Deutschland und Israel.

Ich verstehe es wirklich! Deutschlands historische Schuld gegenüber dem Israelischen Volk, dieses Verbrechen apokalyptischen Ausmaßes, wird die Beziehungen beider Staaten für immer „unnormal“ sein lassen und das ist auch gut so. Gerade jetzt, da die allerletzten Zeitzeugen sterben, müssen wir Nachkommen Verantwortung übernehmen: Der Holokaust darf niemals in Vergessenheit geraten und dieses Tätervolk hat dafür zu sorgen, daß sich so ein Genozid niemals wiederholt.

Für mich ist das eine absolute Selbstverständlichkeit. Gerade auch, weil ich weder persönlich, noch familiär eine direkte Schuld trage. Ich wurde erst Jahrzehnte nach der Wannseekonferenz geboren, habe erst seit zweieinhalb Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft. Väterlicherseits gehöre ich zu dem „Befreiervolk“ USA. Meine Vorfahren waren Soldaten der US-Army, die gegen Hitler in den Krieg zogen.

Aber ich lebe ich Deutschland, habe auch deutsche Wurzeln und bin daher schockiert und deprimiert, weil Deutschland bei seinen beiden historischen Verpflichtungen versagt.

Die Erinnerungskultur wird sträflich vernachlässigt, Gedenkstätten verfallen. Unter deutschen Jugendlichen herrscht verstörende Unkenntnis über Deutschlands Vergangenheit in den 1930er und 1940er Jahren. Jugendliche machen sich über die Millionen Opfer lustig, amüsieren sich in den Gedenkstätten, treiben die Mitarbeiter zur Verzweiflung.

[….] Ein Selfie im Verbrennungsofen

Anfeindungen gab es in Buchenwald immer. Doch jetzt treten vor allem Jugendliche in der Gedenkstätte offen rechtsextrem auf, verlachen die Verbrechen der Nazis und stören die Ruhe der Toten. Was kommt da auf die Gesellschaft zu? [….] Sie sind zu zweit, eine junge Frau und ein junger Mann. Sie legen ihre Westen an und stecken ihre Walkie-Talkies ein. Sie sehen die Gruppen, die nun losgehen, zum Tor des ehemaligen Häftlingslagers. Der junge Mann zieht an seiner Zigarette, die junge Frau sagt: „Heute ist heftig.“ [….] Es ist Frühling, der Himmel steht ohne eine Wolke über Buchenwald. Tag für Tag besuchen Menschen die KZ-Gedenkstätte, hier oben auf dem Ettersberg, gleich neben Weimar gelegen. Und eigentlich ist es doch ein gutes Zeichen, dass der Andrang groß, das Interesse ungebrochen ist. Aber etwas ist neu. Es sind die Präventionsteams, die seit einigen Monaten auf dem Gelände unterwegs sind. Mitarbeiter, die im Blick haben, wie Besucher sich verhalten. Die eingreifen, wenn passiert, was seit ein paar Jahren immer öfter passiert: dass Leute offen rechtsextrem auftreten. Dass sie die Ruhe der Toten stören und das Gedenken ihrer Qualen verachten. [….] Anna und Leon. So sollen sie heißen in dieser Geschichte.  Anna und Leon sind viel gewohnt, und natürlich, Angriffe auf ihre Arbeit gab es in Buchenwald immer. Hakenkreuze, ungelenk in Baumrinden geritzt. SS-Runen, flüchtig auf Wegweiser gesprayt. In den Jahren vor der Pandemie musste die Gedenkstätte ungefähr einmal im Monat einen Vorfall der Polizei melden. Aber jetzt? Jetzt erstattet sie fast jede Woche Anzeige. Besucher posieren vor dem Lagertor, den Arm zum Hitlergruß gehoben. Besucher klettern in die Verbrennungsöfen, posten Fotos davon auf Instagram. Häme in ihren Gesichtern, Herzen in ihrer Timeline.   Oft sind es Jugendliche, die das machen. Die, denen die Zukunft gehört. Und oft sind KZ-Gedenkstätten gesellschaftliche Seismografen. Orte, an denen sich abzeichnet, welche Druckwellen durchs Land gehen. Was also bricht sich Bahn, wenn junge Menschen die Verbrechen der Nazis verlachen?  [….]

(Süddeutsche Zeitung, 25.05.2026)

Wir versagen aber auch, zweitens, bei dem „das darf sie nicht wiederholen“-Anspruch. In mehreren Bundesländern wollen über 40% Nazis wählen. Eine Partei, die sich genau am hundertsten Jahrestag des NSDAP-Parteitag zum Erinnerungsparteitag trifft, um zu hetzten und Gewalt zu säen.

[….] Die AfD hält ihren zweitägigen Bundesparteitag auf dem Messegelände ab. Der Erfurter AfD-Bundesparteitag findet genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 im nahgelegenen Weimar statt. Der Dresdner Historiker Jörg Ganzenmüller erklärte, die AfD sende mit dem Termin ein Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene, der die Geschichte der NSDAP geläufig sei.  […]

(Deutschlandfunk, 04.07.2026)

Ganz offen ventiliert Bernd Höcke, die zentrale Figur der Partei, immer wieder Passagen aus Hitlers „Mein Kampf“, plagiiert NS-Parolen.

Die Konservativen und Christen der Deutschen Politik, nähern sich, ebenfalls wie vor 100 Jahren, den Nazis an. Sie kooperieren auf immer mehr Ebenen mit ihnen, übernehmen ihre politischen Programmpunkte, stimmen sich im EU-Parlament ab. Setzen Nazi-Forderungen um. Mit dem Schleifen des Asylrechts und partiell klar gesetzeswidriger Migrationspolitik, beweisen CDUCSU, FDPFW, aber bedauerlicherweise auch Teile der SPD und der Grünen, daß sie nicht aus der Deutschen Vergangenheit gelernt haben. Daß sie es nicht besser machen wollen, nach den Erfahrungen vor 100 Jahren, als Deutschland Millionen Menschen vertrieb, die oft nirgends Aufnahme fanden und daher in den Tod gingen.

Es ist so eine Schande, die Deutschland sich erlaubt!
Deutschland, mit einem Bundeskanzler, der immer wieder rechtsextreme xenophobe Narrative bedient und dabei unverfroren die Öffentlichkeit anlügt, um Hass und Missgunst auf Migranten und Minderheiten zu lenken.

[….] Darum ging’s beim Publix Thursday mit dem Juristen Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung). Ein Beispiel: Im Wahlkampf behauptete Friedrich Merz, abgelehnte Asylbewerber:innen würden Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen. Nachweislich falsch. Trotzdem: Ein Gesetz gegen Desinformation würde wohl kaum zuerst Merz treffen. […..]

(Publix)

Ich schäme mich so für Deutschland. Ich schäme mich so für die deutschen Wähler. Ich schäme mich so für den Bundeskanzler. Ich schäme mich so für den Innenminister. Ich schäme mich so für das deutsche Versagen gegenüber seiner historischen Verantwortung.

Deutschland ist das letzte Land, das mit moralisch erhobenen Zeigefinger andere Nationen belehren darf. Deutschland ist das letzte Land, das vom hohen Ross ausgerechnet Israel belehren darf.

Es gilt aber, Israel, die Juden, den Staat Israel, die Politik Israels, die Netanjahu-Regierung, die rechtsextremen rassistischen Israelischen Minister, die genozidale Kriegsführung, die Morde an Myriaden Kindern und Zivilisten zu unterscheiden. Das ist aber durchaus möglich.

(….) Im linken politischen Spektrum fühle ich mich oft, wie der letzte Israel-Freund; drösele immer wieder auf, wie streng Kritik an der Israelischen Regierung von Antisemitismus zu trennen ist. Ich verweise auf die enormen Proteste der Israelischen Zivilgesellschaft gegen Netanjahu; schon das zeigt, wie unredlich es ist, Israel und Bausch und Bogen zu verurteilen. Rechtsextreme, wie Linksextreme, lügen, wenn sie über das Scheinverbot der Israelkritik lamentieren. Das gehört in den schwurbeligen Propagandakasten der untersten Moralkategorie. Die Schublade, in der Katharina Reiche von „Wärmepumpenzwang“ lügt, in der Merz von „Gender-Zwang“ lügt, in der Söder von „Veggie-Zwang“ lügt.  (….)

