Handwerklicher Mangel!

Die CDU hört nicht auf mich. Sonst hätte sie Fritze Merz niemals zum Vorsitzenden der Partei, der Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidaten gewählt. Der Mann war da bereits im Rentenalter und hatte in einem halben Jahrhundert seines Berufsleben bewiesen, daß er nichts kann und lernunfähig ist.

Schon als Jugendlicher war er etwas minderbemittelt, blieb sitzen, mußte mutmaßlich wegen einer „6“ in Mathe die Schule wechseln und schaffte seine Abitur mit der abenteuerlichen Note 3,8.

Als Jurist reüssierte er nicht, wechselte in die Politik, scheiterte dort an Helmut Kohl und Angela Merkel, um schließlich aus Frust sein Adressbuch an Blackrock zu verkaufen.

Auch in der Wirtschaftsberatung scheiterte er auf ganzer Linie. Sein einziges eigenes Projekt, den Verkauf der WestLB/SoFFin, fuhr er spektakulär gegen die Wand. Er kann einfach nichts.

(….)  Einmal, im Fall „Soffin“ ließ man ihn an die vorderste Front und sollten es bitter bereuen. ER sollte einen Käufer für die Bad Bank finden und kassierte für 20 Arbeitstage im Monat 100.000 Euro.

[….] Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben. Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte. Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.

Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz: "Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [….]

(Lobbypedia)

Als Katastrophe endete seine Suche nach einem Käufer für den Bankenrettungsfonds Soffin, dem er schon für 2009 Gewinne prognostizierte. (Gesamtverlust 2023: 22 Milliarden Euro). Statt SoFFin zu retten, erreichte Dummerle Friedrich das Gegenteil; den totalen Untergang.

 [….]  Er soll sich auch heillos überfordert gezeigt haben mit den Details eines Bankverkaufs. »Er hat sich damals völlig überschätzt und zudem ständig seine Ansicht geändert«, sagt einer der damals Beteiligten. »Irgendwann hat niemand mehr über sensible Sachen gesprochen, wenn er am Tisch saß.« […..]

(Der SPIEGEL 5/2025, 24.01.2025)

Er kann eben nichts. Merkel weiß das. Die Wirtschaft weiß das. Viele Wähler leider nicht.

Als Kanzler bringt der ökonomische Minus-Mann folgerichtig die gesamte deutsche Wirtschaft auf Talfahrt. Mit seinem Sinnlos-Kurs gegen erneuerbare Energie, holt er Inflation und Massenarbeitslosigkeit zurück, während Verbrenner-Deutschland international endgültig abgehängt wird. (….)

(Definition von Wahnsinn, 07.02.2026)

Insbesondere bei den Themen Wirtschaft und Finanzen beweist sich Merz auch mit 71 Jahren noch als hoffnungslos inkompetent und borniert. Alle Merzschen Wirtschaftsprognosen stellten sich im Nachhinein als völlig falsch heraus. Selbst die simpelsten Grundbegriffe der Ökonomie kennt er nicht oder verwendet sich falsch.

Seine intellektuelle Hilflosigkeit versucht Merz bis heute mit wüsten ausländerfeindlichen Sprüchen zu kaschieren.

Das bringt einen Konservativen mit Springer-Unterstützung im Wahlkampf offenkundig ziemlich weit, nämlich bis ins Bundeskanzleramt. Regieren kann er deswegen noch lange nicht; schon gar nicht in einer Koalition mit knappen Mehrheiten, die enorm viel Taktik und Verhandlungsgeschick erfordern. Noch eine der vielen Leerstellen des Merz. Er talibanisiert Verhandlungen eher, indem er schlecht vorbereitet und ohne Faktenkenntnis hineingrätscht und Maximalforderungen stellt. „Der Chef ist nicht im Thema“ stöhnen seine Unionsunterhändler immer wieder mit rollenden Augen. Dabei geht er so plump und verletzend vor, daß sogar ein Kompromiss unmöglich wird und die Gespräche ganz scheitern.

Er nervt einfach.

Daher wird in seiner Regierung aufgeschoben, statt entschieden. Man richtet Kommissionen ein, statt Ergebnisse zu präsentieren.

Die Senkung der Stromsteuer ist ein klassisches Beispiel. Der Kanzler kündigt sie forsch öffentlich an, hat sich aber selbst nie Gedanken darüber gemacht, woher die notwendigen fünf Milliarden Euro kommen sollen, um das zu finanzieren. In der CDU bricht daraufhin Chaos aus und am Ende setzt sich die SPD durch, indem sie die Grausamkeiten der Union verhindern kann.

Mit 30 Jahren Verspätung dämmert es nun auch der CDU: „Shit! Unser Merz kann ja überhaupt nicht verhandeln!“

[…] Streit über Bundeshaushalt: Kann der Kanzler gut verhandeln? Eher nicht, finden sie in der CDU […] Merz hatte nach den verheerenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Entlastungen für die Bürger angekündigt. Er wolle sich dafür einsetzen, eine »Zusage einzuhalten, die wir schon im letzten Jahr gegeben haben, nämlich die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken«.

Entsprechend groß waren die Erwartungen unter den CDU-Abgeordneten, […]

