Freitag, 27. Februar 2026

Schwurbelschwaben.

Zum Glück lebe ich nicht in Baden Württemberg!

Da fiele es mir gar nicht so leicht am nächsten Sonntag zu wählen.

Meine grundsätzliche linksgrünversiffte Ausrichtung zieht eine RRG-Koalition immer einer grünschwarzen oder schwarzgrünen Koalition vor.

Und da ich seit 1990 ein SPD-Parteibuch habe, wähle ich im Zweifelsfall immer lieber rot als grün.

Die Parteien können sich in verschiedenen Landesverbänden sehr unterschiedlich präsentieren. Grüne sind mir vielfach sympathisch, außer in drei Ländern: Saarland, Hamburg und BW. Lange Zeit hielt ich die Grünen in Hamburg für die Schlimmsten. Aber ich denke, die rechtspopulistischen Schwurbel-Eso-Grünen in Stuttgart sind sogar noch schlimmer.  Ungeheuerlicherweise entschied sich der Landesverband nach den Wahlen vom 14.02.2021 für die Fortführung der CDU-Koalition, obwohl es ein rechnerische Alternative links von braun und schwarz gibt. Der erzkonservative Hardcore-Katholik und ZdK-Aktivist Kretschmann wollte lieber mit der CDU, als mit der SPD regieren. Für jede anti-migrantische Schweinerei (Abschieben in angeblich „sichere Herkunftsländer“), Anschaffung von Thiels Nazi-Software Palantir, Votum gegen den Prüfauftrag für ein AfD-Verbot, hoben die Olivgrünen Schwurbelschwaben ihr Hände. Spitzenkandidat Cem Özdemir wandert sogar noch weiter nach rechts außen, umgarnt den Sexisten Manuel Hagel und überlegt, den rechtspopulistischen Rassisten Boris Palmer zum Landesminister zu machen.

Die BW-Grünen könnte ich de facto nicht wählen. Die SPD ist die richtige Partei für die Landtagswahlstimme in Stuttgart am 08.03.2026.

Sinnvollerweise wählt man aber nicht nur nach Parteiprogramm, sondern auch taktisch – in Abhängigkeit vom zuletzt prognostizierten Sitzverteilungsbild.

Das ist eine unangenehme Ausgangslage für SPD-Linksgrünversiffte, da eine RRG-Mehrheit beim besten Willen nicht in Reichweite ist. Die SPD wird blamabel zwischen sieben und zehn Prozent gemessen. Das ist leicht erklärbar, weil die Machtoption fehlt.  SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, 55, 2013-2016 Kultusminister des Landes Baden-Württemberg, kann nicht Ministerpräsident werden. Seine Partei wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der nächsten Landesregierung angehören. Zudem brockte er sich in den letzten Tagen die ultrapeinliche Entenpastete-Mini-Affäre ein. Politisch und inhaltlich würde ich für die SPD stimmen, aber wahltaktisch betrachtet, ist es eine verlorenen Stimme.

Wichtiger wäre es, die etwas schwächere Linke zu wählen, die zwischen fünf und sieben Prozent krebst und damit nicht sicher die 5%-Hürde schafft. Man könnte also dabei helfen, eine laute soziale Oppositionsstimme im Landtag zu sichern. Minister stellen wird die Linke aber nicht. Um die Regierungsmehrheit mitzugestalten, ist auch eine Stimme für die Linke verloren.

Ganz anders sieht es bei den Grünen aus, weil sich überraschend ein Kopf-an-Kopf-Rennen herausbildet.

[…] Umfragen zeigen, dass der Vorsprung der Christdemokraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwindet. Beide Landtagswahlen dürften zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen werden. […]  auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart, gab sich der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März, Manuel Hagel, ebenfalls sehr siegesgewiss: „Wir müssen diese Wahlen nicht nur gewinnen, wir werden diese Wahlen auch gewinnen.“  Nun, eine Woche später, schlägt die demonstrative Zuversicht in Nervosität um. Denn der komfortable Vorsprung, den die CDU in Umfragen in den beiden Bundesländern hatte, schmilzt rasant dahin. Dabei machen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Auftakt in einem Jahr, in dem auch noch die Landesparlamente in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt werden. Friedrich Merz kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Ergebnisse in Stuttgart und Mainz seine Stellung als Parteichef und Kanzler stärken werden.

In Baden-Württemberg haben die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zu einer rasanten Aufholjagd angesetzt. Noch im Oktober 2025 lag die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel in einer Umfrage des Instituts Insa stolze 14 Prozentpunkte vor den Grünen. Inzwischen sind sie der CDU so nahe gekommen, dass man auf der Zielgeraden des Wahlkampfs erstmals ernsthaft von einem völlig offenen Wahlausgang sprechen kann. […] Dazu kommt: Laut Politbarometer wünschen sich 47 Prozent der Baden-Württemberger Cem Özdemir als Nachfolger seines Parteifreunds Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker regiert das Land seit 2011, seit 2016 mit der CDU als Juniorpartner. Der 77-Jährige tritt nun aber altersbedingt nicht mehr an. Nur 25 Prozent favorisieren dagegen Manuel Hagel als den nächsten Ministerpräsidenten. Der Christdemokrat hat nicht nur mit seiner mangelnden Bekanntheit zu kämpfen, in dieser Woche holte ihn auch ein altes Fernsehinterview ein. […]

(SZ, 27.02.2026)

Im Gegensatz zur Linken und Sozis, verfügen die Grünen also nicht nur über eine Machtoption, sondern es kommt auch um jede Stimme an. Wer im Foto-Finish vorn liegt, wird Regierungschef. Das generiert viele Leihstimmen von Linken und Sozis, die möglicherweise die Grünen gar nicht mögen, aber selbstverständlich lieber Cem Özedemir in dem reichen Bundesland als Ministerpräsidenten sehen, wenn die Alternative ein pädo-sexistischer Rechtsaußen von der CDU ist.

[…] Seit Tagen schon geht das acht Jahre alte Video von Manuel Hagel viral. 59 Sekunden, in denen der aktuelle CDU-Spitzenkandidat vielsagend grinsend erzählt, wie er als Politiker mal einen Termin in einer Realschulklasse hatte und dort zu 80 Prozent Mädchen saßen: »Da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen«, schiebt er hinterher . »Ich werd’s nie vergessen, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen …« Höhö, macht Hagel, höhö, macht der Moderator, und steigt mit ein: »Die wird jetzt rot zu Hause, wenn die das sieht.« Es wirkt, als fänden erwachsene Männer minderjährige Teenagerinnen eben ganz geil.

Und ja, an der Stelle darf gern zur Kotztüte gegriffen werden. Eva wird zu dem Zeitpunkt maximal 16 Jahre alt gewesen sein, eher jünger. Manuel Hagel hingegen war 29. Unangebracht? Eklig? I wo! Hagel fühlte sich mit seinen Witzchen offenbar so sicher, dass er sie nicht etwa fernab der Öffentlichkeit mit anderen Kumpels in einer stinkenden Umkleidekabine austauschte – sondern in einem Interview. Vor Publikum, mit einer Kamera in seinem Gesicht.

Nun war das alles schon 2018. Das macht es nicht besser, zeigt aber erfreulicherweise auch, dass solche onkeligen Sprüche heute nicht mehr toleriert werden. Und immerhin hat sich Hagel auch bereits dafür entschuldigt, den Witz für »Mist« erklärt, wofür ihm damals schon – und jetzt kommt’s – seine »Frau direkt den Kopf gewaschen hat«.

Womit wir unsere Handflächen zum zweiten Mal kollektiv an die Stirn klatschen können.

Ernsthaft jetzt? Was für eine Non-Pology. Könnten erwachsene, gestandene Männer – die sich übrigens anmaßen, ein ganzes Bundesland führen zu wollen – bitte damit aufhören, sich bei sexistischen Totalausfällen hinter den Rockzipfeln der Frauen in ihrem Leben zu verstecken?! Nach dem Motto: Ich war ein Flegel, schon klar, aber Boys will be Boys, und außerdem hat mich meine Frau doch schon zurechtgewiesen, und wenn die weiterhin mit mir verheiratet ist, kann ich so schlimm doch gar nicht sein.

Hallo?! Wir Frauen sind doch kein feministischen Alibi für jeden Hans-Dieter, der sein Mundwerk nicht im Griff hat! Das ist ja die gleiche Logik wie wenn der Sprecher des Bundeskanzlers sagt: Merz habe kein Problem mit Frauen – er hat schließlich selbst eine.

