The „Zeitgeist“ ist rechts. Daher träumt CDU-Rechtsaußen Jens Spahn schon von einer AfD-CDU-Koalition. Eine „Groko“ mit der SPD wäre ihm viel zu linksextrem.
Die mediale und ganz offensichtlich auch die demoskopische Stimmung tickt für Schwarz und Gelb und Braun – nehmt es von den Armen, gebt es den Reichen, Klimaschutz brauchen wir nicht, Ausländer raus, Schwulen/Trans/Frauenrechte abschaffen, Verbrenner für immer. CDU-Politiker sagen Dinge, die man sich seit 1945 nicht mehr öffentlich traute.
Wer im ursozialdemokratischen Sinne, wie Olaf Scholz bei seiner aktuellen Regierungserklärung vom 13.11.2024 betont, anders als Merz und Lindner „Leistungsträger“ nicht nach dem Einkommen zu definieren, wird ausgelacht. Wird von der kollektiven Journaille als naiv gebrandmarkt. Als Wirtschaftsfeind gescholten.
Bei der rechten Mehrheit gilt es offenbar als wirtschaftsfördernd, der unteren Hälfte der Einkommenspyramide etwas wegzunehmen, obwohl gerade sie ihre monatlichen Mittel fast vollständig ausgeben und somit Nachfrage generieren. Jemand, der 100 Millionen besitzt, kann hingegen mit 101 Millionen auch nicht mehr Milch verbrauchen oder öfter zum Friseur gehen oder mehr Brötchen essen.
Scholz und die SPD sind unsexy. Die Gäste im Presseclub rümpfen ehrlich angewidert die Nase, wenn sie hören, wie der Noch-Kanzler Mindestlohn erhöhen will. Für Sozis ist die Stimmung – mal wieder – beschissen.
Dabei sind die SPD-Forderungen nicht nur gerecht und sinnvoll, sondern auch ökonomisch richtig! Es hilft den Unternehmern, wenn die Menschen mehr ausgeben können. Und selbstverständlich hat der SPD-Kanzler ebenfalls vollkommen Recht, wenn er Lindners und Linnemanns Schuldenbremsen-Wahn widerspricht. Es wird für nachfolgende Generationen sehr viel teurer, wenn wir weiterhin merkelig Deutschlands Infrastruktur verrotten lassen – zumal alle anderen Industrienationen einen erheblich höheren Schuldenstand als Deutschland haben und dennoch Geld aufnehmen, um zu investieren.
[…..] Diese Frage lautet: Soll die Unterstützung der Ukraine mit mehr als zwölf Milliarden Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert werden auf Kosten von Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind? Meine Antwort lautet: Nein.
Wir können deswegen nicht bei den Investitionen in unsere Infrastruktur sparen, Straßen, Brücken und Schienen verrotten lassen und dort nicht die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen. Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen und wir dafür mit weniger Wachstum für die Unternehmen und weniger Arbeitsplätzen bezahlen. Ich wiederhole auch, was ich an anderer Stelle gesagt habe: Es kann nicht sein, und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt. Das alles will ich unserem Land ersparen.
[…..] Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in unsere Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze und Wirtschaft und Infrastruktur, entweder wir geben Geld für die Bundeswehr, oder wir haben sichere Renten, entweder wir unterstützen die Ukraine, oder wir investieren in Deutschland. Dieses Entweder-oder ist falsch und führt unser Land in die Irre. Dieses Entweder-oder ist ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten. Das schadet und zerreißt Deutschland.
Dieses seltsame Entweder-oder und die entsprechenden Vorschläge kommen übrigens fast immer nur von Leuten, die nicht rechnen müssen, ob das Geld oder die Rente bis zum Monatsende reicht, von Leuten, die sich keine Gedanken machen müssen über die neue Waschmaschine, den Jahresurlaub oder die Klassenfahrt der Kinder. Aber mir geht es eben um diejenigen, die sich diese Gedanken machen müssen, die keine laute Lobby haben, die hart arbeiten und trotzdem keine großen Sprünge machen können. Sie würde dieses Entweder-oder besonders hart treffen. Und das sollten wir nicht zulassen.
