Wie ich schon mehrfach sagte; ich habe absolut nichts dagegen, wenn Merz urlaubt, wenn Trump golft oder dekoriert. Natürlich entstehen für den Steuerzahler dadurch auch Kosten und die Dinge, um die sich eine Regierung dringend kümmern sollte, passieren nicht.
Aber wenn sie im Kanzleramt, bzw Oval Office wären, würde es auch nicht helfen, weil sie zu borniert sind, um etwas Hilfreiches für das Land zu tun.
Im Gegenteil, wenn Taco und Fritze sich den Regierungsgeschäften widmen, stellen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas sehr Blödsinniges an, das allen schadet und sehr viel teurer wird, als einfach zu chillen.
Während es in Trumps Umgebung gar niemanden mehr mit Restverstand gibt, der ihm widerspricht, oder gar in den Arm fällt, wenn er etwas Idiotisches anzettelt, stellen die C-Minister und C-Staatssekretäre die ideologisch verbohrten Problemfälle. Aber in den darunter liegenden Ebenen – Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter – arbeiten noch jede Menge professionelle Ministrale, die das Funktionieren des Regierungsapparates weiterhin garantieren, auch wenn der politische Chef an der Spitze irrlichtert oder schwänzt. Ministerien sind riesige komplexe Gebilde mit tausenden Mitarbeitern. Obschon es nicht so tief, wie die Fachministerien, in Details geht, ist auch das vergleichsweise kleine Kanzleramt noch ein Apparat aus rund 850 Menschen.
In Deutschland ist kein creepy „human printer“ die Gatekeeperin, die darüber bestimmt, was der Regierungschef erfährt.
Merz wird offenkundig auch im Urlaub über die wesentlichen Geschehnisse in der Welt informiert.
Obwohl sich Top-Unionsvertreter, wie Klöckner, Merz, Wadephul, Söder, Prien oder Dobrindt alle schon schleimspurziehend um Bibis Hintern kriechend in Jerusalem zeigten, gewillt sind, das internationale Recht in die Tonne zu treten und die EU zu spalten, um das Töten und Zivilisten durch die IDF aufrecht zu erhalten, blieb dem Kanzler offenbar nicht mehr verborgen, wie abscheulich Israelische Regierungsmitglieder reden. Selbst für so rechtsgerichtete Menschen wie Merz wird das zum Problem.
Immerhin zählen knallharte Rechtsradikale zur Israelischen Regierung.
Zu dem am 22.12.22 gebildeten Kabinett Netanjahu VI gehören mit Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, Yitzhak Wasserlauf und Amihai Eliyahu auch Minister der scharf rechtsradikalen, rassistischen, ultrareligiösen und islamophoben Otzma Jehudit, sowie weitere rechtsextreme Fanatiker der Mafdal – HaTzionut HaDatit (Finanzminister Bezalel Joel Smotrich, Integrationsminister Ofir Sofer, Orit Strock), der Schas und der Noʿam.
Ein wahres Gruselkabinett, das sich wie Trump intensiv daran macht, Demokratie und Gewaltenteilung zu zerschlagen. Wie in den USA hängen sie alle einem schwer kriminellen Regierungschef an, der in erster Linie das höchste politische Amt anstrebte, um Immunität zu erlangen und sich selbst vor dem Knast zu retten.
[….] Israels Polizeiminister fordert mehr gezielte Tötungen
Vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels rechtsextremer Polizeiminister zur gezielten Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
"Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen", sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft). Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Im Gazastreifen gebe es Leute, die "keine menschlichen Wesen" sind, sie sollten nicht leben, so der Ben-Gvir. Die Aussagen sind vor allem durch den Wahlkampf in Israel zu erklären. Ben-Gvir kämpft mit möglichst radikalen Aussagen um Stimmen im rechtsextremen Lager. […]
Außer dem Weißen Haus gibt es weltweit nur noch das Bundeskanzleramt, das zur Bibi-Regierung steht. Sowohl die anderen EU-Regierung, als auch der SPD-Koalitionspartner fordern Sanktionen gegen Ben-Gvir und seine Brüder im Geiste.
[…] "Menschenverachtend" und "verantwortungslos"
Israels Polizeiminister hat zur gezielten Tötung von Palästinensern aufgerufen - in Deutschland löst das massive Empörung aus. Vizekanzler Klingbeil nennt die Äußerungen "menschenverachtend". Doch Kritik gibt es nicht nur von ihm.
Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen für scharfe Kritik aus Deutschland.
"Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Vizekanzler Lars Klingbeil im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". Auf europäischer Ebene müssten jetzt "sehr ernsthaft" auch Sanktionen geprüft werden, sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister. Das Verhalten Ben-Gvirs sei "menschenverachtend".
"Ich stehe in Solidarität zum Staat Israel. Aber ich stehe nicht in Solidarität zu solchen Ministern", sagte Klingbeil. Menschen wie Ben-Gvir zündelten immer wieder, nun sei eine Grenze überschritten. "Da muss die Bundesregierung deutlich widersprechen. Ich tue das hier auch", betonte der Vizekanzler. [….]
