Buyers Remorse

Merz und Trump entwickeln immer mehr Gemeinsamkeiten.

·        Beide bringen kaum einen internationalen Auftritt zu Stande, bei dem sie sich nicht durch ihr unkontrolliertes Mundwerk blamieren.

·        Beide hassen Migranten, Arme und Queere.

·        Beide frönen der welttötenden Ideologie der Fossillobby.

·        Beide fügen ihre heimischen Wirtschaft durch antiwissenschaftlichen Unsinn schweren Schaden zu.

·        Beide wurden wegen ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz gewählt.

·        Beide erreichen immer neue Negativrekorde bei ihren Zustimmungswerten.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut einer aktuellen internationalen Umfrage der weltweit unbeliebteste Regierungschef. Das zeigt eine Erhebung des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts „Morning Consult“ vom Anfang April 2026, über die Euronews berichtet. Merz landet damit hinter Staatsmännern wie US-Präsident Donald Trump oder dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan. [….]

(FR, 15.04.2026)

Der erzkonservative Kolumnistin/Moderatorin Sarah Elizabeth Cupp, geb. 1979, „S.E.Cupp“, die sich selbst mit "mainstream conservative and a supporter of "limited government, self-reliance, self-empowerment, lower taxes" beschreibt, gehen ihre konservativen Freunde, die nun über die hohen Benzinpreise jammern, gewaltig auf die Nerven. Verständlich. Ich kann es auch nicht mehr hören, mit welcher Verve sich deutsche Bürger über die asoziale und anti-ökologische Politik zu Gunsten der 1% der Überreichen beklagen, während bei fast allen seriösen Umfragen bekundet wird, mit großen Mehrheiten (in einigen Bundesländern über 70%!) für den antisozialen Fossillobby-Block AfDCDUCSUFWFDP stimmen zu wollen.

Das trifft auch auf Deutschland zu! Merz, Spahn, Klöckner, Söder, Linnemann, Dobrindt sind seit Jahrzehnten bekannt. Jeder wußte, was er zu erwarten hat, wenn diese Typen die stärkste Fraktion im Bundestag bilden.

[….] She noted that Trump “does not know how to get us out of this war, and that is obvious" but he thinks that “threatening Iran into oblivion, threatening with genocide and war crimes, is going to nudge them into submission?”

Cupp then criticized former Trump allies who have recently spoken out against him over Iran, including former Georgia Representative Marjorie Taylor Greene and conservative commentators Tucker Carlson, Alex Jones and Joe Rogan, some of whom have suggested invoking the 25th Amendment.

While displaying articles about their criticism, she remarked:

    “Look at this bulls**t. Look at these idiots and a**holes! All the chickens are coming home to roost now—now, ten years in! Ten years in, when everything we said is happening!”

    “It was happening 10 years ago, OK? But we’re in the tenth year of this, proving that [Trump] is an absolute deranged, immoral, incompetent grifter who doesn’t know what he’s doing and doesn’t care about America.”

    “You’re just finally getting it? F**k you and your buyer’s remorse! Who would listen to you now? Who would listen to you—you got us here!"

    "You voted for him, you told everyone they have to vote for him, right? ‘It’s going to be World War III if you don’t vote for him!’ Give me a f**king break. No one cares what you have to say anymore. We told ya so.”  [….]

(Alan Herrera, 09.04.2026)

S.E. Cupp hat allen Grund auf die Spät-Renegaten sauer zu sein.

Ich bin auch sauer auf den Urnenpöbel. Erst zwingt er Rotgrün 2021 mit der Lindner-FDP zu regieren, die jede vernünftige Maßnahme blockiert, dann schrumpft er Grüne und Sozis 2025 in den Keller, so daß sie kaum noch Einfluss ausüben können, wählen somit die Fossillobby-Ideologie an die Hebel der Macht und jetzt jammern sie über hohe Spritpreise. Kaufen den Händlern die vorher verschmähten Stromer vom Hof und wollen Wärmepumpen.

You’re just finally getting it? F**k you and your buyer’s remorse! Who would listen to you now? Who would listen to you—you got us here!

Jetzt ist es zu spät, sich über die Merz/Reiche-Energiepolitik zu echauffieren. Mögen die AfDCDUCSU-Wähler an den Tankstellen bluten!

Im Grunde ist dies Stoff für eine schwarzhumorige absurde Komödie, die Tim Burton verfilmen könnte. Idiocracy Real Life.

Unglücklicherweise sind Merz und Trump aber die Regierungschefs der größten und drittgrößten Industrienation der Welt.

Während China konsequent und effektiv den Ausweg aus der Fossilfalle beschreitet, das Land elektrifiziert und massiv die erneuerbaren Energien ausbaut, verschlimmern Deutschland und die USA ihre Situation. Sie kämpfen buchstäblich gegen Windmühlen. Trump frönt dabei einer echten Obsession, seit ein Windrad ihm die Aussicht an seinem schottischen Golfplatz ruiniert und der Sauerländer Simpel schlicht „weil sie häßlich sind“!

Die Debilität der beiden Ü70-Geronten ist groß.

Dabei steckt die Menschheit des Jahres 2026 ohnehin in einer gewaltigen Patsche, aus der es keinen guten Ausweg mehr gibt. Selbst für hochkompetente, vernünftige Regierungschefs eine kaum zu lösende Aufgabe.

[…] Selbst im besten Fall geht es bergab

Der Iran-Krieg trübt die Aussichten für die Weltkonjunktur beträchtlich. In seinem neuen Ausblick warnt der Internationale Währungsfonds vor der „größten Energiekrise der Neuzeit“ und einer globalen Rezession.

Es sah wahrlich nicht schlecht aus für die Weltwirtschaft, einige wenige Monate erst ist das her. […] Seither ist die Welt zum wiederholten Male eine völlig andere – und die Konjunkturindikatoren weisen statt nach oben einmal mehr nach unten. Entsprechend düster kommt der neue, rasch noch einmal grundlegend überarbeitete Weltwirtschaftsausblick daher, den IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas am Dienstag zum Auftakt der gemeinsamen Frühjahrstagung von Währungsfonds und Weltbank vorstellte. Im schlechtesten Fall, also etwa bei einer Ausweitung der geopolitischen Streitigkeiten, halten die Experten sogar die „größte Energiekrise der Neuzeit“ sowie eine globale Rezession mit schwerwiegenden Wechselwirkungen rund um den Globus für denkbar. […] Da die politische Weltlage unübersichtlich und die Situation im Kriegsgebiet am Golf weiter extrem angespannt ist, legt sich der Währungsfonds in seinem Gutachten nicht wie sonst üblich auf eine Prognose fest, sondern arbeitet mit Szenarien: einem eher hoffnungsvollen, einem „ungünstigen“ und einem „schwerwiegenden“. Selbst im besten der drei Fälle fällt die Wachstumsvorhersage für das laufende Jahr pessimistischer aus als bei der letzten Aktualisierung der Prognosen Mitte Januar. Anders gesagt: Von einer Aufhellung der Konjunkturaussichten kann auch bei einer sehr optimistischen Betrachtung keine Rede mehr sein. […] Von politischem Aktionismus, etwa Markteingriffen oder allgemeinen Steuererleichterungen zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise, rät der IWF in seinem Bericht dennoch ab. „Wo finanzielle Unterstützung als notwendig erachtet wird, um die Schwächsten vor extremen externen Schocks zu schützen, sollte sie gezielt, zeitnah und befristet erfolgen“, so der Währungsfonds,

[…] An die Politik richtete die IWF-Direktorin [Kristalina Georgiewa] einen dringenden Appell: „Verzichten Sie auf Alleingänge – Exportkontrollen, Preiskontrollen und so weiter –, die die globalen Bedingungen noch weiter destabilisieren können“, sagte sie. „Schütten Sie kein Öl ins Feuer!“  [….]

