Schummeln oder Schande

Die Midterms, also die US-Kongresswahlen genau zwei Jahre nach einer Präsidentenwahl, sind fast immer ein riesiges Problem für den Amtsinhaber, weil die Enttäuschten ihrem Ärger Luft machen, aber aufgrund der traditionell niedrigeren Wahlbeteiligung, die Fans des Präsidenten zu Hause bleiben.

Deswegen hielt ich es auch immer für den Kardinalfehler Barack Obamas, in seinen ersten beiden Amtsjahren so sehr auf Konsens zu setzen. Es schien, als wolle er alles versuchen, um die von der Wahl eines schwarzen US-Präsidenten mit exotischem Namen geschockten Republikanern, zu überzeugen, nicht der Antichrist zu sein. Er warb um sie, versuchte Gräben zuzuschütten, wollte die politische Spaltung Washingtons überwinden. Um der gemeinsamen Sache Willen, solle man an einem Strang ziehen.

Um starke „bipartisan“ Zeichen zu setzen, berief er mit Veteranenminister Robert A. McDonald, Verkehrsminister Ray LaHood, sowie den Verteidigungsministern Robert

Gates und Chuck Hagel sogar vier Republikaner in sein demokratisches Kabinett.

Um seine Kompromissbereitschaft zu demonstrieren, schonte er die GOP, indem er für seine wichtigsten Vorhaben nicht die im November 2008 gewählte überwältigende demokratische Kongressmehrheit – 59% im House, 60% im Senat – nutzte.

Aber natürlich erreichte er damit bei den Konservativen gar nichts. Obamas Kompromiss-Signale wurden als Schwäche gewertet und gnadenlos ausgenutzt.

Nach zwei Jahren verloren die Demokraten bei den Midterms 64 Sitze im House und gleich sieben US-Senatoren. Nun hatten die Republikaner in einer Kammer die Möglichkeit zur Totalblockade und nutzen diese reichlich. 

Auch Donald Trump erlebte zwei Jahre, nachdem er 2016 mit knapp drei Millionen Stimmen WENIGER als Hillary Clinton zum US-Präsidenten gewählt wurde, bei seinen ersten Midterms ein Desaster.

Die Demokraten bekamen 10 Millionen Stimmen mehr, gewannen 41 Sitze im House dazu und damit erstmals nach acht Jahren wieder eine Mehrheit; 235:200 Stimmen.

Bei den Senatswahlen verzerrt das absurde US-Mehrheitswahlrecht die Ergebnisse besonders extrem: Die Demokraten erhielten 18 Millionen Stimmen mehr, lagen sagenhafte 20% vor den Republikanern, die damit sogar ihre Mehrheit von 53% auf 55% ausbauen konnten.

In sechs Wochen finden Trumps zweite Midterms statt. Diesmal könnte es noch deutlich übler für ihn ausgehen, als 2018, weil das Volk höchst unzufrieden mit der Wirtschaft ist. Enorme Preissteigerungen und Rekord-Dieselpreise treffen seine Kernwählerschaft besonders hart: Trucker, Farmer, Ungebildete, Bluecollar-Worker, Niedrigverdiener.

Selbst für die Dümmsten wird offenkundig, was Trumps vollmundige Versprechen – Preissenkungen an Tag Eins seiner Präsidentschaft, Ukrainekrieg in 24 Stunden beenden, wert waren; nämlich nichts! 

Die MAGAnomics sind ein totaler Fehlschlag; Krankenkassenbeiträge steigen um bis zu 1.300 Dollar im Monat, die Hypotheken werden teurer, Shopping bei Wal Mart unbezahlbar.

Die Umfragedaten für die GOP sind desaströs.

Seine persönlichen Zustimmungswerte im freien Fall. Das vielleicht größte Alarmzeichen sind dabei die beiden Wählergruppen, die ihm vor zwei Jahren den Wahlsieg bescherten: Unabhängige, die nicht an Kamala Harris‘ Wirtschaftskompetenz glaubten und Latinos.

