Da haben die zweifelslos einen der schlechtesten
Landesregierungschefs aller Zeiten. Einen Tennisspieler, der lügt wie gedruckt,
auf den letzten Metern vor der Wahl von seiner eigenen Partei gegangen wurde,
abrupt durch einen weiteren Partei-Rechtsaußen ersetzt
wurde, der sich auch noch demonstrativ einen Ganz-Rechtsaußen als
Parteigeneralsekretär holte.
[….] Stühlerücken bei der
Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre
gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden
gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger
soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Krieger
soll nun vor allem nach innen wirken, um die Partei für den Wahlkampf zu
mobilisieren, wie die »Berliner Morgenpost« berichtet. [….] Ein Großteil
der innerparteilichen Kontakte Kriegers geht noch auf seine Zeit in der Jungen
Union zurück. In dieser Zeit liegt aber auch ein Skandal, der fast das Ende der
politischen Karriere Kriegers bedeutet hätte. Im Jahr 2016 tauchte ein Video
auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im
lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein
Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt:
»Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch
wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir
gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] Das Video,
das schon vor seiner Veröffentlichung in CDU-Kreisen kursierte, zwang Krieger
zum zeitweiligen Parteiaustritt. Nach vierjähriger Pause konnte er seine
Parteilaufbahn jedoch fortsetzen. [….] Dass Krieger durchaus ein Händchen
für Wahlkampf mitbringt, zeigte er 2025. Im Kampf um ein Direktmandat in
Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Bundestagswahl schlug der wenig bekannte
Krieger sowohl die damalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als auch den
ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dabei half auch eine
Finanzspritze aus Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Kreisverband Borken unterstützte
den örtlichen Wahlkampf mit 20 000
Euro. Vorsitzender der CDU in Borken ist
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. [….]
(Marten Brehmer 15.07.2026)
Dieser Evers verballhornt auch noch auf möglichst
peinliche Weise den berühmtesten Ausspruch des populären ehemaligen
Bürgermeisters Wowereit.
[….] Mit seinem neuen
Wahlplakat hat CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers offensichtlich einen Nerv
getroffen. „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so“, verkündet er seit
Mittwoch auf einem riesigen Plakat an der CDU-Bundesgeschäftsstelle in
Berlin-Tiergarten. Und bedient sich dabei sprachlich bei der Konkurrenz von der
SPD. Die will das nicht auf sich sitzen lassen. Spitzenkandidat Steffen Krach
postete bei X im Stile eines Wahlplakats: „Berlin ist nicht konservativ. Und
das ist auch gut so.“ Abgebildet ist er in dem Post gemeinsam mit Klaus
Wowereit. Der spätere Regierende Bürgermeister hatte vor 25 Jahren auf einem
Parteitag erklärt: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“ [….]
(Tagesspiegel, 06.08.2026)
Dazu imitiert die Hauptstadt-Union, wieder einmal, sehr
primitiv die AfD und thematisiert das Gendern, mit der ebenso falschen, wie
dummen These, wer gendere, könne nicht schreiben und rechnen.
Und die Berliner Bevölkerung möchte offenbar dennoch der
CDU mehr als 5% geben?
Ich kann das einfach nicht verstehen.
Tatsächlich sind die Umfragen nicht besonders volatil.
Grüne, Linke, CDU und Nazis liegen seit Monaten ungefähr gleich auf, die SPD
ein Stückchen dahinter, FDP und BSW offenbar unter 5% und dazu gibt es noch
viele an die „Sonstigen“ verschenkte Stimmen.
Civey ist keine seriöse Quelle. Aber auch nicht weit von
den anderen Instituten entfernt. Wenn MEHR Berliner die CDU als die Grüne
wollen; wenn außerdem MEHR Berliner AfD als SPD wollen, dann votieren die
Hauptstädter für eine Vermieter- und Fossil-affine Politik! Viel Spaß bei Smog,
aufgeheizten versiegelten Flächen und rasant steigenden Mieten.