(Claus Hulverscheidt, 14.04.2026)

Beim ökonomischen Totalversagen ist leider noch lange nicht Schluß. Auch bei der Geopolitik debakulieren Trump und Merz geradezu atemberaubend. NATO-Chef Rutte tingelt mit devoten Ergebenheitsadressen durch die US-Newssender und lobt Trumps strategisches Geschick über den grünen Klee, während dieser dafür sorgt, den Welthandel in Hormus ganz auszuknipsen und dafür die Öl/Gas-Sanktionen gegen Russland aufhebt. Dank Trump werden frische Milliarden in die Kriegskassen Chameneis und Putins gespült.

 [….] Die wichtigste Frage der Welt ist im Moment diese: Ist die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr offen oder nicht? Können Tanker und Frachter, auf deren Ladungen ganze Volkswirtschaften existenziell angewiesen sind, die Meerenge gefahrlos passieren?

Man wüsste die Antwort gern, weil politisch und wirtschaftlich so viel daran hängt. [….] In Washington wiederum äußern sich drei Männern zu dieser Frage, deren außen- und sicherheitspolitische Kompetenz, um es höflich zu sagen, nicht unumstritten ist. Da ist ein Präsident, der vermutlich vor einigen Wochen noch dachte, die Straße von Hormus habe irgendwas mit diesem hellbraunen Kichererbsenbrei zu tun. Da ist ein Verteidigungs-, respektive Kriegs-, respektive Kreuzzugsminister, der glaubt, der Film „Pulp Fiction“ sei eine vertrauenswürdige Quelle für Bibelzitate. Und da ist ein Vizepräsident, der meint, dem Papst Nachhilfeunterricht in Theologie geben zu können. Und zu müssen.

Es gibt diverse Begriffe, mit denen man diese ebenso bizarre wie verfahrene Lage plastisch beschreiben könnte. Leider sind sie alle zu unappetitlich oder zu wenig jugendfrei, um sie in einer Familienpublikation wie der Süddeutschen Zeitung zu verwenden. [….] [….] Von „europäischer“ Sicherheitspolitik zu sprechen, ist ein genauso großer Euphemismus, wie von amerikanischer „Sicherheitspolitik“ zu reden. Alle improvisieren nur.

Alle? Nicht alle. In Moskau sitzt ein kriegstreiberischer Diktator, der sich freut, dass erstens der Ölpreis gestiegen ist und zweitens die Nato einen Nagel nach dem anderen in ihren eigenen Sargdeckel schlägt. In Peking sitzt ein Regime, das wirtschaftlich leidet, das aber trotzdem gelassen zuschaut, wie der größte strategische Rivale sich selbst demontiert. [….]

(Hubert Wetzel, 18.04.2026)

Kollateralschäden.

Bei Kriegen leiden immer die Unschuldigen. Die „chirurgisch präzisen Schläge“ sind eine Illusion, um im Medienzeitalter Angriffskriege nicht so unpopulär, wie die Millionenmassaker in Vietnam, werden zu lassen.

Aber auch bei Trumps aktuellsten Irankrieg wurden gleich als erstes 168 kleine Mädchen gekillt.

[….] Nach dem Angriff auf eine Mädchenschule im Iran hat eine UN-Untersuchungskommission die Arbeit aufgenommen. [….]

Bei dem Angriff am ersten Kriegstag waren iranischen Angaben zufolge fast 200 Menschen getötet worden: 168 Schülerinnen zwischen sieben und zwölf Jahren, 26 Lehrerinnen sowie vier Eltern. Die Schule liegt in Minab im Süden des Landes.

Medienberichten zufolge ist das US-Militär für den Angriff verantwortlich. [….]

(Die Zeit, 17.03.2026)

Das waren sicher nicht die von Hegseth und Trump erwünschten Schlagzeilen, jedoch kein politisches Problem für MAGA. Die US-Amerikaner reagieren bekanntlich völlig abgestumpft auf die täglich stattfindenden School-Shootings.

In den Monaten Januar-März 2026 fanden in den USA 98 Massenschießereien statt. Dabei gab es 115 Tote und 377 Verwundete. Wenn sich die MAGA schon nicht an hunderten amerikanischen erschossenen Kindern stören, können Iranische sie erst Recht nicht aufregen.

Trump erlitt aber auch Kollateralschäden, die ihn, im Gegensatz zu umgebrachten Zivilisten, durchaus stören:

Der Krieg ist sehr teuer. Selbst für die USA.

[….] The war in Iran costs America two billion dollars each day, says war budgeting expert Linda Bilmes—and will cost at least one trillion overall. [….]  By early April, the United States had more than 56,000 troops in the war zone (including some 50,000 on ships, military bases, and other installations, as well as 4,500 Marines and 2,000 troops from the 82nd Airborne), and the United States was considering deploying 10,000 additional ground troops.

We spoke with Professor Linda Bilmes, the Daniel Patrick Moynihan Senior Lecturer in Public Policy and a leading expert on public finance, about the financial cost of the war in Iran. [….]

Wars always cost more than expected. Throughout history, those who get into wars tend to be optimistic about the cost and about the length of time it will take. For example, Russia thought it could take control of Ukraine in a few weeks. President George W. Bush fired his economic advisor, Larry Lindsey, for predicting that the Iraq War might cost $200 billion (it ended up costing $5 trillion).

We see the same pattern with Iran. The Trump administration expected that this war would be over quickly and would be relatively inexpensive. According to the Pentagon, it cost $11.3 billion in the first three to five days—but that is an underestimate. According to my calculations, those first few days cost at least $16 billion. We are spending down munitions at an extraordinarily fast pace—to put it in perspective, we fired more Patriot missiles in the first four days of the Iran war than we have given to Ukraine over the past four years. […..]

(Harvard-Kennedy Law School, 07.04.2026)

Der Iran-Krieg verursacht enorme Preissteigerungen in den USA.

[….] Consumer prices spiked in March as the Iran war sent energy costs soaring and took the Federal Reserve further from its inflation target, according to a Bureau of Labor Statistics report Friday. Underlying inflation, however, was relatively tame.

The consumer price index increased a seasonally adjusted 0.9% for the month, putting the annual inflation rate at 3.3%, pushed by a 10.9% surge in energy costs. Both numbers were in line with the Dow Jones consensus. The annual rate was the highest since April 2024 and up from 2.4% in February. [….]

(CNBC, 10.04.2026)

Der Iran-Krieg ist natürlich bei Demokraten sehr unpopulär. Das kann Trump egal sein. Aber auch seine eigene MAGA-Basis wird täglich skeptischer.

[….] Even as Trump has leaned increasingly into a more militaristic and interventionist foreign policy, Americans have less confidence in him to carry that out.

The Pew poll features some pretty staggering charts and numbers:

·        The percentage of Americans who are not confident that Trump will make good decisions on Iran has increased from 50% during the 2024 campaign to 56% after the June strikes on Iran’s nuclear facilities to 64% in March.

·        We’ve seen similar increases when it comes to the war in Ukraine and dealing with China.

·        Only 66% of Republicans and GOP-leaning independents are at least “somewhat” confident in Trump’s handling of Iran.

Similarly, the CBS poll showed just 23% of Americans had “a lot” of confidence in Trump to make the right decisions about Iran. Another 18% had “some,” while about 6 in 10 had “not much” or “none.”