(Deutscher Israel-Sonderweg, 21.05.2025)

(….)   Viele Rechtsextreme, viele Idioten und leider auch zu viele engagierte Linke, blamieren sich, seit die Hamas am 07.Oktober 2023 mehr als 1.400 Israelis massakrierte und rund 250 Menschen als Geiseln verschleppte, mit verstörenden Aussagen.

Möglicherweise gab es schon beim Jom Kippur-Krieg 1973, oder dem Sechstagekrieg von 1967 so abwegige deutsche Meinungen dazu. Aber glücklicherweise gab es damals noch kein Internet, so daß nicht jeder Depp seine irrelevanten Ansichten publizierte.

Ich möchte 20 Axiome zur Nahost-Meinungsäußerung in Deutschland nennen, die ich mir nicht etwa gerade selbst ausdenke, sondern seit Jahrzehnten rauf und runter gebeten werden. Aber offensichtlich dennoch immer weniger gehört werden.

1.   Niemand ist gezwungen sich zu positionieren.

2.   Niemand muss Nahost-Experte sein.

3.   Kritik an Israelischer Politik ist nicht verboten.

4.   Politisches Handlungen der Jerusalemer Regierung zu kritisieren, ist nicht antisemitisch.

5.   Einzelne Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland für Netanyahus Handlungen zu beschimpfen, ist antisemitisch.

6.   Die Hamas ist nicht identisch mit den Palästinensern.

7.   Ein nach 1945 geborener Deutscher ist nicht Schuld am Holokaust.

8.   Die Deutschen Bürger sind aber dafür zuständig, den Holocaust nicht zu vergessen und ihn nicht zu wiederholen.

9.   Für die historischen Leiden des jüdischen und des palästinensischen Volkes ist Deutschland sehr stark mitursächlich und sollte deswegen auf internationaler Ebene nicht ausgerechnet am Lautesten kritisieren und den moralischen Zeigefinger schwenken.

10.Hamas-Terror, der zum Beispiel beinhaltet, die deutsche Geisel Shani Louk, nackt zur Schau zu stellen, sie zu vergewaltigen, foltern, köpfen, zu zerstückeln und mit solchen Taten im Netz zu prahlen, ist eben nicht mit den Aktionen Israelischer Soldaten zu vergleichen.

11.Wenn man auf Social Media Israel beschimpft und dafür seinerseits kritisiert wird, bedeutet das nicht „man darf ja gar nichts mehr sagen“.

12.Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet nicht das Recht, seine Meinung immer widerspruchslos kund zu tun.

13.Wenn deutsche Juden nur unter besonderem Schutz in Schulen oder Synagogen gehen können, ist das nicht ihre Schuld, sondern eine elende Schande für die deutsche Gesellschaft.

14.Empathie für die getöteten Kinder im Gaza-Streifen zu empfinden, bedeutet nicht, israelfeindlich zu sein.

15.Empathie für die von der Hamas gefolterten und getöteten Israelis zu empfinden, bedeutet nicht, alle Palästinenser zu hassen.

16.Die internationale Gemeinschaft verlangt nicht von Fritze Meier in der Fußgängerzone von Buxtehude, eine Lösung des Nahostkonfliktes aus dem Ärmel zu schütteln.

17.Nicht jeder Deutsche muss über historisches Fachwissen verfügen.

18.Wer historische Vergleiche bemüht, sollte aber die Fakten kennen.

19.Deutsche Rechtsradikale, die mit ihrem extremen Hass auf Migranten und Muslime Stimmungen machen, sind nicht automatisch Israel-Freunde.

20.Die Kriegsverbrechen Putins rechtfertigen selbstverständlich nicht, 80 Jahre rückwirkend den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. (….)

(Historisch aufgeladene Zeiten, 04.11.2023)

Die besondere Verantwortung Deutschlands, unser Versagen an den eigenen Ansprüchen, kann natürlich nicht bedeuten, unsererseits jedes Verbrechen der Israelischen Regierung nicht nur zu decken, sondern auch, wie Wadephul, Merz, Klöcker und Dobrindt, aktiv andere Länder davon abzuhalten, Konsequenzen zu ziehen.

Dieser kollektive deutsche-konservative Netanjahu-Kniefall muss aufhören!

[….] Gewalt im Westjordanland: Ein Verbot von Importen aus Israel darf kein Tabu mehr sein[….] Die Bundesregierung weist seit Jahrzehnten darauf hin, dass der Siedlungsbau völkerrechtswidrig ist. Die Frage ist, ob diesen Worten auch die richtigen Taten folgen. Am heutigen Montag hätte die Bundesregierung die Chance, das unter Beweis zu stellen.

In Brüssel findet die 4191. Tagung der EU-Außenminister statt, und ganz oben auf der Agenda steht ein Thema: Israel. Konkret hat die EU-Kommission Vorschläge ausgearbeitet, wie politisch auf das Vorgehen der israelischen Regierung reagiert werden kann. Dazu gehört auch ein endgültiges EU-Importverbot für Waren aus den illegalen Siedlungen.

Die Bundesregierung sollte ihre Blockade aufgeben und sich nicht länger daran beteiligen, Gebieten, die von Extremisten vorangetrieben werden, zu wirtschaftlichem Erfolg zu verhelfen. Die Datteln, den Wein oder den Honig aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen brauchen wir nicht. [….] Beim Importstopp aus den Siedlergebieten verweisen deutsche Politiker dann auf die Geschichte. Das sei doch schon fast wie »Kauft nicht bei Juden«, lautet das wiederkehrende Argument.  Doch der Vorwurf greift zu kurz. Berechtigt wäre er angesichts anderer Vorstöße etlicher EU-Länder, die das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel gänzlich aussetzen wollen oder von linken Gruppierungen, die den vollständigen Boykott israelischer Waren fordern. Es ist richtig, dass die Bundesregierung das blockiert.

Der Unterschied liegt auf der Hand: Der vollständige Boykott würde sich gegen den israelischen Staat und dessen Gesellschaft insgesamt richten – also auch gegen die israelische Opposition und die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft.

Bei den illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten aber ist die Lage anders: Weil sie einem Frieden für Israel und der Zweistaatenlösung entgegenstehen, sind sie langfristig eine Gefahr für die Sicherheit Israels. [….] Die Botschaft des Importstopps wäre klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung und die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland blieben nicht länger ohne Folgen. Die europäische Politik würde sich aus ihren Widersprüchen befreien. Allen voran Friedrich Merz.   [….]

(Timo Lehmann, SPON, 13.07.2026)

Das menschliche Leben

Wenn ein Mensch geboren wird, stehen dem Individuum viele Wege offen.

Vieles kann er/sie/es beeinflussen und im Sinne einer Meritokratie, das eigene Schicksal bestimmen.

Noch mehr wird aber durch Faktoren beeinflusst, die das menschliche Wesen eben nicht beeinflussen kann. Genetik, Erziehung, soziale Einflüsse, Ort, Zeit, Bildung und finanzielle Verhältnisse der Eltern.

Ein in der Sahel-Zone geborenes Kind mit hungernden, ungebildeten Hirten als Eltern, kann noch so anständig, liebenswert, fleißig, altruistisch und hochintelligent sein; die Überlebenschancen sind schlecht; die Wahrscheinlichkeit ein glückliches Leben zu führen, noch mieser.

Ein in Nordeuropa geborenes Kind mit weißer Hautfarbe und vermögenden Eltern, kann noch so verblödet, missgünstig, faul und egoistisch sein; vermutlich wird es ein gutes Leben führen.

Darüber hinaus spielen auch Zufälle eine enorme Rolle. Prägende Begegnungen, Unfälle, Glück. 

Es gibt im Grunde nur eine echte Sicherheit bei der Geburt eines Menschen: Den Tod. Wir sterben alle. Ausnahmslos jeder.

