Sonntag, 18. August 2019

Plapparella AKK plappert sich um Kopf und Kragen


Manchmal nervt es ja schon SPD-Mitglied zu sein.
Da schlagen die Wogen der linken Aktivisten im Netz jetzt hoch, weil Olaf Scholz es wagt zu kandidieren – nach 13 Kandidaten des linken wir-sind-gegen-alles-Flügels.
So ist das in der Demokratie. Man muss es schon aushalten, daß auch andere Interessen formuliert und zur Abstimmung gestellt werden.

Es passiert so viel Ärgerliches im Lager der SPD-Nörgler.
Es ist falsch Scholz als Freund der Groko darzustellen.
Er warb, genau wie ich, mit Bauchschmerzen für die Groko, weil er abwog, daß alle Alternativen viel schlechter sind.

(……) Was passiert, wenn die SPD die Groko verlässt?
Es gibt drei Möglichkeiten:

1.) Merkel einigt sich auf Jamaika, die sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey, Schulze und Heil werden durch drei FDPler und drei Grüne ersetzt.
Dann wäre Oberlobbyisten und Porschefahrer Lindner Vizekanzler und würde gewaltig die Sozialleistungen zusammenstreichen. Also wäre es eine klare Verschlechterung zum Ist-Zustand. Allerdings ist die Variante unwahrscheinlich, da Jamaika schon einmal scheiterte und die 20%-Grünen von heute sicher keine Lust haben mit weniger Macht als die FDP (BTW 10,7%), nämlich ihren mickrigen 8,9% in die Regierung einzutreten.

2.) Neuwahlen. Dafür gibt es aber hohe Hürden. Sie können nicht einfach so vom Bundestag angesetzt werden, sondern setzt eine gescheiterte Vertrauensabstimmung und entsprechendes Handeln des Bundespräsidenten voraus. Warum sollte Merkel so ein blamables Ende ihrer Kanzlerschaft mutwillig herbeiführen und damit auch auf die glanzvolle EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2020 verzichten? Zumal ein schlechteres CDUCSU-Ergebnis als 2017 zu erwarten ist. Warum sollte die SPD das in sicherer Erwartung dramatischer weiterer Sitzverluste mitmachen? Diese Option ist also auch sehr unwahrscheinlich.

3.) Da man Kanzler nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abwählen kann, es weit und breit keine Mehrheit für einen anderen Kanzler gibt und sich Frau Merkel zudem in einem persönlichen Umfrage-Hoch befindet – sie ist die beliebteste Politikerin Deutschlands, eine übergroße Mehrheit möchte, daß sie bis 2021 im Amt bleibt – wird sie  mit einer Minderheitsregierung Kanzlerin bleiben und sich hauptsächlich von FDP und AfD aushelfen lassen.
Das ist die mit Abstand wahrscheinlichste Variante.
Die sechs SPD-Minister Maas, Scholz, Barley, Giffey, Schulze und Heil werden arbeitslos, die SPD verliert jeden Regierungseinfluss, stattdessen sucht sich Merkel sechs möglichst weit rechts stehende neue Unionsminister à la Spahn, Klöckner, Seehofer, die mit nationalistischer, xenophober, antieuropäischer, homophober und antiökologischer Politik um die Zustimmung der über 90 AfD-Parlamentarier buhlen. Die Rechtsaußen Merz, Ziemiak, Linnemann scharren schon mit den Hufen.

Alle drei Varianten sind aus linker Sicht eine klare Verschlechterung zur Groko.
Die wahrscheinlichste Variante (3) ist die Allerschlechteste. (…..)

Es ist falsch Scholz als Nahles-Partner zu verunglimpfen.
Die-Ex-Vorsitzende war völlig auf den Kopf gefallen und redete sich immer wieder um Kopf und Kragen.
Scholz ist genau das Gegenteil: hochgebildet und extrem kontrolliert. Niemals würde er mit peinlichen Sanges- oder Tanzeinlagen oder Vulgär-Zoten allgemeines Kopfschütteln auslösen.

Olaf Scholz blieb gar nichts anderes übrig als für den SPD-Vorsitz zu kandidieren, nachdem sich alle anderen Stellvertreter erbärmlich aus dem Staub machten, Stefan Weil peinlich Woche um Woche ohne Entscheidung verstreichen ließ bis sein ganzer Landesverband lahmgelegt war und auch der kleine, feige, vorlaute Juso-Vorsitzende sich lediglich einnässte und lieber weiterhin vom Spielfeldrand meckert, statt selbst für irgendetwas gerade zu stehen.
Irgendein Schwergewicht MUSSTE antreten, um nicht den gesamten Auswahlprozess zur Farce verkommen zu lassen.
Mal ganz abgesehen davon ist Olaf Scholz auch der richtige, nämlich der qualifizierte Mann.

[….] Für einen Erfolg könnten in erster Linie die Umfragewerte des Bundesfinanzministers sprechen. Eine Mehrheit der Bürger schätzt ihn, würde ihn lieber als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder Robert Habeck (Grüne) im Kanzleramt sehen.
Kommt hinzu, dass Olaf Scholz mit dem Aufrichten einer Partei große Erfahrung hat. Als er Anfang des Jahrzehnts in Hamburg die SPD übernahm, war diese erstens am Boden und zweitens in der Opposition. Von dort führte er sie (und sich) nicht nur ins Rathaus, sondern holte im ersten Versuch gleich die absolute Mehrheit der Wählerstimmen. [….]

Keiner bestreitet, daß die SPD in einer existentiellen Krise ist, daß die Umfragewerte eine Katastrophe sind.