The war has exacerbated Trump’s inflation problem

Perhaps most politically troubling for Trump and the GOP ahead of the midterms is inflation, which just jumped amid the oil shock.

Americans were already down on Trump on that issue — and that’s worsened for him since the war started. The percentage of Americans who disapprove of his handling of inflation has been at 67%, 68%, 69% and 71% in recent polls.    […..]

(Aaron Blake, CNN, 15.04.2026)

Zu den eher unerwarteten Kollateralschäden des aktuellsten Trump-Krieges gehören drei erstaunliche Entwicklungen:

Erstens

Trump unterzieht die Loyalität der US-Katholiken, von denen ihn 57% zum Präsidenten wählten, einer Prüfung, indem er sich eine PR-Schlacht mit dem 70-Jährigen Geistlichen Bob Prevost aus Chicago liefert.

[….]  Der US-Präsident hat den Papst wegen dessen Kritik am Iran-Krieg persönlich angegriffen. Doch Trumps Wutrede schadet vor allem einem: ihm selbst. Denn Leo XIV. hat einen Plan - und klare Ziele.

Robert Barron ist in diesen Tagen nicht zu beneiden. Der Bischof von Winona-Rochester gilt innerhalb der katholischen Bischofskonferenz in den USA als rechter Hardliner und einer der letzten Gefolgsleute von US-Präsident Donald Trump. Noch kurz vor Ostern hatte er an einer bizarren Segnung des Präsidenten mitgewirkt, bei der Prediger aus der MAGA-Bewegung auch den Krieg gegen Iran als göttliche Mission verklärt und gesegnet hatten.

Doch nach Trumps Tirade gegen den Papst blieb auch Bischof Barron keine andere Reaktion als eine scharfe Distanzierung. Die Äußerungen seien "total unangemessen und respektlos" gewesen. Der Präsident schulde Leo XIV. eine Entschuldigung. [….]

(Arnd Henze, WDR, 15.04.2026)

Zweitens

Der unsägliche Pannenkönig Kriegsminister Hegseth, der sich zuletzt als internationale Lachnummer präsentierte, indem er bei einer Bibelstunden im Pentagon, versehentlich statt aus der Bibel, aus Tarantinos „Pulp Fiction“ predigte, …

…ist noch nicht einmal in der Lage dazu, die Menschen an Bord der US-Kriegsschiffe am Golf mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln zu versorgen.

Das Essen muss rationiert werden, die vorhandenen Portionen sind nahezu ungenießbar, um Zahnbürsten muss man sich prügeln.

Dabei weiß selbst ein maximal Marine-ferner Mensch wie ich, wie wichtig gerade auf Schiffen die Verpflegung für die Moral „der Truppe“ ist, die deswegen üblicherweise besonders gut versorgt wird.

Drittens

Was über Jahrzehnte nahezu undenkbar schien, erreichen Trump und Netanjahu nun gemeinsam: Die Amerikaner wenden sich von Israel ab. Nicht zuletzt, weil immer mehr prominente jüdische US-Bürger und Politiker, sowie jüdische Organisationen lautstark gegen Bibi demonstrieren, sich mit muslimischen Bürgerrechtlern verbünden und für Palästina eintreten.

[….] Traditionell genießt Israels Regierung in Washington überparteiliche Unterstützung. Spätestens seit dem Sieg im israelisch-arabischen Sechstagekrieg 1967 ist das Land eine tragende Säule  der US-Sicherheitsstrategie im Nahen Osten. Waffenlieferungen, Geheimdienstkooperationen und enge politische Abstimmung sind Normalität. [….] Mitte der Woche lehnte der US-Senat einen Vorschlag des Linken Bernie Sanders, die Lieferung von Militärbulldozern an Israel zu missbilligen, zwar mit 59 zu 40 Stimmen ab. Doch dass sich 40 demokratische Senatoren für einen Lieferhalt aussprechen, ist bemerkenswert. Das sind mehr als 80 Prozent der Fraktion. Im November 2024 hatte ein ähnlicher Entwurf von Sanders lediglich 18 Jastimmen mobilisiert. Der Senator nannte  das jüngste Ergebnis eine »Verschiebung«, die »widerspiegelt, wo das amerikanische Volk steht«.

  

Laut einer Umfrage  des Pew Research Center aus dem März, dem Monat nach dem Angriff auf Iran, haben parteiunabhängig 60 Prozent der Amerikaner ein negatives Bild von Israel. Unter Menschen, die den Demokraten zuneigen, sind es 80 Prozent. Es ist ein starker Anstieg im Vergleich zu früheren Erhebungen. Er geht mit einem Vertrauensverlust gegen Netanyahu einher. [….]  »In der Machtstruktur der amerikanischen Politik, auch im Kongress, ist die Idee weitverbreitet, dass Kritik an Israel antisemitisch sei«, hatte der frühere demokratische Abgeordnete Andy Levin vor der jüngsten US-Wahl dem SPIEGEL gesagt. Wie Bernie Sanders ist Levin Jude und ein Kritiker der Netanyahu-Regierung. Eine große Rolle spiele die Lobbygruppe AIPAC (American Israel Public Affairs Committee). Sie gibt in Wahlkämpfen Millionen aus , um Konkurrenten von Kandidaten zu unterstützen, die ihrer Ansicht nach nicht proisraelisch genug sind. Bestimmte Positionen seien deshalb im Diskurs faktisch »nicht erlaubt«. Er sei »dämonisiert« worden, sagte der Ex-Synagogenvorsitzende Levin, der sich selbst als Zionisten bezeichnet. [….] Nicht nur aus Trump-Abneigung zweifeln viele Amerikaner daran, dass der Konflikt in ihrem Interesse ist und nicht eher in Israels. In der aktuellen Pew-Umfrage sagten auch 41 Prozent der den Republikanern zugewandten Befragten, sie blickten negativ auf Israel. Bei Konservativen unter 50 Jahren sind es sogar 57 Prozent. [….]

(Cornelius Dieckmann, 17.04.2026)

Es ist selbst für Trumps Verhältnisse ein enormes Desaster, das er mit diesem Krieg angefangen hat.

Oder wie er es selbst ausdrückt:

[….]  Trump fantasiert vom „perfekten“ Krieg [….] bezeichnet. Bei einem Auftritt in Las Vegas verteidigte Trump am Donnerstag seine Wirtschaftspolitik und rechtfertigte den Militäreinsatz. „Wir übertreffen alle Rekorde und das trotz unseres kleinen Umwegs durch das reizende Land Iran“, prahlte Trump. [….] Trump behauptete: „Der Krieg in Iran verläuft reibungslos.“ Und: „Er dürfte ziemlich bald zu Ende sein.“ Trotz steigender Energiepreise, Tod und Zerstörung sowie Sorgen über die Zukunft der Nato und des Nahen Ostens sei der Krieg „perfekt gewesen“, sagte Trump und lobte dabei die Stärke des US-Militärs. [….]

(taz, 17.04.2026)

Das wollen die Wähler definitiv nicht – Teil II

Nachdem ich mich gestern dem demoskopischen Niedergang der sehr rechten CDUCSU widmete, nun ein kleiner Blick auf das Spektrum links der Mitte.

Was wollen eigentlich die Wähler, die nicht rechtsideologisch, xenophob oder destruktiv denken? Mit der Merz-Kleiko sind sie – verständlicherweise – extrem unzufrieden. Sie wollten aber bei der letzten Bundestagspartei partout nicht die bis dahin stärkste Bundestagspartei SPD und bis dahin klar dominierende Kraft des RRG-Lagers wählen. Die Sozis stürzten bekanntlich auf 16,4% ab.

