Als alles noch so schön übersichtlich-unsichtbar war.

Früher, als noch nicht die Homos und Emanzen, die Ökos und die Grünen, die Ausländer und die Gastarbeiter, die Atheisten und Chaoten, völlig ungeniert wagten mitzureden, war es viel schöner. Schöner für reiche weiße alte Christenmänner.

Aufklärung, Mitbestimmung, Emanzipation, Bürgerrechte sind daher für Dunkelkatholiken, MAGA-Amis, Fritze Merz und AfD-Wähler gleichermaßen abstoßend. Denn so werden ihre gefühlten Freiheiten von einst eingeschränkt.

Die Freiheit, Frauen zu begrabschen, Frauen sexistisch zu titulieren, sie zu vergewaltigen, ohne daß sie gleich zur Polizei rennen, um sich zu beklagen. Die Freiheit, Frauen vorzuschreiben, was sie zu tun haben, sie zu verprügeln. Die Freiheit, People Of Color zu duzen, sie rumzukommandieren. Die Freiheit, Schwule nach Herzenslust zu beschimpfen und zu verprügeln. Die Freiheit, Kinder übers Knie zu legen; Kinder grün und blau zu schlagen, ohne daß gleich einer das Jugendamt informiert. Die Freiheit, seine vollen Aschenbecher einfach aus dem Autofenster zu entleeren. Ohne von einem Ökopax deswegen angezeigt zu werden. Die Freiheit, vor den Kindern, beim Essen, im Bus, der S-Bahn und im Flugzeug zu rauchen. Die Freiheit, auch mal ein Kind zu vergewaltigen und sich darauf zu verlassen, daß alles vertuscht wird.

Aber alle diese Freiheiten werden die weißen Männer, die mit dem Privilegien-Löffel im Arsch geboren wurden, inzwischen streitig gemacht. Wäre es doch bloß wieder so schön wie früher, als Mann immer automatisch das letzte Wort hatte und niemand widersprach.

Aber jetzt darf Mann ja nichts mehr.

[…] FTC Chair Says He's Proud Of Efforts To Protect 'White American Men From Discrimination'[…] Chairman of the Federal Trade Commission Andrew Ferguson said Thursday he’s proud of the work President Donald Trump’s administration is doing to combat discrimination ― for white men, that is.

At a press conference with Vice President JD Vance about alleged abuses of work visa programs, Ferguson touted the work of U.S. Equal Employment Opportunity Commission Chair Andrea Lucas, a vocal critic of diversity, equity and inclusion.  “I also want to acknowledge the work of Andrea Lucas, who is the chairman of the EEOC,” Ferguson said. “She is the greatest chairman of that institution, since Clarence Thomas back in the 1980s.”

Ferguson then praised Lucas’ work to combat a problem that doesn’t exist.

“On every issue that previous EEOCs refused to touch: protecting white American men from discrimination, protecting American citizens from national origin discrimination ... she has led the EEOC headlong to defend Americans from these abusive practices.”  Lucas has been vocal about helping white men who say they’ve faced discrimination in the workplace.

“Are you a white male who has experienced discrimination at work based on your race or sex?” she said in a video posted to social media last year. “You may have a claim to recover money under federal civil rights laws.” […]

 (HuffPo, 08.10.2026)

Trump, Höcke, Putin, Manfluencer, Andrew Tate, Testosterone-maxxer und die Katholische Kirche kämpfen für den weißen Mann, damit seine Freiheiten wieder exklusive Freiheiten werden, die nicht eingeschränkt werden, nur weil sie anderen schaden. Freiheiten, die frei von Verantwortung sind.

Als der weiße Mann frei davon war, auf Frauen, Kinder, Schwule, Juden, Schwarze, Ausländer, Behinderte, Kranke, Umwelt, Tierwelt, Klima Rücksicht nehmen zu müssen. Als es noch die gute alte Zeit war, die Jugend Joseph Ratzingers, der als Stellvertreter Gottes auf Erden gefragt wurde, wie er sich das Paradies vorstellte, mit dem „Bayern seiner Jugend“ antwortete.

[….] Papst Benedikt hat das Leben nach dem Tod mit seinen Kindheitstagen im Deutschland der 1930er verglichen. "Das Paradies könnte so sein, wie meine Jugend war, so dass ich hoffe, nach Hause zu gehen, wenn ich vom anderen Teil der Welt komme", sagte das Kirchenoberhaupt, der 1927 unter dem Namen Joseph Ratzinger in Bayern geboren wurde, laut der Nachrichtenagentur "Kathpress" am Samstagabend beim Weltfamilientreffens in Mailand. [….]

(Die Presse, 03.06.2021)

Ratzi in jung

Ach, war das damals herrlich in der Nazizeit, ganz ohne Ausländer, Emanzen und Juden. So gefiel es ihm. So betrachtete der Pontifex Maximus als geistiges Oberhaupt von 1,3 Milliarden Menschen das vollkommene Glück. 

Wie in seiner wundervollen Zeit im Studienseminar St. Michael in Traunstein.

[….] Die Kindheit und Jugend verbrachte Joseph Ratzinger in Traunstein, einer Kleinstadt nahe der österreichischen Grenze, 30 km von Salzburg entfernt. In dieser Umgebung, die er selber als "mozartianisch" bezeichnete, erhielt er seine christliche, menschliche und kulturelle Prägung.

[….] Der junge Joseph wurde Zeuge, wie die Nazis den Pfarrer vor der Feier der Heiligen Messe verprügelten.  Gerade in dieser schwierigen Situation sollte er die Schönheit und die Wahrheit des Glaubens an Christus entdecken; [….] Bis September 1944 war er in den Hilfsdienst der Fliegerabwehr eingezogen.  […]

(Der Heilige Stuhl, BIOGRAPHIE SEINER HEILIGKEIT BENEDIKT XVI.)

Es war aber auch paradiesisch im Studienseminar St. Michael in Traunstein!

[…] Wenn Kirchenmänner ihren Zöglingen das Leben zur Hölle machen […] Eine neue Missbrauchsstudie über das Seminar St. Michael in Traunstein zeigt auf, wie diese Einrichtung für manche Zöglinge zu einem Ort körperlicher, seelischer, sexueller und spiritueller Gewalt werden konnte. […] es waren keine erwachsenen Männer, die hier auf den Kirchendienst vorbereitet wurden. Sondern Kinder und Jugendliche, die in der Stadt das staatliche Chiemgau-Gymnasium besuchten und im Seminar oben auf dem Hügel ihre Nachmittage, Abende und Nächte verbrachten – so wie 1939 der junge Joseph Ratzinger, der viele Jahre später zu Papst Benedikt XVI. werden und Traunstein seine „Vaterstadt“ nennen sollte.

