Da Christoph Schwennickeim April 2013
Fußball so wunderbar charakterisiert hat, muß ich das in einzelnen nicht selbst
formulieren, sondern schließe mich dem an und lese seine Suada noch einmal
genüsslich.
[…] Ich
finde Fußball doof. Nein, ich finde Fußball grässlich – und ungemein
langweilig. Ein Reigen alter Männer steht am Rand und schreit herum, viele mehr
oder weniger junge Männer rennen auf einer Wiese herum, erst alle nach links,
dann Ballverlust, dann wieder nach rechts, Ballverlust, wieder nach links.
[…] Fußballgucken finde ich, ist Ödnis in Vollendung, die überflüssigste
Sache der Welt. Dann doch lieber Minigolfspielen, oder Monopoly, und das ist
schon ganz schön schlimm öde.
Wer meine, wie ich finde, einzig vertretbare Grundeinstellung zum
Fußball hat, bekommt ganz viel Lebenszeit geschenkt. Ganze Wochenenden
verplempern Fußballbegeisterte an diese ungemein primitive Sportart. Dekaden an
sinnlos verbrachter Lebenszeit kommen da zusammen.
[…] Dieses Spiel ist unästhetisch und ordinär. Schon der Klang, wenn der
Ball getreten wird, macht mich übellaunig. Es ist ein zutiefst ordinäres
Geräusch, es klingt so ähnlich wie die Schläge von Bud Spencer in den alten
Prügelfilmen mit Terence Hill. Die Spieler haben keine Manieren, tun sich
absichtlich weh, sind nicht nur furchtbar verschwitzt, sondern oft auch noch
sehr verdreckt und vom Regen pitschenass und rotzen dauernd auf die Wiese.
Manchmal sogar ins Nackenhaar eines Gegners. Das ist so unappetitlich. […]
Eigentlich unnötig zu erwähnen, aber es soll hier
niemanden etwas vorgeschrieben werden. So wie ich das Recht habe, auf Fußball
zu verzichten, darf natürlich jeder andere so viel Fußball spielen, so viel
Fußball angucken, wie er möchte.
Es wäre allerdings fairer, diejenigen, die sich nicht dafür
interessieren, rennenden Multimillionären hinterher zu glotzen, auch nicht zur
Finanzierung heranzuziehen.
Die Fußballweltmeisterschaft 2026 ist aber nicht nur
wegen der absurden Finanzierung zu Lasten einer nicht interessierten Mehrheit
zu kritisieren.
Inzwischen wandelte sich die US-Veranstaltung zu einer
antidemokratischen, menschenfeindlichen Propagandabekundung. Gianni Infantino,
Boss der FIFA, die von der UEFA getragen wird, die vom DFB getragen wird, der
von alle deutschen Fußballvereinen getragen wird, stellt sich demonstrativ
unterstützend hinter den Kriegstreiber, Vergewaltiger, Kinderquäler, Rassisten,
Lügner, Sadisten, Verbrecher und Kriminellen Donald Trump.
[….] Eine britische
Menschenrechtsorganisation wirft dem FIFA-Präsidenten Infantino wegen dessen
Verhältnis zu US-Präsident Trump Verstöße gegen den Ethikkodex des
Fußball-Weltverbands vor. Die Organisation FairSquare schickte nach der
vielfach kritisierten Verleihung des neuen FIFA-Friedenspreises an Trump bei
der Auslosung für die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr einen Beschwerdebrief
an die Ethikkommission der FIFA. Konkret wirft die Organisation, die sich unter
anderem mit Sportpolitik und Rechten von Arbeitern befasst, dem Schweizer
Infantino eine Verletzung der politischen Neutralität vor. Auf Anfrage der
Deutschen Presse-Agentur bestätigte FairSquare die eingereichte Beschwerde und
sprach von vier Brüchen der FIFA-Regeln durch Infantino in den vergangenen
Monaten.
Unter anderem bezieht sich
FairSquare auf einen Instagram-Beitrag von Infantino am 9. Oktober, in dem der
55-Jährige im Zuge des Israel-Konflikts schrieb, dass Trump „für sein
entschlossenes Handeln zweifellos den Friedensnobelpreis“ verdiene. Die Organisation
beruft sich auf den vierten Artikel der FIFA-Statuten, in denen es heißt, dass
der Weltverband politisch neutral bleiben müsse.[…..]
Der FIFA-Mann kennt keinerlei Schamgefühl und trat sogar
mit roter Trump-Eselskappe in seinem berüchtigten Despoten-Rat auf.
[….] Die FIFA geht eine
Partnerschaft mit dem von US-Präsident Donald Trump gelenkten
"Friedensrat" ein. [….] Der erste Aufschlag gehörte dem
Präsidenten der FIFA. Bei Instagram verkündete Gianni Infantino am frühen
Donnerstagabend deutscher Zeit (19.02.2026), dass der von ihm geführte Verband
und das vom US-Präsidenten diktatorisch geführte "Board of Peace"
eine "wegweisende" Partnerschaft unterzeichnet hätten. [….] Ein
paar Stunden später meldete die FIFA dann offiziell die "Strategische
Partnerschaft".[….]
Trump und die FIFA tun gar nicht erst so, als ob sportliche
Fairness irgendeine Rolle spielte. Es soll einen Veranstaltung für Reiche und Weiße
werden. Tickets kosten bis zu 14.000 Euround
die FIFA will rund eine Milliarde Euro allein mit Tickets einnehmen. Durch Lizenzen,
Werbung, Merchandising und Übertragungsrechte, raffen Infantino und die FIFA
ein Vielfaches an sich.
[….] Fans from several countries
participating in this summer’s World Cup must deposit up to $15,000 in bond
payments to be granted a tourist visa to enter the United States, [….] The
“Visa Bond Pilot Program” relates to 50 countries, five of which have qualified
for the World Cup. The policy has impacted nationals from Algeria, Cape Verde,
Senegal and the Ivory Coast since January 21 this year. Last week, World Cup
participants Tunisia were among the countries added to the list, which comes
into effect from April 2. Cape Verde — an archipelago of only 525,000 people —
has qualified for the men’s World Cup for the first time in its history.
A U.S. State Department spokesperson told The
Athletic that all applicants, regardless of age, are subject to the same legal
standards and must demonstrate they qualify for and intend to comply with the
terms of a visa. They added that those who depart the U.S. in a timely fashion
before their visa expires will recover their money, while they also said the
visa bond requirement is not retroactive and does not apply to holders of
existing valid visas.
[….] FIFA president Gianni Infantino has repeatedly claimed this summer’s
men’s World Cup in the U.S., Canada and Mexico will be the “most inclusive” in
the competition’s history. [….]
Wer Trump und Infantino, also die FIFA und die GOP
unterstützt, indem er an der WM teilnimmt, Fanartikel kauft, den Übertragungen
Einschaltquoten beschert, Tickets kauft, oder in die USA reist, macht sich
mitschuldig.
Wer pädosexuell veranlagt ist, wer ephebophil, bzw
hepephil veranlagt ist, hat zunächst einmal Pech.
[….] Pädophilie ist eine
sexuelle Präferenz und bedeutet, dass man sich sexuell zu Kindern mit einem
vorpubertären Körperschema hingezogen fühlt. Körperlichen Merkmale sind
beispielsweise fehlende Scham- und/ oder Achselbehaarung, kleine Genitalien,
was meist auf Kinder bis ca. 11 Jahren zutrifft. Menschen mit einer hebephilen
Neigung empfinden das jugendliche (pubertäre) Körperschema als sexuell
ansprechend. In diesem Alter sind die Geschlechtsteile beispielsweise schon
leicht entwickelt und Brustansätze erkennbar.