Ach sooo, na dann!

Warum kam Hagel nicht etwa SELBST drauf, dass der Spruch total daneben war? Warum kam er nicht SELBST drauf, dass das kein nett gemeintes Kompliment war, sondern er damit junge Teenage-Mädchen – streng genommen also Kinder – sexualisiert hat und wie tief die Selbstverständlichkeit solcher ekligen Sprüche offenbar auch in seinem Kopf verwurzelt war? Warum war er es nicht SELBST, der ganz ohne seine Ehefrau recherchiert, gelesen und verstanden hat, dass Gewalt gegen Mädchen und Frauen nicht mit Schlägen, sondern mit schmierigen Schenkelklopfern beginnt? […] 

(Alexandra Zykunov, 27.02.2026)

Bin ich ein Cem Özedemir-Fan?  - Nein! Würde ich mir Cem Özdemir als Ministerpräsident aussuchen? – Nein?

Ist Cem Özdemir das kleinere Übel aller realistischen Machtoptionen? Ja!

Möchte ich lieber Özdemir als Hagel?  - Verdammt noch mal ja!

Ich halte es sogar für überlebenswichtig, daß die Merz/Spahn/Reiche-Lügen-Union nach ihrem katastrophalen Teuer-Heizen-Totalangriff auf Klimaschutz und Wissenschaft einen Dämpfer erhält und nicht die Ablösung des ersten und einzigen grünen MP als Bestätigung der Killer-Politik im Konrad-Adenauer-Haus verbucht wird. Hagel darf nicht gewinnen!

Leider ist die die Stimmung sehr rechts. Leider ist BW ein rechtes Land. Leider sind die Journalisten überwiegend rechts. Leider treibt Social Media die Wähler nach rechts. Einziger Lichtblick: Die CDU ist ziemlich blöd. Auch die Bundes-CDU schreckt Wähler ab.

 

[…] In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz liegt die Union auf einmal nur noch jeweils einen Prozentpunkt vor den Konkurrenten. Angesichts dieses Negativtrends scheinen plötzlich Niederlagen in beiden Ländern möglich zu sein. Dabei hatte die CDU Erfolge bereits eingepreist.

Man werde die Wahlen gewinnen, hatte Friedrich Merz den beiden Spitzenkandidaten beim Bundesparteitag vom Rednerpult aus zugerufen. Denn die CDU sei „ein Fels in der Brandung, eine Partei der Verlässlichkeit und eine Partei der Führungskraft“. Das ist erst eine Woche her. Doch jetzt hat sich die Lage für die Union dramatisch verändert. […] In Baden-Württemberg lag die CDU zeitweise mehr als zehn Prozentpunkte vor den Grünen. In Rheinland-Pfalz waren es in der Spitze immerhin sechs Punkte Vorsprung vor der dort regierenden SPD. So einen Vorsprung kann man nicht verspielen, sollte man meinen. Doch die Union hat es getan. Ausgerechnet die Machtmaschine CDU hat Wahlkampf verlernt. […] Manuel Hagel ist der fünfte Spitzenkandidat bei fünf Landtagswahlen; bei den vergangenen vier waren Günther Oettinger, Stefan Mappus, Guido Wolf und Susanne Eisenmann angetreten. Es dürfte selbst in der CDU kaum jemanden geben, der die fünf Namen aus dem Stegreif richtig aufsagen kann. […] In Rheinland-Pfalz sieht es kaum besser aus. Dort ist Gordon Schnieder bereits der vierte Spitzenkandidat bei fünf Landtagswahlen. […] Merz hat auf dem Parteitag auch gesagt, man lasse sich „nicht von den Mäklern und Defätisten in diesem Land herunterziehen“. In den beiden Bundesländern hat sich die CDU aber selbst heruntergezogen. Das zeigt sich am Beispiel Manuel Hagel besonders gut. Statt sich zu profilieren, hat er auf einen aalglatten Wahlkampf gesetzt. Nur nirgends anecken. […]

(Robert Roßmann, 27.02.2026)

Donnerstag, 26. Februar 2026

Das Symbol Deutschlands.

Das Thema soll der sicherste Gag-Lieferant bei Satire- und Comedy-Shows sein: Der alltägliche Wahnsinn bei der Deutschen Bahn. Witze darüber funktionieren so gut, weil das Thema so alt ist, daß schon wegen der offenkundigen Unabänderlichkeit des Desasters, jeder Zuschauer und Zuhörer sofort getriggert wird.

Ein zweiter Grund ist, daß enorm viele Menschen auf die Bahn angewiesen sind und somit das Thema nicht abstrakt, sondern sehr konkret empfunden wird.

Wer über SozialMedia-Accounts verfügt, kann den täglichen myriadenfachen Klagen über Pannen und Unpünktlichkeit gar nicht entrinnen.

Da ist zu der kleinen Minderheit der Bürger gehöre, die nie Bahn fahren, habe ich mich bisher nicht am konkreten Bahn-Bashing beteiligt, weise aber durchaus auf die Verantwortlichen hin. Das ist in erster Linie die CSU.

[….] Ein verheerendes Erbe [….] Das Maut-Desaster ist nicht der einzige Flurschaden, den Verkehrsminister von der CSU angerichtet haben. In Sachen Deutschen Bahn und digitale Infrastruktur dürfte der volkswirtschaftliche Schaden noch höher sein. [….] Mag die Vorstellung, ranghohe Mandatsträger für politische Fehlentscheidungen in finanziellen Regress nehmen zu können, auch allerlei sinistre Phantasien beflügeln (Merkel wegen Nord Stream?) [….] Unter diesem Aspekt dürfte dem FDP-Politiker Wissing schon jetzt ein kleiner Coup gelungen sein. Denn gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern lenkt er den Blick nicht nur auf den finanziellen Schaden, den der CSU-Mann Andreas Scheuer mit dem Mautprojekt angerichtet hat.

Überdies hat Wissing von der CSU zwei weitere heikle Dossiers geerbt: Seit 2009 trugen Ramsauer, Dobrindt und Co. die politische Verantwortung für die Deutsche Bahn, seit 2013 auch noch für die digitale Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die Vernachlässigung dieser Aufgaben entstanden sind und entstehen, dürften die 243 Millionen Euro Schadenersatz als die sprichwörtlichen Peanuts erscheinen lassen.  [….]

(Daniel Deckers, FAZ, 31.07.2023)

(….) Es ist natürlich keine neue Erkenntnis, daß wir Bahn-, Infrastruktur- und Digitalisierungsdesaster – die drei ganz großen Bremsklötze Deutschlands - fast ausschließlich der CSU zu verdanken haben, die mit Ramsauer, Dobrindt und Scheuer 12 Jahre am Stück eine groteske Realsatire aufführten. Die drei Dummies werden in zukünftigen Politologie-Lehrbüchern als Negativbeispiele für Generationen von Studenten dienen:

·        Wie sieht die schlimmstmögliche Regierungsarbeit aus?

·        Wie schafft man es, schon während seiner Amtszeit, so ein Versagerclown-Image aufzubauen, daß Satiresendungen wie die Heute-Show nur ein Scheuer-Bild einblenden müssen, um das Publikum zu Lachstürmen zu veranlassen?

·        Welche katastrophalen Folgen ergeben sich aus der CSU-Bundesminister-Simulation auch noch Jahrzehnte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt?

Die CSU-Bundesminister werden einst das für die Politik sein, was Thomas Middelhoff, Madeleine Schickedanz und Anton Schlecker für die Wirtschaftsgeschichte sind: Sich selbst maßlos überschätzende Dummbatze, die im Alleingang gesunde Multimilliardenkonzerne in den Ruin führen. (….)

(Rechtsradikal, unfähig, gefährlich, 31.07.2023)

(…..) Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 einen Mann TOT* und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt.

VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet!
Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden.
Stattdessen gab es reichliche Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden.
Er erhielt 1997 den Deutschen Mittelstandpreis.
Das ist tatsächlich alles Realität – stammt also nicht aus dem Postillon.
Mehr als zwölf Jahre lang war er Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Am 1. Januar 2006 stieg der CSU-Killer weiter auf - schließlich werden Christsoziale von ihren Spezis gerne mit fett dotierten Pöstchen zum Ende ihrer Laufbahn bedacht.
So sitzt Wiesheu nun als Bahn-Vorstand kuschelnderweise neben Mehdorn und muß mit mageren 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich zurechtkommen.

Wiesheu frohlockte, mit der Bahn fahre er da besser, er bekomme schließlich einen festen Fünf-Jahres-Vertrag. "Das gibt es in der Politik nicht."

