Opa ohne Zukunft

Das deutsche Umweltbundesamt (UBA), die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland, steht unter Aufsicht und Kontrolle des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, damit auch des Bundesministers Schneider; also der Bundesregierung.

Zur unmittelbar bevorstehenden 31. Weltklimakonferenz in Anatalya, stellt die im Sachsen-Anhaltinischen Dessau-Roßlau beheimatete Bundesbehörde fest:

[….] Vom 9. bis 20. November trifft sich die Weltgemeinschaft zur 31. Weltklimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya. Die COP31 gilt als COP der Umsetzung und Beschleunigung. In den Verhandlungen wird es vor allem darum gehen, wie das 1,5-Grad-Ziel von Paris in Reichweite gehalten werden kann. Weitere wichtige Themen sind Fortschritte in der Elektrifizierung und die Abkehr von fossilen Brennstoffen.

10 Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris trifft sich die Weltgemeinschaft zum 31. Mal auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (Conference of the Parties, COP), um gemeinsam Fortschritte bei der Bewältigung des Klimawandels zu erzielen. Die Leitung der Konferenz ist dieses Jahr aufgeteilt: Während die Türkei Gastgeberland ist und die COP-Präsidentschaft stellt, übernimmt Australien die Verhandlungsführung. 

Aufgrund multipler Krisen und dem Erstarken populistischer Kräfte rückte die Klimakrise zuletzt medial in den Hintergrund. Gleichzeitig durchleben wir auch in Europa Hitzewellen, die sich massiv auf unsere Wirtschaft und Gesundheit auswirken. Nach Berechnungen des Forschungsinstituts Prognos hat allein die Hitzewelle im Juni 2026 die deutsche Wirtschaft rund 6,3 Milliarden Euro gekostet. Hitzewellen wie diese und andere Wetterextreme werden durch den Klimawandel immer häufiger und intensiver. Sehr niedrige Flusspegel infolge geringer Niederschläge hatten diesen Sommer ebenfalls große Auswirkungen auf die Wirtschaft. 

Übergreifendes Ziel: 1,5 Grad in Reichweite halten

Auf der COP31 wird es insbesondere um das übergreifende Ziel gehen, die 1,5-Grad-Temperaturgrenze von Paris in Reichweite zu halten. Laut dem im September 2026 veröffentlichten Overshoot-Bericht von UNEP (dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen) wird das 1,5-Grad-Ziel im nächsten Jahrzehnt überschritten. Um das Überschreiten dieser Grenze so gering und kurz wie möglich zu halten, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert werden. Dank großer Fortschritte im Ausbau erneuerbarer Energien ist dies nicht nur technisch und wirtschaftlich möglich, sondern bringt auch sozioökonomische Vorteile (IRENA, 2026). Die Rückkehr zur 1,5-Grad-Temperaturgrenze bis zum Jahr 2100 soll durch die natürliche und technische Entfernung von Kohlenstoffdioxid (CO₂) aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR) erreicht werden. Die Kapazitäten für CDR sind allerdings stark begrenzt und mit großen Unsicherheiten verbunden, was deren Umsetzbarkeit betrifft. Sie können im besten Fall wenige Zehntelgrad der Erderwärmung abfedern (UNEP, 2026). 

Unter Berücksichtigung der aktuellen nationalen Klimaschutzpläne der Länder steuert die Welt laut UNEP derzeit auf eine Erwärmung von 2,6 bis 2,7 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu. Um auf einen mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatiblen Pfad zu gelangen, bedarf es beispielsloser beschleunigter Ambitionen beim Klimaschutz. Der wichtigste Hebel hierfür ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen.   [….]

(UBA, 06.11.2026)

Die für Natur, Mensch und deutsche Wirtschaft tödliche Erderwärmung, weiter zu beschleunigen, bleibt das Hauptanliegen des Fritzekanzlers und der C-Minister. Die Fossillobbyistin Reiche schreitet voran bei der Klimazerstörung. Indem sie ausschließlich danach trachtet, die astronomischen Gewinne der Fossilkonzerne auf Kosten der Zukunft zu steigern. 

Mit allen Tricks verhindert sie den Ausbau der Erneuerbaren. Aber man täusche sich nicht, indem man von einem Austausch Reiches träumt: Fast die gesamte CDUCSU denkt so, hält Klimaschutz und Wirtschaft für Antagonisten.

Der Kanzler selbst kämpft für Verbrennerautos, die Verbilligung von Flügen, die Verteuerung des ÖPNVs.

[…] Friedrich Merz fährt nicht zur UN-Klimakonferenz. Mit solch gestriger Klimapolitik wird die CDU weiter an Bedeutung verlieren. […] Und das ist auch konsequent: Merz schert sich keinen Deut um das drängendste Menschheitsproblem. Der Kanzler ist ein Politiker aus dem 20. Jahrhundert, der immer noch Politik wie im vergangenen Jahrhundert betreibt. Statt eine treibhausarme Zukunft einzuläuten, verlängert er und sein Kabinett die fossile Wirtschaftsweise, die uns die Klimaerhitzung erst eingebrockt hat. […] Der eigentliche Skandal an der Absage von Friedrich Merz an den UN-Klimagipfel aber ist, dass er glaubt, damit durchzukommen. Tatsächlich nämlich hat der Hitzesommer mit 16.000 Todesopfern nicht dazu geführt, dass ein Sturm der Entrüstung das Wahlvolk auf die Straße treibt. Während jedes feige Attentat mit Toten oder Verletzten wochenlang analysiert und ausgewertet wird, verursachen die Hitzetoten bei der Mehrheit nur ein müdes Schulterzucken. Dabei müssen wir nicht in den Himalaja gucken, wo abreißende Gletscher ganze Täler auslöschen. Dieser Hitzesommer, die Niedrigstpegel, die sterbenden Wälder zeigen doch: Da gerät jetzt etwas aus dem Takt. […] Und während sich der Klimawandel verselbstständigt, diskutieren wir noch über ein Verbrenner-Aus. Schluss damit! Wir kennen die Lösung längst und praktizieren sie in Teilen auch schon. Wenn die Union weiter nur mit gestrigen Konzepten Zukunft gestalten will, wird sie noch mehr Bedeutung in diesem Land einbüßen. Ein Kanzler, der nicht zur Weltklimakonferenz reist, kann kein Zukunftskanzler sein.  […]

(Nick Reimer, 05.11.2026)

Der Multimillionär und Privatjetbesitzer Friedrich Merz wird am 11.11. dieses Jahres, am Mittwoch, 71 Jahre alt.

Da kann er natürlich nicht nach Antalya fliegen.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Mittwoch, seinem Geburtstag, nicht zum Weltklimagipfel, sondern geht mit Frau und Tochter in Berlin "schön zum Italiener". Diese Terminplanung des CDU-Chefs stößt bei der Klimabewegung Fridays for Future auf Kritik. […] […] Merz hatte laut "Westfalenpost" am Freitagabend gesagt, anstatt wie ursprünglich geplant an seinem 71. Geburtstag am Mittwoch in ein Konzert in der Berliner Philharmonie zu gehen, werde er nun mit seiner Frau und Tochter, die zu Besuch kommen, "schön zum Italiener" essen gehen.