Wie bei jeder Präferenz ist
auch bei der Pädo- und Hebephilie der Wunsch nach sexueller Lustbefriedigung
nur ein Teil der Sexualität, denn auch der Beziehungsaspekt spielt eine
zentrale Rolle. Für viele Betroffene ergibt sich ein Leidensdruck dadurch, dass
die gewünschte Sexualität nicht ausgelebt werden kann. [….]
Ich verfüge über nicht genügend Expertise, um zu
beurteilen, ob solche Triebe angeboren sind, oder ob sie durch zugefügtes Leid erst
ausgelöst werden können. Haben Missbrauchsopfer eine höhere Tendenz, als
Erwachsene selbst zu Tätern zu werden? Gibt es einen statistisch relevanten Zusammenhang,
oder ist das nur Halbwissen aus US-Krimiserien: Sexualstraftäter, die als Kind
selbst vergewaltigt wurden? Erschwerend kommt hinzu, daß die Grenzen sehr
schwimmend sind. Auch Menschen, deren sexuelle Präferenz weitgehend auf
Erwachsene ausgerichtet sind, können offenbar zu Kindervergewaltigern werden.
[….] Pädophilie und Hebephilie
sind keinesfalls mit sexuellem Kindesmissbrauch gleichzusetzen. Dennoch muss
beachtet werden, dass eine solche Neigung einem Missbrauch vorausgehen kann und
deswegen eine gute Verhaltenskontrolle unerlässlich ist.
Die Mehrheit des sexuellen
Kindesmissbrauchs geht von Menschen aus, die eigentlich sexuell auf erwachsene
Sexualpartner ausgerichtet sind. Nur die Minderheit der Taten gehen auf eine
pädophile Motivation zurück.
Schätzungen zufolge sind 12%
der Taten sexuellen Kindesmissbrauchs der Justiz bekannt und somit im
juristischen Hellfeld. [….]
Wie hoch ist eigentlich die Anzahl derjenigen Menschen,
die ausschließlich oder zusätzlich zu Erwachsenen auch von Kindern und
Jugendlichen sexuell so erregt werden, daß sie fähig wären ihnen Gewalt
anzutun? Die Schätzungen reichen von 0,8 über 3 bis 9% der Männer.
[….] Sexuelle Präferenz
Die sexuelle Präferenz sind
die individuellen sexuellen Vorlieben eines Menschen. Sie setzt sich zusammen
aus:
Dem Geschlecht des gewünschten
Sexualpartners (weiblich, männlich, *)
Dem Körperlicher Entwicklungsstadium des
gewünschten Sexualpartners (kindlich, jugendlich, erwachsen)
Der Art des gewünschten sexuellen Kontaktes
(sexuelle Praktiken)
Die Präferenz lässt sich am
besten durch die Fantasien erschließen, die ein Mensch kurz vor seinem Orgasmus
hat. Sie sagt daher auch nur bedingt etwas über das Verhalten des Menschen aus
– die Fantasien müssen sich nicht in die Tat umsetzen. Sexuelle Präferenzen
können unterschiedlich exklusiv ausgebildet sein. Das bedeutet, dass nicht bei
allen Menschen nur genau ein Schema erregend wirken kann, sondern mehrere
Präferenzen nebeneinander existieren können.
Vermutlich entwickelt sich die
sexuelle Präferenz in der Pubertät anhand verschiedener Faktoren, wie
Geschlechtshormone und andere biopsychosoziale Einflüsse. Wissenschaftlich ist
die Entwicklung der Präferenz jedoch noch nicht geklärt.
Sexuelle Präferenz ist
Schicksal und nicht Wahl. Niemand entscheidet sich aktiv für oder gegen seine
Neigung. [….]
Es gibt enorm viele Opfer; aber die meisten werden
offenbar nie bekannt.
[….] In Deutschland wurden
im Jahr 2024 16.354 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch angezeigt. Das
Dunkelfeld ist aber um ein Vielfaches größer. Die Weltgesundheitsorganisation
(WHO) geht davon aus, dass bis zu eine Million Kinder und Jugendliche in
Deutschland bereits sexuelle Gewalt durch Erwachsene erfahren mussten oder
erfahren. Das sind rund ein bis zwei Kinder in jeder Schulklasse. Viele dieser
Fälle gehen nicht in die Kriminalstatistik ein, weil sie nie zur Anzeige
gebracht werden, und bilden sich auch ansonsten nicht im polizeilichen Hellfeld
ab.[….]
Da die entsprechende Veranlagung für Täter weit
verbreitet ist, kommen die Täter aus allen Schichten. Aber mit der
entsprechenden Prävalenz werden die meisten Menschen nicht zu Tätern,
sondern sind offenbar fähig, ihre Triebe zu kontrollieren, Trigger zu meiden;
sind sich also bewußt darüber, ihre Neigung nicht ausleben zu dürfen.
[….] Sexueller Missbrauch
von Kindern und Jugendlichen wird überwiegend von Männern und männlichen Jugendlichen
begangen. Sie stammen aus allen sozialen Schichten, können hetero-, bi- oder
homosexuell sein und unterscheiden sich äußerlich nicht von anderen Männern.
Missbrauch durch Frauen
wird seltener erkannt oder benannt – unter anderem, weil ihn viele für unwahrscheinlicher
halten oder bagatellisieren. Entsprechend wurde über Täterinnen in Deutschland
bislang nur wenig geforscht. Eine aktuelle repräsentative Umfrage in
Deutschland zeigt, dass ca. 10 % der Betroffenen von sexualisierter Gewalt
durch eine erwachsene Frau missbraucht wurden. Eine qualitative Studie, die
Berichte von Betroffenen und von Zeug*innen ausgewertet hat, zeigt: Frauen
missbrauchen nicht nur gemeinsam mit einem männlichen Partner, sondern auch als
Einzeltäterinnen. Sowohl Täter als auch Täterinnen missbrauchen Kinder aller
Geschlechter, jedoch missbrauchen Frauen eher Jungen, während Männer eher
Mädchen missbrauchen.
Es gibt kein einheitliches
Täterprofil und keine typische Täterpersönlichkeit. Die Motive sind vielfältig.
Studien zur Täterarbeit zeigen: Strukturelle Macht – etwa durch Hierarchien,
Abhängigkeiten oder Altersunterschiede – ist häufig Voraussetzung für die Tat,
aber nicht zwingend deren Motiv. Täter und Täterinnen suchen nicht immer bewusst
Dominanz, sondern handeln oft aus dem Wunsch nach Nähe, Anerkennung,
Vertrautheit oder Selbstwirksamkeit. Die Vermeidung eigener Ohnmachtsgefühle
kann ebenfalls eine Rolle spielen. Aus Sicht der Betroffenen jedoch ist
sexualisierte Gewalt immer eine Erfahrung von Machtlosigkeit – sie erleben die
Tat als massiven Übergriff, als Ausdruck von Gewalt und Dominanz Bei Täter und
Täterinnen, die Missbrauchsdarstellungen konsumieren, stehen wiederum andere
Motive im Vordergrund: Hier zeigen sich Muster wie Suchtverhalten, das Sammeln
solcher Darstellungen oder die Suche nach einem ‚Kick‘. Bei einigen Tätern und
wenigen Täterinnen kommt eine sexuelle Fixierung auf Kinder hinzu (Pädosexualität).
Internationale Zahlen und
Fakten
2024 wurden weltweit über
20,5 Millionen Meldungen zu Verdachtsfällen von digitaler sexualisierter Gewalt
anKindern und Jugendlichen bei NCMEC
registriert. 29,2 Millionen Meldungen zu sexueller Ausbeutung im Netz wurden
2024 weltweit verzeichnet, mit besonders starkem Anstieg von Fällen des Handels
mit Minderjährigen zur sexuellen Ausbeutung (+55 % im Vergleich zu 2023).
