[….] Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer von der CSU wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen. Es solle ein externes Gutachten erstellt werden, um Rechtsfragen zu klären, sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur. Als Minister habe er die Aufgabe, die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden. Deswegen gibt es nun dieses Gutachten und diese Prüfung.“ Es gehe um eine Summe von 243 Millionen Euro, die der Bund nach einem Schiedsverfahren als Schadenersatz an die vorgesehenen Mautbetreiber zahlen müsse. [….]
Die bayerischen Wildsäue (FDP über die CSU) fühlen sich erwartungsgemäß schwer getriggert und verfallen in Koprolalie: „Es ist völliger Mumpitz zu glauben, daraus irgendetwas konstruieren zu können.“
Glücklich schätzen kann sich bei diesem epischen Battle der maximalen Minus-Minister nur Bettina Stark-Watzinger, die mit Bildung ein ebenso zukunftsentscheidendes Ressort wie Wissing bekleidet und hart mit ihm um die Krone des gegenwärtig schlechtersten Regierungspolitikers ringt. Die FDP-Frau ist ein fachlicher Totalausfall und lädt schwere Schuld auf sich. Aber in dem bayerischen CSU-Gebrüll geht sie mal wieder unter und kann weiterhin unterhalb des Radars dem totalen Nichtstun frönen.
[….] Ein verheerendes Erbe [….] Das Maut-Desaster ist nicht der einzige Flurschaden, den Verkehrsminister von der CSU angerichtet haben. In Sachen Deutschen Bahn und digitale Infrastruktur dürfte der volkswirtschaftliche Schaden noch höher sein. [….] Mag die Vorstellung, ranghohe Mandatsträger für politische Fehlentscheidungen in finanziellen Regress nehmen zu können, auch allerlei sinistre Phantasien beflügeln (Merkel wegen Nord Stream?) [….] Unter diesem Aspekt dürfte dem FDP-Politiker Wissing schon jetzt ein kleiner Coup gelungen sein. Denn gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern lenkt er den Blick nicht nur auf den finanziellen Schaden, den der CSU-Mann Andreas Scheuer mit dem Mautprojekt angerichtet hat.
Überdies hat Wissing von der CSU zwei weitere heikle Dossiers geerbt: Seit 2009 trugen Ramsauer, Dobrindt und Co. die politische Verantwortung für die Deutsche Bahn, seit 2013 auch noch für die digitale Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die Vernachlässigung dieser Aufgaben entstanden sind und entstehen, dürften die 243 Millionen Euro Schadenersatz als die sprichwörtlichen Peanuts erscheinen lassen. [….]
(Daniel Deckers, FAZ, 31.07.2023)
Es ist natürlich keine neue Erkenntnis, daß wir Bahn-, Infrastruktur- und Digitalisierungsdesaster – die drei ganz großen Bremsklötze Deutschlands - fast ausschließlich der CSU zu verdanken haben, die mit Ramsauer, Dobrindt und Scheuer 12 Jahre am Stück eine groteske Realsatire aufführten. Die drei Dummies werden in zukünftigen Politologie-Lehrbüchern als Negativbeispiele für Generationen von Studenten dienen:
· Wie sieht die schlimmstmögliche Regierungsarbeit aus?
· Wie schafft man es, schon während seiner Amtszeit, so ein Versagerclown-Image aufzubauen, daß Satiresendungen wie die Heute-Show nur ein Scheuer-Bild einblenden müssen, um das Publikum zu Lachstürmen zu veranlassen?
· Welche katastrophalen Folgen ergeben sich aus der CSU-Bundesminister-Simulation auch noch Jahrzehnte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt?
Die CSU-Bundesminister werden einst das für die Politik sein, was Thomas Middelhoff, Madeleine Schickedanz und Anton Schlecker für die Wirtschaftsgeschichte sind: Sich selbst maßlos überschätzende Dummbatze, die im Alleingang gesunde Multimilliardenkonzerne in den Ruin führen.
Mitleid muss man deswegen nicht mit den bajuwarischen Minusmännern haben, da sie neben ihrer Unfähigkeit auch noch maximal unsympathisch sind, keinerlei Reue kennen und sich bis heute mit ihren zutiefst menschenverachtenden, rechtsradikalen und homophoben Meinungen zu Wort melden.