Da war aber längst klar, dass es in der Sitzung »ordentlich geknallt« hatte, wie es der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize Mathias Middelberg am Morgen danach im Deutschlandfunk unumwunden zu Protokoll gab. »Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt«, fügte er hinzu. […] Die meisten Abgeordneten mindestens aus der CDU sehen es so, dass die Sozialdemokraten die Union bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt über den Tisch gezogen haben. Einer, der in der über zweistündigen Sitzung den Unmut auf den Punkt brachte, war Paul Ziemiak. Der Abgeordnete hielt eine flammende Rede, in der er sich bitter beklagte, dass die von Merz in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer immer noch nicht beschlossen sei.  Sie sei im Koalitionsvertrag verabredet, die CDU habe sie im Wahlkampf gefordert und per Präsidiumsbeschluss verkündet, dass sie daran festhalte. Und er rief in Erinnerung, was Merz versprochen hatte. »Das Einzige, was wir wollten, kommt nicht«, zitieren ihn Sitzungsteilnehmer. Das koste die CDU den Rest an Glaubwürdigkeit.  Geschickt hatte Finanzminister Klingbeil den nachdrücklichen Wunsch des Kanzlers abperlen lassen: Er mache gern mit, wenn die Union ihm sage, woher das Geld kommen solle. Die bisherigen Vorschläge, etwa die fünf Milliarden Euro aus dem Topf für erneuerbare Energie zu nehmen, bügelte er mit allerlei rechtlichen und fiskalischen Begründungen ab. […] Unter die Wut der Unionsleute mischte sich Frust über die Ohnmacht der eigenen Fraktion: Die SPD besitzt mit der Herrschaft über das Finanzministerium einen Hebel, den sie mit großer Leidenschaft einzusetzen weiß. […] Allerdings ist auch die Verärgerung über den Kanzler groß, dem die Abgeordneten einmal mehr mangelndes Durchsetzungsvermögen ankreiden. Viele CDU-Parlamentarier mäkeln ohnehin noch am Nominierungsprozess für das Bundespräsidentenamt herum, bei dem Merz sich letztlich für die CSU-Politikerin Ilse Aigner entschied. Der Erzählung aus dem Umfeld des Kanzlers, dass Merz jederzeit Herr des Verfahrens gewesen sei, mag in der Fraktion kaum jemand folgen.

Das Urteil über den CDU-Parteichef fällt nicht weniger hart aus als das über Klingbeil: »Wenn man in Deutschland eine Skala des politischen Verhandlungsgeschicks aufstellen wollte, dann bietet sich die Leistung von Merz an, die Nulllinie zu kalibrieren«, ätzt ein frustriertes Mitglied aus dem Führungszirkel der Partei.

Was die Stimmung nicht besser machte: Der Kanzler war in der Fraktion nicht zugegen, er beging seinen Geburtstag bei einem Abendessen mit seiner Frau und einer seiner Töchter. […]

(SPON, 12.11.2026)

Wären die CDU-Delegierten und Bundestagsabgeordneten weniger verblödet, wüßten sie nicht nur um Merz‘ politische Inkompetenz.

Sie hätten auch schon vor der letzten Bundestagswahl gewußt, daß man mit einem Wahlergebnis unter 30% in einer Koalition regieren muss. 30% < 50%!

Daß man als schwachbrüstige 20%+X Partei natürlich nicht „CDU pur“ durchsetzen kann, wie es landauf, landab versprochen wurde.

Daß man nicht massiv die Steuern senken und gleichzeitig keine neuen Schulden aufnehmen kann. Daß man nicht ohne neue Schulden 500 Milliarden Infrastruktur-Investitionen bezahlen kann. Dennoch trugen sie alle die „Schuldenbremse“ als gewaltige Zukunftsbremse, als Investitionsbremse, Wirtschaftsbremse und Bundeswehrbremse wie eine Monstranz vor sich.

Nach anderthalb Jahren Amtszeit fällt aber auch bei den simpelsten CDU-Geistern der Groschen:

[…] Nur wenige Stunden ist die Einigung von Schwarz-Rot im Haushaltsausschuss des Bundestags alt, da sät ein führender Unionsvertreter des Gremiums bereits Zweifel an den Beschlüssen. Der Regierungsentwurf sei maßgeblich im SPD-geführten Finanzministerium Lars Klingbeils entstanden und trage eine sozialdemokratische Handschrift, beschwert sich Andreas Mattfeldt. Daran lasse sich auch im parlamentarischen Verfahren kaum noch etwas ändern.  Mattfeldt spricht von einem »strukturellen Ungleichgewicht«, das »von der Union nicht länger hingenommen werden« könne. In der Unionsfraktion herrsche großer Unmut über den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen, heißt es in einer Mitteilung. Das habe er in einem Brief auch an Bundeskanzler und Parteifreund Friedrich Merz übermittelt. […]

 (SPON, 13.11.2026)

Merz kann nichts. Etwas spät, liebe CDU, das im November 2026 festzustellen.

Das hättet Ihr spätestens während der Koalitionsverhandlungen begreifen müssen!

[…..] Man muss es so klar sagen: Zum dritten Mal führt Friedrich Merz Deutschland durch schlechtes Taktieren und strategische Fehler an den Rand einer Demokratie- und Regierungskrise. Und er ist noch nicht mal im Amt. - Das erste Mal, in dem er die Heilmann Klage vor dem BVerfG geschehen lies, obwohl er meines Wissens nach selbst nicht davon überzeugt war und anschließend der Ampel die Zustimmung für die Neuaufnahme von Schulden und die Reform der Schuldenbremse wider besseren Wissens verweigerte und so die Regierung platzen ließ.

- Das zweite Mal, als er weder nach links noch nach rechts schauend, in eine Abstimmung lief, in der er weder SPD noch Grüne anhörte und am Ende mit der AfD alleine in der Schmuddelkinder Ecke stand und noch schlimmeres nur verhindert wurde, weil die eigene Fraktion ihm nicht folgte.

- Das dritte Mal jetzt, in dem er ein Sondierungspapier gemeinsam mit der SPD verabschiedete, ohne dazu mit den @Die_Gruenen zu sprechen, deren Stimmen er nun dringend braucht, wenn eine Regierungsbildung in Deutschland überhaupt den Hauch einer Chance haben soll. Denn ohne die Grundgesetzänderungen ist das Sondierungspapier das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Und das alles, bevor er überhaupt im Amt ist. Aber gut, es haben ihn so viele Leute gewählt, dass er jetzt die Aufgabe hat, eine Regierung zu bilden. Und Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Er sollte weitere Erpressungen in Zukunft aber tunlichst lassen, das ist wirklich keine Führungsstärke.“ […]

(Markus Bublitz, 9. März 2025)

Die SPD macht vieles richtig.

Wer längere Zeit auf Bluesky verbringt, bekommt womöglich ein ähnlich links-verzerrtes Bild der Realität, wie die spiegelbildlich die Rechten auf Musks „X“.

Ein linksgrüner Mindset schimpft zurecht auf die schwarzrote Bundesregierung, unterliegt dabei aber der irrigen Vorstellung, es handele sich um eine absolute SPD-Sitzmehrheit im Bundestag, mit der Klingbeil frei sei, alles zu tun, was das linke Herz begehre.