Fünf Jahre, das sind also sichere 8,25 Millionen Euro Grundgehalt, die der für die Konzernsicherheit zuständige Vorstand in Ruhe erschlummern wollte.
Im Zuge des Mehdorn-Debakels flog Wiesheu dann doch zum 31. Mai 2009 aus der netten Vorstandsposition.  Die Annahme, dass sich der so oft gescheiterte Millionen-Scheffler nun mit 65 Jahren aus dem öffentlichen Leben zurückzieht, war falsch.
Er hat ja schließlich genügend Freunde in den Regierungsparteien, die ihn als „Unternehmer-Versteher“ schätzen.
Die armen Unternehmen aber auch - sie fühlen sich offenbar von Westerbrüderle und Co noch unzureichend gefördert.   Wiesheu ist neuer Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union.  Gewählt wurde er bereits im Juli - einstimmig.

Die SZ erklärte das am 27.11.09 einleuchtend:

Die CSU braucht Wiesheu jetzt wieder. Wirtschaftspolitisch soll er ein Vakuum füllen, das nach seinem Weggang aus Bayern entstanden ist und spätestens seit Bildung der neuen Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden kann. Weder in München noch in Berlin stellt die CSU den Wirtschaftsminister. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in Bayern des Ressort an die FDP abgeben müssen. Das war schmerzlich, schließlich hat die CSU ihr Selbstbewusstsein immer auch aus der Wirtschaftskraft des Freistaats gezogen…… Für Erwin Huber, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU im Landtag und ehemaligen Wirtschaftsminister, ist Wiesheu dafür der richtige Mann. "Er ist ein erfahrener Politiker und ein erfolgreicher Manager."

(Auf die Füße fallen 30.11.2009)

Es fällt mir schwer, Mitleid für die Bahnkunden zu empfinden, da die totale Unfähigkeit der Bahnoberen von den C-Parteien nun seit über 20 Jahren bekannt ist und sie dennoch tumb immer wieder in die Regierung gewählt werden.
Das hätte nicht sein müssen. Mann könnte auch eine rotgrüne Bundesregierung ins Amt schicken, die eben nicht am Rockzipfel der Fossillobby einseitig den Verbrenner-Individualverkehr fördert und die Bahn verkommen lässt. Aber der Urnenpöbel entscheidet stets anders.

Und so werden wir auch weiter mit einer Verkehrspolitik mit Patrick Schnieder, Katherina Reiche und Friedrich Merz an der Spitze leben. Einer Verkehrspolitik, die Bahnfahrer in den Wahnsinn treibt.

Das Projekt Stuttgart 21 wurde 1994 von der CDU-Regierung in Baden Württemberg der Öffentlichkeit vorgestellt. Nur 16 Jahre später, im Februar 2010 begann man zu bauen. Es waren unglaubliche neun Jahre Bauzeit eingeplant, bis 2019 der hochmoderne neue unterirdische Bahnhof in Betrieb genommen werden sollte.

[….]  Die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird sich wieder um mehrere Jahre verschieben. Das haben SWR-Recherchen ergeben. "Die komplette Inbetriebnahme wird nicht vor 2030 sein, ganz vielleicht eine Teileröffnung im Tiefbahnhof schon 2029" berichten mehrere Insider dem SWR.

Dass die größte Baustelle Deutschlands noch mehrere Jahre in der Stuttgarter Innenstadt bleiben wird, hat der SWR aus Kreisen der Projektpartner, der Bahnindustrie und dem Bahnkonzern bestätigt bekommen. Gründe dafür sind abgebautes Personal bei den beteiligten Firmen, deutlich längere Testläufe, fehlendes Abnahmepersonal sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen.  [….]

(Tagesschau, 26.02.2026)

ELF JAHRE Verzug. Mindestens. Der Fritzekanzler, der derzeit in China für Deutschland wirbt, erzählt Xi besser nicht, was seine C-Parteifreunde bei deutschen Großbauprojekten anrichten. Und ich stelle mir besser nicht vor, was ein chinesischer Planungsverantwortlicher erleben würde, wenn er Präsident Xi erklären müsste, die Fertigstellung eines neuen Bahnhofs dauere auch nur ELF WOCHEN länger.

Die CDUCSU-kontrollierte Deutsche Bahn ist die Apotheose der deutschen General-Unfähigkeit. Denn der eigentliche Bahn-Witz ist natürlich die Vermeidbarkeit der Probleme. Es ist wie mit Digitalisierung, stabiler Mobiltelefonnetze, Bildung, Infrastruktur, Wärmepumpen und eben auch der Bahn: Unsere Nachbarn können das alle!

 Die Bahn in Dänemark, Frankreich und der Schweiz funktioniert. Sobald man gen Belgien, Holland oder Polen die Grenzen überschreitet, hat man stabiles Highspeed-Internet. Es ist spezifisch deutsche konservative Unfähigkeit, die uns im globalen Vergleich immer mehr zurück wirft. Das Knowhow für moderne zukunftsfähige Wärmepumpentechnik wird aktiv mit viel Aufwand aus dem Land getrieben, um mit 100 Jahre uralten Öltanks zu heizen. 

Die Elektromobilität wird garstig aus dem Land getrieben, um auf 100 Jahre alte Verbrennermotoren zu setzen. Das ist CDUCSU-Politik, die der Urnenpöbel wählt.

[…] Wie dramatisch der Chinaschock ist, zeigte am Dienstag eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Danach sind die Ausfuhren der deutschen Autoindustrie nach China im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel eingebrochen. Im Vergleich zum Höchststand im Jahr 2022 brach das Geschäft mit Pkws und Autoteilen sogar um mehr als die Hälfte auf 14 Milliarden Euro ein.  [….]

(Kai Schöneberg, 26.02.2026)

Wohlverdient, deutsche Wähler! Das bekommt man eben, wenn man C-Leute zu Energie-, Wirtschafts- und Verkehrsministern macht.

Die täglichen Trottelleien der Deutschen Bundesbahn sind die perfekte Metapher für unsere Generalverblödung.

[…] Es sind bittere Tage für Pendler zwischen Hamburg und Berlin. Die Schnellfahrstrecke zwischen den beiden größten deutschen Städten bleibt mehrere Wochen länger gesperrt als ursprünglich geplant. Wie lange, weiß die Deutsche Bahn (DB) selbst noch nicht. Und nun zeigt sich, dass Bahnkunden dort nach der großen Sanierung nicht etwa schneller unterwegs sind als vorher – sondern langsamer.

Seit vielen Jahren beträgt die schnellste Verbindung auf der Strecke 103 Minuten. Unmittelbar vor der mindestens 2,2 Milliarden Euro teuren Korridorsanierung erhöhte die Bahn die Fahrzeit 2025 dann um zwei Minuten. Und nun, nach Abschluss der Bauarbeiten, kommen noch einmal zwei Minuten obendrauf. Der schnellste ICE legt die Strecke künftig in 107 Minuten zurück. Die Bahn hatte diese Zahlen ursprünglich dementiert, auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung dann aber eingeräumt.   Nun wirken vier Minuten mehr Fahrzeit zunächst einmal nicht dramatisch. Betrachtet man die Historie der Strecke, all die Milliarden, die über die Jahre hineingeflossen sind, und die Höchstgeschwindigkeit, die dort möglich wäre, reiben sich Bahn-Experten jedoch die Augen. Unter dem früheren Bahn-Chef Hartmut Mehdorn war die Strecke Anfang der 2000er für 650 Millionen Euro von 160 auf 230 Kilometer pro Stunde ausgebaut worden. Das große Versprechen: Hamburg–Berlin in 90 Minuten. […]

Und selbst Mitarbeiter der Deutschen Bahn halten es für einen Fehler, die Fahrzeit immer weiter zu erhöhen. „Wir bleiben massiv hinter unseren eigenen Ansprüchen zurück“, sagt einer, der aus Sorge vor Konsequenzen anonym bleiben will. „Nur weil wir den Fahrplan gerade nicht im Griff haben, können wir doch nicht immer mehr Reserven einplanen“, so der Mitarbeiter weiter, auch wenn das die Pünktlichkeit vielleicht minimal verbessere. […]

(Vivien Timmler, 26.02.2026)

Xi lacht sich schlapp über uns. Den Sauerländer Deppen, der ihm just am Tisch versicherte wie sehr sehr sehr er „chinesisches Essen“ liebe, das es natürlich gar nicht gibt und nur in der Sauerländer Kleinstadtvorstellung als „Schweinefleisch süßsauer“ vorkommt, muss China wirklich nicht ernst nehmen.

