Unprofessionalität

Die CDU ist eine große Partei.

Die Regierungspartei der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde.

Die CDU hat 350.000 Mitglieder, stellte sechs von zehn Bundeskanzlern, die Hälfte der Bundespräsiden, regiert acht von 16 Bundesländern (+ Söder) und dominiert als stärkste Fraktion auch den Bundestag: 208 von 630 Sitzen. (CDU: 164, CSU: 44)

Daß unter so vielen Menschen auch allerlei Pfeifen zu finden sind, zumal es sich um eine obrigkeitshörige Ressentiment-Partei handelt, halte ich für völlig normal. CDU-Mitglieder verfügen alle über einen Grund-Cringe. Schon auf meinem Gymnasium in den 1980ern konnte ich die JU-Mitglieder äußerlich erkennen. Das sind auch phänotypisch eindeutig zuzuordnende Menschen, die so nicht in anderen Parteien vorkommen. Kuban, Amthor und Spahn sieht man die CDU an; sie könnten nicht bei der SPD oder den Grünen sein. 

Felix Behnke CDU Hamburg

 

CDUler sind sozial etwas unbeholfen sind nicht von ungefähr überdurchschnittlich häufig in etwas aufgedunsener Version in (schlagenden) Studentenverbindungen zu finden, in denen sie viel Bier saufen, einen bizarren Uniform-Kult kultivieren, um damit ihre chronische Untervögelung zu kompensieren.

Kuban

   

Dabei geht es mir gar nicht um politische Inhalte, sondern um die Art Mensch, die charakterliche Unbeholfenheit mit Blenden und Netzwerken aufwiegt. So einer kann (theoretisch) intelligent und politisch rein inhaltlich kompetent sein. Aber in der Kommunikation mit dem Wahlvolk und der Außenwirkung droht stets Unheil, weil ihm Empathie und Witz fehlt.

Aber auch das kann man in den Griff bekommen; schließlich sind Bundespolitiker keine Einzelkämpfer. Sie haben ein Team von Mitarbeitern. Ministerien verfügen über PR-Abteilungen, wichtige Politiker haben persönliche Sprecher, für den Bundeskanzler agiert ein ganzes Presseamt.

Ein 70-Jähriger muss wirklich nicht mit den aktuellen Jugendsprech auf Tiktok vertraut sein. Aber er muss fähig sein, das zu erkennen und Profis mit entsprechenden Kenntnissen finden, um das für ihn zu übernehmen.

Jeder Mensch kann sich mit der groben Küchenschere selbst das Haupthaar kürzen. Allerdings wird das Ergebnis in 98% der Fälle katastrophal aussehen. Daher hat der liebe Gott den Beruf des Friseurs erfunden. Sofern man nicht in der Pampa unter einem Stein lebt oder total verarmt ist, läßt man seine Rübe daher von einem Profi gestalten.

[….] Ende August wurde bekannt, was Bundeskanzler Friedrich Merz seit seinem Amtsantritt für Kosmetiker, Visagisten und Friseure abgerechnet hat: 12.501,30 Euro. Das Kanzleramt musste die Ausgaben öffentlich machen, […]

(SPON, 17.11.2025)

 Ich möchte eine arbeitsfähige Bundesregierung haben, die nicht ungepflegt international auftritt. Daher beklage ich mich nicht über derartige Kosten und befürworte die Anschaffung funktionierender moderner Regierungsjets und Dienstwagen. Es wird in unserer realen Neidgesellschaft immer einen Aufschrei geben, das sei alles viel zu teuer oder unnötig. Ganz egal, ob die Kosten 50% niedriger oder 20% höher wären.

Aber wieso lassen sich CDU-Politiker nicht effektiver bei ihrer Pressearbeit beraten? Hat Merz überhaupt Berater? Was macht Stefan Kornelius beruflich? Wie kann es möglich sein, daß niemand den Kanzler davon abhalten kann, dreimal pro Woche mit maximal verwirrenden und empörenden Schnellschüssen vorzupreschen („Wir müssen die Privatversicherungen abschaffen“), nur um anschließend all seine Unterlinge ausschwärmen zu lassen, um zu erklären, der Kanzler habe das, was er gesagt habe, so nicht gemeint („CDU stellt PKV nicht in Frage“).

Natürlich war Amthors Strandkorb-Aktion nichts anderes als eine Einladung zum Shitstorm auf das Kanzleramt.

Philipp Amthor sitzt nun neun Jahre im Bundestag, ist schwer skandalerprobt (Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre). Muss er nicht inzwischen begriffen haben, wie triggernd er wirken kann? Wieso hat er nicht längst jemanden mit dem Kommunikationsgespür, das ihm selbst fehlt, eingestellt? Es handelte sich immerhin eine ZDF-Doku, an der die CDU aktiv mitwirkte. Wieso wurden die Bilder freigegeben? Wieso schrillten während der Aufnahmen nirgends die Alarmglocken? Weshalb hat niemand verhindert, daß diese Petitesse zum Skandal aufgeblasen wird, über den nun whole social Media lacht? 

[….] Jens Spahn ist auch seinen neuen Job schon wieder los. Der CDU-Politiker hat erst vor Kurzem sein Amt als Fraktionschef aufgeben müssen, weil er mit seinem Partner ein Kind von einer Leihmutter in den USA austragen ließ. Das widersprach nicht nur der Parteilinie, sondern auch dem, was Spahn selbst wiederholt als seine Überzeugung ausgegeben hatte.

Nun hat der Ex-Fraktionschef auch seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags aufgegeben. Spahn hatte bei der Sitzung des wichtigsten Parlamentsgremiums gefehlt. Begründung war offenbar , er habe sich um sein krankes Kind kümmern müssen. Am selben Tag erschienen Fotos von ihm mit seinem Baby am Flughafen Olbia auf der Ferieninsel Sardinien. 

 [….]  Sein Abgeordnetenkollege Philipp Amthor ist zwar nicht seinen Job los, aber einen Strandkorb. Den hatte sich der Staatsminister im Kanzleramt anliefern lassen, um ihn auf dem Balkon neben seinem Büro aufzustellen. Das Ganze war in der Dokuserie »Inside CDU« des ZDF zu sehen. [….] Es nutzte nix, im Internet brach die übliche Empörungswelle los. Auf Instagram warfen Nutzer Amthor Überheblichkeit vor, einer sprach gar von »spätrömischer Dekadenz im Endstadium«. [….] Spahn begründete seinen Rückzug in einem Schreiben an die Fraktionskollegen damit, dass alles rund um »meine Person aktuell so politisiert ist, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird«. Schuld ist also nicht Spahn selbst, der aus angeblich familiären Gründen seine Pflichten als Abgeordneter nicht wahrnahm und dann auf einer Urlaubsinsel gesichtet wurde. Schuld ist die allgemeine Stimmung, die ihn leider nicht normal arbeiten lässt.

