Framing aus der Hölle

Was so richtig nervt ist, wenn Vereine es schaffen, die für sie typischen Missetaten, anderen aufzuframen.

Ausgerechnet die CDU, deren Kernkompetenz die Schmutzkampagne ist – „Rote Socken“, „Heizungshammer“, „Kinder statt Inder“, „Drei Exfrauen können nicht irren“, „ Grüne Verbotspartei“ – jammert und jammert, sie sei in Baden Württemberg Opfer einer Schmutzkampagne geworden.

Konservative Christen sind es auch, die maßgeblich die Kriegstreiber und Kinderkiller Putin und Trump unterstützen, sich dabei selbst aber hartnäckig als „Lebensschützer“ oder „Pro Life“ framen, während sie für mehr Tote sorgen.  Was für eine sagenhafte Unverschämtheit!

(….) Die US-Frauenunterdrücker haben schon vor Jahrzehnten einen enormen PR-Erfolg erzielt, als sie die Labelung der beiden politischen Positionen als „pro Life“ und „pro Choice“ einführten. Das klingt für jeden so, als ob die „Pro-Life“-Fraktion – zu Deutsch „Lebensschützer“ – vorrangig Abtreibungen minimieren und mehr Embryos zu Babys werden lassen würden.

Genau das ist aber falsch!    200 Jahre Erfahrungen in aller Welt zeigen ganz klar, daß die Abtreibungszahlen genau da drastisch runtergehen, wo ein liberales Recht herrscht, Frauen also gerade NICHT strafrechtlich unter Druck gesetzt werden.

Alice Schwarzer, die in den letzten Jahren immer merkwürdiger wird, stellte im jüngsten Spiegel in einem zum 50. Jahrestag des STERN-Covers „Wir haben abgetrieben“ Tripel-Interview mit Silvia Kontos (Soziologin) und Molli Hiesinger (Studiendirektorin), einige Fakten klar, die Spahn, „Christdemokraten für das Leben“, Trump („There hast o be a punishment“), Lebensschützer und sonstige militante Abtreibungsgegner vielleicht sogar kennen, aber in ihrer perfiden Scheinheiligkeit ignorieren.

[……]  Kontos: Ich lag 1965 auf so einem Küchentisch. [……]  Am Ende bin ich wirklich bei einer Engelmacherin auf dem Küchentisch gelandet. Die Frau hatte zum Glück eine Abmachung mit einem niedergelassenen Arzt, zu dem man gehen konnte, wenn die Blutung eingeleitet war. Es war die demütigendste Erfahrung, die ich in meinem Leben gemacht habe. Und natürlich haben beide ordentlich die Hand aufgehalten. [……]

Hiesinger: Der Tabubruch war auch deshalb so riesig, weil es nicht nur um Abtreibung ging. Es ging um Sexualität. Die beteiligten Frauen bekannten sich öffentlich dazu, abgetrieben zu haben, und gleichzeitig dazu, eine selbstbestimmte Sexualität zu leben.[……]

Schwarzer: Seriöse Schätzungen gingen für die Bundesrepublik 1971 von einer Million Abtreibungen im Jahr aus. Heute haben wir in Gesamtdeutschland ungefähr 100.000 Abtreibungen. [……]  Wir werden weiterhin beschimpft, von der katholischen Kirche und von Reaktionären. Aber niemand hat so für die Abnahme der Abtreibungen gesorgt wie die Feministinnen.   [……] Frauen sind aufgeklärter geworden: Sie haben gelernt zu verhüten. Frauen sind selbstbewusster geworden, auch sexuell: Sie tun im besten Fall nur das, was sie auch selber möchten. Frauen sind eigenständiger geworden: Sie haben ihr eigenes Geld. Die Folge: Frauen heute haben ein sehr viel geringeres Risiko, ungewollt schwanger zu werden als früher. Die ungewollte Schwangerschaft ist ja der einzige Grund, warum Frauen abtreiben – in allen Zeiten, in allen Ländern, unter allen Umständen, selbst wenn ihnen dafür die Todesstrafe droht. Eine ungewollt schwangere Frau treibt ab. Es geht beim Recht auf Abtreibung ja nicht darum, ob man abtreibt, sondern nur darum, wie man abtreibt: ob gedemütigt, entmündigt und in Lebensgefahr – oder selbstbestimmt und mit medizinischer Hilfe. [……]

Schwarzer: Der Kern des Abtreibungsverbots ist leider erhalten geblieben: Das ist die Entmündigung der Frauen. In Deutschland haben wir eine absurde rechtliche Konstruktion: Abtreibung ist formal rechtswidrig, wird aber bis zur zwölften Woche nicht bestraft. Wenn eine Frau abtreiben will, muss sie die Bescheinigung eines Experten vorlegen. Das heißt, sie darf nicht selbst entscheiden. Keine Frau darf sagen: Ich treibe ab, und die Gründe gehen euch einen feuchten Kehricht an. [……]

Schwarzer: Selbst katholische Länder wie Irland, Italien, Frankreich haben heute eine uneingeschränkte Fristenlösung. Was ist hier eigentlich los? [……]

SPIEGEL: In Deutschland gehören Abtreibungen nicht zur medizinischen Grundausbildung und werden auch in der Facharztausbildung nicht explizit gelehrt. Ein Fehler?

Schwarzer: Verrückt! Dazu kommt, dass Ärzte nach ihrer Ausbildung im Namen ihrer persönlichen Überzeugung das Recht haben, Abtreibungen zu verweigern.

Kontos: Das ist unterlassene Hilfeleistung. [……]

(SPIEGEL, 05.06.2021)

Was für eine Ungeheuerlichkeit, daß im Jahr 2021 Frauen rechtlich als so minderbemittelt angesehen werden, daß der Staat ihnen keine selbstständige Entscheidung zutraut, sie dazu zwingt sich von (zumeist kirchlichen Stellen) beraten zu lassen und Ärzte noch nicht einmal über den medizinischen Vorgang informieren dürfen.

Das Ganze auch noch wohlwissend, daß der juristische Druck auf Frauen in so einer Situation zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen führt, weil sie eben NICHT frei entscheiden können, sondern für den Fall, daß sie kein Kind wollen rechtzeitig anfangen müssen sich um Beratungen und Behördengespräche zu kümmern.  Absurd, perfide, ewiggestrig und heuchlerisch (….)

(Ohne Uterus über Leute mit Uterus befinden, 09.06.2021)

Auch Kriege werden geführt, weil Christen es wollen.

Trump, der gleich in den ersten Iran-Kriegstagen 165 kleine Mädchen einer Grundschule in Minab killte, wurde bereits durch das Ende von USAID zum Massenmörder. 200.000 Kinder getötet durch einen Federstrichs Trumps. So gefällt es den selbst ernannten PRO-LIVE-Lebensschützer-Christen, die sich für Trump begeistern. So will es ihr Gott.

Die Lebensschützer, ProLifer der USA, die sich im Heiligen Eifer gynäkologische Eingriffe verbieten, sorgen für immer mehr elend verblutende Schwangere, denen medizinische Hilfe verweigert wird.

[….]  Mindestens fünf Schwangere sind in den USA gestorben, weil sie in Bundesstaaten lebten, in denen besonders strenge Abtreibungsgesetze herrschen. Die Ärzte verweigerten offenbar eine angemessene Behandlung als es Komplikationen gab.

Ihre zwei kleinen Söhne und ihr Mann Hope Ngumezi trauern um Porsha Ngumezi, 35 Jahre alt. Sie freute sich auf ihr drittes Kind, ihr Mann hoffte schon auf eine Tochter. Noch vor der ersten ärztlichen Kontrolle begann die Schwangere zu bluten. Sie suchte Hilfe bei der Notfallaufnahme eines Spitals in der texanischen Millionenstadt Houston. Dort wurden die Blutungen stärker.