Happy Charlotte M.

Dass er überhaupt Zeit zumindest mit Teilen seiner Familie verbringen könne - er hat einen Sohn und zwei Töchter und ist auch Großvater - sei "ein wunderbares Geburtstagsgeschenk", meinte der CDU-Chef. […]

(DPA, 06.11.2026)

Aber was sollte er auch da? Wir haben es vor einem Jahr in Brasilien erlebt; wenn Fritze einfliegt, beleidigt er die Gastgeber, macht sich zur internationalen Lachnummer und alle seine Zusagen erweisen sich sowieso als heiße Luft.

[…] Im vergangenen Jahr kündigte Merz beim Klimagipfel noch eine "beachtliche Summe" an. Dieses Jahr setzt er andere Prioritäten – obwohl sich die Erde schneller als gedacht erwärmt. […] "The World Leaders' Summit", also der Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs, findet in der ersten Woche im Rahmen des Auftakts der jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Er soll den Staatsoberhäuptern Gelegenheit bieten, neue, konkrete und umsetzbare Klimazusagen anzukündigen und Initiativen auf den Weg zu bringen, "die zentrale Lücken schließen und positive Verhandlungsergebnisse unterstützen". […]  Noch im vergangenen Jahr, bei der Klimakonferenz COP30 in Brasilien, hatte Friedrich Merz angekündigt, sich an einem Fonds mit einer "beachtlichen Summe" zu beteiligen, der Tropenwälder schützen sollte. Dafür erntete er großen Beifall. Bislang ist das jedoch nicht erfolgt und wird für den Haushalt auch nicht diskutiert.

Nun also fehlt der Kanzler ganz auf der international wichtigsten Bühne der Klimapolitik. […]  Als Unterzeichnerin des Pariser Klimaabkommens von 2015 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, spätestens ab 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Staaten bereitzustellen, die zwar deutlich weniger Emissionen ausstoßen als Deutschland, aufgrund ihrer Geografie aber stärker unter den Folgen der Klimakrise leiden. Dies schließt zwar Kredite mit ein, dennoch hat die Bundesregierung das Ziel 2025 verfehlt und wird es 2026 voraussichtlich ebenfalls nicht einhalten können. […]

(Marisa Lattemann, 05.11.2026)

  

Je mehr dieser Kanzler versteckt wird und nicht öffentlich in Erscheinung tritt, desto besser.

Sein bester Amtsmonat, war der auf vier Wochen verlängerte Sommerurlaub 2026, als er chillend zu den Myriaden krepierten Hitzetoten schwieg.

[…] Was Merz tatsächlich tut, lässt sich in Brüssel besichtigen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat er im Rat der Mitgliedstaaten einen vorläufigen Kompromiss ausgehandelt. Die CO₂-Flottengrenzwerte für Neuwagen sollen gegenüber 2021 nur um 90 Prozent sinken statt um 100. Das sogenannte Verbrenner-Aus war nie ein Verbot, sondern ein Grenzwert, den neue Verbrennerautos nicht erreichen können.

Diese Woche stimmte der Umweltausschuss des EU-Parlaments ebenfalls für eine Lockerung, im Dezember entscheidet das Plenum. EVP-Chef Manfred Weber hatte schon im Oktober gejubelt: „Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch." CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Chance für die Autoindustrie, VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert noch weitergehende Anpassungen. Merz, Söder, Weber und der Autoverband kämpfen damit für weniger Klimaschutz, und das in der jetzigen Lage.

 

„Zutiefst verstörend" nennt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), dass für eine Lockerung des Verbrenner-Aus lobbyiert wird. Laut Emissions Gap Report 2026 des UN-Umweltprogramms UNEP lässt sich das 1,5-Grad-Ziel ohne Überschreiten nicht mehr erreichen, nur noch von oben. Im besten Fall steigt die Erderhitzung um die Mitte des Jahrhunderts auf 1,7 bis 1,8 Grad und sinkt bis 2100 wieder auf 1,5 Grad. Mit der heutigen Politik steuert die Welt bis 2100 auf 2,8 Grad zu.

Und die Erderhitzung beschleunigt sich.  […]

(Cleanthinking, 06.11.2026)

Rumdödeln, bis einen die Realität überholt hat.

Ganz sicher bin ich kein Fan des konservativen Roderich Kiesewetter, Oberst außer Dienst der Bundeswehr, CDU-Außenpolitikers und militärischen Falkens.

Aber, das muss man ihm lassen; Kiesewetter agiert angstfrei, engagiert sich sehr für die Ukraine und gibt den Putin-affinen Parteifreunden der Ost-CDU, sowie der AfD deutliche Widerworte.

Ich sehe durchaus, wie Teile, womöglich die Mehrheit der CDUCSU, danach trachtet, sich von der SPD und den verhassten Grünen zu lösen. Daher hoffen sie heimlich auf eine Elif-Eralp-Koalition in Berlin, um die „Linksextremisten“ als fadenscheinige Rechtfertigung zu benutzen, nun mit den Nazis von der AfD koalieren zu „müssen“. Die Schwierigkeit wäre es, die 180°-Wende Volk und Medien schmackhaft zu machen. „Es ging ja nicht anders; so wie sich die SPD verhält“ wird mutmaßlich das Narrativ sein. Das erste Geschrei muss man irgendwie überstehen, aber das Volk gewöhnt sich schnell und der Regierungsalltag dürfte viel erfreulicher, als mit der garstigen SPD sein. Denken sich Ploß, Kuban, Spahn, Frei, Klöckner, Linnemann. Habituell und gesellschaftlich hat man doch sehr viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Faschos. Endlich Schluss mit der Rücksichtnahme auf Klima, Umwelt, Arme, Behinderte, Migranten, Emanzen und Homos! Nie mehr Gendern, dafür Nationalhymne und schwarzrotgoldene Flaggen. Öl und Atomkraft, statt summende chinesische E-Autos und „schwule“ Wärmepumpen. Freie Fahrt für freie Bürger auf der Autobahn und kurzer Prozess mit Gretas lästigen Ökopaxen, die an den Straßen kleben. Mit stolz geschwellter Brust gehen, während die RRG-Opposition im Bundestag rumheult. Und in der EU wird dann deutsch gesprochen.

Für viele dumpfe C-Politiker hört sich das nach paradiesischen Zuständen an. Insbesondere nach dem elenden Kleiko-Frust, bei dem es demoskopisch nur bergab ging und sich die Flitzpiepen an der CDU-Basis immer nur beschweren, weil kein CDU-pur kommt.

Roderich Kiesewetter wird zu der Minderheit der CDUler gehören, die das nicht mitmachen, weil er ganz grundsätzlich die Kreml-kriecherische Attitüde der AfDler, ihr Käuflichkeit für Oligarchen und chinesische Staatsmilliardäre verachtet. Er will nicht im Notsitz der AfD-Regierungslimousinen zum Kotau nach Peking und Moskau reisen, vor Xi auf Knien rutschen.