Aber es spricht auch einiges für eine Scholz-SPD:

1.) Die Bundesregierung wird von den guten SPD-Bundesministern getragen, während alle Unions-Leute Totalausfälle sind, die wie Klöckner, Scheuer, Altmaier und Seehofer eigentlich nur noch für Satiresendungen taugen.
2.) Das Wählerverhalten ist heute volatiler denn je.
3.) Das mit Abstand größte Argument für die Wahl von CDU/CSU ist nach allen Umfragen Angela Merkel und die wird 2021 nicht mehr antreten.

Unterdessen wird die Welt in gewaltigen Schritten immer chaotischer und gefährlicher. Morbus Trump steckt immer mehr Länder an. Gut möglich, daß viele Wähler sich in einer Weltkrisensituation nicht an ein Greenhorn wenden, sondern lieber an den beliebten, erfahrenen Vizekanzler.

[….] Scholz [….] steht mittlerweile für Positionen, die bestens in der Partei ankommen und sozialdemokratische Urinstinkte bedienen. Er will einen deutlich höheren Mindestlohn, eine Rentengarantie bis 2040. Und wenn man all die alten Vorurteile mal beiseite packt, dann steht nun ein Mann auf der Bühne, der vielleicht doch besser passen könnte, als viele meinen. Der die SPD, zumindest kurzfristig, stabilisieren könnte.
Der Republik könnten wirtschaftlich schwierige Zeiten bevorstehen, die Konjunktur kühlt sich ab. In solchen Zeiten werden Politiker weniger nach ihrem Unterhaltungswert beurteilt als danach, ob man ihnen Führung und gute Nerven zutraut. [….] Bei vielen Parteifreunden mag Scholz keinen leichten Stand haben, im Volk ist er mit seinem Kämmererstil durchaus populär. Und sein Wort als Vizekanzler hat Gewicht. Wenn Scholz sich zur schwarzen Null äußert, bewegt das Märkte. [….] Falls zur nächsten Wahl, nur mal theoretisch, die Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) anträten, dann sähe das tatsächlich erst mal nach einem klaren Punktsieg für Habeck aus. Andererseits: Wem von beiden würden die Leute wohl eher zutrauen, in einer instabilen politischen Großwetterlage gegen Donald Trump zu bestehen, gegen Wladimir Putin? Dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Umweltminister oder dem Bundesfinanzminister, ehemaligen Arbeitsminister und früheren Hamburger Bürgermeister? [….]
(DER SPIEGEL, 16.08.2019)

Noch etwas spricht für Scholz; die mutmaßliche nächste Kanzlerkandidatin der CDU.
Annegret Kramp-Karrenbauer debakulierte, so lange sie kein Regierungsamt hatte und nur ihre Rede als Machtinstrument hatte.
Damit war sie zur Königin der Shitstorms (#Rezozensieren #Gendertoilette, #verkrampftesvolk, #homoehe-inzest, #Intersexuellenwitze #gretabashing) aufgestiegen, die sich nie klar ausdrücken konnte und nach immer wieder Stunden nach ihren Verbalausfällen erneut vor die Presse musste, um ihren selbst verbreiteten Unsinn zu korrigieren.

[….]  Wie ist nur so ein schlechtes Krisenmanagement möglich? Die Chefin war ja nicht etwa heimlich betrunken in einer Oligarchen-Suite gefilmt worden, sondern trat gebrieft und vorbereitet vor die Presse.
Nur um wenige Stunden später klarzustellen, daß sie das was sie eben gesagt hatte, gar nicht gesagt, aber jedenfalls nicht so gemeint hätte, es aber auch nicht zurücknehmen werde, weil es „absurd“ wäre ihr zu unterstellen, das gemeint zu haben, was sie gesagt hätte.

Sogar konservative, sehr CDU-freundliche Autoren wenden sich gruselnd ab. [….]

Aus purer Verzweiflung nahm AKK nun doch entgegen ihrer früheren Versprechen ein Ministeramt an, mit dem sie prominent in der Presse vertreten ist und nun endlich statt nur Reden zu halten, auch zeigen kann wie sie regiert.

Überraschenderweise verschlimmerte sich dadurch ihre Lage nur noch.
Nun blamiert sie sich in ihrem Amt UND gibt die AKK-typischen Zwei-Stunden-Forderungen von sich, die sie immer dazu zwingen ein weiteres mal aufzutreten und das Gegenteil des eben Gesagten zu behaupten.

Die Frau ist leider unfähig öffentlich zu sprechen.
Sie ist zwar weniger vulgär und laut als Andrea Nahles, gibt aber inhaltlich noch viel größeren Schwachsinn von sich.

[….] Annegret Kramp-Karrenbauer wollte auf maximale Distanz zu Hans-Georg Maaßen gehen. Das ist richtig. Aber die CDU-Chefin stellt sich maximal ungeschickt an - wieder einmal.
   [….] Die CDU hatte damit eine Maaßen-raus-Debatte, da halfen auch keine nachträglichen Erklärungen, Relativierungen, Klarstellungen. [….]  Kramp-Karrenbauer hat sich dabei so dilettantisch angestellt, wie es einem politischen Profi nicht passieren darf. Besonders laut stöhnen nun die ostdeutschen CDU-Wahlkämpfer auf. In Brandenburg und Sachsen wird in zwei Wochen gewählt, und gerade im Osten ist Maaßen noch ein Publikumsmagnet. Eine Diskussion über seinen Rauswurf können die Christdemokraten in der heißen Wahlkampfphase dort so gut gebrauchen wie eine zünftige Parteispendenaffäre.
[….]  Seit sie Merkel im CDU-Vorsitz beerbt hat, gerät AKK immer wieder kommunikativ ins Stolpern.
Im Karneval machte sie einen dummen Witz auf Kosten Intersexueller, nach der Europawahl sinnierte sie über Regeln gegen "Meinungsmache" im Internet, jüngst war sie in einem Interview so zu verstehen, ihre Partei könnte von der schwarzen Null abrücken. Dabei hatte sie offenbar schwarze Null und Schuldenbremse verwechselt.
Jedes Mal große Aufregung, Irritationen, Diskussionen, jedes Mal mussten Kramp-Karrenbauer und ihre Adjutanten im Anschluss ausschwärmen und erklären, was sie angeblich nicht gemeint hatte und wie man sie wirklich verstehen sollte.
Ihre Aussagen im Fall Maaßen zeigen, dass sie aus ihren Fehlern auch nach mehr als acht Monaten im Amt nicht gelernt hat. [….]