Viele[n] der Zöglinge von einst […] haben die Kirchenmänner das Leben hier fast zur Hölle gemacht. So geht es aus einer Studie hervor, mit der das Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik die Gewalt- und Missbrauchserfahrungen ehemaliger Seminaristen aus den Jahren 1960 bis 1990 aufgearbeitet hat. […] Das Bild, das sie aus all dem zusammengesetzt haben, zeigt neben positiven Erfahrungen von Seminaristen auch verschiedene Formen von Gewalt. Von psychischer, körperlicher, sexualisierter und auch von spiritueller Gewalt, mit der Kirchenmänner wie manche Seminarleiter ihre Macht und ihre religiöse Deutungshoheit missbraucht und ihre Zöglinge so in Gefühle von Angst, Schuld, Scham und Sünde gestürzt und in tiefe seelische Krisen getrieben haben. „Die Angst vor der Hölle hat halt immer irgendwo mitgespielt, und es wurde einem auch klargemacht“, sagte ein Seminarist aus den 1970er-Jahren den Studienautoren.

Drohungen, kollektive Bestrafungen für echte oder vermeintliche Verfehlungen Einzelner und eine erniedrigende Behandlung bestimmter Jungen waren laut der Studie einst keine Seltenheit im Seminar. Oft traf es solche Buben, die wenig oder gar keine Berufung zum Geistlichen erkennen ließen. […] Die angeblichen Seelsorger von damals verletzten nicht nur die Seelen der Jungen wie bei Georg Rieperdinger. Auch Ohrfeigen, Kopfnüsse oder Schläge auf den Hinterkopf verabreichten manche Geistliche ihren Schutzbefohlenen immer wieder. Kinder wurden zum Essen gezwungen und mussten schlimmstenfalls ihr eigenes Erbrochenes wieder zu sich nehmen. […] Bei dem jungen und von etlichen Ehemaligen als charismatisch beschriebenen Klosterbruder hatte Koch Hilfe, Trost und Rat gesucht für sich und für einen gleichaltrigen Freund, dem es äußerst schlecht gegangen war in St. Michael. Stattdessen wurde der Mönch plötzlich zudringlich. Für Koch, damals Schüler in der Oberstufe, brach damit eine Welt zusammen. Ein ähnlicher Vorfall wird darüber hinaus aus den 1950er-Jahren über einen Jesuitenpater berichtet.

Das Seminar „hat mich nicht geschützt, hat uns nicht geschützt, nicht auf Hilferufe reagiert“, sagt Koch am Donnerstag. Diese Vernachlässigung aber „war die Grundlage für sexualisierte Gewalt“. […]

(Matthias Köpf, 08.10.2026) 

Da hatten die Priester und Mönchen noch alle Freiheiten im Umgang mit den Kindern. Freiheiten, die ihnen der verdammte Modernismus nun nehmen will.

Fehler erkannt, Gefahr nicht gebannt

Sie gehört nicht zu meinen Lieblings Top-Fünf der SPIEGEL-Kolumnisten in der Güte-Extraklasse Stöcker, El Ouassil, Rützel, aber Susanne Beyer gehört zweifellos zu den besseren, deren Meinungsartikel ich auf jeden Fall lese.

Heute meldet sie sich zu meinem speziellen Thema, welches mich seit Monaten umtreibt, zu Wort: „Merz kann seinen Job nicht, sollte der Kanzler ausgewechselt werden?“

Vorweg: Beyer, ich und sicher auch die große Mehrheit aller Bürger Deutschlands stimmen darin überein, daß der Fritzekanzler eine Fehlbesetzung ist, wir schon wesentlich bessere Kanzler hatten und ein anderer es besser könnte, als der bornierte Sauerländer.

Poppte jetzt eine gute Fee neben meinem Schreibtisch auf, um mir drei Wünsche zu erfüllen, wäre ein anderer Kanzler meine zweite Bitte (Wunsch Eins beträfe Washington.) Die Frage lautet aber, wie ein realistisches Szenario aussehen könnte, wer unter den aktuell gegebenen Umständen Chancen hätte, die Kanzlermehrheit im bestehenden Bundestag zu erringen und was damit gewonnen wäre.

„Merz kann es nicht und sollte aufhören“ ist Konsens; solange man nicht sehr konkret darüber nachdenkt, wie das funktionieren könnte, welche Konsequenzen das hätte.

Hier setzt Beyer ein, die sich zu den 11% der Bevölkerung zählt, die laut der aktuellsten SPIEGEL-Umfragenichts von einem Kanzlerrücktritt halten. Nicht weil sie ein Fan der Haarinsel mit dem losen Mundwerk wäre, sondern aus praktischen Gründen.

[…] Warum ich nichts von einem Rücktritt halte? Die Antwort liefert die Umfrage ebenfalls: Hinter einem möglichen Nachfolger wollen sich die Befragten nämlich auch nicht versammeln. Und es stimmt ja: Bis sich Hendrik Wüst eingearbeitet hätte, wäre die Legislaturperiode vorbei. Und wer nun Markus Söder für geeignet hält, sollte vielleicht mal jene Gehirnregionen, die fürs Gedächtnis zuständig sind, überprüfen lassen. Wie kann man denn die vielen fragwürdigen Einlassungen Söders so schnell vergessen? Wenn es aber keine Alternative gibt, dann sollte das Rücktrittsgerede aufhören. Sofort. Ich stelle mir immer vor, wie sie in der Parteizentrale der AfD und im Kreml ihr Glück gar nicht fassen können, dass die deutsche Mitte sich sogar freiwillig selbst zerlegt. [….]

(Susanne Beyer, 08.10.2026)

Genau das Argument, daß so ein Szenario Putin und Weidel begeistern würde, hatte ich 24 Stunden früher ebenfalls wieder bemüht. Würde in schneller Folge die zweite Bundesregierung vorzeitig scheitern, profitierten davon die Nazis.

Außerdem nützt es der Zukunft Deutschlands nichts, wenn man von einem NRW-CDUler zum nächsten NRW-CDUler im Kanzleramt übergeht, ohne die völlig verfehlte Politik – insbesondere in der Gestalt der katastrophalen Reiche-Wirtschafts- und Energiepolitik – diametral zu verändern.

Beyer wirft nun ein drittes Argument in die Waagschale.

[…] Außerdem sind die Folgen der verpatzten deutschen Einheit so gravierend, die Wirtschaftskrise so verunsichernd, dass ein Kanzler empathischer regieren sollte, als Merz es bisher tat. Doch er räumt inzwischen ja selbst ein, dass er etwas verändern muss. Und genau darin liegt übrigens für uns alle eine Chance. […] Ein Merz, der nun gezwungen ist, über sich selbst und das eigene Tun nachzudenken – und dann auch bitte schnell beweisen sollte, dass aus diesem Nachdenken etwas folgt –, würde den Deutschen einen wichtigen Dienst erweisen. Er würde zeigen, dass das Regieren in komplexen Zeiten nur so funktioniert: nachdenken, entscheiden, sich korrigieren, wenn es falsch war, und durch diesen Prozess souverän hindurchführen.  Einfache Antworten bieten und selbstbewusst herumdröhnen, das tun Populisten. Wenn wir die nicht wollen, bleibt uns als Bevölkerung eben auch eine Aufgabe: Fehler zwar benennen, natürlich, aber bitte auch damit klarkommen, dass sie nie ganz zu vermeiden sind. [….]