Die Studie des Childlight
Global Institute35 aus 2025 liefert neue Erkenntnisse über das Ausmaß von
sexualisierter Gewalt offline und online. Für den Bericht „Into the Light Index
on Global Child Sexual Exploitation and Abuse“-wurden unter anderem 48 Studien
aus 19 Ländern in Westeuropa ausgewertet. Demnach wurden 7 % aller Kinder in
Westeuropa (rund fünf Millionen) vor ihrem 18. Lebensjahr vergewaltigt oder
sexuell missbraucht; 1 von 7 Kindern in Westeuropa berichten über ungewollte
sexuelle Interaktionen sowie Grooming im Internet. 1 von 5 Kindern in
Westeuropa wurde sexuellen Inhalten gegen ihren Willen ausgesetzt. [….]
Offenkundig werden Männer (und weniger Frauen) zu Tätern,
wenn sie in den entsprechenden Machtstrukturen, die Gelegenheit haben.
Das Paradebeispiel dafür ist die Trump/Epstein-Blase aus
superreichen weißen Männern, die sich auch noch „beruflich“ damit beschäftigen,
junge Frauen und Mädchen sexuell zu bewerten. Eine besonders abscheuliche Rolle
spielen dabei die in den USA weit verbreiteten Kinder-Schönheitsmeisterschaften,
in denen schon Dreijährige grotesk sexualisiert präsentiert werden. Diese „Beauty-contests“
scheinen ein nationales Pädosex-Triggerprogramm zu sein, in dem völlig
skrupellose Eltern ihre eigenen Kleinkinder dazu drillen, Opfer sexueller
Gewalt zu werden.
Am Ende stehen erwachsenen Menschen, denen jedes
Unrechtsbewusstsein fehlt; die sich wie Pädo-INCELS berufen fühlen, Kinder zu
missbrauchen.
[….] I moved on her, and I failed. I'll
admit it. I did try and fuck her. She was married. And I moved on her very
heavily. In fact, I took her out furniture shopping. She wanted to get some
furniture. I said, "I'll show you where they have some nice
furniture." I took her out furniture—I moved on her like a bitch. But I
couldn't get there. And she was married. Then all of a sudden I see her, she's
now got the big phony tits and everything. She's totally changed her look. [….]I better use some Tic Tacs just in case I
start kissing her. You know I'm automatically attracted to beautiful—I just
start kissing them. It's like a magnet. Just kiss. I don't even wait. And
when you're a star, they let you do it. You can do anything. Grab 'em by
the pussy. You can do anything. [….]
(45. und 47. US-Präsident Donald Trump Access
Hollywood)
Trump hat in diesem Fall tatsächlich Recht. Wenn man ein
Star ist, lassen sie einen das tun. Das beweisen seine beiden gewonnenen Wahlen
zum mächtigsten Mann der Welt – nachdem diese Aussagen bekannt waren.
Wer nicht Multimillionär und/oder US-Präsident ist,
findet andere Gelegenheiten, pädo-, bzw hepephile Triebe in die Tat umzusetzen.
Das beste Biotop dazu bieten Religionsgemeinschaften, in denen die Geistlichen
Autorität über Kinder ausüben und von den Erwachsenen nicht in Frage gestellt
werden.
[…] Susanne Heinrich trägt
vor, wie der 58-Jährige das Vertrauen zweier Buben, deren Väter gerade
verstorben waren, als Pfarrer ausgenutzt und sie mehrfach sexuell missbraucht
haben soll. Einmal soll der Seelsorger sogar mit den Jugendlichen nach München
gefahren sein und sie auf dem Oktoberfest mit Bier abgefüllt haben, um sich
später im Hotelzimmer an den nahezu bewusstlosen jungen Männer zu vergreifen.
Vor dem Landgericht München I will R. nun „Verantwortung übernehmen“, wie er
sagt.
Die Taten, die dem
Angehörigen des katholischen Ordens „Deutsche Provinz der Pauliner“ vorgeworfen
werden und die er zum Prozessauftakt auch einräumt, liegen mehr als 20 Jahre
zurück. Es ist zu vermuten, dass die beiden jungen Männer das Geschehene lange
Zeit verdrängt hatten – bis sich einer von ihnen wieder erinnerte, jahrelang
mit sich kämpfte und schließlich Anzeige bei der Polizei erstattete.
Zu besagter Tatzeit, etwa
2004 bis 2005, war Michal R. als Seelsorger in eine kleine Gemeinde im Breisgau
bei Freiburg entsandt. Im Dachgeschoss des Pfarrheims hatte er einen Raum
eingerichtet, in dem er sich mit männlichen Jugendlichen seines Pfarrverbandes
traf. Dazu besorgte der Pfarrer Alkohol, man schaute Videos, feierte, rauchte –
bei heruntergelassenen Rollos. Bei den mehrmals wöchentlich stattfinden Treffen
soll sich der Angeklagte „den angetrunkenen oder betrunkenen Jugendlichen auch
körperlich“ genähert haben, so die Anklageschrift.
Unter diesen Jugendlichen
im Alter von 14 bis 17 Jahren befanden sich auch die später geschädigten Robert
L. und Peter V. (Namen geändert). Der Vater von Robert L. war gerade gestorben,
als der Pfarrer gezielt Kontakt zu L. suchte und fragte, ob er nicht Ministrant
in seiner Kirche werden wolle. Er lud den 14-Jährigen ins Dachzimmer ein,
machte ihm teure Geschenke wie einen Computer oder eine Snowboardausrüstung und
inszenierte sich laut Staatsanwaltschaft als Vaterersatz. „Sie haben behauptet,
sie hätten mit dem Opfer eine Beziehung geführt“, hält eine Gutachterin im
Prozess dem Angeklagten vor. Dazu schweigt er.
Auch Peter V. hatte seinen
Vater verloren. Und Michal R. tauchte bei der evangelischen Trauerfeier
uneingeladen auf. Er lud den Heranwachsenden zu den Saufgelagen im Dachzimmer
ein. Wenn die Jugendlichen jeweils alleine mit dem Pfarrer und betrunken waren,
soller sich an ihnen vergriffen,
Nacktfotos angefertigt und sie begrapscht haben. Einem erklärte er laut
Anklage, dass Sexualkontakte zwischen Männern zum Erwachsenwerden dazu gehören
würden. […]
Für Pfaffen gilt immer noch: Es ist wie ein Magnet.
Einfach abküssen, ich warte gar nicht ab. Und wenn du ein Priester bist, lassen
sie dich es tun. Als Priester kannst du alles tun. Ihren Schniedel grabschen.
Du kannst alles tun.
Merz IST so. Er ist ein zutiefst von Hass und Vorurteilen
zerfressener Mann. Misogynie, Xenophobie, Homophobie stecken ihm tief in den
Knochen.
[….]Nach langem Schweigen äußert sich
der Kanzler erstmals zu sexualisierter digitaler Gewalt. Dabei gibt er
Ausländern die Schuld und belehrt eine Grüne.
In seiner ersten Äußerung zum Fall Fernandes/Ulmen hat
Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag einer Frau die Welt
erklärt.
Im Rahmen der
Regierungsbefragung hatte ihn die zunächst die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior
zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Die Frauen in diesem Land diskutieren
seit Tagen über das große Problem von Gewalt gegen Frauen im Internet“, sagte
sie. Sie wünschten sich einen Kanzler, der „genau in solchen Momenten nicht
schweigt“. An Merz gerichtet fragte sie: „Warum haben Sie sich bisher nicht
geäußert?“
„Frau Kollegin, darf ich
zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über
dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer“, antwortete
Merz. Er gehöre dazu.
„Und ich weiß nicht, wie
lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören“, fuhr Merz in Richtung der
Abgeordneten fort, kurzzeitig unterbrochen von einem Raunen im Plenarsaal. Und
weiter: Er könne nur aus der letzten Wahlperiode sagen, dass der Bundestag „mit
den Stimmen meiner Fraktion, die ich damals geführt habe, auf meinen Wunsch
hin“ ein Gewaltschutzgesetz verabschiedet habe. Tatsächlich dürfte Merz damit das
Gewalthilfegesetz gemeint haben. [….]
