Schwarze
Ministerpräsidenten haben die Angewohnheit zu vergessen, daß sie die Gelder der
Steuerzahler zu verwalten haben.
Lieber betrachten sie das Privileg an der
Kasse zu sitzen als gute Gelegenheit Freunden und Lobbyisten ordentlich Kohle
rüberzuschieben. Das ist nicht schön.
Wesentlich
unangenehmer sind aber die Fälle, in denen schwarze Regierungschefs sich im
Größenwahn zu Höherem berufen fühlen und als fachfremde Milliardenjongleure
dilettieren.
Der
Haushalt Berlin dürfte auf Generationen ruiniert sein, nachdem die
CDU-Politiker Diepgen und Landowsky das berüchtigte Desaster der Berliner Bankengesellschaft einfädelten.
Ähnliche
Milliardenfehlbeträge häuften die CSU-Aufsichtler bei der Bayerischen
Landesbank an.
Ebenfalls
einen zweistelligen Milliardenschaden zu Lasten des Steuerzahlers verursachte
die Fahrlässigkeit der beiden CDU-Regierungschefs von Beust und Carstensen bei
der HSH Nordbank.
Die
Suppe auslöffeln müssen die inzwischen gewählten SPD-Regierungschefs Olaf
Scholz in Hamburg und Torsten Albig in Kiel.
Damals
hatte der schwarze Hamburger Bürgermeister Steinbrücks Verdikt kein mit
Steuergeldern gepamperter Banker dürfe mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen ausdrücklich
unterlaufen.
Man vertraute „Dr. No“, er sei der einzige, der über genügend Fachwissen
verfüge, um die HSH zu leiten. Dirk Jens Nonnenmacher mußte Dank seiner
CDU-Freunde nie von siebenstellig auf sechsstellige Jahresgehälter abrüsten.
Nun
wird ihm der Prozess gemacht.
Nonnenmacher und anderen Ex-Managern der HSH Nordbank werden Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Sie sollen mit einem umstrittenen Kreislaufgeschäft namens Omega 55 zum Jahresende 2007 hohe Millionenverluste ausgelöst haben. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar Anklage erhoben.
Ole
von Beust, der immerhin fast eine Dekade lang an der Spitze Hamburgs stand
hatte natürlich noch mehr Gelegenheit seinen Nachfolgern faule Eier ins Nest zu
legen.
Seine bürgerfeindlichste und ökonomisch
zweitkatastrophalste Aktion war sicherlich der „Verkauf“ der LBK (Landesbetrieb
Krankenhaus) an den inzwischen zum Milliardär aufgestiegenen Asklepios-Eigner
Bernard Broermann.
Zwar hatten sich in einer Volksabstimmung ¾ der Hamburger
gegen den Verkauf ausgesprochen, aber was kümmert einen CDU’ler schon die
Demokratie?
In
Wahrheit hatte CDU-Finanzsenator die wirtschaftlich gesunden Hamburger
Krankenhäuser de facto verschenkt.
Alle Personalkosten blieben in einem für die
Stadt desaströs verhandelten Vertrag am Steuerzahler haften.
Dass die Rechnung im Kleinen nicht aufgeht, zeigt der Blick auf die sogenannten LBK-Rückkehrer. Um den immensen Protest der gewerkschaftlich gut organisierten Mitarbeiter gegen die Privatisierung zu mindern, hatte der CDU-Senat mit dem Käufer Asklepios vereinbart, dass die Beschäftigten in den öffentlichen Dienst zurückkehren können. […] Seit 2008 sind mehr als 150 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Rückführungsaktion geflossen. Was macht eine Stadt mit Hunderten von Krankenpflegern und -pflegerinnen, wenn sie doch gerade ihre Krankenhäuser verkauft hat? Eben. Teure Umschulungen und Qualifizierungen sind nötig. Und zahlreiche befristete Einsätze und Projekte, um den Menschen Arbeit zu geben und sie nicht zu teuren Spaziergängern zu machen.
Acht Jahre nachdem die CDU das Hamburger
Tafelsilber an einem Mann verschenkte, der inzwischen 2 Milliarden Euro sein
Privatvermögen nennt, entstehen der Stadt immer noch gewaltige laufende Kosten
durch den fatalen CDU-Deal.
