Samstag, 21. Juli 2012

Erbschaften.




Schwarze Ministerpräsidenten haben die Angewohnheit zu vergessen, daß sie die Gelder der Steuerzahler zu verwalten haben.
 Lieber betrachten sie das Privileg an der Kasse zu sitzen als gute Gelegenheit Freunden und Lobbyisten ordentlich Kohle rüberzuschieben. Das ist nicht schön.

Wesentlich unangenehmer sind aber die Fälle, in denen schwarze Regierungschefs sich im Größenwahn zu Höherem berufen fühlen und als fachfremde Milliardenjongleure dilettieren.

Der Haushalt Berlin dürfte auf Generationen ruiniert sein, nachdem die CDU-Politiker Diepgen und Landowsky das berüchtigte Desaster der Berliner Bankengesellschaft  einfädelten.

Ähnliche Milliardenfehlbeträge häuften die CSU-Aufsichtler bei der Bayerischen Landesbank an.

Ebenfalls einen zweistelligen Milliardenschaden zu Lasten des Steuerzahlers verursachte die Fahrlässigkeit der beiden CDU-Regierungschefs von Beust und Carstensen bei der HSH Nordbank.

Die Suppe auslöffeln müssen die inzwischen gewählten SPD-Regierungschefs Olaf Scholz in Hamburg und Torsten Albig in Kiel.

Damals hatte der schwarze Hamburger Bürgermeister Steinbrücks Verdikt kein mit Steuergeldern gepamperter Banker dürfe mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen ausdrücklich unterlaufen. 
Man vertraute „Dr. No“, er sei der einzige, der über genügend Fachwissen verfüge, um die HSH zu leiten. Dirk Jens Nonnenmacher mußte Dank seiner CDU-Freunde nie von siebenstellig auf sechsstellige Jahresgehälter abrüsten.

Nun wird ihm der Prozess gemacht.

Nonnenmacher und anderen Ex-Managern der HSH Nordbank werden Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Sie sollen mit einem umstrittenen Kreislaufgeschäft namens Omega 55 zum Jahresende 2007 hohe Millionenverluste ausgelöst haben. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar Anklage erhoben.

Ole von Beust, der immerhin fast eine Dekade lang an der Spitze Hamburgs stand hatte natürlich noch mehr Gelegenheit seinen Nachfolgern faule Eier ins Nest zu legen.

 Seine bürgerfeindlichste und ökonomisch zweitkatastrophalste Aktion war sicherlich der „Verkauf“ der LBK (Landesbetrieb Krankenhaus) an den inzwischen zum Milliardär aufgestiegenen Asklepios-Eigner Bernard Broermann.
 Zwar hatten sich in einer Volksabstimmung ¾ der Hamburger gegen den Verkauf ausgesprochen, aber was kümmert einen CDU’ler schon die Demokratie?
In Wahrheit hatte CDU-Finanzsenator die wirtschaftlich gesunden Hamburger Krankenhäuser de facto verschenkt. 
Alle Personalkosten blieben in einem für die Stadt desaströs verhandelten Vertrag am Steuerzahler haften.

Dass die Rechnung im Kleinen nicht aufgeht, zeigt der Blick auf die sogenannten LBK-Rückkehrer. Um den immensen Protest der gewerkschaftlich gut organisierten Mitarbeiter gegen die Privatisierung zu mindern, hatte der CDU-Senat mit dem Käufer Asklepios vereinbart, dass die Beschäftigten in den öffentlichen Dienst zurückkehren können. […] Seit 2008 sind mehr als 150 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Rückführungsaktion geflossen. Was macht eine Stadt mit Hunderten von Krankenpflegern und -pflegerinnen, wenn sie doch gerade ihre Krankenhäuser verkauft hat? Eben. Teure Umschulungen und Qualifizierungen sind nötig. Und zahlreiche befristete Einsätze und Projekte, um den Menschen Arbeit zu geben und sie nicht zu teuren Spaziergängern zu machen. 


Eine Altlast aus dem Verkauf des städtischen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios-Konzern macht dem Hamburger Senat mächtig zu schaffen. Von 1473 ehemaligen LBK-Mitarbeitern, die ihr Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst wahrnahmen, haben noch immer 442 Frauen und Männer keine unbefristete Stelle in der Verwaltung. Rechnet man kleinere Privatisierungsbereiche mit Rückkehrrecht für die Mitarbeiter hinzu wie etwa die frühere City-BKK, erhöht sich die Zahl der noch zu vermittelnden Staatsdiener auf 487.

Der CDU-Ministerpräsident von Baden Württemberg, den Angela Merkel persönlich (auf Druck der beleidigten Anette Schavan und Volker Kauder) ins Amt einsetzte hieß Stefan Mappus und sollte die zukünftige ganz große konservative Nummer der CDU werden. 
Merkel hatte soeben den Atomausstieg zurück genommen, klüngelte mit der Atomlobby, erklärte die Zusammenarbeit mit Grünen zum „Hirngespinst“ und betone die deutsche Leitkultur.