Du, Deine Freunde, Deine Eltern, Deine Kinder, alle Gesichter, die Du im Fernsehen siehst, oder auf der Straße triffst.

Unsere Gehirne sind allerdings so wenig entwickelt, daß sich die meisten Menschen mit dieser fundamentalen Tatsache kaum beschäftigen und entsprechend schockiert sind, wenn der unausweichliche Tod in ihrer Nähe einschlägt. Dann ist das Entsetzen groß, weil man nicht damit gerechnet hatte.

Man schreibt in ungelenken Lettern „WARUM?“ auf Pappplakate und pilgert zum Ort des Geschehens. Dabei müsste die Frage lauten „Warum nicht?“

Kranke oder ihre Angehörigen reagieren verzweifelt auf terminale Diagnosen „Warum ich?“, „Warum meine Sohn?“

Hier setzt offenbar der Verstand aus; anderenfalls könnte man kein Sterben nach dem St.-Florians-Prinzip erwarten, bei dem der Sensenmann immer nur bei den Nachbarn klingelt.

Je besser und rationaler man die eigene und allgemeine Endlichkeit erkennt, desto bewußter ist man sich des eigenen Lebens.

Deswegen darf auch nur eine Person über die eigene Existenz entscheiden: Man selbst. Niemand darf einen zwingen gegen seinen Willen weiterzuleben, niemand darf einen anderen zum Tode verurteilen.

Der Geschäftsführer der Hamburger Stiftung Altenhof, formuliert es sehr vor sichtig:

[…] Es gibt sehr belastende Krankheitsbilder, bei denen Menschen sagen: So möchte ich nicht leben. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es hier bei uns kaum Diskussionen über Fragen der Sterbehilfe. Gerade diese sind ethisch außerordentlich schwierig und sensibel, aber wir werden nicht umher kommen, sie zu diskutieren. Ansonsten lassen wir Menschen, die sich in einer solchen schwierigen Situation befinden, allein. […]  durch unsere medizinischen Errungenschaften ist der Bereich der Schwerstpflege zum großen Teil erst entstanden. Da gibt es ja das schöne Zitat des französischen Arztes Alexis Carrel: „Es geht nicht darum, dem Leben mehr Jahre zu geben, sondern den Jahren mehr Leben zu geben“, das von Frau Süssmuth und vor allem von Frau Lehr in die Altenpflege übertragen wurde, wo es seither immer wieder genutzt wird. Aber was konkret soll der Satz für die Praxis bedeuten?

Wir müssen über die Fragen diskutieren, die dieser Satz stellt: Wo ziehen wir da eine Grenze? Wann ist es genug? Wann wird Lebensqualität wichtiger, als jede technisch mögliche Maßnahme? Viele inhaltliche Fragen, die ethisch höchst sensibel und individuell sind. Aber sie nicht zu diskutieren, hilft eben auch nicht.  […]

(Hans-Jürgen Wilhelm, 10.07.2026)

Das gilt umgekehrt natürlich auch für die Todesstrafe, die unter allen Umständen amoralisch ist. Kein lebender Mensch hat das Recht, das Leben eines anderen zu beenden. Die einzigen Ausnahmen sind Notwehr und Tyrannenmord.

Natürlich waren Georg Elser, Graf Stauffenberg und ein paar Dutzend weitere anständige Menschen, absolut im Recht, als sie versuchten Hitler zu töten, weil der Tyrannenmord einer Massennotwehr entsprach. Es ging darum, einen Millionenfachen Mörder aufzuhalten.

Nach dem Stauffenberg-Attentat im Juli 1944, starben in den folgenden neun Kriegsmonaten mehr Menschen, als in den fünf Weltkriegsjahren zuvor.

Hypothetische Geschichte ist selbstverständlich keine exakte Wissenschaft. Wir wissen nicht, ob die Helden von 1944 es mit Hitlers Tod geschafft hätten, die Naziherrschaft zu stürzen, das Militär die Seiten wechseln zu lassen und einen Waffenstillstand auszuhandeln. Womöglich wären sie gescheitert und die NSDAP hätte „den Führer“ ersetzt. Aber das gesamte System war extrem auf die eine Person zugeschnitten, die niemand in Frage stellte, egal wie groß der Wahnsinn war, den sie anzettelte. Soziologen haben gut erforscht, wie Hitler und sein Regime ihre massenhypnotische Wirkung entfalteten, welche Rolle Medien und soziale Wohltaten (auf Kosten der Ermordeten und Vertriebenen) spielten.

Immer noch nicht ganz verständlich, ist aber seine Wirkung im kleinen Kreis. Wie konnte er mächtige und wesentlich intelligentere Menschen in seinen Bann ziehen? Wieso hörten sie ihm geduldig zu, wenn er, wie wir inzwischen wissen, auf seinem Berghof mit endlosen Monologen langweilte? Wie konnte Hitler starken Charakteren nahezu mühelos seinen Willen aufzwingen. Und wieso gelang das bei einigen wenigen eben nicht, die ihn wie die ganz junge Marion Dönhoff einmal bei einer privaten Veranstaltung trafen, ihn sofort durchschauten und daraus die einzig richtige Konsequenz zogen, Hitler und die Nazis bekämpfen zu müssen.

Es spricht meiner Ansicht nach vieles dafür, daß ein „Führer“ Goering oder Dönitz oder Goebbels im Juli 1944, nie die Autorität entwickelt hätten, das zerbombte Deutschland, die leidende Bevölkerung, das persönlich auf Hitler eingeschworene Militär, den Massenmord an den Juden und den sicher verlorenen Krieg weitere neun Monate in den Wahnsinn zu führen.

Man hätte das gesamte NS-Regime womöglich zu Fall gebracht, indem der Schlange der Kopf abgeschlagen wäre.

Das gilt aber keineswegs für alle mörderischen und verbrecherischen Regime, wie Israels Mord an Ali Chamenei bewies. Das seit 1989 politische und religiöse Oberhaupt der 90 Millionen Iraner erschien bis zu seinem Tod am 28.02.2026, als nahezu allmächtig. Wie sich herausstellte, wankte das Mullah-Regime mit dem tödlichen Anschlag auf ihn, den Verteidigungsminister Asis Nassirsadeh, den Anführer der islamischen Revolutionsgarde Mohammad Pakpour, den Verteidigungsrats-Vorsitzenden Ali Schamchani sowie Generalstabschef der Streitkräfte Abdolrahim Mousavi, aber nicht!

Die Bibi-Tacoschen Angriffe töteten ebenfalls Sayida Buschra Chamenei (Tochter Chameneis) und ihren Ehemann, Zahra Mohammadi Golpayegani (Enkelkind Chameneis und Tochter von Sayida Buschra Chamenei), Misbah-ul-Huda Baqiri Kani (Schwiegersohn Chameneis), Zahra Haddad-Adil (Schwiegertochter Chameneis), seinen Sicherheitschef Salih Asadi.

Chameneis Ehefrau Mansura Chudschasta Baqirzade und sein Sohn Modschtaba wurden schwer verletzt, aber überlebten.

Die vielen Toten hatten erstaunlich wenig destabilisierenden Effekt auf die Führung.

Nun regiert eben Modschtaba an Alis Stelle, von dem man genauso wenig weiß, ob er wirklich noch lebt, bei Bewußtsein und entscheidungsfähig ist, wie Mitch McConnell.

Das iranische System ist, anders als Hitler-Deutschland offenbar gar nicht (mehr) so abhängig von der Person des „Führers“. Revolutionsgarden und andere Gruppen haben das Land auch ohne sie fest im Griff.

In China und Nordkorea wäre es ähnlich. Der plötzliche Tod Xis oder Kims würde keineswegs das politische System kollabieren lassen. Schnell würde ein Nachfolger in denselben Bahnen agieren.

Etwas undurchschaubarer ist die Lage in Russland. Das schwer gebeutelte Riesenreich ist extrem auf Putin persönlich zugeschnitten. Er zieht alle Fäden.

Wer ihm nachfolgen könnte, ist völlig unklar. Noch unklarer ist, ob derjenige ebenso Justiz, Militär, Medien und Wirtschaft dirigieren könnte, oder ob es Widerstand gäbe.