Dabei gab es 2021 einen Volksentscheid, der deutlich zeigte,
wie sehr das Thema in Berlin pressiert.
Aber zwei Jahre später die Kehrtwende bei der
Wiederholungswahl von 2023.
Die Berliner wollten freie Fahrt für Autos, mehr
Beton und weniger Klimaschutz. Sozialen Kahlschlag statt Kulturgedöns.
Nachdem das Wahlvolk derartig eindeutig einen Kandidaten
und eine Partei präferiert hatte, einen so klaren Regierungsauftrag an die CDU
erteilt hatte, musste die bisherige SPD-Regierungschefin Giffey einlenken und
Juniorpartnerin der verhassten Wegner-CDU werden.
Linksgrüne Träumer verkünden bis heute spitzfindig,
Giffey hätte sich doch eisern an ihr Amt klammern, den glasklaren Wählerauftrag
ignorieren sollen und kackendreist am Verlierer-Trio RRG festhalten können, für
das es tatsächlich noch eine äußerst knappe rechnerische Mehrheit im
Abgeordnetenhaus gab.
Sicher wäre Berlin dann bis 2026 besser regiert worden,
sicher wäre der Hauptstadt viel von der CDU verursachter Schaden – unter
anderem der Kollaps der Kulturszene – erspart geblieben.
Aber die Möglichkeit bestand nur theoretisch. In der Praxis
hätte es einen Volksaufstand gegeben, wenn die Rotgrünen so frech an ihren
Posten klebend dem Wähler den Mittelfinger gezeigt hätten. Rote und Grüne
hätten für immer ihre Glaubwürdigkeit verloren, Populisten in allen
Bundesländern hätten höhnisch und
hämisch auf die geldgierigen Dienstwagen-geilen Hauptstadt RRGs gezeigt,
welche die Demokratie mit den Füßen träten. Den Makel wären weder Grüne, noch
Sozis, je wieder losgeworden.
Die Schuld für die Wegner-Regierung tragen die Berliner Wähler
und nicht SPD.
Stimmte das Narrativ von der „Verräter-SPD“, die sich
„der CDU an den Hals warf“ (genau wie es Jarrasch auch wollte, die gern in eine
schwarzgrüne Koalition gegangen wäre), hätten die Grünen vom schwarzroten
Hauptstadt-Desaster profitieren müssen. Der Wegner-Senat regiert(e) nämlich
nicht nur erwartet schlecht, sondern regelrecht katastrophal.
Aber 2023 wählten die Berliner eben auch mit riesigem
Abstand eine CDU zur stärksten Partei, die einseitig die Vermieter-Interessen bedient
und in Gestalt ihres Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden ein Bundesgesetz beackert,
welches die Umsetzung des Volksentscheides de facto verhindert.
Dabei sollte klar sein; es geht, wie beim Thema
Vermögenssteuer, nicht um Sparer, die sich zur Alterssicherung ein oder zwei kleine
Wohnungen angeschafft haben, oder Normalverdiener, die Omas Häuschen erbten.
Es geht um die gewissenlosen Wohnungskonzerne, denen die CDU-Diepgen-Regierung
die Berliner Wohnungen zuschanzten. Die jetzt die Mieter er- und auspressen, um
die reichen Shareholder reicher zu machen.
Dabei haben auch die radikalsten Linken niemanden im Visier,
der weniger als 50 Wohnungen besitzt.
[….] Vor allem die Linke
setzt im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl auf das Thema Mieten und Wohnen. In
der aktuellsten Umfrage liegt die Partei mit 21 Prozent vor allen anderen. Sie
könnte mit Elif Eralp, einer 45-jährigen Juristin, bald die Regierende Bürgermeisterin
stellen. Es wäre ein Novum für die Stadt.