(Susanne Beyer, 08.10.2026)

An dieser Stelle irrt Beyer meines Erachtens, denn genau das, Kanzlerische Lernfähigkeit, worauf sie ihre Hoffnung setzt, ist das, was Merz nicht kann, nie konnte und nie können wird. Er ist die inkarnierte Lose Canon der Bundespolitik, weil er sich von seiner Instinktlosigkeit leiten lässt und für jedermann offenkundig nicht in der Lage ist, seine Worte sorgfältig zu wählen. Seit Jahren beschäftigt sich das gesamte Merz-Umfeld mit einer Aufgabe: Den beleidigenden Unsinn, den der tobende faktenferne Chef täglich verzapft, irgendwie wieder einzufangen, schönzureden und dem staunenden Pöbel ein ums andere mal zu erklären, Merz habe das, was er gesagt habe, ganz anders gemeint und würde es auch richtigstellen, wenn er charakterlich in der Lage wäre Fehler einzugestehen und sich nicht hartnäckig für den Allerschlauesten zu halten.

Es ist nun einmal, sein Kern-Charakteristikum, eine miese Lage durch seine unbedachten, nur um sich selbst kreisenden Gefühle, noch viel mieser zu machen.

[….] Der Empfang ist herzlich, als Manuela Schwesig an einem Donnerstag Ende September zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten ins Kanzleramt kommt. Vier Tage sind seit dem Wahlerfolg der SPD-Frau in Mecklenburg-Vorpommern vergangen, jetzt wollen ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern gratulieren – auch die von der CDU. Daniel Günther aus Schleswig-Holstein nimmt Schwesig in den Arm.

Er müsse sie mal sprechen, sagt der Kanzler, wie sich Teilnehmer erinnern. Doch anders als die Ministerpräsidenten will Merz nicht gratulieren. Er will abrechnen. Sie habe zwar »Die Frau gegen Blau« auf ihre Plakate geschrieben, aber nicht gegen die AfD Wahlkampf gemacht, sondern gegen ihn, den Kanzler, wettert Merz den Angaben zufolge. »Sie haben die demokratische Mitte zerstört«, wird er zitiert.

Schwesig lässt das nicht auf sich sitzen. Sie finde es »unverschämt«, wie er sie angehe, soll sie Merz entgegengehalten haben. Wenn der Kanzler Gesprächsbedarf habe, könne er gern einen Termin mit ihr ausmachen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius will die Darstellung nicht kommentieren. Schwesig hingegen sagt dem SPIEGEL: »Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.«

In der Situation tut sie etwas, worüber sich Merz noch Tage später echauffiert haben soll. Sie dreht sich um – und lässt den Kanzler einfach stehen.  [….]

(SPON, 08.10.2026)

Merz ist zu emotional für die Politik; er kann es einfach nicht.

Ja, ein chaotischer Zusammenbruch der Merz-Kanzlerschaft, ein Wechsel mitten in der Legislaturperiode, wäre ein innerer Reichsparteitag für alle AfD-Nazis. 

Aber leider halte ich es für möglich, ja geradezu wahrscheinlich, daß sich Merz derart um Kopf und Kragen redet, daß es einfach nicht mehr MIT ihm geht.

Die letzten drei Tage zeigen es wieder mustergültig.

Wir haben ein Problem, CDU

Am 06.09.2026 rauschte die regierende CDU unter CDU-Ministerpräsident Sven Schulze in Sachsen-Anhalt um 19,9 Punkte von 37,1% auf 17,2%. Die Nazis gewannen 23 Punkte und holten fast die absolute Sitzmehrheit.

Am 20.09.2026 rauschte die nicht regierende CDU in Mecklenburg-Vorpommern um 8,4 Punkte von 13,3% auf 4,9% und flog aus dem Landtag. Die Nazis gewannen 21,5 Punkte und wurden klar stärkste Partei.

Am 20.09.2026 rauschte die regierende CDU unter CDU-Bürgermeister Kai Wegner in Berlin um 9,4 Punkte von 28,2% auf 18,8%.

An den Ergebnissen ist nichts Überraschendes. Das passiert immer und in allen Demokratien, wenn Christdemokraten/Konservative die Rechtsextremen kopieren, ihre Forderungen übernehmen, sich ihrer Sprache anpassen. Wenn sie mit Rechtsaußen kuscheln, auf Minderheiten eindreschen und „den Feind“ links verorten.

Damit werden immer extremere Nazi-Narrative salonfähig. Den Nazi-Wählern wird von den vermeidlich anständigen Konservativen suggeriert, sie hätten berechtigte Motive, die man ernst nehme. Julia Klöcker, die Person im zweithöchsten Staatsamt Deutschlands, empfahl den Wählern ihre CDU als „demokratische Alternative zur AfD“ und demonstrierte damit in Reinkultur, wieso es so steil bergab geht mit ihrer Partei: Sie adelt die Nazis und glaubt, derart empowerte Wähler würden zukünftig lieber die Kopie statt des Originals ankreuzen.

Selbstverständlich funktioniert das nicht. Merz, Spahn, Frei, Klöckner haben die Merkel-CDU erfolgreich halbiert, im Zehner-Bereich eingenistet und die Nazis in den >30%-Bereich aufgeblasen.

Sie kapieren es aber immer noch nicht und schrumpfen, wie ihre Vorgängerpartei „Zentrum“ nach Hitlers Kanzlerschaft 1933, im Eiltempo ihrer Auflösung entgegen.

Wie der konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, arrangieren sich die ersten Ost-CDUler mit den Nazis, reichen ihnen die Hand, unterstützen sie offen. Mutmaßlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg wählten den Nazi-Landtagspräsidenten und den Nazi-Vizelandtagspräsidenten mit und bekamen dafür im Gegenzug ebenfalls einen Vize-Posten, während Linke, Grüne und SPD leer ausgingen. Der Totalversager Merz zeigt sich unfähig, seine eigene Parei anzuzählen, schwurbelt stattdessen:

[…] Auf Nachfrage wagte sich Merz sogar an Verschwörungsmythen: False-Flag-Operationen, also verdeckte Manöver, die man einem Gegner anlastet, gebe es nicht nur im militärischen Bereich. Merz sprach von „mindestens zwei Fraktionen“, die die Demokratie unterminierten – und versuchte so auch die Linkspartei in Mithaftung zu nehmen, der er offenen Antisemitismus vorwarf. Grüne und SPD rief der Kanzler dazu auf, eine Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu verhindern. Eine deutliche Ansage, die er an die Adresse seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt vermied.  Dabei gibt es starke Indizien dafür, dass die AfD-Kandidaten in Magdeburg auch mit Stimmen der CDU gewählt wurden. Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und damit 4 mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen aufbringen. Der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider, der zum Vizepräsidenten gewählt wurde, erhielt 5 Stimmen, die rein rechnerisch nicht von der eigenen Fraktion stammen können.

