Die
Politik der GroKo ist so schlecht, daß sogar die eigenen Parlamentarier gequält
darauf hoffen, es möge möglichst nichts von dem angekündigten Unsinn umgesetzt
werden.
Noch
nicht einmal die Bayern halten die Herdprämie, bei der mit Milliardenaufwand
systematisch eine Verdummung der Jugend gefördert wird, für sinnvoll. Man kann
solche Vorhaben nur noch mit psychotischen Schüben der Bundesregierung
erklären.
Am Freitag ist Zahltag. Dann gibt es wieder
Betreuungsgeld. Pünktlich zum Monatsanfang landen bislang 100 Euro auf dem
Konto von Eltern, die ihre Kleinkinder nicht zur Krippe bringen und zu Hause
hüten. Seit einem Jahr geht das so. Und anstatt mit diesem Unsinn sofort
aufzuhören, gibt es zum 1. August sogar noch 50 Euro drauf. 150 Euro beträgt
dann diese Familienleistung, die von Anfang an ein Missgebilde war. Das
Betreuungsgeld ist ein Beispiel dafür, wie politischer Stursinn Familien
verstören kann, die Gesellschaft spaltet und Menschen aufeinander herabschauen
lässt. Die jüngsten Opfer – das muss man nach einem Jahr Betreuungsgeld bitter
resümieren – sind Menschen ohne Abitur und manche Familie mit ausländischen
Wurzeln. Sie werden willentlich in mitunter schwieriger sozialer Situation
gehalten.
(Ulrike
Heidenreich, SZ, 29.07.14)
Die
wolkig-vagen Absichtserklärungen irgendwann vielleicht einmal bis zum Ende der
Dekade für jedermann Internet zugänglich zu machen, sind so erbärmlich, daß die
Journaille kollektiv die Daumen senkt.
Breitband für alle
versprechen, aber nicht sagen können, wie das gehen soll. Mit ihrer Digitalen
Agenda, zeigt die Bundesregierung, dass man sie beim Thema Internet nicht ernst
nehmen kann. […]
Dabei hinkt
Deutschland beim Breitbandausbau weit hinterher, den eigenen Erwartungen und
dem Rest Europas, wie zum Beispiel gerade erst Daten der EU-Kommission gezeigt
haben. Wie soll es also plötzlich trotzdem bis 2018 klappen? Hätte ja sein
können, dass die Digitale Agenda darauf tatsächlich Antworten liefert. Tut sie
aber nicht. Stattdessen gibt es in dem von gleich drei Ministern mit großer
Bugwelle angekündigten Papier nur wolkige Absichstbekundungen und schöne
Bekenntnisse. "Ein Gegensatz zwischen 'realer' und 'virtueller' Welt
existiert nicht", steht da, und dass flächendeckendes Breitband-Internet
"die Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land"
sei.
Bemerkenswerte Worte
für "Neuland"-Merkel und ihre Regierung, würde nicht so verdammt
wenig dahinterstecken. Wenn es um das Erreichen der Breitband-Ziele geht, steht
in der Agenda zu oft "wir wollen" und zu selten "wir
werden". […]
In der
Verantwortung steht hier die Bundeskanzlerin, die sich für die „digitale Agenda“
den totalen Deppen Dobrindt hält.
Würde
sie ihren Amtseid ernstnehmen („Schaden von Deutschland abwenden…“), dürfte sie
nicht so
eine Witzfigur die Zukunft des Landes verspielen lassen.
Der
Infrastrukturminister ist unglücklicherweise auf jedem Gebiet Laie.
Eine Maut – und da
sind sich die Experten einig – wie sie Verkehrsminister Alexander Dobrindt
plant, taugt nichts. Sie lenkt den Verkehr nicht, und sie ist zu kompliziert.