Merz gibt „Zuwanderern“
die Schuld
[….] Merz gab zunächst an, dass es „eine explodierende
Gewalt in unserer Gesellschaft“ gebe. „Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun“,
fügte er hinzu. Man müsse aber auch über die Ursachen sprechen.
Dann benannte der Kanzler
Menschen mit Migrationshintergrund als Sündenböcke: „Und dann müssen wir auch
ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der
Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit
des Bildes dazu“, sagte Merz, der 1994 erstmals ein Bundestagsmandat errang und 1997 gegen einen Gesetzentwurf stimmte,
mit dem Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand ins Gesetzbuch
aufgenommen werden sollte. Täter sexualisierter Gewalt finden sich meist im familiären oder sozialen Nahumfeld.
Und Ulmen stammt gebürtig aus Rheinland-Pfalz.
Später in der Debatte griff
der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener den Kanzler für dessen Äußerungen an. „Als
Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie
angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen“, sagte er.
Merz erwiderte, diese Bemerkung sei dem Grünen unbenommen, doch er empfinde sie
als „ehrenrührig“. [….]
Daß sein genereller Ausländerhass tief in ihm verankert
ist, ist das eine.
Bemerkenswert ist aber auch, dass er immer noch so gar
keine Reflexkontrolle hat und bei jedem Thema, ohne Nachzudenken, auch als
erstes raushauen muss:"Die
Ausländer sind Schuld!" Fast unnötig zur erwähnen, aber selbstverständlich
stimmen seinne Aussagen nicht. Ich weiß nicht, ob er bewußt lügt, oder
unwissentlich und ungeprüft Falschaussagen loslässt. Es ist definitiv ein
Muster, das sich durch seine politische Karriere zieht.
[…] Seit den 60ern liegt
der gefährlichste Ort für Frauen im eigenen Zuhause. Auch nach 2015 stammen die
Täter meist aus dem direkten Umfeld, häufig Partner, oft Deutsche. Wenn
Friedrich Merz von „explodierender Gewalt“ spricht und Migration betont, bleibt
dieser Befund auffällig randständig. [….]
Der Fritzekanzler versteht immer noch seinen Job nicht! Er
ist für alle Bürger zuständig und sollte nicht mehr, wie ein garstiger
Parteiführer, alle anderen niedermachen soll. Stadtbild. Leute zu faul. Kein
deutsches Brot in Tansania. Keiner will in Belémsein. Zahnarzttermine nur für Syrer. Homosexualität ("Solange sich das
im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der
Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein
Thema für die öffentliche Diskussion.")
Diese sagenhafte Erkenntnisresistenz erweist sich eingemeißelt
in seiner Persönlichkeit. Immer wieder kassiert der Regierungschef Shitstorms
für seine proletenhaften verletzende Rüpeleien, aber er ist völlig unfähig,
dazu zu lernen.
Politisch habe ich Merz schon in den 1990ern scharf
abgelehnt.
Aber inzwischen scheint mir ebenfalls sicher zu sein: Merz
ist dumm.
Man kann sich leider nur zu gut vorstellen, wie bei der
Familie Merz, zu Hause im Sauerland, nach zwei Flaschen Rotwein am Küchentisch
gesprochen wird, wenn die Kulturbanausen (Merz hält Weimer) unter sich sind,
gesprochen wird. Höhnisch, herablassend, besserwisserisch, verurteilend. Das
ist schon unsympathisch genug. Aber bedauerlicherweise spricht der nüchterne Merz
auf großer politischer Bühne genauso.
Als Bürger dieses Landes weiß ich nicht, ob ich mich mehr
für den Kanzler und seine C-Minister schämen soll, oder für das Volk, welches
immer wieder, zuletzt in Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg, deutliche
absolute Mehrheiten für den schwarzbraunen Block wählt. Offenkundig wollen die
meisten Deutschen von solchen Gestalten wie Spahn, Söder, Dobrindt, Reiche,
Weimer, Prien, Merz, oder gar noch Schlimmeren (Höcke, Weidel) regiert werden.
Als US-Amerikaner und Deutscher kenne ich den Prozess
schon aus den USA: Unseriöse Geronten regieren und ruinieren die eigene Nation:
Kulturkampf, Fossillobby-Hörigkeit, Hass auf Minderheiten, Xenophobie,
drastische Umverteilung von unten nach oben. Aber gerade „die kleinen Leute“,
denen es am meisten an den Kragen geht, wählen entweder gar nicht, oder sie wählen
gegen ihre Interessen rechts.
Dabei kann man hüben wie drüben wissen, wie toxisch diese
rechtslastige wissenschaftsfeindliche Politik ist. Die Wähler entscheiden aber
sehr dumm für dumme Parteien mit dummen Politikern.
[….] Union und AfD: Die
Union ist unbelehrbar [….] CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD
zu halbieren. Bislang erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg
direkt in den Abgrund. [….] Friedrich Merz war mal als CDU-Chef
angetreten, um die AfD zu halbieren. Tatsächlich aber hat er sie verdoppelt.
Die extrem Rechten haben in den vergangenen Wochen gleich zweimal ihren Rekord
für ein westdeutsches Flächenland gebrochen. Sie reichen an eine bisher
gläserne Decke von 20 Prozent im Westen, im Osten sind sie vielerorts stärkste
Kraft und deutlich über der kritischen Schwelle der Sperrminorität. Die AfD
bekommt immer mehr Mittel an die Hand, um die Demokratie weiter zu zersetzen.
Das Konzept der Union dagegen lautet nach wie vor: CSU, rechte Politik,
Kulturkampf, Kürzungen bei Projekten der Demokratieförderung.
Wenn man sich stärker mit
Rechtsextremismus beschäftigt, fühlt man sich mit der CDU unter Merz, als würde
man in den vergangenen Jahren einen Frontalzusammenstoß in Zeitlupe erleben.
Sämtliche Studienergebnisse, sogar die der Union nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung
sagen: rechte Politik stärkt das Original. Aber was macht die CDU? Sie
verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen, greift die kritische
Zivilgesellschaft an, weist Geflüchtete an den Grenzen rechtswidrig zurück,
kooperiert im EU-Parlament mit der AfD und füttert einen Kulturkampfminister
durch, der linke Buchläden mithilfe des Inlandsgeheimdienstes von der
Preisträgerliste cancelt und Gendern verbietet.
Doch Deutschland braucht
keinen antilinken Kulturkampf und keine restriktive Migrationswende – es
braucht eine Wende der Christdemokraten in diesem Land. Denn die haben in den
vergangenen vier Jahren mit einem regelrechten Konjunkturprogramm flächendeckend
den Rechtsextremismus auf das höchste Niveau nach 1945 befördert. Merkt die CDU
eigentlich noch was? [….] Die Union hat mit ihrem bodenlosen Rechtskurs
gegen Geflüchtete, Arme und EU-Recht bereits viel zerstört – und läuft
geradewegs in die Falle der AfD. Genau das plant die AfD. Ihr erklärtes Ziel
ist es, mit Kulturkampf einen Keil zwischen Union und die anderen
demokratischen Parteien zu treiben und langfristig die CDU zu marginalisieren.
Solange die Union AfD-Politik mit ein paar Abstrichen macht, also rechtswidrige
Migrationspolitik und neoliberalen Sozialabbau, befeuert sie exakt das
Geschäftsmodell der AfD. [….]
Wie oft soll das eigentlich
noch gesagt werden? Irgendwann muss man also davon ausgehen, dass die Union das
absichtlich tut und langfristig eben doch mit den extrem Rechten
zusammenarbeiten will – so wie sie das in Brüssel schon mehrfach getan hat. [….]