Ich glaube dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler, daß er auch nicht als AfD-Juniorpartner enden will und die außenpolitischen Vorstellungen Höckes scharf ablehnt. Aber anders als sein Parteifreund Kiesewetter, ist Merz leider viel zu doof für seinen Job und stärkt die AfD immer weiter. Die Briloner Bratze besticht mit der erstaunlichen Fähigkeit, die gleichen Fehler immer wieder zu machen und hartnäckig jeden Lernprozess zu verweigern.

70 Jahre des politischen Strebens hatten für Merz nur einen einzigen Inhalt: ICH WILL BUNDESKANZLER WERDEN! Dieser Gedanke dominierte ihn so sehr, daß er noch nicht einmal dazu kam, die Stellebeschreibung zu lesen. Er weiß einfach nicht, wie man sich als Bundeskanzler verhält, wie man redet, welches seine Aufgaben sind. Daher plappert er aus purer Verzweiflung eben irgendwas, ohne eine Sekunde über die Konsequenzen nachgedacht zu haben. Und zu allem Übel sind das in der Regel Unsinnigkeiten, die er bei der AfD aufgeschnappt hat. Das muss schief gehen, weil der Mann einfach keinen Plan hat.
 

Er kündigt nur an. Seit mittlerweile anderthalb Jahren geht das so. Herbst der Entscheidungen, Winter, Sommer der Entscheidungen, jetzt aber, nun müssen wir aber wirklich, demnächst kommen die Reformen…

Er weiß nur nicht, wie man die Ankündigungen umsetzt und talibanisiert durch seine Sprunghaftigkeit und das lose Mundwerk diejenigen, die versuchen, am Kanzleramt vorbei irgendetwas auf den Weg zu bringen. Ganz besonders schlecht ist Merz in Personalfragen, weil er nicht vorausdenken und antizipieren kann. Er spricht nichts ab, fühlt nicht vor, holt keine Stimmungsbilder ein. Daher schafft er es dann nicht, auch nur den gewünschten Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung (Merz wollte Krings) durchzusetzen und ist baff erstaunt, wenn die wesentlich besser planende Intimfeindin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen seinen Willen gewählt wird.

Legendär sein vollkommen versemmelter Kabinettsumbau nach dem Spahn-Sturz, als er nur verbrannte Erde hinterließ. Statt eines Befreiungsschlages, zog er die Fesseln um seinen Hals fester.

Viel zu lange ließ er die desaströse CDU-Mannschaft in Magdeburg debakulieren, schritt nicht ein, als sie für AfDler stimmten und sieht nun hilflos beim Zerfall des christdemokratischen Ost-Vorpostens an. Schwerin hatte er schon zuvor verloren. Dasselbe Muster bei der Nominierung der nächsten Bundespräsidentin. Merz kann es einfach nicht, verdaddelte Planungen und musste sich heute geschlagen geben. Die Partei entschied über seinen Kopf.

Der Parteibundesvorsitzende und Kanzler steht als begossener kastrierter Pudel da.

Kiesewetter ist schwer genervt von so viel Unvermögen.

[….] CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Talk von Markus Lanz heftig kritisiert. „Er ist jemand, der den Begriff der gestaltenden Politik erst sehr spät erkennt. Ihm war es wichtig, Bundeskanzler zu werden“, sagte er und sprach dem Kanzler zugleich das notwendige Gespür für die Menschen ab. „Ich glaube, er reift an diesen Fehlern, und das wünsche ich ihm auch. Ich wünsche einen erfolgreichen Bundeskanzler Friedrich Merz.“ [….] Hintergrund für den Rundumschlag ist die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Kiesewetters Problem: Die CSU-Politikerin Ilse Aigner gilt parteiübergreifend als Favoritin und für viele bereits als gesetzt, doch hat Merz sich bislang nicht zu ihr bekannt. Er hat lediglich mittlerweile betont, dass das künftige Staatsoberhaupt eine Frau sein müsse. Für Kiesewetter reicht das nicht.

„Es ist eine ziemlich verstolperte, handwerklich schwierige Phase, die wir da gerade erleben“, erklärte er bezüglich der Bundespräsidenten-Nachfolge und verwies auf die kommenden Wahlen. „Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter.“ [….] Unabgestimmte Personalvorschläge habe es schon vorher gegeben, wobei er hier die Kabinettsumbildung gemeint haben dürfte, die Merz vor der Sommerpause mit einigen Pannen über die Bühne gebracht hatte. Kiesewetter erwarte jedoch, „dass wir für das Spitzenamt dieses Landes (...) nicht Namen vorher beschädigen von Menschen, die redliche Arbeit leisten“. Seiner Meinung nach hätte man „diese Parteipolitisierung gar nicht erst“ zulassen dürfen. [….]

(Katja Thorwarth, 06.11.2026)

Merzens sagenhaft verblödete Personalweichenstellung sorgte auch für ein weiteres Großproblem.

Im Sommer feuerte er eine der ganz wenigen fähigen Personen in seinem Umfeld: Christiane Schenderlein, vom 6. Mai 2025 bis 29. Juli 2026 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Kurz vor den drei wichtigen Ost-Wahlen warf er eine der letzten verbliebenen Ost-CDUlerinen raus.

Die Mecklenburg-Vorpommener warfen daraufhin die CDU aus dem Landtag. Es wäre aber gar nicht so schlecht, jemanden im Kanzleramt zu haben, der/die sich mit solchen Dingen beschäftigt. Denn internationale Sportereignisse sind auch politisch. So trägt Deutschland die Eishockey-WM der Herren 2027 aus, hat aber vergessen darüber nachzudenken, wie man mit der Eishockey-Großmacht Russland umgehen soll. Ausladen kann man die Russen nicht so leicht.

[…]  Im Grunde ist es ganz einfach: Eine Eishockey-Weltmeisterschaft mit Russland als Teilnehmer geht nicht. „Solange Russland Krieg gegen ein souveränes Land führt, täglich schwerste Kriegsverbrechen verübt, dem Staatschef als mutmaßlicher Kriegsverbrecher der Prozess droht, solange werden keine Visa für russische Vertretungen bei internationalen Sportereignissen erteilt. Punktum.“ So lautet, stellvertretend für viele andere, ein Leserkommentar auf das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs Cas. Dieser hat vergangene Woche festgelegt, dass russische Mannschaften mit sofortiger Wirkung wieder zu internationalen Wettbewerben zuzulassen sind – also auch für die Weltmeisterschaft 2027 in Düsseldorf und Mannheim.

Der Cas hat damit eine Welle an Unverständnis und Ablehnung losgetreten, nicht nur unter Sportfans, sondern – und da wird es für den Weltverband IIHF und die Organisations-GmbH des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) heikel – bei vielen Staaten und Sponsoren. Die WM 2027 in Deutschland steht auf der Kippe. [….]

(SZ, 06.11.2026)

Tritt Russland in Deutschland an, weigern sich Weltmeister Finnland und andere Favoriten in Deutschland zu spielen, der Hauptsponsor Skoda springt ab.

Blockiert Deutschland aber durch Tricks die Einreise russischer Spieler, zürnen die Sportverbände und damit hätten sich die Olympiahoffnungen Münchens erledigt.

[….]  Für die Bundesregierung bleibt die Lage verzwickt. Lässt man das Turnier regulär stattfinden, holt man sich eine von Sponsoren und Verbänden boykottierte WM ins Haus, die am Ende von Russland zu Propagandazwecken missbraucht werden könnte.

