Ja,
jetzt wird wieder gegrübelt in den Redaktionsstuben.
Hat
Merkel gelogen, die Unwahrheit gesagt, getäuscht – bewußt oder unbewußt?
Zeit,
sich die Definitionen genau anzusehen.
Lügen
ist, wenn man wider besseren Wissens etwas Unwahres erzählt.
„Die Unwahrheit
sagen“ bezeichnet gemeinhin, wenn ein Politiker etwas Unwahres sagt, aber
dachte es wäre wahr.
Politische
Aufrichtigkeit ist tricky.
Egon
Bahr lieferte, wie so oft, eine einfache aber treffende Definition für die
Anforderungen an einen Politiker:
„Man muß nicht immer alles sagen, was wahr
ist. Aber alles was man sagt, muß wahr sein.“
Das mit
dem Nichtssagen hat Merkel natürlich perfekt drauf.
Aber in
den letzten Jahren entschlüpfen ihr immer wieder handfeste Lügen.
Damit
ist sie zwar in ihrer Parteispitze in guter Gesellschaft…
…aber
die manisch Merkel-freundliche deutsche Presse bemüht sich nach Kräften der
geliebten Führerin nicht das häßliche Wort „Lüge“ anzuheften.
Es ist
geradezu lächerlich, wie neben ihrer fast generellen Weigerung konkret zu werden,
auch ihre 180°-Wenden akzeptiert werden.
Wehrpflicht/Berufsarmee,
Kopfpauschale/Beitragskrankenkasse, AKW-Laufzeitverlängerung/Atomausstieg, Kein
deutsches Geld für die Eurorettung/viel deutsches Geld für die Eurorettung.
Während
die Politjournalisten nach 24 Jahren Merkel in Bundesregierungsverantwortung,
bzw Oppositionsführerin, immer noch rätseln, ob Merkel eigentlich noch
irgendetwas anderes antreibt als die pure persönliche Machtgier, hat sich für
den Urnenpöbel wenigstens eine Gewissheit herausgebildet.
Das
Merkelsche Gesetz.
Seit
Thomas Oppermann das Merkelsche Gesetz postulierte, stiegen ihre
Popularitätswerte kontinuierlich an und kratzen gegenwärtig an der 80%-Marke.
Sie
beläßt es bei vagen Ankündigungen, wolkigem Gewaber und einigen konkreten
Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“
Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren aberwitzigen ZickZack-
und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach verteuert.
Ihr
abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser Nationen ab.
So
ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009
völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei
dicken Konjunkturpakten und Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.
Die
Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch Wolfgang Schäuble und
Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf
maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280
Milliarden aufgeblasen wurde.
Wieder einmal, so Oppermann, komme das
"Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas
ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der
Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste
Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil:
Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick
verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen
sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre
Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß
erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu
erschüttern. Die Hauptschuld daran
trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren,
wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine
Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst
anschließender Kurskorrektur.
Griechenlandumschuldung,
Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch
blickt; man kann sich stets darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als
absolut alternativlos einnordet doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil
dessen angepeilt wird.
Dieses
Gesetz scheint allgemeine Gültigkeit zu haben.
Man
erinnert sich an Merkels großartige Ankündigungen ein „No Spy Abkommen“
abzuschließen und ihren Kommentar „Abhören unter Freunden – das geht gar
nicht!“, als ihr Handy abgehört wurde.
Inzwischen
war sie in Washington, erwähnte dort den NSA-Skandal mit keinem Wort, begrub
das No-Spy-Abkommen und sieht jetzt sogar tatenlos dem Kotau des Generalbundesanwalts zu,
der erklärt, daß er noch nicht einmal ermitteln werde.
Absichtserklärungen
sind eigentlich ihre Domäne.
Die
werden Dutzendfach in Koalitionsverträge gepackt und bekommen dann einen
Finanzierungsvorbehalt – womit sie im Grunde gegenstandslos sind.
Viel
schief gehen kann eigentlich nicht, wenn man ein Vorhaben an eine sehr vage
Bedingung koppelt. So hat man immer einen Sündenbock.