Annegret Kramp-Karrenbauer (es fällt schon schwer nicht infantil ihren Nachnamen zu verballhornen) verplappert sich aber nicht nur fortwährend, sondern führt auch noch ein extrem skandalträchtiges Ministerium, welches ihr in den nächsten beiden Jahren noch um die Ohren fliegen könnte.
Es ist alles lachhaft, das sie tut? Bundeswehrsoldaten dürfen kostenlos Bahnfahren? Weil die Bahn ja so leistungsstark ist und an Überkapazitäten leidet?

[….]  Bundeswehrsoldaten dürfen ab Januar nächsten Jahres kostenlos mit der Bahn fahren. [….] Für die drei Panzergrenadiere, mit denen ich kürzlich einen Tisch im Großraumwagen teilte, ist das gewiss eine erfreuliche Nachricht: bleibt mehr Geld für Dosenbier. Prost, AKK, wir danken dir für diese Runde hier. [….]  Wie soll ein Bahn-Chef solide planen und wirtschaften, wenn sich die Verteidigungsministerin wie König Alfons der Viertel-vor-Zwölfte aufführt und die Bahn für Dankbarkeitsgesten gegenüber der Bundeswehr missbraucht? [….]

Wollen die Deutschen dann so eine als Regierungschefin haben?
Dritter Kanzlerkandidat wäre mutmaßlich Robert Habeck, der zwar sympathisch und klug ist, aber über keinerlei bundespolitische Erfahrung verfügt und konzeptlos vor der praktischen Politik steht.
Auf die Spitzenkandidaten-Runden im TV freue ich mich jetzt schon.
Olaf Scholz, der ohne Merkel als beliebtester Bundesminister ins Rennen ginge, wird die locker in die Tasche stecken.
 Der Mann ist hochintelligent und prescht nie unüberlegt vor.
Und er kann bewiesenermaßen regieren.
Bei AKK und Habeck ist das hingegen höchst zweifelhaft.

[….] Die Parteichefin durchlebt die schwierigste Phase ihrer Amtszeit. Mitte Juli hatte sie sich dafür entschieden, entgegen aller vorherigen Beteuerungen das Amt der Verteidigungsministerin zu übernehmen. Es ist der Versuch, ihre durch eine Reihe von Fehlern und Ungeschicklichkeiten gefährdete Stellung an der CDU-Spitze wieder zu festigen.
Bislang ist das nicht geglückt. Im jüngsten ZDF-Politbarometer sank ihr Beliebtheitswert auf minus 0,4. So schlecht stand sie noch nie da. CDU-Wahlkämpfer inOstdeutschland berichten, die Bürger hätten wenig Verständnis für ihren Schritt. Schließlich hatte Kramp-Karrenbauer bis kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung erklärt, sie strebe keinen Kabinettsposten an und wolle sich vollkommen der Parteiarbeit widmen.
Das wird nun noch schwieriger. In den kommenden Wochen und Monaten muss die neue Ministerin eine Reihe von Antrittsreisen unternehmen, zu Amtskollegen aber auch zu deutschen Truppen in Ländern wie Irak, Mali oder Afghanistan. Zugleich stehen in der Partei wichtige Entscheidungen an. CDU und CSU wollen sich auf ein Klimakonzept einigen. [….] Der Start der neuen Ministerin war nicht vielversprechend. Sie stieß eine Debatte um das in der Nato vereinbarte Ziel an, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Das hat den konservativen Flügel der CDU gefreut, aber ihrer Popularität bei der Bevölkerung dürfte nicht gestiegen sein, zumal die SPD klar gemacht hat, dass sie Kramp-Karrenbauers Forderung für falsch hält. [….]
(SPIEGEL+, 16.09.2019)

Samstag, 17. August 2019

Länderübergreifende Ansteckung


Es gibt keine politische Dummheit, die zu absurd wäre, um von Donald Trump vorgetragen zu werden.
Demonstranten als „übergewichtig“ zu verhöhnen, Grönland mitsamt seiner seiner 55.000 Menschen zu kaufen, anderen Ländern vorschreiben, ob sie seine politische Opposition einreisen lassen dürfen – jede Woche bettelt IQ45 darum endlich von den Leute im Weißen Kittel abgeholt und für immer in eine Gummizelle gesperrt zu werden.


Bedauerlicherweise haben sich inzwischen eine gesamte Partei, weite Teile der Medien und die Hälfte der US-Bevölkerung mit Trumps pathologischer Persönlichkeitsstörung angesteckt, kotzen ihren Rassismus hinaus und werfen mit ihrer braunen Scheiße um sich.

Was auf der menschlichen Ebene funktioniert, scheint aber auch unter Staaten zu funktionieren.

Erschreckenderweise scheinen sich große Teile der Welt zurück zu entwickeln, gesellschaftlich zu retardieren.
Ende des vorherigen Jahrtausends waren wir schon einmal viel weiter.