Verhindert man die Einreise russischer Sportler, verhagelt man sich womöglich die Chancen auf Olympische Spiele in München. Denn das Olympische Komitee ist dafür, Russland in Zukunft an den Spielen wieder teilnehmen zu lassen und wird genau beobachten, wie die Bundesregierung mit der Eishockey-WM umgeht. [….]

(Tagesschau, 06.11.2026)

Im Kanzleramt hat, wieder einmal, niemand die Probleme kommen sehen. Merz beeindruckt mit völliger Ahnungslosigkeit und sagt dazu genauso wenig, wie zu den 15.000 Hitzetoten des Sommers.

Vermutlich muss Deutschland nun die Ausrichtung der WM abgeben. So wie Merz auch nicht zur COP reist und damit Deutschland auf größter Bühne blamiert. Wir kennen das schon von seinen beiden Rede-Absagen der letzten Jahre der UN-Vollsammlung. Merz ist mit seinem Amt hoffnungslos überfordert und kann der internationalen Gemeinschaft nichts sagen.

Was ist zu links?

Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ lautet ein deutsches Credo, das so ähnlich auch in den USA als Glaubenssatz, wie eine Monstranz, von den Parteien präsentiert wird. Daher geben nur Politiker des äußersten rechten AfD-Randes zu, rechts zu sein und nur wenige Linke, links zu sein.

Grüne, CDU, CSU, SPD, FDP, FW verorten sich selbst in der Mitte, behaupten „Politik für die Mitte“ zu machen. Alle wollen sich um den Mittelstand kümmern.

Das ist in den USA nicht anders; beide Parteien verschreiben sich den durchschnittlichen „house owner“ und versprechen für die „small businesses“ zu sorgen.

Durchaus ernst zu nehmende politische Figuren, wie Bill Maher, die sich leidenschaftlich gegen rechte Republikaner und Evangelikale engagieren, predigen daher den Demokraten immer wieder, sie sollten nicht woke sein, sich weniger um „gender identity“ kümmern, sondern die Wirtschaft mit pragmatischen unideologischer Maßnahmen fördern. Die Woke Lefties hätten die Demokraten unwählbar gemacht und MAGA erst möglich gemacht.

Auch für viele deutsche Parteipolitiker links der CDU gilt das. Für sie ist RotRotGrün PFUI, weil Linke LINKS sind damit nicht in der Mitte stehen. Solche Typen dürfen natürlich keine außenpolitische Verantwortung übernehmen. Ein Ministerposten auf Landesebene wäre gerade noch OK. Senator in einem Stadtstaat vielleicht. Aber da auch bitte nicht die Kernbereiche Innen oder Finanzen oder Wirtschaft. Das schrecke schließlich Wähler ab. Und die Unternehmer würden natürlich auch alle fliehen, wie der Millionärs-Exodus aus New York zeigt, nachdem nun der SOZIALIST (Schock, schwere Not) Mamdani die Stadt regiert. Da gingen ab Januar alle Lichter aus und niemand lebt mehr in NY.

Selbstverständlich verkäme auch Berlin in Rekordzeit zur postapokalyptischen Einöde des Elends, wenn dort Elif Erealp regierte, weiß der Kanzler, wußte Hubsi Aiwanger.

[…] „Freiheit statt Sozialismus“ – Merz wettert gegen Linksbündnis

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in die Debatte über die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingeschaltet und ist dabei rhetorisch in die Vollen gegangen. Merz nahm Bezug auf einen berühmten Slogan der CDU aus den Siebzigerjahren: „Wenn ich gerade in diesen Tagen in die Stadt Berlin hineinhöre, dann kann ich gar nicht anders als zu sagen: Freiheit statt Sozialismus ist noch immer die zentrale Frage“, sagte er in Berlin.
Der Satz war Teil einer Rede, die Merz im Hotel Adlon am Brandenburger Tor als Gast der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung hielt. Die Stiftung verleiht dort ihren Publizistik-Preis an Jimmy Wales, den Gründer von Wikipedia. Unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ war die CDU 1976 in den Bundestagswahlkampf gezogen. [….]

(Tagesspiegel, 05.11.2026)

SPDler wie Thierse, Giffey, Pistorius, Lauterbach waren genauso eindringlich vor RRG in Berlin, wie die Grünen Dröge, Banaszak, Özdemir, Brantner. Eine Koalition mit der Linkspartei wäre der Untergang. Lieber den Schulterschluss mit der AfD-plagiierenden antisemitischen Hauptstadt-CDU suchen!

Na schön, nach elf Monaten Mamdani geht es NY besser denn je und er ist der beliebteste Bürgermeister der USA. Aber NY ist ein multikultureller Sonderfall. Im richtigen Amerika sieht das ganz anders aus.

Deswegen kann der muslimische Sozialist El-Sayed auf keinen Fall auf Bundesstaatenebene gewinnen und US-Senator werden.

Und dann wurde er doch Senator.

Beim vorgestrigen Erdrutschsieg der Demokraten marschierten nicht nur auffällig viele demokratische Sozialisten durch, sondern die Sieger sehen aus, wie die Inkarnation des Merz/Trumpschen Alptraums: Schwarz, braun, indigen, weiblich, schwul, transgender.

Das Mandat pro Links war dabei eindeutig nicht auf Metropolen und Küsten beschränkt, sondern die Dems gewannen in allen 50 Bundestaaten deutlich dazu und zwar wesentlich mehr, als erwartet.

Aber selbst nach Ungarn, nach Serbien, nachdem ein junger Schwuler Ministerpräsident und nicht Geert Wilders die Niederlande regiert, nach Berlin und nach den US-Midterms; nachdem all die Unken die vor „zu links“ warnten, eines Besseren belehrt wurden, verfallen sie sofort wider in die alten Muster: Jetzt bloß nicht irgendwie links im Parlament benehmen.

So auch sofort ein Kommentar auf mein erstes Facebookposting nach dem demokratischen Sieg.

Das sehe ich ganz anders. Offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Mal ganz abgesehen davon, daß der demokratisch dominierte Kongress ausgerechnet in der Außenpolitik kaum Einfluss auf Trump hat, sind die meisten Amerikaner den Hakeem Jeffries/Chuck Schumer-Kuschelkurs der bisherigen demokratischen Chef-Parlamentarier leid. Neben der Affordability, war die GOP/Trumpsche Korruption das Hauptthema der Wahl. Die Wähler erwarten jetzt vordringlich, daß Trumps Crimefamily, die sagenhafte Bereicherung der MAGA-Megadonors untersucht wird, daß die Korrupten zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist keine Frage der Parteipolitik, noch nicht einmal eine Frage von links oder rechts. Es zerstört den Glauben in die Demokratie, wenn sich bei immer mehr Bürgern der USA und Deutschlands der Glaube breit macht, „die da oben“ könnten sich alles erlauben, sie würden nie zur Rechenschaft gezogen.

Die demokratische Mehrheit im House wird gewaltig sein; höchstwahrscheinlich über 260 Sitze. Bitte kein Duckmäusertum, kein Appeasement. Das hat uns zehn Jahre Trumpismus eingebracht. Nun wird zurückgeschlagen. Nicht aus Rache, sondern um der Demokratie willen.