Ein Tod, der sehr einfach zu vermeiden gewesen wäre. Zu diesem Schluss kommt Pro Publica, eine gemeinnützige Journalismus-Organisation, die den Leidensweg von Porsha Ngumezi minutiös aufarbeitete und von mehreren Fachärztinnen und -ärzten beurteilen ließ. Es ist bereits die fünfte Tragödie dieser Art, die Pro Publica in einer Serie über die Folgen der Aufhebung des Rechts auf Abtreibung dokumentiert. Alle fünf Frauen lebten in Staaten mit strengen Abtreibungsverboten und erlitten Komplikationen während der Schwangerschaft. Allen fünf Frauen hätte ein Routineeingriff geholfen, der ihnen verweigert wurde.

Drei Frauen in Texas und zwei Frauen in Georgia haben demnach mit dem Leben dafür bezahlt, dass das Oberste Gericht des Landes 2022 die frühere Rechtsprechung des Supreme Court umstieß und dabei das nationale Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch aufhob. Seitdem kann jeder US-Bundesstaat Abtreibungen selbst regulieren; in 13 sind sie inzwischen verboten. Darunter ist Texas, dessen Gesetz selbst für Opfer von Vergewaltigung und Inzest keine Ausnahme macht. [….]

(Fabian Fellmann, 05.12.2024)

Da insbesondere mehr schwarze Frauen sterben, feiern sich die Lebensschützer-Christen in den USA.

[…] Frauen in US-Staaten mit Abtreibungsverbot haben ein fast doppelt so hohes Risiko, während der Schwangerschaft oder Geburt zu sterben. Besonders betroffen sind Schwarze. Ein Überblick.

Seit dem 1. Januar 2025 leben in den USA rund 62,7 Millionen Frauen und Mädchen in Bundesstaaten, die Abtreibungen verboten haben.

Eine Analyse der Daten der US-Gesundheitsbehörde CDC von 2019 bis 2023 durch das Gender Equity Policy Institute (GEPI) zeigt nun: Frauen in diesen Staaten haben ein deutlich höheres Risiko, während der Schwangerschaft, Geburt oder kurz nach der Entbindung zu sterben, verglichen mit Frauen in Staaten, in denen Abtreibungen legal und zugänglich sind.

Das Sterberisiko für Mütter ist in Staaten mit Abtreibungsverbot ist demnach fast doppelt so hoch. In Louisiana ist die Wahrscheinlichkeit sogar dreimal höher als in Staaten, die den Zugang zu Abtreibungen unterstützen.  [….]

(Marcel Kunzmann, 24.04.2025)

Eine weitere Möglichkeit Menschen durch seinen Glauben und sein Gottvertrauen zu töten, besteht in der fanatischen Wissenschaftsfeindlichkeit der Prolifer/Lebensschützer.

[….] Religiöser Wahn statt Arzt: Eltern lassen 21-jährige Tochter mit Down-Syndrom sterben[….] Es ist ein durchaus hartes Urteil, aber die Verurteilten nehmen es scheinbar ungerührt entgegen: Das Landgericht in Frankfurt verurteilte am Dienstagnachmittag (3. März) wegen Totschlags durch Unterlassen einen 64 Jahre alten Mann zu einer Freiheitsstrafe von sechs und seine gleichaltrige Ehefrau zu einer von sechseinhalb Jahren. Die 32 Jahre alte Tochter der beiden wird wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. [….] Nach Überzeugung der Kammer waren die Eltern für den Tod ihrer 21 Jahre alten Tochter im Oktober 2016 verantwortlich. Sie hatten die Tochter, die das Down-Syndrom hatte und an Diabetes und anderen Krankheiten litt, jahrelang in dem gemeinsam bewohnten Haus in Ehringshausen im Lahn-Dill-Kreis gepflegt [….] Beide sind Mitglieder einer evangelikalen Freikirche und haben wohl selbst dafür recht unorthodoxe Ansichten. In dem ansonsten total vermüllten Haus fanden sich Riesenvorräte an abgepacktem Trinkwasser – wofür auch immer – sowie Videofilme eines afrikanischen Wunderheilers. Offenbar glaubten sie, dass ihre Tochter wenn nicht medizinisch, dann vielleicht spirituell geheilt werden könne.

Nachbarn hatten den Vater nachts manchmal dabei beobachtet, wie er „betend, tanzend und singend“ durch das Haus gelaufen sei. Die Mutter glaubte wohl, die Trisomie 21 ihrer Tochter sei „eine Strafe Gotts für die Sünden ihrer Ahnen“ – einer ihrer Vorfahren war offenbar Freimaurer. [….] (Steffen Behr, 10.03.2026)

Tod durch Lebensschutz. Framing aus der Hölle.

Der Rücktritt

Meine Generation erinnert sich noch an die empörten Blicke der Eltern, wenn ein Schulfreund um 20.05 Uhr anrief. „Während der Nachrichten!“ Unerhört. Für mich ist es bis heute in meine DNA gestanzt, daß man niemanden zwischen 20.00 und 20.15 Uhr anruft, während die Tagesschau läuft.

Es waren hochpolitische Zeiten, man stritt, wie die Kesselflicker, wählte unterschiedlich, las unterschiedliche Zeitungen, demonstrierte gegeneinander.

Aber man stellte nicht die Fakten in Frage. Die Tagesschau galt als hochseriös und vermittelte täglich ein kurzes Grundgerüst an nüchternen Informationen für alle. Wer sich darüber hinaus interessierte; natürlich auch damals schon nur eine Minderheit; sah sich nach 20.15 noch seine Politmagazine an, die es in stramm rechts und linksliberal gab. Tagesthemen und Heute-Journal boten ausführlichere Berichte und ausdrücklich auch Meinungen in Form von Kommentaren.

Man bewertete Fakten anders, vertrat ganz unterschiedliche Ansichten. Der Informationsstand war heterogen. Daher rührte der frühere Slogan „Spiegel-Leser wissen mehr“. Aber all das basierte auf einer gemeinsamen Wahrheit. Eine Wahrheit, deren Existenz nicht thematisiert wurde, weil Fakten nun einmal Fakten sind und niemand bisher auf die Idee gekommen war, daneben könne noch ein Paralleluniversum mit „alternativen Fakten“ existieren.

Aus der gemeinsamen Fakten-Basis ergab sich auch eine konsensuelle politische Moral.

Für private Verfehlungen, die zwar vollkommen legal, aber doch moralisch anrüchig waren, nahm man klaglos die Konsequenzen auf sich.

 Wie zum Beispiel der junge Grüne Abgeordnete Özdemir.

[…] Als Mitglied des Deutschen Bundestages war er ab 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Amt legte er am 26. Juli 2002 nieder, nachdem die Annahme eines Privatkredites über 80.000 DM vom PR-Berater Moritz Hunzinger im Jahr 1999 und die private Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen bekannt geworden waren. Özdemir bedauerte die Annahme des Kredits, der der Begleichung einer Steuerschuld gedient hatte, öffentlich und zahlte den Betrag umgehend zurück. Da der damalige Zinssatz von 5,5 Prozent unter den üblichen Marktkonditionen lag, spendete er die Differenz von 5200 Euro an ein Zentrum für Folteropfer. Özdemir trat in der Folge als innenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zurück und erklärte den Verzicht auf ein Mandat im nächsten Bundestag. Die Kandidatur für die Bundestagswahl 2002 konnte er wegen einer bereits erteilten Zustimmung nicht mehr zurückziehen, nach seiner Wiederwahl nahm er das Bundestagsmandat jedoch nicht an.   [….]

(Wikipedia)

Wie zum Beispiel der Linke Berliner Wirtschaftssenator Gysi.

[…] 2001 wurde Gysi Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Am 17. Januar 2002 wurde er Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat Wowereit II. Am 31. Juli 2002 trat er im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück. In einem Artikel des Tagesspiegels heißt es zur Begründung des Rücktritts: „Der PDS-Politiker sagte, er habe sich mit seinem Verhalten von seinen Wählern entfernt und habe begonnen, Privilegien selbstverständlich zu nehmen“. Er habe demnach in seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter zwischen 2000 und 2001 Bonus-Flugmeilen aus Dienstreisen auch teilweise für private Zwecke genutzt. Dies hielt er für einen Fehler, „den ich mir nicht verzeihen will“. Klaus Wowereit bedauerte diesen Schritt. Zudem beschrieb Roland Claus, Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion, den Schritt als „schweren Schlag für die PDS“ und fand ihn „überzogen und unangemessen“.  [….]