Die Signale des Souveräns an die Sozialdemokraten sind so widersprüchlich, daß sie als Wählerauftrag völlig unbrauchbar sind.

Der größte Hass schlägt der SPD entgegen, wenn sie sich nicht gegen CDUCSU-Pläne durchsetzt und vermeidlich „rechte Politik abnickt“. Das einzige Mittel, mit dem sich die SPD-Fraktion in der Regierung besser durchsetzen kann – nämlich mehr Sitze – beschnitt derselbe Wähler aber massiv.

Der Wählerwille an das Willy-Brandt-Haus lautet also: Seid sehr stark und seid sehr schwach!

Koalitionen und Kompromisse sind die Wesensart unserer parlamentarischen Demokratie. Allein der Wähler bestimmt das Kräfteverhältnis in der Regierungskoalition.  Dieses wurde am 23. Februar 2025 wie folgt festgelegt: 120 Sitze SPD und 208 Sitze CDUCSU. Das bedeutet, die CDUCSU soll sich, gemäß des Wählerwillens, in zwei von drei Fällen durchsetzen. Dabei handelt es sich bereits um die aus linker Perspektive günstigste Regierungskoalition. Es existiert ebenfalls eine rechnerisch stärkere schwarzbraune Mehrheit aus CDUCSU (208) und AfD (152) mit 360 von 630 Stimmen.

Angesichts des Stärken-Verhältnisses von ~ 2:1 (Union zu Sozis) in der Koalition, konnte die SPD mit sieben von 17 Ministerien, überproportional viel erreichen. Mit lediglich 16% stellt sie drei „große“ Minister (Klingbeil, Bas, Pistorius); mit Hubig sogar ein viertes „klassisches Ministerium“.

Letztlich können Gesetze aber nur beschlossen werden, wenn sie eine Mehrheit im Plenum bekommen. 120 von 630 Sitzen sind keine Mehrheit, liebe SPD-Hasser von links.

Wenn das Parlament wie heute, mehrheitlich dagegen stimmt, Schwarzfahrer ins Gefängnis zu stecken, obwohl die eigene SPD-Justizministerin diese Idee angeschoben hatte, tobt wieder die linke Wut. „Verräter“ schallt es durch die linken Blasen. Und ja, auch ich ärgere mich natürlich, weil Gefängnisstrafen absurd teuer für den Staats sind.

Aber, willkommen zurück in der Realität. Die SPD regiert in einer Koalition, in der selbstverständlich „Koalitionsdisziplin“ herrschen muss. Anderenfalls könnte man sich das Vorhaben schenken. Die stärkste Fraktion würde alle Minister stellen (sofern sie jemals eine Kanzlermehrheit zusammenbekäme, aber dafür stünden die Nazis bereit), SPD (sowie Linke und Grüne) hätten gar keinen Einfluss mehr und Merz müsste sich bei jedem Gesetz neue Mehrheiten suchen. Chaos und Unregierbarkeit wären garantiert. Es muss also Koalitionsverträge geben. Die Koalitionsabgeordneten, die rechtlich nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, also niemals gezwungen werden dürfen, wie sie abstimmen, wissen aber um den Wert des vertragstreuen Verhaltens. Sie können in Einzelfällen davon abweichen; wie es einige schwarze Abgeordnete im Fall Brosius-Gersdorf taten. Aber dies führt zu schweren Beben der Koalition. Man kann das nur ganz selten tun, wenn die Koalition nicht platzen soll. Also sind alle Abgeordneten immer wieder „gezwungen“ für eine Maßnahme zu stimmen, die sie eigentlich ablehnen. Oder gegen einen Gesetzesentwurf zu stimmen, den sie befürworten. Das ist das Wesen des Kompromisses, den unsere Verfassung immer dann erzwingt, wenn der Wähler keine absoluten Mehrheiten verteilt. Es ist also kein „Verrat“, wenn eine Partei gegen ihre eigenen Interessen stimmt, sondern notwendig und richtig für das Wohl des Volkes. Ein „Verrat“ an den Prinzipien wäre es, wenn die SPD mit absoluter Mehrheit allein regierte und ohne Koalitionszwang, rechte Politik umsetzte. Absolute SPD-Mehrheiten gab es im Bund aber in den letzten hundert Jahren nicht. Die Sozis müssen immer Kompromisse suchen.

Jeder einzelne Abgeordnete ist dabei gefordert zu bestimmen, wo seine persönliche Grenze liegt. Es gibt selbstverständlich Dinge, die so wenig mit dem Gewissen zu vereinbaren sind, daß man dem Koalitionsdruck widersteht. Der Wähler ist gefordert, seine Volksvertreter so auszuwählen, daß sie diese Gewissensentscheidungen treffen. Wenn man sich dem Koalitionswillen verweigert, weil man wie bei der Besetzung des Verfassungsgerichts sinisteren rechtsradikalen Verschwörungsblogs folgt, führt das zu schweren Erschütterungen des Vertrauens, belastet die Zusammenarbeit im Kabinett enorm.

Das muss aber nicht so sein. Es gibt immer wieder einzelne Abgeordnete, die ausführlich mit ihrem eigenen Gewissen ins Gericht gehen, gegen die eigene Regierung stimmen und dieses Verhalten in persönlichen Erklärungen nachvollziehbar begründen. Dies ist honorig und wird allgemein akzeptiert. Dabei geht es aber eher um grundsätzliche ethische Erwägungen oder Fragen von Krieg und Frieden. Nicht ums Schwarzfahren!

Es sind die gleichen Leute, die auf Bluesky empört auf die SPD eindreschen, weil sie entlang der Koalitionslinie gegen die Schwarzfahr-Entkriminalisierung stimmte, die ebenfalls allergisch auf jeden Streit in der Regierung reagieren.

Auch das ist der (linksliberale) Wählerwille: Die Regierung darf auf keinen Fall streiten und die SPD soll auf jeden Fall ihren Willen erstreiten.

Sie darf nicht brav abnicken und darf nicht aufmucken, während sie aber unbedingt endlich gegen Merz und Dobrindt aufmucken soll und nicht immer so brav sein soll.

Die Harmoniesucht breiter Wählerschichten scheint im politischen Betrieb unangebracht und hochgradig naiv. Dafür sind diese Leute Spitzenpolitiker, daß sie mit allen legalen und parlamentarischen Methoden die Agenda, für die sie gewählt wurden, durchsetzen. Die sympathischen Eigenschaften, die ich mir von einem persönlichen Freund wünsche – Sensibilität, Zurückhaltung, Empathie – sind hinderlich im Bundestag. Erfolgreiche Volksvertreter müssen persönliche Robustheit, Hartnäckigkeit, Penetranz, Misstrauen, Eitelkeit mitbringen. Sie müssen ins Rampenlicht drängen, dürfen nicht zimperlich sein. Sympathisch ist das nicht und es muss Grenzen geben. Es besteht keine Notwendigkeit, unanständig mit Mitarbeitern umzugehen, andere zu demütigen, wie es viele Politsadisten der CDUCSU gern tun. Söder, Seehofer, Kohl, Merz, Reiche und insbesondere Schäuble waren/sind legendär für ihren perfiden Umgang mit „Parteifreunden“. Ihnen bereitet es sadistische Freude, andere „fertig zu machen“. Solche Charaktere sind bei RRG glücklicherweise seltener, aber die Sozis müssen natürlich charakterlich robust genug sein, um tagtäglich mit den Spahns und Klöckners und Merzens umzugehen.