In den USA hängt die Macht und Bösartigkeit des GOP-Regimes durchaus an bestimmten Personen.

[…] Man sollte meinen, dass die Frage, ob ein amtierender US-Senator noch lebt, leicht zu beantworten ist. Doch die Realität sieht in den USA des Jahres 2026 ganz anders aus. Seit dem 14. Juni, als der 84-jährige Senator Mitch McConnell aus Kentucky ins Krankenhaus eingeliefert wurde, hat niemand aus dem Umfeld des einst mächtigsten Republikaners im Senat eine klare Antwort auf diese Frage geliefert. […] Nach übereinstimmenden Berichten wurden Rettungskräfte zu McConnells Wohnhaus in Washington gerufen, nachdem eine bewusstlose Person gemeldet worden war –Wiederbelebungsmaßnahmen liefen bereits. […] McConnells Büro hat die Berichte weder bestätigt noch dementiert. Und genau dieses Schweigen befeuert die Gerüchteküche. […] Es ist eine bemerkenswerte Konstellation: Nicht der politische Gegner, sondern Trumps eigene Anhängerschaft verlangt am lautesten Aufklärung. Die rechtsextreme Aktivistin Laura Loomer behauptet unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus dem Umfeld des Weißen Hauses, McConnell befinde sich in einem „vegetativen Zustand“, sei „offiziell hirntot“ und „komme nicht zurück“.  […]

(FR, 12.07.2026)

Die aberwitzige McConnell-Posse läßt sich erklären. Sein Heimatstaat Kentucky wird von dem Demokraten Andy Beshear regiert. Üblicherweise bestimmen Gouverneure beim vorzeitigen Ausscheiden eines US-Senators seinen Nachfolger. In Kentucky gibt es ein ganz frisches Gesetz, welches genau das verhindern soll und Nachwahlen vorsieht. Darüber wird aber noch gestritten. McConnells Sitz bliebe als erst einmal vakant, womit ein Problem für die knappe GOP-Mehrheit entsteht.

Der überraschende Tod Lindsey Grahams scheint auf dem Papier nicht so sehr das Machtgefüge der USA zu tangieren. Der 71-Jährige US-Senator war einer der perfidesten, gefährlichsten und ekelhaftesten Menschen überhaupt. Er besetzte sehr mächtige Positionen im US-Senat, wird aber geräuschlos ersetzt werden.

In South Carolina bestimmt der ultrarechte Gouverneur Henry McMaster den Nachfolger. Also rückt einfach ein anderer Trumpanzee für den „Junggesellen“ nach, in den US-Senat.

Grahams eigentliche Macht lag aber in seinem enormen persönlichen Einfluss auf Netanjahu und Trump, die er beide dirigieren konnte. Er war der Haupttreiber für den desaströsen Irankrieg.

Das US-amerikanische Schreckensregime ist anders als China oder Nord-Korea oder der Iran, gerade eben nicht in sich stabil. Es hängt alles an der Person Trump, der die dominierende Partei in eine auf ihn zugeschnittene fanatische Sekte umformte.

Stürbe Trump, gäbe es einen Nachfolger JD Vance.

Aber ob er die Autorität hätte, Justiz, Medien und Kongress nach Belieben zu dirigieren, wage ich zu bezweifeln.

 

Womit Friedrich Merz seinen Terminplan füllt.

Der Bundeskanzler ist ein vielbeschäftigter Mann. Er kann sich nicht persönlich um jeden Pipifax kümmern. Das Umschmeicheln der Überreichen, immer wieder Trumps Hintern küssen, permanent Arme, Schwache, Kranke, Minderheiten beschimpfen, dauernd zu lügen, kosten viel Zeit.

Busy, busy, busy. Da muss der Fritzekanzler Prioritäten setzten. Wenn 300 Millionen EU-Bürger massiven Ozon-Belastungen ausgesetzt werden und laut Robert-Koch-Institut 5.120 Menschen in Deutschland durch die Juni-Hitzewelle und nicht vorhandene Schutzpläne sterben, ist das eindeutig nicht relevant genug, um die kostbare Aufmerksamkeit des Regierungschef zu erregen. Für die Petitesse twittert sein Social Media-Team nicht!

[….] Nach der Hitzewelle Ende Juni, bei der etwa 4.100 Menschen gestorben sind, fordert die Grünen-Politikerin Lisa Badum einen Gedenktag für die Hitzetoten. „Es geht darum zu zeigen, dass die Klimakrise nichts Abstraktes ist oder nur weit entfernt in Pakistan und Bangladesch stattfindet, sondern bei uns zusätzliche Tote nach sich zieht“, sagte Badum der taz.

Laut Robert-Koch-Institut (RKI) tötete die Hitze in diesem Jahr bereits 4.400 bis 5.800 Menschen, darunter vor allem Menschen über 85. Das sind mehr als doppelt so viele Hitzetote wie im gesamten vergangenen Jahr. Zum Vergleich: Bei der durch den Klimawandel verschärften Ahrtal-Katastrophe im Jahr 2021 starben 135 Menschen, im Straßenverkehr kam es 2025 zu etwa 2.800 Todesfällen. [….] „Hitzetote sind unsichtbar, sie sterben in ihren Wohnungen oder in Pflegeheimen“, sagt Badum. Um Menschen zu schützen, seien politische Maßnahmen bei Klimaschutz und Hitzeanpassung nötig. „Aber ein Gedenktag ist als Symbol wichtig.“ [….]

(taz, 10.07.2026)

Doofe linksgrüne Spinner. Wie kann man nur so zimperlich wegen ein paar Tausend Toten sein? Dazu kommt dem Chef der Christenpartei kein Satz des Bedauerns über die Lippen.

 

Aber dafür arbeitet die Kanzlerpartei auch intensiv daran, die Erderhitzung durch Blockade der erneuerbaren Energien und Multimilliardengeschenke an die Fossillobby zu beschleunigen. Es sollen noch viel mehr Menschen in Deutschland durch Hitzewellen sterben.

[….] Die Hitzewelle im Juni hat über 5.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf eine halbe Milliarde Euro pro Tag. Manchen ist das offenbar nicht genug. [….]

(@michlalbrt.bsky.social, 11.07.2026)

[….] Eigentlich soll Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein. Doch führende Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik fordern nun mehr Zeit: Deutschland solle das europäische Datum 2050 übernehmen.

 

In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre laut. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in der Welt am Sonntag. [….] Nach Ansicht des Chefs der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, und des Vorstandsvorsitzenden von RWE, Markus Krebber, würde eine Verschiebung des Zieldatums eine Möglichkeit zur Entlastung der deutschen Industrie nach Jahren der Rezession und Stagnation bieten. [….] Der bisherige deutsche Sonderweg, fünf Jahre vor der Europäischen Union klimaneutral werden zu wollen, mache den Industriestandort nur teurer, ohne dem Klima zu nützen, so Krebber. [….] Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sowie Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sprachen sich für eine längere Zuteilung aus. [….]

(Tagesschau, 11.07.2026)

Des Kanzlers Zeitersparnis, indem er die Causa „Hitze“ aussitzt, verschafft ihm genügend Freiraum im Terminplan, damit er sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern kann.

Da ist zum Beispiel dieser hyperreiche junge Deutschrusse Alexander Zverev: 66 Millionen Dollar nahm er bisher durch Preisgelder ein und vermutlich noch mehr Geld durch seine Werbepartnerschaften mit Adidas, Rolex, Head oder Richard Mille. Ganz nach Merzens Geschmack, zahlt Zverev, wie es sich für einen deutschen Multimillionär gehört, gar keine Steuern! Indem er sich, wie so viele CDU-affine Megareiche in eine Steueroase abgesetzte; in seinem Fall Monaco.

Aber es gibt noch viel mehr, das den Bundeskanzler so für den Tennisspieler einnimmt: Die Frauen. Seit fünf Jahren führt er eine Partnerschaft mit der CDU-Influencerin Sophia Thomalla.