(Wikipedia)

Wenn dramatische Fehler gemacht wurden, trat der Dienstherr zurück, auch wenn ihn persönlich gar keine Schuld traf. Aber er trug selbstverständlich die politische Verantwortung.

(….)  Mein Greisenalter macht sich auch dadurch bemerkbar, daß ich gelegentlich an Rudolf Seiters, *1937, CDU, denken muss.

Das war einer dieser stramm konservativen Langweiler, der keine Ausländer und keine Schwulen mochte, gegen das Asylrecht polemisierte, aber über gar kein Charisma verfügte. Der Mann war treuer Parteisoldat, unterstützte den Betrüger und Schwarzgeldverschieber Helmut Kohl bedingungslos und wurde 1989 Kanzleramtsminister, weil er über das das richtige Proporz-Portfolio verfügte: Jurist, stramm katholisch, Landesverband Niedersachsen, Provinz.

Kohl nannte ihn herablassend öffentlich „Rudi“ und als Lohn wurde er, wie andere Kanzleramtsminister vor ihm, im November 1991 zum Innenminister befördert. „Rudi“ kämpfte erbittert für eine Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts und focht leidenschaftlich gegen jede Form der Sterbehilfe.

Und dann kam Bad Kleinen. Am 27. Juni 1993 wollte die GSG9 auf dem mecklenburgischen Bahnhof den untergetauchten RAF-Terroristen Wolfgang Grams festnehmen. Aber die legendäre Eliteeinheit stümperte, der GSG-9-Beamte Michael Newrzella wurde erschossen und Wolfgang Grams brachte sich selbst um, bevor man ihn ergreifen konnte. Das war sicher nicht die persönliche Schuld von Seiters, aber als oberster Dienstherr übernahm er die politische Verantwortung und trat am 4. Juli 1993 von seinem Amt zurück.

Es sollte das letzte mal sein, daß ein konservativer Politiker freiwillig politischen Anstand zeigte und Verantwortung übernahm. Fortan griffen CDU/CSU-Minister auf die Rechtfertigung „davon habe ich nichts gewußt“ zurück und taten so, als spiele es gar keine Rolle, damit eingeräumt zu haben, ihr Amt nicht im Griff zu haben. Horst Seehofer trieb es auf die Spitze, indem er selbst kaum noch physisch anwesend war, Kabinettssitzungen schwänze und weitgehend im heimischen Ingolstadt rumgammelte, statt in sein Superministerium zu fahren.

Besonders drastische Fälle waren aber auch Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen, die immer wieder bei dreisten Lügen ertappt wurden. Von der Leyen ging über Leichen, indem sie gern mal einen Abteilungsleiter oder Staatssekretär als Bauernopfer für ihre Fehler feuerte. Minister de Maizière bewies mit seinen Äußerungen wider die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer, da nur möglichst viele tote Kinder den nötigen „Abschreckungseffekt“ erzielten, daß er als streng gläubiger Christ ohnehin bar jeder Moral lebte. (….)

(Keine Konsequenzen, 06.07.2022)

Inzwischen guckt man nicht mehr Tagesschau. Inzwischen gibt es keine gemeinsame Faktenbasis mehr. Inzwischen haben sich Konservative, Liberale, Rechte und alle noch Rechteren, aus der faktenbasierten Politik verabschiedet. Bis ganz hinauf in die politische Spitze – Söder, Reiche, Merz – wird auf Basis von Hirngespinsten Politik gemacht. „Beautiful clean coal“ nennt es  Trump, Staatssekretärin Connemann schnüffelt für ihre Leben gern an Benzin, Merz redet von „hocheffizienten Verbrennern“, Söder orakelt von „Minifusionsreaktoren“ und Reiche sieht eine Zukunft im Ausbau massiver Abhängigkeit von Putins Gaslieferungen. Das ist alles nicht nur hanebüchener Unfug, sondern Politik wider die Naturgesetze. Konservative auf Kollision mit der Physik.

[…] Unglücklicherweise haben wir im Jahr 2026 wieder eine Bundesregierung, die all den Vorzügen der Elektrifizierung zum Trotz, das Gegenteil anzustreben, ja zu bewerben scheint: neue Öl- und Gasheizungen! Verbrennungsmotoren, sogar über das Jahr 2035 hinaus! Möglichst viele neue Gaskraftwerke!

Dass das Verbrennen von uralten Ablagerungen aus den Kadavern vor Abermillionen von Jahren verendeter Tiere und ebenso alten, komprimierten Pflanzenresten auf Dauer nicht nachhaltig ist, wissen wir schon seit fünfzig Jahren. Dass die Thermodynamik sich nicht überlisten lässt, dass die Umwandlung von Hitze in andere Formen der Energie immer enorme Verluste mit sich bringt, wissen wir sogar schon seit dem 19. Jahrhundert. Und doch regiert in Deutschland im Jahr 2026 eine Koalition, die standhaft so tut, als müsse man nur andere Dinge verbrennen als bisher, dann könne alles beim Alten bleiben. Die Fehlentscheidungen all der Gasheizungs- und Verbrennerkäufer sollen so politisch validiert werden.

Das ist objektiv falsch. Nicht nur wegen der physikalisch-ökonomischen Absurdität von »E-Fuels« für Pkw oder Wasserstoff als Gas für private Heizkessel. Verbrennungsprozesse brauchten volatile, teure Brennstoffe, die wir nahezu vollständig importieren müssen (abgesehen von der Kohle, dem dreckigsten aller Energieträger). Sie machen uns wirtschaftlich und politisch abhängig, sie sind grotesk ineffizient, sie verursachen nicht nur CO₂, sondern auch Lärm, Ruß, Feinstaub, Stickoxide. Fossile Emissionen töten weltweit Millionen Menschen , Jahr für Jahr.  [….]

(Prof. Christian Stöcker, 08.03.2026)

Wo es aber keine gemeinsamen Fakten mehr gibt, existiert auch keine gemeinsame Moral mehr.

Der Sozialdemokrat Andreas Stoch wurde abgestraft und verzichtet auf alle Ämter, wegen einer Leberwurst für 1,80 Euro.

[…..] In den sozialen Medien brach sofort ein Shitstorm los. Das gehöre sich nicht für einen Spitzenkandidaten, so die einhellige Meinung, erst recht nicht für einen Sozialdemokraten und erst recht nicht nach einem Besuch bei der Tafel. Stoch bemühte sich um Schadensbegrenzung, gab zu, „in einen Fettnapf marschiert“ zu sein – und betonte gleichzeitig, dass es sich bei den Produkten nicht um teure Feinkost gehandelt habe, sondern um „Hausmacher-Leberwurst, die 1,80 Euro pro 100 Gramm kostet“. Doch der Schaden war angerichtet. [….]

(Vivien Timmler, 08.03.2026)

Eine absolute NICHTIGKEIT, die er "verbrochen" hatte – in Relation zu Spahn und Dobrindt und Reiche, die alle gar keine Konsequenzen tragen müssen.  Oder in Relation zu Manuel Hagel, der seinen Lebenslauf frisierte, Mädchen sexualisierte und mit brachialer physikalischer Unkenntnis auffiel.

Hagel 30%, Stach 5%.

Wären Politiker wie Dobrindt, Scheuer, Spahn oder Reiche aus dem RRG-Lager, hätten sie schon sehr lange keine Ämter mehr.

Aber für Konservative und Christen gibt es keine moralischen Maßstäbe mehr. Da wird ein Rassist, Vergewaltiger und K!nd€rf!<k€r im Weißen Haus gefeiert, da werden die K!nd€rf!<k€r auf den Kirchenkanzeln vor den Interessen ihrer Opfer geschützt.

