Berlin deprimiert mich

Da haben die zweifelslos einen der schlechtesten Landesregierungschefs aller Zeiten. Einen Tennisspieler, der lügt wie gedruckt, auf den letzten Metern vor der Wahl von seiner eigenen Partei gegangen wurde, abrupt durch einen weiteren Partei-Rechtsaußen ersetzt wurde, der sich auch noch demonstrativ einen Ganz-Rechtsaußen als Parteigeneralsekretär holte.

[….] Stühlerücken bei der Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Krieger soll nun vor allem nach innen wirken, um die Partei für den Wahlkampf zu mobilisieren, wie die »Berliner Morgenpost« berichtet. [….] Ein Großteil der innerparteilichen Kontakte Kriegers geht noch auf seine Zeit in der Jungen Union zurück. In dieser Zeit liegt aber auch ein Skandal, der fast das Ende der politischen Karriere Kriegers bedeutet hätte. Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] Das Video, das schon vor seiner Veröffentlichung in CDU-Kreisen kursierte, zwang Krieger zum zeitweiligen Parteiaustritt. Nach vierjähriger Pause konnte er seine Parteilaufbahn jedoch fortsetzen. [….] Dass Krieger durchaus ein Händchen für Wahlkampf mitbringt, zeigte er 2025. Im Kampf um ein Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Bundestagswahl schlug der wenig bekannte Krieger sowohl die damalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als auch den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dabei half auch eine Finanzspritze aus Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Kreisverband Borken unterstützte den örtlichen Wahlkampf mit 20 000 Euro.  Vorsitzender der CDU in Borken ist Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Dieser Evers verballhornt auch noch auf möglichst peinliche Weise den berühmtesten Ausspruch des populären ehemaligen Bürgermeisters Wowereit.

[….] Mit seinem neuen Wahlplakat hat CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers offensichtlich einen Nerv getroffen. „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so“, verkündet er seit Mittwoch auf einem riesigen Plakat an der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten. Und bedient sich dabei sprachlich bei der Konkurrenz von der SPD. Die will das nicht auf sich sitzen lassen. Spitzenkandidat Steffen Krach postete bei X im Stile eines Wahlplakats: „Berlin ist nicht konservativ. Und das ist auch gut so.“ Abgebildet ist er in dem Post gemeinsam mit Klaus Wowereit. Der spätere Regierende Bürgermeister hatte vor 25 Jahren auf einem Parteitag erklärt: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“   [….]

(Tagesspiegel, 06.08.2026)

Dazu imitiert die Hauptstadt-Union, wieder einmal, sehr primitiv die AfD und thematisiert das Gendern, mit der ebenso falschen, wie dummen These, wer gendere, könne nicht schreiben und rechnen.

Und die Berliner Bevölkerung möchte offenbar dennoch der CDU mehr als 5% geben?

Ich kann das einfach nicht verstehen.

Tatsächlich sind die Umfragen nicht besonders volatil. Grüne, Linke, CDU und Nazis liegen seit Monaten ungefähr gleich auf, die SPD ein Stückchen dahinter, FDP und BSW offenbar unter 5% und dazu gibt es noch viele an die „Sonstigen“ verschenkte Stimmen.

Civey ist keine seriöse Quelle. Aber auch nicht weit von den anderen Instituten entfernt. Wenn MEHR Berliner die CDU als die Grüne wollen; wenn außerdem MEHR Berliner AfD als SPD wollen, dann votieren die Hauptstädter für eine Vermieter- und Fossil-affine Politik! Viel Spaß bei Smog, aufgeheizten versiegelten Flächen und rasant steigenden Mieten.

Dabei gab es 2021 einen Volksentscheid, der deutlich zeigte, wie sehr das Thema in Berlin pressiert.

Aber zwei Jahre später die Kehrtwende bei der Wiederholungswahl von 2023.

Die Berliner wollten freie Fahrt für Autos, mehr Beton und weniger Klimaschutz. Sozialen Kahlschlag statt Kulturgedöns.

Nachdem das Wahlvolk derartig eindeutig einen Kandidaten und eine Partei präferiert hatte, einen so klaren Regierungsauftrag an die CDU erteilt hatte, musste die bisherige SPD-Regierungschefin Giffey einlenken und Juniorpartnerin der verhassten Wegner-CDU werden.

Linksgrüne Träumer verkünden bis heute spitzfindig, Giffey hätte sich doch eisern an ihr Amt klammern, den glasklaren Wählerauftrag ignorieren sollen und kackendreist am Verlierer-Trio RRG festhalten können, für das es tatsächlich noch eine äußerst knappe rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab.

Sicher wäre Berlin dann bis 2026 besser regiert worden, sicher wäre der Hauptstadt viel von der CDU verursachter Schaden – unter anderem der Kollaps der Kulturszene – erspart geblieben.

Aber die Möglichkeit bestand nur theoretisch. In der Praxis hätte es einen Volksaufstand gegeben, wenn die Rotgrünen so frech an ihren Posten klebend dem Wähler den Mittelfinger gezeigt hätten. Rote und Grüne hätten für immer ihre Glaubwürdigkeit verloren, Populisten in allen Bundesländern hätten höhnisch und  hämisch auf die geldgierigen Dienstwagen-geilen Hauptstadt RRGs gezeigt, welche die Demokratie mit den Füßen träten. Den Makel wären weder Grüne, noch Sozis, je wieder losgeworden.

Die Schuld für die Wegner-Regierung tragen die Berliner Wähler und nicht SPD.

Stimmte das Narrativ von der „Verräter-SPD“, die sich „der CDU an den Hals warf“ (genau wie es Jarrasch auch wollte, die gern in eine schwarzgrüne Koalition gegangen wäre), hätten die Grünen vom schwarzroten Hauptstadt-Desaster profitieren müssen. Der Wegner-Senat regiert(e) nämlich nicht nur erwartet schlecht, sondern regelrecht katastrophal.

Aber 2023 wählten die Berliner eben auch mit riesigem Abstand eine CDU zur stärksten Partei, die einseitig die Vermieter-Interessen bedient und in Gestalt ihres Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden ein Bundesgesetz beackert, welches die Umsetzung des Volksentscheides de facto verhindert.

Dabei sollte klar sein; es geht, wie beim Thema Vermögenssteuer, nicht um Sparer, die sich zur Alterssicherung ein oder zwei kleine Wohnungen angeschafft haben, oder Normalverdiener, die Omas Häuschen erbten.

Es geht um die gewissenlosen Wohnungskonzerne, denen die CDU-Diepgen-Regierung die Berliner Wohnungen zuschanzten. Die jetzt die Mieter er- und auspressen, um die reichen Shareholder reicher zu machen.

Dabei haben auch die radikalsten Linken niemanden im Visier, der weniger als 50 Wohnungen besitzt.

[….] Vor allem die Linke setzt im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl auf das Thema Mieten und Wohnen. In der aktuellsten Umfrage liegt die Partei mit 21 Prozent vor allen anderen. Sie könnte mit Elif Eralp, einer 45-jährigen Juristin, bald die Regierende Bürgermeisterin stellen. Es wäre ein Novum für die Stadt.

Die Linke ist für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, sie fordert einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen und ein Landesamt für Mieterschutz, das gegen überhöhte Mieten vorgeht. Die Grünen wollen, wie die Linken auch, ein Gesetz, das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichtet, einen Anteil der frei werdenden Wohnungen an Menschen mit wenig Geld zu vergeben. Die SPD will unter anderem einen Mietendeckel und eine »Mietenpolizei« gegen Wuchermieten. CDU, FDP und AfD wollen vor allem schneller, unkomplizierter und mehr bauen und Wohneigentum fördern. [….]