Eine Altlast aus dem Verkauf des städtischen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios-Konzern macht dem Hamburger Senat mächtig zu schaffen. Von 1473 ehemaligen LBK-Mitarbeitern, die ihr Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst wahrnahmen, haben noch immer 442 Frauen und Männer keine unbefristete Stelle in der Verwaltung. Rechnet man kleinere Privatisierungsbereiche mit Rückkehrrecht für die Mitarbeiter hinzu wie etwa die frühere City-BKK, erhöht sich die Zahl der noch zu vermittelnden Staatsdiener auf 487.
Der
CDU-Ministerpräsident von Baden Württemberg, den Angela Merkel persönlich (auf
Druck der beleidigten Anette Schavan und Volker Kauder) ins Amt einsetzte hieß
Stefan Mappus und sollte die zukünftige ganz große konservative Nummer der CDU
werden.
Merkel hatte soeben den Atomausstieg zurück genommen, klüngelte mit der
Atomlobby, erklärte die Zusammenarbeit mit Grünen zum „Hirngespinst“ und betone
die deutsche Leitkultur.
Atomkraft forever, CDU forever lautete das
Gebot der Stunde.
Mappus verstand es als „mir kann keiner was“ und benahm sich
wie ein Fürst aus absolutistischen Zeiten. Demokratie überflüssig.
Wenn man heute nachliest, wie er als lächerlicher kleiner Büttel seines Trauzeugen
Notheis die Milliarden der Steuerzahler sinnlos aus dem Fenster warf (12,5 Mio
Euro blieben als „Erfolgshonorar“ bei seinem Kumpel Dirk hängen), staunt man
nicht schlecht.
Mindestens 870 Millionen Euro zu viel
mußten die Steuerzahler auf Notheis‘ Ansage zu viel ausgeben.
Marionette Mappus
exekutierte, was sich geldgierige Banker wünschten.
„Er kann Angela mit seinen Truppen töten“ analysierte der CDU-Banker die Macht seiner Sockenpuppe.
„Er kann Angela mit seinen Truppen töten“ analysierte der CDU-Banker die Macht seiner Sockenpuppe.
Wieder sind es Rote und Grüne, die den
Scherbenhaufen zusammenkehren müssen.
Mit Mappus wird gerade auf dem Parteitag
der BW-CDU abgerechnet. Wenn der Verfassungsbrecher nicht im Knast landet, kann
er von Glück reden.
Ein anderer CDU-Ministerpräsident, der sich
zu höherem berufen sah, hatte einen so kleinkarierten Charakter, daß er sich
darauf beschränkte sich selbst kleine Vergünstigungen zuzuschieben.
Christian
Wulff beließ es dabei seinem Land einen moralischen Scherbenhaufen zu
hinterlassen und sich selbst als nimmersatten Raffke zu brandmarken.
Die Niedersachsen können von Glück reden,
daß sie Mr. Unehrlich frühzeitig an das Schloss Bellevue abschieben konnten.
Denn Wulffs kriminelle Energie, seine Bereitschaft
sich über parlamentarische Spielregeln und die Demokratie zu erheben war noch
im Wachstum begriffen.
Auch Wulff tanzte nur zu gern nach den Anweisungen seiner
reichen Gönner und tat zu Lasten des Landes das, was ihm mauschelnde
Milliardäre vorgaben.
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat am Freitag im Landtag in Hannover berichtet, im Jahr 2007 habe Wulff sich nach einer Intervention des hannoverschen Versicherers Hannover-Rück über einen entgegengesetzten Kabinettsbeschluss hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass das Land im Bundesrat für einen Gesetzentwurf Bayerns stimmte. Dieser zielte gegen die Einführung einer Steuerpflicht für Kautionsversicherungen, die der Absicherung von Großprojekten dienen. Mit Wolf-Dieter Baumgartl, Aufsichtsratschef des Mutterkonzerns Talanx in Hannover, war Wulff befreundet. Knapp ein Jahr nach seiner Intervention machte Wulff mit seiner neuen Ehefrau Bettina kostenlos Hochzeitsurlaub in Baumgartls Anwesen in Italien.
Als Bürger dieses Landes könnte man sich
von der politischen Klasse verarscht fühlen.
Allerdings sind die finanziellen
Großdesaster fast immer von Unions-Politikern verursacht.
Man sollte CDU und FDP nicht wählen, wenn
einem das ökonomische Wohl des Landes am Herzen liegt.
