Eine
Wahlkampagne für einen Kongresssitz kostet Millionen; für den Posten eines
US-Senators muß man einen zweistelligen Millionenbetrag locker machen.
Klar, am
teuersten ist es US-Präsident zu werden. Das kostet gegenwärtig ein bis zwei Milliarden
US-Dollar à Kandidat.
Abgesehen
von der moralischen Fragwürdigkeit bringt das insbesondere zwei Probleme mit
sich.
Nein,
man muß nicht unbedingt selbst steinreich sein, um so ein Amt anzustreben (de facto
sind aber fast alle US-Senatoren Millionäre), weil üblicherweise die Wahlkampfkasse
durch Spenden gefüllt wird.
Man kann
sehr effektiv auch gewaltige Millionenberge auftürmen, indem man viele
Millionen Kleinspender anzapft.
Barack
Obama 2008 und Bernie Sanders 2016 haben gezeigt wie das geht.
Die systemimmanente
Spendensammelei in Amerika bringt es aber vor allem mit sich, daß amtierende
Volksvertreter durchschnittlich rund die Hälfte ihrer Arbeitszeit damit
verbringen um Spenden zu betteln, auf Galas zu gehen und sich vor Sponsoren zum
Hampelmann zu machen – wenn sie wiedergewählt werden wollen.
Angesichts
der Politstillstandes, des congressional gridlocks, wünschte man sich
allerdings, die Senatoren könnten ihre gesamte Arbeitskraft der Lösung von
Problemen widmen.
Das
zweite Riesenproblem wurde den Amerikanern von erzkonservativen GOP-Richtern
beschert. Die Super-PACs, die Bernie Sanders beim DNC wütend ansprach.
Hillary Clinton will nominate justices to the Supreme
Court who are prepared to overturn Citizens United and end the movement toward
oligarchy in this country. [….]
„Citizen
United“ ist das Political Action Committee (PAC) der ultra-ultrakonservativen Koch-Brüder,
die jeder über 40 Milliarden US-Dollar besitzen.
Im Jahr
2008 klagte sich „Citizen United“ bis zum Supreme Court und erreichte es
tatsächlich alle Beschränken für die wirtschaftliche Einflussnahme auf
Wahlkämpfe aufheben zu lassen.
In a 5-4 ruling, the
Justices declared unconstitutional the government restriction on “independent”
political spending by corporations and unions, and determined the anti-Clinton
broadcast should have been allowed. The decision overturned century-old
precedent allowing the government to regulate such spending. As a result,
Citizens United has greatly affected the way corporations and unions can spend
on elections. [….]
Seither
können Milliardäre, Konzerne, Hedge Fonds unbegrenzt Geld in Super-PACs
stecken, um Kandidaten zu beeinflussen.
Die
gewaltigen Summen, die seither in die Wahlkämpfe von ultra-rechten
Staatshassern flossen, sind eine Erklärung für den totalen Durchmarsch der
Republikaner in beiden Parlamentskammern seit Obamas Amtsantritt.
Ist die
amerikanische Demokratie nun also gekauft?
Jein.
Jein.
Auch
linke Politiker wie Warren oder Sanders können sich durchsetzen, aber für sie
bedeutet es natürlich einen gewaltigen Mehraufwand genügend Geld
zusammenzusammeln, um sich gegen die im Geld schwimmenden konservativen
Werbekampagnen durchzusetzen.
Im
republikanischen Vorwahlkampf dieses Jahres konnte man beobachten, daß Geld
allein allerdings nicht ausreicht.
Werbekampagnen
werden üblicherweise benutzt, um den eigenen Kandidaten bekannt zu machen und
Aufmerksamkeit zu generieren.
Allerdings
erwies sich Donald Trump als derartiges Faszinosum für sämtliche US-Medien, daß
sie geradezu bettelten jeden einzelnen Halbsatz durchzukauen, endlos zu
widerholen und breit zu diskutieren. Fast 20 TV-Debatten taten das ihrige.
Die vom
Parteiestablishment unterstützten Kandidaten Jeb Bush und Marco Rubio verfügten
über prall gefüllte Super-PAC-Konten
Sie
gaben schon im Vorwahlkampf in einzelnen Bundesstaaten zweistellige Millionensummen
aus. Ihre campaign ads liefen fast minütlich.
Bekanntlich konnten die Werbemillionen aber
nichts gegen die Trump-Dauerpräsenz ausrichten.
Kandidat
um Kandidat mußte trotz prall gefüllter Kasse aufgeben.
Bizarrerweise
war es dann ausgerechnet der Milliardär Trump, dem zuerst das Geld ausging.
Zunächst
machte es nichts, daß niemand für ihn spenden wollte, da er Sendezeit nach
Belieben umsonst zur Verfügung gestellt bekam.
Irgendwann
war seine Kampagne so abgebrannt, daß Trump anfing zu jammern und zu betteln,
um seine Mitarbeiter bezahlen zu können. Es nützte nichts. Er mußte tatsächlich
50 Millionen aus eigenen Mitteln zuschießen.
Im
eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf wird es noch viel teurer, da man in
jedem einzelnen Bundesstaat das Fußvolk bezahlen muß, um Stimmung zu machen.
Es
stellt sich wieder einmal die Frage wie reich Trump eigentlich ist.