(SPIEGEL, 06.08.2026)

Ohne Bauen geht es wohl nicht, obwohl das eine Klimapest ist. Auf jeden Fall ist Bauen aber so teuer, daß zwangsläufig am Bedarf vorbei Wohnungen entstehen; nämlich für die Topverdiener, die Top-Mieten zahlen oder sich Eigentumswohnungen leisten können. Es wird verdammt schwer für eine Berliner RRG-Regierung, den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Betrachtet man die demoskopischen Zahlen rein rechnerisch, könnte man sich Hoffnungen auf eine RRG-Regierung machen, weil es durchaus möglich erscheint, daß die drei „Linksgrünversifften“ mehr Mandate, als der konservativ-faschistische Block bekommen könnten.

Tatsächlich handeln Linke, Grüne und SPD aber ALLE DREI völlig unverantwortlich, indem sie sich, zur Freude der Schwarzen und Braunen, lieber gegenseitig bekämpfen und mit Ausschließeritis überziehen.

Die Linke beharrt auf Umsetzung des Volksentscheides, obwohl das kaum durchsetzbar sein wird und die an Realpolitik orientierte SPD maximal triggert. Die Linke fällt unnötigerweise der Ukraine immer wieder in den Rücken, was die Grünen zur Weißglut treibt. Zudem bringt es die Linke immer noch nicht fertig, die völlig berechtigte, schärfste Kritik am Vorgehen der Israelischen Armee in Gaza und der mutmaßlichen verbrecherischen Netanjahu-Regierung, klar von Antisemitismus abzugrenzen. Nicht alle Israelis sind Netanjahu. Israelis haben selbstverständlich auch ein Recht auf ein Leben in Frieden.

Es ist ein Fest für die Bibi-affine CDU, die nur zusehen muss, wie sich R und R und G zu Themen kloppen, die ohnehin nicht auf Ebene der Landespolitik liegen.

[…] Im Grunde ist die Partei Die Linke ganz einfach zu verstehen. Es ist nämlich so, dass sie bei den Bewegungslinken äußerst skeptisch auf die Traditionalisten und Orthodoxen schauen, die sie als Einheit verstehen. Das führt bei den Traditionalisten und Orthodoxen, nennen wir sie T&O, zu Stoßseufzern der Empörung, denn nichts läge ihnen ferner, als sich als Einheit zu verstehen. Beide wiederum, sowohl die T&O als auch die Bewegungslinken, halten derweil die Trotzkisten für Radikale, beäugen aber nicht ohne Neid deren verdächtig gute Organisation und Kaderdisziplin. So weit, so offensichtlich.

Nun ist allen drei Gruppierungen die tiefe Abneigung gegen die Reformer gemeinsam. Da ziehen sie ausnahmsweise an einem Strang, denn die Reformer haben so durchgeknallte Ideen wie Kompromisse einzugehen und, Achtung: sich auf Regierungsbeteiligungen einzulassen. Die Reformer selbst scheinen von den T&O noch weniger zu halten als von den Trotzkisten, und man frage um Himmels willen nicht nach den Bewegungslinken. Sind das nicht in der Wolle gefärbte Linkspopulisten?

Da das allzu übersichtlich erscheinen könnte, die Linke aber parteiinterne Übersichtlichkeit nicht für eine Qualität an sich hält, verteilt sich zwischen den großen Hauptlagern noch eine unüberschaubare Zahl an Splittergruppen und Unterströmungen. Es gibt die Pali-Soli-Bewegung, die sich für die Palästinenser starkmacht und von der Linksjugend unterstützt wird. Es gibt die antikapitalistische Linke, die sozialistische Linke und die emanzipatorische Linke, wobei gerade letztere vom Marxistischen Forum gezielt verachtet wird. Und was treibt eigentlich die Kommunistische Plattform dieser Tage?  [….]

(SZ, 09.08.2026)

Die Grünen preschen schon vor und werfen sich lieber der Klima-killenden Versager-CDU an den Hals, bevor sie mit den verhassten Linken regieren.

Die Berliner Grünen schlagen also lieber auf die Linke ein, als CDU und AfD zu kritisieren.

[….] Oder will Berlin gar nicht die Linke im Roten Rathaus, sondern ihn, Werner Graf, auch wenn er der unbekannteste unter den Spitzenkandidaten ist? Dann müssten die Grünen ihre zweite Option ziehen: eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD. Die Zweifler in den eigenen Reihen könnten die Grünen dann mit dem Argument überzeugen, dass nicht mehr die Autopartei CDU den Ton angibt, sondern die Verkehrswendepartei Bündnis90/Die Grünen. Und dass mit ihm, Werner Graf, zum ersten Mal ein Grüner Berlins Regierender Bürgermeister werden kann.

Zwischen Linksbündnis und Rotem Rathaus: Einfach werden die Debatten um beide Alternativen ganz bestimmt nicht werden. Auch wenn auf grüner Realoseite bereits vor dem Berlin-Trend, der die Grünen mit 19 Prozent zwei Punkte vor der CDU mit 17 Prozent sieht, gemunkelt wurde, dass eine Linkspartei auf Platz eins ganz zwingend Kenia bedeute. Ein Kenia, bei dem die Farbe Grün leuchtet, wird der Basis aber sicher besser zu vermitteln sein als eines, bei dem das Schwarz dominiert.  [….]

(Uwe Rada, 05.07.2026)

Die Berliner SPD schlägt ebenfalls lieber auf die Linke ein, als CDU und AfD zu kritisieren.

[…]  Nach der Enteignungsansage der Linken-Bundesspitze fragt die SPD, wer in der Linkspartei das Sagen hat. Kandidat Steffen Krach macht auch Druck wegen des Russischen Hauses.

Steffen Krach legt im Streit mit der Linkspartei zum Thema Vergesellschaftung von Wohnraum nach. Gegenüber der taz sagt der Spitzenkandidat der Berliner SPD: „Es überrascht mich nicht, dass Frau Schwerdtner ihren Parteifreunden in Berlin eine rote Linie bei der Enteignungsfrage diktiert.“ […] Nicht nur die Berliner SPD und ihr Spitzenkandidat hatte diese Aussage kritisiert. Auch Elif Eralp, die Linken-Spitzenkandidatin für die Wahl am 20. September, war etwas zurückgerudert. […] Steffen Krach mutmaßt nun, dass die Bundespartei der Linken in Berlin eine Regierungsbeteiligung verhindern möchte – ähnlich wie es Sahra Wagenknecht beim BSW in Thüringen versucht hat. „Schwerdtner wird wissen, dass die Wahlversprechen ihrer Berliner Parteifreunde so dermaßen hochgeschraubt sind, dass darauf nur große Ernüchterung folgen kann“, sagt er der taz. „So einen Reality-Check kann sie für den nächsten Bundestagswahlkampf aber null gebrauchen. Also besser rote Linien ziehen und nicht regieren.“

Auch an die Berliner Linke wendet sich der SPD-Spitzenkandidat. „Elif Eralp nehme ich wiederum total ab, dass sie in den Senat will und deshalb wohl bereit ist, die Enteignungsfrage nicht so kategorisch zu definieren.“ Allerdings sehe er bei manchen Linken auch einige, „die wohl lieber Maximalopposition machen würden“. [….]