In Afghanistan und dem Irak sah man wenige Kopftücher auf der Straße, Frauen und kurzen Hosen studierten, die Länder waren so säkular, daß religiöse Kleidung sogar in öffentlichen Gebäuden (Schulen, Universitäten) verboten waren, im Irak war ein Christ Außenminister.
Im islamischen Staat Pakistan regierte Benazir Bhutto als Regierungschefin, lange vor Merkel wurde in der islamischen Türkei Tansu Çiller Ministerpräsidentin.
Die Säkularisierung wäre in Afghanistan sicherlich weiter fortgeschritten, wenn die auf Wunsch der Regierung in Kabul einrückende sowjetische Armee in den 1980er Jahren erfolgreich gewesen wäre.

Dem standen aber die USA im Weg. Washington rüstete massiv die radikal islamischen Kräfte auf, die CIS schickte religiöse Fanatiker wie den Saudi Osama bin Laden nach Kabul, setzte Milliarden dafür ein die säkulare, vergleichsweise offene und fortschrittliche Gesellschaft Afghanistan in das Taliban-Zeitalter zu bomben.
2003 gelang Washington und London das Kunststück noch einmal im Irak: Eine säkulare Gesellschaft mit garantierten Rechten für Frauen und alle anderen Religionen wurde mit Gewalt in einen schiitischen Gottesstaat umgewandelt, in dem nun die Mullahs das Sagen haben und keine einzige Frau mehr öffentlich ohne Niqab oder zumindest Taschador zu sehen sein darf.

Im Westen sahen wir diese vermeintlichen Rückentwicklungen in kalifatische Strukturen mit Entsetzten.
Dabei ist „Rückentwicklung“ der falsche Begriff, daß die ursprünglichen islamischen Kalifate kulturell, wissenschaftlich und gesellschaftlich sehr viel fortschrittlicher als das christliche Mittelalter waren.
Das was uns im 21. Jahrhundert als wahabitisches Königreich (Riad) oder schiitischer Gottesstaat (Teheran) erschien, liegt gesellschaftlich 1000 Jahre hinter den eigentlichen Mittelalter, in dem die Mauren den Fortschritt nach Europa brachten, zurück.

(…..) Das Christentum ist eine derart destruktive Religion, daß es über 1000 Jahre alles zerstörte, was unsere Wurzeln ausmacht.
Wie verdanken das Wissen um unsere eigene Geschichte und unser geistiges Fundament ausdrücklich dem Islam, der rettete, als das Christentum nur zerschlug und vernichtete.

Zum Glück gibt's den Islam
 […]  Das echte "finstere Mittelalter" Europas lag etwa zwischen dem vierten und dem achten Jahrhundert nach Christus. Damals hatte das Christentum sich in weiten Teilen Europas verbreitet, und seine Verfechter und Verteidiger begannen mit etwas, das man heute eher mit den Taliban assoziieren würde als mit dem christlichen Abendland: der systematischen Vernichtung von Kulturgütern.
Christliche Herrscher und Kirchenführer sorgten beispielsweise dafür, dass in West- und Osteuropa massenweise Bücher verbrannt wurden, ganze Bibliotheken opferte man der höheren Ehre Gottes. Alles Wissen jenseits der Bibel und theologischer Abhandlungen galt als gefährlich, weil es den Glauben hätte in Frage stellen können. Viele Schriften griechischer Philosophen und Dramatiker, natur- und geisteswissenschaftliche Abhandlungen konnten nur überleben, weil Gelehrte in den Osten flohen, Wissen und Bücher mitnahmen. "Über diese verschlungenen Pfade sollten also Araber Aristoteles und all die Schätze der griechischen Wissenschaft erben", schreibt Peter Watson in seiner grandiosen Welt-Kulturgeschichte "Ideen".
Aristoteles' Dialektik etwa sei im christlichen Denken geächtet worden, "weil ein Dialog mit Gott schlicht als unvorstellbar empfunden wurde". So kam es, "dass Aristoteles' Werke - mit Ausnahme von zwei seiner Abhandlungen über die Logik - aus dem Abendland verschwanden und uns nur erhalten blieben, weil sie von arabischen Übersetzern gehortet wurden". Andere Werke verschwanden vollständig. Sophokles etwa hat wohl mindestens 123 Dramen geschrieben - ganz erhalten sind gerade einmal sieben davon, ebenso wenige von Aischylos.
Die christlichen Kulturvernichter leisteten ganze Arbeit, auch später noch einmal, als im Zuge des byzantinischen Bilderstreits im achten und neunten Jahrhundert massenweise Kunstwerke zerstört wurden, weil die aktuelle religiöse Doktrin sie als Götzenbilder verdammte. […] Hätten Araber und Perser nicht viele antike Schriften gerettet, noch weit mehr von der Geistesgeschichte des Abendlandes wäre verlorengegangen. Zu unserem Glück flossen die Ideen und das Wissen schließlich aus dem arabisch-persischen Raum zurück nach Europa. […] Anders als im christlichen Abendland herrschte in der arabischen Welt damals nämlich vergleichsweise weitgehende religiöse Toleranz. […]
Nichtmuslime standen sogar unter dem Schutz der jeweiligen Herrscher, solange sie sich an bestimmte Regeln hielten. […]

(…..) „Der Islam“ war tolerant und duldete nicht nur Andersgläubige, sondern fühlte sich verpflichtet sie aus Gastfreundschaft zu schützen.
Das berühmteste Beispiel dafür ist sicherlich die Maurische Hochkultur in Spanien, als unter Islamischer Kontrolle Wissenschaft und Kunst aufblühten, weil Christen und Juden akzeptiert waren. Dadurch konnten sich im schönsten Multikulti die Wissenschaften gegenseitig befruchten. Daher waren Astronomie, Mathematik und Medizin in Islamischen Herrschaftsbereich Jahrhunderte vor dem Christentum in Nordeuropa. (…..)