Der Souverän wünscht sich in allen Umfragen „Klartext-Politiker“, die schonungslos die Wahrheit sagen und nicht in wolkigen Phrasen daherreden. Politiker sollen durchsetzungsstark handeln.

Aber Politiker, die so sprechen – wie Peer Steinbrück – werden nicht gewählt, sondern lieber die Konkurrentin Merkel, von der man bis heute nicht weiß, was sie eigentlich wollte, weil sie nur wolkige Allgemeinplätzchen von sich gibt.

Noch schlimmer ergeht es Politikern, die so handeln, wie gewünscht. Die sich nicht ängstlich wegducken, sondern tatsächlich vieles umsetzen – wie Gerhard Schröder – die werden gehasst und abgewählt.

Insbesondere in den Merkel-Koalitionen I, III und IV war die SPD legendär dafür, still, effektiv und fleißig, die Koalitionsvorhaben abzuarbeiten. Ihre Minister waren die Kraftzentren des Kabinetts. Gedankt wurde es ihnen nie. Lieber läuft der Urnenpöbel den unseriösen Schreihälsen Merz, Söder und den AfDlern hinterher. Die werden gewählt, obwohl sie in der Praxis gar nicht liefern.

Am letzten Wochenende, in der Villa Borsig, machte sie SPD alles richtig.

Hinter den Kulissen, Auge in Auge mit den CDUCSU-Vertretern wurden die Samthandschuhe ausgezogen. Sie stritt energisch, beharrte auf ihren Essentials, konnte die größten Brutalitäten der Union abwehren. Es ging zu, wie bei den Kesselflickern.

[….] Beim Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und SPD am Wochenende in der Villa Borsig waren die Konflikte offenbar deutlich grundlegender als bisher bekannt. Sogar ein Abbruch und eine Vertagung der Verhandlungen am Tegeler See hatten zeitweise im Raum gestanden, [….] Das hätte bedeutet, dass die Koalition nach stundenlangen Gesprächen ohne Ergebnis auseinandergegangen wäre. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürgerinnen und Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende zusammengerauft, heißt es aus Regierungskreisen. [….]  Aus der Union war während der Verhandlungen über die »Bild« die Forderung lanciert worden, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren und einen Karenztag einzuführen. Beides gilt innerhalb der SPD als inakzeptabel, die Forderung wurde als Provokation gewertet. Auch hatte die Union die Abschaffung des gesetzlichen Feiertages am 1. Mai ins Spiel gebracht. Sozialdemokraten nahmen das als Affront wahr. [….] Umgekehrt war die SPD unter anderem bei der Gesundheitsreform nicht bereit, konkrete Reformzusagen zu machen, wie die Union sie sich gewünscht hätte. Auch das Beharren der SPD auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat aus Unionssicht die Verhandlungen unnötig verkompliziert. SPD-Chef Lars Klingbeil sei getrieben von den Parteilinken und Gewerkschaften, lautet ein Vorwurf.

Die SPD besteht darauf, dass es eine Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz gegeben habe: Würde die EU eine entsprechende Regelung zur Übergewinnsteuer beschließen, würde man sie mittragen. Am Ende fand dieser Kompromiss auch Eingang ins Verhandlungsergebnis. [….]

(SPON 14.04.2026)

Der Streit fand genau dort satt, wo er hingehört: Auf der Sachebene, nicht zur Inszenierung vor den Kameras. Die SPD konnte, relativ zu ihren mickrigen 16%, viel erreichen und verhielt sich auch anschließend mustergültig.

Sachlich und ruhig vertritt sie jetzt die gefundenen Kompromisse.

Die Wähler regieren mit purem Undank.

Die SPD sei nur ein willfähriger Anhang der CDU. „Danke für nichts“.

Die SPD wird dafür gehasst, wenn sie streitet, die SPD wird dafür gehasst, wenn sie nicht streitet.

Das wollen die Wähler definitiv nicht – Teil I

Wenn man die Seriosität von politischen Umfrage-Instituten beurteilen will, gibt es ein einfaches Mittel. Man sieht sich deren letzte Zahlen vor einer Wahl an und vergleicht sie mit dem realen Ergebnis.

Yougov sagte am 21.02.2025 die 48 Stunden später stattfindende Bundestagswahl extrem präzise voraus; nur die Grünen schnitten 1,4 Prozentpunkte schwächer ab. Alle anderen Parteien traf Yougov auf 0,5 Prozentpunkte genau.

Insofern gibt es gute Gründe, auch die aktuellsten Zahlen ernst zu nehmen, die nichts weniger, als ein CDUCSUSPD-Totaldesaster prognostizieren.

CDU 23%, AfD 27% im Bund. Auch INSA und FORSA sehen die AfD als stärkste Partei.

Ich bin es schon Leid, immer wieder die Prahlerei des Merz zu wiederholen, er könne mit seinem konsequent migrantenfeindlichen Kurs, die AfD halbieren.

"Wir können wieder bis zu 40% erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe.“ #merz #CDUVorsitz #cdupt18 @CDU

(Friedrich Merz, 15. Nov. 2018)

Als der heutige Kanzler das hinausposaunte, lag die CDUCSU bei 33% und die AfD bei 12%. Seit der Sauerländer Simpel Anfang 2022 Partei- und Fraktionsvorsitzender wurde, tat er das, wovon alle Experten und alle Studien abraten. Er kopierte die AfD-Positionen, rückte nach rechts, verschaffte den Nazis mehr und mehr Legitimation. Er machte den Rechtspopulismus endgültig salonfähig. Die Konsequenzen sind exakt die Erwarteten: Die Leute wählen das Original. Wie immer. Wie es die Wissenschaftler der eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung analysierten. Wie es der einstige CSU-General Blume 2020 formulierte: "Du kannst ein Stinktier nicht überstinken."

Es ist also kein bißchen verwunderlich, daß Merz, Dobrindt, Klöckner, Söder, Spahn und Linnemann die Nazis immer stärker machen und die eigene Partei schrumpfen.

Lediglich die frappierende Erkenntnisresistenz der Schwarzen erstaunt.

Es gibt drei Erklärungsansätze für das parteisuizidale Verhalten, die sich gegenseitig nicht ausschließen. Die CDUCSUler…

1.   Sind dumm, wie Bohnenstroh und begreifen den Zusammenhang zwischen Übernahme der Nazi-Positionen und Stärkung der Nazipartei immer noch nicht.

2.   Teilen die destruktiven AfD-Positionen.

3.   Arbeiten aktiv auf ein schwarzbraunes Bündnis, wie 1933, hin.

Bei Merz und Linnemann sehe ich insbesondere Punkt 1, aber auch 2 am Werk. Klöckner und Spahn stehen eher für Punkt 3.

Der Fritzekanzler untermauert die Yougov-Zahlen mit seinen persönlichen Werten; er ist den Negativ-Rekordkanzler.

[…..] Merz am Tiefpunkt!

Der Iran‑Krieg, die Wirtschaft und die Spritpreise sind laut der neuesten Forsa-Umfrage für RTL und ntv mit Abstand die wichtigsten Themen für die Menschen in Deutschland. Noch bemerkenswerter ist aber, dass in dieser Krisenzeit der Kanzler und die Regierung immer weiter an Zustimmung verlieren: 80 Prozent sind mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unzufrieden.

Horror-Zahlen für den Kanzler

Das ist der schlechteste Wert, den forsa für Merz seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler bislang gemessen hat. Erstmals ist auch die Mehrheit der Unions‑Anhänger mit dem Kanzler unzufrieden. Die Haupt‑Kritikpunkte an Merz – auch bei Unions‑Anhängern – sind vollmundige Ankündigungen ohne Folgen (23 %), gebrochene Wahlversprechen (22 %), keine klare Linie, widersprüchliches Agieren (14 %) und mangelnde Führungsstärke (13 %).  [….]