(taz, 09.08.2026)

Schwule im Kleiko-Pech

Mit der Merz-Regierung kehrte auch die Homophobie in die erste Reihe der deutschen Politik zurück. Der Kanzler selbst mit seiner langen Geschichte schwulenfeindlicher Äußerungen, seine Familienministerin Karin Prien und die zweitmächtigste Person im Staate, Julia Klöckner, ließen kaum einen Tag vergehen, an dem sie nicht der queeren Community signalisierten „wir mögen euch nicht!“

Das ist Agendasetting. Das macht den gewalttätigen Homohass bei den Nazis salonfähig. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Durch die abfälligen xenophoben Äußerungen der CDUCSUler, fühlt sich der rechte Bodensatz der Gesellschaft animiert, reale Gewalt gegen Migranten auszuüben.

Durch die abfälligen homophoben Äußerungen der CDUCSUler, fühlt sich der rechte Bodensatz der Gesellschaft animiert, reale Gewalt gegen Queere auszuüben.

Kurioserweise startete ausgerechnet dieser verhängnisvolle Bundestag mit drei queeren Menschen an den Spitzen der drei größten Fraktionen.

Natürlich verleugnet Alice Weidel ihre queere Identität und trägt die homophobe Ausrichtung ihrer faschistischen Partei mit.

Aber es blieb ein letzter Rest Hoffnung bezüglich der Ausrichtung der Regierungskoalition, weil die beiden wichtigsten Unterhändler für die Mehrheitsbeschaffungen, die beiden Fraktionschef Miersch und Spahn selbst schwul sind.

Letzterer wurde aber aus der ersten Politreihe verdrängt; ein überfälliger Schritt.

Sein Nachfolger, der in der Fraktion wesentlich beliebtere Thorsten Frei, der heute übrigens Geburtstag hat (53 Jahre), ist da eine ganze andere Nummer.

Geboren in der Baden Württembergischen Provinz Bad Säckingen, lebt und denkt der Mann bis heute, wie der erzkatholischer Provinzler, der er ist: Engstirnig, fremdenfeindlich, homophob.

Queere Rechte haben für den Volljuristen Frei nichts im Grundgesetz zu suchen.

[…] Die SPD hatte nach dem Anschlag auf den Berliner CSD die Forderung nach einer Gesetzesanpassung erneut befeuert […]. Konkret geht es um Artikel 3 im Grundgesetz. Derzeit heißt es in dem Verfassungsartikel: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." 1994 wurde noch hinzugefügt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Eine Verfassungsänderung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Im September 2025 hatte der Bundesrat auf Betreiben des Landes Berlin mehrheitlich beschlossen, den Artikel 3 um den Zusatz "sexuelle Identität" zu erweitert. Die Gesetzesinitiative wurde dann in den Bundestag eingebracht, nach über zehn Monaten aber noch immer nicht behandelt.   Am 9. Oktober fand die erste Lesung eines textidentischen Gesetzentwurfs der Grünen statt. […] Queere Organisationen fordern bereits seit Jahrzehnten einen Schutz im Grundgesetz – für die Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" oder zumindest "sexuelle Identität".

Auch alle demokratischen Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Union unterstützen bereits seit Jahren eine entsprechende Reform, um einen Rückfall in alte Zeiten unwahrscheinlicher zu machen. Hintergrund ist, dass der Anti-Schwulen-Paragraf 175, den das Bundesverfassungsgericht 1957 in seiner Nazifassung noch ausdrücklich für rechtens erklärt hatte, erst im Jahr 1994 abgeschafft wurde. Allein in der Bundesrepublik wurden nach diesem Paragrafen mehr als 50.000 Männer verurteilt. Angesichts des Erstarkens der queerfeindlichen AfD besteht die Befürchtung, in alte Zeiten zurückzufallen. Dies könne, so die Hoffnung, mit einem Schutz in der Verfassung verhindert oder zumindest abgemildert werden können. […]

(Queer.de, 08.08.2026)

Man weiß nicht so genau, ob Frei und die Mehrheit seiner Fraktion diskriminierte, bespuckte, beschimpfte, geschlagene, drangsalierte, belästigte, verletzte, verängstigte, getretene, getötete queere Menschen in Deutschland einfach „nur“ egal sind, oder ob sie es sogar wohlwollend in Kauf nehmen.

Jemand wie Merz kann nicht anders. Seine Schwulenfeindlichkeit sitzt tief in ihm und bricht in Interviews einfach aus ihm raus, weil er sich generell nicht beherrschen kann und zu dämlich ist, die Konsequenzen seines Gequatsches zu bedenken.

Fraktionschef Frei halte ich aber für weniger impulsiv; er wählt seine Worte bedachter. Ich kann es nicht beweisen, vermute aber, daß er schlicht und ergreifend abwägt: Schadet oder nutzt queerfreundliche Politik der CDU? Gewinnen sie durch eine Grundgesetzänderung und die begleitenden Diskussion mehr Wähler auf der liberalen Seite, oder vertreiben sie damit konservative C-Wähler zur AfD? Dabei wird er sich für Letzteres entscheiden.

[…] ABLA: Sind Sie offen für die Forderung der SPD, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern? Auch die queere Community fordert dies nach dem CSD-Anschlag.

FREI: Ich halte das nicht für notwendig. Den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt kann ich verstehen. Aber das würde unsere Verfassung überfrachten. […] 

ABLA: Sollte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim nächsten CSD doch die Regenbogenflagge auf dem Parlament hissen? […]

FREI: Motto-Flaggen gehören nicht auf den Reichstag. Auf offiziellen Staatsgebäuden sollten zwei Flaggen wehen, die unser Wertefundament beschreiben: Das ist Schwarz-Rot-Gold, und das ist die Europa-Flagge. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Demokratie in Deutschland. Sie stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit. Europa ist unsere Wertegemeinschaft. Dahinter sollten sich alle Menschen, die in Deutschland leben, versammeln können. […]

ABLA: Ist der Fall Spahn ein Anlass, die Regeln für Leihmutterschaft zu ändern?

FREI: Ich sehe keinen Änderungsbedarf. Ich spüre ein solches Bedürfnis auch in der Fraktion nicht. […]

(FUNKE Interview mit Thorsten Frei, 08.08.2026)

Zeittotschläger

Wie sich 1,5° Erderwärmung anfühlen, erleben wir gerade. Schon 12.000 Hitzetote in Deutschland, allein 10.000 in einer Juni-Woche. Den Kanzler stört es nicht.

Aus ideologischer Verblendung unternehmen die Fossillobby-Minister Reiche, Linnemann und Bilger alles, um zum großen Fauna-Flora-Krepieren auch noch die Ökonomie auf Talfahrt zu schicken. Sie sind apokalyptische Chaosagenten.

[….]  Wind und Solar vor dem Aus? Neues Gesetz stoppt Ausbau in ganzen Regionen [….] Wer in Deutschland einen neuen Windpark oder eine Solaranlage bauen will, muss sich künftig auf härtere Bedingungen einstellen. Das Bundeskabinett hat Mitte der Woche einen Gesetzentwurf aus dem Haus von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Damit rückt ein Vorhaben näher, das die Regeln der Energiewende neu ordnet und in Teilen für erhebliche Kritik sorgt. Ab 2027 sollen erneuerbare Energien einen Teil der Privilegien verlieren, die sie bisher genossen haben. Kernstück des sogenannten Netzanschlusspakets sind neue Befugnisse für Netzbetreiber. Sie dürfen künftig Anträge für neue Wind- oder Solarparks ablehnen, wenn das betroffene Netzgebiet zuvor als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen wurde. [….]

(FR, 07.08.2026)

Reiche lässt die beiden Altmaier-Dellen, als die CDU/FDP-Regierung die Solar- und Windkraftbranche Deutschland killte, um sich von Putins Gas abhängig zu machen und hochlukrative Zukunftstechnologien nach China zu verscherbeln, wie Anfängerfehler aussehen. Sie will Deutschland endgültig den Gar aus machen.