Mittwoch, 25. Februar 2026

Wer mag hier keine Kinder?

Natürlich weiß ich das seit vielen Jahren und thematisiere es auch immer wieder in diesem Blog; aber erstaunlicherweise erstaunt es mich doch, wie tolerant/zustimmend Konservative und Christen auf K!nd€rf!ck€r reagieren.
Macht doch nichts. Sie sehen keinen Grund, solche Leute nicht zu wählen und kommen nicht auf die Idee, Organisationen, die so etwas systematisch fördern, zu verlassen.

Gestern sah man es wieder mustergültig bei Trumps State Of The Union. Der Mann im Zentrum des K!nd€rf!ck€r-Rings, der eine Million mal in den Epstein-Akten vorkommt, der vielfach des sexuellen Missbrauchs überführt ist, wird von den Republikanern enthusiastisch bejubelt. Immer wieder reißt es den ultrafrommen Mike Johnson von seinem Sitz vor Begeisterung für diesen Mann, immer wieder standing Ovations.

Heiner Wilmer, der neue Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz wird von katholischen Laien und insbesondere den progressiven Kräften der Kirche bejubelt.

Daß Wilmer in seiner Diözese, den Opfern seiner k!nd€rf!ck€nden Priester in den Rücken fiel? Och, macht doch nichts; waren halt nur Kinder.

[….]  Beobachter schauen auch kritisch auf Wilmers Bemühungen um die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. »Wilmer hat die großen Hoffnungen der Missbrauchsbetroffenen in seinem Bistum leider nicht erfüllt  «, sagt der Sprecher der Betroffenenorganisation »Eckiger Tisch«, Mathias Katsch. Dass der Bischof darauf beharrt habe, sich bei Entschädigungsverfahren auf die Verjährung von Sexualstraftaten zu berufen, habe viele vor den Kopf gestoßen.  [….]

(Annette Langer, 24.02.2026)

Nichts, das gegen ihn spräche – in den Augen der Katholiken.

Interessanterweise sind aber Christen und Konservative gerade diejenigen, die am meisten mit „Lebensschutz“ und „Kindeswohl“ und „Familienwerten“ hausieren gehen. Die dauernd irgendetwas verbieten wollen (Sexualaufklärung, Transsexuelle, Homoehe), weil es angeblich Kinder gefährde.

Ich hingegen, habe keine Familie, habe mich bewußt gegen eigene Kinder entschieden und mag Kinder auch nicht besonders. Bei Kleinkindern reagiere ich regelrecht pädophob und vermeide es, den Virenschleudern mit den klebrigen Fingern zu nahe zu kommen. Der größte Alptraum sind stolze junge Eltern, die mich auf einmal auffordern, ich solle doch ihr Baby auch mal im Arm halten. Ich finde die aber nicht süß und erkenne da keine wohligen Gerüche.

Das vorausgeschickt, will ich aber selbstverständlich nicht, daß auch nur ein einziges Kind auf der Welt leidet oder hungert. Ich wünsche mir für alle Kinder gleiche Chancen, Zuneigung und Freiheit von seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen. Deswegen bin ich ein scharfer Kritiker der Genitalverstümmelung, lehne jede Form der Prügelstrafe ab, fordere ein strenges Lieferkettengesetz, um Kinderarbeit zu ächten und finde es inakzeptabel, täglich Kinder in Afrika oder dem Jemen verhungern zu lassen, weil wir als Staatengemeinschaft kein Geld für das World-Food-Programm ausgeben.

Deswegen plädiere ich dafür, Menschen/Organisationen, die Kinder quälen, hart zu sanktionieren. Organisationen, die wie die beiden christlichen Kirchen Deutschlands, hunderttausende Kinder in christlichen Heimen gequält und Myriaden Kinder durch Geistliche missbrauchen ließen, würde ich zum Wohle aller Kinder, für immer die Trägerschaft über Kitas und Schulen entziehen.

Ich finde, diese Forderungen sind eigentlich das Mindeste für jemand, wie mich, der persönlich lieber nichts mit Kindern zu tun haben möchte.

Aber auf der anderen Seite des politischen und gesellschaftlichen Spektrums stehen die Christen und Konservativen, die stets bis zuletzt gegen Kinderrechte kämpften. Für Prügelstrafe, Kinderarbeit, Genitalverstümmelung.

Konservative wollen die Strafmündigkeit in Deutschland auf 12 Jahre runtersetzen, schleifen das Lieferkettengesetz. Das Kinderschutzalter lag im Vatikan bis 2013 bei 12 Jahren. Über 12-Jährige durften verheiratet werden und galten sexuell erwachsen.

Wenn ich schon kein Fan von Kindern bin; wie sehr müssen Konservative erst Kinder hassen und verabscheuen, wenn sie so mit ihnen umgehen; so achselzuckend den Missbrauch an ihnen geschehen lassen und sich so demonstrativ weigern, Übergriffe gegen Kinder zu sanktionieren?

Frisches Beispiel ist Manuel Hagel, der BW-Spitzenkandidat der CDU, der sich 2018 sexualisierend über minderjährige Mädchen äußerte.

[…] Am Ende ist immer eine Frau schuld[…] Mein Körper war noch der eines Kindes, als ich das erste Mal sexuell belästigt wurde. Und wer schon einmal mit seiner Freundin, Mutter oder Tochter über das Thema gesprochen hat, weiß, dass es ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit ähnlich geht.

Der bohrende Blick eines Mannes auf der Straße, der übergriffige Kommentar eines Lehrers, Pfiffe aus einem heruntergekurbelten Fenster. Wir alle haben es erlebt und erleben es noch immer. Es ist der Normalzustand in Deutschland, dass Mädchen schon in jungen Jahren sexualisiert werden.

Alles normal, könnte man also auch sagen, wenn man sich ein älteres Interview mit dem baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel anschaut.

Im Video-Gespräch mit „Regio TV Schwaben“ erzählt er dem Moderator von einem Termin, den er als Berufspolitiker hatte. „Ich war vor wenigen Wochen in einer Realschule bei uns im Wahlkreis. Eine Klasse, 80 Prozent Mädchen. Da gibt es für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen.“

Beide Männer lachen  Was er mit seiner Aussage meinte, verdeutlicht er kurz darauf: „Ich werde es nie vergessen, die erste Frage. Sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.“ Der Moderator wirft ein: „Die wird jetzt rot zu Hause, wenn sie das sieht grad hier.“ Beide Männer lachen.

Zwei erwachsene Männer, einer Journalist, der andere Politiker, lachen darüber, dass der Politiker Mädchen sexualisiert. Und das nicht einmal im privaten Kreis, sondern in einem aufgezeichneten Interview. So normal ist das. Und diese Normalität ist es, die uns schockieren sollte. […]

Anstatt sich bei den damaligen Schülerinnen, allen voran Eva, zu entschuldigen, wälzt er die Schuld auf eine andere Frau ab. Eine Frau, die es wagt, sein Fehlverhalten öffentlich zu kommentieren. Echte Reue und ein Lernen aus den eigenen Fehlern klingt für mich anders. […] wenige Tage vor der Baden-Württemberg-Wahl bleibt mir im Kopf: Wer möchte, dass sich das Normal verändert und die Körper unserer Kinder nicht mehr sexualisiert werden, der kann auf Männer wie Hagel nicht vertrauen.  […]

(Carolina Schwarz, 25.02.2026)

Es ist bei Kirchen und rechten Parteien stets das gleiche Muster: Sexualisierung Minderjähriger, Kinderquälerei wird großzügig akzeptiert. Wer als Grabscher, Sadist oder sexueller Gewalttäter gegen Minderjährige auffliegt, wird demonstrativ geschont. Konsequenzen werden vermieden. Zukünftigen Tätern sollen die Türen geöffnet bleiben.

[…] Mehr als 100 Menschen sind seit 1945 in Einrichtungen des Franziskanerordens missbraucht worden. Eine neue Studie deutet das Ausmaß ihres Leids an - und wirft den Verantwortlichen systematischen Schweigen vor. […] Wie weit deren Wegsehen reichte, zeigt eine neue Studie des Münchner IPP-Instituts zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in den Einrichtungen des Franziskanerordens seit 1945. Die Studie ermittelte mehr als 100 Betroffene, die meisten von ihnen Kinder und Jugendliche - und 98 namentlich identifizierte Ordensmänner als Tatverdächtige. Das entspricht bei einer Gesamtzahl von 2.500 Franziskanern im Betrachtungszeitraum einer Täterquote von vier Prozent. Das Dunkelfeld halten die Studienautoren für um ein Vielfaches größer.