Übrigens: In keiner anderen der großen wirtschaftsstarken Demokratien gibt es eine vergleichbare Debatte. Ich finde nicht alles gut, was anderswo in den G7-Staaten so entschieden wird. Und ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland ein Land ist, das gut mit seinem Geld umgeht und eine Staatsverschuldung hat, die in Richtung 60 Prozent marschiert, während die unserer Partner bei über 100 Prozent liegt.
Wenn ich mit den Regierungschefs in Kanada oder Japan spreche, dann sagen die nicht: mehr Geld in Digitalisierung und Klimaschutz, dafür kürzen wir den Leuten die Rente. […..]
(Bundeskanzler Scholz, 13.11.2024)
Es geht hier nicht um die Frage, ob man Scholz mag, ob er einem zu dröge erscheint, ob er zu wenig entertaint. Es geht um die Frage, wer recht hat, wer die richtigen Konzepte hat. Diese Frage kann man sehr klar beantworten: Söder, Merz, Weidel, Lindner und Wagenknecht haben UNRECHT. Scholz hat RECHT. Habeck und die Rest-Linken auch.
In Krisenzeiten die Superreichen mit Steuererleichterungen zu beschenken führt nur zum „Trickle Up“ – die Superreichen werden ganz schnell noch superreicher und verschieben ihre gewaltigen Milliardenvermögen in Steueroasen, so daß sie eben gerade NICHT der Wirtschaft helfen.
Die allermeisten Reichen sind reich, weil sie geerbt haben. Reiche Erben, wie Serienpleitier Trump, setzen ebenso wie Porschefahrer Lindner alle ihre Firmen in den Sand, weil sie unternehmerisch unfähig sind.
Die christlichen Hilfsorganisation Caritas, Diakonie, Malteser, Adveniat, Christoffel-Blindenmission, Misereor, Brot für die Welt und Co befinden sich da ganz auf der Linie ihrer C-Parteien und zahlen ihren Vorständen üppige sechsstellige Jahresgehälter. Das sind offenbar auch „Leistungsträger“ im Merzschen Sinne und sollen weniger Steuern zahlen. Das gilt auch für die Schweiz.
Es ist aber schwierig, die aktuellen Zahlen zu finden, da sie offenkundig mit Absicht tief in den Geschäftsberichten versteckt sind.
[….] Misereor 2015: Geschäftsführung (3 Mitglieder) jeweils: 278.000 EUR (!!!) (Jahr 2014: 273.000 EUR), alles brutto ohne gesetzlichen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und betriebliche Altersvorsorge;
Quelle: Jahresbericht 2015, S. 52
Brot für die Welt: Präsidentin: 116.787,90 EUR (zzgl. 55.292,60 EUR Versorgungsumlage und
Beiträge zur Versicherung für Pfarrer und Kirchenbeamte)
zweiter Vorstand: 130.880,10 EUR (zzgl. 6.000,00 EUR Unterstützungskasse)
dritter Vorstand: 144.777,05 EUR; alles brutto
Quelle: Jahresbericht 2015, S. 78.
Diakonie Deutschland
– Evangelischer Bundesverband:
Präsident: 128.544,20 EUR (zzgl. 65.870,18 EUR Versorgungsumlage und
Beiträge zur Versicherung für Pfarrer und Kirchenbeamte)
zweiter Vorstand: 130.809,56 EUR (zzgl. 6.000,00 EUR Unterstützungskasse)
dritter Vorstand: 139.399,99 EUR
Quelle: Jahresbericht 2015, S. 78. […..]
[…..] Die Gesamtbezüge des Vorstands liegen unter Berücksichtigung aller Gehaltsbestandteile (Jahresbruttogehalt, Dienstwagen und zusätzliche Altersvorsorge) bei 155.145,28 Euro (Dr. Peter Schießl) und 152.806,68 Euro (Dr. Rainer Brockhaus) […..]