Die sie bezahlenden Energiekonzerne freut es.

[…..] Milliarden-Deal mit Windkraftgegner Trump: RWE gibt Offshore-Pläne auf – und steigt auf Gas um  [….] Der deutsche Energiekonzern RWE gibt sämtliche Offshore-Windprojekte in den Vereinigten Staaten auf und lässt sich diesen Schritt von der US-Regierung mit 1,22 Milliarden Dollar vergüten. Damit endet ein jahrelanger Konflikt zwischen dem Essener Versorger und der Regierung von US-Präsident Donald Trump, der Windkraft auf See seit Amtsantritt konsequent ausbremst.  Die Vereinbarung zwischen der US-Tochter RWE Offshore und dem amerikanischen Innenministerium betrifft insgesamt drei Projekte, die noch aus der Amtszeit von Joe Biden stammen. RWE hatte die Flächen in der New York Bight sowie vor den Küsten Kaliforniens und Louisianas 2022 ersteigert, damals mit dem Rückenwind einer Regierung, die den Ausbau der Windkraft aktiv förderte.  […]

(FR, 07.08.2026) 

Total-Trottel Merz auf den Spuren des einzigen Regierungschefs, der tatsächlich noch dümmer ist, als er selbst: Trump.

[….]  Über vier Milliarden Dollar gegen Windkraft: Trump befeuert die Klimakrise [….] Die US-Regierung gibt Milliarden für Deals aus, die Windkraftprojekte verhindern sollen. Dass der Energiekonzern RWE sich darauf einlässt, ist fatal.

Die Auswirkungen der Klimakrise, die bereits eingetreten ist, werden immer offensichtlicher: In diesem Sommer etwa mit besonders extremen Hitzewellen auch in Nordamerika und Europa, mit riesigen Waldbränden beiderseits des Atlantiks. Was liegt also näher, als aktiv Investitionen in CO₂-neutrale Energieerzeugung zu verhindern?  Genau das tut in den USA die Trump-Regierung mit einem Vergleich mit dem deutschen Energie-Riesen RWE, der Windenergie-Projekte in den USA aufgibt und Trump dafür Investitionen in Fossile verspricht (und sich selbst davon Gewinne). Die Deals, die Trumps Administration mit Energiefirmen wie jetzt RWE macht, um Windkraftanlagen zu verhindern, sind eines der plakativeren Beispiele dafür, wie sie aktiv daran arbeitet, die Welt zu zerstören. Über vier Milliarden US-Dollar hat die Regierung in Washington für solche Abkommen ausgegeben.

So sieht freie Marktwirtschaft in Trumps Welt aus, und so verhält er sich zu seiner Verpflichtung, zum Wohl der Menschen in den USA zu handeln. [….] Dass sich RWE und seine US-Tochterfirma auf den Deal mit Trump einlassen, ist schäbig – aber unter kapitalistischen Bedingungen nicht anders zu erwarten. [….] RWE [….] investiert  [….] weiter massiv in Fossile. Von solchen Unternehmen zu erwarten, dass sie die klimaschützende Transformation freiwillig so schnell vollziehen würden, wie es notwendig wäre, ist hoffnungslos naiv.  Stattdessen bräuchte es politischen Willen, um diese Transformation zu forcieren, bevor noch größere Schäden eintreten, als sie zu beobachten und bereits unvermeidbar sind. Der fehlt aber nicht nur in den USA, sondern vielen Regierungen, und nicht zuletzt die schwarz-rote Koalition ignoriert es, dass Deutschland Klimaziele verfehlt, und dreht das Steuer in der Sache in die falsche Richtung. […..]

(Daniel Roßbach, 07.08.2026)

Die Zukunft ist jetzt. Die Gegenwart, die uns Trump und Merz bereiten wollen, sehen wir bei ihrem bewunderten Freund Bibi.

[….] [….] Hunderttausende Menschen leben noch immer in Notunterkünften in Gaza-Stadt. Krankheiten, Ungeziefer und verunreinigtes Wasser belasten ihre Gesundheit - bei Temperaturen von rund 40 Grad. [….] Hier lebt Mohammed Shaaban. Er kommt eigentlich von weiter nördlich. So wie fast alle Menschen des Küstenstreifens musste er während des Kriegs sein Zuhause verlassen. "Das Leben ist voller Probleme", sagt Shaaban. Bis heute würden sie noch immer als Vertriebene leben. "Auf der einen Seite sind Ratten, auf der anderen Schlangen, dann Kakerlaken und überall Mücken." [….] Zur Hitzewelle kommt eine belastend hohe Luftfeuchtigkeit. Die Menschen im Gazastreifen sind der Hitze quasi schutzlos ausgeliefert. In den Zelten, in denen die meisten Menschen leben, ist es stickig und heiß - bei Temperaturen tagsüber von um die 40 Grad. Das alles ohne ausreichend sauberes Trinkwasser, erklärt Mohammed Shaaban:  "Fließendes Wasser gibt es hier nicht. Jeden Tag kommt nur ein einziger Lastwagen mit Wasser zu uns." Auch das belaste ihre Gesundheit, sagt er, denn das Grundwasser sei inzwischen durch Abwasser und Schmutz verunreinigt. Auch unter der mangelnden Hygiene würden sie leiden.

Mit der Hitze des Sommers verschärft sich die Gesundheitskrise im Gazastreifen noch. Filipe Ribeiro von "Ärzte ohne Grenzen" berichtet, dass sich in den Notunterkünften und Lagern für Vertriebene Krankheiten häufen.

"Die Zelte, in denen die Menschen leben, sind wie stickige Backöfen. Familien können nachts nicht schlafen. Und auch tagsüber können sie sich nicht erholen." Ribeiro sagt, es sei nicht einfach nur unangenehm. Durch die hohen Temperaturen verbreite sich auch Ungeziefer schneller. "Alles, was ohnehin schon schlimm ist, wird durch die Hitze noch schlimmer." [….]

(Tagesschau, 07.08.2026)

Wenn man einen Moment innehält und ich noch vergegenwärtigt, daß diese Klimaerhitzung seit Ende der 1970er korrekt prognostiziert wird, im Jahr 2026 hunderttausende Menschen an der Hitze verrecken und dazu der Regierungschef der drittgrößten Wirtschaftsmacht fröhlich erklärt, er finde Windräder häßlich und morgen ginge die Welt nicht unter, kann man eigentlich nicht NICHT verzweifeln.

Dabei verfügt(e) Mensch über die technischen Mittel die globale Katastrophe abzuwenden. Wir tun es aber nicht. Wir wählen uns statt Habeck Frau Reiche als Wirtschaftsministerin.

Wir wählen Trump statt Harris.

So haben wir 40 Jahre verplempert, in denen die Menschheit hätte klimaneutral werden können.

Aber im Jahr 2026 dürfte das Kind zu tief im Brunnen liegen. Selbst wenn heute alle Klimaschädlichen Emissionen stoppten (was garantiert nicht passiert), würde sich das Klima der Troposphäre noch bis zu 20 Jahre lang weiter aufheizen, weil es so lange dauert, bis die Human-Abgase zur Stratosphäre gelangen. 

Kinder, die „die Sendung mit der Maus“ gucken, verstehen den Zusammenhang. Der Baden Württemberger CDU-Chef Manuel Hagel begreift es nachgewiesenermaßen nicht. Die C-Minister, die SPD-Umweltminister Schneider tagtäglich massiv ausbremsen, offenbar auch nicht.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß Hoimar von Ditfurth heute noch ein Apfelbäumchen pflanzenwürde.