Tatsächlich tritt die Union derzeit auch noch der kritischen
Zivilgesellschaft in der fragilen Lage vors Schienbein: Sie will das
Förderprogramm „Demokratie leben“ zusammenstreichen. Die AfD kann ihr Glück
kaum fassen und freut sich unterdessen schon auf die Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September. Engagierten Menschen,
die sich dort gegen den Rechtsextremismus positionieren, schiebt die Union
einen Stock in die Speichen. [….]
Man muss selbstverständlich Wahlentscheidungen akzeptieren.
Daher noch mal ganz klar: Ich rüttele keineswegs an den Ergebnissen der
Landtags- und Bundestagswahlen, stelle die Zusammensetzungen der Parlamente
nicht in Frage. Meinungsfreiheit und Wahlfreiheit stehen nicht zur Debatte.
Aber die Klugheit der Wahlentscheidungen kann man
selbstverständlich diskutieren.
Nach meiner Meinung ist es dem Allgemeinwohl aber enorm
abträglich CDUCSUAFDP zu wählen. Es ist dumm.
Das ist natürlich schon recht unangenehm: Wenn der
mächtigste Mann der Welt und Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee des
Planeten, einem 48h-Ultimaten stellt und anderenfalls die komplette
Energieversorgung eines 90-Millionen Volkes zerbomben will.
Andererseits handelt sich eben um Taco – Trump Always Chickens
Out. Die ganze Welt weiß mittlerweile; auf das Wort dieses Vollidioten ist nur
insofern Verlass, daß er es morgen wieder brechen wird.
[….] Wars, unlike illegal tariffs, cannot be
switched on and off to meet a president’s whims or to permanently shore up
free-falling markets.
So the key question following President Donald
Trump’s suspension of threatened strikes against Iran’s power plants is not
whether he’s had another TACO (“Trump always chickens out”) moment.It’s whether Trump can get out of his war on
Iran, even if he wants to.
After days of oscillating rhetoric, Trump
signaled a first potential de-escalation in the conflict Monday, when he cited
15 points of agreement in what he said were productive talks with Iran. Tehran
said there’d been no dialogue. [….]
Unglücklicherweise stehen ihm seine Kabinettsmitglieder in
Punkto Selbstüberschätzung und Borniertheit in nichts nach.
Und so stecken die christlichen Herren im Oval Office die
Welt in Brand, während sie durch militärische Abenteuer irrlichtern.
[…..] Trump erlag in diesem
Konflikt drei zentralen Irrtümern:
·Er setzte darauf, dass mit Khamenei die
gesamte Führung Irans fallen würde. Nach einem Bericht der »New York
Times« sollen ihn die Israelis in dieser Annahme bestärkt haben. Demnach habe
der israelische Auslandsgeheimdienst erfolglos einen Plan verfolgt, parallel
zum Krieg einen Aufstand gegen das iranische Regime anzuzetteln. Inzwischen
sind laut »New York Times« jedoch sowohl israelische als auch amerikanische
Geheimdienste zu dem Schluss gekommen, dass die Führung in Teheran zwar
militärisch geschwächt, jedoch politisch gefestigt ist.
·Er hat unterschätzt, wie empfindlich Iran
die Weltwirtschaft treffen kann, insbesondere durch die Blockade der
Straße von Hormus. Nur wenige Tage vor Kriegsbeginn sagte Trumps
Energieminister Chris Wright in einem Interview, er sei nicht besorgt, dass ein
möglicher Krieg mit Iran die Ölversorgung beeinträchtigen könnte. Schließlich
hätte sich auch der Zwölftagekrieg nicht negativ auf die Märkte ausgewirkt. Nun
konstatiert die Internationale Energieagentur die »größte Versorgungsstörung in
der Geschichte des globalen Ölmarktes«.
·Er glaubte, weitgehend ohne Verbündete
auskommen zu können. Trump plante für einen kurzen Einsatz. Jetzt
sieht es so aus, als könnten über Wochen, wenn nicht über Monate, Kräfte
gebraucht werden, die den Verkehr in der Straße von Hormus absichern. Eine
Aufgabe, die die Amerikaner und Israelis wohl nicht allein schultern könnten.
[….] Dass
Trump inzwischen wohl selbst ahnt, dass er sich und sein Land in eine Sackgasse
manövriert hat, erkennt man auch daran, dass seine Kommunikation immer
erratischer wird. Erst am Wochenende drohte er damit, iranische Kraftwerke
bombardieren zu lassen, sollte die Führung in Teheran die Straße von Hormus
nicht innerhalb von 48 Stunden öffnen. Am Montag verlängerte er das Ultimatum
um fünf Tage. Zugleich behauptete er, die USA und Iran verhandelten über eine
»vollständige Beilegung« des Konflikts, was das iranische Regime umgehend
dementierte.
Wie im Ukrainekonflikt, wo
Trump den Kriegsparteien ebenfalls wiederholt Ultimaten stellte, nur um sie
tatenlos verstreichen zu lassen, sind auch seine Adressen an die Führung in
Teheran in erster Linie Ausdruck der eigenen Ratlosigkeit. [….]
Die Rat- und Ahnungslosigkeit merkt sehr schön daran, wie
hartnäckig falsch die GOP-Idioten den Begriff „The Ayatollah“ verwenden; nämlich
als Synonym für den obersten Führer/Präsident/Kanzler. Sie begreifen ganz
offensichtlich nach all derBeschäftigung
mit dem Iranischen Herrschersystem immer noch nicht, was ein Ayatollah ist.
Schon in Trumps erster Amtszeit blamierten sich die Top-Republikaner
mit ihrem Unwissen.
Twitter may ban me for
this but I willingly accept that fate: Your decision to permanently ban
President Trump is a serious mistake. The Ayatollah can
tweet, but Trump can’t. Says a lot about the people who run Twitter.
So the ayatollah, and
numerous other dictatorial regimes can have Twitter accounts with no issue
despite threatening genocide to entire countries and killing homosexuals etc...
but The President of the United States should be permanently suspended.
Get this! If you want to
follow Iran’s Ayatollah, he’s now got MULTIPLE Twitter feeds. In multiple
languages. Italian has just been launched, so the message of hate can be fully
understood![…..]
Und bringt da allerhand
Historisches durcheinander. Aber es war ja noch
nie das Hellste der Trump-Blagen. Und deren IQ liegt im Durchschnitt ohnehin
nur kurz über Zimmertemperatur.
Bekanntlich hassen die Trumps
den Iran, aber das liegt ausschließlich daran, daß sie Rassisten sind und das
Iran-Abkommen bekämpfen, welche von dem schwarzen Präsidenten Obama
mitbeschlossen wurde.
Sie wissen allerdings ganz
offensichtlich gar nichts über den Iran.
Wen meinen sie eigentlich mit
„The Ayatollah“? Es gibt über 5000 Ayatollahs.
Den Imam Ali
Chamenei, den Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte
und das Quasi-Staatsoberhaupt des Iran?
Mal abgesehen davon, daß
Chamenei und Rouhani, anders als Trump die amerikanischen Wahlergebnisse
anerkennen, keine 30.000 Lügen verbreiteten und auch nicht zum Sturm auf das
US-Kapitol anstifteten, sollten Graham und der kleine Trump sich erst mal mit der
komplizierten Iranischen Verfassung beschäftigen und darüber hinaus einen Blick
auf die geistlichen Ränge des schiitischen Glaubens, der „Zwölferschia“ werfen.
Ganz an der Spitze steht der
Mardschaʿ-e Taghlid, quasi
der schiitische Papst. (Der letzte Mardschaʿ-e Taghlid Hossein Ali
Borudscherdi starb 1961).
Knapp darunter steht die
Großajatollahs oder Ajatollah al-Ozma. Sie entsprechen am ehesten katholischen
Kardinälen; es gibt insgesamt 23 Stück, von denen die meisten sehr betagt sind.