Das BSW bestreitet, ihn gewählt zu haben. Neben Rausch und Tillschneider erhielt nur der CDU-Kandidat Carsten Borchert die nötigen Stimmen für das Amt des Vizepräsidenten. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch. Borcherts Wahlergebnis lässt nur den Schluss zu, dass er von AfD-Politikern mitgetragen wurde. Wäscht hier eine Hand die andere? Die Zeit berichtet von Absprachen zwischen CDU und AfD-Abgeordneten. […]

(taz, 07.10.2026)

Immer wieder führte ich aus, wieso die SPD in dieser Bundesregierung bleiben muss. Alle realistischen Alternativen wirken noch wesentlich düsterer als das was wir haben. Aber es könnte ein Punkt erreicht sein, an dem nicht die Sozialdemokraten entscheiden, sondern die CDU vor der Weggabelung „Demokratie oder Faschismus“ steht.  Wird sie die demokratische Seite, auf der auch Linke, Grüne und SPD stehen, wählen? Oder schlägt sie sich auf die Putineske BSW/AfD-Seite, um dort im Chor gegen Minderheiten zu hetzen?

Tritt letzteres ein, wären die SPD-Minister gezwungen, aus dem Merz-Kabinett zurück zu treten. Dieses Szenario wäre unter Angela Merkel undenkbar, aber die deutlich nach Braunau gerückte Merz-CDU ist eine andere Partei.

[…] Die erstmalige Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments beschert der Koalition aus Union und SPD ein neues Krisenthema. Die Sozialdemokraten warnen davor, dass vier mögliche Abweichler aus der CDU in Sachsen-Anhalt nun auch Ulrich Siegmund bei der im Dezember geplanten Wahl zum ersten AfD-Ministerpräsidenten der Bundesrepublik machen könnten. Auch in der Union steigt die Nervosität. […] Der neue Landtagspräsident Rausch antwortete dem rechtslastigen Portal Nius auf die Frage, ob er auch von vier CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ich weiß es, ja.“ Auf die Frage, ob diese auch Ulrich Siegmund in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen könnten, sagte Rausch: „Davon ist auszugehen.“ […] Siegmund hatte zuletzt angekündigt, er gehe fest davon aus, im Dezember im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit zu erreichen. […] Die SPD-Spitze fordert deshalb von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Einwirken auf den CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf“, erklärte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Stellungnahme. […] Die SPD-Abgeordneten waren am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung auf Initiative von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Berliner Bebelplatz gezogen. Am Ort der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten 1933 hatten sie die zusätzlichen Stimmen aus dem demokratischen Lager scharf kritisiert, man dürfe sich nicht zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen. Am Ende stimmte Pistorius die deutsche Nationalhymne an.

Als Vorsitzender der CDU sei es die Verantwortung von Kanzler Merz, seine Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass diese Wahl „mit der historischen Verantwortung, die wir in der Demokratie alle haben (…), nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar dem Deutschlandfunk. […]

(SZ, 07.10.2026)

Nach der 2023er Berlin-Wahl, als die CDU fast elf Prozentpunkte hinzugewann, während SPD, Grüne und Linke alle im Vergleich zu 2021 verloren, war Giffeys Schritt in den CDU-Koalition nachvollziehbar; es war der offensichtliche Wählerwille. 

Eine Koalition aus drei Verlierern unter Ausgrenzung des offenkundig vom Souverän gewünschten Bürgermeisters Wegner, hätte der Demokratie schweren Schaden zugefügt.

[…]Es ist ein historischer Moment für Deutschland, dessen Eintreten dennoch immer klarer absehbar war: Die Brandmauer der Union zur AfD, die das politische Leben in Deutschland in den letzten Jahren maßgeblich geprägt hat, ist gefallen. An zahlreichen Grenzübergängen liegen sich in diesen Stunden Christdemokraten und Rechtsradikale freudig in den Armen. […] An der Mauer herrscht derweil ungläubige Euphorie: "Es ist einfach der Wahnsinn", jubelt ein CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, während er mit Hammer und Meißel große Stücke aus der Brandmauer schlägt. "Endlich wächst zusammen, was zusammen gehört!"  Nur wenige Meter weiter lässt eine Gruppe AfD-Anhänger die Sektkorken knallen und singt die Nationalhymne. "Wir sind heute eigentlich nur hier, um mal zu schauen, wie es da drüben so ist, bei der Union", meint eine Frau mit einer Wunderkerze in der Hand. […]

(Postillon, 07.10.2026)

Nach dem Ergebnis vom 20.09.2026, dem Magdeburger Nazi-Move der CDU, den vom Kanzler aufgebrachten Verschwörungstheorien und den tolldreisten Drohungen von Springer/CSU/NIUS, muss es RotRotGrün in Berlin werden. Die SPD kann einen Berliner CDU mit massivem Antisemitismusproblemnichts ins Bürgermeisteramt schieben. Es wäre ein suizidaler Zug gegen den Wählerwillen von SPD & Grünen.

 […] Mutmaßlich aber haben auch mehrere CDU-Abgeordnete mindestens den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt, was zur nächsten Erkenntnis führt: Die CDU hat ein viel größeres Problem als gedacht. Nach dem 6. Oktober kann niemand mehr sicher sagen, ob sie sich der AfD auf deren Weg in die Staatskanzlei entgegenstellen oder ihr doch heimlich die Tür öffnen möchte.

Sven Schulze, der glücklose CDU-Spitzenkandidat, hat sich nach dem Wahlfiasko überraschend den Fraktionsvorsitz gesichert. Doch diese CDU-Fraktion folgt ihm nicht. Schon Schulzes Ansage vor der Wahl des Landtagspräsidenten war so defensiv wie unentschlossen. Der Fraktionsvorstand habe Enthaltung empfohlen, weil es auf die Stimmen der CDU nicht ankomme. […] 

 Dieser Selbstverzwergung hat sich die Mehrheit der CDU-Fraktion verweigert, dies kann jeder erkennen, der die Grundrechenarten beherrscht. Fünf Enthaltungen gab es bei der Wahl des Landtagspräsidenten, das ist ein Drittel der Fraktion. Mehrere Abgeordnete kündigten intern an, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Andere dürften genau dort ihr Kreuz gemacht haben – auch wenn man das bei einer geheimen Wahl nie mit Sicherheit erfahren wird. Dies gilt auch für die Frage, ob die entscheidenden Stimmen für den AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvize nun vom BSW oder aus der CDU kamen. Was man dagegen sicher sagen kann: Die CDU-Fraktion ist nicht nur gespalten, sie kollabiert gerade. […] Für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bildet all das eine hervorragende Ausgangsbasis für die Ministerpräsidentenwahl, die er Mitte Dezember plant. Wohlweislich nach dem CDU-Landesparteitag, auf dem eine neue Spitze gewählt werden soll. Gelingt der CDU dort kein personeller und inhaltlicher Neuanfang, dann kann sich die AfD von einem ihrer größten Ziele verabschieden, nämlich die CDU zu zerstören. Das übernimmt die dann schon selbst.  [….]

(Iris Mayer, 07.10.2026)

Die CDU ist nicht mehr zu retten.

Was für ein Sumpf!