Die konservative Aznar-Regierung in Spanien, Berlusconi, Blair und GW Bush waren aktive (Mit-)Täter bei der Etablierung der Horrorregime am Hindukusch und Golf.

Inzwischen greift der toxische Dummen-Virus auch auf die westlichen Länder selbst über.

Großbritannien, Österreich und Italien leiden unter schwerem Morbus-Trump-Befall, begeben sich auf die rechtspopulistisch-autokratische Bahn, folgen Ungarn, Polen und Tschechien nach.
Die streng christlichen Nationen Brasilien und Philippinen sind genau wie die Türkei ebenfalls „infested“; um Trumps Lieblingswort zu verwenden.
Auch dort herrschen schwer kriminelle Antidemokraten, die jede Vernunft und jeden demokratischen Anstand vermissen lassen.

Als Nächstes steht Israel auf der Kippe.
Ähnlich wie in den USA gibt es auch dort eine starke säkulare, liberale Opposition, die allerdings keine Wahlen gewinnt und sich immer wieder Trumps Busenfreund Bibi Netanjahu geschlagen geben muss.
Netanjahu ist tatsächlich ein Vor- und Wiedergänger Trumps. Genau wie Boris Johnson (der kürzlich aus steuerlichen Gründen seinen US-Pass abgab) regierte auch Bibi als amerikanischer Staatsbürger.
Johnson und Netanjahu sind zwar erheblich gebildeter und intelligenter als Trump, aber das hält sie nicht davon ab ebenso viel zu lügen und ihre Länder in den Abgrund zu stoßen.

In Israel gilt schon lange nur eingeschränkte Pressefreiheit, Teile der eigenen Bevölkerung werden entrechtet und die Ultraorthodoxen gewinnen auf gruselige Weise immer mehr politische Macht.

 [….] Die Charedim, wie sie auch bezeichnet werden, wollen durchsetzen, dass am Schabbat Ruhe herrscht - am liebsten im ganzen Land. Dass am jüdischen Ruhetag, der mit Sonnenuntergang am Freitag beginnt und bis Sonnenuntergang am Samstag dauert, in Israel keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren, haben sie schon durchgesetzt. Es gibt auch nur wenige Geschäfte, die mit einer Ausnahmegenehmigung geöffnet haben dürfen. [….] Viele ultraorthodoxe Juden kämpfen nicht nur dafür, dass sie nach ihren eigenen Regeln leben können, sondern sie wollen auch den anderen ihren strengen Lebensstil aufzwingen. [….] Pünktlich zur Ferienzeit haben Rabbiner außerdem Baderegeln aufgestellt, die wie Sicherheitsanweisungen klingen: "Stellen Sie sicher, dass der Pool ordentlich von einem Zaun in der Höhe von mindestens 1,10 Metern umgeben ist und über ein Tor verfügt, das nicht von Kindern geöffnet werden kann." Strände ohne Bademeister dürften nicht benutzt werden "und selbstverständlich keine, die nicht von Rabbinern freigegeben wurden".
Das geht manchen streng religiösen Juden aber immer noch nicht weit genug. Sie halten Badevergnügen für Frauen generell für moralisch nicht vertretbar [….] In Bnei Brak, einer vor allem von Ultraorthodoxen bewohnten Stadt nahe Tel Aviv, hängen in diesem Sommer Plakate, auf denen Frauen und Mädchen aufgefordert werden, Strände zu vermeiden. [….] Geschlechtertrennungen gibt es immer häufiger in Israel - sei es bei der Armee, an Universitäten oder bei Veranstaltungen. Vergangenen Sonntag untersagte ein Gericht ein Konzert in einer öffentlichen Halle in Afula. Die Organisatoren hatten die Aufteilung des Zuschauerraums nach Geschlechtern vorbereitet. [….] Der religiöse Transportminister Bezalel Smotrich [….]  kündigte an, nach der Parlamentswahl am 17. September nur in eine Regierung einzutreten, "wenn Geschlechtertrennung bei öffentlichen Veranstaltungen erlaubt wird". Sein Ziel: Ein "jüdischer Gottesstaat". [….]

Freitag, 16. August 2019

Die Anständigen sind müde


Man kann es nicht mehr sehen, will es nicht mehr hören, möchte sich nicht immer wieder den Tag versauen, wenn man auf Xenophobe, Rassisten und Ähnliches trifft.
Man macht Witze über sie, verdammt sie still vor sich hin oder aber man fühlt sich ernsthaft deprimiert von all der perfiden Bosheit, die offenbar durch die Köpfe so vieler Mitmenschen spukt.

Es ist nicht immer gefahrlos sich Rassisten entgegenzustellen. Man muss es natürlich tun, wenn die in der Öffentlichkeit jemand bedrohen, aber will man auch Prügel riskieren, wenn mehrere von denen "nur" ihre Überzeugungen herausposaunen?
Noch nicht mal in der Anonymität des Netzes, weil die sich durchaus zusammenrotten, Accounts melden und einem das Onlineprofil zuspammen.

Über mir wohnt auch so ein Exemplar. So ein dürres Weib, um die 70.
Der Mann war Alkoholiker, starb früh, ihr erwachsener adipöser Sohn ist vor langer Zeit ausgezogen. Nun hockt sie mit offenbar sehr kleiner Rente allein in der Bude und hadert mit der ganzen Welt, die sich gegen sie verschworen hat.
Sie kann „Türken und Kanaken“ nicht ausstehen, weil die immer so laut sind im Bus und nie arbeiten. Außerdem nervt sie, daß diese Kanaken, von denen ja keiner arbeitet, überall arbeiten – im Krankenhaus, Arztpraxen – man sehe ja gar keinen Deutschen mehr.
Insbesondere ist sie fest davon überzeugt, daß die Deutschen, also insbesondere sie selbst, die Kanaken finanzieren.
Kanaken sind nämlich von allen Zahlungen befreit.
Die ersten Jahre versuchte ich sie im Sinne des Hausfriedens unter Nachbarn immer geduldig ausreden zu lassen und ihr dann höflich zu widersprechen.
In einer ihrer Treppenhaus-Tiraden, die sie passiv-aggressiv fast flüsternd und stets lächelnd vorträgt, beschuldigte sie mich zu wenig Fernsehen zu gucken; denn anderenfalls wäre ich besser informiert und wüßte, daß Ausländer in Deutschland keine Mieten, keine Rentenbeiträge und keine Rundfunkgebühr zahlen, außerdem grundsätzlich umsonst ärztlich behandelt werden.