Iran […..]
Dschavad
Gharavi Aliari (1935–)
Kazem
al-Haeri (1938–)
Sadiq
Hosseini Schirasi (1942–)
Irak
Morteza
Hosseini Fayaz (1928–)
Ali
as-Sistani (1930–)
Pakistan
Muhammad
Hussain Nadschafi (1932–)
Afghanistan
Mohaqiq
Kabuli (1928–)
Muhammad
Asif Muhsini (1935–)
Unter den Großayatollahs
stehen die Ajatollahs, vergleichbar mit Bischöfen, die diesen Titel aber auch
erst nach jahrzehntelangen theologischen Studien an einer schiitischen
Universität erhalten.
Über 5000 Männer tragen diesen
Titel im Iran, allein knapp 100 in offiziellen Staatsämtern.Die klerikale Rangfolge fächert sich nach
unten immer breiter aus.
[…..] Hodschatoleslam […..] ist ein
islamischer Gelehrtentitel, der heute vor allem im Bereich der Zwölfer-Schia
Verwendung findet. […..] In der
Titel-Rangordnung der modernen Zwölfer-Schia ist Hodschatoleslam oberhalb der
Titel Fādil und ʿAllāma und unterhalb von
Ajatollah angesiedelt. […..][…..].
[…..]
Daß Menschen wie Trump oder Reiche wegen ihrer eigenen
Blödheit die US-amerikanische, bzw deutsche Ökonomie zerstören, ist schon
ärgerlich genug. Aber daß sie sehenden Auges in die Katastrophe schlittern,
obwohl sie von allen Experten gewarnt wurden und Zusammenhänge nicht wahrnehmen
können, die bereits jeder Schüler kennt, macht es unerträglich.
Aber es geht noch schlimmer:Hier kommt der Urnenpöbel ins Spiel, der
hartnäckig solche zukunftsfeindlichen Saurons in ihre Ämter wählt.
Der Souverän entscheidet sich freiwillig für eine Kakistokratie,
wählt also die Dümmsten zu ihren obersten Anführern.
[…] Donald Trump ist ein
Meister darin, mit Absicht oder durch Ignoranz und Dummheit schwere Krisen zu
erzeugen, die er dann irgendwie gelöst bekommt, um schließlich einen Sieg zu
verkünden, den „niemand für möglich gehalten“ habe.
Im Fall des Irankrieges ist
es so weit noch nicht. Zunächst hat Trump mit der Androhung, die zivile
Energie-Infrastruktur Irans zu zerbomben, eine Eskalationsstufe angedeutet, die
nicht nur eine weitere eklatante Verletzung des Völkerrechts wäre, sondern die
Weltwirtschaft noch tiefer ins Chaos stürzen würde. […] Als Trump am
Montag auf dem Flugfeld von Palm Beach in Florida vor die TV-Kameras trat, war
es, als sähe man sein Hirn auf der Suche nach irgendeinem Rettungsanker live
dahinschmelzen. Niemand habe vorhersehen können, dass Iran einfach seine
Nachbarländer beschießen werde, behauptete Trump – dabei war das so ziemlich
das Erste, was absolut alle Analysten vorhergesagt hatten, genau wie die
Blockade der Straße von Hormus. Die Meerenge wäre bald geöffnet und könne dann
gemeinschaftlich kontrolliert werden, sagte Trump, und zwar vielleicht von ihm
selbst und „dem Ajatollah“, wer auch immer das sein werde, man habe ja ganz
viele umgebracht. Aber mit irgendwem werde sich ein Deal machen lassen, der
dann für alle gut sei. […] Ein paar Stunden später dann befand sich
Trump bereits im Schuldabwehrmodus für das gesamte Schlamassel des Irankrieges:
Bei einem weiteren Presseauftritt, bei dem unter anderem Verteidigungsminister
Pete Hegseth am Tisch saß, stichelte Trump, der sei es doch gewesen, der zuerst
gesagt habe, dass „wir es tun“ sollten. Ein Kindergarten entscheidet über den
dritten Weltkrieg. […] Trump will ja immer in die Geschichte eingehen,
und er ist auf dem besten Wege dazu. Als dümmster Kriegsherr der modernen USA.
[….]
Was für ein Geschenk für die islamische Killer-Republik
Iran! Das mächtigste Land des Planeten zum Kriegsgegner zu haben, sollte
eigentlich ein Todesstoß sein. Aber der weltgrößte Polit-Idiot Trump offenbart
Teheran höchstpersönlich, wie man ihm am meisten wehtun kann: Hormus sperren.
Dazu hebt er die Ölimportsanktionen auf, so daß der Iran seinen Kriegskassen
füllen kann und signalisiert Chamenei Jr. ‚mach dir keine Sorgen, falls ich mal
wüste Drohungen ausstoße: Ich plappere nur sinnloses Zeug vor mich hin und
setze das nie um!‘
Gegen Trump und Hegseth wirken die Schildbürger wie
hochkompetente strategische Genies.
[…] Was erschwert für den
Iran die Rückkehr an den Verhandlungstisch?
Zum einen tiefes
Misstrauen. Das Duo Steve Witkoff/Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, ist aus
iranischer Sicht verbrannt. Beide Hobby-Diplomaten, ohne jede tiefe Expertise
in der zentralen Atomfrage, waren mit ausschlaggebend dafür, dass Trump am 27.
Februar grünes Licht für die Militär-Mission „Epischer Zorn“ gab. [….] Warum
scheut Trump die Befreiung der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln?
Weil sämtliche Experten
sagen, dass dies ohne den Einsatz von US-Soldaten am Boden nicht funktionieren
kann. Bevor Kriegsschiffe die Öl- und Frachtschiffe via Konvoi durch die
Meerenge begleiten können, müssten zunächst die Küsten „gesäubert und gesichert“
werden. Wenn die aus Japan und anderen Regionen abkommandierten
Spezialeinheiten der Marines (rund 7000 Soldaten) demnächst in iranischen
Gewässern anlanden und – als Faustpfand – die für Teheran wichtige
Öl-Export-Insel Kharg einnehmen würden, seien hohe Verluste auf US-Seite
wahrscheinlich. Von Teheran angedrohte Vergeltungsmaßnahmen auf
Energieeinrichtungen und Meerwasserentsalzungsanlagen der Anrainerstaaten
würden den Energieschock weltweit erheblich verschlimmern und echtes Chaos über
den Nahen Osten hinaus auslösen. Davon würde sich Trump politisch acht Monate
vor den Zwischenwahlen im Kongress „nicht wieder erholen“, sagen
parteiunabhängige Analysten in Washington. […..]
Trumps Hybris und Borniertheit haben den vollständigen
Nahost-Clusterfuck angerichtet, aus dem es nun keinen Ausweg mehr gibt.
[….] Der Krieg als
Instant-Phänomen: Heute kalt anrühren, morgen genüsslich den Sieg verkünden. So
führt Donald Trump seinen Iran-Krieg. Und wundert sich, wenn es in der vierten
Woche nicht mehr so läuft, wie es in den ersten Tagen aussah. Deshalb mäandert
der US-Präsident jetzt hilflos vor und zurück, macht sich international zum
Gespött.
Erst sagt er, die
feindliche Marine sei versenkt, die Luftwaffe zerstört, die Raketen vernichtet
und der Krieg fast zu Ende. Dann wieder droht er mit der Zerstörung der
Energie-Infrastruktur des Landes, weil der Gegner nicht einknickt. Er verkündet
ein Ultimatum und verschiebt dann dessen Ende. Souveräne Kriegsführung sieht
anders aus; wer sich an ihr versucht, sollte vorher wissen, was er erreichen
will.