Aber sie wenden sich nun massiv ab.

All das spricht natürlich für einen demokratischen Erdrutschsieg; eine perfect blue wave, bei der die Mehrheit in beiden Kongresskammern zurück geholt wird.

Aber die Republikaner sind vorbereitet. Das Wahlsystem bevorteilt sie ohnehin extrem. Rechnerisch können sie bis zu ZEHN PROZENTPUNKTE hinten liegen und dennoch die Wahlen gewinnen.

 Gerrymandering und votersuppression machen es möglich. Republikanischen Bundestaaten erließen hunderte neue Wahlgesetze, um die Stimmabgabe demokratischer Wähler zu verhindern.

[….] Die Dirty Tricks der Demokratie - Wahlmanipulation in den USA

Seit der Präsidentschaftswahl 2020 wurden in den USA, zumeist von Republikanern, hunderte Gesetzentwürfe eingebracht, die vielen Bürgern das Wählen noch schwerer machen sollen. Die Furcht vor einem Verlust der Demokratie ist groß.

Gestritten wird um Standorte von Wahllokalen, Öffnungszeiten, Ausweispflichten, Möglichkeiten zur Briefwahl. In Georgia ist es künftig sogar eine Straftat, Wählern in einer Warteschlange Wasser zu geben. Experten vom Brennan Center for Justice sprechen von einem "Programm zur Wahlsabotage“.

Zugleich bemühen sich immer mehr Aktivisten vom rechten Rand um Posten in den Wahlämtern. "Dieser Kampf muss gewonnen“, sagt der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon. Man werde sich das Land "Dorf für Dorf zurückholen“.  [….]

(WDR, 2022)

Trump und seine GOP-Jünger werden mit Sicherheit versuchen zu betrügen.

[…] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zum ersten Mal seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden.

Washingtons Entscheidung zu den Midtermwahlen im November sei eine »deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis« und stehe »nicht im Einklang mit den Verpflichtungen« der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch.  Seit 2002 waren OSZE-Beobachter eigenen Angaben zufolge bei insgesamt zwölf Wahlen auf US-Bundesebene im Einsatz, darunter sechs Kongresszwischenwahlen. »Ich bedauere die Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst«, so der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons. [….]

(SPON, 23.09.2026)

Mit allen kriminellen Mitteln wird sich der orange Autokrat gegen faire und Wahlen wenden. Die apathischen Amerikaner machen es mit, weil sie die Demokraten auch nicht mögen.

Die Unzufriedenheit mit Trump mag maximal hoch sein, aber da die Amerikaner nie die Kraft fanden, ihn aus dem Amt zu verbannen, hat er nun die Mittel in der Hand, sich erfolgreich gegen eine Abwahl zu sperren.

Keine Regierungsverantwortung für Antisemiten in Berlin!

Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin rotieren die Spindoktoren auf Maximalgeschwindigkeit.

Während Schwerin ob der mangelnden rechnerischen Alternative (Schwarz UND Gelb unter 5%) geräuschlos in eine rotrotgrüne Regierung rutscht, stellt sich die Situation in Berlin ganz anders dar.

Denn in der Hauptstadt gibt es abseits der der AfD zwei realistische Koalitionsmöglichkeiten.

Eine sehr Knappe aus den drei Wahlverlierern; Kenia mit 82/158 Mandaten. Außerdem eine Deutliche mit der Wahlsiegerin Eralp; RRG mit 95/158 Mandaten.