Wir haben die Zeit, die uns zur Verfügung stand, um das globale Unheil abzuwenden, sehenden Auges totgeschlagen. „Falsche Richtung! Falsche Richtung?, Dummheit laß mich los“ schrieb Jochen Diestelmayer 1992 für sein legendäres Album „Ich-Maschine“.

Zeittotschläger auf ihren Wegen
Heute Nacht gehöre ich zu ihnen
Zeittotschläger, für fünf Mark Freiheit
Und für dreißig Mark Bier
Wegen ihm oder ihr
Falsche Richtung!
Falsche Richtung?
Dummheit laß mich los
Dummheit laß los!
Zeittotschläger laufen um ihr Leben
Bevor die Schulbank sie kriegt
Und ihnen alles wegnimmt
Zeittotschläger laufen um ihr Leben
Irgendwann hält Gott seine Arme auf
Bis hierhin und nicht weiter
Wissen tut weh, Gott nicht
Und '33 war Adolf Hitler Gottes Sohn
Falsche Richtung![x2]
Dummheit laß mich los
Dummheit laß los!

(Blumfeld, Zeittotschläger)

 

Weswegen die CDUCSU nichts gegen den Klimawandel tun wird

Das RKI musste seine Zahlen schon wieder nach oben korrigieren.

[….] Das Robert Koch-Institut hat seine Schätzungen zu Hitzetoten angepasst: Während der extremen Hitze Ende Juni sind demnach deutlich mehr Menschen gestorben. Das RKI spricht nun von 9.600 Sterbefällen allein Ende Juni.

Infolge der extrem heißen Woche Ende Juni sind in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) deutlich mehr Menschen gestorben als bisher angenommen. Das RKI geht in seinem aktuellen Wochenbericht von 9.600 hitzebedingten Sterbefällen zwischen dem 22. und 28. Juni aus. Zuvor hatte das Institut mehr als 5.000 hitzebedingte Todesfälle geschätzt.

In Deutschland lagen die Temperaturen in diesen Tagen vielerorts um die 40 Grad. Insgesamt erhöht sich die geschätzte Zahl der hitzebedingten Sterbefälle bis zum 26. Juli damit auf 11.900. Das sind mehr Fälle als in jedem einzelnen Gesamtjahr seit 2016.  Den bisherigen Höchststand verzeichnete das RKI im Jahr 2018 mit fast 9.000 Sterbefällen im gesamten Jahr.  [….]

(Tagesschau, 06.08.2026)

Fritze und seine C-Minister verharren dazu im schmollenden Schweigen und demonstrieren damit, wie vollkommen egal ihnen 12.000 tote Deutsche sind. Dabei kann Merz durchaus auch schnell und spontan reagieren, Forderungen formulieren und Taten ankündigen. Allerdings nur, wenn man, wie bei der CSD-Attacke, irgendwie „den Ausländern“ die Schuld in die Schuhe schieben kann. Selbst im Fall Fernandes-Ulmen, als der Täter ein weißer, in Rheinland-Pfalz geborener Deutscher mit dem Namen „Christian“ war, vermochte es der Sauerländer Simpel im Bundestag, die Ausländer als Schuldige auszumachen.
Die Erderhitzung eignet sich hingegen weniger zu xenophober Hetze. Daher sagt der Kanzler nichts. Das wäre ihm ohnehin unmöglich, weil er dann zugeben müsste, welchen Irrtümern die CDU-Politik unterliegt und daß die Grünen Recht hatten. Das bringt er nicht über die Lippen, egal, ob 10.000, 100.000 oder eine Million Deutsche an der Hitze verrecken.

Moralische Gründe, von seiner „Morgen geht die Welt nicht unter“-Rhetorik runterzukommen, kennt der Windräder-hassende Verbrenner-Fan ohnehin nicht.

Wer im Gegensatz zu mir, noch irgendetwas Positives von Merz erwartet, mag allerdings annehmen, die enormen ökonomischen Schäden, könnten die schwarzen Minister hervorlocken, irrt ebenfalls.
Fast 500 Millionen Euro kostet einen Hitzetag die deutsche Wirtschaft.

Die austrocknenden Flüsse werden vermutlich dieses Jahr das gesamte Wachstum Deutschlands auf Null setzen.

[….] Die niedrigen Pegelstände deutscher Flüsse haben massive Folgen für die Wirtschaft: Bleibt die Binnenschifffahrt auf dem Rhein länger eingeschränkt, könnte das ohnehin kleine Wirtschaftswachstum zunichte gemacht werden, warnt das IW.   0,4 Prozentpunkte weniger Wirtschaftswachstum - so lautet die Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) angesichts des Niedrigwassers in deutschen Flüssen. Damit könnte das Niedrigwasser nach Einschätzung des IW das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr zunichte machen. Immerhin rechneten die meisten Experten schon vor den sinkenden Pegelständen in Flüssen wie Rhein, Donau und Elbe nur mit einem Wachstum von etwa einem halben Prozent.

IW-Ökonom Thilo Schäfer formuliert es in einem Interview mit der Bild wohl auch deshalb so drastisch: Ein "längerer Ausfall der Schiffbarkeit auf dem Rhein könnte das ganz klitzekleine Pflänzchen Wachstum, das wir haben, komplett ersticken."

Und Schäfer ist längst nicht der Einzige, der vor den wirtschaftlichen Folgen der geringen Pegelstände warnt. Auch Stefan Kooths, Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), sagte schon Ende Juli: "Insgesamt könnten die Effekte stark genug sein, um das Bruttoinlandsprodukt allein im dritten Quartal um 0,1 bis 0,2 Prozent zu dämpfen. Man kann den Wertschöpfungsausfall grob auf ein bis zwei Milliarden Euro im dritten Quartal beziffern." [….] 

(Tagesschau, 04.08.2026)

Weiteren ökonomischen Schaden werden die vertrockneten Felder mit massiven Ernteausfällen für die deutschen Landwirte verursachen.

Bauernhöfen droht ein Massensterben. Zweifellos werden dadurch 2026 auch die Lebensmittelpreise deutlich steigen, was ebenfalls den Verbrauchern schwer zu schaffen machen wird.

Man könnte in der Tat meinen, auch eine Grünen-hassende Klimawandel-Leugner-Partei, die sich selbst als „wirtschaftskompetent“ betrachtet (rätselhafterweise), müsste sich mit diesen katastrophalen Einflüssen auf die deutsche Ökonomie befassen.
Stattdessen urlaubt Merz und schweigt.

Dafür gibt es aber 93 Milliarden gute Gründe.

[….] Saudi Aramco, BP, Shell und Co.: Ölkonzerne erzielen zwischen Irankrieg und Hitzewellen 93 Milliarden Dollar Gewinn[….] Während der Irankrieg tobte und Hitzewellen Menschen und Tieren in Europa und anderswo Probleme bereiteten, haben acht der größten Ölkonzerne zwischen April und Juni Gewinne in Höhe von knapp 93 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Das geht aus einem Bericht hervor, für den der britische »Guardian « die Quartalszahlen der Firmen auswertete. Gegenüber den knapp 50 Milliarden Dollar aus dem Vorjahreszeitraum hätten sie ihre Gewinne zusammengerechnet fast verdoppelt, heißt es.

Dem »Guardian« zufolge erzielten die acht Ölkonzerne – Saudi Aramco, BP, Shell, Equinor, TotalEnergies, Eni, Chevron und ExxonMobil – im Frühjahrsquartal jede Minute einen Gewinn von mehr als 700.000 US-Dollar. Ihre Marktbewertungen seien insgesamt um rund 600 Milliarden Dollar auf über drei Billionen Dollar gestiegen. Das Quartal ist das erste vollständige, nachdem die USA und Israel den Irankrieg begonnen hatten, was die weltweiten Ölpreise auf Höchststände von mehr als 126 Dollar pro Barrel steigen ließ. [….] Dabei seien die 14 größten Verursacher von CO₂- und Methanemissionen für 30 Prozent der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. Dazu zählt das Forscherteam unter anderem Saudi Aramco, Gazprom, ExxonMobil, Chevron, die National Iranian Oil Company, BP und Shell. [….] [….]