12 Jahre war Thomalla Mitglied der CDU, trat aber aus, als ihr die Weiber in der CDU zu woke wurden und es wagten, Vergewaltiger und Missbrauchstäter zu kritisieren.

[….] Während Markus Söder einst Franz Josef Strauß verehrte, fiebert so mancher junger Konservativer heute mit Sophia Thomalla mit. Statt Strauß-Poster überm Bett gibt’s heute Instagram-Likes, schließlich trat die Influencerin und Moderatorin vor rund zwölf Jahren der CDU bei. Doch schon bald könnten die Likes von Junge-Union-Mitgliedern schwinden: Die 34-Jährige hat öffentlich ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben.

Ausschlaggebend waren für das 34-jährige It-Girl offenbar nicht etwa der jüngste rhetorische Rechtsdrall von Parteichef Friedrich Merz. Wohl auch nicht die jüngsten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen oder die Steuer- oder Wirtschaftspolitik der Union. Thomalla ärgerte sich stattdessen vor allem über den Umgang der CDU mit der Causa Rammstein. Eben jener Band, deren Frontman Till Lindemann sich derzeit schweren Machtmissbrauchsvorwürfen ausgesetzt sieht, diese jedoch bestreitet.

Das Fass zum Überlaufen brachte wohl ein frauenpolitischer Abend der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Christsoziale Dorothee Bär und die Christdemokratin Julia Klöckner diskutierten diese Woche über »Gewalt gegen Frauen – Das Schweigen brechen«. Dazu luden sie auch Shelby Lynn ein, die in den vergangenen Monaten besonders schwere Anschuldigungen gegen Rammstein und deren Sänger Till Lindemann erhoben hat. Lynn rechnete an dem Abend umfassend mit Machtstrukturen ab, die »weiße Cis-Männer« bevorzugten, wie unter anderem die »Berliner Zeitung « schrieb.

Thomalla schien das gar nicht zu passen. Sie, die von 2011 bis 2015 mit Lindemann liiert war, schrieb nun auf Instagram: »Den immer größer werdenden Realitätsverlust mancher Politiker möchte ich nicht weiter mittragen.«   [….]

(SPON, 12.10.2023)

Thomalla befindet sich auf der CDU-Linie von 1997, als Friedrich Merz die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe im Bundestag ablehnte! Merz findet sie toll und macht Wahlwerbung für den Verfassungsbrecher.

"Friedrich Merz ist jemand, der endlich was macht" jubiliert Zverevs Freundin im Frühstücksfernsehen. Hauptsache „Ausländer raus“!

[…] "Er geht das Risiko ein. Die SPD macht das, was sie am besten können: absolut gar nichts, sie schauen nur zu. Ich finde es bei Friedrich Merz gut, dass er sich endlich mal was traut."

Dass die Union im Bundestag zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen hat, findet Sophia Thomalla in Ordnung. Von Scholz' SPD hält Thomalla gar nichts: "Man hat sich klar gegen die Asylwende ausgesprochen. Das dann bedeutet: Wer das Thema Migration verändern will, muss Schwarz oder Blau wählen, was eine beschissene Wahl ist, wenn man zur CDU allein die AfD zur Alternative hat, die ja alle verhindern wollen."  [….]

(AZ, 25.02.25)

Bei ihrem neuen Freund ist die Dame mit dem Merzschen Frauenbild genau richtig.

[….] Zwei Ex-Freundinnen hatten in der Vergangenheit schwere Vorwürfe gegen Zverev erhoben:

·        2020 hatte ihm Olga Scharipowa physischen und mentalen Missbrauch vorgeworfen. Zverev wies das zurück, vor Gericht landete der Fall nicht. Nach drei Jahren teilte die Spielervereinigung ATP mit, dass eine unabhängige Untersuchung keine ausreichenden Beweise für die Vorwürfe gefunden habe.

·        Brenda Patea, die Mutter seines Kindes, hatte Zverev vorgeworfen, sie im Mai 2020 nach einem Streit im Treppenhaus an die Wand gedrückt und »kräftig« gewürgt zu haben. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte einen Strafbefehl gegen Zverev. Gegen die Geldstrafe von 450.000 Euro legte Zverev Einspruch ein. Im Juni 2024 endete der Fall nach drei Prozesstagen ohne Urteil. Details zur außergerichtlichen Einigung wurden nicht bekannt gegeben. Eine Sprecherin des Gerichts sagte: »Die Wahrheit bleibt offen.« Es gilt die Unschuldsvermutung.  [….]

(SPON, 10.06.2026)

Ein Mann nach dem Geschmack des Kanzlers. Er weiß mit Frauen UND Geld umzugehen. Und jammert nicht, wenn es mal etwas zu warm wird.

[….] Alexander Zverev steht im Wimbledon-Finale – und bekommt hohen Besuch. Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach London. [….]

schon klingelt das Telefon seines Managers.

Am anderen Ende der Leitung: Bundeskanzler Friedrich Merz. „Er hat bei meinem Manager angerufen und gesagt, er komme mit seiner Frau vorbei. Also wird er da sein, wenn nicht gerade irgendwas Außergewöhnliches passiert“, sagte Zverev nach dem Halbfinale [….]

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Merz beim Hamburger meldet. Nach Zverevs French-Open-Triumph Anfang Juni hatte der CDU-Politiker bereits zum Hörer gegriffen. Drei Tage nach dem Paris-Sieg, bei einem Termin in Herzogenaurach, meldete sich der Kanzler telefonisch. „Er hat sich sehr über den Sieg gefreut und gesagt, dass er das Match auch gesehen und mitgefiebert hat. Das finde ich toll, damit hatte ich nicht gerechnet“, sagte Zverev damals gegenüber Bild. Nun soll aus dem Telefonat ein persönliches Treffen werden – auf der größten Bühne des Tennissports. [….] Doch Zverev hat beim Treffen mit Merz noch eine ganz persönliche Angelegenheit im Sinn. Seine Großmutter Natalia Fateeva, 78 Jahre alt und beim French-Open-Triumph in Paris noch lautstark in der Box dabei, kann das Wimbledon-Finale nicht verfolgen. Ihr Visum ist abgelaufen, sie musste nach Sotschi zurückkehren. [….] „Sie hat leider einen russischen Pass. Vielleicht kann er mit einem Reisepass oder einem längeren Visum für sie helfen, und dann kann sie etwas länger bleiben, aber sie musste nach 90 Tagen zurück“, sagte Zverev laut Bild. [….]

(FR, 11.07.2026)

Merz ist nicht dafür bekannt, gegenüber Ausländern, die mit ihren Aufenthaltstiteln hadern, großzügig zu sein.

Aber mit Zverevs Geldbeutel und seiner vorbildlichen Polizeiakte….

So war das ja nun nicht gemeint, Herr Wegner!

Als ich gestern mit dem Berliner Lügenmeister und der Hauptstadt-CDU abrechnete, wollte ich meine Empörung zum Ausdruck bringen.

Daß der Tennis-spielende Hobbypolitiker meinen Blog liest und daraufhin gleich seine Kandidatur und seine Karriere in die Tonne tritt, hatte ich aber NICHT beabsichtigt! 

[….] „Meine Damen und Herren, als ich vor sieben Jahren CDU-Landesvorsitzender wurde, haben alle gesagt: „Das schafft er nicht, das wird er nicht hinkriegen, der wird nicht CDU-Landesvorsitzender.“ Das war 2019 und ich bin CDU-Landesvorsitzender geworden. Dann haben viele gesagt: „Der wird nicht Spitzenkandidat.“ Bin ich dann doch geworden. Viele haben nicht geglaubt, dass ich Regierender Bürgermeister werde. Und ich bin Regierender Bürgermeister geworden.