[….] Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül. [….] „Das hier macht mir wirklich Angst“, jammert Julius Böhm (Nius) in die Kamera, eingeblendet wird, wie Jung­wäh­le­r:in­nen in Berlin abgestimmt haben: 43 Prozent von ihnen für die Linke. Was genau ihm Angst macht? „Weil es bedeutet, dass junge Menschen dumm sein müssen“, so seine messerscharfe Analyse. Er spricht von „jungen, armen, traurigen Menschen“, die „keinerlei Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen“ haben und deshalb eine Politik wählen, die für „Brotschlange, für Menschen, die verhungern, für Elend“ steht. [….]  „Die jungen Berliner Frauen haben das Kalifat gewählt. Burka statt bauchfrei“, erklärte Thorsten Alsleben im reinsten AfD-Ton, Geschäftsführer des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Und Maral Salmassi, der die CDU einst Hunderttausende Euro für den Kampf gegen Antisemitismus zuschob, setzte den Wahlsieg der Linken gleich mit der Machtübernahme der Mullahs im Iran: „Was gerade in Berlin passiert, haben wir im Iran schon erlebt.“

Und dann ist da natürlich Ulf Poschardt, der wohl einflussreichste Mann des Axel-Springer-Verlags, der sagte: „Alle haben Angst vor 1933. Die eigentliche Gefahr ist 1949: die Wiederkehr der DDR – und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord.“ In einem weiteren Video sprach Poschardt offenbar in Bezug auf Grünen-Wähler:innen unter anderem von „hobbylosen, ehrenlosen, gottlosen Berlin-Mitte-Spacken“, die nun ihre Quittung erhielten: „Ihre Partei wird mit dieser Partei koalieren, dieser Offenbarungseid dieser bürgerlichen Milieus, der fängt jetzt richtig an.“ [….]

(Timm Kühn, 21.09.2026)

Da soll natürlich unbedingt die instabilere Option herbei geschrieben werden, denn Antisemiten gehören für Markus Söder nicht in die Berliner Regierung, sondern in die Bayerische!

Hier hatte der Strauß-Fan das alte CSU-Motto „55%+X“ zu „37% Söder“ modifiziert und regiert seit 2018 geräuschlos mit Hobby-H1tler Aiwanger als seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten zusammen.

(….)  Nun ist es passiert. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef entscheidet sich gegen jeden Anstand und für den Pakt mit den völkischen Demokratieverächtern.

[….] Markus Söder hat Hubert Aiwanger die Absolution erteilt. Sein Stellvertreter habe „Reue“ gezeigt, behauptet der Ministerpräsident. [….]  „Damit ist die Sache aber aus unserer Sicht abgeschlossen“, sagte der CSU-Chef am Sonntag über den Antisemitismus-Skandal des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger, mit dem er nach der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober weiter regieren will.  [….] Abstoßend ist Aiwangers Versuch, sich zum Opfer zu stilisieren. Er sei „entsetzt“, wie versucht werde, „mich politisch und persönlich fertig zu machen“, schreibt der Freie-Wähler-Politiker frech – und droht nebenbei mit rechtlichen Schritten und dem Dienstrecht. Reue sähe anders aus. [….]

(Pitt von Bebenburg, FR, 03.09.2023)

Der deutsche Grundkonsens, man habe die Lektionen aus der deutschen Geschichte gelernt, ist vorbei.

 [….] Mit Moral, mit einer ausgewogenen Beurteilung des Verhaltens Aiwangers in der vergangenen Woche hat diese Entscheidung nichts zu tun. Das zeigt sich schon an den fadenscheinigen Begründungen. Er wolle keine Vorverurteilung vornehmen. Aber was heißt hier Vorverurteilung? Verurteilung vor was? Diesen Satz hätte man direkt nach der ersten Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung bringen können. Aber nun geht es um das seitherige Verhalten Aiwangers. Dieses allen Ernstes als unglückliches Krisenmanagement zu bezeichnen, bedarf schon einer Extraportion Chuzpe.

