Corona-Geld

Immerhin, der Unsinn von der „schwarzen Null“ hat sich nun erledigt.

Olaf Scholz öffnet alle Schleusentore und die Unionsminister nicken es ab.

Deswegen ist es gut in einem modernen Staat und nicht in einem imaginären Prepper-Traum zu leben, indem nur noch das Recht des Stärkeren gilt.

Millionen Menschen geraten in Schwierigkeiten und der Staat, den sie mal mehr, mal weniger missmutig bilden, gibt ihnen Sicherheit.

Die überwältigende Mehrheit der Bürger muss nicht hungern oder obdachlos werden. Sie frieren nicht und kommen weiterhin in den Genuss moderner Krankenversorgung.

Sehr viele von uns waren bisher außerdem relativ (zu anderen Generationen und den meisten anderen Ländern) wohlhabend und möchten das trotz des deutlichen Wirtschaftseinbruchs auch bleiben.

Wie also die hunderten Milliarden Euro, womöglich sogar Billionen verteilen?
Bekommt der am meisten, der am meisten verloren hat? Oder der, der am lautesten schreit? Der, der es am dringendsten benötigt? Derjenige, der wichtig ist?

Keine leichte Aufgabe.
Wenn es etwas umsonst gibt, verlieren Menschen jede Rationalität. Jeder kennt das von „All-you-can-eat-Buffets“.

Dann fressen die Leute so viel sie können. Auf jeden Fall mehr als sie mögen, aber noch wichtiger: Möglichst mehr als die anderen und auf jeden Fall das Teuerste.

Jetzt sind ganz altmodische, eben noch antiquierte Werte der Sozialdemokratie gefordert: Solidarität und Gerechtigkeit.

Man kauft bei knappem Angebot nicht noch ein 20er Pack Klopapier, wenn man es nicht benötigt. Man behilft sich lieber mit handgemachten Stoffmasken, damit die hygienischeren Profi-Atemmasken für das medizinische Personal bleiben.

Man greift nicht in den Corona-Hilfsmitteltopf, wenn man gar nicht in Not geraten ist.

In der echten Welt sind wir aber nicht alle gute Sozialdemokraten. Es herrscht eher Sozialdarwinismus und einige schreien viel lauter als andere.

Den Krankenpflegern hatte man einen Einmal-Bonus von 1.500 Euro zugesagt.
Der ist aber nie geflossen. Sie sollen sich eher mit Applaus begnügen.

Die Reichsten und Mächtigsten geben sich nicht mit solchen Summen ab. Sie wollen Milliarden und dafür kaufen sie die effektivsten Lautsprecher direkt aus Merkels Kanzleramt.

Eckart von Klaeden, 54, Top-Lobbyist der Daimler AG („Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen“). Von Oktober 2009 bis 2013, Staatsminister des Bundeskanzleramts bei Angela Merkel. Setzte sich damals schon so dreist für Daimler-Interessen bei der EU ein, daß die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme einleitete.

Hildegard Müller, 52, von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel. Schon vor ihrer Zeit im Kanzleramt mit jährlich 20.000 Euro von der Deutschen Bank geschmiert und Lobbyistin zahlreicher Industrievereinigungen, amtiert sie nun als Präsidentin des mächtigsten Lobbyverbandes überhaupt; dem Verband der Automobilindustrie (VDA).

Ihre Kontakte sind wertvoll.

Morgen, am Sonntagabend sitzt in der wichtigsten Talkshow nicht etwa ein Vertreter der Altenpfleger oder Reinigungskräfte, sondern wie selbstverständlich wieder einmal Hildegard Müller. Harte Fragen der CDU-affinen Anne Will braucht sie nicht zu fürchten.

Es sind tatsächlich nur Linke und Sozialdemokraten, sowie einige seriöse Medien, die sich fragen wieso eigentlich DAX-Konzerne, die Milliardendividenden an ihre Eigentümer auszahlen und darüber hinaus außerordentlich kreativ dabei sind den deutschen Staat zu betrügen, indem sie sich in karibischen Steueroasen ansiedeln, überhaupt Solidarität vom Staat verdient haben.

