Die beiden CDU-Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz am 14.03.2021 sind ordentlich genervt.
So sehr wie die SPD schwächelt, dachten sie endlich auch in Mainz wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Im tiefschwarzen schwäbischen Kernland hatte der 29-Jährige Landesvorsitzende der JU schon 2016 das Ende der Grünen erkannt.
[…..] Der Mannheimer CDU-Politiker Nikolas Löbel scheint ein ausgeprägtes Talent zu haben, seiner eigenen Partei in Wahlkämpfen zu schaden. Vor fünf Jahren ritt er als Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg eine spektakuläre Attacke auf Winfried Kretschmann. Er nannte den grünen Ministerpräsidenten "altersschwach" und sagte: "Jeder von uns weiß, der schafft keine fünf Jahre mehr." Erwartungsgemäß kam es nicht gut an, einem 67-Jährigen den nahen Exitus - und sei es auch nur den politischen - zu prophezeien. […..]
Der BW-CDU gefiel Löbel so gut, daß sie ihn 2017 in den Bundestag schickten.
Mit Prognosen soll man vorsichtig sein; insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.
Grüne Politik gibt es zwar tatsächlich kaum noch im Ländle; der konservative Katholik Kretschmann macht klassische Klientelpolitik für die Industrie und outete sich jüngst als großer Fan der rechtspopulistischen CSU.
Tot ist der 72-Jährige aber nicht; im Gegenteil, er strebt eine dritte Amtszeit an und zog in den letzten zwei Monaten der CDU-Konkurrenz demoskopisch davon.
Politisch tot ist hingegen der raffgierige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel.
Christian Baldauf und Susanne Eisenmann forderten so laut wie niemand sonst in der Union die Rücktritte von Nüßlein und Löbel. Die BW-Kandidatin forderte sogar eine noch schmerzlichere Konsequenz für ihren Parteifreud; Löbel solle die 250.000 Euro Maskenprovision spenden.
Wenn ein CDU-Schwabe von einem anderen CDU-Schwaben fordert sein schönes Geld abzugeben, muss die Hütte brennen. Genau das ist aber der Fall; ihren Traum, Ministerpräsidentin zu werden, kann Frau Eisenmann begraben.
Und auch der lange favorisierte Kollege in Mainz, fällt plötzlich hinter Malu Deyer zurück. Also schlägt auch er harte Töne an und fällt über Parteifreunde her.
[…..] Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat die Geschäfte von zwei Bundestagsabgeordneten der Union mit Corona-Masken als "höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich" bezeichnet. Es schade dem Ansehen des Parlamentarismus insgesamt, wenn versucht werde, das Abgeordnetenmandat zu nutzen, um hohe Provisionen zu erzielen, sagte Baldauf am Montag auf Anfrage. Das Fehlverhalten müsse "umfassend aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft" werden. Dazu gehöre neben einem unverzüglichen Mandatsverzicht, die erhaltene Provision zu spenden. [….]
Es fällt schon auf, daß es die beiden aktuellen Wahlkämpfer der Union sind, die das Richtige sagen und vernehmlich aufstampfen. Durch die aktuellen CDUCSU-Mauscheleien sind ihre angestrebten Posten hochgefährdet.
Es fällt auch auf, wer sich nicht so laut oder gar nicht zu den Hinterzimmer-Raffzähnen in ihren Parteien äußert: Nämlich die Parteiführung, die es angeht, die sich über viele Jahre gegen ein Lobbyregister sperrte, den gegenwärtigen Lobbyregisterentwurf bis zu Unkenntlichkeit verwässerte und sich 11 Jahre erfolgreich dagegen sperrte überhaupt die Bestechung von Bundestagsabgeordneten unter Strafe zu stellen.
Die rotgrüne Schröder-Regierung unterzeichnete im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption, aber Merkels Partei hintertrieb bis zum Jahr 2014 die Ratifizierung im Parlament.
Insbesondere bei der Amigo-CSU gehört der beherzte Griff in die Staatskasse zum Selbstverständnis, aber auch die CDU lässt die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer, Karin Strenz und Philipp Amthor unbehelligt, obwohl sich alle bestechen ließen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn steckt ganz tief im Sumpf der privaten Geldgeschäfte.
Es wäre auch kaum möglich für die C-Parteien dagegen vorzugehen, schließlich stinkt der Fisch vom Kopfe her.
Merkel selbst lobbyierte auf Wunsch ihrer Kollegen von Beust, Amthor und von und zu Guttenberg für Augustus und Wirecard. Eifrig betreibt sie Industrielobbyismus in Brüssel für die CDU-Großspender der Auto-Branche.
Ihr Nachnachfolger Armin Laschet spannte sogar seinen eigenen Sohn Joe Laschet in einen schmuddeligen NRW-Maskendeal ein und ließ Van-Laack, Christian von Daniels, dem Geschäftspartner seines Model-Sohnes einen Auftrag über 38,5 Millionen Euro zukommen.
Die Laschets waren unbelehrbar und versuchten nach zwei dieser krummen Deals Ende Dezember 2020 ein drittes Mal Jos Laschets Partner Steuermillionen zuzuschieben.
[….] Laschet mit Sohn Joe in neuer Peinlichkeit: NRW bestellt 1,25 Millionen Masken für die Polizei neu - „Rechtswidrigkeit“ In NRW wird ein Auftrag über 1,25 Millionen Schutzmasken neu ausgeschrieben. Der Auftrag war bereits vergeben - doch vermittelt wohl auch über Armin Laschets Sohn.
1,25 Millionen Masken sollte die Modefirma Van Laack produzieren. Und das zum zweiten Mal in diesem Jahr, für einen besonderen Auftraggeber: Das Innenministerium hatte die Alltagsmasken für die Polizei geordert. Doch nun wird der Firma der Auftrag entzogen und neu ausgeschrieben - Rückabwicklung heißt das in der Fachsprache. Der Grund dafür ist eine erfolgreiche Klage vor der Vergabekammer Rheinland - die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)* in Bedrängnis bringen könnte. Nun wird der Auftrag neu ausgeschrieben, und zwar EU-weit. Eine Wuppertaler Unternehmerin hatte geklagt, weil sie die Vergabe als rechtswidrig ansah. Die Firma Van Laack hatte bereits zwei andere Aufträge erhalten - im Frühjahr den gleichen Auftrag über Schutzmasken, etwas später einen Auftrag über zehn Millionen Schutzkittel. Und vor allem dieser Schutzkittel-Auftrag hatte für Debatten gesorgt, weil Laschets Sohn in der Anbahnung involviert war. [……]
Für Eisenmann und Baldauf ist der Zeitpunkt der Diskussion denkbar ungünstig, aber das ist nun mal C-Partei-immanent.