Man erinnere sich an das Silvestervideo von Christine Lambrecht, das Energiekrisenmanagement von Robert Habeck. Hier hätte man die Vokabel „unglücklich“ vielleicht gebrauchen können. Söder hingegen forderte die Entlassung der beiden. Aber Moral ist bei Söder immer nur die Moral der anderen. Jetzt dürfe nichts mehr dazukommen, hat Söder vor ein paar Tagen noch großspurig gefordert, und er erwarte eine umfangreiche und glaubwürdige Beantwortung seines Fragenkatalogs. Nun lässt er Aiwanger aber etwa mit der Behauptung durchkommen, er wisse nicht, wie die Flugblätter in seine Schultasche gekommen seien. Auch die windelweiche Pseudoentschuldigung seines Vize lobt er als richtig und notwendig. Und dass er sich von dem Flugblatt distanziert habe, spreche für Aiwanger. Hallo? Allein dass Söder offenbar in Betracht zieht, es könne möglich sein, sich nicht von diesem Machwerk zu distanzieren, lässt einen sprachlos zurück.  [….]

(Dominik Baur, 03.09.2023)

Markus Söder springt mit nacktem Arsch voran Jüdischen Organisationen und Antisemitismusbeauftragten ins Gesicht.

Er macht Antisemitismus offiziell hoffähig. Mit Zustimmung der AfD, FW und CSU. Mit schweigender Zustimmung der CDU.  Der 03.09.2023 ist der Tag der größten Schande Deutschlands im 21. Jahrhundert. [….] [….]  Für seine Macht und den Stammtisch adelt Söder jetzt den inkarnierten Antisemitismus an seinem Kabinettstisch. (….)

(Söder gegen die Juden, 03.09.2023)

Die bibelaffinen C-Parteien verhalten sich nach der Splitter im Auge des anderen, Balken-Metapher. Sie selbst hoben NSDAP-Mitglieder der ersten Stunde, Kiesinger und Strauß, zu Parteichefs und in höchste Regierungsämter, wittern aber bei Kritik an der Israelischen Regierung, sofort ungehörigen Antisemnitismus.

[….]  Tipp an die Linken:

Bei der CSU übergeht man Antisemitismus durch sinnlose 20 Fragen. Und am Ende sagt der Beschuldigte dann, dass es eigentlich sein Bruder gewesen sei.

Von Söder, Bayern und Aiwanger lernen, heißt, Antisemitismus ausleben lernen. [….]

(Marc Raschke, 22.09.2026)

Aber zurück nach Berlin, auch hier gibt es einen Bürgermeisterkandidaten, der sich demonstrativ an Antisemiten bindet. Stefan Evers von der CDU.

[….] Stühlerücken bei der Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Antisemitismus in den eigenen Reihen akzeptiert die CDU demonstrativ.

(…..) Natürlich bedient der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen immer wieder bewußt antisemitische Klischees.   Das ist in den letzten Wochen so gründlich von seriösen Recherche-Teams und Medien wie dem SPIEGEL nachgewiesen worden, daß ich das Fass nicht erneut aufmache. Maaßen ist Antisemit.  Von einem antisemitischen Kandidaten sollte sich die CDU als größte Regierungspartei verabschieden.   Aber auch die Laschet-CDU versagt in dieser Hinsicht, genau wie auch schon die AKK-CDU zum Entsetzen des Zentralrates der Juden mit Antisemitismus flirtete, ohne diese zu verdammen.

Armin Laschet persönlich verteidigt sogar den antisemitischen Rechtsaußen Maaßen. Er will keinen Antisemitismus wahrgenommen haben.

Und das in einer Krisensituation, in der antisemitische Übergriffe zunehmen.