Und in diesem Amt war mir immer wichtig, dass ich der bleibe, der ich bin. Und, dass ich authentisch bleibe. Das war mir das Wichtigste. Dieses Amt ist mir eine große Ehre. [….] Es war mir eine große Ehre, in den letzten drei Jahren für die Berlinerinnen und Berliner Politik zu machen. Und dabei waren die Menschen für mich immer im Vordergrund, immer im Mittelpunkt. [….] Ich bin stolz darauf, was wir in dieser Koalition gemeinsam erreicht haben. [….] Ich habe Ihnen gesagt, mir war immer wichtig, derjenige zu bleiben, der ich bin. Und mir war immer wichtig, authentisch zu sein. Ich habe in den letzten Tagen festgestellt, dass ich mit den wichtigen Themen – mit den Themen, die für die Berlinerinnen und Berliner wichtig sind, mit den Themen, die wir erfolgreich hinbekommen haben, aber auch mit den Themen, die in der Zukunft anstehen, – nicht mehr durchdringen.

Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles überlagert. Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. [….] Aber meine Damen und Herren, wenn ich feststelle, dass ich mit den Themen, die entscheidend sind für die Menschen, nicht mehr durchdringe, dann muss es Konsequenzen geben. [….]  Ich möchte, dass diese Partei in den Wahlkampf zieht, um ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Es geht jetzt darum, die Mitte in dieser Stadt zu stärken, dass eben nicht Linksextremisten die Führung in dieser Stadt übernehmen.

Und deswegen werde ich heute Abend den Kreisvorsitzenden sagen, dass ich von einer Spitzenkandidatur Abstand nehme, dass ich nicht erneut als Spitzenkandidat zur Verfügung stehe. [….]

(Kai Wegner, 10.07.2026)

SCHEISSE!
Wegner war so eine tolle RRG-Wahlkampfunterstützung. Ein Garant dafür, erneut einen RRG-Senat zu installieren. Daher wünschte ich mir, dass er bleibt und die CDU weiter in den Keller zieht!

Geradezu mustergültig hatte Wagner die politische Skandal-Grundregel coram publico exerziert: Man stürzt nicht über den eigentlich Skandal, sondern über die dilettantischen Versuche, sein Versagen anschließend zu vertuschen.

Hätte er im Januar nach seinem legendären Tennisspiel einfach alles zugegeben, wäre er dem heute finalisierten Desaster entgangen:

Liebe Berliner, bitte entschuldigt meine Instinktlosigkeit. Ich habe die Dramatik des Stromausfalls unterschätzt und dachte, die Kollegen hätten das im Griff. Da unterlag ich eine gewaltigen Fehleinschätzung und hätte mich natürlich von Anfang an persönlich kümmern müssen.

So eine Erklärung brachte Kai Münchhausen aber nicht über die Lippen, sondern log. Log immer wieder. Über Monate.

Wegner zog die Staatskanzlei und sogar das Kanzleramt in seine Lügenmärchen hinein.

Potzblitz und Donnerschlach! Spahn, Frei und Merz haben gelogen?
Ich bin so überrascht.
Und enttäuscht.
Das hätte ich von diesen grundehrlichen, altruistischen und ehrenhaften Vorbildpolitikern niemals für möglich gehalten!
Und ich dachte, auf den moralischen Anstand der Top-CDUCSU-Vertreter könne man sich absolut verlassen!

[….] Für die Berliner CDU soll es ein Befreiungsschlag sein. Kai Wegner, die lame duck einer Partei, die in drei Jahren an der Spitze des Senats vor allem Stillstand, aber auch Chaos und Skandale produziert hat, zieht sich von der Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl zurück. Regieren will er aber bis zum Wahltag am 20. September weiter. An seine Stelle soll der bisherige Finanz- und seit kurzem auch Kultursenator Stefan Evers treten, wie die Kreisvorsitzenden am Freitagabend entschieden.

Dass die CDU mit diesem Move aus ihrem Stimmungstief hinauskommt – die jüngste Umfrage sah sie nur noch bei 17 Prozent – muss bezweifelt werden. Zum einen ist das Problem der Partei deutlich größer als die Personalie Wegner, zum anderen steht die nun gefundene Lösung nicht für einen neuen Aufbruch.

Unbestreitbar ist Wegner zuletzt zur Belastung für die Partei geworden, das liegt vor allem an seinem Umgang mit dem Stromausfall und den Lügen, mit denen er sein Nicht-Handeln zu verschleiern versuchte. Für einen Kandidaten, der sich für die Zukunft bewirbt, ist Glaubwürdigkeit jedoch die zentrale Währung.

Es gibt zudem wenig, womit Wegner werben könnte: Die Bilanz seiner Regierungszeit muss lauten: Es ist nichts passiert. Berlin ist nicht sauberer, nicht sicherer, nicht mobilitätsfreundlicher, nicht bezahlbarer geworden. Zwar gibt es wieder Bürgeramtstermine, doch das reicht nicht. Wegner hat der Stadt keinen Stempel aufgedrückt, er wird bald vergessen sein.

Doch die verlorenen drei Jahre sind nicht allein sein Werk, sondern des gesamten schwarz-roten Senats. Nicht zuletzt steht dafür auch Stefan Evers. Als Finanzsenator hat dieser einen Haushalt aufgestellt, der viel Schaden angerichtet hat: Ohne Kompass wurden Kürzungen angekündigt, die mit den Betroffenen im sozialen oder kulturellen Bereich kaum kommuniziert, dann unter Druck zum Teil wieder zurückgenommen wurden. Doch die finanziellen Reserven der Stadt sind aufgebraucht.  [….]

(Erik Peter, 10.07.2026)

Nun tritt also der konservative Linken-Hasser Evers für die Berliner CDU als Bürgermeisterkandidat an. Schade.

Für den amtierenden Regierungschef hätten sich so schön Wahlkampfplakate angeboten.

GRINSENDES EISBEIN oder LÜGEN HABEN WENIG HAARE

[….] Auch in der eigenen Partei schütteln einige den Kopf über ihn. »Lügen haben wenig Haare«, heißt es in der Berliner CDU nach dem Bekanntwerden der neuesten Vorwürfe. Manche nennen Wegner, so wird kolportiert, »das grinsende Eisbein«. Ein Schwergewicht der Berliner CDU mit viel Erfahrung sagt dem SPIEGEL: »Kai Wegner hat sich immer durch politischen Instinkt ausgezeichnet – aber der hat ihn seit Januar verlassen.«  [….]

(SPON, 09.07.2026)

WITZFIGUR MIT TENNISSCHLÄGER

[….] Kai Wegner hätte als Reformer der chaotischen Berliner Verwaltung in die Stadtgeschichte eingehen können. Stattdessen wurde er zur Witzfigur mit Tennisschläger.  [….]

(Andreas Niesmann, 10.07.2026)

Die Hauptstadt-CDU wird nun alles geben, um Wegner schnell zu vergessen. Wird sich als einsichtige Partei hinter den neuen Mann stellen.

Aber es bleibt peinlich für die CDU, daß sie Wegner mit 93% zum Spitzenkandidaten wählten, NACHDEM schon all sein dreisten Lügen aufgeflogen waren. Sie hängen alle mit drin.

Die Chaoten-Hauptstadt.

Das war ja mal was in Berlin am 12. Februar 2023, nur ein gutes Jahr nach der regulären Wahl Ende 2021: Nur durch die typische Berliner Verwaltungs-Unfähigkeit, musste die Landtagswahl, die eine stabile rotrotgrüne Regierungsmehrheit ergeben hatte, wiederholt werden.

Ein unglücklicher Zeitpunkt, denn die gebürtige Bayerin Bettina Jarasch, Grüne Bürgermeisterin von Berlin, sowie Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Senat Giffey, hatte mit ihrer katastrophalen Verkehrspolitik das Hauptstadt-Wahlvolk zur Weißglut gebracht. Ausgerechnet Jarasch erkoren die Berliner Grünen zur Spitzen-Kandidatin und damit Bürgermeisterkandidatin, die auch prompt die Grünen um 0,5 Prozentpunkte absinken ließ.

Ausgerechnet der farblose CDU-Mauschler Kai Wegner bekam dadurch einen derartigen Boost, daß seine Autofahrerpartei einen Erdrutsch-Gewinn von 10,6 Prozentpunkten einfuhr. Die Berliner hatten die 2021 noch auf dem dritten Platz liegende CDU mit weitem Abstand auf Platz Eins gesetzt.