Wann immer „CDU“ bei Regierungshandlungen durchscheint, wird „Verrat“ geschrien! DAS dürfe die SPD nicht machen und sei damit vollends „unwählbar“ geworden. Die Bedeutung des Wortes „Kompromiss“ ist offensichtlich unbekannt. Die Bluesky-Linksgrünen erwarten von einer Regierung, die zu einem Drittel aus Rot und zu zwei Dritteln Schwarz besteht, eine rein rote Politik. Schon bei den kleinsten schwarzen Flecken wird aufgejault. Es ist eine völlig realitätsferne Erwartungshaltung, die nur noch von der perfiden Unterstellung übertroffen wird, die SPD habe sich die CDU als Koalitionspartner ausgesucht, die freie Wahl gehabt, es gäbe bessere Alternativen.

Das diametrale Gegenteil ist der Fall. In der SPD-Bundestagsfraktion werden Spahn, Merz und Reiche leidenschaftlich verachtet. Niemand sitzt gern mit Dobrindt oder Linnemann am Kabinettstisch. Jeder weiß, wie falsch die Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, die von den C-Parteien durchgedrückt wird.

Aber es gibt tatsächlich nur zwei Alternativen, die beide noch wesentlich schlechter sind: Entweder, die SPD verlässt die Koalition und es kommt ohne Neuwahlen zu einer wie auch immer gearteten Kooperation zwischen Nazis und CDUCSU. Oder die SPD verlässt die Koalition, erzwingt mit allerlei Tricks über ein Misstrauensvotum Neuwahlen und bläst damit die Nazis zur mit Abstand stärksten und dominierenden Kraft des nächsten Bundestags auf.

Das ist die traurige Realität, die Sozis erkennen und den schweren Weg gehen, unter vielen schlechten Alternativen, das kleinste Übel auswählen, um für die Schwachen in der Gesellschaft das Schlimmste zu verhindern.

Linksgrüne Blueskyer verachten so viel Realismus und beginnen bereits mit Verve, sich untereinander weiter zu friktionieren. Grüne hassen die Linke wegen Vanessa Emde, naiver Friedenswünsche an Putin, schwammiger Israel-Positionen und Kälte gegenüber der Ukraine. Linke hassen Grüne wegen Cem Özdemir, Palantir, Boris Palmer, Banaszaks Attacken auf Eralp und den unnötigen Ilse-Aigner-Kotau vor der CSU.

Es ist das Traumszenario für Schwarzbraun: Grüne, SPD und Linke schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein, werden als zerstrittene Chaoten wahrgenommen, die nicht regieren können.

Genau diese Haltung hat uns das Bundestagswahlergebnis von 2025 eingebracht, welches wiederum eine Kanzlerschaft Merz erzwang.

Bis Ende 2026 legten die Nazis noch einmal zehn Prozentpunkte zu, weil links und grün den Unzufriedenen offenbar nicht als attraktive Alternative erscheint.

Die CDU stürzte dabei keineswegs wegen der brillanten linksgrünen Oppositionspolitik ab, sondern weil sich ihr Personal, insbesondere der Kanzler selbst, als sagenhaft unfähig und unsympathisch erweist. Ideale Voraussetzungen, unter denen fähige Grüne mit idealem Personal locker wieder an die 30% rankommen sollten, die sie schon einmal in den Jahren vor der Ampel, in Umfragen erreichten. Stattdessen stümpern sie mit den CDUCSU-affinen Haßelmann und Brantner bei etwa 14% durch die demoskopische Welt. Wie sähen die Zahlen für die Grünen erst aus, wenn die CDU eine überzeugenden Kanzler hätte, der sich nicht täglich mit verbalen Entgleisungen und frappierender Ahnungslosigkeit blamiert?

Rote, Dunkelrote und Grüne müssen endlich damit aufhören. Bei dem kleinsten Fehler, den sie bei den jeweils anderen finden, triumphierend „UNWÄHLBAR!“ zu skandieren.

Andere Parteien verfolgen andere Prioritäten!

Politiker der eigenen Partei machen Fehler!

In einer Koalition kann man nicht 100% seiner Wünsche durchsetzen!

Es gibt sicherlich kein Rezept, mit dem man im Handumdrehen ein Drittel der deutschen Wähler dazu bringt, nicht mehr AfD zu wählen. Daher wäre es wünschenswert, wenn die „Linkeren“, die keinen AfD-tolerierenden Kurs à la CDUCSUCSWFDP verfolgen, sich wenigstens angewöhnen könnten, das CUI BONO mitzudenken, bevor sich RRG untereinander prügeln.

Tatsächlich gibt es ein paar Lichtblicke.

Noch nie wurde medial so extrem auf Koalitionsverhandlungen, wie in Berlin geschossen. Ich finde es durchaus bemerkenswert und löblich, wie viel Rückgrat Krach und Graf zeigen. Sie stehen unter immensen Druck und arbeiten dennoch konstruktiv mit Elif Eralp an der RRG-Regierung für Berlin!
Richtig so!

Manuela Schwesig ließ sich kein bißchen von Merz und dem CDUCSU-Geschrei einschüchtern. Die neue Rotrotgrüne Landesregierung steht so gut wie. Sogar der schräge Backhaus wurde endlich eingehegt.

Richtig so!

[…] Timmy-Flüsterer Till Backhaus verliert Wal-Kompetenz

Nach langen Verhandlungen einigt sich Rot-Rot-Grün in MV auf die künftige Verteilung der Ministerien. Ein SPD-Urgestein muss Abstriche machen.

Deutschlands dienstältester Minister Till Backhaus wird gerupft: Das SPD-Urgestein ist in Mecklenburg-Vorpommern seit fast drei Jahrzehnten für Landwirtschaft zuständig, später wurden ihm auch noch die Bereiche Umwelt und Klimaschutz zugeschlagen. Letzteres hat sich nun erledigt.