Die Demokraten müssen neue junge progressive Anführer einsetzten. Elif Eralp muss Bürgermeisterin in Berlin werden.

Und ich sah nur noch BLAU

Das bestätigte sich gestern bei den Midterms erneut: Die weißen Männer sind die zweitdümmste Wählergruppe; sie bevorzugen immer noch mehrheitlich Trump. Übertroffen werden sie nur noch von den evangelikalen Christen; der maximalidiotischen Wählergruppe.

Die Amerikaner sind besessen von „demographics“. Schließlich wollen die Parteien von jedem Haus in den US wissen, wie deren Bewohner mutmaßlich wählen, um gezielt dort Wahlkampfmittel einzusetzen und das Gerrymandering auf die Spitze zu treiben. Das Mehrheitswahlrecht und der hochgradig abstruse Zuschnitt der Wahlkreise legen schon vor der eigentlichen Abstimmung in normalen Wahljahren 95% der Ergebnisse fest, Incumbents werden fast immer wieder gewählt. Die eigentliche Entscheidung über das Kongresspersonal fällt lange vorher auf viel kleinerer Ebene bei den Vorwahlen. Die Parteiführung kann nahezu nach Belieben genehme Kandidaten in „ruby red“ oder „solid blue“ Positionen bugsieren, die sie mit 99%iger Sicherheit in den Kongress bringen.

Die Datenkraken können das Wahlverhalten nach unten durchdeklinieren und mir jetzt schon sagen, wie ein linkshändiger schwuler rothaariger Texaner mit Schuhgröße 10 und Blutgruppe A+ im Jahr 2028 wählen wird.

Die Wahlkampfanstrengungen konzentrieren sich auf nur 10% der Staaten/Wahlbezirke, die als Swing-Kandidaten gelten. Die keine klaren Mehrheiten erwarten lassen und mal auf die blaue, mal auf die rote Seiten flippen können. Sie sind hochinteressant für die Parteistrategen und werden mit Wahlwerbung geflutet.

Wenn also ein roter Präsident wie Trump während der heißesten Wahlkampfphase in tiefroten Staaten wie Kansas und Texas auftaucht, kündigt sich womöglich etwas ganz Großes an.

Wenn Elon Musk, der mit seinen Firmen extra aus dem blauen Kalifornien ins tiefrote Texas geflohen war, um auf keinen Fall demokratisch regiert zu werden, mehrere hundert Millionen Dollar für den rechtsextremen Roten spendet, kündigt sich womöglich etwas ganz Großes an.

Die Umfragen waren in den letzten Wochen überall gut für die blauen Demokraten, aber die Umfrage-Gurus selbst trauten den Zahlen nicht recht, weil auch sie in den letzten Jahrzehnen, insbesondere in der Trump-Zeit, immer wieder erlebten, wie die Republikaner am Wahltag ihre Umfragewerte deutlich „outperformten“. Am stärksten war der Effekt bei der Präsidentschaftswahl 2020, als Joe Biden ein Erdrutschsieg prognostiziert worden war, aber Trump doch noch ganz nah ran kam; es in mehreren Staaten - Arizona, Georgia – nur hauchdünnste blaue Mehrheiten gab. Mehrheiten, die der gegenwärtige US-Präsident bis heute nicht anerkennt.

CNN chief data analyst Harry Enten wies täglich darauf hin; ja, nach den aktuellen Daten könnten die Demokraten Mehrheiten in House und Senat erringen, aber wenn man die 4,1 Prozentpunkte abziehe, die Republikaner üblicherweise besser wären, reiche es nur noch für einen knappen Sieg im House, während Trumps Rote die Senatsmehrheit behielten.

Wir kennen das Phänomen aus Deutschland; auch hier schneidet die AfD besser als bei den Umfragen ab, weil ihre Wähler gegenüber Demoskopen lügen und nicht zugeben, rechtsextrem zu stimmen. In den USA gilt es als großes Problem, die MAGAs überhaupt statistisch zu erfassen, weil sie so sehr in ihren verschwurbelten Blasen leben, Medien und Wahlforschern so sehr misstrauen, daß sie sich gar nicht erst interviewen lassen.

Mit genau dem mulmigen Gefühl saß ich auch zu Beginn der gestrigen Auszählung mit quadratischen Augen vor meinem Computerbildschirm und switchte zwischen einem Dutzend offener Tabs mit Analysetools und News-streams.

Als Aaron Parnas und Brian Tyler Cohnen von den ersten überraschend guten Zahlen der Ostküstenstaaten berichteten – Florida zählt besonders schnell – blieb ich skeptisch. Zu oft hatte ich erlebt, wie man hoffnungsvoll in die Wahlnacht startet –(2016 mit Hillary Clinton, 2024 mit Kamala Harris), die ersten Ergebnisse aus den urbanen Zentren gut aussehen und am Ende doch alle zu den Republikanern kippt, weil das Wahlrecht sie bevorzugt, die „popular vote“-Prozente kaum aussagekräftig sind und schließlich die vielen, vielen ländlichen Wahlkreise den Ausschlag nach rechts geben.

Was sich dann aber entfaltete, hatte wohl niemand erwartet: Die Demokraten outperformten die ohnehin guten Umfragen!

A posteriori erweist es sich als schwerer strategischer Fehler der demokratischen Parteiführung, die progressive Angie Nixon in Florida völlig im Stich gelassen zu haben. Man dachte, jeder Dollar wäre in Trumps ruby red Heimatstaat verschwendet, weil die Demokraten dort ohnehin keine Chance hätten.

Aber die alte „Obama-Coalition“, also alle ethnischen und demographischen Minderheiten zusammen gegen den  größten Block der weißen Christen, ist zurück. Sogar ohne Unterstützung der Parteiführung kam Nixon der siegreichen Republikanerin Moody sehr nah.

In den tiefrepublikanischen Südstaaten hatten selbst die optimistischsten Demokraten keine Chancen gesehen. Was für eine Fehleinschätzung. Dort hätte sich der Wahlkampf gelohnt. Möglicherweise geschieht sogar noch das Unfassbare; Scott Colom könnte für die Demokraten das erste mal seit 1988 einen US-Senatorensitz in Mississippi holen.

Wie gewaltig der Durchmarsch war, zeigt sich exemplarisch an Texas. Gewählt wurden nur Demokraten:

US Senator Talarico mit 55%, Gouverneurin Gina Hinojosa mit 53%, Lt.Govenor Vikki Goodwin mit 52%, Generalstaatsanwalt Nathan Johnson mit 53%, Railroad Commissioner Jon Rosenthal mit 53%.

Es war ein clean sweap auf State-Ebene. Auch das Statehouse in Texas bekommt eine demokratische Mehrheit, alle neu gewählten höchsten Richter werden Demokraten. 

Die einzige verbliebenen republikanischen Texanisches Repräsentanten sind Ted Cruz und die State Senators, die nicht zur Wahl standen.