Als atheistischer linker Hamburger Vegetarier mit einer extremen Vorliebe für den Blockhouse-Grünen Knoblauchpfeffer, verfolge ich den Prozess gegen die CDU-Sympathisantin Christina Block, Tochter des ultrakatholischen AfD-Wählers Eugen Block, besonders akribisch.

Es tun sich Abgründe auf und nein, es geht eben NICHT nur um eine Familienangelegenheit, die voyeuristisch ausgeschlachtet wird, sondern in erster Linie darum, ob sich Menschen mit sehr viel Geld und Einfluss, juristische Sonderbehandlung erkaufen können.

Christina Block spannt über ihren Promi-Partner Gerhard Delling nicht nur die Medien für sich ein. Sie engagiert die teuersten und prominentesten Anwälte der Republik, sie kauft sich sogar Israelische Spezialisten aus dem Mossad-Umkreis, die sich über Monate in ihrem Hotel einnisten, um ihren Kampf gegen den Ex-Mann zu führen.

(….) Natürlich gehen die Öffentlichkeit die Details eines schmerzhaften Sorgerechtsfalles auf dem Rücken der Kinder nichts an. Solche Fälle kommen jedes Jahr Myriadenfach vor und sollen diskret behandelt werden.

Der Block-Fall aber ist von öffentlichen Interesse. Nicht, weil die Beteiligten reich und berühmt sind. Sondern weil Block und Delling gezielt die Öffentlichkeit suchten, um mit ihrer Prominenz Gerichte zu beeinflussen. Es geht um die Frage, wie gleich Bürger vor Gericht sind. Können Superreiche mit ihren Kontakten Urteile manipulieren? Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Megaprominente für ihre privaten Fehden a.) August Hanning, den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ehemaligen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, b) den Außenminister Sigmar Gabriel und c.) gar den Vizepräsidenten des Bundestages Wolfgang Kubicki einspannen können, der sofort anbietet, seine Amtsinsignien in die Waagschale zu werfen? (….)

(Staatsinteresse, 16.08.2025)

Christina Block heuerte zudem Staatssekretär a.D. Bela Anda, den ehemaligen Sprecher der Bundesregierung und Ex-BILD-Vize, als ihren persönlichen Berater und Sprecher an. Sie kontaktierte das dänische Kronprinzenpaar und griff ganz selbstverständlich auf die Dienste von Ex-LKA-Beamten zu.

Heute fand der 81. Prozesstag vor dem Hamburger Landgericht statt, obwohl die Kammer ganz offensichtlich langsam die Nase voll hat von den ewigen Verzögerungen durch die Antragsflut des Block-Advokaten Ingo Rasputin Bott.

Meine private Meinung änderte sich in all der Zeit nie.

(…)  Ich verabscheue aber auch die CDU-Frau Christina Block und ihren Freund Gerhard Delling. Daher bin ich 100% Team Hensel und hoffe auf einen langen Knast-Aufenthalt seiner Ex-Frau.

So funktioniert subjektive Gafferei. Denn tatsächlich kenne ich keinen der Beteiligten persönlich. Theoretisch könnten auch einige der Vorwürfe, die Christina Block an ihren früheren Ehemann und Vater ihrer vier Kinder richtet, zutreffen. Ich glaube es nicht, weiß aber gar nichts.

Die kriminellen Taten an sich, also das Niederschlagen Hensels in jener berüchtigten Silvesternacht 23/24, die gewaltsame Entführung der beiden kleinen Kinder über Landesgrenzen, sowie die traumatischen Folgen für die beiden Jüngsten, stehen außer Frage. Wer ganz genau dahinter steckt, vermute ich sehr stark, aber nochmals: Ich weiß es nicht.

Ich beschäftige mich mit der Prozessberichterstattung, weil das Auftreten der Blocks so ikonisch ist. Unvergessen, wie Delling und Block nach dem ersten Prozesstag aus dem ehrwürdigen Landesgericht spazieren, in das bereitstehende Nobel-Mercedes-Cabriolet steigen, der am Steuer sitzende Staranwalt Otmar Kury, 2007-2018 Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, mit maximalem Snobismus dem Pulk der Journalisten zuruft „Wir hören das Mozart-Requiem und geben keine Erklärungen ab“ und das Gaspedal durchdrückt. Der Nobel-Anwalt hatte dem Gericht zuvor eine alternative Täterin präsentiert. Nicht Christina Block, sondern ihre Mutter Christa Block, habe bei den israelischen Ex-Mossad-Leuten die Entführung beauftragt und bezahlt. Und zwar posthum; denn Christa Block starb ein halbes Jahr vor der Entführung. Kurze Zeit später feuerte Christina Block Kury und vertraut nun nur noch dem hirsutismischen rheinischen Rasputin Ingo Bott, den sie seither geradezu verliebt anstarrt. (…)

(Staatsinteresse, 16.08.2025)

Wie der Prozess ausgehen wird, weiß ich nicht, auch wenn ich mich als Schöffe instinktiv immer in die Position der bedauernswerten Mitglieder der Kammer hineinversetze. Lassen sie sich von  der überwältigen finanziellen, medialen und juristischen Power der Blocks beeindrucken? Inzwischen rechne ich mit dem Schlimmsten.

Diese Familie verursacht erhebliche Kollateralschäden. Tal S., einer der Israelis, der bei der Entführung dabei war, alles zugab und voll umfänglich aussagte, sitzt seit weit über einem Jahr in Untersuchungshaft, während Christina Block auf dem Rücken ihrer Kinder, die sich nichts anderes als eine Entschuldigung und ein rasches Prozessende wünschen, bei jedem Verhandlungstag neue Verzögerungen einbringen lässt.

Nicht gerechnet hatte ich mit dem Kollateralschaden, den heute der ehemalige BND-Chef erlitt. Er hatte 100.000 Euro von Christina Block erhalten und erregte dadurch das Interesse der Hamburger Ermittler.

[….] Dass Hanning im Visier der Ermittler steht, hatte sich angebahnt: Im Block-Prozess, in dem eigentlich keine Wendung mehr überraschen kann, war im Frühjahr 2025 bekannt geworden, dass ein verdeckter Ermittler in eine Sicherheitsfirma von Hanning eingeschleust worden war. Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers ist nur bei Verdacht auf bestimmte erhebliche Straftaten möglich. Das gleiche gilt für die ebenfalls durchgeführte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Um was bei dem Einsatz damals ging, das drang nicht nach außen. 

Bekannt geworden war im Block-Prozess nur der bislang noch unbestätigte Vorwurf, Hanning sei an einem früheren Entführungsversuch 2022 beteiligt gewesen. Christina Block soll Hanning und seinem Geschäftspartner, einem pensionierten Beamten des Landeskriminalamts Hamburg, mehr als 100.000 Euro dafür gezahlt haben, dass sie Blocks Kinder aus Dänemark nach Hamburg zurückbringen. Auch bezüglich einer möglichen Beteiligung an der dann erfolgten Entführung der beiden Kinder in der Silvesternacht 2023/24 ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Hanning. Zudem soll er geplant haben, den Kindesvater und dessen familienrechtlichen Anwalt durch wahrheitswidrige Vorwürfe aus dem Bereich der Pädophilie zu diskreditieren. Dazu sei im September 2023 eine Festplatte mit über 500 kinderpornographischen Bilder und 64 Videodateien auf dem Grundstück des Kindesvaters in Dänemark platziert worden. Die Ermittlungen laufen noch, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber LTO am Dienstag bestätigte.