Die Linke ist für die
Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, sie fordert einen Mietendeckel für
landeseigene Wohnungsunternehmen und ein Landesamt für Mieterschutz, das gegen
überhöhte Mieten vorgeht. Die Grünen wollen, wie die Linken auch, ein Gesetz,
das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichtet, einen Anteil der frei
werdenden Wohnungen an Menschen mit wenig Geld zu vergeben. Die SPD will unter
anderem einen Mietendeckel und eine »Mietenpolizei« gegen Wuchermieten. CDU,
FDP und AfD wollen vor allem schneller, unkomplizierter und mehr bauen und
Wohneigentum fördern. [….]
(SPIEGEL, 06.08.2026)
Ohne Bauen geht es wohl nicht, obwohl das eine Klimapest
ist. Auf jeden Fall ist Bauen aber so teuer, daß zwangsläufig am Bedarf vorbei
Wohnungen entstehen; nämlich für die Topverdiener, die Top-Mieten zahlen oder
sich Eigentumswohnungen leisten können. Es wird verdammt schwer für eine
Berliner RRG-Regierung, den Wohnungsmarkt zu entspannen.
Betrachtet man die demoskopischen Zahlen rein
rechnerisch, könnte man sich Hoffnungen auf eine RRG-Regierung machen, weil es
durchaus möglich erscheint, daß die drei „Linksgrünversifften“ mehr Mandate,
als der konservativ-faschistische Block bekommen könnten.
Tatsächlich handeln Linke, Grüne und SPD aber ALLE DREI
völlig unverantwortlich, indem sie sich, zur Freude der Schwarzen und
Braunen, lieber gegenseitig bekämpfen und mit Ausschließeritis überziehen.
Die Linke beharrt auf Umsetzung des Volksentscheides,
obwohl das kaum durchsetzbar sein wird und die an Realpolitik orientierte SPD
maximal triggert. Die Linke fällt unnötigerweise der Ukraine immer wieder in
den Rücken, was die Grünen zur Weißglut treibt. Zudem bringt es die Linke immer
noch nicht fertig, die völlig berechtigte, schärfste Kritik am Vorgehen der
Israelischen Armee in Gaza und der mutmaßlichen verbrecherischen
Netanjahu-Regierung, klar von Antisemitismus abzugrenzen. Nicht alle Israelis
sind Netanjahu. Israelis haben selbstverständlich auch ein Recht auf ein Leben
in Frieden.
Es ist ein Fest für die Bibi-affine CDU, die nur zusehen
muss, wie sich R und R und G zu Themen kloppen, die ohnehin nicht auf Ebene der
Landespolitik liegen.
[…] Im Grunde ist die
Partei Die Linke ganz einfach zu verstehen. Es ist nämlich so, dass sie bei den
Bewegungslinken äußerst skeptisch auf die Traditionalisten und Orthodoxen
schauen, die sie als Einheit verstehen. Das führt bei den Traditionalisten und
Orthodoxen, nennen wir sie T&O, zu Stoßseufzern der Empörung, denn nichts
läge ihnen ferner, als sich als Einheit zu verstehen. Beide wiederum, sowohl
die T&O als auch die Bewegungslinken, halten derweil die Trotzkisten für
Radikale, beäugen aber nicht ohne Neid deren verdächtig gute Organisation und
Kaderdisziplin. So weit, so offensichtlich.
Nun ist allen drei
Gruppierungen die tiefe Abneigung gegen die Reformer gemeinsam. Da ziehen sie
ausnahmsweise an einem Strang, denn die Reformer haben so durchgeknallte Ideen
wie Kompromisse einzugehen und, Achtung: sich auf Regierungsbeteiligungen einzulassen.
Die Reformer selbst scheinen von den T&O noch weniger zu halten als von den
Trotzkisten, und man frage um Himmels willen nicht nach den Bewegungslinken.
Sind das nicht in der Wolle gefärbte Linkspopulisten?
