Was Merz von einer Brandmauer zu den Nazis hält, erfuhren wir allerspätestens am Holocaustgedenktag 2025: Er reichte den Nazis im Bundestag die Hand, wertete das kriminelle, antidemokratische Pack auf. Die Nazis feixten und jubelten, als die Hände der CDUCSUFDP-Parlamentarier zusammen mit ihren braunen rechten Armen hochgingen. Die Nazis verdoppelten wenige Wochen später bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 ihr Ergebnis fast; stellten statt 83, nun 152 Abgeordnete.
Als Oppositionsführer hatte Merz bereits die Narrative, die Themen und die Lügen der AfD übernommen. Als Kanzler setzten er und sein, gegen höchste Gerichtsurteile agierender Innenminister Dobrindt, die Nazi-Propaganda in praktische Politik um.
Die Merz-CDU immer wieder demonstrativ an der Seite der Nazis. Migranten und Minderheiten werden bei jeder Gelegenheit diskriminiert, Integration massiv behindert, Grenzen Europarechtswidrig geschlossen.
[….] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will weitere Streichungen auf dem Feld der Migrationspolitik durchsetzen: Nach Informationen von CORRECTIV will der CSU-Politiker nach den Kürzungen bei Integrationskursen auch die Leistungen für Beratungen von Asylbewerbern zusammenstreichen. Die Anbieter der Beratungen, darunter die großen Wohlfahrtsverbände, wurden den Informationen zufolge am Montag dieser Woche über das geplante Ende der Förderung informiert. Die Vertreter des Bundesinnenministeriums teilten ihnen demnach mit, dass im Haushalt für das Jahr 2027 keine Mittel dafür bereitgestellt werden sollen.
Die sogenannten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatungen wurden 2023 von der damaligen Ampel-Koalition eingeführt. Laut §12a Asylgesetz fördert der Bund demnach eine „behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“. [….] Mehrere Träger bestätigten auf Anfrage von CORRECTIV, am Montag über das Ende der Beratungsangebote ab 2027 durch das Innenministerium informiert worden zu sein.
Patrick Dörr, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulen-Verbandes Deutschland⁺ – Verband Queere Vielfalt sagte CORRECTIV: „Das Ende der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung kann insbesondere für vulnerable Gruppen wie LSBTIQ* fatale Folgen haben.“ Die großen Wohlfahrtsverbände wollen sich nach Informationen der Redaktion am Montag in einem gemeinsamen Statement zu den Plänen positionieren. [….]
Immer wieder signalisieren Merz und seine C-Minister den Nazis: Ihr habt Recht! Wir tun, was euch gefällt!
[….] Das Innenministerium um Dobrindt (CSU) stoppte im Sommer den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Härtefälle bewilligt der Bund kaum. [….] Wie lassen sich Menschen, die nach einer möglicherweise traumatisierenden Fluchterfahrung in Deutschland angekommen sind, am besten integrieren? Expertinnen sind sich an dieser Stelle einig: Es sind die Angehörigen, Eltern und Kinder, die eine Verankerung in der neuen Umgebung gewährleisten und eine entsprechende Integration wahrscheinlich machen. Selbst das Bundesfamilienministerium hat in einem Handbuch festgestellt: „Die Integration von minderjährigen Geflüchteten durch Familien ist ein entscheidender Aspekt der gesellschaftlichen und sozialen Integration in Deutschland.“ [….] Familäres Umfeld sorgt also für Integration – ein Sachverhalt, den die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wenig zu tangieren scheint. Denn gemeinsam mit der SPD stoppten sie Ende Juli 2025 den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zunächst zwei Jahre. Betroffen sind sogenannte subsidiär Schutzberechtigte und somit eine Kategorie, in die viele Menschen aus Syrien fallen. Nur in „Härtefällen“ sollen sie noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nachholen dürfen. [….] Doch „Härtefälle“ scheint es kaum zu geben, geht man von den Zahlen aus, die das Auswärtige Amt (AA) auf Anfrage der Linken bekannt gab: Zu 392 Familien mit 1325 Personen, die sich auf die Härtefallregelung beriefen, erteilte das AA nach eigenen Angaben nur zwei Visa. [….]
Die Konsequenz der Merz-Politik ist haargenau die Erwartete und Prognostizierte: Die Nazis werden weiter gestärkt, überholen in Umfragen die CDU.
Unterdessen reißen Merzens C-Mannen auf allen politischen Ebenen die Phantom-Brandmauern ein. CDUler stimmen in Kommunen, Kreistagen, Landesparlamenten, dem EU-Parlament mit den Nazis. Sie sprechen sich ab, laden sich gegenseitig ein, feiern gemeinsam. Mit den gesichert rechtsextremen AfDlern arbeitet die CDU reibungslos zusammen.
[…] AfD, olé? 7 Fälle, in denen demokratische Parteien zuletzt die Brandmauer einrissen
Die AfD ist auf dem Vormarsch, in Wahlen und Umfragen. Auf Kommunalebene wird es für demokratische Parteien schwierig, Politik ohne die Rechtspopulist:innen zu machen, wenn diese über die Stimmenmehrheit verfügen. Doch auch im Bundestag und im EU-Parlament wurde die Brandmauer zuletzt eingerissen. Es kommt, wie es kommen musste: Demokratische Parteien arbeiten doch mit der AfD zusammen. Laut einer Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) stimmten sie zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 auf kommunaler Ebene allein 934 Mal AfD-Anträgen zu.
In jeweils über 38 Prozent dieser Fälle stimmten CDU- und FDP-Vertreter:innen zu. Doch auch die Grünen und sogar die Linken stimmen mit der AfD. Die bekanntesten Fälle der jüngeren Vergangenheit haben wir hier aufgelistet. […]
Fritze Merz schritt als Parteichef kein einziges mal gegen schwarzbraune Verbrüderungen ein.
Auch nach dem jüngsten Merz-Desaster in Baden Württemberg, nimmt seine CDU Kurs auf die AfD.
Manfred Webers EVP, zu der CDU und CSU gehören, stimmen sich in Chatgruppen eng mit den Nazis von der AfD ab.
[….] Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor Kurzem. [….] Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt, belegten ihre Recherchen, dass die Europäische Volkspartei (EVP) jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. [….] Der verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan[….] Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt. [….] Die im zuständigen Ausschuss sitzende CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte vor wenigen Tagen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz: „Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben.“ [….] Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung gefunden. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den dpa-Informationen zufolge eine Whatsapp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten. [….] Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Zu einem heißt es in der Whatsapp-Gruppe von der EVP etwa: „Wir können das unterstützen.“ Konkret setzte sich Khan etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden ein. Sie forderte, im Zweifel auch medizinische Tests heranzuziehen, um festzustellen, ob Schutzsuchende wirklich minderjährig sind.
Rechte Politiker hatten nach eigenen Angaben früh deutlich gemacht, dass es für ihre Unterstützung Bedingungen gibt. [….]
Merz stört es nicht. Sein Kurs geht klar in Richtung Nazi-Koalition. Er will als zweiter Brüning in die Geschichte eingehen. Die CDU bemüht sich, für jedermann offensichtlich, ihre Fehler von vor 100 Jahren zu wiederholen. Fehler, die Deutschland in die totale Vernichtung führten.