Kein einziger Fall sei aus den eigenen Reihen des Franziskanerordens aufgedeckt worden, sagte Studienautor Peter Caspari bei einer Pressekonferenz. Bis 2010 sei kein einziges kirchen- oder strafrechtliches Verfahren proaktiv von den Franziskanern veranlasst worden. Für das Schicksal Betroffener hätten sich Ordensverantwortliche bis 2011 in keinster Weise interessiert. Betroffenenvertreter Peter Krosch warf der Ordensleitung eine jahrelange Vertuschungspraxis und ein Wegducken vor. […] (Tagesschau, 25.02.2026)

Konsequenzen für die katholische Kirche, die diese Taten ermöglichte, werden gar nicht erst erwogen.

Dienstag, 24. Februar 2026

Doubling Down

Zu den Hauptcharakteristika eines echten Trump-Politikers gehören das permanente Lügen, erhebliche kriminelle Energie und die Fähigkeit des „Doubling Down.“

Der Begriff kommt aus dem Black Jack und bedeutet eigentlich, das Risiko zu verdoppeln.

Im Trumpismus veränderte sich die Bedeutung und wird nun verwendet, wenn sich jemand katastrophal blamiert hat und durch weitere Äußerungen/Taten seine Situation noch dramatisch verschlimmert.

Donald Trump selbst ist natürlich der König dieser Disziplin.

Ein gutes Beispiel dafür sind seine Behauptungen über die Senkung der Medikamentenpreise, die er um mehr als 100% drücken will.

Das ist an sich schon doppelt peinlich, weil eine Preissenkung von 100% bedeutet, sein Produkt umsonst abzugeben. Schon das wäre ökonomisch unmöglich.

Darüber hinaus illustriert Trump aber auch, simple Mathematik nicht zu verstehen.

Eine ungeheuerliche Peinlichkeit für ein selbsternanntes Business-Genie. Die einzig verbliebene Option, nach so einer globalen Maximal-Blamage, wäre es, sich ein tiefes Loch zu graben und darin für immer zu verschwinden. Eigentlich.

Aber Trump reagiert auch hier mit doubling down, indem er nun komplett absurde Prozent-Zahlen um sich wirft, damit auch wirklich jeder versteht, daß er ein Vollidiot ist, der nicht den geringsten Schimmer von Prozentrechnung hat.

Oder die Peinlichkeit der Olympischen Spiele. Erst inszeniert sich Trump mit einem AI-Video, als hätte er persönlich das Eishockey Finale gegen Kanada gewonnen. Dann war da noch die unfassbare Peinlichkeit seines FBI-Direktors Kash Patel, der sich komplett enthemmt saufend mit dem Männerteam in der Kabine feiern lässt. 

Was tut Trump? Er doubled down, indem er auch noch das Frauen-Team beleidigt.

[….] Wie Trump und sein FBI-Chef den Olympiasieg entwerten [….] Am Dienstag findet in Washington die State of the Union statt – die jährliche Grundsatzrede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation im Kongress – und Trump hat die US-Mannschaft eingeladen. Werden die US-Helden dort erscheinen? Auch das ist derzeit nicht klar.

In den sozialen Medien kursiert ein Video aus der Kabine der Olympiasieger nach deren Finalerfolg gegen Kanada, in dem zu sehen ist, wie Trump per Handy zugeschaltet ist, seine Glückwünsche zum Ausdruck bringt und die Einladung zur State of the Union ausspricht. Zudem waren Videos und Bilder zu sehen, wie FBI-Direktor Kash Patel mit den NHL-Profis in der Kabine feierte.

In den USA muss die Mannschaft viel Kritik einstecken. Für Patels Anwesenheit, der behauptet hat, von der Mannschaft eingeladen worden zu sein, aber vor allem, weil die Spieler einem misogynen Kommentar Trumps nichts entgegensetzten. Es würde ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn geben, wenn er die Frauenmannschaft nicht auch einladen würde. Haha, sehr lustig. Aber wer will es den Spielern in dem Moment des Triumphs verdenken, nichts erwidert zu haben? [….]  Das Finale verlief über weite Strecken sehr fair, die Stimmung auf den Rängen war knisternd. Die Jubelszenen unmittelbar nach der Schlusssirene zeigen, wie wichtig den Profis dieser Sieg war. [….] Mittlerweile wird fast nur noch über die Kabinenparty, das Telefonat mit Trump, das Lachen der Spieler und eine mögliche Reise ins Weiße Haus diskutiert, wie der Instagram-Account des Team USA  zeigt. [….]

(Markus Krämer, 24.02.2026)

Trumps nepotistische kriminelle Cronies, wie Charles Kushner, einer seiner Botschafter aus der Hölle, vermochte es innerhalb weniger Monate als Botschafter in Frankreich, nicht nur mehrfach von der Regierung einbestellt zu werden, sondern sich zur Persona Non Grata zu machen.

[….] Der US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, ist nicht zu einer Vorladung im französischen Außenministerium erschienen. »Angesichts dieses offensichtlichen Unverständnisses für die grundlegenden Erwartungen an einen Botschafter« habe der französische Außenminister Jean-Noël Barrot darum gebeten, dass Kushner »keinen direkten Zugang mehr zu Mitgliedern der französischen Regierung erhält«, erklärte das französische Außenministerium. [….]

(SPON, 23.02.2026)

Ein US-Botschafter, dem der Zugang zur französischen Regierung blockiert wird. Das muss man erst mal schaffen.

Das permanente Doubling Down der Trump-Mannschaft flutet die Nachrichtenwelt mit so viel Scheiße, daß niemand mehr in der Lage ist, alles journalistisch aufzuarbeiten.

[….] „Es ist nicht die Aufgabe eines Botschafters, Unruhe in die nationale Politik zu bringen“, erklärte [Belgiens Regierungschef Bart] De Wever. White hat in den vergangenen Wochen eine schwere diplomatische Krise zwischen den USA und Belgien ausgelöst. [….] Die Verwerfungen begannen damit, dass Botschafter White der belgischen Justiz Antisemitismus vorwarf. [….]  

Das Ermittlungsverfahren wurde von einem Antwerpener Rabbi angestoßen, also aus der jüdischen Gemeinde heraus. Das hinderte White nicht daran, von einer „lächerlichen und antisemitischen Strafverfolgung“ zu sprechen. Er forderte auf sozialen Netzwerken den belgischen Staat auf, das Verfahren sofort einzustellen. Er tat das in Großbuchstaben, wie auch sein Chef Donald Trump gerne schreibt. Den belgischen Gesundheitsminister kritisierte White im Übrigen als Trump-Feind und außerdem als unhöflich.

Wie es in solchen Fällen diplomatische Gepflogenheit ist, bestellte das belgische Außenministerium den US-Botschafter ein. White wurde aufgefordert, den belgischen Staat und dessen Institutionen zu respektieren. In früheren Zeiten hätte sich ein Diplomat danach erst einmal ruhig verhalten. Aber in Zeiten von Donald Trump verstehen sich Botschafter offensichtlich als politische Aktivisten ihres Chefs und benehmen sich entsprechend.Die Lage eskalierte vergangene Woche, als Botschafter White auf Conner Rousseau losging, den Chef der flämischen Sozialdemokraten.  Rousseau hatte auf den sozialen Netzwerken geschrieben, das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Flüchtlinge erinnere ihn immer mehr an die Hitler-Zeit. White forderte den jungen Sozialdemokraten ultimativ auf, sich zu entschuldigen. Und als der sich weigerte, verkündete der Botschafter: Rousseau dürfe fortan nicht mehr die USA besuchen. Er habe ein Einreiseverbot erwirkt. [….]

Belgien ist nicht das einzige Land in Europa, das sich gerade mit dieser speziellen Form der Trump-Diplomatie konfrontiert sieht. Einen schrillen diplomatischen Kasus leistet sich die US-Regierung auch in Frankreich. Ihr Botschafter in Paris, Charles Kushner, verärgerte die Franzosen [….] Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verbat sich daraufhin „jede Instrumentalisierung des Dramas für politische Zwecke“. Man habe keine Lektionen zu politischer Gewalt nötig – „schon gar nicht von der reaktionären Internationalen“. [….]  Barrot berief Kushner für ein klärendes Gespräch ein, doch der Botschafter versetzte den Minister. Nun darf er zur Strafe keinen Kontakt mit Mitgliedern der Regierung haben.