[….] Armin Laschet möchte nicht unterscheiden, das ist nun hinreichend klar geworden in der vergangenen Woche. Er möchte nicht unterscheiden zwischen der Aussage, jemand sei ein Antisemit, und der Aussage, jemand habe etwas Antisemitisches verbreitet.   Jemand ist in diesem Fall Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdiensts, der für die CDU in den Bundestag will. [….] [….]  Etliche Expertinnen und Experten kamen zu dem Schluss, Maaßen habe in der Tat wiederholt antisemitische Codes verbreitet. Da hätte man Laschets Verteidigung noch für ein Missverständnis halten können.  Gut eine Woche später saß Armin Laschet aber wieder im Fernsehen, diesmal befragten ihn Linda Zervakis und Louis Klamroth für ProSieben. Die Sprache kam wieder auf Maaßen, Klamroth verwies auf jene Experten, denen zufolge Maaßen antisemitische Codes verbreite.   Laschet reagierte wie in der Woche zuvor: »Jetzt beginnt die theoretische Debatte, ist, wenn jemand Globalist sagt, der damit schon Antisemit. Und ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen«. [….] Kurz darauf sagte er über Maaßen noch: »Er ist nicht rechtsradikal und er ist auch kein Antisemit. Wäre er es, würde er die CDU verlassen müssen.«   Laschets Argumentation geht also im Kern so: Würde Maaßen antisemitische Codes verbreiten, wäre er Antisemit, und wäre er Antisemit, müsste er die CDU verlassen, aber er muss die CDU nicht verlassen, also kann er kein Antisemit sein, demnach kann er auch keine antisemitischen Codes verbreiten. So etwas nennt man Zirkelschluss. [….]

 (Jonas Schaible, DER SPIEGEL, 18.05.2021)  (….)

(Laschet-CDU auf Antisemitismus-Kurs, 18.05.2021)

Ich schließe mich der aktuellen Argumentation ausdrücklich an: Antisemiten dürfen nicht dem Berliner Senat angehören.

Daher spricht alles für die Eralp-Regierung mit RRG. Die AfD-freundliche CDU hat im Roten Rathaus nichts zu suchen. Der Parteichef selbst zeigt es deutlich.  Selbst bei den für einen deutschen Bundeskanzler sensibelsten Themen, kann man sich darauf verlassen, daß er mit seiner ureigenen Mischung aus Borniertheit und Arroganz verbal versagt. Er KANN ES EINFACH NICHT!

 

[….] Totalausfall von Friedrich Merz: [….]

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als „Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik.

Wörtlich stelle Merz in seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“ [….]

Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. Sie bezog sich damit auch auf Merz' Äußerung, dass die CDU eine Politik für „die Mehrheit“ mache, also für jene, die noch „alle Tassen im Schrank“ hätten.

Der Soziologe Jules El-Khatib, ehemaliger Linken-Politiker und bei der Landtagswahl 2022 Spitzenkandidat der Partei, schrieb: „Die Gleichsetzung von Israel und Judentum stellt Antisemitismus dar. Stellt euch vor, so etwas hätte Mohammed gesagt, es gäbe einen Aufschrei, doch wenn Friedrich von der CDU es sagt, ist es kein Problem.“

Laut der International Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]

(Daniel Bax, 23.02.2025)

Ganz offensichtlich existiert in den C-Parteien 81 Jahre nach dem Ende des Holocaust, 93 Jahre nachdem die Vorgänger-Parteien der CDUCSU Hitler ins Amt hoben, ein schweres Antisemitismus-Problem. Deswegen sollte die CDU in der Hauptstadt nicht erneut Regierungsverantwortung übernehmen.

[…] Und er hat wieder danebengegriffen

Friedrich Merz nennt Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln.

Friedrich Merz ist bekannt dafür, die absolut falschen Worte zu wählen. Und er hat es wieder getan: Antisemitismus sei die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“, sagte der Kanzler bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln. Denn in diesem einen Satz steckt gleich so viel Problematisches.

Wer Antisemitismus als „Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet, sagt damit, ob nun absichtlich oder nicht: Jüdinnen und Juden in Deutschland sind anders. Die sind hier „fremd“. Das muss nicht mal abwertend gemeint sein – es zieht aber eine Grenze zwischen dem kollektiven „wir“ und den „anderen“, den Jüdinnen und Juden. Ein Fremdmachen, das lange bekannt ist; die Wissenschaft nennt es Othering.  […..]