(RTL, 14.04.2026)

Mich verblüffen nicht die 80% Ablehnung, sondern staune, daß es immer noch jeder Fünfte ist, der nicht schreiend weglaufen will, wenn Merz auftaucht.

Eins ist sicher, für Merz wird es weiter bergab gehen.

Der Mann macht nicht nur inhaltlich alles falsch, blamiert sich im Ausland, ruiniert Deutschlands Zukunft, hält katastrophal unfähige Minister im Amt (Weimer, Reiche, Warken, Prien), sondern er ist auch noch charakterlich verdorben. Seine Mitarbeiter mögen ihn nicht, die Koalitionspartner vertrauen ihm nicht. Zudem leidet der arme Mann an politischer Koprolalie und schafft kaum einen Auftritt, ohne irgendjemanden zu beleidigen. Sein Umfeld muss nach den Äußerungen des Chefs immer wieder Schadensbegrenzung betreiben, das einfangen, was er gesagt, aber angeblich nicht gemeint hat.

Auch das ist eine Erkenntnis aus dem ersten Jahr Merz-Kanzlerschaft: Ja, sein völliger Erfahrungsmangel wurde erwartungsgemäß zu seinem riesigen Problem. Aber noch fataler ist seine Dummheit. Merz ist einfach nicht klug genug für das Amt. Er plappert immer wieder los, ohne sich den Konsequenzen seiner Worte bewußt zu sein. Er macht täglich dieselben Fehler, ohne auch nur ein My dazu zu lernen.

In der Konsequenz wird die ökonomische und soziale Lage Deutschlands jeden Tag prekärer. Die Zukunft wird systematisch ruiniert. Aber der maximal unbeliebte Kanzler und seine als Ministerin getarnte apokalyptische Gas-Lobbyistin bleiben im Amt, weil die Wähler auch nicht lernen.

So reagiert der Urnenpöbel auf das Merz/Reiche-Desaster:

Landtagswahl Baden Württemberg am 08.03.26

CDU PLUS 5,6%

AfD PLUS 9,1%

Grüne MINUS 2,4%

SPD MINUS 5,5%

Landtagswahl in Rheinland Pfalz am  22.03.26

CDU PLUS 3,3%

AfD PLUS 12,2%

SPD MINUS 9,8%

Grüne MINUS 1,4%

Das heißt für die schwarzbraunen Fossillobbyisten: Die Deutschen WOLLEN verarscht werden. Es ist keine bessere Regierungsmehrheit in Sicht. Rot und Grün und Links sind out. Der Souverän will in fast allen Bundesländern (außer Hamburg) in die Hitze-Apokalypse, in die kulturelle Wüste und den völligen ökonomischen Niedergang.

Und morgen ein paar Worte zur SPD.

Antiamerikanismus, Antisemitismus, Islamophobie

Ronen Steinke fasste es vor vier Tagen wieder einmal genial einfach in Worte.

Es gibt gute Gründe, die Politik von Erdoğan entsetzlich zu finden. Aber null Gründe, deshalb einen Döner-Grill irgendwo anzugreifen.

Es gibt gute Gründe, die Politik von Netanyahu entsetzlich zu finden. Aber null Gründe, eine israelische Bar in München anzugreifen.

Solidarität mit dem #eclipse

(‪@ronensteinke.bsky.social, 10.04.2026)

Das ist gruppenbezogener Menschenhass, wenn einzelne Personen aufgrund irgendeiner zufälligen Zugehörigkeit (Ethnie, Nationalität, sexuelle Orientierung, Religion) gehasst, beschimpft, verletzt werden.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird aufgrund der Merkmale, die einer Gruppe zugeschoben werden, oft pauschalisiert. Ich tue das auch:

DIE Amerikaner sind total verblödet, weil sie 2024 Trump wieder gewählt haben.

DIE Deutschen sind total verblödet, weil sie sich Anfang 2025 Merz, Klöckner, Spahn und Dobrindt in die Top-Ämter gewählt haben.

DIE Berliner sind total verblödet, weil sie immer noch vorhaben, die Wegner-CDU zur klar stärksten Kraft zu machen.

 

Aber Vorsicht! Das kann niemals bedeuten, jeden einzelnen Deutschen oder US-Amerikaner dafür verantwortlich zu machen. Denn selbstverständlich sind diese Gruppen heterogen und beinhalten viele Individuen, die anders als das adressierte Klischee sind.

In seinem vorletzten Buch „Judenhass“ (Berlin Verlag 2024) dröselt Michel Friedman die Situation auf und erklärt in leicht verständlichen Worten, was judenfeindliche linke Akademiker und Kunstschaffende bedenken sollten.

[….] Die Documenta in Kassel  hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass BDS* auch ein eliminatorisches Prinzip formuliert. Selbst die bekanntesten Wissenschaftler, Künstlerinnen, Musiker sollen nicht mehr auf­treten dürfen, bekommen also ein lebenslanges Berufsverbot, nur weil sie israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Selbst wenn sie sich gegen die Regierung auflehnen, ihre Politik also verurteilen und für eine Zweistaatenlösung kämpfen, ändert das nichts an dem Bann. Sie sind Juden und als solche verdächtigt, angeklagt. Verurteilt. Eine Kollektivstrafe, die der Einzelne nicht aufheben kann. Diese autoritäre, größenwahnsinnige Haltung, die auch von vielen Nichtjuden aus unterschiedlichen Gründen als mutig und konsequent angesehen wird, ist Antisemitismus. Boykott ist immer undifferenziert. Wenn also wie bisher israelische Musiker, Wissenschaftlerinnen und Künstler nicht mehr auftreten dürfen, nur weil sie Israelis sind, und dies als gerecht empfunden wird, ist das für mich ein Ausdruck blinder Selbstgerechtigkeit.  [….]

(M. Friedmann, zitiert aus dem SPIEGEL, 27.01.2024)

* Boycott, Divestment and Sanctions ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Israelkritik, scharfe Worte gegen die Israelische Regierung, internationale Strafverfolgung Netanjahus sind nicht nur legitim, sondern unbedingt geboten! Antisemitismus hingegen ist niemals zu rechtfertigen!

 (….)  Es ist nicht nur erlaubt, sondern unbedingt notwendig, Netanyahu in die Parade zu fahren, ihn mit scharfen Worten zu attackieren, alle rechtlichen und diplomatischen Mittel gegen ihn zu nutzen. Der Mann ist ein Verbrecher, der Myriaden tote Zivilisten auf dem Gewissen hat und Krieg führt. Daher ist es moralisch geboten, sich gegen Bibi zu stellen. Es ist aber auch ein Akt der Fürsorge für das Land Israel; denn die Sicherheit der eigenen Bevölkerung talibanisiert der Regierungschef erst Recht, indem er systematisch internationalen Hass auf seine Nation zieht.

Da ich in einem ausgesprochen Israel-freundlichen Haushalt aufwuchs, gruselt es mich sehr, überall in der westlichen Welt enorme Israel-Verachtung im Studenten-Milieu zu sehen. Das ist bei mir emotional mit einem riesigen „das tut man nicht!“ versehen. Aber angesichts der geschilderten politischen Lage, bin ich natürlich auch nicht verwundert, wenn die Beliebtheit Israels bei Teens und Twens, irgendwo zwischen Fußpilz und Mundfäule liegt. Natürlich ist die Bereitschaft zu Nüchternheit und Differenzierung, angesichts der seit Jahren andauernden Flut apokalyptischer Bilder, nicht mehr ausgeprägt. Es hat sich so viel Wut und Verzweiflung angesammelt, daß ein emotionales Ventil herbeigesehnt wird. Man will das Morden stoppen, dem Krieg Einhalt gebieten und die strafen, die skrupellos weitermachen.