Dass die Teheraner Führer
die Waffen nicht strecken würden, war zu erwarten – die Islamische Republik
kämpft ums Überleben. Daher blockieren die Revolutionswächter die Straße von
Hormus, lassen den Ölpreis nach oben schnellen, die Börsenkurse in den Keller
sacken. Offensichtlich reichen zwei US-Flugzeugträger und das weitere Aufgebot
nicht aus, eine Meerenge von 50 Kilometern Breite offen zu halten. Das hätte
Trump wissen können; seine Generale und Admirale haben gewarnt.[…]
Die linke Influencer-Blase nervt mich gerade so sehr.
Nach dem erneuten SPD-Desaster, schreien
sie alle „Klingbeil muss weg!“
Als SPD-Mitglied hätte ich auch lieber einen
charismatischen hochintelligenten Parteichef des Formats
Schmidt/Bahr/Brandt/Engholm. Aber solche kantigen Typen gibt es nicht mehr. In
keiner Partei. Das lässt die Social-Media-Welt mit ihren Blasen und Echokammern
gar nicht mehr zu.
Pistorius soll übernehmen, schreien sie auch alle;
insbesondere nachdem seine Ex-Freundin Schröder-Köpf dies ventiliert. Der
dahinter stehende Gedanke ist offensichtlich: Pistorius steht seit Jahren an
der Spitze der Beliebtheitsskala.
Aber es sprechen zwei gewichtige Punkte dagegen:
Pistorius ist, erstens, kein Generalist. Er beschäftigt sich bisher gar nicht
mit den Mega-Themen Steuern, Finanzen, Soziales, Wirtschaft, Klima, Energie,
Rente, Gesundheit. Seine Beliebtheit würde schnell in sich zusammenschnurren,
wenn er hier Kürzungen und schmerzliche Kompromisse mit der CDUCSU verkünden
müsste. Noch gewichtiger ist der zweite Punkt: Pistorius will nicht Chef werden, lehnt
das kategorisch ab.
Das will niemand, der nicht suizidal oder masochistisch
veranlagt ist.
[….] Vor wenigen Jahren,
als die Machtzirkel der SPD noch einem Piranhabecken glichen, wären beide wohl
schon längst weggebissen worden. Doch die Ideenlosigkeit der Sozialdemokrat*innen
ist nun vor allem personell bedingt: Es scheint schlicht niemanden zu geben,
der den Griff zur Macht wagt. [….]
Außerdem solle die SPD nun endlich linke Politik machen.
Keine Sozialkürzungen. Sie habe ihre Anhänger verraten, biete die Arbeitern
nichts mehr, sie mache zu viel CDU-Politik.
Ich wünschte, es wäre so, denn das könnte man ändern.
Aber leider wählen gerade diejenigen, die auf soziale
Leistungen und faire Steuergesetze angewiesen sind, gegen ihre Interessen.
[….] Die AfD schafft es
zunehmend, bei Arbeitern massiv zu punkten. Und bei denjenigen, die laut
Infratest dimap über sich selbst sagen, ihre finanzielle Lage sei schlecht. [….]
In Rheinland-Pfalz waren laut dem Umfrageinstitut die Themen Wirtschaft,
soziale Sicherheit und Bildung entscheidend. Also genau die Themen, die jener
Gruppe besonders wichtig sein müssten. Doch in diesen Bereichen schreiben die
Befragten der SPD oder der CDU mehr Kompetenz zu.
Zudem hat die
rheinland-pfälzische AfD im Wahlkampf kaum über diese unterprivilegierte
Wählergruppe gesprochen. Im offiziellen Werbespot ging es um Abschiebungen, um
eine angebliche Finanzierung von Antifa-Gruppen durch die Regierung, um
Windräder, die weggesprengt werden sollten, und um Corona. Nur günstiges Wohnen
wird einmal erwähnt, sonst nichts aus den als besonders relevant erachteten
Themenfeldern. Auch Wirtschaft spielte keine Rolle.Selbst im Programm der AfD kommt das Wort
»Arbeitslose« nicht vor, auch nicht »arbeitssuchend«. Armut kommt nur einmal
vor, bei Alleinerziehenden. [….] Auch sonst steckt im Programm kaum
etwas für Menschen, die wenig verdienen, im Gegenteil. Die rheinland-pfälzische
AfD will beispielsweise, dass Geschäfte bis Mitternacht geöffnet haben können
statt bis 22 Uhr – was Mehrarbeit für Verkäuferinnen und Verkäufer bedeutet.
Vielmehr wird dem
argentinischen Präsidenten Javier Milei gehuldigt. Also jenem Mann, der die
Staatsausgaben so radikal kürzte, dass die Zahl der Wohnungslosen allein
zwischen 2024 und 2025 um knapp 30 Prozent stieg. Der Generalsekretär der
Vereinigung der Staatsangestellten, Rodolfo Aguiar, schätzte vor einem halben
Jahr zudem, dass die Armutsrate in Argentinien inzwischen bei 62 Prozent liege.
Laut AfD bringt Mileis Kurs jedoch »Wohlstand für alle«.[….]
Die These, die SPD müsse nur linkere Politik machen, dann
werde sie auch wieder gewählt, stimmt (bedauerlicherweise) nicht. Im Gegenteil,
diejenigen, die am meisten unter nicht sozialer Politik leiden, wählen rechts!
Man kann in ökologischen, klimapolitischen, ökonomischen
sozialen Fragen recht klar definieren, was richtige und vernünftige Politik
ist.
Selbstverständlich wäre es schlau, wenn Deutschland den
1998 von Schröder und Trittin eingeschlagenen Weg – ökologische Steuerreform,
Windkraft, Photovoltaik – konsequent fortgeschritten wäre und heute völlig
unabhängig von Gas- und Öl-Importen wäre, über billige erneuerbare Energie
verfügte und nicht 80 Milliarden Euro jedes Jahr den Fossil-Multis in den
Rachen werfen müsste.
Das haben Rot und Grün aber seither auch immer den
Wählern genau so erklärt. Aber der Urnenpöbel will nicht und wählte rechts! Für
Verbrenner, für Ölheizung, gegen Tempolimit.
Seit 20 Jahren haben Grüne, SPD und Linke eine
Bürgerversicherung im Wahlprogramm, um die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Das
könnte längst implementiert sein. Aber die Wähler haben immer eine Mehrheit
dagegen gewählt, immer dafür gesorgt, daß mit CDU, CSU, FDP mindestens eine
Partei rechnerisch an der Bundesregierung beteiligt sein muss, die fest im
Mastdarm der Privatkrankenkassen-Lobby verankert ist und kategorisch eine Krankenversicherung
für alle ablehnt.
Die Wähler haben die Möglichkeit, mit der LINKEn eine
Partei in die Regierung zu schicken, die völlig unverdächtig ist, soziale
Einschnitte zu machen. Die scheiterte aber just zweimal an der 5%-Hürde.
[…] Eine große Mehrheit findet strengere
Sanktionen in der Grundsicherung richtig. [….] Auf das Bürgergeld folgt
im Sommer die Grundsicherung. Aber nicht nur der Name wird geändert. Auf die
etwa 5,5 Millionen Leistungsbezieher kommen strengere Regeln zu. Die Reform der
schwarz-roten Koalition sieht unter anderem vor: Wer die Zusammenarbeit mit dem
Jobcenter verweigert, muss deutlich stärkere Kürzungen hinnehmen als bisher.
Die aktuelle MDRfragt-Umfrage zeigt: 79 Prozent der mehr als 22.000
Teilnehmenden aus Mitteldeutschland halten solche strengeren Sanktionen in der
neuen Grundsicherung für richtig, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Eine geplante Regel für die
neue Grundsicherung lautet: Wer arbeiten könnte und sich trotz drei
Aufforderungen nicht beim Jobcenter meldet, soll gar kein Geld mehr bekommen.