In Anbetracht der nun bekannt gewordenen Vorwürfe erscheint Hannings Verhalten im Block-Prozess in einem neuen Licht. Dort mischte er im Verlauf des Verfahrens immer wieder von der Seitenlinie mit, obwohl er kein Verfahrensbeteiligter ist. Zunächst war er zwar als Zeuge geladen, kurz vor seiner für Ende Oktober 2025 angesetzten Aussage machte er einen Rückzieher. Er berief sich plötzlich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung. In der Folge stemmte sich Hanning, so scheint es rückblickend, mit allen Kräften gegen alles, was sich aus dem Block-Prozess gegen ihn richten könnte. Die Hamburger Justiz überzog er mit Vorwürfen, legte LTO vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerden ein, in denen er die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ihn forderte, und wetterte in einem Fernsehinterview gegen das Vorgehen der Ermittler.   [….]

(LTO, 06.10.2026)

Heute kam es dann ganz dicke. Hanning und sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. wurden unter anderem unter dringendem Verdacht des versuchten Landesverrats und der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen.

[…] Spionageverdacht: Ex-Geheimdienstchef August Hanning verhaftet

Der frühere BND-Präsident soll noch Jahre nach seinem Ausscheiden geheime Informationen aus der Behörde erhalten und möglicherweise verkauft haben – an fremde Mächte? Es wäre einer der ganz großen Spionagefälle der Bundesrepublik. […] Am heutigen Dienstagmorgen nun erschienen Ermittler erneut an Hannings Tür in Nordwalde – mit einem Haftbefehl. […]  Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesanwaltschaft nahmen den 80-jährigen Ex-Geheimdienstchef fest.  Gleichzeitig wurde in Bad Tölz Manfred D., der ehemalige Büroleiter von Hanning und dessen Nachfolgern, verhaftet. Bei ihm lautet der Vorwurf Beihilfe zum versuchten Landesverrat sowie zur landesverräterischen Ausspähung. D. arbeitete noch bis Frühjahr 2026 beim BND und ist erst seit einigen Monaten pensioniert. Hanning, der 1998 Präsident des BND wurde, war bereits 2005 aus der Behörde ausgeschieden und arbeitete von 2005 bis 2009 als Staatssekretär im Bundesinnenministerium an einflussreicher Stelle weiter. […] Der Vorwurf aus Karlsruhe ist ebenso schockierend wie schwerwiegend. Jahrelang soll sein damaliger BND-Kollege den Privatmann August Hanning gegen Geld mit geheimen Dokumenten aus der BND-Zentrale in der Berliner Chausseestraße beliefert haben. Darunter: höchst sensible Lageeinschätzungen, als geheim eingestuftes Material von ausländischen Partnerdiensten – und angeblich auch Papiere zum iranischen Atomprogramm sowie über das russische Militär. Konkret soll Hanning mindestens in einem Fall eine Sicherheitsanalyse für einen fremden Nachrichtendienst erstellt haben. […] Als wahrscheinlich gilt demnach, dass Hanning gleich mehrere internationale Abnehmer für seine brisanten Informationen hatte. Das Motiv soll finanzielle Hintergründe haben: Laut Generalbundesanwalt habe Hanning die Informationen „im Rahmen seiner zwischenzeitlich aufgenommenen privaten Beratertätigkeit gewinnbringend verwerten“ wollen. […]

Auch im Umfeld der mit Hanning verbundenen Sicherheitsfirmen tauchen immer wieder Personen auf, die augenscheinlich einen engen Kontakt nach Russland haben. Und Hanning war, als Berater, zwischenzeitlich auch für das Russlandgeschäft der Londoner Beratungsfirma G3 tätig. In die Schlagzeilen geriet der Ex-BND-Chef darüber hinaus wegen seines Engagements für die lettische PNB Banka, in deren Aufsichtsgremium er saß. […] Hanning pflegte nach seinem Ausscheiden aus dem BND enge Verbindungen zur skandalträchtigen Sicherheitsfirma Prevent, die 2009 insolvent ging. Zuvor war bekannt geworden, dass Mitarbeiter der Firma daran beteiligt gewesen sein sollen, einem hochrangigen Manager der HSH-Nordbank kinderpornografisches Material unterzuschieben. […]

(SZ, 06.10.2026)

Der Block-Prozess ist wie Trump – inzwischen sollte wirklich keine Ungeheuerlichkeit mehr überraschen. Und dennoch staunt man immer wieder auf’s Neue.

[….] Es ist eine Vollkatastrophe für den BND: Da sind also über Jahre zentrale Interna aus dem Geheimdienst nach außen abgeflossen, Lagebilder, Briefings fürs Kanzleramt, knapp 2.000 Dokumente. Nicht von einem frustrierten Hinterbänkler, sondern offenbar von einem führenden Angestellten, dem Büroleiter mehrerer Präsidenten. Das Ganze ging an den früheren BND-Präsidenten August Hanning – der die Informationen teils an einen Mitarbeiter eines gegnerischen Geheimdiensts (welcher, ist offen) weitergereicht haben soll.  Und als wäre all das nicht verrückt genug, kam das nur durch Zufall heraus, durch Ermittlungen im Entführungsfall der Kinder von Steak-House-Erbin Christina Block – in den auch Hannings Sicherheitsfirma verwickelt ist. [….] Für den BND kommt dieser Geheimnisverrat zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Mühsam hatte er zuletzt sein Image aufpoliert, nach Vorwürfen, entscheidende Wendungen der Weltpolitik zu spät mitbekommen zu haben: etwa den Vormarsch der Taliban in Afghanistan oder die russische Invasion in der Ukraine. […]

(Konrad Litschko, 06.10.2026)

Kein Wunder, daß sich Mossad, CIA und KGB den ganzen Tag über Deutschland schlapplachen. Wir sind eine Flitzepiepen-Nation, in der Leute wie Hanning und Hans-Georg Maaßen Geheimdienstchefs werden.

Es wird knallen.

Es wird so knallen. Die MerzSöder-CDUCSU rutscht auf SPD-Niveau ab, die Nazis sind bald doppelt so stark.   

Aber die Konservativen prügeln auf die zweifellos demokratische Elif Eralp ein, während sie achselzuckend den Nazi-Durchmarsch in höchste Sachsen-Anhaltinische Staatsämter hinnehmen. Es ist das Rezept für das finale Desaster. 

Während ich zu Anfang der Merz-Kanzlerschaftskrise noch befürchtete, es liefe auf irgendeine Form der Zusammenarbeit zwischen AfD und Union hinaus – Tolerierung, Kooperation, Koalition – indem die Schwarzen, die Braunen wohlwollend an der Macht knabbern lassen, scheinen wir nun einen Schritt weiter zu sein. Einen Schritt weiter im Abgrund.