Auch
Schröders Versprechen die Arbeitslosigkeit binnen einer Legislatur um die
Hälfte zu senken, war also schlimmstenfalls die Unwahrheit und keine richtige
Lüge. Denn er wollte es wirklich erreichen und hielt es für erreichbar. Es wäre
auch nach Ansicht aller Auguren zu erreichen gewesen, wenn sich nicht plötzlich
die äußeren Umstände außerhalb seines Einflusses (Viervierfachung des
Rohölpreises) fundamental geändert hätten.
Merkels
Anti-Mautversprechen aus dem Jahr 2013 war da schon von anderem Kaliber, da sie
die Variablen alle kannte ………….
-
Alle
Parteien außer der CSU strikt dagegen
-
Ablehnung
durch alle ökonomischen Experten
-
Verstoß
gegen EU-Recht
-
Bürokratischer
Irrsinn
-
Kein
finanzieller Gewinn
……und sich diese Variablen auch nach der Wahl
nicht änderten. Es hätte nur an ihr als Kanzlerin gelegen die Maut zu
verhindern.
Daß sie
es nicht tat, ist also in diesem Fall tatsächlich als klassische Lüge zu
bewerten.
[….]
Berlin-Adlershof, Studio G, 1. September
2013 [….] Um 20.54 Uhr hält der gut aufgelegte
Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) der Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) vor,
dass ihr Partner Horst Seehofer (CSU) eine Pkw-Maut für Ausländer fordere,
obwohl diese unvereinbar mit europäischem Recht sei.
Merkel antwortete
kühl: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
[….]
Im
März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetz zu. [….] Sollte
das Gesetz am Einspruch der EU scheitern, hätte das Dobrindt-Ministerium über
eineinhalb Jahre an einem Gesetz gebastelt, das nur einer komplizierten
Koalitionsvertragsarithmetik halber Bundestag und Bundesrat passierte. Leider
ließe sich das verschwendete Geld nicht einfach von der CSU zurückfordern.
Aber unsere Frage war
die, ob Merkel gelogen hat. Die Lüge ist eine "bewusst falsche, auf
Täuschung angelegte Aussage".
Vielleicht glaubte
Merkel am 1. September 2013, was sie sagte und ist später nur klüger geworden?
Die Frage nach der
Maut kam am 1. September nicht unerwartet, ganz im Gegenteil. Merkel war
vorbereitet, ihre Antwort präpariert. Sie wusste zudem, dass der Streit mit der
Schwesterpartei noch nicht am Ende war und musste mit der vollen Wucht
bayerischer Sturheit rechnen.
Dennoch antwortete
Merkel ohne Wenn und Aber und sagte: "Mit mir wird es keine Maut
geben" und nicht etwa: "Ich verspreche, ich werde tun, was in meiner
Macht steht."
[….]
Fazit: Merkel hat in Sachen Maut gelogen.
[….]
Die
dicken Lügen aus dem Hause und Munde Merkel werden inzwischen so zahlreich, daß
ihre (zahlreichen) Epigonen sichtlich Mühe haben sie da rauszureden.
Die
beiden neuen, nun vorliegenden Merkel Mali – Behauptung es fände keine
Wirtschaftsspionage durch deutsche und amerikanische Dienste statt, Behauptung
man arbeite mit den USA an einem No-Spy-Abkommen – sind ebenfalls kaum noch als
Schludrigkeit oder „Unwahrheit sagen“ zu euphemisieren.
Nein,
Merkel lügt auch hier.
Wie man
es dialektisch diminuiert – „dreist übers Ohr gehauen“ oder „hinter die Fichte
geführt“ – spielt bei so einer heiklen Angelegenheit aus dem Zentrum der Macht
keine Rolle. Jeder kann es nun mit Sicherheit wissen: Man kann Merkel nicht trauen.
Sie ist nicht ehrlich.
Angela Merkel hat die
deutsche Öffentlichkeit ziemlich dreist übers Ohr gehauen. Diesen Schluss legen
Dokumente nahe, die nun von der „Süddeutschen Zeitung“, dem WDR und dem NDR
veröffentlicht wurden. Allzu viel Interpretationsspielraum gibt es in dieser
Frage nicht.