Es ist eine absurde Begründung. Aus ihr spricht die Arroganz eines Politikers, der glaubt, sich alles leisten zu können, ohne politisch dafür bezahlen zu müssen. Das funktionierte schon nicht mehr, als bekannt wurde, dass das Ehepaar Spahn eine Leihmutter beauftragt hatte. Ein Fraktionschef mit solch offenkundiger Doppelmoral war für die Unionsabgeordneten zu viel.

Spahn verkörpert die Überheblichkeit der Politik, Amthor ihre Verzagtheit. [….] Jetzt ist in der Partei ein Vakuum. Der CDU-Chef und Kanzler ist noch im Amt, weil seine Gegner sich nicht auf einen Nachfolger einigen können. Wer in der Union Führung sucht, der richtet den Blick nicht auf Friedrich Merz.   Solange das so bleibt, reichen Urlaubsfotos und Strandkörbe, um eine einst große Volkspartei zu erschüttern.  [….]

(Ralf Neukirch, 28.09.2026)

Wieso sind da keine Profis am Werk?

Wieso dieser unerträgliche Dilettantismus in der CDU?

Das betrifft erst Recht Jens Spahn, den binnen kurzer Zeit das zweite mal beweist, beratungsresistent zu handeln, indem er wegen Krankheit seine Teilnahme im Haushaltsausschuss absagte, während er in Wahrheit Familienurlaub auf Sardinien machte?

[…. ]  Am Ende wurde der Druck dann doch zu groß: Jens Spahn ist auch in dieser Woche wie schon in den Wochen davor wegen seines jüngsten Skandals von seinem aktuellen Amt zurückgetreten. Schon bald dürfte er einen neuen Posten erhalten, von dem er dann nächste Woche zurücktreten wird. […] Eigenen Angaben zufolge will Jens Spahn seine Zeit nun nutzen, um gemeinsam mit seiner Familie zur Ruhe zu kommen, bis er in ein, zwei Tagen einen neuen wichtigen Posten in der Bundesregierung bekommt.

Welchen Job Jens Spahn als Nächstes in den Sand setzen wird, ist noch unbekannt. Klar ist nur, dass er äußerst lukrativ sein und niemand nachvollziehen können wird, warum ausgerechnet Spahn ihn erhält.   [….]

(dpo, 28.09.2026)

Gibt es im dritten Jahrzehnt seiner steilen politischen Karriere immer noch niemanden unter seinen Mitarbeitern, der ihm sagt „du Jens, das könnte jetzt irgendwie schlecht ankommen beim Pöbel“?

[….] Jens Spahn war vergangene Woche am Flughafen von Sardinien fotografiert worden – während der Sitzungswoche im Bundestag. Die Bild hatte das Foto veröffentlicht und dann gelöscht – vorgeblich, weil es in einem privaten Rahmen aufgenommen worden sei. Bei einer Boulevardzeitung, deren Geschäftsmodell die Missachtung von Privatsphäre ist, ist das ein guter Witz.  Und es war zu spät. Nicht nur die Öffentlichkeit entrüstete sich über den Kurzurlaub während der Sitzungswoche, auch in der Unionsfraktion verlangten viele Konsequenzen. Diesem Druck gibt Spahn nun nach. Er hat angekündigt, sich auf die Arbeit im Wahlkreis zu konzentrieren. Hoffentlich ist ihm bewusst, dass dieser nicht Sardinien heißt, sondern Steinfurt I – Borken I. [….] Spahn begründet seinen Rückzug damit, dass „normales Arbeiten“ für ihn kaum möglich sei, und macht sich zum Opfer: Nicht sein Blaumachen ist in seinen Augen das Problem, sondern eine angebliche „Politisierung“ – was auch immer das bei einem Politiker sein soll.

Jens Spahn hat seine Karriere auch dem engen Draht zum Springer-Verlag zu verdanken. Beim Streit um seine Leihmutterschaft hoffte er zunächst, er könnte mit Kinderwagenfotos in der Bild die Herzen gewinnen. Nun ist auch sein Abstieg mit der Zeitung verbunden. Ohne das eilig gelöschte Foto vom Flughafen wäre es nicht so weit gekommen. Bei Springer scheint man sich uneins zu sein, ob man Spahn in Zukunft noch braucht, um etwa die schwarz-blauen Träume des Verlegers umzusetzen. Vorerst verliert Springer seinen wichtigsten Mann in der Spitzenpolitik.  […]

(Kersten Augustin, 28.9.2026)

Mit verbundenen Augen in die Zukunft

Mir fiel ein großer Stein vom Herzen, als einem Monat nach meinem wohlbegründeten „Nein zu Olympischen Spielen in Hamburg“ das Ergebnis der Volksabstimmung feststand: Mit klaren 55% gegen den IOC-Kommerzwahn ging der Olympia-Kelch an mir vorüber.

Die Hauptstadt Söderistans tritt nun also offiziell als deutscher Kandidat an und unsere vorgestriger 70-Jähriger Kanzler demonstriert der Jugend noch einmal, was das Wort „cringe“ heute bedeutet, indem er auf 2044 blickt, wenn er 89 Jahre alt sein wird. Kanzler-Postings zum Mitschämen.

[…] KI erschafft Bilder. Aber Olympia muss man einfach selbst erleben.
Zusammenhalt, echte Emotionen und das Gefühl, gemeinsam etwas Großes zu erleben – das lässt sich nicht künstlich erzeugen.
Mit München haben wir einen starken Kandidaten für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Deutschland kann Olympia. Jetzt packen wir gemeinsam die internationale Bewerbung an. [….]

(Fritze, 26.09.2026 via Instagram)

Ein historisch unbeliebter, vom Volk völlig abgehobener Gescheiterter, lässt sich in Opa-Sprache bunte KI-Bilder der paradiesischen Olympischen Zukunft erstellen.

Gut möglich, daß seine physische Kondition dem Kanzler ermöglicht, noch mit 89 Jahren fit und aktiv zu sein.

  

(….) Vor noch nicht allzu langer Zeit fabulierte der Sauerländer Simpel, mit dem Verweis auf die hervorragende Gesundheit seines 102-Jährigen Vaters Joachims, nach 2029 eine zweite Amtszeit anzustreben. Über die physische Langlebigkeit mag er durchaus verfügen; seine 98-Jährige Mutter lebt ebenfalls noch. Aber seine politische Unfähigkeit; so viel ist jetzt schon sicher, wird definitiv verhindern, noch einmal als Kanzlerkandidat zur Wahl anzutreten. (…)

(Generalverschiss-Stadium, 13.09.2026)

Weniger wahrscheinlich, aber theoretisch möglich, ist eine erfolgreiche Bestechung der maximal-korrupten IOC-Funktionäre mit bayerischen Millionen, um den Zuschlag für die Spiele zu bekommen. Geld spielt keine Rolle!

[…..] Eine Olympia-Bewerbung bedeutet eine Unterwerfung unter das Regime des IOC. Ob sie dagegen das Land zusammenbringen kann, ist fraglich.