Wir erinnern uns an den konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, der 20 Jahre Briloner Bürgermeister war, 1937 das Zentrum verließ, dafür in SA und NSDAP eintrat.

Die Unionspolitik macht die Nazis so stark, daß sie womöglich den Kooperationsschritt überspringt und direkt dazu übergeht, allein zu regieren. Es wird das Ende der Demokratie, der RRG-Parteien und der CDU sein. 

Offenbar sind weite Teile der CDU von einem drastischen Todeswunsch befallen und schaufeln wie besessen an ihren eigenen Gräbern.

Ganz vorn dabei Katherina Reiche, die unbedingt nicht nur ihre Partei beerdigen möchte, sondern geradezu manisch auch die deutsche Demokratie und Wirtschaft zu ruinieren trachtet.

[….] Die Linke wirft der CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Deshalb versucht die Partei mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen, dass Reiche ein Video löscht, in dem sie die Linke als Gefahr für die deutsche Wirtschaft und als antisemitisch bezeichnet.  Es geht dabei um ein Video, das Reiche auf dem Insta-Account des Bundeswirtschaftsministeriums postete. Es zeigt sie am 23. September auf dem „Wirtschaftsgipfel für Familienunternehmen“, veranstaltet vom Medienunternehmen ThePioneer. In dem Video warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und in ihr Programm schreibe. Außerdem sei es eine Partei, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“.

Als erste Reaktion hatte die Linke letzte Woche einen Brief an Reiche geschrieben und sie aufgefordert, das Video bis zum Sonntag zu entfernen. Bisher ist es aber weiter online. Deshalb nun der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. [….] Die Klage gegen Reiche ist nur die jüngste einer ganzen Reihe, die die Linke aktuell am Laufen hat. Nach ihrem Wahlsieg in Berlin geht die Linke mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor. Zum Beispiel gegen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und einen Post von Sachsens Innenminister Armin Schuster, die beide ebenfalls die Linke oder Linken-Politikerinnen als antisemitisch bezeichnet hatten. Schuster löschte daraufhin einen entsprechenden Post in den sozialen Medien.  [….]

(Jana Laborenz, 05.10.2026)

[….] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz Änderungen der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. Damit stellt sich Günther gegen den vom Kabinett bereits Ende Juli beschlossenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (alle CDU).

Die geplante Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket hätten »das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden«, heißt es in Günthers Brief an Merz, der auf vergangenen Freitag datiert ist und der ZEIT vorliegt. Günther schließt sich darin der Kritik an dem Gesetzentwurf an, die sich vor allem auf das Ende bestimmter Förderungen und die Einschränkung des Baus neuer Windkraftanlagen in bestimmten Gebieten bezieht. [….] »Zum EEG muss ich feststellen, dass die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land deutlich zu gering sind. Nicht mal die bereits genehmigten Windprojekte können damit realisiert werden«, schreibt Günther in dem Brief. Netzbetreiber würden ihre Netze »bereits auf die erwartete Leistung hin« planen; der Bund sei dafür verantwortlich, »dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können«. Dafür müssten die Ausschreibungen »signifikant heraufgesetzt werden«, fordert Günther.

»Auch über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert«, heißt es in dem Schreiben weiter. Damit dürften die im EEG-Entwurf festgehaltenen Pläne gemeint sein, Strom aus neuen Solaranlagen auf Privatdächern nicht mehr garantiert zu vergüten. Betreiber neuer kleinerer Solaranlagen, die Strom ins Netz einspeisen wollen, müssen diesen künftig selbst vermarkten. [….]

(Die Zeit, 05.10.2026)

[…] Integration in Unternehmen: Reiche-Ministerium droht erfolgreichem Flüchtlingsprojekt mit Geldstopp[….] Das Landhotel Hermannshöhe liegt an der Bundesstraße 474, im tiefsten Münsterland zwischen Legden und Holtwick. Weiden, Äcker und kleine Wäldchen umgeben den 120-Betten-Betrieb, am Horizont drehen sich Windräder. Münster, die nächste Großstadt, ist eine knappe Autostunde entfernt. Es ist nicht unbedingt ein Ort, an dem man viele Arbeitskräfte aus Indonesien vermuten würde.

Doch das Landhotel hat nach eigenen Angaben in den vergangenen acht Jahren 40 Frauen und Männer aus dem südostasiatischen Inselstaat zu Hotelfachfrauen und Köchen ausgebildet, neun davon arbeiten noch heute dort. Ohne sie würde es das Hotel, das seit 1884 besteht, womöglich gar nicht mehr geben. »Wir könnten unseren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten«, sagt Betriebsleiter Andreas Beckhaus. »Es gibt nur noch wenige Deutsche, die eine Ausbildung in der Gastronomie machen möchten.«

Umso irritierter war Beckhaus, als er von einem Kürzungsvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums erfuhr: Das von CDU-Politikerin Katherina Reiche geführte Haus will offenbar die Mittel für das »Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge« streichen. [….] »Es ist unverständlich, dass gerade in diesem Bereich gekürzt werden soll.« [….] Das »Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge«, kurz NUIF, wurde 2016 von der Deutschen Industrie- und Handelskammer als Reaktion auf die Migrationswelle des Vorjahres gegründet. Bundesweit engagieren sich rund 5100 Unternehmen. Der Verbund dient als zentrale Austauschplattform für Unternehmen, die Zugewanderte ausbilden und beschäftigen. [….]  »Ich bin fassungslos, dass dieses Netzwerk eingestampft werden soll«, sagt Ulla Kampers, Personalchefin bei der Firma Nordluft Wärme- und Lüftungstechnik in Lohne, Niedersachsen. Die Firma gehört zu den Gründern des Netzwerks, Kampers ist eine der Regionalbotschafterinnen.  Als Unternehmen brauche man das NUIF als verlässlichen Ansprechpartner, es helfe schnell und unbürokratisch. Kampers sagte dem SPIEGEL, sie habe »die Befürchtung, dass dann die Unternehmen nicht mehr bereit sind, Migranten einzustellen, da keiner genau weiß, wie das Prozedere abläuft«.

Ähnlich äußert sich Kai Holzmüller, Personalleiter der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi in Sachsen. »Die Einstellung des Netzwerks wäre ein schwerer Fehler, es wäre das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt«, sagt Holzmüller. »Das Netzwerk leistet wertvolle Arbeit für die Integration Zugewanderter und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Davon brauchen wir mehr, nicht weniger.« Das gelte auch »besonders im Hinblick auf die demografische Situation unserer Gesellschaft, die sich besonders in unserer sächsischen Region darstellt«.[….]