Ein durch und durch blaues Texas kann ich immer noch nicht glauben, obwohl ich nun schon länger die Zahlen vor Augen habe. Die Konsequenzen sind erheblich. Denn nun können die Republikaner-bevorzugenden abstrusen texanischen Wahlgesetze revidiert werden. Insbesondere aber wird es für einen GOPer nahezu unmöglich 2028 die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, ohne die electoral votes aus Texas zu bekommen.

Wie konnte das passieren, trotz der enormen Finanzmittel, die Trumps Milliardärsfreunde in den GOP-Wahlkampf gebuttert hatten? Es gibt viele Väter des Erfolges:

·        Trump

·        Trumps miserable Politik

·        Trumps gebrochene Versprechen

·        Ausgezeichnete demokratische Kandidaten

·        Benzinpreise

·        Trump

·        Besonders schlechte GOP-Kandidaten

·        Trumps senile Selbstvergötterung

·        Verrottende texanische Infrastruktur durch die aberwitzigen Steuergeschenke an die Superreichen

·        Totalversagen des Greg Abbott

·        Trump

·        Ken Paxton

·        Korruption der Texanischen GOP

·        Kluger demokratischer Wahlkampf

Der größte Stein, der mir heute vom Herzen fällt, ist das mutmaßlich nicht eintretende Geschrei und Geschwurbel aus der Trumpblase. Ich war fast sicher, Trump würde eine Wahlniederlage nie akzeptieren und wieder, wie am 06.01.2021, auch die unvorstellbarsten Methoden anwenden, um die Demokraten um ihren Sieg zu betrügen.

Aber nun ist der Sieg derartig deutlich, daß selbst Trump aufgeben muss, das Ergebnis anzufechten.

 

 

Er redet sich stattdessen wieder einmal ein, selbst vollkommen unschuldig an dem Desaster zu sein. Schuld sind alle anderen. Abbott zum Beispiel. Möglicherweise wird er bald Pete Hegseth als Sündenbock für sein Iran-Desaster feuern. 

Gute Religioten

In der heißen US-wabern Wahlkampfphase wabern viele prodemokratische Memes durch meine linksliberale Social-Media-Base, die ich in der minimalen Hoffnung teile, sie könnten aufgrund meiner Facebook-Reichweite, womöglich doch einen schwankenden Wähler auf die gute Seite ziehen.

Häufig zu sehen ist eine Fotomontage der drei Dem-Hoffnungsträger El Sayed, Ossoff und Talarico.

[….] A Jew, a Christian, and a Muslim walk into the Senate. Imagine the possibilities.

Jon Ossoff is Jewish. James Talarico is Christian. Abdul El-Sayed is Muslim. With Ossoff seeking reelection and Talarico and El-Sayed running for Senate seats, the possibility of all three serving together gives me something to feel hopeful about.

Three different faiths. Three different life stories. One shared responsibility, if voters send them there: uphold the Constitution and serve the people.

They wouldn’t need to agree on theology to work together on affordable healthcare, better schools, or making everyday life easier for families. They wouldn’t need identical backgrounds to recognize that every person deserves dignity.

That is the kind of America I want to see reflected in Washington: a country where belonging never depends on sharing someone else’s religion.

Their records and decisions should always be open to scrutiny. Their faiths should never be a barrier to service.

There is something beautiful about imagining these three working in the same chamber, with equal standing and a duty to represent everyone.  More of this, please.  […]

(Raza Samo, 23.10.2026)

Jon Ossoff kennt man schon länger, weil er 2020 im Wahlkampf um den US-Senatoren-Posten von Georgia zwar zunächst knapp dem GOP-Amtsinhaber David Perdue knapp unterlag, aber im (damals) erzkonservativen Georgia ein exotisches Gesetz eine absolute Mehrheit verlangt, die Perdue ganz knapp verpasste. Also musste er am 05.01.2020, lange nachdem die Joe Biden-Regierung faktisch eingetütet war, in eine Stichwahl, die Ossoff mit 50,6% gewann.

Ein Schmach für die rechten christlich-nationalistischen Georgianer, denen Donald Trump besonders rabiat entgegentrat, ultimativ verlangte, man solle „12.000 Stimmen finden“, um ihn doch noch zum Sieger in Atlanta zu erklären.

Und dann passierte auch noch das: Statt zwei weißen alten Männern, schickte Georgia nun den schwarzen Prediger Raphael Warnock und einen 33-Jährigen ruhigen und zurückhaltenden Juden nach Washington. Aber Ossoff stellte sich als politisches Supertalent heraus. Was er anpackt, gelingt. Sehr gut möglich, daß er heute die Wiederwahlhürde locker nimmt und dann zu einem echten Machtfaktor wird. Irgendwann müssen die Demokraten ja ihren extrem unbeliebten Senatschef Chuck Shumer loswerden.

Verena Hälzl jubelte ihm im letzten SPIEGEL schon einmal zum möglichen US-Präsidenten ab Januar 2029 hoch.

Ja, ich bin ein großer Ossoff-Fan und wünsche mir für die Präsidentschaftswahl 2028 ein Ticket Buttigieg/Ossoff. Oder Ossoff/Buttigieg. Wie wir mit Hillary Clinton und Kamala Harris gesehen haben, werden Frauen nun einmal nicht gewählt in den konservativen USA. Und die Liberalen haben gewaltig die Nase voll von der Washingtoner Gerontokratie, in der die wichtigsten Posten nur an >80-Menschen vergeben werden. Jon und Pete sind zwei Generationen jünger, beide hochgradig integer, extrem intelligent und beide begnadete Redner. Sie könnten den JFK-Aufbruch von 1960 auf Speed umsetzen. Es wäre so schön.

Das Ossoff-El Sayed-Talarico-Meme habe ich dennoch bisher nicht öffentlich geteilt, obwohl ich auch den hoffentlich nächsten US-Senator aus Michigan für ein politisches Supertalent halte und selbstverständlich alle Daumen für die GOP-Niederlage um den tiefroten US-Senatorenposten in Texas drücke.

Aber mir als Atheisten, Humanisten und Antinatalisten geht es nun einmal gegen den Strich, wenn die Religion eines Kandidaten als das besondere positive Kriterium hervorgehoben wird.

Der Mediziner Dr. Abdul El-Sayed darf gern Muslim sein und seine Frau, Dr. Sarah Jukaku, ebenfalls Ärztin und Psychiaterin darf gern Kopftuch tragen.

Ich bin tolerant. Aber ich gehe nicht so weit, daß ich gern für Menschen, die demonstrativ ihren Glauben praktizieren, auch noch Werbung mache. Über Jon Ossoff finde ich keine bemerkenswerten religiösen Bekenntnisse. Aber dafür ist James Talarico umso schlimmer christlich:

[….] Er erhielt einen Bachelor of Arts von der University of Texas at Austin und einen Master of Education von der Harvard University. Später nahm er ein Master-of-Divinity-Studium am Austin Presbyterian Theological Seminary auf. Er ist Mitglied der Presbyterian Church.  […]

(Wikipedia)

Die bekannte und mit Preisen überhäufte Islamwissenschaftlerin und Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes Lamya Kaddor (*1978 in Ahlen) sitzt heute für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Ich finde es lobenswert, wie sie dem erzkonservativen Islam entgegentritt, ich schätze, wie sehr sie für den Ausgleich und die Verständigung zwischen Religionen eintritt.