Natürlich tritt da auch ein Totalausfall wie Staatsminister Weimernicht zurück.

[….] Wolfram Weimer hat sich selbst ins Aus manövriert

Der Kulturstaatsminister drückt sich vor den zu erwartenden Protesten und sagt die Verleihung des Buchhandlungspreises kurzerhand ab. Bleibt die Frage: Wie will er sein Amt weiter ausüben? [….] Was auf Deutschlands Bühnen passiert, was in Kunstausstellungen zu sehen ist und wie über kontroverse Themen gesprochen wird, das bestimmen andere: Kuratoren, Intendanten und natürlich die Künstler und Schriftsteller selbst. Man nennt es Kunstfreiheit. Dass diese Kunst einerseits frei ist, oft auch anstößig, andererseits mit staatlichen Mitteln gefördert wird, ist ein Paradox, das man aushalten muss. Es unterscheidet ein freies, demokratisches Land von Regimen wie der DDR und dem Nationalsozialismus. Weimer will gegen „Extremismus“ vorgehen, doch er geht damit gegen die Kunst selbst vor. Sie ist keine mehr, wenn sie sich – innerhalb der bestehenden Gesetze – nicht auch die Freiheit nehmen darf, extrem zu sein. [….] 

Doch Weimer scheint das nicht einzusehen. Erst vor zwei Wochen stand er kurz davor, die Berlinale-Chefin Tricia Tuttle zu entlassen [….] Nun hat er sich ein weiteres, noch kopfloseres Manöver erlaubt: [….] Wie plant er, sein Amt weiter auszuüben? Welche Veranstaltung will er als Nächstes kippen? Indem er das Vertrauen von Kultur und Kunst zerstört hat, hat er sich in die Handlungsunfähigkeit manövriert.  […..]

(Jörg Hantzschel, 10.03.2026)

In der CDUCSU gibt es keine Scham mehr.

[….] Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen.

Schon die Berufung war ein Warnsignal. Weimer, alter Golfgefährte und Nachbar von Friedrich Merz am Tegernsee, ohne kulturpolitische Erfahrung, dafür mit einem „Manifest des Konservativen", dessen völkische Passagen selbst der FAZ aufstießen. Die SZ nannte es die „Tegernsee-Connection".

Eine seiner ersten Amtshandlungen: Er verbietet 470 Mitarbeitenden im Kanzleramt geschlechtergerechte Sprache. Er hätte sich um Kulturförderung kümmern können, um Restitution, um Filmförderung, aber nein: Erstmal einen auf dicken Max machen und das Gendern verbieten.

Die Urheberrechts-Affäre: Sein Magazin „The European" hatte jahrelang Texte von Politikern ohne Zustimmung veröffentlicht. Ausgerechnet der Mann, der geistiges Eigentum schützen soll. Diverse Autoren und Autorinnen fanden Artikel unter ihren Namen, ohne je davon gewusst zu haben.

Die Interessenkonflikte: Weimer zog sich zwar aus seiner Weimer Media Group zurück, aber seine Frau übernahm. Die Gewinne bleiben in der Familie - Söders Bayern hatte den Gipfel der Weimers mit 700.000 € gefördert. Im Bundestag wurde über seine Entlassung debattiert, die Koalition hielt ihn.

Der Angriff auf die Berlinale: Nach propalästinensischen Äußerungen bei der Gala setzte er alles daran, Festivalchefin Tuttle loszuwerden. Erst als Hunderte Filmschaffende protestierten (darunter Goldene-Bär-Gewinner Çatak und Tom Tykwer) ruderte er zurück. Tuttle dürfe „vorerst" bleiben. Vorerst.

Und jetzt: Weimer streicht drei Buchläden vom Buchhandlungspreis und zwar auf Basis geheimer Verfassungsschutzerkenntnisse, die er selbst nicht kennt und ohne Anhörung. Als die Kritik zu laut wird, sagt er die gesamte Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse ab. Problem gemacht, Problem „gelöst".

Das Muster ist immer gleich: Autoritär handeln, maximalen Schaden anrichten, halbherzig zurückrudern, verbrannte Erde hinterlassen. Kurz nach seinem Amtsantritt schrieb Weimer, er wolle "die Korridore des Sagbaren und Darstellbaren weiten". Was er wirklich tut: Er verengt sie systematisch.

Sollte Wolfram Weimer zurücktreten? Die Antwort ist einfach: Ja. Nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern weil sich ein Muster zeigt. Dieser Mann beschädigt die Kunstfreiheit, die Autonomie kultureller Institutionen und das Amt, das er bekleidet. Weimer muss gehen. Augenblicklich. Sofort. [….]

(Lorenz Meyer, 10.03.2026)

Selbst wenn es bei Konservativen nur Moral-Rudimente GÄBE, also Reiche, Spahn und Weimer ihren Hut nähmen, wäre wenig gewonnen, weil Merz die jeweiligen Nachfolger bestimmt. Er fände sicherlich noch ungeeignetere Personen. Und wenn Merz selbst ginge, fände der Urnenpöbel noch ungeeignetere Kanzler bei der AfD.

Es ist hoffnungslos.

Streisand - Teil VI

Zu den Themen, die mich wenig interessieren und bei denen mein Wissen sehr überschaubar ist, gehört das Kino. Als Sozialphobiker gehe ich einerseits sowieso nie ins Kino und andererseits hege ich eine Abneigung gegen künstliche Spannung und insbesondere alles aus dem Hause Marvel. Was immer in den sozialen Medien zu irgendwelchen neuen Filmen erscheint, klicke ich gleich weg und die Algorithmen sind schlau genug das zu bemerken. Solche Inhalte werden mir kaum noch vorgeschlagen, wenn ich die Online-Welt betreten.

Wieso war dann aber vor ein paar Tagen Timothée Chalamet all over in meinen Feeds? Eigentlich kenne ich kaum Jungschauspieler, aber selbst ich weiß wer das ist, weil er a) ultraberühmt ist b) nach meinem Empfinden außergewöhnlich hübsch ist. Viel mehr weiß ich aber nicht über den Mann.

Wie sich herausstellte, wurde er mir von den Algorithmen vor die Nase gespült, weil er sich sehr abwertend über Ballett und Oper äußerte und ich einigen (Hoch-) Kultur-Accounts folge, die sich darüber empörten. „Shut up, Twink“ hieß es von einigen Ballettkompanien.

Der gute Mann hatte, unwissentlich oder nicht, den Streisand-Effekt ausgelöst.

Bisher galten Kirchenfürsten und Friedrich Merz als Könige des Streisand Effektes.

(….) Dabei zeigt sich Dummerle Merz wieder einmal unbelehrbar. Denn mit Hilfe des Streisand-Effekts schoss er sich schon mehrfach kräftig selbst in den Fuß; zum Beispiel bei Strack-Zimmermanns Flugzwerg-Rede.

(…..) Hinzu kommt auch noch seine Unkenntnis des Streisand-Effektes.

(….) Als Barbra Streisand unbeabsichtigt 2003 den nach ihr benannten Effekt inventete, war möglicherweise wirklich noch nicht jedem digital immigrant klar wie der Schwarm des Internets funktioniert.  Mrs. Streisand hatte damals die die Website Pictopia.com verklagt, weil diese zwischen 12.000 anderen Bildern auch ihr Haus veröffentlicht hatte.  Nicht jeder Mensch klickt täglich auf Pictopia und selbst von denen, die es tun, macht sich kaum einer die Mühe nachzuvollziehen, wer die Besitzer der einzelnen Häuser sind.   Nachdem Streisand aber eine 50-Millionen-Dollar-Klage darüber angestrengt hatte, machte der Fall Schlagzeilen, so daß das inkriminierte Bild rasend schnell im Netz verbreitete und nun wirklich jeder wußte in welchem Haus die Kult-Sängerin und demokratische Aktivistin wohnte.  Sie erreichte also das diametrale Gegenteil dessen, was sie wollte. Die Diva lernte daraus und tat es nie wieder. (….)