Die Berliner wollten freie Fahrt für Autos, mehr Beton und weniger Klimaschutz. Sozialen Kahlschlag statt Kulturgedöns.

Nachdem das Wahlvolk derartig eindeutig einen Kandidaten und eine Partei präferiert hatte, einen so klaren Regierungsauftrag an die CDU erteilt hatte, musste die bisherige SPD-Regierungschefin Giffey einlenken und Juniorpartnerin der verhassten Wegner-CDU werden.

Linksgrüne Träumer verkünden bis heute spitzfindig, Giffey hätte sich doch eisern an ihr Amt klammern, den glasklaren Wählerauftrag ignorieren sollen und kackendreist am Verlierer-Trio RRG festhalten können, für das es tatsächlich noch eine äußerst knappe rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab.

Sicher wäre Berlin dann bis 2026 besser regiert worden, sicher wäre der Hauptstadt viel von der CDU verursachter Schaden – unter anderem der Kollaps der Kulturszene – erspart geblieben.

Aber die Möglichkeit bestand nur theoretisch. In der Praxis hätte es einen Volksaufstand gegeben, wenn die Rotgrünen so frech an ihren Posten klebend dem Wähler den Mittelfinger gezeigt hätten. Rote und Grüne hätten für immer ihre Glaubwürdigkeit verloren, Populisten in allen Bundesländern hätten höhnisch und  hämisch auf die geldgierigen Dienstwagen-geilen Hauptstadt RRGs gezeigt, welche die Demokratie mit den Füßen träten. Den Makel wären weder Grüne, noch Sozis, je wieder losgeworden.

Die Schuld für die Wegner-Regierung tragen die Berliner Wähler und nicht SPD.

Stimmte das Narrativ von der „Verräter-SPD“, die sich „der CDU an den Hals warf“ (genau wie es Jarrasch auch wollte, die gern in eine schwarzgrüne Koalition gegangen wäre), hätten die Grünen vom schwarzroten Hauptstadt-Desaster profitieren müssen. Der Wegner-Senat regiert(e) nämlich nicht nur erwartet schlecht, sondern regelrecht katastrophal.

Am 12.02.2023 erhielten die Grünen 18,4%. Gegenwärtig stehen sie bei Umfragen zwischen 14 und 19%.

Sensationell schlechte Grüne-Oppositionszahlen In der multikulturellen Hauptstadt angesichts der in die Bodenlosigkeit stürzenden schwarzen und roten Regenten.

Sensationell schlechte Grüne-Oppositionszahlen angesichts der 32% der Grünen im konservativen Flächenland Baden Württemberg.

Ziemlich sicher scheint nach einer endlosen Lügen- und Affären-Kette des schwarzen Bürgermeisters aber zu sein, daß er seinen Job (spätestens) mit der Wahl am 20.09.2026 verlieren wird. Seine Partei stürzt in Umfragen ab, weil er immer wieder das Volk belügt. Beide möglichen CDU-Koalitionspartner (SPD und Grünen) schließen, für den Fall einer Regierungskoalition mit der CDU, eine Zusammenarbeit mit der Person Kai Wegner aus. Sein politischer Kopf wird also rollen.

[….] Augen zu und durch: Unter diesem Motto zieht die Berliner CDU in die heiße Phase des Wahlkampfes. [….] Dabei steht Wegner mit dem Rücken zur Wand: Im Skandal um den Stromausfall hat er sich in Lügen über sein Krisenmanagement verheddert. Seine persönlichen Beliebtheitswerte sind im Keller. Die CDU ist in Umfragen auf Platz vier hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Zwar treffen sich am Freitag die mächtigen Kreisvorsitzenden zu einer länger geplanten Sitzung. Ausgeschlossen wird davor nichts. Aber einen Plan, Wegner auszuwechseln, gibt es nicht. Auch weil kein CDU-Politiker in Sicht ist, der das Himmelfahrtskommando übernehmen möchte. [….] Rücktrittsforderungen bleiben selbst aus der Opposition heraus moderat. Wegner droht ohnehin eine Wahlniederlage, die seine politische Laufbahn beenden könnte. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat bereits klargestellt, dass es nach der Wahl keine Zusammenarbeit mit dem 53 Jahre alten Spandauer geben werde. „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, sagte Krach. Die Grünen äußern sich ähnlich. Ohne diese beiden Parteien hat die CDU keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Durchaus möglich ist aber auch ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD.

Ein Gerichtsentscheid zwei Monate vor der Wahl hat den Druck auf den Spitzenkandidaten der CDU massiv verstärkt. Nach einem Gerichtsentscheid musste Wegner abermals einräumen, dass er zu seinem Verhalten während des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang Januar die Unwahrheit gesagt hatte. Damals hatten mutmaßlich Linksextremisten eine Kabelbrücke angezündet und 100.000 Menschen vom Strom abgeschnitten. [….] Er habe sich um Unterstützung des Bundes bemüht und schon am Vormittag wichtige Telefongespräche geführt, hatte Wegner danach behauptet. Später kam heraus, dass er über Mittag mit seiner Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Tennis spielte. Daraufhin verstrickte sich Wegner weiter in Widersprüche. Er habe sich nach den ersten Nachrichten über die Krise in sein Arbeitszimmer eingeschlossen, um Telefonate zu führen, sagte er vor laufenden Kameras. Danach habe er „den Kopf frei kriegen“ müssen beim Sport. Außer dem Tennis-Match ist nichts davon wahr. [….]

In der Stadt hat sich über das letzte halbe Jahr der Eindruck verfestigt, dass der Regierende Bürgermeister es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Nur noch jeder Sechste ist mit Wegners Arbeit zufrieden, vor wenigen Monaten war es noch jeder Dritte. „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht“, stichelt Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, deren Partei derzeit mit 20 Prozent gemessen wird. Wegner setzt gegen die Linken auf eine „Rote-Socken-Kampagne“: Nur Stimmen für die CDU würden die Linken sicher von der Macht fernhalten. [….]

(FUNKE, 10.07.2026)

Man staunt, wieso die Berliner CDU eisern das tote Kai-Pferd weiterreitet, ihn beim Parteitag am 10.06.2026 bei einer geheimen Wahl mit 92,6% zum Spitzenkandidaten erkor und ihn sieben Minuten lang mit stehenden Ovationen bejubelte: Lange nachdem seine vielen Lügen öffentlich bekannt waren und er zur bundesweiten Witzfigur avancierte.

Allerdings gehören Lug und Betrug zur DNA der Hauptstadt-Christdemokraten. Landowski! Diepgen! Da fällt Wegner gar nicht besonders auf.

(….)  Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.*
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“
Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus. (….)

(Der Christ des Tages - Teil X, 11. Oktober 2009)

*[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte.  Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz.  [….]

 (SZ, 19.05.2010)

[….] die Christdemokraten wollten »einen richtigen Berliner mit Schnauze und Herz« - Frank Steffel, 35, der jetzt im Wella-Studio sitzt.

Im himmelblauen Hemd mit eingesticktem Monogramm unter Cappuccino-braunem Anzug und akkuratem Seitenscheitel informiert der Kandidat das Fachpublikum: »Ich habe kräftiges Haar, ich brauche keinen Fön.« Und bittet dann, das Gesagte »nicht als platte Wahlkampfrede abzutun«.

So ist er eben, der »Kummer-Kandidat« ("Süddeutsche Zeitung") der Berliner Union. Als Gast der Talkshow Friedman kündigte die ARD ihren Steffel so an: »Ist der Mann mit dem eingefrorenen Lächeln ein dumpfer Sprücheklopfer oder ein hilfloser, noch unerkannter Jungvisionär?« [….] Der Kandidat, den seine PR-Strategen hilflos als »Kennedy von der Spree« zu positionieren versuchen, ist nur die Fortführung der alten Union mit neuen Mitteln. [….]

 Dann wieder geriert er sich als einer, der mühelos jedes Klischee des gedankenlosen aber karrieregeilen Provinzpolitikers bedient.