Golf für München! Die Stadt darf sich um die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele bewerben. 2036, 2040 oder 2044 könnten wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden. Jetzt muss nur noch das Internationale Olympische Komitee (IOC) von den Vorzügen der bayerischen Landeshauptstadt überzeugt werden.

Einfach ist das gewiss nicht. Und es erfordert einen Akt der beinahe totalen Unterwerfung unter das Regime des IOC. Das fordert jede Menge staatliche Garantien zur Finanzierung der Spiele und für die Sicherheit von Athletinnen und Fans bei dem Megaevent. Der Bund, das Land Bayern und die Kommune München werden sich großzügig zeigen. Während in den Etats für Soziales oder Kultur gespart wird, werden für Olympia die Kassen geöffnet. Lange bevor aus ersten Plänen echte Konzepte geworden sind, hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits ein Finanzierungsversprechen für die Spiele abgegeben. Für Olympia in Deutschland scheint kein Preis zu hoch zu sein.  [….]

(Andreas Rüttenauer, 27.09.2026)

Für noch weniger wahrscheinlich, als den IOC-Zuschlag für Merz, halte ich allerdings die Existenz einer funktionsfähigen Stadt München im Jahr 2044.

Der 55°C heiße Sommer läßt dann vermutlich nur noch KI-gesteuerte Roboter-Athleten zu. Die Zuschauer werden einige wenige Superreiche sein, die aus ihren unterirdischen Bunkern virtuell zugeschaltet sind. Die Klimakatastrophe ist nicht aufzuhalten mit Politikern wie Söder, Reiche, Merz, Putin und Trump.

Aber vielleicht sind dystopische Hitze-Spiele in einem wüstenähnlichen Rudimentär-Deutschland schon das bestcase-Szenario.

Wir könnten auch eine aus Peking gesteuerte Kolonie sein. Deutschland kann mit seiner digitalen Rückständigkeit und dem völlig verblödeten Urnenpöbel, der mehrheitlich Fossillobby-Parteien wählt, auf keinen Fall bei der Globalisierung mithalten.

In der asiatischen Regierungszentrale der nördliche Hemisphäre würde längst entschieden worden sein, die Ressourcen für ein Sport-Event nicht im untergegangenen politisch irrelevanten Europa zu verschleudern. Auch das wäre noch ein optimistisches Szenario, welches das Überleben der Menschheit vorsieht.

Gut möglich, daß die KI-Herrschaft den Planeten bis dahin mit Heftklammer-Fabriken überzogen hat und damit ganz ohne böse Absicht die komplette Fauna, inklusive Homo Demens, gekeult werden musste.

Oder es liegt einfach nur alles brach, weil eine 100% letale Pandemie leichtes Spiel im nicht vorbereiteten Schwurbelstan hatte. Das wären gute Nachrichten für das Tierreich und die Flora.

Ebenfalls möglich bis wahrscheinlich sind natürlich kriegerische Verheerungen Europas, nach einem Two-Theaters Szenario.

Schließlich bleibt immer noch die reale Chance, daß eins der acht Genies, das von den Menschen an die roten Atomknöpfe gesetzt wurde – Bibi, Putin, Trump zum Beispiel – den letzten Weltkrieg startet.

Drastische Erkenntnisresistenz

Die kognitive Dissonanz der Gesamt-CDU macht fassungslos.

Seit über zehn Jahren wächst die AfD auf Kosten der CDU und radikalisiert sich dabei immer mehr. Inzwischen liegen die Nazis bei bundesweiten Umfragen zehn Prozentpunkte vor der CDU.
Merz hat seine Partei runter in die Zehner-Zone gewirtschaftet.

Die Partei verachtet ihren eigenen Vorsitzenden und fliegt in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag, weil das Plagiieren der Rechtsextremen, genau wie von allen Experten (inklusive der eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung) analysiert, immer nur das Original stärker macht und die konservativen Demokraten überall in Europa in die Einstelligkeit drückt.

[…] Man hört bei Springer, anderen Medien und Politiker:innen von CSU&CDU (AfD sowieso) ernsthaft immer noch den Take, dass die CDU nicht hart genug beim Thema Migration ist. Und deswegen verliert.

Nach 10 Jahren gegenläufiger Evidenz und zig Studien frage ich mich langsam, ob da Esoteriker am Werk sind.  [….]

(Gilda Sahebi, 26.09.2026)

Doch das Gros der CDUCSU zweifelt immer noch nicht am eingeschlagenen kontrafaktischen Irrweg. Nach dem demütigenden ersten Rauswurf aus einem Landtag überhaupt, schwingen unverändert die fatalistischen Vibes ihrer konservativen Vorgänger aus den 1920ern und 1930ern: Harter Anti-Links-Kurs und gleichzeitiges Anbiedern an die Nazis.

[…] Das Auschwitz-Komitee mit deutlichen Worten zu #Heidenau:

"Dies ist ein durchsichtiger und verabscheuungswürdiger Versuch, die Nazi-Opfer in Heidenau erneut aus der Stadt zu vertreiben und sie dort zu entsorgen, wo nach Ansicht der AfD ihre Erinnerung schon lange hingehört – auf dem Friedhof."

Außerdem verurteilen sie die CDU scharf dafür, dass sie hierbei mitgemacht hat. Was für eine unfassbare Schande. [….]

(Robert Fietzke, 26.09.2026)

Kaspar Johannes Schlattenmeier, Baby-CDUler aus Osnabrück, ist unzufrieden mit dem Kurs des tumben Nachäffens von AfD-Positionen durch seine Bundesparteiführung. Er sorgt sich, weil seiner CDU keine Problemlösungskompetenz mehr zugeschrieben wird und, noch schlimmer, die Glaubwürdigkeit abhandengekommen ist. Aber niemand hört auf Schlattenmeier oder Polenz.

Die CDU marschiert weiter in ihren Untergang. Zwar durchaus mit mulmigen Gefühl in der Magengrube, aber unfähig und unwillens ihren Nazi-Appeasementkurs zu ändern.

[….] Verliert die CDU ihren Status als Volkspartei? Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sind auch andere Landesverbände hochnervös. Der Glaube an Kanzler Friedrich Merz wankt erheblich. [….]

Im Main-Tauber-Kreis im Norden von Baden-Württemberg ist die christdemokratische Welt noch in Ordnung – zumindest an der Wahlurne. [….] Trotzdem könnte die Stimmung im Kreisverband schlechter kaum sein. Am Dienstag, bei der ersten Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart nach den Wahlen in Mecklenburg‑Vorpommern und Berlin, fasste Reinhart die Lage nach Angaben von Teilnehmern so zusammen: „Die Gefahr, dass die CDU ihren Status als Volkspartei verliert, war noch nie so groß.“ Eine derart kritische Stimmung wie derzeit habe er noch nicht erlebt. [….] Es gebe bei den Mitgliedern der Jungen Union „eine große Fassungslosigkeit über die Kommunikation der CDU auf Bundesebene und zunehmende Wut auf die SPD im Bund“, sagt der JU-Landeschef Florian Hummel. Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel warnte Anfang der Woche sogar davor, dass inzwischen mehr auf dem Spiel stehe als die nächste Wahl: nämlich „die Zukunft der Christdemokratie als gestaltende Kraft der Mitte“. [….] Auch in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, lösen die Wahlergebnisse bei Christdemokraten Entsetzen aus. [….] Wüst sagte, für ihn als stolzen Christdemokraten sei solch ein Wahlabend „schlimm“ und „furchtbar“. [….] [….]