(SPON, 05.10.2026)

[….] Es soll einen strengen Mietendeckel geben – für Windräder. Die Idee dazu stammt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Das ist eine rigide, mit hohen Bußgeldern belegte Begrenzung der Pachtpreise für Flächen, auf denen Windanlagen Strom erzeugen. Für Wohnungen aber lehnen die Christdemokrat:innen so etwas kategorisch ab. Weil eine Preisbremse angeblich dafür sorgen würde, dass kaum noch jemand in Bau oder Sanierung von Gebäuden investiere. Wohnraum würde so knapper und nicht erschwinglicher.  Das stimmt zwar nicht, aber anscheinend glauben Unionsleute das tatsächlich. Das zeigt, was Reiche und ihre Parteifreund:innen mit dem Pachtdeckel für Windräder erreichen wollen, der in der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorgesehen ist: den weiteren Ausbau von Wind- und großen Solaranlagen bremsen, Betreiber:innen verunsichern, Investor:innen abschrecken. [….] Reiche lehnt Markteingriffe für gewöhnlich kategorisch ab, Preisdeckel hält sie für Teufelszeug. Dass die Hüterin der reinen Marktlehre ausgerechnet bei der Windenergie eine Ausnahme machen will, ist bezeichnend. Sie steht mit der Energiewende, wie sie von der Ampel eingeleitet wurde, auf Kriegsfuß. Ihre Gesetzesentwürfe strotzen nur so vor Regelungen, die den Erneuerbaren schaden. [….]

(Anja Krüger, 04.10.2026)

[….] EU-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet: Die Gas-Richtlinie muss kommen[….] Schon vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Gasrichtlinie durchs Kabinett gebracht. Seitdem scheint das Gesetz verschwunden zu sein.

Die Europäische Union hat in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten eröffnet und fordert die Länder auf, die neuen Vorschriften für den Gas- und Wasserstoffmarkt umzusetzen. "Die Mitgliedstaaten mussten die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis spätestens zum 5. August 2026 mitteilen. [….]  Passiert dies nicht, kann die EU vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten klagen. Im schlimmsten Fall drohen dann Zwangsgelder an Brüssel. [….] Das Umweltinstitut München kritisiert die Bundesregierung für ihr fehlendes Engagement in diesem Bereich. Till Irmisch, Referent für Energie und Klima beim Umweltverband, sagt: "Dass die Bundesregierung es inmitten der zweiten fossilen Energiekrise innerhalb weniger Jahre nicht geschafft hat, klare Regeln für den Gasausstieg festzulegen, ist ein Armutszeugnis, das Verbraucher:innen und Industrie teuer zu stehen kommen könnte." [….]

(Amy Walker, 02.10.2026)

[….] Es wird schon wieder an der Förderung für nachhaltige Energie gesägt. Dieses Mal fordern CDU und CSU in Verhandlungen mit der SPD das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schon ab 2045. Und das, obwohl CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits scharfe Einschnitte bei der Förderung von Solar- und Windanlagen angekündigt hatte.

Die aus den Verhandlungen durchgesickerten Forderungen widersprechen dabei nicht nur dem eigenen Parteichef Friedrich Merz, der am Dienstag bei seiner Rede zur 25-Jahr-Feier des Rats für Nachhaltige Entwicklung großspurig die Bedeutung von Umwelttechnologien für die deutschen Wachstums- und Nachhaltigkeitsziele betonte. Sie zeugen auch von einer dramatischen Verantwortungslosigkeit angesichts wachsender Umweltrisiken.

Europa hat in diesem Jahr einen beispiellosen Hitzesommer erlebt. Untersuchungen gehen von Zehntausenden Toten infolge der Extremtemperaturen aus. Ernteausfälle und Engpässe bei der Wasserversorgung unterstreichen die Dramatik der Situation. [….] In diesen Zeiten zeugen die Forderungen der Union von einer gefährlichen Blindheit politischer Entscheidungsträger gegenüber den Gefahren des Klimawandels. [….]

(Nils Thomas Hinsberger, 01.10.2026)

[….] Eine Lehre aus dem Fachbuch für politische Kommunikation lautet: Denk dir einen möglichst komplizierten Fachbegriff aus, wenn du willst, dass die Leute nicht verstehen, worum es geht. Schließlich wird im politischen Raum nur über das gesprochen, was dem Wahlvolk diskussionswürdig erscheint. Darin ist Katherina Reiche (CDU) Meisterin: Sie erfand den Begriff „Redispatch-Vorbehalt“. Den hat die Bundeswirtschaftsministerin in ihren ersten Entwurf zum neuen Netzgesetz geschrieben.

Das ist schlau, denn bevor man diese Politik kommentieren kann, muss man sie erst erklären: Weil die Bundesrepublik in vier Jahren 80 Prozent ihres Stromes aus Erneuerbaren produzieren will, haben Windräder, Solaranlagen, Biomassekraftwerke einen Vorrang beim Einspeisen. Ihr Strom darf immer zuerst ins Netz, die Netzwirtschaft nennt diese Abfertigung „Dispatch“. Weil es aber immer häufiger passiert, dass Sonne, Wind und Co mehr Strom produzieren, als das Netz aufnehmen kann, müssen mancherorts Kraftwerke abgeschaltet werden – die Netzbetreiber ordnen Redispatch an.

Betreiber von Solarparks und Windrädern können nichts für diesen Stillstand. Denn nicht sie, sondern die Besitzer der Netze tragen Schuld daran, dass sie nicht liefern können. Deshalb erhalten die Betreiber eine Entschädigung für jenen Strom, den sie nicht liefern konnten. Unter dem Stichwort „Redispatch“ sieht Katherina Reiches Gesetzentwurf vor, diese Entschädigung ganz oder teilweise zu streichen. Grundlage jeder Investition ist die Kalkulation der Refinanzierung. Wer nicht weiß, wie oft sein Windrad entschädigungslos abgeschaltet wird, der investiert nicht mehr. [….] Die Union von Friedrich Merz war angetreten, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzuschieben, dafür muss investiert werden. Doch statt sich ins Zeug zu legen und ein Investitionsfeuerwerk bei den Erneuerbaren zu kreieren, bremst die „Fachfrau für den Aufschwung“. [….]

(Nick Reimer, 29.09.2026)

[….] Das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon, zeigt eine neue Analyse. [….] Erneuerbaren-Expert*innen und -Verbände zerpflücken den Entwurf seit Monaten, weil er den Bau von Wind- und Solaranlagen in Deutschland abwürge. Am Dienstag hat der Bundesverband Neue Energien (BNE) nachgelegt: Eine BNE-Analyse zeigt, dass vor allem Töchter des Eon-Konzerns von den neuen Regelungen des Netzpakets profitieren dürften. Beim Eon-Unternehmen Westenergie war die CDU-Politikerin Reiche zwischen 2020 und 2025 Chefin.

Die Bundesregierung dürfe „sich nicht vor den Karren einzelner Konzerne spannen lassen“, sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Und forderte, den aus seiner Sicht größten Knackpunkt im Netzpaket komplett zu streichen: den sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Er setze „genau den falschen Anreiz“, so Busch. Netzbetreiber würden „auf dem Papier effizienter“, aber die Engpässe in Deutschlands Stromnetzen blieben. [….]

(Kai Schöneberg, 29.09.2026)

Mit dieser Regierungspolitik geht Deutschland auch unter, ohne den finalen Arschtritt in den Orkus durch einen Reichs…, Bundeskanzler Höcke.