Wenn er Widerstand spürt [….], wird Steffel auch unangenehm laut, ja prollig. Bei einer Klausurtagung der Fraktion provozierte er spät am Abend die zögerlichen weiblichen Mitglieder als »Stützstrumpfgeschwader« und »Trümmerfrauen«. [….]

 Schon hat die SPD die Losung ausgegeben, bloß nicht auf den Idealgegner Steffel einzuschlagen – aus Angst, eine entnervte CDU könne ihren unglücklichen Kandidaten womöglich noch vor der Wahl auswechseln. Denn Steffel wird inzwischen in der Hauptstadt weniger als Politiker denn wahlweise als irrlichternder Spaßvogel oder dilettierender Aufsteiger wahrgenommen. [….] Der Versuch, den Christdemokraten als bürgerlich-konservativen Gegenpart zu seinen Konkurrenten Klaus Wowereit (Schwuler) und Gregor Gysi (Kommunist) zu positionieren, führt zu abstrusen Inszenierungen von Steffels Ehefrau Katja als »First Lady«. Ob sie Entbindungsstation oder Disco besucht, als Beinahe-Model (Maße früher 90-60-89, »inzwischen ein paar Gramm mehr") vor Kameras posiert - immer dominiert der versteckte Bezug, mit so einer Partnerin für Berlin könne Wowereit ja nicht dienen. [….] Er spürt, dass alle auf sein Debakel warten - und wird noch weniger einsichtig. Die von der Illustrierten »Max« kolportierte Aussage eines ehemaligen Mitschülers, Steffel habe als Jugendlicher die Begriffe »Kanaken«, »Bimbos« und »Mongos« für Türken, Schwarze und Behinderte benutzt, schloss Steffel zunächst zumindest nicht aus. Womöglich habe er auch schon mal »Scheiß-Ausländer« gesagt. Dann aber begann Steffel zu dementieren. Die Talkshow am Mittwoch vergangener Woche bei Michel Friedman geriet zwangsläufig zu jämmerlichen Korrekturversuchen des nach Lothar Matthäus prominentesten Raumausstatters der Republik. Später, beim Essen, wies Friedman darauf hin, der Umgang mit Minderheiten sei sowohl eine »Frage des Bauches als auch des Kopfes«, worauf Steffel laut über »typisch jüdische Sichtweisen« sinnierte. [….]

(Holger Stark, SPON, 02.09.2001)

Frank Steffel besitzt eine geradezu Trumpsche Fähigkeit sich niemals zu schämen.  Noch immer sieht er nicht den geringsten Grund sich aus der Politik zurückzuziehen, hält sich offenbar selbst für ganz fabelhaft.

Gegen die Aberkennung seines Titels will er nun klagen. (…)

(17:1, 10.07.2018)

[….] Das Präsidium der Freien Universität Berlin hat nach eingehender Prüfung beschlossen, Frank Steffel den 1999 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaft verliehenen Grad „Doktor der Wirtschaftswissenschaft“ (Dr. rer. pol.) zu entziehen. Der Beschluss fiel einstimmig.   […]

(FU Berlin, 04.02.2019)

Während aber CDU-Frank Steffel seine Berlin-Wahl schon verloren hat, während Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ihren Job schon los ist und „wegen Untreue in einem besonders schweren Fall“ mit einem Bein im Gefängnis steht, während CDU-Kultursenator Joe Chialo längst zurücktreten musste und während CDU-Kulturstaatssekretär Oliver Friederici bereits geschasst wurde, befindet sich Wegner noch in Amt und Unwürden.

[….] Als der Regierende Bürgermeister der CDU mit einer Stunde Verspätung vor die rund 4.000 Gäste vor dem Roten Rathaus trat, hätte er die Chance nutzen und seinen Rücktritt erklären können. Stattdessen sprach er vom Zusammenhalt, den so ein Gewitter erzwinge. Und ein solcher gesellschaftlicher Zusammenhalt, so Wegner, sei auch in Berlin wichtig.

Kai Wegner hat gelogen. Kurz vor Beginn des Hoffestes hatte es der Tagesspiegel vermeldet. „Kai Wegner hat über seine Telefonate am Morgen des Stromausfalls in der Öffentlichkeit offenbar wissentlich die Unwahrheit gesagt.“ Das erste Telefonat des Regierenden, so hat es nun auch die Senatskanzlei bestätigt, fand an besagtem 3. Januar 2026 um 12.45 Uhr statt. Um diese Information zu bekommen, musste das Blatt gegen die Senatskanzlei vor Gericht ziehen.

Kurz nach dem Stromausfall hatte Wegner in einem TV-Interview am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen.“ Als sich dann herausstellte, dass er eine Stunde Tennis mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, gespielt hatte, behauptete Wegner, er habe nach den vielen Telefonaten, unter anderem mit der Bundesregierung, „den Kopf freikriegen müssen“.

Bevor das Tennisgate öffentlich wurde, war noch eine andere Variante im Spiel gewesen. In der hatte Wegner behauptet, er habe sich den ganzen Tag „zu Hause eingeschlossen“ und telefoniert.

Alles falsch. Mehr noch: Nach den ersten Berichten über die Ungereimtheiten an jenem 3. Januar drohte Kai Wegner sogar, vor Gericht zu ziehen. Später entschuldigte er sich damit, dass es „Fehler in der Kommunikation“ gegeben habe.  Nun bescheinigte ihm eine Auskunft, die per Gerichtsbeschluss erzwungen werden musste, fortwährend die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Frage, die sich daran unmittelbar anschließt: Kann ein notorischer Lügner Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben? [….] Dass Wegner mehrfach gelogen hat, ist keine Lappalie. [….]

(Uwe Rada, 08.07.2026)

Bis gestern war es nur die linke taz, die dem regierenden Bürgermeister nahelegte, zurückzutreten. Die CDU lehnte das empört ab.

Heute hört man ganz andere Töne aus Merzens trudelnder Hauptstadtpartei. In erster Linie von ebenfalls dubiosen Partei-Gestalten.

[….] Sogar aus Wegners Partei kam eine Rückzugsforderung: Der Chef des Parteinachwuchses Junge Union (JU), Harald Burkart, forderte Wegner im Portal "The Pioneer" auf, von der Spitzenkandidatur zurückzutreten. Es brauche stattdessen eine Person, deren persönliche Integrität unangreifbar sei, so Burkart. Bisher ist aber noch kein einflussreicher CDU-Politiker öffentlich zu Wegner auf Distanz gegangen.

Burkart war 2023 zum Berliner JU-Chef gewählt worden, allerdings war seine Wahl unter anderem vom Bundesvorstand der Jungen Union nicht anerkannt worden. Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte das Landgericht Burkhart Recht gegeben. Er gilt seit seiner umstrittenen Wahl zum JU-Chef als parteiinterner Kritiker von Wegner.  [….]

(RBB, 09.07.2026)

Aber wer in der CDU wäre so altruistisch, kurz vor dem sicheren Untergang auf dem sinkenden Schiff als Navigator anzuheuern? Es brodelt in der CDU.

Man könnte die Wahl auch gleich verloren geben und Wegner anschließend als General-Sündenbock verwenden, der mit Forken und Mistgabeln aus dem Konrad-Adenauer-Haus gejagt wird. Etwas Führung vom Parteichef wäre jetzt notwendig. Aber auf dem Posten sitzt leider Fritze Merz und der kann nur eins: Nämlich gar nichts!

[….] Erst verkennt Kai Wegner die Lage beim Blackout im Januar. Und dann versucht er beharrlich, sich aus der Affäre zu lügen. Kein Wunder, dass ihm die Partner abhandenkommen. [….] Über die Unwahrheiten, die der Regierende Bürgermeister von Berlin der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten erzählt hat, heißt es, er habe damit das Vertrauen in die Politik beschädigt. Schlimm genug. Jetzt, wo das Ausmaß der Beharrlichkeit deutlich wird, mit der Kai Wegner (CDU) seine Falschdarstellungen vorantrieb, zeigt sich: Er genießt auch kaum Vertrauen bei denen, die mit ihm Politik machen könnten. Und das ist es, was seiner Karriere zum Verhängnis werden könnte. [….]

(Meridith Haaf, 09.07.2026)