(Christophel Blindenmission, 2023)
Ich bin da ganz sozialdemokratisch und sage, daß diese Topverdiener durchaus etwas mehr Steuern zahlen dürfen. Da die Organisationen selbst „gemeinnützig“ sind und somit gar keine Steuern zahlen, sollten ihre Vorstandsgehälter transparent sein.
[….] Die Gesamtbruttobezüge des Vorstandes - bestehend aus zwei hauptamtlichen Mitgliedern, wobei eine Stelle erst ab 1.3.2020 besetzt war - beliefen sich im Berichtsjahr 2020 auf insgesamt 224T€. Die Gesamtbezüge umfassen neben der Vergütung (Arbeitnehmerbrutto) auch eine Einmalzahlung in Höhe von 5 T€. Daneben entstanden im Berichtsjahr Kosten für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur Zusatzversorgungskasse sowie Kosten für die Dotierung eines Kirchenbeamtenpensionsanspruchs in Höhe von zusammen 61 T€. […..]
[….] Das Bruttogesamtgehalt unserer Caritasdirektorin Gaby Hagmans beträgt zurzeit (2023) 143.000 Euro/pro Jahr (rund 1.800 Beschäftigte, 103 Millionen Euro Geschäftsvolumen in 2021). Darin enthalten ist ein Dienstwagen als Gehaltsbestandteil (s. unten). Der Kaufpreis des Mittelklasse-Fahrzeugs beträgt ca. 37.000 Euro (inkl. MwSt.). Weitere Boni werden nicht gewährt, auch erfolgen keine weiteren Zahlungen an den Vorstand durch den Caritasverband Frankfurt e. V. Gaby Hagmans ist noch als Aufsichtsratsmitglied für die Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT) tätig. Diese Nebentätigkeit, für die sie eine Aufwandsentschädigung seitens der BBT erhält, ist durch den Caritasverband Frankfurt e. V. genehmigt. […..]
Ich sage: Umverteilen. Ganz klassisch nach SPD-Weise. Ein paar Prozentchen beim Spitzensteuersatz rauf und dafür an die Armen denken.
[….] Caritas-Geschäftsführer Rainer Flinks hat sich über Jahre Geburtstagspartys, ein schickes Büro und eine satte Gehaltserhöhung bezahlen lassen. Die meisten Rechnungen konnte er selbst abzeichnen.
Geburtstagsfeier Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, zahlte die Caritas im Februar 2014 insgesamt 2350 Euro für die Feier zum 50. Geburtstag ihres Geschäftsführers. Die Rechnung unterschrieb Flinks selbst.
[….] Schon im Vorjahr zahlte die Firma seine Geburtstagsfeier. [….] Neues Büro In einem Schulungsraum richtete Flinks ein neues Büro ein und räumte sich dafür laut BAMS einen fünfstelligen Betrag ein. Zur Ausstattung gehört demnach ein Sichtschutz für 6000 Euro, eine eigene abschließbare Klokabine und eine Terrassentür, die auch sein Hund aufschieben kann. Die Ausstattung sei im "oberen Mittelklassebereich“ und „verhältnismäßig“, sagte Flinks der "BAMS".
60.000 Euro mehr Gehalt Innerhalb von drei Jahren stieg Flinks Gehalt von 102.319 Euro auf 162.319 Euro, ein Plus von 60 Prozent. Eine Reinigungsrechnung über 18 Euro reichte er trotzdem ein: „Bei einer Dienstveranstaltung wurde ich mit einem vollen Tablett Sekt überschüttet", erklärte er der "BAMS".
MBA-Studium Für sein zahlte die Caritas Flinks pauschal 17.909 Euro. Seine Reisespesen für Taxifahrten und Flüge rechnete er gesondert ab und unterschrieb die Bewilligung selbst. [….]