Forbes
sagt vier Milliarden, Trump selbst sagt es wäre eher zehn Milliarden. Aber
viele Zeitungen spekulieren ob der vielen Pleiten, die Trump-Firmen hinlegten
und vor allem ob seiner strikten Weigerung seine Steuerunterlagen vorzulegen,
daß Trump gar kein Milliardär sei.
Ich habe
sogar schon die Zahl 150-200 Millionen
gelesen.
Sollte das stimmen, hätte Trump allein gar
nicht genug Geld, um den Wahlkampf zu Ende zu führen; jedenfalls nicht ohne
andere Spender.
Ein
besonderer Twist ergibt sich beim Thema Einfluss
der Milliardäre auf die US-Politik dadurch, daß Trump ausgerechnet bei
seinen Milliardärs-Kollegen äußerst unbeliebt ist.
Nun tritt
einer der ihren selbst an und ausgerechnet den will fast kein Mit-Milliardär
unterstützen.
Der
ultrakonservative Casino-Tycoon Sheldon Gary Adelson (auf der Forbes-Liste der
reichsten Menschen der Welt belegte er 2015 den 18. Platz mit einem Vermögen
von rund 31 Milliarden US-Dollar) ist Trump-Fan, soll ihm angeblich 100
Millionen Dollar spenden.
The casino magnate
Sheldon G. Adelson told Donald J. Trump in a private meeting last week that he
was willing to contribute more to help elect him than he has to any previous
campaign, a sum that could exceed $100 million, according to two Republicans
with direct knowledge of Mr. Adelson’s commitment.
Ein
hübsches Sümmchen.
Allerdings
geben sich die üblichen GOP-Megaspender demonstrativ zugeknöpft.
Die Kochs
hassen zwar Hillary Clinton wie die Pest, wollen aber Trump auch kein Geld geben. Den
wollen sie noch nicht mal treffen.
About 400 donors in
the network backed by billionaire industrialists Charles and David Koch
gathered at a resort here this weekend to hear from an array of Republican
lawmakers and governors—but not GOP presidential nominee Donald Trump.
Mr. Trump, who held a
campaign rally here on Friday afternoon, wasn’t invited to the seminar, and the
Koch network has said it won’t spend money on the presidential race, focusing
instead on the U.S. Senate. Groups financed by the Kochs and their alliance spent
more than $400 million in 2012, according to tax returns, although much of that
money went to ventures not overtly political.
Network officials also
appeared to reject Mr. Trump’s assertion on Saturday that he had “turned down”
a meeting with the Kochs, saying that they had met with top Trump advisers in
June and had at the time decided to focus their efforts on keeping Republican
control of the Senate.
Einige
Milliardäre hassen Trump auch so sehr, daß sie sich aktiv für Hillary Clinton
engagieren.
Michael
Bloombergs brutale Abrechnung mit Trump dürfte den Gescholtenen besonders
getroffen haben, da Bloomberg 12 mal so reich ist wie Trump.
Ein noch
dickerer Fisch ist Warren Buffett, mit derzeit 63 Milliarden drittreichster
Mensch der Welt. Dagegen wirkt Trump, der 324-reichste
Mensch der Welt geradezu ärmlich.
Nahezu sein gesamtes
Vermögen ist in dem von ihm aufgebauten und geleiteten Investment-Unternehmen
Berkshire Hathaway angelegt, dessen größter Aktionär er selbst ist. Aktuell
(August 2015) hält er immer noch knapp 19 % der Gesellschaftsanteile, obwohl er
seit 2006 kontinuierlich Aktien für Spenden verkauft. Ohne diese Spenden hielte
er knapp 31 % und wäre mit 108,8 Milliarden US-Dollar mit Abstand der reichste
Mensch der Welt. Die Aktie seines Unternehmens ist die teuerste an der Börse zu
kaufende Aktie der Welt.
(Wikipedia)
Buffett
verachtet Trump und setzt sich intensiv für Hillary Clinton ein.
Ein schlechter
Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der
US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der
Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald
Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann
vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.
Buffett machte sich
darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder
bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann
kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem
setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In
den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite
geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch
die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten
über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.
Kapitalismus
kaputt.
Wolfgang
Schäuble verdient mit Schulden machen ob der
negativen Zinsen 1,5 Milliarden Euro (geh‘ kacken, „schwäbische Hausfrau!“)
Derweil
versammeln sich die US-Milliardäre hinter der nach links gerückten Demokratin,
die die Super-rich heftig besteuern will.
Sheryl
Sandberg (Facebook, 1,3 Mrd), Marc
Cuban (Dallas Mavericks, 3 Mrd), Michael Bloomberg (Bloomberg
L.P., Bloomberg Television, 42 Mrd) und Oprah Winfrey (HARPO Productions, 3,2
Milliarden) werben inzwischen ebenfalls für Hillary Clinton.
Bei den
progressiven Demokraten wird das sicherlich nicht bejubelt werden, sondern alte
Vorurteile über ihre Wallstreet-connections verstärken.
Allerdings
sind Typen wie Buffett und Winfrey zweifellos auch keine ultrakonservativen
Karikaturen wie die Koch-Brüder.
Hoffentlich
spenden sie großzügig für Hillarys PACs.
