Das Schlimmste an prominenten politischen Skandalinskis wie den Masken-Raffkes Sauter, Tandler, Spahn, Laschet, Nüßlein, Löbel, Hauptmann, Korte, Huml und Limberger - alle CDUCSU! – ist nicht deren amoralische kriminelle Energie, sondern der Schaden, den sie dem Ansehen des Parlamentarismus und der Demokratie zufügen. Die weit überwiegende Anzahl der Abgeordneten ist nämlich nicht so verkommen und arbeitet nicht in die eigene Tasche.
Der Informations-apathische Urnenpöbel differenziert aber nicht, sondern schert alle 736 Abgeordneten über einen Kamm. „Die sind alle korrupt!“ So geht Vertrauen in die Demokratie verloren und die AfD bekommt Zulauf.
Dabei ist unsere anfällige, wenig perfekte und ineffektive Demokratie nun einmal immer noch die beste Staatsform, die es gibt.
Protestantische Pfaffen, die persönlich anständige Menschen sind und keine Messdiener befummeln, beklagen ebenfalls, in Mithaftung für ihre moralisch verkommenen katholischen Pädo-Kollegen genommen zu werden. Sie finden es ungerecht, daß die Menschen allgemeine Vorurteile gegen „die Kirche“ entwickeln und auch ihre Lutherischen Mitgliedschaften hinwerfen.
In dem Fall muss man die Entwicklung aber nicht bedauern, weil Religion grundsätzlich eine destruktive, volksverdummende Wir-sind-besser-als-die-Ideologie ist. Wir, die Menschen, wir, die Welt, sind ohne Religion besser dran. Atheisten sind friedlicher, toleranter und klüger.
Das ist der Unterschied zur Demokratie mit ihren faulen CDUCSU-Äpfeln: Wir sind garantiert nicht besser ohne Demokratie dran. Die Alternative Autoritarismus zeigt weltweit für jeden offenkundig seine hässliche Fratze.
Eine sehr gute Sache, die wir auf keinen Fall verlieren dürfen, ist die EU. Nur mit der EU können wir Frieden und Menschenrechte auf unserem Kontinent sichern. In der EU arbeiten die Mächte friedlich zusammen, sie sich über Jahrhunderte als „Erbfeinde“ betrachteten und sich immer wieder mit Kriegen gegenseitig abmurxten. Daher ist die Europäische Union immer noch so etwas wie ein Wunder. Und ganz nebenbei bemerkt, sichert sie auch unsere ökonomischen Prosperität, wie die ökonomische Talfahrt der Brexiteers in London gerade wieder einmal beweist.
Umso schlimmer ist es, wenn ausgerechnet Top-Politiker der EU korrupt sind, wie der erbärmliche FIFA-Katar-Bestechungssumpf um die Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili zeigt. Umso übler, wenn ausgerechnet die größte EU-Nation, gescheiterte und überforderte Pfeifen wie Günther Oettinger oder Ursula von der Leyen nach Brüssel entsorgt. Umso peinlicher, wenn der deutsche Chef der größten EU-Parlamentsfraktion Manfred Weber, damit auffällt, sich an die europaverachtenden italienischen Postfaschisten heran zu wanzen und sich die eigenen Taschen vollzustopfen. Damit werden alle 705 Abgeordneten diskreditiert und die EU-feindlichen Nationalisten bekommen Zulauf.
Höchst bedauerlich ist auch das Klischee von der, uns allen angeblich schadenden EU-Bürokratie. Tatsächlich nützen und helfen die allermeisten EU-Regeln nämlich den 450 Millionen EU-Bürgern. Das Ende vom Roaming-Nepp, Plastiktütenverbot. Niederlassungs- und Gewerbefreiheit, sicheres, grenzenloses Reisen, einheitliche Sicherheitsstandards beim Onlinehandel, Umtauschrecht für Internet-Käufe ohne Angabe von Gründen, Schulobst-, Gemüse und -Milchprogramm der EU, Recht auf Wechsel des Stromanbieters ohne Scherereien und Extrakosten, einheitliche Ladegeräte für Smartphones, Regeln des Wettbewerbs gegen Monopole und Kartelle, Facebook darf in Europa nicht mehr automatisch Personen auf Fotos markieren, das Recht, Daten löschen zu lassen, nur zwölf Minuten Werbung pro Stunde. Zweifellos würden wir außenpolitisch, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch, verteidigungspolitisch und klimapolitisch ohnehin ohne Brüssel untergehen. Leider werden all die positiven Effekte für selbstverständlich genommen und im Alltag nicht gewürdigt, während die Fehlleistungen medial so hochgejazzt werden, daß jeder die EU mit „Regelungswut“ assoziiert. Besonders bedauerlich ist es, wenn durchaus sehr gut gemeinte EU-Regelungen so schlecht gemacht sind, daß sie in grotesker Weise das Gegenteil erreichen.
Beispiel: Die Förderung regionaler Produkte, um klimaschädliche Transportwege und Verpackungen einzusparen. Eine völlig richtig gemeinte Maßnahme, die bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen ab einer gewissen Größenordnung, eine regionale Ausschreibung verlangt.
Der Ort Buxtehude soll sich Gebrauchsmaterialien wie Klopapier oder Dienstleistungen wie Büroreinigungen, möglichst in der niederelbischen Umgebung und nicht in Palermo oder Ostpolen bestellen. Das ist sinnvoll.
Aber ob die Regelung nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist, hängt davon ab, wenn genau man so eine Ausschreibung verlangt und wie man Region definiert. Extra3 zeigt zwei besonders drastische Fälle, bei denen die gute Absicht ins diametrale Gegenteil verkehrt wird.
Natürlich lachen wir nicht nur über diesen „Irrsinn“, sondern wir sind auch empört und prägen uns den Fall als „EU-Irrsinn“ ein.
Die EU ist gut und damit die EU-Bürger sich nicht dagegen aufhetzen lassen, sollten solche bürokratischen Unfälle nicht passieren. Oder zumindest ganz schnell korrigiert werden.