(SZ, 26.09.2026)

Es ist hoffnungslos.

Die CDU begreift es einfach nicht. Sie hält sich inhaltlich an die Nichtdemokraten und Menschenhasser. Sie predigt, wider jede Evidenz, neoliberale Trickle Down-Politik. Sie verschließt fest die Augen vor den Erkenntnissen jedes mit der Materie beschäftigen seriösen Wissenschaftlers und setzt voll auf Fossil-Energie gegen die Erneuerbaren. Das ist wederseriös, noch bürgerlich, sondern nekrophil.

[….] Statt aufarbeiten, was zum Verlust der Wahrnehmung als Volkspartei führt, betreibt die CDU weiter Abgrenzung nach links. Das freut vor allem die AfD. [….] Das Verhältnis der CDU zum Antisemitismus ist ein instrumentelles. Dass Merz Antisemitismus kürzlich als eine Form von Ausländerfeindlichkeit bezeichnete, spricht für sich. Die CDU nutzt die Vorwürfe gegen die Linke als Hebel, um Grüne und SPD unter maximalen Druck zu setzen, eine Koalition mit ihrem Berliner Wahlverlierer einzugehen.

Dahinter steckt die noch größere Furcht, dass eine rot-grün-rote Koalition tatsächlich anfangen könnte, Teile des Wohnungsbestands in Berlin dem Profitstreben zu entziehen, sprich große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung zu enteignen. [….] In ihrem Furor gegen die „extreme Linke“ verliert die CDU zudem völlig aus dem Blick, dass die extreme Rechte, die sich immer wieder positiv auf jene bezieht, die rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden planmäßig ermordeten, gerade dabei ist, ein Bundesland tatsächlich umzukrempeln. In Sachsen-Anhalt gibt es erste Absprachen zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), man will zusammen den Landtagspräsidenten wählen und die Sitzordnung im Parlament so verändern, dass beide Parteien in der Mitte sitzen. [….] Das ist eine Kampfansage an die demokratische Mitte. Hier unternimmt die CDU noch nicht mal den Versuch, sich dieser Machtergreifung entgegenzustellen. Denn die Einladung der SPD zu Gesprächen, um eine Regierung ohne die AfD zu ermöglichen, schlug man diese Woche aus.

Bislang verhält sich die CDU leider genau so, wie es sich die AfD in einem Strategiepapier ausmalt: Sie polarisiert und treibt die Trennung vom linken Lager voran. [….] Es geht der AfD ums Ganze – und die CDU hat das offenbar immer noch nicht kapiert.  [….]

(Anna Lehmann, 26.09.2026)

Geschichte wiederholt sich. Wie 1933 wenden sich die C-Parteien gegen diejenigen, die auf der linken Seite für Demokratie und Menschenrechte eintreten.

Wie ihre Vorgänger-Parteien vor gut 90 Jahren, betätigen sich Christsoziale und Christdemokraten als Helferchen der Nazis, machen ihre Abscheulichkeiten salonfähig.

Wie viele politische Leben hat Spahn noch?

Er ist einer dieser klassischen Teflon-Spitzenpolitiker, die Skandal auf Skandal türmen, immer wieder beim Lügen ertappt werden, aber einfach nicht fallen. Bemerkenswerterweise benötigte er dafür nicht die massive Protektion eines mächtigen Parteichefs. Thomas de Maizière blieb trotz seiner Baron Münchhausen-Attitüde einfach im Amt, weil er ein Protegé der damals allmächtigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel war. Andreas Scheuer überstand seine Skandal-Kaskade, weil er unter dem Schutz Söders stand.

Andere Politiker verwenden ihre persönliche Beliebtheit als Drachenblut. Volker Beck hielt sich trotz erheblicher Kontroversen 23 Jahre (1994-2017) ununterbrochen im Bundestag, weil ihn seine Fraktionskollegen so sehr mochten und er starke Beschützerinstinkte auslöste.

Jens Spahn kann diese beiden Strategien nicht nutzen; die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentarier seiner CDUCSU-Fraktionskollegen kann ihn nicht ausstehen. Das gilt erst Recht für die Chefs Merkel, AKK, Laschet und Merz, die Spahn keinen Zentimeter über den Weg trauen.

Spahn schmiedete den tonnenschweren Anker, der ihn davor bewahrt, aus der C-Fraktion gespült zu werden, ganz allein, indem er unermüdlich mauschelte und netzwerkte.

(….) Interessanterweise sind die Reihen innerhalb von CDU und CSU nicht sehr geschlossen. Üblicherweise wagt sich niemand mit Kritik an Spahn nach vorn, weil er seit 24 Jahren im Bundestag sitzt und als begnadeter Netzwerker über jeden irgendwelche despektierlichen Informationen im Giftschrank hat. Weil so viele ihm einen Gefallen schulden. Mit ihm will man sich nicht anlegen. (….)
(Gibt es einen schwulen Andenpackt?, 18.04.2026)

Die Ehrung des supermächtigen, superrechten, superreichen antidemokratischen Extremisten Peter Thiel in Berlin zeigt einmal mehr, was für mächtige Freunde Spahn hat.

[….]  Die Verleihung des Axel Springer Awards an den Unternehmer und Investor Peter Thiel hat am Donnerstag Proteste ausgelöst. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin gegen die Übergabe der Auszeichnung des Unterstützers von US-Präsident Donald Trump. [….]  Der in Frankfurt am Main geborene und als Kind mit seinen Eltern in die USA ausgewanderte Tech-Milliardär ist Mitgründer der Datenanalyse-Software „Palantir“, die unter anderem im militärischen und polizeilichen Bereich verwendet wird. Eine Sprecherin der Demonstration erklärte: „Die Kriege der Gegenwart werden mit Software geführt, an der Peter Thiel verdient.“Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Verleihung. Erst am Donnerstag hatte ein US-Bundesgericht die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten von CNN, MS Now und Politico für ⁠das Weiße Haus aufgehoben. [….]  Während der Verleihung kritisierte Thiel Teile der Medien scharf. Er frage sich, warum so viel davon „zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“ sei, sagte er. Die Medienlandschaft sei „sehr, sehr einseitig“ und „bei Weitem nicht so frei, wie wir es uns wünschen würden“. [….]