82 Prozent der Befragten halten diese Härte in der geplanten Grundsicherung für
angemessen. Außerdem sollen Mütter und Väter nach Geburt schneller als bisher
wieder nach Arbeit suchen müssen: 70 Prozent der MDRfragt-Teilnehmenden halten
diese Regel für angemessen. Und noch eine neue Härte in der Grundsicherung war
Thema in unserer Umfrage: 74 Prozent befürworten die geplante Obergrenze für
Mietzahlungen. [….]
Ich wünschte wirklich, es wäre anders. Aber Neid und
Missgunst sind in einer riesigen Mehrheit so verbreitet, daß eine SPD mit einem
Plädoyer für mehr soziale Leistungen nichts gewinnen kann.
Die weltpolitische Lage lässt aber ohnehin keinen Spielraum
für Koalitionskabale. Das schmerzt mich am meisten, weil ich die von Weimer,
Spahn, Merz, Reiche, Wadephul, Söder eingeschlagene ökonomische und
Energie-politische Richtung für absolut fatal halte.
[….] Wegen der globalen Lage mit dem Krieg in
Iran und der sich anbahnenden massiven Wirtschaftskrise zeigten sich beide
SPD-Chefs aber manövrierunfähig. „Wir werden nicht die zweitgrößte
Regierungspartei in ein Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um
uns selbst drehen und uns nicht um das Land kümmern“, sagte Klingbeil. [….]
Klingbeil und Bas haben im Moment einfach nicht den
Handlungsspielraum, den mancher aus dem wütenden erweiterten RRG-Influencer-Lager
anmahnt!
Mit 16% kann man gegen eine übermächtige CDUCSU (das war der Wählerwille!)
nicht 100% des SPD-Wahlprogramms durchsetzen.
Man kann mit den Nazis ante portas auch nicht die
Regierungskoalition verlassen, weil die Bundesregierung dann noch viel weiter
nach Rechtsaußen rücken würde.
Man kann angesichts der dramatischen Weltlage mit zwei
Kriegen, die massive Auswirkungen auf uns haben, nicht rechtfertigen, die
deutsche Regierung lahm zu legen.
Es ist ein absoluter Clusterfuck, in dem die SPD nur
verlieren kann.
Das war heute ein richtiger Scheiß-Tag für ein SPD-Mitglied.
Mal wieder.
1.[…]
Mit nur 52 Jahren ist der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger
gestorben. Träger war Staatssekretär im Umweltministerium. Der Politiker sei am
Samstag im Skiurlaub in Österreich kollabiert und in ein Krankenhaus in
Innsbruck gebracht worden, wo er gestorben sei, […] Träger hinterlässt eine Ehefrau und zwei
Kinder.
Wir sind tief erschüttert«,
teilte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit . »Carsten Träger war
Umweltpolitiker mit Leib und Seele, ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat und
ein warmherziger Mensch. Sein Tod reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist.
Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen beiden Töchtern.« [….]
2.[….]
[Dass] der Grünen-Politiker Dominik Krause [….] den nach einer Affäre
um nicht genehmigte Nebentätigkeiten strauchelnden Oberbürgermeister Dieter
Reiter (SPD) geschlagen hat, darf als Zäsur in München gelten.[….]
Außerdem freue ich
mich natürlich, daß Söder nun in seiner bayerischen Hauptstadt ständig auf
einen jungen, schwulen, grünen Bürgermeister trifft, wenn es offiziell wird.
Aber Punkt 3 bereitet mir schwere Bauchschmerzen. Die
Mainzer Umfragen waren eindeutig. Grüne, FDP und Linke hatten keinerlei
Machtoption; sie würden garantiert nicht (mehr) der nächsten Landregierung
angehören. Eine Groko war sicher und eine Groko wird es auch. Die einzige
Frage, die von taktisch denkenden Wählern entschieden werden konnte, war aber
keine Kleine: Wer wird Ministerpräsident; Schweitzer oder Schneider? Damit untrennbar
verbunden war das Signal an die Berliner Bundesregierung in dieser womöglich
entscheidenden Phase der Staates Deutschlands. Spielen wir weiter eine Rolle unter
den Industrienationen des Globus, indem wir den Schritt in die Moderne gehen
und die Realität anerkennen? Oder stürzen wir uns in die Fake News der
Fossillobby, setzen auf Gas-Importe, Verbrennermotoren, würgen die Erneuerbaren
ab und zerstören unweigerlich die ökonomische Existenz Deutschlands? Setzen wir mehr auf Diskriminierung und Misogynie?
Die Wähler in Rheinland-Pfalz antworteten klar.
Deutliche absolute Mehrheit für den schwarzbraunen
Fossillobbyblock! Westdeutsches Rekordergebnis für die Nazis; plus elf
Prozentpunkte.
[…] Als Gordon Schnieder am
Sonntagabend vor seine Parteifreunde tritt, hört er kaum auf zu grinsen. „Die
CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!“, ruft er. „Die Menschen haben den Wechsel
gewählt“, sagt Schnieder, und er verspricht, dass sich wirklich etwas ändern
werde, in der Sicherheits- und in der Wirtschaftspolitik zum Beispiel.
Bis zuletzt hatte die SPD, die in den
Umfragen zurücklag, auf einen Effekt wie in Baden-Württemberg gehofft, wo sich
im Fotofinish der deutlich beliebtere grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir gegen
seinen CDU-Kontrahenten durchsetzte. In Rheinland-Pfalz hatten die
Sozialdemokraten schließlich schon öfter Rückstände aufgeholt. Und in Umfragen
zur Beliebtheit schnitt Noch-Ministerpräsident Alexander zuverlässig besser ab
als sein Herausforderer Gordon Schnieder.[…]
Die SPD wird aus dem erweiterten RRG-Influencer-Lager mir
Abscheu und Empörung bedacht, weil sie „staatstragend“ und auf „Realo-Kurs“ wäre,
sich für „das kleinere Übel“ entscheide.
Es stimmt sogar. Nicht nur SPD-Abgeordnete handeln
realistisch und staatstragend, sondern auch ihre Wähler denken vernunftorientierter
als Grüne und Linke. Das zeigte sich, als vor zwei Wochen viele Sozis für die
Grünen stimmten. Ich hatte es ausdrücklich befürwortet,
obwohl ich wirklich von dem rechten Duo Özdemir/Palmer abgestoßen bin. Aber
Sozis sind bereit, ihre Partei-Interessen hintan zu stellen, wenn es um etwas
wichtigeres geht; in diesem Fall, den Sexisten Hagel verhindern und Merz die
Rote Karte zeigen.
Grüne denken offenkundig Partei-egoistischer und halfen
Schweitzer eben nicht, den CDU-Mann zu verhindern, obwohl sie selbst nichts
gewinnen konnten.
„Staatstragend“ zu sein ist etwas Gutes! Es ist etwas Gutes,
„realistisch“ zu sein, statt einer „Nach mir die Sintflut“-Ideologie zu frönen,
die kurzfristig das eigene Gewissen umschmeichelt, aber dafür Schwarzbraun den
Boden bereitet.
Wer ernsthaft glaubt, es mache keinen Unterschied, ob
Merz mit der SPD regiere, oder Spahn mit der AfD, muss nur den CDUCSU-SPD-Koalitionsvertragmit
den Parteiprogrammen von CDU, CSU und AfD vergleichen, sich den sagenhaften
Unsinn anhören, den Martin Huber heute von sich gibt.
Ohne die SPD stünde Deutschland heute wesentlich
schlechter da.
Die „Kleinen“ würden es wesentlich in ihrem Portemonnaie
merken. Cannabis-Legalisierung, Selbstbestimmungsrecht, doppelte Staatsbürgerschaft
wären Geschichte. Die CDU wollte sogar deutsche Staatsbürgerschaften wieder
entziehen. Nicht zu machen mit der SPD. Der Solidaritätsbeitrag blieb gegen den
Willen der CDUCSU.