(SPIEGEL, 05.08.2026)

Die Klima- und Menschen-zerstörenden Ölkonzerne sind Geldmaschinen, die uns alle nicht nur ins totale Verderben führen, sondern vorher auch noch das Geld aus der Tasche ziehen.

Mit 93 Milliarden Dollar Gewinn, kann man eine gewaltige Lobby-Armee beschäftigen und viele CDUCSUler einkaufen. Die 9.000 in einer Juni-Woche krepierten Deutschen hatten sicher nicht so viel Geld.

Ukraine-Eskalation

Man macht es sich fast immer viel zu einfach, wenn man mit dem Wissen von heute, Jahre zurück liegende Entscheidungen kritisiert.

Natürlich kann man a posteriori oft beurteilen, was damals falsch gemacht wurde.

Aber oft wird man automatisch dazu verlockt, anzunehmen, man hätte es früher genauso klar erkannt.

Deswegen gucken die Leute so gern Quizshows mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten. Während der Fragestellung rätseln sie ähnlich, wie der in all seiner Ahnungslosigkeit vorgeführte Kandidat. Mit der Verkündigung der richtigen Antwort, ist aber der Zustand des Nichtwissens ausradiert. Man kann sich nun nicht mehr vorstellen, die falsche Antwort gegeben zu haben. Es ist ein psychologischer Schutzmechanismus, anschließend zu glauben, man hätte es auch schon kurz vorher gewußt. Das aktiviert das Belohnungssystem im Nucleus accumbens mit einem kleinen Dopaminschub, man fühlt sich schlauer, als der Depp im TV, der (auch) nicht vorher richtig tippte.

Deswegen ist es leicht, heute festzustellen, man hätte gleich im Februar 2022 der Ukraine Taurus, schwere Panzer und Raketen liefern müssen.

Nun wissen wir aber, wie erstaunlich die Ukraine gegen das auf dem Papier übermächtige Russland durchhält.

2022 ahnte das niemand. Keiner der wirklichen Militärexperten und schon gar nicht die Millionen Hobbystrategen zu Hause.

Wir alle dachten nicht daran, daß Putin viereinhalb Jahre später immer noch weit von Kiew entfernt stehen könnte und viele Hunderttausende tote russische Soldaten zu beklagen hätte.

Das lässt sich zum großen Teil auf Fähigkeiten des Ukrainischen Militärs zurückführen, die aber erst im Laufe des Krieges entwickelt wurden. Im Februar 2022 hielten wir Deutschland für ein Hightechland, welches der armen rückständigen Ukraine zwar Ersatz für ihre eigenen rostigen antiken Panzer liefern könne, aber dann bestünde die große Gefahr, Putin zu sehr zu reizen, so daß er den Krieg eskaliere. Daher der elegantere Weg: Die hochspezialisierten schlauen deutschen Offiziere sollten die dummerhaften Ukrainer, die nichts vom Krieg verstünden, ausbilden, damit diese sich gegen die moderne Armee Russlands selbst verteidigen könnten.

Eine Menge kapitaler Fehleinschätzungen. Tatsächlich ist eher die deutsche Bundeswehr ein untauglicher Schrottplatz mit unerfahrenen Soldaten. Die Ukraine verfügt heute hingegen nicht nur über die stärkste Armee Europas, mit der sie klar unsere Schutzmacht ist. Die Ukraine, nicht die USA!

 Ukrainische Soldaten und Offiziere verfügen über so viel Knowhow bei der Drohnen- und Raketenabwehrtechnik, daß sie als Berater der Trillionen-reichen Golfmonarchien angeheuert wurden, nachdem Bibi und Taco den Iran angriffen.

Die Deutsche Bundeswehr hat mehr Geld zu Verfügung, als die Ukrainische Armee. Das ist aber auch alles. Wie sind schwächer und dümmer.

Aber die frisch ins Amt gestartete Ampel machte damals auch vieles richtig, das heute verdrängt und natürlich nicht geschätzt wird.

Es war notwendig und strategisch meisterlich von Olaf Scholz, stets die anderen NATO-Staaten und Europäer ins Boot zu holen. Es wäre der Worst Case gewesenen, wenn es Putin damals gelungen wäre, die Westeuropäer auseinander zu dividieren. Außerdem verfügten damals nur die USA über unbedingt benötige Aufklärungstechnologie und Munition. Umso bedeutender, wie Scholz den engen Schulterschluss zu Joe Biden suchte.

Es war ebenfalls richtig, nicht sofort schweres Gerät aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu liefern, weil das damals beim Deutschen Volk absolut nicht vermittelbar gewesen wäre. Niemand wollte sich damals mit dem Gedanken anfreunden, in einen direkten Konflikt mit Russland zu geraten.

Schon die Lieferung von Kleinwaffen wurde 2022 so argwöhnisch beäugt, daß es einen Aufstand gegen die Ampel mit triumphierenden Russland-Freunden (BSW, AfD, Kretschmer) gegeben hätte, wenn Scholz damals schon „alles“ gen Osten geschickt hätte. Gegen die russischen Soldaten, von denen schon einmal, an gleicher Stelle, 27 Millionen durch deutsche Waffen getötet wurden!

Die Befürchtungen des damaligen SPD-Kanzlers, schwerere, modernere Waffen würden zu einer Eskalation des Konflikts führen, andere Länder mit hinein ziehen, bestätigte sich ebenfalls.

Zweifellos IST der Krieg mittlerweile eskaliert. Die Ukraine trifft Ziele im Herzen Russlands, versenkt russische Handelsschiffe, stellt eine echte Bedrohung für die Russen dar. Aber der schwer getroffene und sicher auch durch den militärischen Misserfolg gedemütigte Putin, eskaliert entsprechend. 
Er brachte es fertig, die russische Wirtschaft gegen die inzwischen drastischen EU-Sanktionen zu immunisieren, neue Bündnisse zu schließen – BRICS, China, Trump, Nordkorea – die Waffenproduktion deutlich effektiver zu machen, als die Europäische.

Eine russische Schattenflotte agiert weltweit und die Luftschläge treffen immer perfider Wohngebiete, töten gnadenlos ukrainische Zivilisten.

Selbstverständlich wurde der Krieg, genau wie von Scholz antizipiert, längst in die westeuropäischen Länder getragen. Wir befinden uns bereits mitten in einem hybriden Krieg mit Russland, das unsere Infrastruktur und unsere Demokratie massiv angreift.

Das wird nicht weniger werden und Deutschland kann sich kaum verteidigen. Die meisten kennen das Wort „Kritis“ gar nicht und taugliche Konzepte zum Schutz derselben existieren nicht.

[….] Am Flughafen Leipzig wird neben einem ukrainischen Transportflieger eine Drohne mit Sprengstoff gefunden, der Flugverkehr war in der Nacht zu Mittwoch unterbrochen. Die Polizei schließt einen gezielten Sabotageakt nicht aus.

Der Flughafen Leipzig ist in der Nacht zum Mittwoch womöglich nur knapp einer Katastrophe entgangen. Kurz vor Mitternacht war zunächst ein „unbekanntes Flugobjekt“ in der Nähe des Flughafens gesichtet worden. Anschließend sei ein verdächtiger Gegenstand nahe der Südpiste gefunden worden. Die Bundespolizei habe diesen mit einem Sprengstoffroboter begutachtet, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Morgen mit.