(Dinah Riese, 18.09.2026)

Zurecht wird in der Presse auch auf die Verbindungen zur Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit den Remmos verwiesen. So eine Partei will ich nicht in der Berliner Stadt-Regierung.

[….] Clanchef Issa Remo bei der CDU? Meine Güte, kann ja mal passieren. Issa Remo auf der Wahlparty der Linken, wo er direkt wieder hinausgebeten wurde? Unfassbar? Wie kann man mit denen regieren wollen!!1!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/clan-boss-im-parlament-cdu-politiker-ladt-issa-remmo-ins-abgeordnetenhaus-ein-13074775.html  [….]

(Krsto Lazarević, 22.09.2026)

Nun liegt es an SPD und Grünen, ob sie die CDU, die immer wieder mit Antisemitismus auffällt, als Regierungspartei unterstützen, oder ob sie lieber auf die am wenigsten antisemitische Partei Die Linke setzen.

[….]  Diese Massenpsychose, die gerade die deutsche Medienlandschaft bezüglich des Siegs der Linken in Berlin ereilt erinnert stark an New York und den Versuch Mamdani zu verhindern. Er ist jetzt übrigens nach ein paar Monaten der beliebteste Bürgermeister seit langem. [….]

(Natascha Strobl, 22.09.2026)

Gibt es einen ganz winzigen Hoffnungsschimmer?

Das Frustrierende am Merzismus schien mir bisher immer die Alternativlosigkeit zu sein. Ja, es herrscht Konsens; dieser Mann kann es nicht, dieser Mann ist viel zu borniert, um dazu zu lernen.

Aber es gibt im Bund keine andere demokratische Mehrheit. Die SPD ist in einer maximal unbeliebten Koalition gefangen, die sie nicht verlassen kann, weil es dann entweder ohne Neuwahlen eine schwarzbraune Kooperation gibt, oder mit Neuwahlen die Nazis zur mit Abstand stärksten Macht durchmarschieren. Die SPD ist in einer maximal unbeliebten Koalition gefangen, die sie von innen nicht grundlegend verändern kann, weil sie mit 16% zu schwach ist und immer schwächer wird.

Die politisch Desinteressierten und Durchschnittsbürger, die unter der tatsächlich falschen Regierungspolitik leiden, differenzieren nicht mehr, werfen alles in einen Topf: SPD, CDU, CSU, Regierung, Minister. Sie finden alles gleichermaßen schlecht.

Die Rechten und die Schwurbler sind der Realität ohnehin entkoppelt, baden in ihren algorithmierten braunen Bot-Blasen der ersehnten Autokratie entgegen, in der „die Altparteien“ als Feinde angesehen werden.

Linke und Grüne, die völlig zu Recht Merz und Reiche verachten, geben sich der Illusion hin, die SPD könne allein die Regierungspolitik bestimmen, nach Belieben die CDUCSU dirigieren und verdiene für jeden Kompromiss den ewigen politischen Tod.

Jede Wahl nach Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung bestätigte es: Die SPD bekommt eins auf die Mütze, das Volk rutscht massiv nach rechts, die Grünen bleiben angesichts dieser Rekordunzufriedenheit mit CDUCSU und SPD, geradezu erbärmlich schwach und es profitieren immer nur die Nazis.

Die Lage zeigt sich damit als so hoffnungslos, daß die Fortführung der Merz-Kanzlerschaft unter allen Übeln, tatsächlich das kleinste zu sein scheint, bevor wir bei der nächsten Bundestagswahl unweigerlich auf eine Nazi-Regierung zu steuern.