Der 71-jährige Immobilienmilliardär Charles Kushner, Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, hatte sich schon im vergangenen Sommer, kaum war er nach Paris gezogen, mit Frankreich angelegt. Er warf Macron vor, zu wenig gegen Antisemitismus im Land zu tun. Auch damals ignorierte er die Vorladung des Quai d’Orsay, des französischen Außenministeriums.

In Frankreich akzeptiert man die moralischen Unterweisungen Kushners auch deshalb nicht, weil er nur dank einer Begnadigung durch Trump überhaupt Botschafter werden konnte. Kushner saß einmal vierzehn Monate lang im Gefängnis. [….]

(SZ, 24.02.2026)

Montag, 23. Februar 2026

Der Satire-Kanzler

Was war das für ein Streit mit der eigenen Partei, mit den treuesten Merz-Fans der JU, als im Dezember 2025 die junge Kanzler-Koalition bereits zu platzen drohte. Die „Junge Gruppe der Unionsfraktion“ hatte sich komplett mit ihrem Kanzler und Parteichef überworfen.

[….] Johannes Winkel, Kopf der Rentenrebellen, warnt vor einem Ausbleiben weiterer Rentenreformen. »Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Rentenpaket nicht kleiner, sondern noch größer«, sagte der Chef der Jungen Union dem SPIEGEL.

319 Abgeordnete hatten am Freitag für Kernpunkte des umstrittenen Rentenpakets gestimmt. Dabei wurde auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz faktisch eingeforderte »Kanzlermehrheit« von mindestens 316 Stimmen erreicht. [….] Winkel sieht die Koalition nun in der Pflicht: »Die Bundesregierung hat um Vertrauen geworben, dass eine Rentenreform im nächsten Jahr kommt. Damit steht die Regierung im Wort.« [….] Seit dem Frühsommer haben Winkel und Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe, intern auf ihr Problem mit der Haltelinie beim Rentenniveau und die Folgekosten nach 2031 aufmerksam gemacht. Dabei fühlten sie sich von der Führung in ihrem Widerstand gegen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas lange bestärkt. Auch von Merz. Doch beim Deutschlandtag Mitte November kam es zum offenen Streit. [….]

(SPON, 05.12.2025)

Es war faszinierend, wie unvorbereitet und ahnungslos der Fritzekanzler in diese auf den letzten Zentimetern abgebogene Beinahe-Katastrophe, stolperte. Weder Partei (Linnemann), noch Kanzleramt (Frei), noch Fraktion (Spahn) hatten funktioniert. Und das ausgerechnet bei dem Giga-Problem Rente, das seit Jahrzehnten auf der Agenda steht und dessen Stellschrauben in unzähligen Gremien und Kommissionen bis ins kleinste Detail analysiert wurden. Jeder kennt die hochproblematischen Zahlen. Zumindest jeder im politischen Betrieb. Sollte man meinen. Natürlich muss man, um das System zu retten, a) auch bislang verschonte privilegierte Gruppen (Selbstständige, Beamte, Privatiers, Bundestagsabgeordnete) einzahlen lassen und braucht, b) Zuwanderung von rund einer halben Million Menschen nach Deutschland – jedes Jahr. Ausgerechnet den beiden Hebeln verweigert sich aber die Merz-Union aus ideologischen Gründen.

Wie soll denn sonst Altersarmut eingedämmt werden, wollten Bettina Schausten und Anke Gellinek wissen, als Merz anderthalb Wochen nach der Blamage in der ZDF-Sendung „Was nun…?“ auftrat.

Es folgte ein Doppelskandal. Erstens offenbarte der Bundeskanzler, nicht einmal über rudimentäres Basiswissen über das gesetzliche Rentensystem zu verfügen, indem er völlig falsch behauptete, das Rentenniveau von 48% bedeute, man bekäme als Rentner 48% seines letzten Gehalts.

»Jetzt sage ich das mal hier sehr offen: Wir drei hier wollen nicht mit 48 Prozent unseres letzten Gehalts in den Ruhestand gehen«

(Friedrich Merz im ZDF, 16.12.2025)

Zweitens wurde diese ungeheuerliche Selbst-Disqualifikation des Kanzler medial weitgehend totgeschwiegen.


Nicht auszudenken, wenn sich Habeck oder Reichinneck so eine dramatische Offenbarung ihres Unwissens geleistet hätten. Die gesamte Presse wäre über sie hergefallen, hätte es wochenlang höhnisch ventiliert. Aber Merz lässt man seine verstörende Inkompetenz achselzuckend durchgehen.  Ich musste ausgerechnet bis zum rechtslastigen Burda-Focus Online googeln, um eine zitierfähige Richtigstellung zu finden.

[….] Friedrich Merz war zu Gast im ZDF und sprach unter anderem über das Thema Rente. [….] Hat Merz überhaupt verstanden, wie die Rente funktioniert? Scheinbar nicht. Er hebt an: „Und jetzt sag ich das hier sehr offen: Wir drei hier, wir wollen nicht mit 48 Prozent unseres letzten Gehalts in den Ruhestand gehen.“

Lieber Herr Merz, liebe Leser, das ist falsch, aber ich kann mir vorstellen, woher der Irrtum kommt. Lassen Sie mich das erklären.

Das Rentenniveau liegt bei 48 Prozent, so weit, so richtig. Allerdings bekommt der typische Rentner nicht 48 Prozent seines letzten Gehalts. Das Rentenniveau bezieht sich auf den sogenannten Eckrentner, der 45 Jahre lang gearbeitet hat und in jedem dieser Beitragsjahre genau das deutsche Durchschnittseinkommen verdient hat. Der bekommt 48 Prozent seiner durchschnittlichen, lebenslangen Einkünfte.

Genau genommen hat das Rentenniveau mit der konkreten Rente also nichts zu tun und das zu verstehen, ist immens wichtig in der Rentendebatte. Drei Denkfehler führen dazu, dass man überschätzt, wie hoch die Rente sein wird:

    Fehler: Das deutsche Durchschnittseinkommen war vor 45 Jahren deutlich niedriger als heute. Im Jahr 2002 lag es bei 28.626 Euro. Heute steht es bei 50.493 Euro.

    Fehler: So gut wie niemand verdient von Anfang bis Ende seiner Karriere deutsches Durchschnittseinkommen. Es gibt sogar Berufe, in denen über 50.000 Euro im Jahr in so gut wie jeder Karrierestufe utopisch sind. Und selbst wer später gut verdient, hat in der Ausbildung oder zum Berufseinstieg ziemlich sicher ein geringeres Einkommen.

    Fehler: 45 Beitragsjahre schaffen sehr viele Deutsche nicht und das hat nichts mit Faulheit zu tun, sondern sehr viel mit dem Arbeitsmarkt, Krankheiten oder der Familienplanung. Nicht umsonst bekommen Mütter dank der Mütterrente Rentenpunkte für Kinder statt für Einkommen.

[….] Wenn man konkret sehen will, wie viel Rente man bekommt, muss man wissen, wie viele Rentenpunkte man hat, und diese multipliziert man mit dem geltenden Rentenwert, dem Zugangsfaktor (1 für die Rente ohne Abschläge) und dem Rentenfaktor (1 für Altersrente).

Einen Rentenpunkt bekommt man, wenn man in dem Jahr genau das Durchschnittseinkommen verdient hat. Wer mehr verdient, bekommt mehr Rentenpunkte, und wer weniger verdient, weniger. Der Rentenwert für das Jahr 2025 liegt bei knapp über 40 Euro. Wer also 45 Rentenpunkte gesammelt hat, bekommt im Jahr 2025 etwa 1800 Euro Rente.

Das ist Merz‘ Irrtum

Wie kommt Merz also darauf, das letzte Einkommen würde für die Rentenberechnung herangezogen? Vermutlich war er der Annahme, dass die gesetzliche Rente genauso funktioniert wie die Beamtenpension. Denn Beamte bekommen tatsächlich 70 Prozent ihres letzten Solds als Altersbezug.

Übrigens ist noch ein Irrtum von Merz, dass er Bettina Schausten und Anne Gellinek direkt adressiert. Genau können wir zwar nicht wissen, wie die beiden versichert sind. Allerdings zeigen die Klagen vieler anderer TV-Persönlichkeiten, dass die Rentenversorgung von Moderatoren und Stars längst nicht so gut ist, wie man meint. Sie wechseln oft vom Angestelltendasein in die Selbstständigkeit und fallen damit aus der Versicherungspflicht. Und wer nicht einzahlt, bekommt auch keine Rente. [….]