„Da ich selbst Ausländer bin, kann ich ihnen mit Sicherheit sagen, daß ich all die genannten Kosten selbst trage und keineswegs aufgrund meiner fehlenden deutschen Staatsbürgerschaft davon befreit bin!“
Natürlich war es naiv von mir anzunehmen, diese Antwort könnte irgendetwas bei ihr bewirken.
Es bewirkte etwas bei mir: Drei Wochen später erhielt ich ein Schreiben der Wohnungsgesellschaft. Es gäbe Beschwerden über mich, ich verstieße gegen die Hausordnung.
Eine Abmahnung vom Vermieter, weil ich mal einer Rassistin widersprach.
Das nervt. Und außerdem will man es sich in einer relativ günstigen Großstadtwohnung ganz bestimmt nicht mit seinem Vermieter verderben.

Inzwischen horche ich an der Wohnungstür, bevor ich rausgehe, weil ich die debile Denunziantin gar nicht erst treffen will.
Begegnen wir uns irgendwo sage ich knapp „guten Tag“ und gehe schnell weiter.
Ich weiß natürlich, daß ich mich damit feige und erbärmlich verhalte.
Was ist schon ein Brief vom Vermieter im Gegensatz zu dem was dunkelhäutige Menschen den ganzen Tag in Europa und den USA mit Rassisten erleben?

Wer meinen exotischen Namen nicht kennt und mir nur auf der Straße begegnet, sieht weiße Haut und hört akzentfreies Deutsch.
Ich triggere Rassisten also nicht sofort.
Normalerweise bin ich auch nicht auf den Mund gefallen und wiedersprechen ihnen wann immer es geht, aber manchmal bin ich auch einfach müde und tauche in meiner hellhäutigen Existenz ab.
Ich habe keinen Bock mehr mit der Nachbarin zu sprechen. Sie ist sowieso völlig borniert, würde nie eins meiner Argumente glauben und am Ende nur in ihrer Ausländerfeindlichkeit bestätigt werden.
Sie kümmert so ein Gespräch nicht, während ich das tagelang nicht abschüttele.

Wenn man aber den Rassisten von nebenan (buchstäblich) gewähren lässt, oder an der Supermarktkasse oder im Taxi oder beim Arzt irgendeinen Geronten oder Teenager menschenfeindlich reden lässt, fühlt er sich jede Stunde, die ihm nicht widersprochen wird, etwas bestärkt.
Das Tabu Rassismus fällt.
Es ist auch nicht mehr peinlich AfD zu wählen, man poltert sogar mit gewissem Stolz gegen „das System Merkel“ oder „die Flüchtlinge“, weil man aus seinen Filterblasen den Eindruck gewinnt, alle dächten so.
Diese falsche Annahme wird aber bestätigt, wenn man außerhalb der Filterblase in der „realen Welt“ auch solche Sprüche ablassen kann und nur Schulterzucken erntet.

In den USA verstärken Trump und die GOP diese Enttabuisierung massiv.
Der Präsident redet ja auch so.
Das bestärkt nicht nur Attentäter und Extremisten. Seit Trumps Amtsantritt hat sich die Zahl der hate-crimes vervielfacht, weil immer mehr bösartige Rassisten in den Twitter- und Rally-Tiraden des Präsidenten nur sehr wenig verblümte Aufforderungen zur Gewalt verstehen.
Aber auch der Alltagsrassismus wird verstärkt.
US-Amerikaner mögen schon immer rassistisch gewesen sein, aber in den letzten Dekaden war vielen von ihnen diese Einstellung wenigstens peinlich. So peinlich, daß sie nur hinter vorgehaltener Hand gegen Schwarze/Latinos/Schwule polterten.
Dieses Schamgefühl verschwindet gerade.


So ist das: Da wird “das N-Wort“ in die Kamera geblökt und Tage später darauf angesprochen, ist man auch noch stolz drauf, zufrieden damit jemand verletzt zu haben.
Immer mehr solche Videos spuken durchs Internet, in denen scheinbar völlig normale Nachbarn und Passanten ungeniert ihre tiefe Menschenverachtung hinausposaunen. Trump macht es vor.
Da kann die dicke Vorstadtmama auch gleich mal zum Latino-Gärtner rübergehen und ihm ins Gesicht sagen, daß er Vergewaltiger und Drogendealer ist.


Oh Menschheit, mir graut es vor Dir. Mir graut es vor Trump, vor der GOP, vor der AfD, vor allen Rassisten unter uns.
Aber es graut mir auch vor jedem Anständigen, der dazu mit den Schultern zuckt, der nicht eingreift, sich nicht verbal widersetzt oder einfach keine Lust mehr hat mit der Nazi-Oma von oben zu reden.




Donnerstag, 15. August 2019

Abstieg der Wirtschaftsminister, Teil II


Ein Minus vorm Komma des Deutschen Wirtschaftswachstums?
Das muss man nach einer Dekade Dauererektion erst mal hinbekommen.
Chapeau, Wirtschaftsminister Altmaier! So fehl am Platze war seit den FDP-Mann-Tagen keiner mehr auf dem Sessel.