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelte es sich bei dem entdeckten Objekt tatsächlich um eine präparierte Drohne. Sie soll sich in unmittelbarer Nähe eines Transportflugzeugs der ukrainischen Antonow-Airlines befunden haben, von denen sich gestern vier Flieger auf dem Feld befanden. Ein Mitarbeiter des Flughafens soll die Drohne entdeckt haben. Wie aus einer vertraulichen Lagemeldung der Polizei hervorgeht, sei an dem Gerät eine „unbekannte Masse“ angebracht gewesen, bei der es sich womöglich um Sprengstoff handele. In der Masse habe sich „ein Zünder“ befunden.

Der Flughafen Leipzig gilt als Drehscheibe für Rüstungsgüter

Derweil haben die Ermittler im Laufe des Mittwochs festgestellt, dass es sich bei der Masse tatsächlich um Sprengstoff handelte. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR verlief ein erster Test auf Nitrate erfolgreich. Nitrate können ein Hinweis auf Sprengstoff sein. Zudem fanden die Experten bei einer weiteren Untersuchung Spuren vom PETN und Semtex. Eine hochexplosive Mischung, wie sie auch das Militär nutzt. Das Gemisch ging nur deshalb nicht hoch, weil der Zünder offenbar abgerissen war. Auch das haben die Untersuchungen der Ermittler ergeben.  […..]

(Süddeutsche Zeitung, 05.08.2026)

Heute wissen wir, wie die Ukraine „im Spiel“ bleibt. Und helfen dabei finanziell, weil das unsere westeuropäische Sicherheit garantiert.

So lange ein heißer Krieg gekämpft wird, Myriaden Russen, Ukrainer und Nordkoreaner sterben, ist der Kreml beschäftigt. Solange wird er vermutlich nicht auch noch Litauen oder Polen angreifen.

Aber bis heute gibt es kein Rezept und keine Zielvorstellung der EU, was eigentlich passieren soll, wenn irgendwann einmal die Waffen schweigen. Niemand spricht aus, wie Sicherheitsgarantien aussehen könnten. Denn dafür müsste die Ukraine de facto der NATO beitreten und genau das ist bei vielen NATO-Mitgliedsstaaten auf gar keinen Fall durchsetzbar. Daher setzen wir auch einen möglichst langen teuren Krieg für Putin.

Ein Krieg, der aber eben NICHT auf demselben Niveau verharrt, sondern kontinuierlich weiter eskaliert.  Jetzt mag Kiew militärische überraschend gut dastehen, aber Putin hat noch viele weitere gemeine Giftpfeile im Köcher. Aufgeben wird Russland ganz offensichtlich auch nicht.

[….] Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill hat den Bau der russischen Atombombe religiös begründet. „Russlands Atombombe entstand auch durch die Gebete des hl. Seraphim von Sarow“, sagte er laut dem Portal OrthodoxTimes am Wochenende bei einem Gottesdienst.

[….] In seiner Predigt bezeichnete Patriarch Kyrill den heiligen Seraphim von Sarow als Russlands spirituellen Beschützer. Der Heilige habe dazu beigetragen, den orthodoxen Glauben in einer Zeit zu bewahren, die von der Ausbreitung des Atheismus geprägt war.

Sarow spielte für das sowjetische Atomprogramm eine wichtige Rolle, erklärte der Patriarch: „Die Wissenschaftler, die hier in Sarow gearbeitet haben, haben unsere russische Atombombe entwickelt, die den Feind daran gehindert hat, Pläne zur Zerstörung und Versklavung unseres Vaterlandes umzusetzen.“ Durch die Arbeit von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Arbeitern sei Russland Gottes Gnade und Barmherzigkeit offenbart worden, so der Patriarch weiter. [….] Kyrill bezog sich auf Gespräche mit russischen Physikern und Wissenschaftlern und sagte, viele von ihnen glaubten, dass „die Entwicklung einer so mächtigen Waffe an diesem Ort kein Zufall war, sondern zum Teil durch die Gebete unseres verehrten und gottesfürchtigen Vaters Seraphim von Sarow zustande kam.“ [….]

(ORF, 04.08.2026)

Putin könnte noch zehn oder 15 Jahre Präsident bleiben. Oder morgen tot umfallen. Wie es nach ihm in Russland weiter geht, vermag aber niemand zu sagen. Wir wissen es einfach nicht. Es kann durchaus noch schlimmer kommen für Westeuropa.

Konservative Ost-Trottel

Es gab in Sachsen mal solche Landtagswahlergebnisse für die Partei, die soeben mit dem beiden kommunistischen SED-Blockparteien CDU und DBD fusioniert war:
1990: CDU 53,8%, 1994: CDU 58,1%, 1999: CDU 56,9%.

In Thüringen waren es 1990 für die CDU 45,4%, 1994 dann 42,6% und schließlich 1999 sogar 51% für die CDU.

Was für eine Fallhöhe.

In Thüringen schlug die CDU bei den letzten Landtagswahlen (01.09.2024) bei 23,6% auf, fast 10 Punkte hinter Höckes Nazis. Die gegenwärtigen Umfragen sehen die CDU sogar nur noch halb so stark, wie die um die 40% liegenden Faschisten.

Ein ähnliches Bild in Sachsen: CDU 21%, AfD 42%.

In Sachsen-Anhalt wird am 06. September gewählt; auch in Magdeburg könnten die Nazis über 40% holen und die CDU bei irgendwo um die 20% abhängen.

In Mecklenburg-Vorpommern wird der Landtag am 20.09.2026 gewählt und die CDU wird mutmaßlich einstellig abschneiden. Allerdings war das nördlichste EX-DDR-Land nie so erzkonservativ, wie die drei anderen Genannten.

Wie haben die CDUler das nur hinbekommen? Da konnten sie über so viele Jahre mit riesigen absoluten Mehrheiten schalten und walten wie sie wollten. Wurden währenddessen auch noch mit einem kontinuierlichen Milliarden-Strom aus dem reichen Westen überflutet. Absolute Traumbedingungen im Vergleich zu anderen osteuropäischen Gegenden, die nach der Auflösung des Warschauer Paktes mit viel schwächerer Wirtschaft und weniger Substanz als die DDR dastanden und keinen steinreichen großen Bruder hatte, der zwei Billionen Euro zu ihnen pumpte.

Aber Polen boomt und wächst, hat eine junge hochgebildete Bevölkerung, während in den deutschen Ost-Bundesländern Tristesse, Missmut und braune Wut herrschen.

Knapp 17 Millionen Menschen lebten zum Ende des SED-Regimes in Ostdeutschland.

Dann kam die Freiheit, der Geldsegen und jedes Ost-Kaff wurde saniert, so daß die Infrastruktur inzwischen weitgehend besser als in Westdeutschland ist.

Aber die Menschen wollen nur weg da. Heute sind es etwas über 12 Millionen plus etwa 1,5 Mio in Ost-Berlin.

Die Jungen gehen, die Alten und Dummen bleiben. DDR – Der Doofe Rest. Migranten machen nach Möglichkeit einen großen Bogen um Ossistan.