(Philine Lietzmann, 19.12.2025)

Dieser Kanzler ruiniert nicht nur wissentlich mit seiner kontrafaktischen Wirtschaftspolitik unser Land.


Dieser Kanzler ist darüber hinaus auch noch offenkundig blöd. Er kennt nicht einmal die Kernbegriffe der Politik.

Sonntag, 22. Februar 2026

Drei Trumpsche Botschafter

Von den Myriaden Lügen, die der 45. und 47. US-Präsident bisher von sich gab, dürfte ihm „I hire only the best people“ am meisten auf die Füße fallen. Er versprach es vor seinem Amtsantritt ….

[…] When Donald Trump (sort of) ostracized longtime adviser Roger Stone last August, he made a commitment that has stuck with him ever since.

"I’m going to surround myself only with the best and most serious people," he told our Robert Costa in a phone interview at the time. "We want top of the line professionals."

Stone, who now runs a pro-Trump PAC, "no longer serve[d] a useful function" for Trump's campaign. Moving forward, Trump said: "I really don’t want publicity seekers who want to be on magazines or who are out for themselves. This campaign is not about them."  […]

(WaPo, 30.08.2016)

…und wiederholte es seither immer wieder.

[…] Trump can't hire the 'very best people,' because he's the very worst president

The president balks at any attempt to bring order to his administration. Nobody reasonably intelligent would want to work for him.  [….]

(Robert Schlesinger, 10.12.2028)

Inzwischen haben wir Gewissheit; Trumpismus ist Kakistokratie. Zwar gab es in seinem ersten Amtsjahr noch einige fähige Mitarbeiter und Minister, aber die suchten allesamt das Weite. Als Trump sich anschickte, wiedergewählt zu werden, weigerten sich 40 der 44 hochrangigsten Mitglieder seiner Administration, eine Wahlempfehlung für ihn auszusprechen. Selbst enthusiastische Trump-Fans erkennen also in den allermeisten Fällen, wenn sie einen Blick hinter die Kulissen bekommen und mit ihm zusammenarbeiten, daß dieser Mann ein gefährlicher Krimineller ist, der unbedingt aus dem Weißen Haus ferngehalten werden muss.

In seiner zweiten Amtszeit wird noch nicht mal mehr so getan, als ob fachliche Qualifikation irgendeine Rolle spielen. Völlig groteske Gestalten wie RFK talibanisieren die US-Politik. Trump duldet nicht nur keinen Widerspruch, sondern misst „den Wert“ aller Mitarbeiter nur daran, wie sehr sie ihn loben und sich für ihn demütigen lassen. Prestigeträchtige Botschaftsposten vergibt Trump gegen Bezahlung an rechtsextreme reiche alte Männer.

Drei Beispiele:

Belgien. Bill White, der rechtsradikale Aktivist, hatte sich bei Trump eingeschleimt, indem er dessen Lügen von der „gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020“ weiter verbreitete und verlangte, Brian Kemp, den GOP-Gouverneur von Georgia, sowie seinen Lt. General Raffensperger anklagen zu lassen.

White mischt sich im polternden Trump-Stil in ein Strafverfahren gegen drei Mohelim in Antwerpen ein, die ohne Ausbildung an Baby-Penissen herumschneiden und die blutigen Wunden mit dem Mund ablutschen.

[…] Wer als diplomatisch gilt, beweist Taktgefühl und Respekt dem anderen gegenüber. Davon war auf dem diplomatischen Parkett diese Woche nun gar nichts zu spüren.

Da wurde der US-amerikanische Botschafter in Belgien, Bill White, also einbestellt, weil er sich recht undiplomatisch in eine laufende Ermittlung eingemischt hat. Dabei ging es um Beschneidungsriten in der jüdischen Gemeinschaft in Antwerpen - die dürfen in Belgien nur von einem Arzt durchgeführt werden. Details will ich uns hier ersparen. White forderte ein politisches Einlenken und bemühte auf X das Totschlagargument "antisemitisch" und ging damit eindeutig zu weit.

Der US-Botschafter gab aber nicht etwa klein bei, sondern nutzte die diplomatische Sanktion, um seinerseits weiter auszuteilen: Die belgische Regierung habe gefälligst zu verurteilen, dass der Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau in einem Instagram-Filmchen das Vorgehen der ICE-Beamten mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus verglich - und implizit Trump mit Hitler. In Sachen grob fahrlässige Vergleiche stehen sich White und Rousseau in nichts nach. Und das ist alles andere als diplomatisch. Wobei wir nicht verheimlichen wollen, dass Antisemitismus in der belgischen Gesellschaft und der autoritäre Umbau der amerikanischen Gesellschaft ernstzunehmende Probleme sind.

Abgesehen davon, dass die von Trumps Leuten gerne gepredigte "Freedom of speech" von ihnen selbst sehr unterschiedlich ausgelegt wird, lässt das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Diplomaten werden entsandt, um die Interessen ihres Staates und seiner Angehörigen zu schützen - und sie genießen strafrechtliche Immunität. Sie haben aber auch die Gesetze und Vorschriften des Gastlandes zu achten und sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen, Mr. White.  [….]

(Stephan Pesch, 20.02.2026)

Selbst stramm konservative Journalisten sind entsetzt.

[…] Amerikanische Botschafter neigen manchmal dazu, sich in den Ländern, in denen sie auf Posten sind, aufzuführen wie koloniale Vizekönige. […] Aber die von Donald Trump entsandten treiben es besonders bunt. In Deutschland erinnert man sich noch schlecht an einen gewissen Herrn Grenell. Jetzt hat der US-Botschafter in Brüssel sein Gastland im Befehlston angewiesen, eine Ermittlung fallen zu lassen.

Das ist für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel. Auch, ja, erst recht, wenn die Intervention von einem Verbündeten kommt, muss man sie entschieden zurückweisen. So hat es Belgiens Außenminister auch getan. […]

(Stephan Löwenstein, FAZ, 19.02.2026)

Israel. Mike Huckabee, rechtsradikaler Pastor der Southern Baptist Convention, war von 1996 bis 2007 Gouverneur von Arkansas. Seine ebenso fanatisch rechtsradikale Tochter Sarah Huckabee Sanders, war von 2017-2019 Trumps Pressesprecherin und amtiert heute ebenfalls als Gouverneurin von Arkansas. Er verfolgt ultraextreme homophobe und misogyne Ziele, die er aus der Bibel ableitet.

[….] Arabische und muslimische Staaten haben empört auf Aussagen des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, reagiert, wonach der jüdische Staat ein biblisches Recht auf weite Teile des Nahen Ostens habe. In einem Interview hatte ihn der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson gefragt, ob Israel gemäß wörtlicher Auslegung der Bibel das Recht habe, große Teile des heutigen Nahen Ostens zu beanspruchen. Huckabee antwortete: „Es wäre in Ordnung, wenn sie alles nähmen.“ [….] In einer vom saudischen Außenministerium auf der Plattform X veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme verurteilten die Außenministerien mehrerer arabischer und muslimischer Staaten zusammen mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der Arabischen Liga und dem Golf-Kooperationsrat die Äußerungen des US-Botschafters „auf das Schärfste“. Sie äußerten ihre „tiefe Besorgnis“ darüber. Huckabees „gefährliche und hetzerische Äußerungen“ stellten einen „eklatanten Verstoß“ gegen die Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen dar. [….]

(SZ, 22.02.2026)

Frankreich. Charles Kushner, Schwiegervater von Trumps Lieblingstochter Ivanka, qualifizierte sich nicht nur durch Nepotismus und sein Milliarden-Vermögen in Trumps Augen als US-Botschafter. Kushner ist zudem kriminell, so wie man es bei Trumps liebt:

[…] Am 30. Juni 2004 wurde Kushner von der Federal Election Commission zu einer Geldstrafe von 508.900 Dollar wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt. 2005 bekannte er sich im Rahmen eines Vergleichs mit New Jerseys Staatsanwalt Chris Christie in 18 Anklagepunkten wegen illegaler Wahlkampfspenden, Steuerhinterziehung und Zeugenbeeinflussung schuldig. Der Vorwurf der Zeugenbeeinflussung ergab sich aus Kushners Vergeltungsmaßnahmen gegen William Schulder, den Ehemann seiner Schwester Esther, der mit den Bundesermittlern gegen Kushner kooperierte. Kushner heuerte eine Prostituierte an, um seinen Schwager zu verführen und ließ die sexuelle Begegnung zwischen den beiden aufzeichnen und das Band an seine Schwester schicken.  Kushner wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt und verbüßte seine Haftstrafe in dem Federal Prison Camp, Montgomery in Alabama. Nach 14 Monaten wurde er im August 2006 aus der Haft entlassen. Am 23. Dezember 2020 begnadigte Präsident Trump Kushner und annullierte seine Verurteilung nachträglich. […]

(Wikipedia)

Kushner bedankte sich, indem er Millionen für Trumps Wahlkampf 2024 spendete. Der US-Präsident stopft sich aber insbesondere über Kushners Sohn (und seinen Schwiegersohn) Jared die Taschen voll, da dieser in Israel und Gaza Milliarden für die Trumps verdienen will. Also ernannte Trump Charles Kushner zum US-Botschafter in Paris, wo dieser seither extrem unangenehm auffällt.