In der CSU von 2023 ist Schwulenhass wieder ganz hoch im Kurs. Bär und Scheuer pilgerten sogar zum weltweit führenden Queer-Feind Ron Desantis, um ihm den Hintern zu küssen.
CSU-Kult-Homohasser Johannes Singhammer macht ebenfalls wieder Schlagzeilen.
CSU-Rechtsaußen Alexanders Dobrindt äußert sich regelmäßig so volksverhetzend, daß er gerade angezeigt wurde.
Wildsau Peter Ramsauer legt noch einen drauf, indem er übelste menschenfeindliche NS-Sprachbilder verwendet.
[….] Ausgelöst wurde der Wirbel durch ein von Ramsauer verwendetes Zitat des früheren chinesischen Parteiführers Deng Xiaoping. Das Magazin "Mittelstand Digital" des nordrhein-westfälischen Bunds der Selbstständigen hatte den CSU-Politiker bei einer Frage nach der Zuwanderungspolitik zunächst mit folgenden Worten zitiert: "Deng Xiaoping hat einmal gesagt: 'Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.' Das heißt - übertragen auf die Einwanderungsproblematik -, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen." Später wurde das Zitat entfernt. Eine BR-Anfrage an den Bund der Selbstständigen, wie es zu der Änderung kam, blieb zunächst unbeantwortet.
Darüber hinaus kritisierte Ramsauer in dem Interview, die Flüchtlingspolitik gehöre wie der Atomausstieg zu den "katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin" Angela Merkel (CDU). "Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat." Auch in anderen europäischen Ländern sei die Erkenntnis gereift, dass es in der Flüchtlingspolitik nicht so weitergehen könne. "Daher habe ich vollstes Verständnis für Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, aber auch für die Polen, die eigenständig entscheiden wollen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht." [….]
Mein Sarkasmus läßt mich selten im Stich, aber wenn ein christlicher Bundestagsabgeordneter und Bundesminister angesichts tausender in Mittelmeer ertrinkender Männer, Frauen und Kinder von „Ungeziefer“ spricht, fällt mir dazu nichts Adäquates mehr ein.
[….] Wer Geflüchtete mit Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab. Ungeziefer wird bekämpft und vernichtet. Wenn Ramsauer Geflüchtete mit "Ungeziefer" vergleicht, schwingt die Geschichte des Holocaust mit, die Entmenschlichung, die der Vernichtung vorausging. Das ist lupenreine Volksverhetzung. Da spricht kein x-beliebiger Neonazi, sondern Mitglied einer bürgerlichen Partei. Ramsauer muss sein Bundestagsmandat zurückgeben. Sollte er es nicht tun, muss Fraktionschef Merz handeln und den Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen. Wir erleben einen gefährlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Wenn Merz versucht, die Union auf kommunaler Ebene für eine Zusammenarbeit zu öffnen, wenn er die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl befürwortet, spielt er mit dem Feuer. [….]
Deutschland am Kipppunkt. Die faschistische AfD ist deswegen so gefährlich, weil sie von CDU und CSU unterstützt wird.
[….] Was ist heute passiert: Weitere extrem rechte Ausfälle von den konservativen Parteien, die jetzt immer normaler werden. Sobald man eine eigene Meinung entdeckt, geriert man sich sofort als unterdrücktes Opfer einer Diktatur. Der Trick: So rechtfertigt man weiteren Extremismus und weitere Unterdrückung anderer Meinung - im Gewand der Selbstverteidigung. So fängt tatsächlich Faschismus an. Deshalb will man alles verbieten - und beschimpft Grüne als Verbotspartei.
Peter Ramsauer (CSU) nannte Geflüchtete jetzt "Ungeziefer", CDU-Rechtsaußen Maaßen, der regelmäßig mit antisemitischen Codes hantiert, twitterte "Auslandsluft macht frei", eine offensichtliche Anspielung auf "Arbeit macht frei" des KZ Auschwitz. Der Mann war man oberster Verfassungschef. Die CDU behält ihn explizit in der Partei und will ihn nicht herauswerfen. [….]