Wie SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Donnerstag in Schwerin bekannt gab, bleibt Backhaus in ihrem künftigen rot-rot-grünen Kabinett nur noch die Landwirtschaft. Umwelt und Klimaschutz muss der 67-Jährige an die Grünen abgeben, den neben SPD und Linke neuen dritten Koalitionspartner. Ausgerechnet an jene Partei also, denen der ehemalige LPG-Abteilungsleiter seit jeher in besonderer Abneigung verbunden ist.

Für bundesweite Empörung sorgte im September 2022 Backhaus’ Äußerung über die damalige Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Früher waren Dick und Doof zwei Personen.“ Für – je nach Sichtweise – bundesweite Begeisterung oder Irritation sorgte in diesem Frühjahr sein missglückter Rettungseinsatz für die gestrandete Walkuh Timmy. In der neuen Regierung wird er auch die Zuständigkeit für die Wale an die Grünen verlieren. [….]

(Rainer Rutz, 12.11.2026)

Die SPD in der Bundesregierung nutzt die Unfähigkeit des CDUCSU-Personals so wie möglich, um die Interessen der Bedürftigsten zu schützen.

Richtig so!

[…] Mit dem Haushaltskompromiss zeigt sich vor allem die SPD zufrieden. Sie konnte einige Kürzungen abwenden. Bei der Union dagegen ist der Unmut nicht zu überhören. […] Draußen vor der Tür gab es beschwichtigende Äußerungen zu den heftigen Verhandlungen für einen Haushaltskompromiss: "Wir kriegen natürlich die krummen Hunde auf den Tisch", sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei. […] […] Als Ergebnis bleibt der Kinder-Sofortzuschlag und wird nicht gestrichen. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bleibt, das Elterngeld bleibt mit neuen Modalitäten, das Wohngeld bleibt. Mancher in der SPD-Fraktion war durchaus überrascht, wie viel man durchsetzen konnte. […] Ein besonderer Wunsch von Kanzler Friedrich Merz ist die Senkung der Stromsteuer - doch für das strittige Thema gab es keine Lösung: "Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden", sagt Unionsfraktionschef Frei. Dafür brauche es fünf Milliarden Euro. […]

(Tagesschau, 12.11.2026)

Während Merz LIEBER SCHÖN ZUM ITALIENER geht und damit seine Lieblingsprojekte versemmelt, setzt sich die SPD durch.

Richtig so!

 

[…] Die SPD hat die schlimmsten geplanten Sozialkürzungen verhindert. Zeit, ihre Hartnäckigkeit in der Koalition einfach mal zu loben. […] Gelegentlich ist die SPD noch für eine Überraschung gut. Im Bundeshaushalt gibt es weniger zu verteilen, und bis Mittwochabend war zu erwarten, dass ein unverhältnismäßig großer Teil der Rechnung an diejenigen geht, die am wenigsten haben: Kürzungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Kindersofortzuschlag standen in den vergangenen Monaten im Raum und zum Teil auch schon auf dem Papier. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sollten die ärmsten Schichten am meisten sparen. […] Für die SPD war nicht viel zu machen, und zumindest das wenige hat sie gemacht: Sie hat die gravierendsten Auswüchse eines Sozialabbaus abgewendet, vor dem Opposition und Sozialverbände über Monate gewarnt hatten.

Ihre Krise wird die Sozialdemokratie zwar auch damit nicht überwinden. Parteien punkten für gewöhnlich nicht damit, für die einen nichts herausgeholt und für die anderen das Schlimmste verhindert zu haben. Aber da sich die Gelegenheit an dieser Stelle sonst nicht oft bietet, kann man ja zumindest heute mal sagen: Danke, SPD!  [….]

(Tobias Schulze, 12.11.2026)

Bitte SPD, Grüne und Linke! Arbeitet endlich zusammen, statt gegeneinander.

Ihr könnt angesichts einer schlecht geführten CDUCSU einiges erreichen.

Feigheit, Doofheit, verpasste Gelegenheiten

Sie sind/waren die wichtigsten und mächtigsten Unterstützer Trumps: Ted Cruz, Lindsey Graham († 11. Juli 2026), Marco Rubio, JD Vance. Alle sind oder waren US-Senatoren, alle halten/hielten sich für zukünftig US-Präsidenten und alle vier hass(t)en Donald Trump. Alle warnten mit düstersten Prognosen vor ihm.

Alle Vier bewiesen ihre Rückgratlosigkeit, indem sie schleimspurziehend auf den Knien gen Trumps Rektum krochen, nachdem ihnen klar wurde, wie mächtig Trump in der GOP geworden war. Der orange Rassist, Verbrecher und Vergewaltiger hatte das Geld und den legendären Einfluss auf die MAGA-Basis, der jeden noch so beliebten GOP-Politiker die Mandate nehmen konnte. Wer sich nicht sklavisch Trump unterwirft, ihn lobpreist und seine Lügen weiterverbreitet, beendet seine politische Karriere. So erging es zahllosen Republikanern, die über einen Rest von Anstand verfügen, wie Adam Kinzinger, Jeff Flake, Mitt Romney oder Liz Cheney.

Wer weiterhin Posten im mächtigen MAGAvers innehaben wollte, übte sich im exzessiven Arschküssen.

So besteht die real existierende republikanische Partei heute nur noch aus Trump-Fans. Viele verehren ihn wirklich, weil sie sagenhaft verblödet und fanatisch sind. Aber eine ebenfalls erkleckliche Anzahl weiß es, wie die eingangs genannten Senatoren, besser. Sie spielen ihre Unterwürfigkeit nur und wissen, in welchen Abgrund der Trumpismus führt.

Aber kaum einer wagte es, für seine Überzeugungen einzustehen, Rückgrat zu zeigen. Zudem sind es nun einmal GOPer: Auch wenn sie Trump nicht mögen, so hassen sie doch auch die Demokraten, Schwule, Schwarze, Latinos, Atheisten, Feministinnen, Humanisten, Arme viel zu sehr, um im Parlament mit der Opposition gegen ihre Parteiführung zu stimmen. Kinzinger und Cheney waren die großen Ausnahmen.