Irgendetwas funktioniert aber noch in Merzens Umgebung. Offenbar konnten seine Mitarbeiter ihm verständlich machen, daß er diese menschenverachtenden kriminellen Attacken nicht einfach schweigend aussitzen kann, wie 13.000 Hitzetote in Deutschland. Sich auf einen einzelnen Minister einzuschießen, ist dabei eine wunderbare Gelegenheit, sich mit markigen Worten in Erinnerung zu bringen und dadurch vergessen zu machen, wie unumschränkt Deutschland immer noch Netanjahus Iran/Gaza-Kurs unterstützt. Ben-Gvir ist Wiederholungstäter und fällt immer wieder mit zutiefst verstörendem eleminatorischen Hass gegenüber Menschen auf. Den kann selbst Merz fallen lassen.
[…] Die taktische Empörung der chronisch Unterempörten […] Über die Aussagen des israelischen Ministers sind deutsche Politiker plötzlich entrüstet. Israels permanente Gewalt interessiert sie dagegen kaum. Dahinter steckt eine Logik.
Von der einst so hitzig geführten Nahostdebatte in Deutschland sind – fast drei Jahre nach dem Hamas-Massaker und dem Genozid, der folgte – bloß noch ihre Umrisse übrig. Wer Israels Politik schon vorher ablehnte, tut das weiter – heute nur verbitterter als damals. Dem Lager der Israelkritiker haben sich zwar im Laufe der täglich offengelegten Gewaltabgründe etliche Menschen angeschlossen – sie haben sich inzwischen aber größtenteils wieder zurückgezogen. Die, die viel zu spät gemerkt haben, dass sie etwas hätten sagen müssen, können wieder ungestört weiterschweigen. Und die Hardcore-Fans der israelischen Regierung bleiben ihrer menschenverachtenden Haltung treu. Der öffentliche Kampf um die deutsche Israel-Politik ist quasi ausgekämpft, wer ihn vorerst gewonnen hat, ist klar: Die geopolitischen Interessen der Bundesregierung wogen stärker als die Meinung der Mehrheit. Deshalb hat sich an der deutschen Politik absolut nichts verändert. Und obwohl die israelische Gewalt nie aufgehört hat, redet kaum noch jemand darüber.
Doch ungefähr alle sechs Wochen löst dann noch mal irgendeine Aussage eines israelischen Politikers eine kurze Empörungswelle aus. Diesmal ist es der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der forderte, dass pro Nacht 30 bis 40 Palästinenser in Gaza sterben sollten. Dann tun selbst die treuesten Freunde der israelischen Regierung auf einmal ihre Entrüstung kund. Wie etwa der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der die Aussage menschenverachtend nennt und EU-Sanktionen gegen den Minister fordert.
Auf den ersten Blick ist es schleierhaft, warum es genau diese Aussagen sind, die plötzlich für so viel Furore sorgen. Denn erstens tötet die israelische Armee jeden Tag Menschen in Gaza, im Westjordanland oder im Libanon. Zweitens war Ben-Gvir schon immer so offen rechtsextrem. Und drittens ist der Minister mit seiner Haltung bei Weitem keine Ausnahme – sie ist schon lange Teil des israelischen Mainstreams. Die deutsche Politik sollte sich also eigentlich in einem permanenten Zustand der Empörung befinden.
Doch diese selektive Empörung hat einen ganz konkreten Zweck. Zum einen lenkt sie von der permanenten und durch die gesamte israelischen Regierung mitgetragenen Gewalt ab. Und so eben auch davon, dass CDU, CSU und SPD diese Gewalt die ganze Zeit über weiter mit Waffenexporten und einer Blockade von EU-Handelssanktionen unterstützen. […]
Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußert sich entsetzt über Ben-Gvir. Da konnte dann auch Merz Kritik üben. Immerhin. Trump und Rubio und Vance stört es nicht, was aus Bibis Kabinett gefordert wird.
[…] Äußerungen des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, haben zu einer schweren Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte in einer kaum gekannten Schärfe und ließ die Unterstützung von EU-Sanktionen gegen den Minister erkennen. „Der Bundeskanzler verurteilt die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf. Sie sind nicht hinnehmbar“, erklärte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. […] Merz schloss sich nun indirekt Forderungen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und aus beiden Koalitionsfraktionen an, den israelischen Minister auf EU-Ebene mit Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögenswerten zu bestrafen. „Der letzte Europäische Rat hat eine Richtungsentscheidung getroffen, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen“, heißt es in der von Hille verlesenen Erklärung. Diese Frage würden die EU-Außenminister in wenigen Tagen bei einem informellen Treffen in Dublin beschäftigen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas werde dazu Vorschläge unterbreiten. Am späteren Mittwoch schloss sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Kritik des Kanzlers an und sagte während eines Besuchs in der Schweiz: „Die Äußerungen von Herrn Ben-Gvir sind unsäglich und völlig inakzeptabel.“ […] Die beiden rechtsradikalen Minister Ben-Gvir und Smotrich hatten in den vergangenen Jahren immer wieder international für Empörung gesorgt. Einzelne EU-Länder wie Frankreich haben nationale Einreiseverbote gegen sie verhängt. Das wird von der Bundesregierung bislang nicht erwogen. […]
