierten und Bundestagsabgeordneten weniger verblödet, wüßten sie nicht nur um Merz‘ politische Inkompetenz.

Sie hätten auch schon vor der letzten Bundestagswahl gewußt, daß man mit einem Wahlergebnis unter 30% in einer Koalition regieren muss. 30% < 50%!

Daß man als schwachbrüstige 20%+X Partei natürlich nicht „CDU pur“ durchsetzen kann, wie es landauf, landab versprochen wurde.

Daß man nicht massiv die Steuern senken und gleichzeitig keine neuen Schulden aufnehmen kann. Daß man nicht ohne neue Schulden 500 Milliarden Infrastruktur-Investitionen bezahlen kann. Dennoch trugen sie alle die „Schuldenbremse“ als gewaltige Zukunftsbremse, als Investitionsbremse, Wirtschaftsbremse und Bundeswehrbremse wie eine Monstranz vor sich.

Nach anderthalb Jahren Amtszeit fällt aber auch bei den simpelsten CDU-Geistern der Groschen:

[…] Nur wenige Stunden ist die Einigung von Schwarz-Rot im Haushaltsausschuss des Bundestags alt, da sät ein führender Unionsvertreter des Gremiums bereits Zweifel an den Beschlüssen. Der Regierungsentwurf sei maßgeblich im SPD-geführten Finanzministerium Lars Klingbeils entstanden und trage eine sozialdemokratische Handschrift, beschwert sich Andreas Mattfeldt. Daran lasse sich auch im parlamentarischen Verfahren kaum noch etwas ändern.  Mattfeldt spricht von einem »strukturellen Ungleichgewicht«, das »von der Union nicht länger hingenommen werden« könne. In der Unionsfraktion herrsche großer Unmut über den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen, heißt es in einer Mitteilung. Das habe er in einem Brief auch an Bundeskanzler und Parteifreund Friedrich Merz übermittelt. […]

 (SPON, 13.11.2026)

Merz kann nichts. Etwas spät, liebe CDU, das im November 2026 festzustellen.

Das hättet Ihr spätestens während der Koalitionsverhandlungen begreifen müssen!

[…..] Man muss es so klar sagen: Zum dritten Mal führt Friedrich Merz Deutschland durch schlechtes Taktieren und strategische Fehler an den Rand einer Demokratie- und Regierungskrise. Und er ist noch nicht mal im Amt. - Das erste Mal, in dem er die Heilmann Klage vor dem BVerfG geschehen lies, obwohl er meines Wissens nach selbst nicht davon überzeugt war und anschließend der Ampel die Zustimmung für die Neuaufnahme von Schulden und die Reform der Schuldenbremse wider besseren Wissens verweigerte und so die Regierung platzen ließ.

- Das zweite Mal, als er weder nach links noch nach rechts schauend, in eine Abstimmung lief, in der er weder SPD noch Grüne anhörte und am Ende mit der AfD alleine in der Schmuddelkinder Ecke stand und noch schlimmeres nur verhindert wurde, weil die eigene Fraktion ihm nicht folgte.

- Das dritte Mal jetzt, in dem er ein Sondierungspapier gemeinsam mit der SPD verabschiedete, ohne dazu mit den @Die_Gruenen zu sprechen, deren Stimmen er nun dringend braucht, wenn eine Regierungsbildung in Deutschland überhaupt den Hauch einer Chance haben soll. Denn ohne die Grundgesetzänderungen ist das Sondierungspapier das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Und das alles, bevor er überhaupt im Amt ist. Aber gut, es haben ihn so viele Leute gewählt, dass er jetzt die Aufgabe hat, eine Regierung zu bilden. Und Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Er sollte weitere Erpressungen in Zukunft aber tunlichst lassen, das ist wirklich keine Führungsstärke.“ […]

(Markus Bublitz, 9. März 2025)