Am 06. Januar 2021 öffnete sich schließlich die eine ganz große Gelegenheit, bei der die insgeheim Trump verachtenden Hasenfüße nahezu gefahrlos aus der Deckung kommen konnten: Das Entsetzen über Trumps mörderische Insurrection, den Sturm auf das Kapitol, bei dem ein rechtsradikaler MAGA-Mob die heiligen Hallen der Demokratie verwüstete, buchstäblich auf Schreibtische schiss, mehrere Menschen tötete, die Furcht um das eigene Leben, waren so groß, daß selbst die Top-Republikaner Lindsey Graham, Mitch McConnell und Kevin McCarthy Trump verurteilten. Das zweite Impeachment-Verfahren war zwingend. Zudem war Trump ohnehin abgewählt, hatte der Welt bewiesen, daß er Wahlen verliert und eben kein Macht-Garant mehr war.

Diesmal stimmten einige Republikaner mit den Demokraten gegen Trump: 232 zu 197 im House, 57 zu 43 im Senat.  Nicht genug. Um Trump endgültig abzusetzen und ihn damit auch von zukünftigen Präsidentschaftsbewerbungen zu bannen, hätte es 67 Stimmen im Senat gebraucht. Cruz und Co krochen lieber erneut vor Trump und schossen damit ihren eigenen Präsidentschaftsambitionen für 2024 ins Knie.ouse, House

Erst sechs Jahre später kommt nun die nächste ganz große Gelegenheit für die Republikaner, sich von dem toxischen und historisch unbeliebten Trump zu lösen.

Sein Gewinner-Nimbus ist dahin. Seine lautstärksten Dark-MAGAs Bobo, Chip Roy, MTG, Madison Cawthorn, Gaetz, Andy Ogles wurden aus dem Parlament gefegt. Die Demokraten errangen eine gewaltigen und historischen Sieg. Trump ist für jedermann offensichtlich unzurechnungsfähig.

 

 

 

 

Wären die Republikaner schlau, würden sie erkennen, wie sich nun retten könnten.

Im neuen House gibt es eine Mega-Mehrheit von rund 260 Sitzen für die Demokraten, die damit leicht ein drittes Impeachmentverfahren eröffnen könnten. Sie werden aber im Senat „nur“ 56 Stimmen und damit elf zu wenig, für eine Amtsenthebung haben.

Kluge Republikaner würden jetzt hinter den Kulissen des Kapitols mit ihren demokratischen Kollegen sprechen und einen Deal aushandeln: Ihr bekommt die fehlenden elf Stimmen von uns, wir jagen Trump zum Teufel, JD Vance wird Präsident und wir versuchen gemeinsam das verlorenen gegangene internationale Vertrauen in die USA zurück zu gewinnen, so daß die Kriege im Iran und der Ukraine beendet werden können. Keine Drohungen mehr gegen Kanada und Grönland. Der wahnsinnige Hegseth wird ebenfalls impeacht und durch einen moderaten Demokraten als Verteidigungsminister ersetzt, so wie es auch unter dem Demokraten Obama republikanische Minister gab.

Für beide Parteien brächte es enorme Vorteile. Vance könnte mit Amtsbonus in die Präsidentschaftswahl 2028 gehen, die Demokraten würden ihre Effektivität demonstrieren, politische Hygiene kehrte in die USA zurück.

Aber die GOPer sind nicht schlau, sondern erweisen sich jeden Tag als noch idiotischer.

Sie stellen sich hinter den vermutlich schlimmsten und gefährlichsten Minister, den die USA je hatten:

[…] Mit einem Ja zu einem Impeachment-Verfahren würden sich die Republikaner einen großen Gefallen tun. Die Frage ist, ob sie das Rückgrat dazu haben. […] Dass der Antrag überhaupt erst jetzt zur Debatte steht, liegt vor allem daran, dass die Republikaner in den vergangenen knapp zwei Jahren die politische Agenda von Donald Trump ohne große Widerrede einfach durchgewunken haben. Sich gegen ihn zu stellen, bedeutete für viele das politische Aus. Die Quittung dafür gab es vergangene Woche an den Wahlurnen. Der scheidende republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat mit seinem jetzigen Vorstoß seiner Partei jedoch eine Chance zur Wiedergutmachung gegeben.

Die Frage ist, ob die bei den Zwischenwahlen so schwer abgestraften republikanischen Abgeordneten die Chance ergreifen werden und Hegseth tatsächlich zur Rechenschaft ziehen – oder ob sie erneut das tun, was Trump von ihnen verlangt, und ihre schützende Hand über Hegseth halten.

Insgesamt acht Anklagepunkte führt Massie in seinem Antrag an, die verdeutlichen, dass Hegseth in der Ausübung seines Amtes klar gegen Gesetze verstoßen und amerikanische Soldaten in Gefahr gebracht hat.

[…] Die öffentliche Meinung zu Hegseth ist jedoch klar: Er soll weg. […] (Hansjürgen Mai, 10.11.2026)

Aber die Republikaner versagten heute.

SZ 11.11.2026

Unter den verbliebenen rund 160 House-Abgeordneten finden die GOPer den einen, der noch unseriöser und Trumpesker als Mike Johnson ist. Der notorische Kindervergewaltiger-Beschützer Jim Jordan, der noch nie einen Gesetzentwurf zu Stande brachte.

[…] Nach der Wahlschlappe bei den Midterms haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen neuen Minderheitsführer gewählt. Die Position des Fraktionsführers der Republikaner wird künftig von Jim Jordan ausgefüllt, wie unter anderem Fox News und die »Washington Post« berichten. […] Jordan sitzt derzeit dem Justizausschuss vor und vertritt seinen Wahlkreis in Ohio seit 2007. Die »New York Times« bezeichnete Jordan als »kampflustigen Draufgänger« mit engen Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump. […]

 (Spon, 10.11.2026)

Damit schaufeln die GOPer endgültig ihr Grab und geben den Kampf um die Präsidentschaft nach Trump auf. Gut für die Demokraten, aber extrem schlecht für die USA und die Welt, die nun weitere zwei Jahre Trump am Drücker der US-Atomwaffen ertragen muss.

Vielleicht erübrigt sich auch die Präsidentschaftswahl im November 2028, weil die postapokalyptische Welt dann eine menschenleere nukleare Wüste sein wird.