Da das allzu übersichtlich
erscheinen könnte, die Linke aber parteiinterne Übersichtlichkeit nicht für
eine Qualität an sich hält, verteilt sich zwischen den großen Hauptlagern noch
eine unüberschaubare Zahl an Splittergruppen und Unterströmungen. Es gibt die
Pali-Soli-Bewegung, die sich für die Palästinenser starkmacht und von der
Linksjugend unterstützt wird. Es gibt die antikapitalistische Linke, die
sozialistische Linke und die emanzipatorische Linke, wobei gerade letztere vom
Marxistischen Forum gezielt verachtet wird. Und was treibt eigentlich die
Kommunistische Plattform dieser Tage? [….]
(SZ, 09.08.2026)
Die Grünen preschen schon vor und werfen sich lieber der
Klima-killenden Versager-CDU an den Hals, bevor sie mit den verhassten Linken
regieren.
Die Berliner Grünen schlagen also lieber auf die Linke
ein, als CDU und AfD zu kritisieren.
[….] Oder will Berlin gar
nicht die Linke im Roten Rathaus, sondern ihn, Werner Graf, auch wenn er der
unbekannteste unter den Spitzenkandidaten ist? Dann müssten die Grünen ihre
zweite Option ziehen: eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD. Die
Zweifler in den eigenen Reihen könnten die Grünen dann mit dem Argument
überzeugen, dass nicht mehr die Autopartei CDU den Ton angibt, sondern die
Verkehrswendepartei Bündnis90/Die Grünen. Und dass mit ihm, Werner Graf, zum
ersten Mal ein Grüner Berlins Regierender Bürgermeister werden kann.
Zwischen Linksbündnis und
Rotem Rathaus: Einfach werden die Debatten um beide Alternativen ganz bestimmt
nicht werden. Auch wenn auf grüner Realoseite bereits vor dem Berlin-Trend, der
die Grünen mit 19 Prozent zwei Punkte vor der CDU mit 17 Prozent sieht,
gemunkelt wurde, dass eine Linkspartei auf Platz eins ganz zwingend Kenia
bedeute. Ein Kenia, bei dem die Farbe Grün leuchtet, wird der Basis aber sicher
besser zu vermitteln sein als eines, bei dem das Schwarz dominiert. [….]
(Uwe Rada, 05.07.2026)
Die Berliner SPD schlägt ebenfalls lieber auf die Linke
ein, als CDU und AfD zu kritisieren.
[…] Nach der Enteignungsansage der
Linken-Bundesspitze fragt die SPD, wer in der Linkspartei das Sagen hat.
Kandidat Steffen Krach macht auch Druck wegen des Russischen Hauses.
Steffen Krach legt im
Streit mit der Linkspartei zum Thema Vergesellschaftung von Wohnraum nach.
Gegenüber der taz sagt der Spitzenkandidat der Berliner SPD: „Es überrascht
mich nicht, dass Frau Schwerdtner ihren Parteifreunden in Berlin eine rote
Linie bei der Enteignungsfrage diktiert.“ […] Nicht nur die Berliner SPD
und ihr Spitzenkandidat hatte diese Aussage kritisiert. Auch Elif Eralp, die
Linken-Spitzenkandidatin für die Wahl am 20. September, war etwas
zurückgerudert. […] Steffen Krach mutmaßt nun, dass die Bundespartei der
Linken in Berlin eine Regierungsbeteiligung verhindern möchte – ähnlich wie es
Sahra Wagenknecht beim BSW in Thüringen versucht hat. „Schwerdtner wird wissen,
dass die Wahlversprechen ihrer Berliner Parteifreunde so dermaßen
hochgeschraubt sind, dass darauf nur große Ernüchterung folgen kann“, sagt er
der taz. „So einen Reality-Check kann sie für den nächsten Bundestagswahlkampf
aber null gebrauchen. Also besser rote Linien ziehen und nicht regieren.“
Auch an die Berliner Linke
wendet sich der SPD-Spitzenkandidat. „Elif Eralp nehme ich wiederum total ab,
dass sie in den Senat will und deshalb wohl bereit ist, die Enteignungsfrage
nicht so kategorisch zu definieren.“ Allerdings sehe er bei manchen Linken auch
einige, „die wohl lieber Maximalopposition machen würden“. [….]
(taz,
09.08.2026)