(….) Ich erinnere mich noch an eine Generalaussprache, als [Ingrid Matthäus-Maier] auf die Vorstellung des Haushalts von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt Mitte der 1990er klagte:
„Wir hatten einen Bangemann, wir hatten einen Haussmann, wir hatten einen Möllemann – wann bekommen wir endlich einen Fachmann?“

Erhört wurde ihre Klage freilich nie.
Fünf Bundeswirtschaftsminister von der FDP in Folge hatten das Amt abgewirtschaftet.

Rexrodt war nicht nur wie seine Vorgänger überfordert, sondern wurde gar nicht mehr ernst genommen. Die Presse beschrieb ihn als peinlichen „Grüßaugust“, den noch nicht mal Industrielobbyisten beeinflussen mochten, weil zu offensichtlich war wie desinteressiert und machtlos er war. (….)

Im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten galt die robuste deutsche Exportwirtschaft eigentlich als unkaputtbar.
Aber eine völlig untätige Bundesregierung, die den völlig aus dem Ruder laufenden Branchen (debakulierende Auto-Hersteller, kriminelle Banken, subventionshungrige Bauern) keinerlei Vorgaben macht, kann auch das was Gerd Schröder mit der Agenda 2010 aufgebaut hat, wieder einreißen.
Breitbandausbau? Glasfasernetz? Die Mehrheit der Krankenhäuser bildet gar nicht aus? Energietrassen?

Während Trump Handelskriege anzettelt, ist die deutsche Kanzlerin international gar nicht mehr vorhanden.

Natürlich wird Deutschlands Wirtschaft bei so einer geballten Ladung demonstrativen Hände-in-den-Schoß-legen irgendwann abgehängt.

Im Jahr 2018 behauptete der Wirtschaftsminister noch, das deutsche Wirtschaftswachstum werde 2019 etwa zwei Prozent betragen.
Ende Januar 2019 erkannte er, den Mund zu voll genommen zu haben.

[….] Zwar befinde sich die deutsche Wirtschaft das zehnte Jahr in Folge auf Wachstumskurs, so Altmaier. Die Bundesregierung erwartet für 2019 aber nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent. In ihrer Herbstprognose war die Regierung noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen. Im Gesamtjahr 2018 hatte Europas größte Volkswirtschaft nach einer ersten Schätzung des Statischen Bundesamtes um 1,5 Prozent zugelegt, nach jeweils 2,2 Prozent in den beiden Vorjahren. [….]

Dem Fachkräftemangel begegnete Altmaier mit gezieltem Weggucken und festen Ohren zuhalten.
Die zerfallende Infrastruktur gehen Scheuer und Altmaier mit maximalem Phlegma, Indolenz und Apathie an.
Dazu noch die internationalen Handelskabale, denen Frau Merkel mit einem kräftigen Nickerchen begegnet. Die Folge: Im zweiten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt leicht zurück.

[…..] Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % niedriger als im 1. Quartal 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung somit etwas abgeschwächt. Im 1. Quartal 2019 hatte es noch einen Anstieg von 0,4 % zum 4. Quartal 2018 gegeben. [….]

In Phasen der Schrumpfung, insbesondere wenn sie durch staatliche Untätigkeit eingeleitet wurde, tut eine vernünftige Regierung genau das Gegenteil des von blanker Unkenntnis zeugenden Austeritäts-Wahnes à la Schäuble und Merkel.

[…..] Die Griechen sparen bekanntlich dermaßen, daß es quietscht. 
Große Teile Athens mutieren zu Slums, Nierenpatienten können sich ihre Dialyse nicht mehr leisten und Hunger wird wieder alltäglich.
Es trifft, wie immer im Kapitalismus, diejenigen, die nichts dafür können.

Deutschland ist der große Profiteur der Schande von Griechenland.
 Dort wird das einfache Volk ausgepresst nachdem die griechische Regierung Deutschen Rüstungsfirmen Milliarden-Aufträge erteilt hatte, hunderte Panzer kaufte, U-Boote bestellte. 
Deutsche Anleger freuen sich über die Dividenden, die ihnen griechische Staatsanleihen bringen. Deutsche Banken, als die griechischen Kreditgeber verdienen üppig am Hellas-Desaster. 
Ganz Griechenland fungierte als Absatzmarkt für deutsche Waren, die mit hartem Euro bezahlt wurden. 

Aber der Krug ist inzwischen doch gebrochen.
 Nun breitet sich Elend aus, während es Deutschland gut geht.

Nachdem immer mehr Berichte aus griechischen Schulen auftauchten, in denen Kinder vor Hunger in Ohnmacht fielen, war die Athener Regierung gezwungen Essensmarken auszugeben.

 Das griechische Bildungsministerium will arme Schüler und Familien mit Lebensmittelmarken unterstützen. Von kommender Woche an sollen an 18 Schulen in neun Arbeitervierteln kostenlos Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt werden, sagte die Staatssekretärin im Bildungsministerium, Evi Christofilopoulou, dem Parlament nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA. Die Marken bekommen dabei nur jene, die von den staatlichen Sparmaßnahmen am härtesten betroffen sind.
 Seit Monaten steht die Regierung unter Druck diesbezüglich zu handeln. Denn Medien hatten über unterernährte Schüler berichtet, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht fielen.

Die Lehrer können ihren Schülern kaum behilflich sein. Der Durchschnitts-Jahreslohn eines griechischen Lehrers sank aufgrund der Sparanstrengungen von rund € 20.000 auf € 12.000.

Die zynische Reaktion der christlichen Bundeskanzlerin:
Es werde eben noch nicht genug gespart; Athen solle ein EU-Sparkommissar zur Seite gestellt werden.