(SZ, 24.09.2026)

Spahn kennt also die wirklich mächtigen Personen in den Schaltstellen der Macht und nutzt offenkundig auch ein rechtsextremes schwules Netzwerk.

(….) Natürlich gibt es unter Rechten und Rechtsextremen prozentual genauso viele Schwule, wie überall sonst in der Gesellschaft. Aber es ist schon auffällig, daß sich nun die schwulen ganz Rechten als erstes vor Spahn stellen.

Gibt es womöglich einen schwarzbraunen Homo-Andenpakt, in dem sich erzkonservative Strippenzieher versprochen haben, sich stets öffentlich zu verteidigen und nie um dasselbe Amt zu kämpfen?

Ich will ungern verschwörungstheoretisieren, aber das sind schon erstaunlich viele schwule Rechte/Rechtsextreme, die zusammen klüngeln: Jens Spahn (CDU), Peter Thiel (GOP), Richard Grenell (GOP), sein Ehemann Matt Lashey (GOP), Dave Rubin (rechter Podcaster), Michael Mronz, Daniel Funke, Peter Kurth (CDU/AfD), Stefan Evers (CDU), Hendrick Streeck (CDU), Sepp Müller (CSU), David Berger (AfD), Ralf Höcker (AfD), Paul Ronzheimer (BILD),…

Ronzheimers Springer-Verlag überhäuft jetzt demonstrativ den Rechtsextremen Thiel mit Ehrungen, nachdem dessen geheime Klüngelei mit Jens Spahn ans Licht kam.

[….] Jens Spahn bestätigt Teilnahme an Veranstaltungen von Peter Thiel

Der heutige Unions-Fraktionschef Spahn hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren fünfmal an Veranstaltungen der „Dialog“-Organisation des US-Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen. [….]

(Deutschlandfunk, 19.06.2026)

Oder es ist reiner Zufall, daß alle die rechten Skandaloniker ins Spahns Umfeld schwul sind. (….)
(Gibt es einen schwulen Andenpackt?, 18.04.2026)

Aber der Verlust des Fraktionsvorsitzes zeigt, daß selbst der Spahnsche Posten-Superkleber nicht unendlich belastbar ist. Da er aber 25 Jahre jünger als Fritze Merz ist, denkt er gar nicht daran, sich endgültig aus der Politik zu verabschieden. Schließlich will er noch Kanzler werden. Und so flog er lediglich zwei, drei Monate unterhalb des Radars, bis er sich den nächsten ultraeinflussreichen Posten zuschieben ließ.

Im extrem mächtigen Haushaltsausschusses, an dem kein Minister vorbei kommt, weil hier bestimmt wird, welche Mittel fließen, sitzt Spahn nun wieder im Zentrum des Spinnennetzes.

[….]  Jens Spahn soll nach seinem Rücktritt als CDU-Fraktionschef Mitglied im Haushaltsausschuss werden. Das teilt die Partei mit. Die Opposition sieht einen Interessenkonflikt. [….]  Aus der Opposition kam Kritik an Spahns künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. "Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat", sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister.  Zudem liege ein Interessenkonflikt vor, da er befangen sei bei weiter anfallenden Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei Fehlverhalten.  [….]

(ZDF, 03.09.2026)

Spahns Skandalfrequenz übertrifft aber nach wie vor fast alle anderen Politiker. Nach gerade einmal zwei Wochen gehören ihm schon wieder die Schlagzeilen. Mitten in einer der größten politischen Krisen, meldete er sich krank und fehlte. 

In Wahrheit ging es, kurz nach der NEUNWÖCHIGEN parlamentarischen Pause, für Spahn in den Privaturlaub nach Sardinien.

[….]  Heftiger Streit in der CDU: Weil Jens Spahn in einer Sitzungswoche auf Sardinien weilte, sollte er seinen Sitz im Haushaltsausschuss verlieren. [….]  Hintergrund ist, dass Spahn in dieser Woche mit seiner Familie privat auf Sardinien weilte. Öffentlich wurde seine Reise, weil die „Bild“-Zeitung am Mittwoch kurzzeitig ein Foto von ihm am Flughafen in Olbia auf der italienischen Ferieninsel veröffentlicht hatte.

In der Arbeitsgruppe Haushalt von CDU und CSU hatte der Bericht des Boulevard-Blatts umgehend für heftige interne Reaktionen gesorgt. Mit Entsetzen hätten viele Mitglieder des mächtigen Zirkels auf die Nachricht reagiert, heißt es – für diesen Freitag bestellten sie Spahn in einer Sondersitzung der AG zum Rapport. Auch über die Arbeitsgruppe hinaus ist Kritik am Ex-Fraktionschef zu hören. In Teilen der Fraktion wird Spahn als ständige Belastung für die CDU gesehen. [….]  [….]  Der Fall ist für Frei und die gesamte Fraktion unangenehm, weil er in ohnehin schwierigen Zeiten neue Unruhe schafft. Der Haushaltsausschuss ist nicht irgendein Gremium. Derzeit befindet er sich in entscheidenden Beratungen zum Etat für das Jahr 2027. Auch deshalb wird das Fehlen von Spahn so kritisch gesehen. Dass ausgerechnet unter den Haushältern eine derartige Vertrauenskrise entstanden ist, kann die Beratungen deutlich erschweren.

Fraktionskollegen fühlten sich nach stern-Informationen von Spahn getäuscht. Intern soll er sein Fehlen in dieser Woche mit einer Erkrankung gerechtfertigt haben, berichten Fraktionskollegen. [….] 

(STERN, 25.09.2026)

Whataboutism für Prien, Thadeusz und Schuster

Der kriminelle Benjamin Netanjahu säße mit hoher Wahrscheinlichkeit im Gefängnis, wenn ihn nicht seine Immunität als Regierungschef schützte. Seine Ehefrau Sara und sein rechtsradikaler Sohn Jair stehen ihm kaum nach und könnten ebenfalls im Knast landen.

Der Israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit klagte ihn 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in jeweils drei Fällen an: Der „Bezeq-Affäre“, der „Jediʿot-Affäre“ und der „Sara Geschenk-Affäre.“

Die meisten Völkerrechtler glauben zudem, er sei als Regierungschef verantwortlich für einen Genozid an den Palästinensern. Südafrika reichte 2023 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel ein. Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Seither eskalierte Netanjahu immer weiter. Seine rechtsradikalen Minister geben abscheulichste eliminatorische Äußerungen öffentlich von sich, mit denen sie ihren perfiden Sadismus, ihre Freude am Töten, nicht verhehlen.

Angesichts des Grauens in Gaza, wandelte sich Bibisrael zum Paria der Weltgemeinschaft. Wenn Bibi in der UNO spricht, zeigen die Delegierten, wie sie ihn verachten.