Evolution der Schläue

 Der gemeine Tierfreund ist gelegentlich etwas seltsam. Die eigene Tierliebe wird auf Social Media mit Myriaden Bildchen der Öffentlichkeit präsentiert, während gleichzeitig voller Hass und Häme gegen Vegetarier gewettert wird.

„Er ist wie ein richtiger Mensch“ erklärt so mancher Hundehalter, von den eigenen Emotionen überwältigt. Das Tier ist ihnen umso lieber, je weniger es Tier und je mehr es Mensch ist. Es ist eine eigenartige Form der Zuneigung, in der ausschließlich menschliche Maßstäbe angelegt werden, statt das andere Wesen ein anderes Wesen sein zu lassen. Schon vor dem Internetzeitalter, boomten weltweit Darstellungen von Hunden, die menschliches Verhalten imitierten, oder gleich als Halbmenschen abgebildet waren.

Über die Maßen begeistert sind Menschen, wenn sich Tiere als intelligent erweisen, intelligentes Verhalten zeigen. Auch in diesem Fall wird das Merkmal „Intelligenz“ als menschlich assoziiert und der „Wert“ eines anderen Lebewesens darin bemessen, möglichst menschlich zu sein. 

Tiere, die wir millionenfach züchten und schlachten, werden dabei hartnäckig als dümmer konnotiert. Mittlerweile sickerte zwar die Erkenntnis von der enormen Schweine-Intelligenz durch, aber wie schlau Kühe sind, dringt noch kaum ins öffentliche Bewußtsein.

Glücklicherweise stehen sehr schlaue Tiere – Papageien, Primaten, Delphine, Rabenvögel – in der Regel nicht auf unserem Speiseplan. Die sprichwörtlich „dumme Kuh“ stellen wir uns kontrafaktisch als blöd vor, weil es mit diesem Trick weniger stört, sie täglich millionenfach zu ermorden.

Dabei erliegt man erneut der absurden Versuchung, Tiere moralisch zu hierarchisieren, je nachdem, wie intelligent und damit menschlich, sie uns erscheinen.

In den 1980ern und 1990er gab es eine weltweite Kampagnen gegen den Thunfischfang mit Netzen, weil dabei sehr viele Delphine, die mit ihnen zusammen jagen, ebenfalls in die Netze gerieten und qualvoll ertranken. Mensch liebt aber Delphine, weil er sie seit der Fernsehserie „Flipper“ als hochintelligent konnotiert. Von den Fangflotten wurde erwartet, sie nicht nebenbei zu töten, sondern bitte sehr nur die Thunfische zu massakrieren.

Nun ist der große blaue Thun vom Aussterben bedroht. Weswegen das Leben eines Thuns, im Vergleich zu einem Tümmler, keinen moralischen Wert haben soll, ist rational nicht zu erklären und speist sich nur aus der verqueren vermenschlichten Sicht auf verschiedene Tierarten.

Intelligenz zeichnet den Homo Sapiens gegenüber anderen Tieren aus. Es ist aber evolutionär aber kein grundsätzlicher Vorteil, möglichst intelligent zu sein; auch das projizieren wir fälschlich auf viele Tierarten. Dazu finde ich tatsächlich die vielen Zoo-Dokus im Nachmittagsprogramm erhellend. Anders als Biologen oder Veterinäre, werden Tierpfleger von den Zootieren gemocht, weil sie ihnen nicht weh tun und Futter bringen. Der Tierpflegerberuf ist körperlich anstrengend und schlecht bezahlt; man darf ihnen durchaus eine besondere Tierliebe unterstellen. Da sie sich professionell mit ihren Schutzbefohlenen beschäftigen, sind sie weniger anfällig für vermenschlichende Wertmaßstäbe. Sie wissen, daß die bei Besuchern so extrem beliebten Kattas, dumm wie Bohnenstroh sind. Die meisten Tiere verfügen über gerade genug Intelligenz, um ihre Nahrung einzusammeln und keine einzige Gehirnzelle mehr. Und das ist auch gut so!

Evolution beruht auf Trial and Error: Vereinfacht ausgedrückt, mutiert jedes Kind, wenn es sexuell gezeugt wird, nach dem Zufallsprinzip. Es hat andere Eigenschaften als die Eltern. Erweisen sich diese als evolutionärer Vorteil, überleben die Kinder mit solchen Eigenschaften häufiger, während die mit ungünstigeren Eigenschaften früher sterben. Abhängig und Nahrungsangebot, Umweltbedingungen und Fressfeinden, kann Makrosomie oder Nanismus Vorteile bringen. Zwergformen und Gigantismus.

Intelligenz kann bei veränderlichen Umweltbedingungen eine tolle Sache sein, aber auch für Grasfresser ohne natürlich Feinde hinderlich sein, weil ein großes Gehirn enorm viel Energie verbraucht. Kluge müssen sehr viel mehr fressen und sind daher eher Carnivoren. Eine Ernährungsweise, die im Gegensatz zu der Herbivoren, das Erlernen von Jagdtechniken erfordert.

Die Evolution findet eine Balance. Da wir schlau sind, ist das menschliche Gehirn sehr groß. Der schützende Schädel ist enorm. Der humanoide Geburtskanal ist durch das Beckenskelett der Weibchen begrenzt. Gewaltigen Dickköpfe sind kaum durchzubekommen. Wir stoßen bereits an Grenzen; menschliche Geburten sind risikoreich und schmerzhaft. Sie müssen außerdem radikal früh erfolgen, wenn das Kind noch lange nicht selbstständig ist. So ein Baby liegt noch Jahre völlig hilflos rum, während ein Springbock- oder Gnu-Kind schon wenige Stunden nach der Geburt mit der Herde rennen kann. Eine Schildkröte schlüpft fertig aus dem Ei und braucht gar keine Assistenz von den Eltern. Ein echter Vorteil, der durch den kleineren Kopf und geringere Intelligenz erkauft wird, aber mehr Ausdauer und Genügsamkeit liefert, weil nicht unzählige Hirnzellen ständig mit ATP und O₂ umspült werden müssen.

Im Hamburg des Jahres 2026, mit Nahrungsüberfluss und öffentlichen Schulen, ist es sicher vorteilhaft, zunächst unselbstständig, dafür aber mit hohem IQ geboren worden zu sein.