Die Menschen entscheiden sich bei Wahlen nicht mehr FÜR etwas, sondern nur noch GEGEN Parteien. Sie wollen Frust ablassen, Denkzettel verteilen, votieren für Destruktion, Strafe, Härte, Obstruktion. Sie haben kein Vertrauen mehr, jede Geduld verloren.

Man muss in diesem Sinne tatsächlich der letzten Sauerländer Patrone der Demokratie Erfolg wünschen. Aber das fällt erstens extrem schwer, weil man diesen arroganten Mann so sehr verachtet und zweitens längerfristiger Erfolg mit Fossillobbyismus, neoliberales Umverteilungspolitik nach ganz Oben und regierungshandwerklichem Dilettantismus, unmöglich ist.

Die Landtagswahl von Sachsen-Anhalt am 06.September 2026 schien die Düsternis zu bestätigen. Es kann nicht mehr gut ausgehen für Deutschland, wenn es sogar rechts von der CDU eine absolute Mehrheit (AfD + BSW) für völkische Putinkriecherei gibt.

Allerdings ergaben beide Wahlen von gestern mit viel Glück eine parlamentarische rotrotgrüne Mehrheit.

Die ungebildeten Landeier sind zunehmend für die Demokratie verloren. Aber die urbaneren Deutschen, die sich auch mal waschen und einen Schulabschluss haben, entscheiden sich tatsächlich positiv, wollen etwas stärken und nicht immer nur schwächen.

[….]  Wenn man sich mal kurz etwas Freude gönnen möchte nach diesem Wahlsonntag in Berlin: Die Jugend in der Hauptstadt hat ein linkes Herz. 43 Prozent der 16- bis 24-Jährigen wählte die Linke, bei den 25- bis 34-Jährigen gar 49 Prozent – zum Vergleich: Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2023 erreichten die Linken nur jeweils 26 Prozent in diesen Altersgruppen.

Meist beugt man sich nach Wahlen mit Sorge über die Jugend. In Sachsen-Anhalt wählten vor zwei Wochen 43 Prozent der jungen Leute unter 25 die rechtsextreme AfD, nur 18 Prozent die Linke. Bei der Bundestagswahl 2025 wuchs die AfD bei den U25 im zweistelligen Prozentbereich (die Linke allerdings auch).

Man kann daraus ablesen, dass sich natürlich auch bei der Jugend die bekannte Stadt-Land-Spaltung zeigt: Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen sind überproportional in den Städten vertreten, und sie wählen, egal wie alt, tendenziell links. In Berlin hat sogar die Hälfte der 25- bis 64-Jährigen einen Hochschulabschluss, bundesweit im Schnitt nur jeder Dritte. [….]

(Anna Klöpper, 21.09.2026)

Rechte alte weiße Männer sind out; nahbare Frauen mit einem Fokus auf soziale Aspekte, Schwesig und Eralp, sind in.

Offensichtlich gibt es also mit der Bundespolitik Unzufriedene, die nicht nur pauschal „gegen die da oben“ wettern und zu den Nazis rennen.

Es wird differenziert, die Schuld dahin geschoben, wo sie hingehört: Nämlich bei der CDU und CSU, speziell bei Friedrich Merz und den grundsätzlich falschen Weichenstellungen der Schwarzbraunen.

Wenn Wähler das Gefühl bekommen, durch ihre Stimmabgabe tatsächlich etwas zu verändern – und Eralp wird Berlin anders gestalten als Wegner – können sie auch wieder zugänglicher für unterschiedliche Argumente sein.

Sie differenzieren zwischen den Regierungsparteien, wissen wer den Totalschaden anrichtet – die CDUCSU – und wer für Vernunft und Gerechtigkeit steht – die SPD!

Sie erkennen, wie man regierenden Schwarzen mit einem Kreuz bei Grünen, bei Linken, bei Sozis, ein konkretes Model zeigt, um es besser zu machen.

Statt mit einem Kreuz bei der AfD das ganze Land zu zertreten.