Als Freund Israels bereitet es mir geradezu physische Schmerzen, was Netanjahu seinem Land antut, wie er Israels Ansehen vollkommen ruiniert, jedes Vertrauen in den Staat zerschlug. Viele Israelis sehe es ebenso und wanderten aus, so daß es in Goa, den USA, Australien und vielen europäischen Hauptstädten wachsende Gemeinden liberaler Exil-Israelis gibt. Unglücklicherweise hat das fatale Folgen für die in Israel verbleibenden Staatsbürger, die immer mehr nach rechts rücken, da die Liberalen wegziehen, immer mehr fanatische Siedler aus der Diaspora kommen und sich die Ultraorthodoxen vermehren wie die Karnickel.

Einen eindrucksvollen Beleg für das desaströse Wirken Netanjahus bietet der Meinungsumschwung bei Israels engstem Verbündeten, den USA. Hier war die tiefe Freundschaft zu Israel über Jahrzehnte Staatsraison, Israel war in der gesamten amerikanischen Bevölkerung enorm beliebt und konnte sich auf die bedingungslose Unterstützung beider Parteien verlassen. Das ist vorbei.

Die bekannten jüdischen Polit-Influencer der USA – Brian Tyler Cohen, Aaron Parnas, Matt Bernstein, Josh Greene, Dash Dobrowski, David Pakman – sind allesamt entsetzt von Israels Politik und der Netanjahu-Regierung. Sie alle stellen sich ausdrücklich hinter die Forderung Zohran Mamdanis, den Israelischen Ministerpräsidenten in NY verhaften zu lassen.

Deutschland sollte angesichts der Geschichte nicht ausgerechnet an der Spitze der internationalen Israel-Kritiker stehen. Aber demonstrativ ganz stumm zu bleiben und Israel weiter Waffen zu liefern, ist feige, peinlich und dumm.

[….]  Der Saal applaudiert – bis auf die Delegation aus Berlin. Wie feige. […] Der heutige israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat schon 2017 seinen „Entscheidungsplan“ veröffentlicht. Die einfache Losung darin: Sieg durch Siedlung. Mehr Siedlungen sind gleich mehr Land sind gleich weniger Palästinenser. Den Palästinensern bleiben demnach drei Wege: sich unterwerfen, auswandern oder bekämpft werden. […] Die Welt sieht hin. Deutschland sieht weg. Und merkt nicht, wie allein es ist.

Wie alleine, das zeigte der erste Tag der UN-Generaldebatte in New York. Die Kritik an der Siedlungspolitik im Westjordanland und an der Zerstörung im Gazastreifen zog sich am Dienstag durch den Saal. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Zweistaatenlösung vor unseren Augen auflöst“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Die Delegierten applaudierten. Die deutsche Delegation um Außenminister Johann Wadephul (CDU) nicht.

Dabei bekennt sich Berlin sonst stets zur Zweistaatenlösung. Doch wenn jemand ausspricht, dass diese gerade zerstört wird, rührt die Bundesregierung keine Hand. Nicht einmal für leichten Beifall. […]

(Sina-Maria Schweikle, 23.09.2026)

Ich schäme mich außerordentlich für Merz, Söder und Klöckner, für die deutschen Bibi-Fanminister Prien, Dobrindt und Wadephul, die nach Jerusalem pilgern, um Israels Politik zu adeln.

Es spricht also alles dafür, maximal über Israels Politik verärgert zu sein, Israelische Regierungsmitglieder zu sanktionieren. Von einer demokratischen Zivilgesellschaft erwarte ich heftige Proteste gegen die Zerstörung Gazas.

All das rechtfertigt aber keinen Antisemitismus. Antisemitismus ist niemals zu rechtfertigen. Aber man kann scharfe Israel-Kritik durchaus ohne Antisemitismus anbringen. Beides lässt sich trennen. Es kann nicht überraschen, wenn im Eifer der Emotionen, gerade bei Menschen mit palästinensischen Wurzeln, die notwendige Grenze immer mal wieder überschritten wird. Ich halte das für menschlich verständlich. Aber Profi-Politikern darf das niemals passieren.

(….) Es ist falsch, Israel-Kritik und Judenhass zu verquicken. Es gibt in Israel viele Bibi-Kritiker und es gibt unter den Israelischen Staatsbürgern viele Atheisten, aber auch Christen und Muslime.  Dummerle Merz weiß das natürlich nicht.   (….)  Merz plappert bar jeder Grundkenntnis antisemitische Codes von der „Judenfahne“ nach.

[….] Totalausfall von Friedrich Merz: [….]

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als „Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik.  Wörtlich stelle Merz in seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“ [….] Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. […] Laut der International Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]

(Daniel Bax, 23.02.2025)

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der Mann, der sich von Amtswegen auskennen sollte, debakuliert sogar noch peinlicher als sein Herr. […] [….]  (….)
(Wieso ich mich so sehr für Deutschland schäme, 18.08.2025)

Wir, die deutschen Wähler, wußten das alles und schickten dennoch Fritze Merz ins Kanzleramt.

Und ja, selbstverständlich ist es doppelt unfair, alle Israelis für Bibi und sein Kabinett in Haftung zu nehmen. Darüber hinaus auch noch alle Juden für Israel in Haftung zu nehmen.

Aber niemand kann davon überrascht sein, daß genau das passiert. Bibi Netanjahu gilt als der international am meisten gehasste Regierungschef. Natürlich strahlt das auf das Image aller Israelis aus, gefährdet alle Juden in der Welt, auch wenn sie als säkulare Staatsbürger Netanjahu verachten und in London leben. Oder wenn sie gar keine Verbindungen zum Staat Israel haben und als atheistische Deutsche Dein ganz normaler Nachbar sind. (….)
(Antiamerikanismus, Antisemitismus, Islamophobie, 14.04.2026)

Es existiert viel zu viel Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Die übelsten judenfeindlichen Stereotype aus finsterste NS-Zeiten sind in allen Parteien zu Hause – am meisten bei AfD und CDU, am wenigstens bei den Linken.

Es verstört zutiefst, wenn CDU-Ministerin Prien, Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden und der Ungeheuerlichste von allen, Jörg Tadeusz vom RBB, im Land Berlin eine Regierung der CDU fordern und das ausgerechnet mit linkem Antisemitismus begründen.

[….] Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin übt der Zentralrat der Juden scharfe Kritik: Er warnt SPD und Grüne vor einer Regierungszusammenarbeit und sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, Grüne und SPD davor, der Partei zur Regierung zu verhelfen. „SPD und Grünen muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt“, teilte Schuster mit. Es zeige sich „ein systematisches Muster“, bei dem Antisemitismus in Teilen der Partei verharmlost und „als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt“ werde, so Schuster.   [….]

(STERN, 22.09.2026)

  

[…]  Bildungsministerin Prien hat die SPD und die Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt.

"Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen", wenn Spitzenkandidatin Eralp Regierende Bürgermeisterin der Stadt werde, so Prien in der ARD-Sendung maischberger.  Die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln bezog sich dabei auf den Umgang der Linken mit Vorwürfen wegen Antisemitismus. Sie erwarte nun Klarheit von Grünen und SPD "gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt. [….]