Sanktionen, Ächtungen, Boykotte, nicht mit einem Israelischen Sänger beim ESC rumhopsen; irgendetwas, das Israel weh tut.  Aber Achtung; das meiste davon ist amoralisch und trifft die Falschen. (….)

(Scharfe Netanyahu-Kritik ohne Antisemitismus, 12.09.2025)

Ronen Steinke, Michel Friedman und viele andere müssen es den Deutschen leider immer und immer wieder erklären. Dennoch bleibt das schmollende, verschwörungstheoretische „Man darf ja nichts gegen Israel sagen!“ virulent.

 So wie schon mit Trumps ersten Amtsantritt die Zahl der Hassverbrechen sprunghaft anstieg, haben auch die rechtsradikalen Diskursverschiebungen in Deutschland – befeuert von AfD, CDUCSU, Aiwanger und Kubicki – selbstverständlich Auswirkungen. Die Hemmschwellen sinken, immer mehr einzelne Xenophobe, Homophobe fühlen sich ermutigt, ja geradezu verpflichtet, Hatecrimes zu begehen.

Die homophoben und transphoben Übergriffe in Deutschland und den USA werden seit Jahren immer mehr.

[…] Fast 24 antisemitische Vorfälle pro Tag - die Meldestelle RIAS verzeichnet für 2024 einen drastischen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Der Antisemitismusbeauftragte Klein warnt mit Blick auf den Nahostkrieg vor kollektiven Schuldzuweisungen.

Die Zahl antisemitisch motivierter Vorfälle in Deutschland ist 2024 erneut drastisch gestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) dokumentierte im vergangenen Jahr 8.627 Vorfälle - ein Anstieg um fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Statistisch bedeutet das: Täglich ereigneten sich fast 24 antisemitische Vorfälle, 2023 waren es noch etwa 13 pro Tag. "Für Jüdinnen und Juden bleibt der Antisemitismus in Deutschland ein alltagsprägendes Phänomen", heißt es in dem Bericht. […]

(Tagesschau, 24.06.2025)

Gewalt ist immer falsch. Antisemitismus ist immer falsch. In Deutschland und überall.

[…] So viel tödliche Gewalt wie seit 30 Jahren nicht mehr: Antisemitismus laut Bericht weltweit auf Höchststand […] Die Zahl schwerer antisemitischer Straftaten ist laut einem Bericht im vergangenen Jahr weltweit auf den höchsten Stand seit drei Jahrzehnten gestiegen. Laut dem aktuellen Jahresbericht der Tel-Aviver Universität wurden im vergangenen Jahr 20 Juden bei vier Anschlägen auf drei Kontinenten getötet. Dies sei die höchste Zahl von Todesopfern antisemitischer Angriffe seit mehr als 30 Jahren. Gleichzeitig hätten in vielen Ländern die Zahl von Übergriffen wie Schlägen oder Steinwürfen zugenommen. […]

(SPON; 14.04.2026)

DIE Juden sind selbstverständlich nicht „schuld am Antisemitismus“. Aber die rechtsradikale israelische Regierung befördert ihn unter anderem dadurch, daß sie legitime Kritik an ihrem Handeln, fälschlich mit dem Todschlagargument Antisemitismus abwehrt.

[…] Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu, LTO berichtete. Netanjahu und Galant stehen danach unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen. […] Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die internationalen Haftbefehle gegen sich und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant als “antisemitische Entscheidungen” bezeichnet. Sie sei von "voreingenommenen Richtern, getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel" getroffen worden, stand in einer Erklärung seines Büros.  […]

(LTO, 21.11.2024) 

 […] Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ist nach einer Verbalattacke gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) im eigenen Land in die Kritik geraten. Smotrich hatte Merz wegen seiner Aussagen zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland scharf angegriffen.

„Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land“, schrieb der rechte Politiker am Montagabend auf der Plattform X unter Anspielung auf die Herrschaft der deutschen Nationalsozialisten in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Rund sechs Millionen Kinder, Frauen und Männer wurden durch das NS-Regime ermordet. […] Dazu verlinkte Smotrich eine englischsprachige X-Mitteilung des CDU-Politikers zu einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Darin schreibt Merz, die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten bereiteten ihm „große Sorge“. In seinem Telefonat mit Netanjahu habe er deutlich gemacht: „Eine faktische Teilannexion des Westjordanlandes darf es nicht geben“. […]

(DPA, 14.04.2026)

Auch diese entsetzlichen und perfiden Äußerungen Smotrichs und Netanjahus rechtfertigen selbstverständlich keinen Antisemitismus. Jede einzelne antisemitische Straftat bleibt verachtenswert.

Selbstverständlich verstärken aber prominente Repräsentanten eines Volkes, auf internationaler Ebene, positive und negative Vorurteile. Pauschale Urteile.

Weil Trump maximal unsympathisch ist, sinkt das Ansehen „der Amerikaner“ weltweit rapide.

Sogar China genießt inzwischen international mehr Zustimmung als Trumpmerica.

[….] While neither country commands broad support, China surpassed the United States in global approval ratings in 2025, with a median of 36% approving of China’s leadership, compared with 31% for the U.S. China’s five-percentage-point advantage over the U.S. is the widest Gallup has recorded in China’s favor in nearly 20 years.

The recent shift reflects a decline in U.S. ratings alongside an increase for China. Median approval of U.S. leadership fell from 39% in 2024 to 31% in 2025, returning to earlier lows, while China’s approval rose from 32% to 36%.

At the same time, disapproval of U.S. leadership rose to a record-high 48%, while China’s disapproval rating remained flat at 37%. […]

(Gallup, 03.04.2026)

Man mag das als ungerecht empfinden, weil die Mehrzahl der US-Amerikaner sich ebenfalls von Trump abgestoßen fühlt. Aber sie haben sich auch als unfähig erwiesen, den imbecilen Wüterich aus dem Weißen Haus fern zu halten.

Deswegen fallen die internationale Blamagen-Tour des Fritze Merz und sein neuer Rekord als unbeliebtester Regierungschef der westlichen Welt auch auf alle Deutschen zurück.

[…] Schockierende Zahlen: Kanzler Merz sogar unbeliebter als Trump und Erdoğan […] In 24 Demokratien haben Forscher des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult die Beliebtheit ihrer Staats- und Regierungschefs miteinander verglichen. Dafür wurden Erwachsene in den entsprechenden Ländern befragt. […] Der Bundeskanzler schaffte es auf Platz 1 mit 76 % unzufriedener Bürger. Immerhin: 19 % der Befragten gaben an, zufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Die restlichen Prozent stimmten für "weiß nicht oder keine Meinung".[…]

(Euronews, 13.04.2026)

 Ja, sicherlich ist es unfair gegenüber den RRG-Wählern, die Merz ebenfalls verabscheuen. Aber Pauschalisierungen sind Realität. Schließlich kann niemand jeden einzelnen der 82 Millionen Menschen in Deutschland ansprechen. Wir müssen also damit leben, pauschal abgewertet zu werden, weil wir es mehrheitlich nicht vermochten, Scholz oder Habeck ins Kanzleramt zu schicken.