Das Kanzleramt hat
letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als
Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema
wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Bundeskanzlerin Merkel hat wohl
ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wird. Aus heutiger
Sicht enttäuscht mich das.
Daß die
Bundeskanzlerin die Geheimdienstskandale eben NICHT aufklären will, wissen wir
sicher – sie holt eben NICHT Ed Snowden nach Deutschland um ihn zu befragen und
sie rückt eben NICHT die ultraheikle Selektorenliste raus.
Das
alles kann man aber noch als typische Merkel-Nebelkerzen ansehen.
Sie
mauschelt eben gern.
Die de
facto nachgewiesene Spionageabkommen-Lüge ist aber eine andere moralische
Qualität.
Kurz vor
der letzten Bundestagswahl, als die Snowden-Enthüllungen verbreitet wurden,
wollte Merkel sich die lästige NSA-Affäre vom Hals schaffen, indem sie
verbreitete man werde ein No-Spy-Abkommen mit der USA schließen – wohlwissend,
daß die USA so einem Abkommen bereits eine Absage erteilt hatte.
Das
Kanzleramt hat also vor der Wahl gelogen.
Neu ist
das nicht, sondern ganz im Gegenteil Merkels übliche Methode.
Die Irreführung der
Öffentlichkeit hat bei Angela Merkel Methode. Seit fast zehn Jahren amtiert die
CDU-Politikerin nun schon als Kanzlerin. Und genauso lang arbeitet sie mit der
Nebelkerzen-Taktik, um im Vorfeld von Wahlkämpfen von unliebsamen Themen
abzulenken. Bisher ist sie damit immer durchgekommen.
Wie bei
unmoralischen Politikern üblich, versucht die Kanzlerin sich einen schlanken
Fuß zu machen, indem sie Untergebene die Suppe auslöffeln lässt.
Sie
selbst tut wieder einmal so, als ob sie nicht dazu gehört, während sich ihr bis
zur absoluten Selbstverleugnung treue Steffi Seibert windet.
Die Bundesregierung
weist den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit in der
NSA-Affäre zurück. Er habe sich zu dem Thema in der Vergangenheit nach bestem
Wissen und Gewissen und entsprechend seinem damaligen Kenntnisstand geäußert,
sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu der Anschuldigung, die USA hätten
Deutschland entgegen anderer Aussagen der Bundesregierung nie ein
No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt.
Auf Nachfragen zu
einer Konkretisierung des Angebots seitens der USA wich Seibert wiederholt aus.
"Grundlage der damaligen Einschätzung (...) war ein Angebot der US-Seite,
damals schon bestehende Vereinbarungen über gemeinsame Projekte zu verallgemeinern
und auf ganz Deutschland anzuwenden", erklärte er. "Das ist das, was
ich dazu sagen kann."
Gemeinsame Recherchen
von SZ, NDR und WDR hatten ergeben, dass ein Abkommen zum Verzicht auf
gegenseitige Spionage ("No-Spy-Abkommen") zwischen den USA und
Deutschland auch nach monatelangen Verhandlungen nie in greifbare Nähe gerückt
war.
Der frühere
Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla hatte jedoch behauptet, die US-Seite habe
"uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" [….]
Doch
einige Kommentatoren sind rechtschaffend empört, aber ich halte es, zumindest
im Moment noch, für naiv zu erwarten, daß der Urnenpöbel seine totale
Begeisterung für die Uckermärker CDU-Chefin aufgeben könnte.
Merkels
Gewissen ist rein. Sie wirkt nicht wie eine Ertappte oder Überführte.
Lügen-Angie
ist aufgrund ihrer Mangelmoral ohnehin unfähig Reue für ihre früheren Aussagen zu
empfinden.
Und so
strahlt sie weiterhin die bräsige Souveränität aus, die so viele Millionen
Menschen an ihr schätzen.
Der
deutsche Wahlmichl will verarscht werden und verabscheut Klartextpolitiker, die
sie mit der lästigen Realität molestieren.