Das kann in 50 oder 100 oder 500 Jahren, in einer womöglich postapokalyptischen und/oder extrem heißen, wasserlosen Welt schon ganz anders aussehen. Dann sind vermutlich wieder Nager im Vorteil. Ich tippe auch auf kleine Reptilien, weil Poikilotherme ebenfalls enorm viel Energie sparen im Vergleich zu uns Säugern, die homoiotherm ständig 37°C in der Körpermitte aufrecht erhalten müssen. Gleichwarme Arten könnten eine evolutionäre Sackgasse sein.

Vielleicht übernehmen auch Kakerlaken die Welt.

Die Evolution wird die Benachteiligten aus der Entwicklung ausmendeln.

Das kann durchaus schnell gehen, wie die klar höhere Sterblichkeit der Ossis und Schwurbler während der Coronapandemie zeigte. Wo sich Covidioten zusammenrotten, sich Impfungen, Abstandsgeboten und Maskenpflicht verweigern, sterben eben mehr Menschen. Die Coronaleugner mendeln sich selbst aus dem Leben aus.

100 Millionen Dollar setzt die rechtsextreme MAGA-Lobby-Organisation Turning Point USA (TPUSA) im Jahr um.

Ihr Gründer Charlie Kirk und Bill Montgomery lobbyierten seit 2012 radikal gegen jede Einschränkung beim Waffenrecht und wetterten ab 2020 gegen Impfungen und Masken.

Kirk wurde 2025 durch eine seiner geliebten freien Waffen erschossen. Montgomery krepierte 2020 an den Komplikationen einer COVID-19-Erkrankung.

So eliminiert die Evolution Irrwege der menschlichen Entwicklung.

Konservative haben einen geringeren IQ als Progressive. Dieser in vielen Studien bestätigte Zusammenhang erklärt auch, wieso der Durchschnitts-IQ im immer CDU/AfD-affinieren Deutschland zurückgeht. Der Reverse-Flynn-Effekt lässt uns seit den 1990ern immer dümmer werden. Die KI beschleunigt die Entwicklung und verdummt das Volkzusätzlich. 

Wie die eigene Doofheit die Doofen aus dem Leben ausmendelt, zeigen die „ruby red states“ der USA, die Trump und Waffen lieben, aber Impfungen und Krankenversicherungen hassen.

[…] Die Sterblichkeit war 2024 in republikanisch dominierten US-Bundesstaaten um fast 20 Prozent höher als in Bundesstaaten mit demokratischer Mehrheit, hat eine Analyse des US-Pharmainformationsdienstes "Stat" ergeben.

"Die Lebenserwartung in den USA liegt trotz deutlich höherer Gesundheitsausgaben weiterhin hinter der vergleichbarer Länder. Angesichts der zunehmenden Politisierung von Gesundheit und Gesundheitsversorgung haben wir untersucht, ob sich die Hauptursachen der Sterblichkeit je nach politischer Region in den Vereinigten Staaten unterscheiden", schreiben Brandon Yan vom Institut für Gesundheitspolitik-Forschung der Universität von Kalifornien (San Francisco) und ihre Co-Autoren.

Die Experten konnten Daten bis einschließlich 2024 analysieren. Zum Zeitpunkt der US-Präsidentschaftswahlen, welche Donald Trump zum zweiten Mal an die Spitze des Staates brachten, zeigten sich nach parteipolitischen Präferenzen große Unterschiede. "Im Jahr 2024 lag die Sterblichkeitsrate, bereinigt um Unterschiede in der Altersstruktur, in den Bundesstaaten, die für Donald Trump gestimmt hatten, um 19,2 Prozent höher als in den Bundesstaaten, die für Kamala Harris gestimmt hatten. Da die 'Make America Healthy Again'-Agenda (MAHA) die US-Gesundheitspolitik weiterhin prägt, verdienen die Ursachen für diese Unterschiede besondere Beachtung", schrieben die Fachleute.

Die parteipolitische Spaltung bei den Sterblichkeitsraten in den USA ist dabei ein relativ neues Problem. "Im Jahr 2001 lagen die altersbereinigten Sterberaten in Landkreisen, in denen die Mehrheit für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten stimmte, lediglich um zwei Prozent höher als in Landkreisen, in denen die Mehrheit für einen demokratischen Kandidaten stimmte. Bis 2019 hatte sich dieser relative Unterschied auf 16,1 Prozent vergrößert", so die Analyse. […] Covid-19 spielte eine wichtige Rolle. Die Experten: "Die Covid-19-Sterblichkeit erreichte 2020 in den US-Bundesstaaten, die für Harris stimmten, mit 86 Fällen pro 100.000 Einwohner ihren Höhepunkt, während sie in den Bundesstaaten, die für Trump stimmten, bis 2021 auf 122 Verstorbenen pro 100.000 Einwohner anstieg."

Doch auch ohne Covid-19 blieben riesige Unterschiede. "Die Krebssterblichkeit sank in jenen Bundesstaaten, die für Kamala Harris stimmten, um 12,9 Prozent. In den Bundesstaaten, die für Trump stimmten, jedoch nur um 9,1 Prozent. Das Fortbestehen dieser Unterschiede auch nach der Pandemie deutet darauf hin, dass chronische Krankheiten und nicht allein Covid-19 ein wesentlicher Faktor für die parteipolitische Spaltung bei der Sterblichkeit sind", stellten die Fachleute fest. […]

(Der Standard, 10.11.2026)

Evolution regelt.

Der Bundestag versündigt sich

So kann das nicht weitergehen mit der Kriminalisierung der Sterbehilfe, urteilte das Verfassungsgericht im Jahr 2020 spektakulär. Der Wunsch, das eigene Leben zu beenden, muss respektiert werden. Die rechtlichen Grauzonen müssen beseitigt werden.

Menschen sind in der Regel mental zu unterentwickelt, um sich rational mit ihrem eigenen Ende auseinander zu setzen. Paradoxerweise ist das eigene Sterben die einzig echte Gewissheit des Lebens und wird so hartnäckig verdrängt, daß mit totalem Entsetzen und Überraschung auf das am wenigstens Überraschende reagiert wird. Unsere thanatophobische Natur eröffnet morbiden Ideologien und Scharlatanen Tür und Tor.