(Streisand extrem, 28.03.2019)

Wenn man als extrem Mächtiger NICHT möchte, daß eine Stichelei eines kleineren Players bekannt wird, ignoriert man sie. Wenn man hingegen als superreicher Papst und kirchliches Oberhaupt von 1,4 Milliarden Menschen, eine kleine Dreimann-Redaktion in Frankfurt verklagt, bekommen die Titanic-Schmähungen erst die unerwünschte weltweite Aufmerksamkeit. Mehr Eigentor geht nicht.

Durch seine weinerliche Empörung erreichte Merz, daß nicht an Büttenreden interessierte Deutsche wie ich (!) überhaupt erst auf Strack-Zimmermanns garstige Reime aufmerksam wurden. […]

Böse auf der Zwergen-Schar,

die toxisch' Männlichkeit gebar.

Ihr kennt die Zwerge, die ich meine,

mit ihrem Ego nahe der Beine.

Manche dieser Zwergen-Fritzen,

sehe ich in diesem Saale sitzen. […]

Von Bayern schnell ins Sauerland

zum Flug-Zwerg aus dem Mittelstand.

Den wollte zweimal keiner haben,

weil er nur schwerlich zu ertragen.

Noch so ein alter weißer Mann,

der glaubt, dass er es besser kann.  (…)

(Streisand – Teil -IV, 08.02.2023)

Der CDU-Chef, völlig erkenntnisresistent, rennt immer wieder gegen diese Wand. (….)

Aber Chalamet zeigt sich ebenfalls als versierter Streisander. In seinem Bemühen, Oper und Ballett, als irrelevante Künste, für die sich kein Mensch mehr interessiere, darzustellen, erfuhren die klassischen Bühnen weltweit eine Welle der Solidarität. Die wurden nun erst Recht zum Gegenstand des Interesses und haben überall ausverkaufte Häuser.

[….] Mit nur zwei Sätzen hat es Schauspieler Timothée Chalamet geschafft, Opernhäuser auf der ganzen Welt gegen sich aufzubringen. In einem Gespräch  mit Matthew McConaughey – wohlgemerkt ebenfalls Schauspieler – zog der 30-Jährige freimütig über Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen der Kulturbranche her.  »Ich möchte nicht beim Ballett oder an der Oper arbeiten«, lästerte Chalamet. Oder in Bereichen, »über die man sagt, ›Hey, erhaltet diese Sache am Leben‹, obwohl sich niemand mehr dafür interessiert«. Er habe zwar, so fügte Chalamet schnell an, großen Respekt »für alle Opern- und Ballettleute da draußen«. Witzelte dann aber weiter: »Ich habe gerade 14 Prozent meiner Zuschauer verloren.« [….] Die Metropolitan Opera in New York veröffentlichte einen Zusammenschnitt von Mitarbeitenden, die hinter den Kulissen an Produktionen des renommierten Hauses beteiligt sind. Menschen, die Kostüme nähen, Bühnenbilder bauen, Instrumente spielen, dirigieren. Am Ende sieht man ein begeistertes Publikum in einem ausverkauften Konzertsaal. Überschrieben ist das Video mit den Worten »Das hier ist für dich, Timothée Chalamet«.

Die Canadian Opera nahm Chalamets Aussage zum Anlass, eine Umfrage zu starten – und Menschen nach ihren Gedanken zur Oper zu befragen. Zu dem Clip schrieb der Account des Opernhauses: »Ich weiß es nicht, Timmy. Die Zukunft der Oper sieht für uns ziemlich gut aus.«

Ähnlich verfuhr die Staatsoper in Wien, die ebenfalls eine Umfrage vor der eigenen Haustür startete und in Chalamets Richtung hinterherschob: »Betrachte dies als deine persönliche Einladung nach Wien. Unsere Bühne erwartet dich.«  Die Los Angeles Opera veröffentlichte ein Foto einer aktuellen Produktion und schrieb dazu: »Tut uns leid, Timothée Chalamet. Wir würden Ihnen gern Freikarten für Akhnaten anbieten, aber die Veranstaltung ist fast ausverkauft. Es sind noch einige wenige Plätze verfügbar. Wenn Sie sich beeilen.« [….]

(SPON, 07.03.2026)

Eigentlich tappen liberale Künstler nicht so häufig in die Streisand-Falle. Es ist eine Domäne der rechtsextremen Kulturkämpfer wie Wolfram Weimer, der seit seiner Berufung zum Kultur-Staatsminister immer wieder so aggressiv seine Verachtung für Kultur demonstriert, daß er von der gesamten Künstlerszene gehasst wird. Damit fügt er sich immerhin gut ein in die Merzsche C-Mannschaft. Auch Wirtschaftsministerin Reiche wird von Wirtschaftsvertretern verachtet.

[….] Was geschieht in den Läden, die per Verfassungsschutz vom Buchhandlungspreis aussortiert wurden? Einblicke in die wundersame Logik des Kulturstaatsministers Weimer. [….] Bücher können Imperien zum Einstürzen bringen, womöglich sogar aktuelle politische Systeme an den Abgrund schubsen – das ist die These, die dem aktuellen Verdikt des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer zugrunde liegt, über drei linke Buchhandlungen in Göttingen, Bremen und Berlin gebe es „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Auf Deutsch gesagt: Dort würden Leute eine Chance sehen, das herrschende System auszuhebeln.

Das ist es, worauf sich der Verfassungsschutz stets konzentriert: nicht auf Straftaten, sondern auf politischen Aktivismus, der – angeblich! – darauf zielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beenden. [….]

Aber ein Buchladen? Also ein Unternehmen, das gar nicht selbst Inhalte formuliert, sondern „nur“ Bücher ins Regal stellt und über den Schalter hinüber an interessierte Menschen verkauft? Das soll eigenständig den politischen Status quo gefährden? Es ist eine interessante, bislang in den Berichten des Verfassungsschutzes noch nicht da gewesene Vorstellung. Ebenso wie es eine interessante neue Vorstellung ist, dass nach SZ-Recherchen – in Befolgung des sogenannten Haber-Verfahrens der Bundesregierung, von dem die Republik gerade erst erfahren hat – diese Buchhandlungen in „Nadis“ gesucht worden sind. Das ist das „Nachrichtendienstliche Informationssystem“, die geheime Datenbank der Inlandsspione. [….] Die Vorwürfe, die das Bundesamt für Verfassungsschutz so auf Anfrage Weimers zusammengetragen hat, bleiben dann zwar streng unter Verschluss, aber nicht so streng, dass Journalisten nicht auf Nachfrage doch einiges erzählt bekämen: Einem der drei Läden werde eine Rolle im „Kommunikationsnetzwerk der RAF“ nachgesagt, heißt es etwa.

Vor 30 Jahren, so muss man dazusagen; denn so lange ist die RAF schon aufgelöst. RAF-Kontakte vor 30 Jahren sind natürlich kein ausreichender Grund, jemanden heute noch als Extremisten einzustufen, sonst hätte Joschka Fischer 1998 nicht Außenminister werden können. [….] Bücher können die Welt verändern. Aber Menschen davor abzuschrecken, dass sie Bücher kaufen und verkaufen, weil sie womöglich in Geheimdienstdateien landen könnten – das kann das Land noch viel rascher und zum Üblen verändern.  [….]

(Ronen Steinke, 08.03.2026)

Ja, die drei von Weimer verachteten Buchläden haben nun keine Chance mehr auf das Preisgeld.

[…] Öffentlich ist nicht bekannt, was gegen die drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen vorliegt. Die Betroffenen wollen vor Gericht ziehen. Der Deutsche Buchhandlungspreis für etwa 100 besonders engagierte kleine Buchläden ist mit Preisgeldern von 7.000 bis 25.000 Euro dotiert.