Es ist falsch, Israel-Kritik und Judenhass zu verquicken. Es gibt in Israel viele Bibi-Kritiker und es gibt unter den Israelischen Staatsbürgern viele Atheisten, aber auch Christen und Muslime.

Dummerle Merz weiß das natürlich nicht.

(….)  Merz plappert bar jeder Grundkenntnis antisemitische Codes von der „Judenfahne“ nach.

[….] Totalausfall von Friedrich Merz: [….]

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als „Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik.

Wörtlich stelle Merz in seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“ [….] Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. […] Laut der International Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]

(Daniel Bax, 23.02.2025)

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der Mann, der sich von Amtswegen auskennen sollte, debakuliert sogar noch peinlicher als sein Herr. […] [….]  (….)
(Wieso ich mich so sehr für Deutschland schäme, 18.08.2025)

Wir, die deutschen Wähler, wußten das alles und schickten dennoch Fritze Merz ins Kanzleramt.

Und ja, selbstverständlich ist es doppelt unfair, alle Israelis für Bibi und sein Kabinett in Haftung zu nehmen. Darüber hinaus auch noch alle Juden für Israel in Haftung zu nehmen.

Aber niemand kann davon überrascht sein, daß genau das passiert. Bibi Netanjahu gilt als der international am meisten gehasste Regierungschef. Natürlich strahlt das auf das Image aller Israelis aus, gefährdet alle Juden in der Welt, auch wenn sie als säkulare Staatsbürger Netanjahu verachten und in London leben. Oder wenn sie gar keine Verbindungen zum Staat Israel haben und als atheistische Deutsche Dein ganz normaler Nachbar sind.

Wann zum Teufel reicht es den MAGAs?

Finge man an, alle Desaster der Trump-Regierung, die Lügen, Misserfolge und Attacken auf die Verfassung, die Korruption und Kriminalität, aufzulisten, wäre man wochenlang beschäftigt.

Nach gängiger Meinung der US-Analysten, gab es vier Hauptmotivationen der Trumpwähler: Die Erwartungen, er würde den Kirchen mehr Einfluss verschaffen, die Wirtschaft in Schwung bringen, alle Migranten rauswerfen und die USA aus teuren Kriegen raushalten.

So lauteten seine Versprechungen.

Mit dem ICE-Terror wurde übererfüllte er eins der Versprechen so sehr, daß die meisten US-Amerikaner abgestoßen sind.

Die Wirtschaft schmiert ab unter Trump.
 

Der Antikriegspräsident gefällt sich als Krieger, ließ bereits Bombardierungen und/oder militärische Aktionen gegen Venezuela, Iran, Irak, Syrien, Somalia und Nigeria durchführen. Mit dem Irakkrieg startete er ein bisher 100 Milliarden US-Dollar teures Megadesaster.

All das kratzt bisher nicht an Trumps Macht.

(….)  Als ob man nicht genug Problem in der Welt hätte, um sich mühelos 24/7 mit aktuelle  politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Themen zu befassen.

Aber die elende orange Vollkatastrophe Trump, seine verbrecherischen Cronies Orbán, Netanjahu und Putin, sowie die hausgemachte Unfähigkeit Brüssels und Berlins, lassen einem keine Wahl.

Stets muss man, gebannt wie das Kaninchen vor der Schlange, gen Washington starren, um den neuesten potentiell weltzerstörenden Wahnsinn des US-amerikanischen Präsidenten zu verfolgen. Was wird Tangerine Turd heute wieder anrichten? Dabei hat man sich längst eine schwere Überdosis Trump zugeführt und kann das Gesicht einfach nicht mehr ertragen, die grotesk gestammelten Worte nicht mehr hören, den Gesamtpeinlichkeit nicht mehr verkraften.

Ich halte es nicht mehr aus, wie seine Project25-Apologeten um ihn herum, nicht müde werden, ihren buchstäblich stinkenden senilen Psychopathen zu bejubeln.

Heerscharen rechter Kommentatoren und Journalisten schwärmen nach jedem neuen großen verbalen Schiss in seine präsidialen Windeln aus, um sich als loyalste Trump-Bewunderer zu inszenieren.

Das gesamte US-amerikanische System ist Rott: Politik, Bildung, Medien, Wirtschaft, Justiz, Moral. Don Lemon gräbt bei seinen Straßenumfragen auf der Suche nach enttäuschten Trump-Wählern (die es wirklich in immer größerer Menge gibt), fatal verblödete Exemplare aus. Gebildete Männer in guter Kleidung, die sich zerknirscht über die Benzinpreise zeigen, aber voll von der Klugheit Trumps überzeugt sind. (….)

(We’re all tired of this shit, 08.04.2026)

Der gewichtigste Grund, Trump endlich aus seinem Amt zu entfernen, liegt aber in seiner offenkundigen mentalen Umnachtung.

[….]  Die US-Verfassung regelt in ihrem 25. Zusatzartikel, wie eine Präsidentschaft vorzeitig beendet werden kann. Ein Passus betrifft die vorübergehende Übertragung der Aufgaben des US-Präsidenten auf den Vizepräsidenten wegen temporärer Amtsunfähigkeit. Die Zeit für diese Regel sieht der ehemalige CIA-Direktor John Brennan mit Blick auf US-Präsident Donald Trump nun gekommen.

»Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank«, sagte Brennan in Bezug auf Trump dem US-Mediendienst »MS Now« . Der 25. Verfassungszusatz sei demnach für Trump geschrieben worden. Brennan begründete seine Forderung mit den Äußerungen Trumps im Krieg gegen Iran. Der US-Präsident hatte unter anderem mit der »Auslöschung der iranischen Zivilisation« gedroht.

Brennan, der unter Ex-Präsident Barack Obama die CIA leitete, fügte hinzu, Trump sei ein zu großes Risiko, als dass man ihn weiterhin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte einsetzen könne. Trump dürfe demnach nicht länger über das US-Atomwaffenarsenal bestimmen.

Mit der Forderung ist der ehemalige CIA-Direktor nicht allein. Auch mehrere US-Demokraten drängen auf die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Die Regelung erlaubt dem US-Kabinett, einen amtierenden US-Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn dieser »nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben«. [….]

(SPON, 13.04.2026)

Aber auch der für jeden sichtbare Wahnsinn ihres orangen Helden stört die MAGAs nicht.

In den letzten zehn Jahren gab es je Woche einen neuerlichen Trump-Tiefpunkt, der immer wieder diese irrationale Hoffnung aufkommen ließ: „Reicht es den Trumpanzees jetzt? Werden sie sich abwenden von ihm?“

Nachdem aber diese Hoffnungen 500 Wochen lang, 500 mal enttäuscht wurden, sollte einem jeder Optimismus ausgetrieben sein.

Aber nun kommt der 501. Hoffnungsschimmer: Trump wirft sich gegen den Papst in die Schlacht. Ausgerechnet den US-Amerikaner Bob Prevost!

Ist es nun soweit? Könnte sein Pope-Beef Trump endlich ein erfolgreiches Impeachment einbringen?

Wahrscheinlich nicht.

Die prominenten GOP-Katholiken JD Vance, William Barr, Marjorie Dannenfelser, Rudy Giuliani, Steve Bannon, Newt Gingrich, Marco Runio, Elise Stefanik, Leonard Leo, Kevin Roberts, Kellyanne Conway, Matt and Mercedes Schlapp müssen nicht überlegen, wenn sie sich zwischen ihrem Papst und ihrem obersten religiösen Führer Trump entscheiden sollen: Sie rammen dem ersten US-Papst der Geschichte ohne zu zögern ein Messer in den Rücken.