[….] Während die Bevölkerung im Westen Deutschlands zwischen 1990 und 2024 um 10 % auf 67,5 Millionen gewachsen ist, nahm sie im gleichen Zeitraum im Osten um 16 % auf 12,4 Millionen ab. [….] Im Zeitraum von 1991 bis 2024 wanderten rund 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt. [….] Der Wanderungsverlust für den Osten ist insbesondere auf die Abwanderung von Personen im jüngeren und mittleren Lebensalter zurückzuführen: Im Saldo verlor der Osten seit der Vereinigung insgesamt mehr als 740 000 Person in der Altersgruppe der zum Fortzugszeitpunkt bis 25-Jährigen an den Westen [….] In beiden Teilen Deutschlands starben zwischen 1990 und 2024 jeweils etwa 2,5 Millionen mehr Menschen als Kinder geboren wurden. Dies entsprach einem durchschnittlichen jährlichen Bevölkerungsrückgang von 1 Menschen pro 1 000 Personen in Westdeutschland und von 5 Menschen pro 1 000 Personen in Ostdeutschland. In Deutschland insgesamt betrug das kumulierte Geburtendefizit seit 1990 etwa 5,3 Millionen Personen. [….]  1990 war die Bevölkerung im Osten jünger als im Westen: Der Anteil der unter 20-Jährigen betrug 25 % im Osten und 21 % im Westen (jeweils ohne Berlin), während die ab 65-Jährigen im Osten 14 % und im Westen 15 % der Bevölkerung stellten. Im Zeitverlauf hat sich dieses Verhältnis umgekehrt: 2024 war im Osten der Anteil der unter 20-Jährigen mit 17 % geringer als im Westen mit 19 %. Zugleich war im Osten der Anteil der ab 65-Jährigen mit 28 % höher als im Westen (22 %).[….]

[….] So stellt die ausländische Bevölkerung Ende 2024 im Westen 16 % (10,6 Millionen Menschen) und im Osten 8 % (949 000 Menschen) der Bevölkerung dar.  [….]

(Statistisches Bundesamt, Sept 2025)

Es ist offenkundig; die Ost-Herrscher von der CDU versagten und versagen.

Sie machen dem Klischee des „Jammer-Ossis“ alle Ehre. Sie beklagen sich, stellen sich unentwegt als Opfer dar und haben auf die seit 30 Jahren aufpoppenden Erfolge der Nazis, stets nur die gleichen Antworten: Imitation, Übernahme rechtsradikaler Narrative, Xenophobie, Ranwanzen an Putin. Dabei hatte die CDU mehr als genug Zeit, um zu lernen, wie man immer nur die Nazis stärkt.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1998 erreichte die DVU 12,9 %.

In Sachsen holte die NPD im Jahr 2004 bei der Landtagswahl 9,2% und zog 2009 erneut mit 5,6% in das Landesparlament ein. In Dresden trieb ab 2014 die „Pegida“ lautstark ihr Unwesen.

Die CDU kannte immer nur ein vermeidliches „Rezept“: Selbst nach rechts rutschen. Gegen Klimaschutz, Migranten und Grüne hetzen. Mit brutaler Härte gegen die Antifa vorgehen. Völkische Reden schwingen und freundschaftliche Kontakte zu den Nazis aufbauen, mit denen die CHRISTEN-Union inzwischen auf allen Ebenen zusammenarbeitet.

All das beweist seit vielen Jahren genau das, was alle Wissenschaftler sagen: Anbiederung an die Nazis macht nur die Nazis stärker. Macht man ihre Themen „salonfähig“, wählen die Leute erst Recht das Original. Oder wie es einst der CSU-Generalsekretär Blume in einem seltenen Moment der Erkenntnis formulierte: „Man kann ein Stinktier nicht überstinken!“.

Und so schoben die CDU-Regenten der Ost-Bundesländer die Nazis eigenhändig über die 40%-Hürde.

Wenig überraschend, wenn Merzens Ost-Mannen demonstrativ auf rechtsextreme Kaspar-Einlagen im Wahlkampf setzen.

Das ist aber noch nicht alles. Neben ihrer Affinität für Fascho-Sprech, betreiben die Ost-Ministerpräsidenten auch ihr eigentliches Regierungshandwerk unseriös und dumm. Dafür ist die „Rente mit 63“ das beste Beispiel.

[….] Rente mit 63: Der Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten ist gefährlich und dreist [….] Die Argumente der Länderchefs sind sachlich nicht zu halten. [….] Die Abschaffung der Frührente ist ein Eckpfeiler der Rentenreform. Sie könnte laut Schätzungen langfristig mehr als neun Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang bringen. Dieses Geld ist nötig, um das System an anderen Stellen umzubauen und einen Kapitalstock, die sogenannte Schwedenrente, aufzubauen [….]. Diese zusätzliche Kapitalvorsorge ist wichtig für alle Bürger, die heute jünger als 50 Jahre sind. Kurzfristig aber kostet sie zusätzliches Beitragsgeld. Ohne Reform müssten die Rentenbeiträge weiter steigen.

Auf eigene Vorschläge zur Finanzierung ihrer Rentenideen haben die Länderchefs gleich ganz verzichtet. Was kümmert uns die Zukunft, wir haben schließlich Wahlen zu gewinnen. [….] Die sogenannte »Rente nach 63«, aktuell erreichbar ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten, wirkt allerdings nur so lange gerecht, bis man sich klarmacht, wer sie alles nicht erreicht. Frauen schaffen die 45 Jahre viel seltener als Männer , und ganz besonders Mütter von mehreren Kindern. Wer im Laufe der Karriere in einer schweren Krise den Job verloren hat, länger arbeitslos war oder chronisch krank, hat wenig Aussicht auf abschlagsfreie Frührente.

Die heutige Frührente ist im Kern ein Privileg für Menschen, die stets gut verdient und so überdurchschnittliche Rentenansprüche angesammelt haben. Aus Sicht dieser Personengruppe ist der Wunsch nach einer »Rente nach 63« verständlich. Politik und Gesellschaft müssen aber auch das Gesamtsystem im Blick behalten. [….] Es fällt auf, dass Kretschmer und Co. ausgerechnet bei der gesetzlichen Rente mit einem Ost-West-Argument arbeiten. Es stimmt schon: Auch viele Jahre nach der deutschen Einheit hinken die neuen Länder den alten wirtschaftlich hinterher, beim Einkommen und vor allem beim Vermögen. Bei der Rente sieht es anders aus: Die durchschnittlich gezahlte gesetzliche Altersrente liegt im Westen bei rund 1100 Euro, im Osten sind es mehr als 1300 Euro. [….] DDR-Einkommen wurden bei den Rentenansprüchen teils dreimal stärker gewichtet als vergleichbare Einkommen im Westen. Das kostet bis heute Geld, laut Studien rund 28 Milliarden Euro. Viele Rentnerinnen und Rentner im Osten bekommen heute deutlich mehr Geld, als sich aus ihren Erwerbsbiografien bei exakter Anwendung der Rentenregeln ergeben hätte. [….]

(Benjamin Bidder, Spiegel-Leitartikel, 04.08.2026)

Sagenhaft, wie der Ost-Urnenpöbel auf diese dummdreisten CDU-Methoden reagiert: Er wendet sich der einzigen Partei zu, die noch dümmer und dreister agiert; der AfD.

[….] Der Preis für die Scheindebatte des Jahres geht an die Ost-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt: Die drei CDU-Politiker fordern, die sogenannte Rente mit 63 beizubehalten. [….] Angesichts des Sommerlochs wird die Diskussion voraussichtlich noch drei Runden drehen – und am Ende wird die abschlagsfreie Frührente doch abgeschafft. Allein schon, weil auf sie eines der größten Einsparpotenziale in der geplanten Rentenreform entfällt und die drei keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung liefern. [….]  Mit der Scheindebatte für die Schlagzeilen ist nämlich die falsche Erwartung in der Welt, dass alles beim Alten bleiben könnte und nach der Reform kein einziger Versicherter schlechter gestellt ist als zuvor. [….]

(Tobias Schulze, 03.08.2026)