„Wehret den Anfängen – ansonsten werden wir im Handumdrehen ‚amerikanische‘ Zustände haben“, sagte PEN Deutschland-Präsident Matthias Politycki. „Die jeweils regierende Partei kuratiert das kulturelle Angebot, sei's in zeitlicher Abfolge, indem sie die Entscheidungen der Vorgängerregierung revidiert, sei's in räumlicher Hinsicht, indem das kulturelle Angebot von Bundesland zu Bundesland völlig anders bemessen wird.“ Die Meinungsfreiheit umfasse auch die Freiheit der Buchhändler.  [….]

(dpa, 08.03.2026)

Aber auch Dummerle Weimer löste hiermit den Streisand-Effekt aus und belohnt eben jene drei Buchhandlungen, denen er finanziell schaden wollte, mit enormen Umsätzen, die mutmaßlich segensreicher sind, als das Preisgeld es gewesen wäre.

[….]  Danke, Weimer! [….] Eine ältere Frau betritt den Golden Shop. „Ich wollte mal gucken, wie so ein linksextremer Buchladen aussieht“ sagt sie. Sie ist die erste Kundin an diesem Donnerstagvormittag; seit zwei Tagen ist klar, dass der kleine Golden Shop in Bremen den Kulturstaatsminister in Berlin beschäftigt: Am Dienstag hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Wolfram Weimer drei der ursprünglich 118 ausgezeichneten Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreises ausgeschlossen hat – weil es „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ gegen sie geben soll.

Der Golden Shop ist eine dieser drei Buchhandlungen. Ein 24 Quadratmeter kleiner Raum, Holzdielen, vollgestapelte Büchertische. Wer die knarzende Treppe hochgeht, kommt in einen weiteren, genauso kleinen Raum mit Platten, Graphic Novels, Zines, aber so weit kommt die ältere Kundin heute gar nicht. Sie wird schon unten fündig, kauft ein Buch von Marc-Uwe Kling und geht wieder.

Ausma Zvidrina, die Inhaberin des Golden Shop, telefoniert. Das Telefon hört seit gestern gar nicht mehr auf zu klingeln. Um sie herum türmen sich ungeöffnete Pakete, neben einem Stapel Notizzettel stehen Blumen. Die Zettel sind von Menschen, die irgendwas von ihr wollen, Zvidrina musste sie vertrösten. Die Blumen sind von einem Kunden.

Zvidrina hat heute auch schon Kuchen bekommen und 700 neue Follower*innen auf Instagram. Verlage haben angeboten, ihr Bücher umsonst zu schicken, mehrere Autor*innen haben solidarische Lesungen angekündigt. Sie hat eine Spendendose aufgestellt, für die Anwaltskosten: Die drei linken Buchläden, der Golden Shop, die Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) wollen gegen die Entscheidung aus dem Kulturministerium klagen.

In dem kleinen Laden drängen sich mittlerweile zwölf Menschen. Zvidrinas einziger Kollege ist krank. „Wir sind nur zu zweit. Immerhin können sie uns keine kriminelle Vereinigung anhängen.“ Ein junger Mann kommt mit einem Bildband in der Hand: „Das kauf ich nur aus Trotz.“ „Das ist ein gutes Buch“, sagt Zvidrina, „das darfst du auch einfach so kaufen.“ [….] Zvidrina freut sich sehr über die Solidarität: „Wie scheiße wäre es, wenn wir jetzt alleine wären“. Aber: „Scheiß auf die 7.000 Euro. Wir waren noch nie von Staatsknete abhängig. Es geht hier doch um etwas viel Größeres! Um Kunst-, um Kulturfreiheit!“ Es ist kurz nach Feierabend, zwei ehemalige Kol­le­g*in­nen bringen ihr alkoholfreies Bier vorbei, Zvidrina fällt auf, dass sie heute noch nichts getrunken hat. Sie schließt die Kasse, guckt auf den Tagesumsatz: „Weihnachtsgeschäft“. [….]

(Amanda Böhm, 08.03.2026)

SPD überspringt (knapp) die 5%-Hürde!

Heute war ja nicht alles schlecht.

Im Herzen Bayerns, in München, wo Söders Staatskanzlei steht, wurde heute gewählt und der CSU-Mann schaffte es noch nicht einmal in die Stichwahl. Platz 1 ging an die Roten, Platz 2 an die Grünen.

In der drittgrößten bayerischen Stadt Fürth, holte der SPD-Bürgermeister Thomas Jung rund 72% der Stimmen.

[….] Überraschung in Bamberg – Ex-Ministerin Huml verpasst die Stichwahl!

Prognosen zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Bamberg galten als äußerst schwierig. Dass Ex-Gesundheitsministerin Melanie Huml für die CSU aber in die Stichwahl einziehen würde, davon waren viele Beobachter überzeugt – und täuschten sich. Die 50-Jährige kam bei der Abstimmung in der oberfränkischen Stadt mit 28,2 Prozent hinter Grünen-Kandidat Jonas Glüsenkamp (30,3 Prozent) und dem SPD-Bewerber Sebastian Niedermaier (29 Prozent) nur auf Platz drei. Ein bitteres Ergebnis für die CSU, war Huml doch Wunschkandidatin von Ministerpräsident Markus Söder.  [….]

(SZ Blog, 08.03.2026)

Florian Hartmann (SPD) wird mit 56,8% Oberbürgermeister von Dachau. Andreas Hügerich (SPD) wird mir 52,4% Erster Bürgermeister von Lichtenfels. Ulrich Proske (SPD) regiert künftig durch seinen 77,9%-Wahlsieg als Erster Bürgermeister Ebersberg. Läuft doch für die Sozis!

Ich erinnere mich gerade an Günter Kunerts Parabel „Das Bild der Schlacht am Isonzo“ von 1968, die viele von uns im Deutschunterricht der achten oder neunten Klasse gelesen haben werden. In meinem Fall war es eine Interpretation als Klassenarbeit. Man kann sich natürlich den einen kleinen Teil einer Geschichte herausschneiden, der einem gut gefällt. Aber das Gesamtbild ist leider anders.

Das Gesamtbild wird für einen Sozi heute maßgeblich vom Totaldesaster in Baden Württemberg bestimmt.  Bärbel Bas und Lars Klingbeil wirken so kläglich, wie es die Stuttgarter Zahlen vorgaben. 5,5% in einem großen Flächenland mit 11,2 Millionen Einwohnern. Spitzenkandidat, Landespartei- und Fraktionschef Andreas Stoch, der bundesweit damit bekannt wurde, nach dem Besuch einer Tafel, seinen Fahrer rüber nach Frankreich zu schicken, um ihm Entenpastete zu besorgen, war erfreulich klar. Er werde den personellen Neuanfang in Partei und Fraktion konstruktiv unterstützen. Natürlich hat er selbst keine Zukunft mehr in der Politik.

 Mit der Ankündigung Lars Klingbeils als nächstem Interviewgast, schlich sich urplötzlich dieses Gefühl bei mir ein: Das ist ein Desaster, wie die SPD unter seiner Führung in sich zusammensackt, bei den Mitglieder Agonie auslöst. Er wird jetzt, wie einst Oskar Lafontaine den Rücktritt von allen Ämtern erklären. Oder er geht auf totale Konfrontation zur CDUCSU, verlangt ultimativ einen Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik unter Androhung. Das kann doch nicht so weitergehen, bis die SPD ganz verschwindet. Aber das war eben mein Gefühl. Ein Vizekanzler darf sich selbstverständlich nicht von Frust und Gefühlen leiten lassen, sondern muss Realist sein; er muss alle Aspekte, das größere Bild, im Auge behalten. Und da bleibt die es leider dabei: Die SPD muss in der verhassten Merz-Koalition mit den katastrophal wirtschaftsfeindlichen Lügnern Spahn und Reiche bleiben. Wir müssen mitmachen, auch wenn Merz uns geradewegs in den Abgrund führt. Es ist zwar fürchterlich, rückständig, falsch und kaum erträglich, aber tatsächlich immer noch besser, als alle realistischen Alternativen.