Milliarden aus dem System ziehen, selbst keine Steuern zahlen und sofort die Hand aufhalten, damit die Steuerzahler ihnen Milliarden geben?

[….] Die Linksfraktion im Bundestag hat die 30 größten Unternehmen in Deutschland in unter die Lupe genommen, von denen viele nun staatliche Hilfe in der Corona-Krise beanspruchen wollen. Die Auswertung der Geschäftsberichte liegt dem ARD-Magazin Monitor und der "Süddeutschen Zeitung" vor. Ergebnis: Die 30 Dax-Unternehmen insgesamt haben 3847 Beteiligungen und Tochterunternehmen in Steueroasen.

Auch europäische Länder werden in der Untersuchung als Steueroasen gewertet, die Einstufung orientiert sich an Analysen der internationalen NGO “Tax Justice Network”, die gegen internationale Steuervermeidung kämpft. So liegt knapp ein Drittel der Beteiligungen laut der Linksfraktion-Auswertung in Europa. Vor allem in den Niederlanden (527), Luxemburg (281) und der Schweiz (187) haben die Dax-Unternehmen viele Tochtergesellschaften. Mit 2075 Beteiligungen liegt jedoch mehr als die Hälfte aller Beteiligungen im US-amerikanischen Delaware, einem Mekka für Steuervermeider.

Aber auch in Steueroasen, die die EU auf einer so genannten Schwarzen Liste führt, sind Dax-Unternehmen noch immer aktiv: 30 Firmenbeteiligungen gibt es in Panama, 67 im Steuerparadies auf den Kaimaninseln.

"Wenn man immer noch Geschäfte macht in Steueroasen, dann hat man offensichtlich überhaupt keine Furcht vor Druck aus der Politik", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi Monitor. Sein Büro hat die Daten ausgewertet. "Wer als Unternehmen nun Hilfe vom Staat will, der darf den Staat nicht permanent an der Nase herumführen. Und genau dies passiert ja, wenn alle 30 deutschen Dax-Konzerne stark in Steueroasen präsent sind", so De Masi. […..]

(Tagesschau, 01.05.2020)

Wieder einmal muss man dankbar sein, daß die SPD doch noch in diese Groko eintrat. Der Bundesfinanzminister ist ein Sozialdemokrat und dazu auch noch sehr klug.

Steuersenkungen für Superreiche erteilt er eine harsche Absage.

Besonders hat der debakulierende zutiefst unsolidarische Lufthansa-Chef Spohr unter ihm zu leiden. Er möchte um seinen Konzern zu retten gern Milliarden von Scholz einfach so geschenkt bekommen und dann weiter so wirtschaften wie bisher: Arbeitsplätze nach Manila und Rumänien outsourcen, selbst Millionen-Boni einstreichen. Scholz aber beharrt auf einer Staatsbeteiligung am Konzern im Gegensatz für die Milliardenhilfe. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit; wenn die Steuerzahlergemeinschaft derart viel Geld an einen privaten Konzern überweist, muss sie als Gegenleistung auch mitreden können.

Spohr wehrt sich nach Kräften und die CDU warnt vor Sozialisierungen. Aber zum Glück sitzt die SPD in der Groko.

Unterstützung gibt es sogar von den wirtschaftsfreundlichen DIW-Ökonomen:
Steuertricks, Steuervermeidung und dann als erstes die Hand aufhalten wird nicht gehen.

Deutsche Staatshilfe ja, aber dann muss zukünftig Schluß damit sein in Krisenzeiten Milliarden an die Quandts zu überweisen und die Gewinne auf den Caymans zu parken.

[….] Wirtschaftsexperten fordern jedenfalls, die Finanzhilfen in der Corona-Krise zu nutzen, um Steuervermeidung stärker zu bekämpfen.

Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Da sollte der Staat sehr klar sagen, dass solche Steuervermeidung in der Zukunft nicht mehr toleriert wird. Dass gerade Unternehmen, die jetzt massive Hilfe vom Staat bekommen, auch nach der Krise ihre gesamte Steuerlast in Deutschland zahlen sollten.“ […..]

(Monitor, 30.04.2020)