Dobrindts Maut wird
lediglich dafür sorgen, dass die Kfz-Steuer nicht mehr nur auf eine, sondern in
Zukunft mit hohem Aufwand auf zwei Arten kassiert werden wird. Denn Kfz-Steuer
und Maut werden für Inländer miteinander verrechnet. Das wissen auch die
Fachleute der großen Koalition. Sie räumen es im kleinen Kreise sogar freimütig
ein, und doch sind sich die meisten sicher, dass die Dobrindt-Maut am Ende
Gesetz werden wird. Schließlich ist die Maut die zentrale politische Forderung
der CSU in dieser Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer wird sich auch von den
Einwänden aus der eigenen Partei nicht davon abbringen lassen.
Alle machen mit,
obwohl die meisten es besser wissen.
(Guido
Bohsem, SZ, 21.07.14)
Diese
Wurschtelbundesregierung begnügt sich nun ernsthaft damit zu hoffen, daß die
eigenen Leute so doof sind, daß ihre Pläne scheitern werden.
Die
regierungsunfähige Kanzlerin weigert sich weiterhin zu regieren.
Offensichtlich
ist es auch ihr lieber, daß ihre eigenen Minister im Chaos untergehen, als daß
irgendein Unionsplan durchgesetzt wird.
Niemals
würde sie sich in politische Dinge einmischen; aus der Tagespolitik hält sich
Merkel prinzipiell raus.
"Bürokratie,
Wegelagerei", hat CDU-Landeschef Laschet die Maut-Pläne von
Verkehrsminister Dobrindt genannt. Das sei ein "peinliches
Sommertheater" kontert CSU-Generalsekretär Scheuer. Doch auch innerhalb
der CSU gerät die Abgabe für ausländische Autofahrer unter Druck.
Das Maut-Konzept von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führt zu immer schärferen
Auseinandersetzungen innerhalb der Unionsparteien. CSU-Generalsekretär Andreas
Scheuer hat Kritik aus der CDU an Dobrindts Plänen "als peinliches Sommertheater"
zurückgewiesen. Die Einlassungen von Thomas Strobl und Armin Laschet zeugten
"von tiefer Ahnungslosigkeit", sagte Scheuer: "Wir sind es
gewöhnt: Die SPD hat ihren Stegner, die CDU ihren Laschet. Und Thomas Strobl
ist eben rastlos auf seiner langen Suche nach einem Thema."
[…]
Damit reagierte die CSU am Sonntag auf
Vorwürfe aus den beiden größten CDU-Landesverbänden. Strobl, Landeschef der CDU
in Baden-Württemberg, befürchtet durch die Maut einen Schaden für den
Mittelstand und die Grenzregionen. "Eine Maut, die den kleinen
Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese
Regionen", sagte Strobl der Bild am Sonntag. "Das können wir dann
auch nicht mittragen."
[…] Es
bleibe daher dabei, betonte Generalsekretär Scheuer: "Die Maut für alle
kommt, und sie kommt für alle Straßen." […]
Die
GroKo ist eine so traurige und erbärmliche Angelegenheit, daß sie nur noch von
einer Idiotie auf diesem Planeten getoppt wird:
Nämlich dem verblödeten Urnenpöbel, der sich vor Begeisterung für diese Regierung gar nicht mehr einkriegen kann.
Nämlich dem verblödeten Urnenpöbel, der sich vor Begeisterung für diese Regierung gar nicht mehr einkriegen kann.
Man
betrachte nur einmal die Themen der sonntäglichen Polit-TV-Shows.
Alles richtig gemacht?
Die
Bundesregierung im Popularitätsrausch
Die Bundesregierung
ist so beliebt wie nie bei den Deutschen, und für die kommende Wahl in Sachsen
wünschen sich die dortigen Bürger mehrheitlich sogar auch eine Große Koalition.
54 Prozent sagten dies
im aktuellen SachsenTrend rund eine Woche vor der Landtagswahl. Deutschland
scheint sich im Wohlfühl-Modus mit seiner Schwarz-Roten Regierung zu befinden.
Wie ist das möglich?
Das
deutsche Volk hat sich als Wähler endgültig disqualifiziert.
Alle
Plebiszite müssen sofort abgeschafft werden und man sollte Wahlen auf ein
Minimum beschränken!