Aber letztlich begreife ich nicht die Inselverarmung, die so intelligente Menschen, wie El Sayed oder Kaddor oder auch Ilhan Omar an ihrer Religion festhalten lässt.

Ich weiß natürlich, daß Religion auch eine Kultur, eine anerzogene Mode und ein identitätsstiftender Faktor ist, der für Minderheiten in der Diaspora noch wichtiger als für Angehörige einer Mehrheitsgesellschaft ist. Aber als Intellektuelle müssten sie doch von solchen Fesseln lösen können. Oder nicht?

Die Grünen haben jedenfalls Glück, daß sich Kaddor ihnen vor einigen Jahren anschloss. Auch sie ist ein politisches Supertalent und eine begnadete Rednerin.

Bitte mehr davon.

Aber als Atheistin wäre sie mir noch lieber.

Bin ich auch der Feind, Herr Dobrindt?

Gehöre ich als US-Amerikaner eigentlich auch zu diesem dubiosen „migrantischen Milieu“, jenen „migrantischen Chaoten“, die C-Minister nun als General-Schwarze Peter ausgemacht haben? Immerhin war ich deutlich über ein halbes Jahrhundert alt, als ich nach langem Kampf endlich die deutsche Staatsbürgerschaft bekam. Die rotgrüne Schröder-Fischer-Bundesregierung wollte mich schon 1998 einladen Deutscher zu werden, aber die CDU tat alles, um mir zu signalisieren, daß ich nicht dazugehöre, hier nicht erwünscht bin. An vorderster Front Angela Merkel und Roland Koch mit ihrer „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“-Kampagne im Januar 1999. CDU-Urgestein Schäuble unterstellte Doppelstaatsbürgern Schizophrenie. Merkel, Merz und Co sangen das Lied von „der deutschen Leitkultur“, der ich mich nicht fügen wolle.

Und aus Unions-Sicht, aus Sicht der Vertreter des Dreiklassen-Schulsystems, der Zweiklassen-Gesundheit, der Schützenvereine, Schwulenhasser, Religioten, Misogynen, Transphoben, Xenophoben, Islamophoben, der Nach-Oben-Umverteiler, Klimakiller, Umweltzerstörer, Industrielobbyisten stimmt es sogar: Seit ich 24 Jahre nach Merkels NJET von 1999 doch eingebürgert wurde, durfte ich dreimal wählen: Europawahl 2024, Bundestag 2025, Hamburger Bürgerschaft 2025. Dreimal keine Stimme für CDU, BSW, AfDP.

Auf einen Migranten wie mich, der einen ausländischen Vater hatte und so lange für unwürdig befunden wurde, einen deutschen Pass zu bekommen, kann sich die CDU nicht verlassen.

Bevor ich jemals im Bund für Merz oder in Hamburg für Chris Ploß stimme, hacke ich mir eher die Hand ab.

So sind wir, die „migrantischen Chaoten“. Oder betrifft mich das Schlagwort doch nicht so ganz, weil mein Vater zwar auf dem fernen Kontinent Amerika geboren wurde, mein Blut also nicht „arisch“ ist, aber immerhin aus einer weißen christlichen Gegend stammt, die CDUCSU nicht ganz so sehr verachten, wie beispielsweise die Türkei oder Syrien? Hurra, ich bin weiß und spreche akzentfrei deutsch. Nur mein Blut ist unrein. Und dann auch noch meine gräßlichen Vor- und Nachnamen, die man kaum aussprechen und noch weniger schreiben kann! Gegen den Wind sieht man mir mein migrantisches Chaotentum nicht an. Dadurch erfahre ich natürlich deutlich weniger Diskriminierung im Alltag, als PoCs. Auf dem Papier war ich aber auch lange Zeit minderwertig, durfte nicht studieren, was ich wollte, konnte nicht wählen.

Vor Migranten soll man sich fürchten, vor ihnen muss man warnen, denken auch relevante Teile der Bundesregierung.

Dr. Sonja Kock, Dobrindts Sprecherin und Regierungssprecher Kornelius stellten es heute auf der Regierungspressekonferenz klar:

[….] Kock: Unsere Kollegen von der Bundespolizei haben gerade an diesem Wochenende ähm sehr breit auch unterstützt, bundesweit und solche Lagebilder speisen sich aus Beobachtungen vor Ort. Und vielleicht noch mal zur Klarstellung der Ministersprach von gewaltbereiten Linken ,linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu und so wie Herr Kornelius das auch schon gesagt hat, ist das keine Verallgemeinerung. [….]

 Jung: Frau Kock, einerseits das Thema Milieu, sie waren ja hier auch schon im Ende 2023 Sprecherin des BMI, darum passt das ganz gut. Da hat sich das BMI auf eine Anfrage der AfD, die nach migrantischen Milieus gefragt hat in einer Bundesdrucksache, ausdrücklich gegen diese Begriffe also dagegen gewehrt und darauf hingewiesen, dass das nicht zu verwenden ist, dass das BMI nicht von fiktiven Milieus ausgeht, sondern nur von konkreten Personen. Warum hat sich das seitdem geändert? Und der Bundesminister selbst benutzt diese Begriffe, die vorher von ihrem Ministerium gegenüber der AfD äh abgelehnt worden sind.

Kock: Ich glaube, diese Frage können Sie sich selbst beantworten, warum sich das geändert hat.

Jung:  Weil sich der Minister der AfD angenähert hat.

Herr Kornelius und Sie meinten zu den Gewaltausbrüchen und dass die Polizei damit aller Härte reagiert drauf hätte und gleichzeitig, dass sie jegliche Gewalt natürlich verurteilen, egal von wem Gewalt ausgeht. Sie werden wahrscheinlich auch die Bilder und Videos am Wochenende gesehen haben. Ich war live dabei, wie die Polizei gegen Jugendliche Gewalt angewendet hat. Teils sehr hart. Weil sie selbst davon gesprochen haben, dass Bilder von vor Ort gesehen wurden durch Sicherheitskräfte, durch Medien, durch dem Minister vielleicht selbst, durch Sie. Was sagen Sie dann zu der Polizeigewalt, die nachweislich passiert ist gegenüber Kindern, gegenüber Jugendlichen?

Regierungssprecher Kornelius: Mir fehlt die Imperie, die Sie haben, Herr, ich war nicht vor Ort. Also kann ich mir Ihren ihre Prämisse nicht zu eigenen.

Jung: Ja, aber wenn Sie davon sprechen, dass Bilder von vor Ort ausschlaggeben für Ihre Bewertung des Wochenendes sind in Bezug auf die sogenannten migrantischen Milieus und die Bilder von vor Ort auch nachweislich zeigen, dass Polizeigewalt passiert ist.

Kornelius: Also, ich habe schon mal gesagt, dass wir ähm jetzt auf solche äh subjektiven empirischen Betrachtungen kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Mir ist von Polizeigewalt, exzessiver Polizeigewalt nichts bekannt. Auch Polizei verhält sich angemessen. Sie muss aggressive Gewalt aus Seiten der Demonstranten, die am Abend dann vor allem in Frankfurt, in Köln und so weiter ausgebrochen ist, muss sie entgegentreten. Es gibt ein Ordnungsinteresse, es gibt ein Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und dem wir die Polizei gerecht.  [….]