Die Erklärungen für das 5%-Desaster, die Tim Klüssendorf und seine Sozi-Freunde bemühten, sind zutreffend: Die SPD kam mit prognostizierten 8-10% unter die Räder, weil sie ohnehin nicht die geringste Machtoption hatte. Aber bei der enormen Polarisierung des Özdemir-Hagel-Wahlkampfs, des Kopf-an-Kopf-Rennens um den Ministerpräsidentenposten einer ohnehin oliven Koalition, konnten die (wenigen) SPD-Wähler eben doch das Ergebnis maßgeblich beeinflussen. Selbst Vollblut-Sozis und Özdemir/Palmer-Verächter wie ich, hätten unter den speziellen Umständen Grün gewählt, um Hagel zu verhindern. 

Das schrumpfte die SPD auf den letzten Metern von ~9% auf ungefähr 5%, das raubte den Linken drei Prozentpunkte. 

Auf der anderen Seite drückte es auch die Grünen-hassenden FDP-Fans in ihrem Stammland auf 4,x%. Ihre Leihstimmen gingen an den sexistischen rechtskonservativen Religioten Hagel, weil sie unter allen Umständen einen migrantischen Grünen verhindern wollten. 

Den Effekt sehen wir immer, wenn der Wahlkampf auf zwei Parteien, Kopf an Kopf, hinausläuft. Dann wird unserer Verhältniswahlrecht zu einem gefühlten Mehrheitswahlrecht. Tim Klüssendorf hat auch Recht mit seinem Hinweis auf den Wahlkampf zwischen SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Bundesverkehrsministerbruder Gordon Schneider.

[….] Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD im Endspurt fast gleichauf

Die Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März wird aller Voraussicht nach zu einer neuen Regierung führen, da die FDP schwächelt. Eine Neuauflage der Ampel ist unwahrscheinlich. SPD und CDU streiten darum, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellen darf. [….] Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 holt die Regierungspartei SPD laut Umfragen weiter auf. Der ohnehin kleine Vorsprung der CDU ist zuletzt noch einmal leicht geschrumpft. Doch weil die FDP in der jüngsten Umfrage im Auftrag des SWR nur noch unter „Sonstige“ geführt wird und die Grünen bei neun Prozent gesehen werden, ist eine weitere Runde für die amtierende Ampel-Koalition von Ministerpräsident Alexander Schweitzer wohl vom Tisch.  [….]

(Anke Petermann, 07.03.2026)

SPD-Andreas Stoch zu wählen, ist taktisch nahezu sinnlos. Daher wählten Linke und Sozis vielfach grün. SPD-Alexander Schweitzer zu wählen, ist taktisch hingegen absolut sinnvoll, so daß durchaus Leihstimmen von Linken und Grünen zu erwarten sind, um einen Ministerpräsidenten Schnieder zu verhindern.

Politisch nicht seriös, aber psychologisch hilfreich, ist es, sich die eigenen Wunden zu lecken, indem man den Schaden der Gegner ins Auge nimmt.

Ja, die CDU hat gut fünf Prozentpunkte hinzugewonnen, die SPD hat gut fünf Prozentpunkte verloren, die Grünen haben gut zwei Prozentpunkte verloren – im Vergleich zum Kretschman-Rekordergebnis von 2021. Aber wenn man durch die BW-Umfragen der letzten zwei Jahre scrollt, lag die Hagel-CDU stets mit riesigem Abstand vor den Grünen: Mindestens zehn Punkte, manchmal uneinholbar scheinende 16 Punkte. Daher hatte das Konrad Adenauer-Haus von den angepeilten fünf Landtagswahlsiegen 2026, den Urnengang von BW als den einfachsten und sichersten betrachtet. Ein Ministerpräsident Hagel im tiefschwarzen Schwabenland nach dem Abgang des überpopulären Kretschmanns, gegen einen Migranten, war fest eingeplant. Und schon damit scheiterten Linnemann und Merz spektakulär. Bei den nächsten Landtagswahlen – Rheinland-Pfalz am 22.03., Sachsen-Anhalt am 06.09. 26, Berlin und MeckPomm am 20.09.26 – wird es viel schwerer für die CDU, zumal dann mit recht hoher Wahrscheinlichkeit durch extrem steigende Öl- und Gaspreise, sowie die internationalen Groß-Kriege, in Kombination mit der katastrophal falschen ökonomischen und energiepolitischen Weichenstellung des Merz-Kabinettes, die deutsche Wirtschaft abschmieren dürfte.

Mit der Einschätzung liegt der Urnenpöbel ja richtig: Die CDU kann es nicht.

Und es gibt ein weiteres positives Ergebnis dieser Landtagswahl: Nicole Büttner, CEO des KI-Beratungsunternehmens Merantix Momentum und DAX-Konzern-Beraterin, muss sich eine Glatze rasieren.

Dabei galt auch hier BW als absolute FDP-Hochburg als kleinste Hürde. In den Umfragen der folgenden Landtagswahlen liegen sie zwischen 2% und „unter der Nachweisgrenze“.

Es geschieht der hepatitisgelben Pest, die uns mit ihrer perfiden Ampel-Sabotage erst die toxischen Reiche-Merz-Regierung einbrockte, nur Recht, wenn sie endgültig aus dem deutschen Parteiensystem getilgt wird.

Iranische Zukunft

Nach einer Woche Iran-Krieg gibt es immer noch keinerlei Gewissheit, wohin sich die Sache entwickelt. Wird das Ayatollah-Regime stürzen? Wird Israel das Chaos im Nahen Osten nutzen, um weitere Gebiete unter seine Kontrolle zu bringen? Werden die ultrareichen antidemokratischen Golfmonarchien so empfindlich unter den Einbrüchen des Tourismus leiden, um Druck auf Washington auszuüben, den Beschuss einzustellen? Werden Israel und den USA tatsächlich viel eher die Abfang-Raketen ausgehen, als dem Iran die Angriffsraketen, weil Letztere viel einfacher und billiger zu produzieren sind? 

Wird der in Israel sehr populäre Angriff, dem vor zwei Jahren extrem unbeliebten Netanjahu, tatsächlich die Wiederwahl einbringen? Könnte sich die öffentliche Meinung gegen Bibi wenden, wenn die legendäre Luftabwehr versagt und es viel mehr zivile Todesopfer in Israel gibt? Bleiben die Analysten bei dem Narrativ, mit Teherans Streben nach der Atombombe, wurde das eigene Ende eingeläutet? Oder wird die Lehre nicht vielmehr, ganz im Gegenteil, lauten ‚wer keine Atomwaffen hat, geht unter‘ und somit für immer mehr Länder bedeuten, dem Beispiel Pakistans und Nordkoreas zu folgen? Atomwaffenprogramme massiv zu forcieren? 

Wird die Supermacht China, die viel mehr als die USA auf Öl- und Gas-Importe vom Golf angewiesen ist, weiter stillhalten? Oder werden sich Xi und Putin mehr und mehr auf die Seite Teherans schlagen, weil sie ihre geopolitischen Interessen schützen wollen?

Mündet die Aktion dann doch im dritten Weltkrieg?

Haben die (vage geschätzten) 70% der Iraner, die sich ein Ende ihres Regimes wünschen, nun die einzige Chance für Generationen, sich zu erheben, wie es der irre Kriegsherr Trump behauptet? Oder wird die Opposition durch den Bombenhagel gerade komplett lahmgelegt? Verliert Trump in absehbarer Zeit das Interesse an diesem Krieg; erklärt ihn, völlig unabhängig von der Faktenlage, zu einem enormen Sieg und überlässt den Nahen Osten dem Chaos? 

Wenden sich relevante Teile der MAGA-Bewegung gegen ihn, weil er sein „America first“-Versprechen so drastisch bricht und die Energiepreise explodieren? Oder sind die Republikaner, rechten Medien und Wirtschaftsbosse nach zehn Jahren Trumpismus so in ihrer Rolle als devote Sektenmitglieder gefangen, daß keinerlei Scham und Anstand empfinden können?