"Wir brauchen
keinen Geheimdienstbeauftragten, wir brauchen einfach nur eine Bundesregierung,
die rückhaltlose und vollständige Aufklärung leistet und sich an Gesetze und
Verfassung hält. Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit
keine große Rolle im Kanzleramt. Das muss sich schnellstens ändern, wenn aus
einer Regierungskrise keine Demokratiekrise werden soll", erklärt Jan
Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Merkels
Märchenstunde ist zu Ende. Das Problem ist, dass nicht nur ihr das Publikum
wegläuft, sondern der Politik und der Demokratie im Allgemeinen, wenn sie
trotzdem damit fortfährt. Um noch mehr Schaden von der Demokratie abzuwenden,
muss sie jetzt in einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen Stellung nehmen
und deutlich machen, welchen Kurs sie künftig einschlagen wird.
Nach den Enthüllungen
der letzten Tage wäre dies mehr als angemessen und ein Zeichen dafür, dass sie
ihren Verfassungsauftrag ernst nimmt. Was nämlich – neben dem Spionieren unter
Freunden – auch gar nicht geht, ist, der eigenen Bevölkerung über etliche Monate
hinweg etwas vorzumachen."
[…]
Wenn jemand in der Politik "nach
bestem Wissen und Gewissen" gehandelt haben will, dann ist Gefahr im
Verzug.
Karl-Theodor zu
Guttenberg verteidigte so einst seine Doktorarbeit, genauso Annette Schavan.
Franz Josef Jung rechtfertigte mit diesen Worten seine Informationspolitik zum
Kundus-Luftangriff. Und auch Hans-Peter Friedrich versuchte, auf diese Weise
seinen Kopf in der Edathy-Affäre zu retten. Allen ist gemeinsam: Es half
nichts.
Nun also die
Bundeskanzlerin: Energisch weist Angela Merkel den Verdacht zurück, die
Bundesregierung habe die Öffentlichkeit im Wahlkampf 2013 über die Aussichten
auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Jeder habe nach "bestem
Wissen und Gewissen" gearbeitet, beteuert Merkel am Montag - sie meint
damit vor allem ihre früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Ronald
Pofalla. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert assistiert: "Wir haben
nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert."
[…]
Aber was heißt das eigentlich, man habe immer
nach "bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet und informiert? Klingt
hochmoralisch. Doch so lässt sich so ziemlich jede Anschuldigung, es sei
getrickst, getäuscht, betrogen oder gelogen worden, zurückweisen. Das gilt erst
recht, wenn die Bundesregierung keine inhaltlichen Belege oder Argumente
vorbringt. Ist ja alles streng geheim!
[…]
Dabei ist es nicht das erste Mal, dass
die Bundesregierung in der BND-Affäre in Wissens- und Gewissenskonflikte gerät.
Im April hatten Kanzleramt und Innenministerium auf eine parlamentarische
Anfrage erklärt, es gebe keine Erkenntnisse zu US-Wirtschaftsspionage in
Deutschland. Wie sich herausstellte, hatte der BND aber eben solche Hinweise
kurz zuvor ans Kanzleramt übermittelt. Die Verteidigungsstrategie auch hier:
Die Antwort sei "nach bestem Wissen und Gewissen" erfolgt. […]
Das ungeheuerliche
Schweigen der Kanzlerin
[…]
Regierungssprecher sind Meister des
Geschwurbels. Das liegt in der Natur der Sache - oft müssen sie sprechen,
obwohl sie nichts zu sagen haben. Aber diese beiden Sätze waren von
bestechender Klarheit. Deutschland wolle mit den USA ein No-Spy-Abkommen abschließen,
es liege bereits eine "Zusage" der amerikanischen Seite vor, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert im August 2013. Außerdem erklärte er, der
Vorwurf, die NSA hielte sich nicht an deutsches Recht, sei
"ausgeräumt".
Seit vergangenem
Wochenende weiß man, dass beide Aussagen falsch waren. Offenbar hatte das
CDU-geführte Kanzleramt versucht, das Thema NSA wegen der anstehenden
Bundestagswahl kleinzureden. Das
ist ein ungeheuerlicher Vorgang.
[…]. Wer jetzt Seibert geißelt, trifft jedoch
den Falschen. Er ist nur der Sprecher, verantwortlich für sein Schweigen ist
die Kanzlerin.