Min 30:55 Eckstein:  Ja, Herr Kornelius, ich würde gerne noch mal nachfragen. Sie haben unter anderem gesagt, dass es auch von den vom Bildmaterial gedeckt sei, diese Aussagen des Innenministers, die ja auch der Kanzler unterstützt. Ich würde da gerne noch mal nachfragen, was das konkret bedeutet. Das heißt, man kann das erkennen.

Kornelius: Ich habe vom Lagebild gesprochen. Das Lagebild setzt sich aus vielen Bausteinen zusammen. Dazu hat das Innenministerium eben ausführlich gesprochen.

Eckstein: Ich würde dann noch einmal gerne nachfragen an Sie Herrn Kornelius oder auch an Frau Kock. Es ist ja doch auffällig, dass diese migrantischen Chaoten, das migrantische Milieu im Zusammenhang mit den Straftaten, die am Wochenende passiert sind, betont und auch erwähnt wurden. Wenn man sich jetzt aber Schulen in Deutschland anschaut, ein Drittel, 50% je nach Bundesland, bisschen unterschiedlich, wie man es definiert, haben zu Zuwanderungsgeschichte, Migrationshintergrund, teilweise sind die Zahlen noch deutlich höher. Hätte man das da nicht auch in Bezug auf die Demonstrationen, die sie ja alle gelobt haben, auch erwähnen können? Also man sagen können, es waren Demonstration von Schülerinnen und Schülern mit migrantischem Milieu, die da auf die Straße gegangen sind. Also, es ist ja die Frage, warum man das gerade bei diesen Straftaten, die am Wochenende passiert ist, für so erwähnenswert fand.

Kornelius: Das ist eine Deutungsfrage, die ich hier nicht beantworten möchte. [….]

(Jung & Naiv, 02.11.2026)

Dobrindt und sein hessischer CDU-Innenministerkollege Roman Poseck wissen schon, wie bösartig „migrantische Milieus“ agieren werden, bevor es passiert ist.

[…] Die Debatte über die Folgen der teils massiven Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes geht weiter. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat ein Verbot weiterer angekündigter Jugendproteste ins Spiel gebracht. »Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können«, sagte er in den ARD-»Tagesthemen«.

Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, jedoch sei die Friedlichkeit ebenso elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb nicht zugelassen werden. Am Samstag war es nach einer Demonstration, zu der die Initiativen »Gen Z regelt« und »Generation Aufbruch« aufgerufen hatten, in Frankfurt am Main zu Tumulten und Plünderungen gekommen.

Obwohl Tausende Menschen über weite Strecken friedlich für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gingen, sei es auch bei der eigentlichen Demonstration zu Zwischenfällen gekommen, sagte Poseck. So habe es etwa »massive Angriffe« auf die Polizei aus der Versammlung heraus gegeben. »Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff«, erklärte Poseck.

Er kündigte eine konsequente Strafverfolgung an. »Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt«, sagte Poseck. »Es darf hier keine falschen Tabus geben.« Die Behörden würden gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund künftig noch stärker in den Blick nehmen. »Damit schützen wir auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich an Recht und Gesetz halten.« [….]

(SPON, 02.11.2026)

Nicht alle Bundesminister, noch nicht einmal alle CDU-Größen, stellen sich hinter den AfD-Kurs, das AfD-Wording, die Xenophobie, die Hetze des Kanzlers, Dobrindts und Priens.

[…]  Norbert Röttgen widerspricht Alexander Dobrindt bei »Chaoten aus migrantischem Milieu«[…] Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, hat in der Diskussion über die Ausschreitungen am vergangenen Wochenende für einen differenzierteren Blick auf die Randalierer plädiert. In der ntv-Sendung »Pinar Atalay« sagte er: »Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter.«  Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, »die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung«. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten: »Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.« […]  Röttgen ist der erste prominente Unionspolitiker, der Dobrindt für seine Aussage kritisiert. Zuvor ging bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf Distanz. Die Zuschreibung führe »in die falsche Richtung«. Linkenchef Luigi Pantisano sagte, es sei »ein billiger Versuch, einer Gruppe etwas zuzuschreiben, um wieder gegen Migranten in diesem Land zu hetzen«. Der Grünenvorsitzende Felix Banaszak kritisierte, es gehe Dobrindt darum, einen Teil der Bevölkerung als »nicht richtig zugehörig« zu markieren. […]

(SPON, 02.11.2026)

Danke Pistorius, Danke Röttgen.

Aber die Botschaft des Kanzlers und des Innenministers ist angekommen: Wir „Passdeutschen“ gehören nicht dazu, sind minderwertig. Wir sollen uns in Acht nehmen. Wir sind unerwünscht, Integration ist nicht gewollt.

[…] Ausschreitungen nach Gen-Z-Protesten: Und wieder als fremd markiert

Unionspolitiker machen das „migrantische Millieu“ für Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich. Kein Wunder, dass sich die ständige Ausgrenzung in Wut verwandelt.

Wie lange bleibt man ein Migrant? Diese Frage müssen sich migrantisch gelesene Personen seit Jahrzehnten stellen. Laut den Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) ändert offenbar auch ein deutscher Pass nichts daran, dass man für immer Migrant bleibt.

Denn Dobrindt und Poseck machten eine für sie ganz selbstverständliche Unterscheidung: Diejenigen, die an den Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten am Wochenende beteiligt gewesen seien, hätten zwar überwiegend die deutsche Staatsbürgerschaft, gehörten aber zu den „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.

Das ist letztlich das, was CDU-Politiker seit Jahren mit Begriffen wie „kleine Paschas“ oder einem „Problem im Stadtbild“ kommunizieren und mittlerweile noch offener aussprechen: Egal, in welcher Generation ihr seid und welchen Pass ihr habt, ihr gehört eben nicht dazu.

Frankfurt ist eine migrantische Stadt. 58 Prozent der Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte. Hier hat man längst verstanden, dass man in einer Migrationsgesellschaft lebt und migrantische Menschen selbstverständlich zum „Stadtbild“ gehören. Noch absurder ist, dass Poseck diese Aussagen am Sonntag neben dem Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef trifft, der selbst eine Fluchtgeschichte hat.

Also, wer soll dieses „migrantische Milieu“ genau sein? Wer ist damit gemeint? Stellte man dies am Samstagabend bei Polizeikontrollen anhand des deutschen Passes, der Familiengeschichte oder der Hautfarbe fest? Und warum wird ein Großteil der Frankfurter Stadtgesellschaft unter Generalverdacht gestellt? Für die jungen Menschen aus Frankfurt ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht, wenn dabei vom „Ziel-Klientel“ gesprochen wird, das Rechtsbrüche begehe und teilweise gewaltbereit sei. […] Es ist keine Überraschung, dass diese Menschen irgendwann das Gefühl verlieren, politisch repräsentiert zu werden. Wer sie ständig kriminalisiert und ihnen das Gefühl gibt, nicht dazuzugehören, sollte sich nicht darüber wundern, wenn sie sich irgendwann tatsächlich nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft verstehen. […]

(Yağmur Ekim Çay, 02.11.2026)