(…)  Der ganze Irrsinn der Religionen basiert auf mangelndem Intellekt des Homo Sapiens, der einfach zu doof ist, die Endlichkeit seiner Existenz zu begreifen. Dabei ist dies die einzige Sicherheit bei der Entstehung neuen Lebens: Jeder Neugeborene wird sterben.    Die Mütter, die Eltern, schenken nicht nur das Leben, sondern auch gleichzeitig den sicheren Tod ihrer Kinder. Und das ist auch gut so. Ohne den sicheren Tod jedes Menschen, existierten heute etwa 117 Milliarden Homo Demens auf dem Planten und wir sind bekanntlich schon mit acht Milliarden drastisch überbevölkert, verpesten die Atmosphäre und heizen das Klima auf.

Sich an jenseitige Ideologien zu klammern, die ewiges Leben versprechen, während sie gleichzeitig von ihren Anhängern verlangen, die Follower der Konkurrenz-Religiotien zu bekämpfen und zu ermorden, beweist den epischen Irrsinn, zu dem unsere Hirne fähig sind.

Die Looks- und Lifemaxxer, die Longevity-Aktivisten, die erhoffen, in einer 4,6 Milliarden, also 4.600 Millionen Jahren alten Welt, ihre Lebenserwartung von 78 auf 83 Jahre zu strecken, demonstrieren ebenso ihre Lächerlichkeit, wie diejenigen, die den Gedanken an ihren Tod einfach verdrängen.

Die kein Testament machen, keine Patientenverfügung erstellen, keine Vollmachten aufsetzen, ihre Beerdigung nicht planen und keine Exit-Strategie überlegen. (….)

(Wir sterben, 01.11.2026)

Konservative, Christen, CDUCSU reagieren wie üblich auf menschliche Not: Mit Grausamkeit, Zwang, Härte, mitleidslos, Verboten. Dabei ist der CDUCSU-kirchliche Wunsch nach einem gesetzlichen Zwang zu leben, womöglich der größte denkbare Sadismus. Da musste 2020 tatsächlich erst das Verfassungsgericht einschreiten.

[…] Der Gesetzgeber […] lässt die Gesellschaft allein in einer Grundfrage der menschlichen Existenz. Er lässt unheilbar kranke, unerträglich leidende Menschen in ihrer Not allein. Er lässt die Ärzte allein, die diese Menschen behandeln und betreuen; er lässt die Psychiater allein, die Psychologen, die Pflegekräfte und die Angehörigen von sterbewilligen Menschen. […] Er verweigert sich seiner Pflicht, dem Grundrecht auf Sterben zu seinem Recht zu verhelfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod am 26. Februar 2020 in einem spektakulär klaren, fundamentalen und wegweisenden Urteil postuliert. Die höchsten Richterinnen und Richter haben dieses Grundrecht abgeleitet aus der Menschenwürde und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Die zentralen Leitsätze des Urteils besagen Folgendes. Erstens: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Zweitens: Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben ein Ende zu setzen, muss als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft respektiert werden. Das höchste Gericht hat die Hilfe beim Sterben und die Hilfe zum Sterben, den assistierten Suizid, daher ausdrücklich erlaubt – auch die bis dahin verbotene geschäftsmäßige Beihilfe. Nur bei der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen ist es geblieben; sie liegt dann vor, wenn der Sterbehelfer nicht nur hilft, sondern als Täter den Handlungsablauf dominiert.  [….]

(Heribert Prantl, 05.11.2026)

Ich fürchtete mich davor, den Sterbehilfe-Kommentar des brillanten Journalisten, aber auch Teilzeit-Religioten Prantl zu lesen. Käme er wieder mit göttlichem Kitsch aus seiner frommen katholischen Jugend? Verließe er erneut den Weg der Ratio, um urplötzlich scharf in die religiöse Sackgasse abzubiegen?

Stattdessen kommt Prantl mit einem leidenschaftlichen Ruf nach mehr Bürokratie!

Aber überraschenderweise ist es hochvernünftig, was er schreibt. Die praktischen Fragen, die er aufwirft, müssen geklärt werden.

Er hat vollkommen Recht; es ist ein absoluter Skandal, wie die Bundestagsabgeordneten in dieser Angelegenheit seit sechs Jahren die Arbeit verweigern. Freiwillige Leitlinien medizinischer Einrichtungen können keine fehlenden Gesetze ausgleichen.

[…] Im Mittelpunkt des verfassungsgerichtlichen Urteils von 2020 steht die Freiverantwortlichkeit der Sterbeentscheidung. Wer kann, wer darf diese wie und wann feststellen? Muss es eine psychische Untersuchung geben? […] Die Leitlinien schlagen vor, dass mindestens zwei Fachpersonen den Fall unabhängig begutachten sollen. Welche Qualifikation müssen diese Fachpersonen haben? Welchen Ansprüchen muss ihr Gutachten genügen? Reicht auch ein Gutachten, das eher einem knappen Attest ähnelt? Bei dieser Begutachtung geht es ja nicht nur um einen verstauchten Knöchel.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass ein Mensch, der nicht in der Lage ist, frei verantwortlich zu entscheiden, keine Suizidassistenz erhalten darf. Kann ein Mensch wirksam Vorsorge treffen für eine solche Zeit? Darf ein Gutachter, der die frei verantwortliche Suizidentscheidung bescheinigt, identisch sein mit dem Mediziner, der später die tödliche Infusion verschreibt? Wie können Spontan- und Impulsentscheidungen des vermeintlich Sterbewilligen ausgeschlossen werden?   [….]

(Heribert Prantl, 05.11.2026)

Natürlich steht zu befürchten, daß die Frommen und Rechten im deutschen Parlament mit ihrem Versuch erfolgreich sein könnten, den Geist des Verfassungsgerichtsurteils zum Schaden der Menschen auszuhebeln. Wieder einmal ihre inhumane, konservative, sadistische Agenda durchzudrücken.

Aber ewigwährende Rechtsunsicherheit für Mediziner, Pflegende und Angehörige kann keine Lösung sein.