[…] Paris verwahrt sich gegen Einmischung der „reaktionären Internationalen“

 Die französische Regierung will US-Botschafter Kushner einbestellen, nachdem die US-Regierung Frankreich für gewaltbereiten Linksextremismus kritisiert hatte. […] Wegen US-Äußerungen zum gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Lyon will die französische Regierung den Botschafter der Vereinigten Staaten im Land einbestellen. Botschafter Charles Kushner werde wegen eines „Kommentars“ der Botschaft in Paris zu „diesem Drama“ einbestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag gegenüber französischen Medien.

„Wir lehnen jede Instrumentalisierung dieses Dramas (…) zu politischen Zwecken ab“, sagte der Minister. Barrot betonte zudem, Frankreich müsse sich keinerlei „Lektionen“ zum Thema Gewalt gefallen lassen – insbesondere nicht von der „reaktionären Internationalen“. […] Das US-Außenministerium hatte nach dem Tod des 23-jährigen Rechtsextremen Quentin Deranque bei einem Angriff von Linksextremen in Lyon erklärt, gewaltbereiter Linksextremismus nehme in Frankreich zu und stelle eine „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ dar. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die US-Botschaft in Frankreich verbreitete diese Erklärung weiter.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist bekannt dafür, Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum hervorzuheben – und sie als größeres Problem als rechtsextrem motivierte Gewalt darzustellen.

Die französische Regierung hatte Botschafter Kushner – den Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner – bereits im vergangenen Sommer einbestellt.   […]

(taz, 22.02.2026)

Samstag, 21. Februar 2026

Inkompetenz, Bosheit und Lobbyhurerei

In den letzten drei, vier Jahrzehnten habe ich mich oft gefragt, ob Konservative ihre Thesen (Kernkraft gut, Schwule schlecht, deregulierte Finanzmärkte gut, Frauenrechte schlecht, Verbrennermotoren gut, Umweltschutz schlecht, Trickledown gut, Bildungsgerechtigkeit schlecht, etc) eigentlich selbst glauben, oder ob sie den Quatsch wider besseres Wissen propagieren, weil es dafür Wählerstimmen und Lobby-Millionen gibt.

Im dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts sollte die Frage allerdings geklärt sein. Empirik und Wissenschaft haben längst eindeutig bewiesen, wie falsch die CDUCSU-Ideologie stets war und noch ist.

Klimaschutz und Wirtschaft sind keine Antipoden; im Gegenteil: Wer nicht in erneuerbare Energien und grüne Technologien investiert, sondern sich einseitig auf seit Jahrzehnten völlig veraltete Techniken setzt, ruiniert die Wirtschaft.

China ist längst größer Produzent erneuerbarer Energien und lässt keine Verbrenner-Autos mehr zu. Das ist die Zukunft. C-Politik setzt auf unwiederbringliche Vergangenheit.

Und genau das passiert unter Merz und Reiche gerade wieder: Ökonomischer Niedergang Deutschlands.

Der Irrsinn ist nun offensichtlich: CDUCDU agieren gegen deutsche Interessen. Sie wollen unbedingt die Energie-Abhängigkeit von Schurkenregimen wiederherstellen, die sich in der Ampel-Zeit bedenklich löste, weil Scholz und Habeck auf Energieunabhängigkeit setzten.

Dafür gibt es 81 Milliarden Gründe. Denn während Wind und Sonne kostenlos und unbegrenzt zur Verfügung stehen, zahlt Deutschland jedes Jahr über 80 Milliarden Euro an sympathische Herren wie Trump, MBS und Putin für deren Gas und Öl.

Über 80 Milliarden jedes Jahr futsch, während hierzulande ein möglichst hoher CO2-Ausstoß mit weiteren 65 Milliarden Euro subventioniert wurde, um das Klima noch schneller anzuheizen.

[…] Umweltschädliches Wirtschaften wird in Deutschland noch immer belohnt. Jahr für Jahr fließen Milliarden in den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle – auch international steht Deutschland hier schlecht da.

Das Wort „nachhaltig“ hält seit Jahren einen festen Platz in politischen Reden. Und doch wird nicht-nachhaltiges, umweltschädliches Wirtschaften in Deutschland weiter belohnt. Auf zuletzt 65 Milliarden Euro pro Jahr addieren sich klimaschädliche Subventionen in Deutschland, hat das Umweltbundesamtes (UBA) 2021 berechnet. Dabei sind die milliardenschweren, in weiten Teilen umweltschädlichen Agrarsubventionen aus dem EU-Haushalt noch gar nicht berücksichtigt.

Die Regierung weiß durchaus, dass sich hier etwas ändern muss. Dennoch war es eine kleine Sensation, als die sieben wichtigen Industrienationen der G7 2016 in Japan beschlossen, schädliche Subventionen, etwa Kohle, Öl und Gas, abzubauen. Vor allem, weil sie den Ausstieg aus den Subventionen mit einem Datum versahen: “Wir bleiben der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet und ermutigen alle Länder, es uns bis 2025 gleichzutun”, hieß es damals in der Abschlusserklärung. Jetzt, im Jahr 2025, wollte Greenpeace wissen, was seither passiert ist? Sind Deutschland und die anderen G7-Staaten auf Kurs, um ihr Versprechen einzulösen? 

Sind sie nicht, zeigt eine Untersuchung des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Der Ländervergleich mit dem Titel “Leere Versprechungen” zeigt, dass die Höhe fossiler Subventionen seit dem Jahr 2016 insgesamt um 15 Prozent gestiegen ist. Die dabei zugrundeliegenden Zahlen des Internationalen Währungsfonds addieren sich für das Jahr 2023 auf den Rekordwert von 1,4 Billionen US-Dollar. In Deutschland legten die steuerlichen Beihilfen für fossile Energien in diesem Zeitraum um satte 49 Prozent zu. Stärker steigerte die Subventionen in der G7-Gruppe nur Italien. [….]

(Gregor Kessler & Anne Eggers, 03.02.2024)

Wer das für absoluten Wahnsinn hält, muss angesichts der Reiche-Merz-Politik verzweifeln, weil inzwischen noch deutlich mehr Steuermilliarden fließen, um den CO2-Ausstoß zu erhöhen: Mehr Pendlerpauschale, Flugbenzinsteuerbefreiung, Agrardiesel-Subventionen.

Aber das reicht den toxischen C-Politikern noch lange nicht. Sie fördern nicht nur Gas-, Kohle- und Öl-Verbrauch, sondern gehen massiv gegen Wind- und Solar-Energie vor, um die Erneuerbaren zu stoppen.

Ein Volk, das beständig C-Politiker ins Kanzleramt wählt, braucht keine Feinde mehr.

[…] Nach der Solarenergie bläst die CDU nun zum Angriff gegen die boomende Windenergie!

Auf dem Parteitag soll mit Zustimmung der Antragskommission ein Antrag beschlossen werden, die Chaos bei der erfolgreichen Ausweisung von Flächen für die Windenergie zu stiften.

Welch eine Investitionsbremse!  [….]

(Sven Giegold, 20.02.2026)

Das ist offensichtlich nicht nur eine Klima-killende Zukunftsbremse, sondern ökonomischer Wahnsinn. Niemand bei Verstand kann das gutheißen. Noch nicht einmal Reiche, Söder, Spahn und Merz können derart verblödet sein.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sinistere Absichten zu unterstellen: Die Energie-Unternehmen, die den Deutschen Gas und Öl verkaufen, verdienen sich einen goldene Nase an dieser fossilideologischen C-Politik.

Gas-Kathy könnte als wertvollste Lobbyisten für die Fossilindustrie in die Geschichte eingehen. Viel Zukunft bleibt uns nämlich nicht mehr bei dieser Politik.