(Tagesschau, 22.09.2026)

[….] Der Beitrag, der wirklich Angst gemacht hat, war der Kommentar von Jörg Thadeusz vom RBB in den Tagesthemen. Ob die Parteispitzen von SPD und Grünen wirklich zum nächsten Gedenken an die Befreiung von Auschwitz erscheinen wollten, fragte er rhetorisch, „wenn sich Vertreter ihrer Parteien in Berlin mit dieser Linkspartei verbünden“. Und dann verwendete Thadeusz, der sich selbst als Teil der „vernünftigen Mitte“ bezeichnete, wie nebenbei die Parole „Wehret den Anfängen“ – um vor einer Berliner Landesregierung unter Elif Eralp zu warnen.

Für Thadeusz und andere Teile des „vernünftigen“ Bürgertums sind offenbar die Linken die neuen Nazis. Das ist eine Zäsur. Und zwar nicht nur, weil genau dieses Bürgertum den Nationalsozialismus einst ermöglichte, indem es wegsah, tolerierte, mitmachte. Oder, weil im Holocaust auch Zehntausende Kommunist:innen, Sozialist:innen, Anarchist:innen und Sozialdemokrat:innen ermordet wurden. Sondern weil es den Grundkonsens der Bundesrepublik angreift, mit den Lehren aus Auschwitz verantwortungsvoll umzugehen.  [….]

(Timm Kühn, 23.09.2026)

Eine sagenhafte Unverschämtheit! Insbesondere von CDU-Mitglied Prien, die in der Nachfolgepartei der Hitler-Enabler aktiv ist. Die Partei, die einen NSDAP-Mann als Kanzler und Parteivorsitzenden (Kiesinger) wählte und den NS-Verbrecher und Wegbereiter der „Nürnberger Rassegesetze“ Hans Globke als zentrale Figur im CDU-Bundekanzleramt einsetzte. Zehn Jahre war er Kanzleramtschef. Das stört Prien nicht, aber sie wütet gegen die SPD, die gegen Hitler stimmte, sie wütet gegen die Linken, deren Vorgänger von den Nazis ins KZ gebracht wurden.

Priens Partei ist nach der AfD die antisemitischste des Bundestags. Ihr eigener Parteichef und Bundeskanzler fällt immer wieder mit ungeheuerlichen antijüdischen Stereotypen auf. Nicht die Linken, nicht die Grünen, nicht die Sozis.

Der CDU-Generalsekretär Lukas Krieger in Berlin faselt NS-Sprech.

[….] In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Schämen Sie sich gar nicht, Prien?

[….] Es brauchte nicht lange, bis der braune Mist dann jetzt bei der CDU an die Oberfläche gespült wurde. Das Internet vergisst halt nicht. Da ist etwa der heutige #Generalsekretär der CDU-Berlin, der - noch etwas jünger - in einem Video sagte, dass man gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen und sich darum kümmern müsse, dass Deutsche in Deutschland auch erkennbar seien.

Auch kam jetzt heraus, dass in #Sachsen die CDU mit der A*D zusammen verhindert hat, dass Stolperstein für das Gedenken an jüdische Opfer des #Holocaust verlegt werden. Und wenig überraschend, da aus diverser Forschungsarbeit zum Thema #Antisemitismus bekannt: Laut einer Bertelsmann-Studie aus 2025 ist fast jeder dritte CDU-Anhänger der Meinung, #Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss; bei Anhängern der Links-Partei „nur“ jeder fünfte.

Inzwischen ist es so weit, dass jüdische Berliner:innen (darunter die bekannten Autorinnen Eva Menasse und Deborah Feldman und die Philosophin Susan Neiman) in einem offenen Brief die Angriffe auf die Linkspartei kritisieren und vor allem die „#Instrumentalisierung“ von Antisemitismus für parteitaktische Spielchen anprangern. Müssen wir uns mal vorstellen: Im Land der Täter hat es Rechtsdeutschland also so weit getrieben, dass Jüdinnen und Juden, die sie durch die bizarre Debatte in Bedrängnis gebracht haben, aufstehen und „Stop!“ rufen.

Auch die Intellektuelle Marina Weisband, die als Jüdin mit großem #Unverständnis auf die Debatte schaut, schreibt auf BlueSky, das sei alles „so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.“ Und weiter: „Haben wir denn nicht genug ertragen, dass wir jetzt auch noch für CDU-Politik herhalten müssen?“ Man müsse sich klar machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die Linke sei. „Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel #Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer RRG-Mehrheit, die ein A*D-Verbotsverfahren ermöglicht.“

Je mehr man darüber nachdenkt, desto schäbiger ist es: #Rechtsdeutschland opfert einmal mehr die Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden für seine eigenen Macht-Interessen. Und parallel dazu nimmt gerade in #Sachsen-Anhalt die erste gesichert rechtsextremistische Landesregierung Gestalt an. […]

(Marc Rschke, 24.09.2026)

Die Priensche CDU ist es, die im Bundestag am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung mit den Nazis zusammen stimmt.

Die Priensche CDU ist es, die den gesichert rechtsradikalen Faschisten in Sachsen-Anhalt die Regierungsverantwortung schenkt.

Die Priensche CDU ist es, die in Berlin 20 Millionen Euro zur Antisemitismusbekämpfung zweckentfremdete und an ihre eigenen Parteifreunde verschob.

Die Priensche CDU und Prien selbst ist es, die massiv Demokratieförderungsprojekte zur Bekämpfung des Antisemitismus streicht.

Die Priensche CDU ist es, die zusammen mit den Nazis das Gedenken an die jüdischen NS-Opfer sabotiert.

[….] Stadträte von AfD und CDU wollen die Verlegung sogenannter Stolpersteine in Heidenau im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Zukunft ablehnen. In einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem »Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie« (BOD) fordern Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine »im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich« künftig abzulehnen. [….] Viele Bürger, Angehörige und Initiativen würden diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als »nicht angemessen« empfinden, heißt es weiter. [….] Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) äußert sich in einem offenen Brief  entsetzt über den Antrag und fordert die Stadträte der CDU auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen. »Die geplante Einrichtung eines unspezifischen Gedenkortes auf dem Friedhof birgt die Gefahr, Erinnerung räumlich auszulagern und so aus der alltäglichen öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen.«

Die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Ekaterina Kulakova, warnte in der »taz«, dass ein solcher zentraler Gedenkort nicht dem Erinnern diene, sondern dem Vergessen. [….] Die Geschäftsführerin der Stiftung, Katja Demnig, reagierte laut »Sächsischer Zeitung«  fassungslos auf den Vorstoß aus Heidenau. Es sei wichtig, dass im öffentlichen Stadtbild an die Menschen erinnert werde, die dort »gelacht, gewirkt und gelebt« hätten und deren normales Leben dort auf einen Schlag beendet worden sei. Ein Gedenken auf einem Friedhof am Stadtrand hält sie für ein »absolutes No-Go«.  […..]