An dieser Stelle betone ich immer wieder, daß die Merkel/Steinmeier-Regierung für das eigene Volk genau die gegenteilige Kur durchführte. 

Am 05. November 2008 legten Steinbrück und Co das Konjunkturpaket I (Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“) auf, welches Dutzende Maßnahmen umfasste - darunter die wichtige Verlängerung des staatlichen Kurzarbeitergeldes.

Finanz- und Wirtschaftsministerium betonten stolz:
„Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. €. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd. €. Zusammen mit den vom Kabinett am 7. Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rd. 32 Mrd. € aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt.“
(BMWi und BMF Nov 2008)

Der hyperaktive Bundesfinanzminister Steinbrück ruhte aber auch anschließend nicht und schob sofort ein weiteres staatliches Ausgabenprogramm an.

Das Konjunkturpaket II („Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“) wurde im Januar 2009 beschlossen und hatte sogar einen noch größeren Umfang. 

Es umfasste 13 Beschlüsse - darunter die berühmt-berüchtigte „Abwrackprämie“, den „einmaligen Kinderbonus“ von 100 Euro, massive Investitionen in den Breitbandnetzausbau und einen zehn Milliarden-Euro-Zuschuss für kommunale Investitionen.

Fast alle Parteien und Wirtschaftswissenschaftler sahen die Maßnahmen als notwendig an - außer der FDP, die heftig gegen die Maßnahmen wetterte.

Schließlich führten die staatlichen Ausgaben dazu, daß kein anderes EU-Land (außer Polen) so gut wie Deutschland durch die Krise kam.

Die damaligen Wohltaten gönnte Merkel aber nur den Deutschen. Von den anderen EU-Problemstaaten verlangt sie das diametrale Gegenteil.

 Sie meint, daß man die Verhungernden am besten durch Essensentzug heile.  (…………………)

Die Konjunkturpakete von vor elf Jahren waren sehr teuer, zahlten sich aber aus.
Angesichts der Trumpschen Schockwellen, die sich in Form von Zollschranken, Zerschlagung von Handelsabkommen und Anheizen von Kriegen zeigen, wären 2019 Konjunkturpakete erst recht angezeigt.
Diesmal müsste Deutschland noch nicht mal Zinsen zahlen, sondern bekäme wegen der negativ-Zinsen („Kapitalismus kaputt“) sogar Geld dafür!

[….] Es ist der Moment, da der Staat als Stabilisator eingreifen muss – mit einem mindestens auf fünf Jahre angelegten Programm zum Ausbau der Infrastruktur. Und das wäre erheblich mehr als ein Stimmungsaufheller. Vielmehr können nur so die Klimaschutzziele erreicht, die Wohnungsnot bekämpft und schnelles Internet überall zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind die Finanzierungsbedingungen so gut wie nie. Wenn sich der Staat heute Geld leiht, muss er nicht nur keine Zinsen zahlen, er bekommt sogar noch eine Gebühr von den Investoren dafür, dass sie ihr Kapital zur Verfügung stellen dürfen. […]
(FT Wenzel, RND, 15.08.19)

Sogar die staatsfernste Stimme Deutschlands, der Arbeitgeberpräsident fordert von der Groko Konjunkturprogramme.

[….] Diese Woche forderte selbst Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer - als solcher sonst ja eher der Kategorie Markt-vor-Staat zuzuordnen -, dass sich die Regierung auf den derzeit nahenden Ernstfall einstellen und eine subventionierte Kurzarbeiterregelung vorbereiten sollte, wie es sie 2009 neben anderen Maßnahmen gegeben hat. […..]

Aber mit dieser Union ist vernünftiges Handeln hoffnungslos.
Entweder sie sind fest eingeschlafen (wie Altmaier/Merkel), oder aber grundsätzlich verblödet (Seehofer/Scheuer/Klöckner).

Wie Kaninchen in Todesangst starren Deutsche auf das böse Wort „Schulden“, dabei funktioniert Ökonomie gar nicht ohne Schulden. Schulden sind etwas Gutes.

[….] Die Tücke ist, dass beim Moralisieren die Vernunft schon mal aussetzt. Zwar dürfte der Eifer dazu beigetragen haben, dass Deutschlands Finanzminister seit Jahren sinkende Staatsschulden vermelden. Hauptsächlich liegt es allerdings viel schnöder daran, dass die Wirtschaft wuchs, es immer weniger Arbeitslose und niedrige Zinsen gab und gibt.
Die Kehrseite sind jedoch jahrelang ausgebliebene Investitionen in Straßen, Streckennetze, Bahnhöfe, S-Bahn-Ausstattung, Schulgebäude, Lehrer, Kita-Erzieher, Notaufnahmen, Breitbandnetze, Tankstellennetze für Elektroautos, Gebäudesanierungen zum Klimaschutz, vernünftige Mindestrenten und die flächendeckende Ausstattung mit Internet. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Weil für alles angeblich kein Geld da war. In Wirklichkeit wurde eben nur politisch die Priorität auf den Abbau der bösen Schulden gelegt. Und das auch noch mit dem irren Argument des einen oder anderen Chefapostels, dass wir unseren Kindern doch nicht so böse Schulden hinterlassen dürfen. Jetzt hinterlassen wir ihnen die oben genannten Mängel. Und einen Planeten, der droht, mangels klimaschützender Investitionen auf Katastrophen zuzusteuern - wogegen bemühte Kinder nicht ganz zu Unrecht freitags Protest kundtun - nicht gegen Schulden.
Selbst eher liberal-konservative Ökonomen wie der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, schlagen mittlerweile Alarm, dass es kein Selbstzweck und sogar gefährlich ist, die Schuldenquote immer weiter abzubauen. [….]