(SPON, 24.09.2026)

Schämen Sie sich, Prien!

Wer im Sinne der Juden in Berlin denkt und den Antisemitismus bekämpfen will, muss die CDU von der Regierungsbank schubsen und auf RotRotGrün setzen.

Schummeln oder Schande

Die Midterms, also die US-Kongresswahlen genau zwei Jahre nach einer Präsidentenwahl, sind fast immer ein riesiges Problem für den Amtsinhaber, weil die Enttäuschten ihrem Ärger Luft machen, aber aufgrund der traditionell niedrigeren Wahlbeteiligung, die Fans des Präsidenten zu Hause bleiben.

Deswegen hielt ich es auch immer für den Kardinalfehler Barack Obamas, in seinen ersten beiden Amtsjahren so sehr auf Konsens zu setzen. Es schien, als wolle er alles versuchen, um die von der Wahl eines schwarzen US-Präsidenten mit exotischem Namen geschockten Republikanern, zu überzeugen, nicht der Antichrist zu sein. Er warb um sie, versuchte Gräben zuzuschütten, wollte die politische Spaltung Washingtons überwinden. Um der gemeinsamen Sache Willen, solle man an einem Strang ziehen.

Um starke „bipartisan“ Zeichen zu setzen, berief er mit Veteranenminister Robert A. McDonald, Verkehrsminister Ray LaHood, sowie den Verteidigungsministern Robert

Gates und Chuck Hagel sogar vier Republikaner in sein demokratisches Kabinett.

Um seine Kompromissbereitschaft zu demonstrieren, schonte er die GOP, indem er für seine wichtigsten Vorhaben nicht die im November 2008 gewählte überwältigende demokratische Kongressmehrheit – 59% im House, 60% im Senat – nutzte.

Aber natürlich erreichte er damit bei den Konservativen gar nichts. Obamas Kompromiss-Signale wurden als Schwäche gewertet und gnadenlos ausgenutzt.

Nach zwei Jahren verloren die Demokraten bei den Midterms 64 Sitze im House und gleich sieben US-Senatoren. Nun hatten die Republikaner in einer Kammer die Möglichkeit zur Totalblockade und nutzen diese reichlich. 

Auch Donald Trump erlebte zwei Jahre, nachdem er 2016 mit knapp drei Millionen Stimmen WENIGER als Hillary Clinton zum US-Präsidenten gewählt wurde, bei seinen ersten Midterms ein Desaster.

Die Demokraten bekamen 10 Millionen Stimmen mehr, gewannen 41 Sitze im House dazu und damit erstmals nach acht Jahren wieder eine Mehrheit; 235:200 Stimmen.

Bei den Senatswahlen verzerrt das absurde US-Mehrheitswahlrecht die Ergebnisse besonders extrem: Die Demokraten erhielten 18 Millionen Stimmen mehr, lagen sagenhafte 20% vor den Republikanern, die damit sogar ihre Mehrheit von 53% auf 55% ausbauen konnten.

In sechs Wochen finden Trumps zweite Midterms statt. Diesmal könnte es noch deutlich übler für ihn ausgehen, als 2018, weil das Volk höchst unzufrieden mit der Wirtschaft ist. Enorme Preissteigerungen und Rekord-Dieselpreise treffen seine Kernwählerschaft besonders hart: Trucker, Farmer, Ungebildete, Bluecollar-Worker, Niedrigverdiener.

Selbst für die Dümmsten wird offenkundig, was Trumps vollmundige Versprechen – Preissenkungen an Tag Eins seiner Präsidentschaft, Ukrainekrieg in 24 Stunden beenden, wert waren; nämlich nichts! 

Die MAGAnomics sind ein totaler Fehlschlag; Krankenkassenbeiträge steigen um bis zu 1.300 Dollar im Monat, die Hypotheken werden teurer, Shopping bei Wal Mart unbezahlbar.

Die Umfragedaten für die GOP sind desaströs.

Seine persönlichen Zustimmungswerte im freien Fall. Das vielleicht größte Alarmzeichen sind dabei die beiden Wählergruppen, die ihm vor zwei Jahren den Wahlsieg bescherten: Unabhängige, die nicht an Kamala Harris‘ Wirtschaftskompetenz glaubten und Latinos.

Aber sie wenden sich nun massiv ab.

All das spricht natürlich für einen demokratischen Erdrutschsieg; eine perfect blue wave, bei der die Mehrheit in beiden Kongresskammern zurück geholt wird.

Aber die Republikaner sind vorbereitet. Das Wahlsystem bevorteilt sie ohnehin extrem. Rechnerisch können sie bis zu ZEHN PROZENTPUNKTE hinten liegen und dennoch die Wahlen gewinnen.

 Gerrymandering und votersuppression machen es möglich. Republikanischen Bundestaaten erließen hunderte neue Wahlgesetze, um die Stimmabgabe demokratischer Wähler zu verhindern.

[….] Die Dirty Tricks der Demokratie - Wahlmanipulation in den USA

Seit der Präsidentschaftswahl 2020 wurden in den USA, zumeist von Republikanern, hunderte Gesetzentwürfe eingebracht, die vielen Bürgern das Wählen noch schwerer machen sollen. Die Furcht vor einem Verlust der Demokratie ist groß.

Gestritten wird um Standorte von Wahllokalen, Öffnungszeiten, Ausweispflichten, Möglichkeiten zur Briefwahl. In Georgia ist es künftig sogar eine Straftat, Wählern in einer Warteschlange Wasser zu geben. Experten vom Brennan Center for Justice sprechen von einem "Programm zur Wahlsabotage“.

Zugleich bemühen sich immer mehr Aktivisten vom rechten Rand um Posten in den Wahlämtern. "Dieser Kampf muss gewonnen“, sagt der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon. Man werde sich das Land "Dorf für Dorf zurückholen“.  [….]

(WDR, 2022)

Trump und seine GOP-Jünger werden mit Sicherheit versuchen zu betrügen.

[…] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zum ersten Mal seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden.

Washingtons Entscheidung zu den Midtermwahlen im November sei eine »deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis« und stehe »nicht im Einklang mit den Verpflichtungen« der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch.  Seit 2002 waren OSZE-Beobachter eigenen Angaben zufolge bei insgesamt zwölf Wahlen auf US-Bundesebene im Einsatz, darunter sechs Kongresszwischenwahlen. »Ich bedauere die Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst«, so der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons. [….]

(SPON, 23.09.2026)

Mit allen kriminellen Mitteln wird sich der orange Autokrat gegen faire und Wahlen wenden. Die apathischen Amerikaner machen es mit, weil sie die Demokraten auch nicht mögen.

Die Unzufriedenheit mit Trump mag maximal hoch sein, aber da die Amerikaner nie die Kraft fanden, ihn aus dem Amt zu verbannen, hat er nun die Mittel in der Hand, sich erfolgreich gegen eine Abwahl zu sperren.