[….] Es sind nicht die neun goldenen Protzpokale auf dem Kaminsims im Weißen Haus, die in diesem Moment verstören. Oder der Goldkitsch, mit dem der US-Präsident scheinbar jede freie Stelle des berühmtesten Büros der Welt hat zupflastern lassen. Dort hängt nun so viel Gold an den Wänden, dass durch die Lichtreflexion der ganze Raum in einen matten goldenen Schimmer getaucht wird.

Der Hofstaat gibt sich unterwürfig. Es ist die devote Unterwürfigkeit von Trumps versammeltem Hofstaat, die Friedrich Merz und seine Delegation befremden. Das Stammeln des Finanzministers (»Sir, ich stimme Ihnen zu«), als der Präsident ihm eine Frage stellt. Der US-Handelsbeauftragte, der seinem Chef gegenüber eilfertig beteuert, er habe »alle Macht« gegen einzelne Länder Embargos zu verhängen. Was der mit Wohlwollen quittiert.

Oder die jungen, sichtbar schönheitschirurgisch optimierten blonden Frauen, die im Hintergrund an der Wand stehen und jedes Mal beflissen nicken, wenn der Präsident wieder eine seiner bizarren Erkenntnisse zum Besten gibt. [….] [….] Und dann erzählt Trump eine seiner ältesten Lügengeschichten: Sollen die Iraner doch die Sache selbst in die Hand nehmen, auf die Straße gehen und protestieren. »Aber noch nicht«, sagt Trump, »es fliegen eine ganze Menge Bomben rum.« Ach ja, die Iraner. In Los Angeles gehen sie auf die Straße. »Ich habe doch so viel Gutes für sie getan. Und dann habe ich gesehen, wie diese Frau ein Bild von mir geknuddelt hat. Und in New York gab es auch eine große Demo mit meinen Bildern überall. Die Leute sind so glücklich über das, was wir getan haben.«

Sein Hofstaat blickt den Präsidenten bewundernd an. Die blonden jungen Frauen, die im Hintergrund an der Wand stehen, nicken beflissen. So wie sie auch nicken, als Trump den Reportern nun eine seiner ältesten und bewährtesten Lügengeschichten zum x-ten Mal auftischt.

Es ist die schöne Story von »Barack Hussein Obama«, der angeblich die Sitze aus zwei Boeing 757 ausräumen ließ, um sie dann bis oben bepackt mit grünen Dollarnoten zu den Mullahs nach Teheran zu schicken. Nachdem er mit Iran ein Atomabkommen abgeschlossen hatte. »Ich wusste gar nicht, dass ein Präsident so eine Macht hat«, sagt Trump, »vielleicht versuche ich es auch mal.

Der Hofstaat und die amerikanischen Reporter sind den Irrsinn gewöhnt, den der Präsident täglich vom Stapel lässt. Sie zucken allenfalls mit den Achseln. So ist er eben, der Oberbefehlshaber der mächtigsten Streitmacht der Welt. [….]

(Konstantin von Hammerstein, 04.03.2026, aus DER SPIEGEL 11/2026) 

 

Wird Merz, Spahn und Reiche vielleicht doch noch ihr Verbrennermotor-, Gas/Ölheizungskurs um die Ohren fliegen, wenn die deutschen Wähler merken, wie abhängig sie von internationalen Erdöl/Gas-Preisen sind, während die Sonne konjunkturunabhängig kostenlos scheint und der Wind konjunkturunabhängig kostenlos weht? Wird der Urnenpöbel jemals begreifen, daß Öko-Strom eben nicht „nur“ umweltfreundlich ist, sondern auch höchst wirtschaftsfreundlich? Daß Erneuerbare Energie bereits jetzt ausreichend und billig zu Verfügung stünde, aber nicht entsprechend zum Zug kommt, weil Reiche den Energiekonzernen jährlich weiterhin 80 Milliarden Euro aus den Taschen der Verbraucher auf die Offshore-Konten leiten will und daher nach Kräften Speicherkapazitäten und Netzausbau blockiert?

[….] Die Wirtschaftsministerin zerstört systematisch die Energiewende und sucht die Zukunft in der Vergangenheit. Das ist verantwortungslos. Und der Kanzler sollte sich mal fragen, was die Töchter seiner Töchter dazu sagen.

Toll! Wegen des Iran-Kriegs explodieren die Öl- und Gaspreise. Und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat nichts Besseres zu tun, als mit einem prähistorischen Gebäudemodernisierungsgesetz die Abhängigkeit der Bundesrepublik von fossilen Energien zu betonieren. Gemeinsam mit Jens Spahn erklärte sie die Knechtschaft des Habeck’schen Heizungsterrors für beendet. Die Freiheit und Privatheit im Heizkeller ist nun wiederhergestellt. Herzlichen Glückwunsch! Unbegrenzt können neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Dumm nur, dass Trump pünktlich zur Präsentation des Gebäudemodernisierungsgesetzes beweist, dass Öl und Gas mit Freiheit und Modernisierung so viel zu tun haben wie das Verbrennen alter Reifen mit Technologieoffenheit. Kurze Erinnerung: Ökostrom muss durch keine Meerenge von Hormus.

Sogar Heizungsbauer reagieren sauer, dass Eon jetzt wieder Reiche-Beute macht. Mit dem Heizungsgesetz von Robert Habeck hatten sich die Menschen hierzulande gut arrangiert; die Wärmepumpe war ein Renner. Jetzt kommt alles anders. Und Mieter werden die neue Heizungsfreiheit noch verfluchen; dann, wenn die Beimischung von rarem Biogas den Preis für eine warme Wohnung von 2029 an endgültig in die Höhe treibt. Auch Reiches Vorstellungen von Biogasimporten aus der Ukraine sind eher Lachgasträume.

[….] Dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss und von 2030 an EU-Klimagesetze greifen, bremste Reiches Heizungshammer derweil nicht. Schon als sie im Vorstand von Westenergie saß, war sie dort als Gas-Kathi bekannt. Kein Wunder also, dass sie Wärmepumpen nicht mag. Im Sommer noch wollte sie zur Sicherung der Stromversorgung bei Dunkelflauten neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke bauen lassen. 20 Gigawatt sündhaft teure Gaskraft sollten diese liefern. Die EU-Kommission genehmigte ihr nur etwa zehn Gigawatt – wie zuvor von Habeck beantragt. So bewahrten nur die EU-Regeln Reiche davor, zur Vollgas-Kathi zu werden. [….]

(Hans Well, 06.03.2026)

Ist es nicht etwas albern, wie jetzt Myriaden Trumpgegner und Kriegskritiker Sympathien für den Tod Ali Chameneis (geboren am 19. April 1939 in Maschhad; gestorben am 28. Februar 2026 in Teheran) bekunden, weil dieser ein besonders abscheulicher Massenmörder war, dem die Todesstrafe Recht geschähe?

War dieser Märtyrertod nicht vielleicht ganz in seinem Sinn?

Der Mann, der passenderweise einen Tag vor Hitler Geburtstag hat, war 86-Jährig bereits 37 Jahre oberster Führer. Ohne ihn persönlich gekannt zu haben, gehe ich davon aus, daß er intelligent genug war, zu wissen, daß er nicht ewig herrschen kann. Wir wissen inzwischen, wie weitreichend seine Ernennungsbefehle „bis ins vierte Glied“ für alle iranischen Führungspositionen gingen. Offenkundig dachte er also über sein eigenes Ende nach und war sich auch der Wahrscheinlichkeit bewußt, mit der andere mächtige Stützen des Regimes getötet werden könnten.

Ich bin mir sicher; Trumps Religiosität ist vorgeschoben, um die sich die Unterstützung der Rechten zu sichern. Genauso macht es Putin auch. Sie gehen jeweils ein Bündnis mit den mächtigen Kirchen ein, erfüllen den steinreichen Topklerikern einige Herzenswünsche (in der Regel das Sichern von Pfründen und allerlei menschenrechtswidriges Zeug, um deren Hass auf Minderheiten zu befriedigen) und werden im Gegenzug als weltliche Herrscher unterstützt. Putin frönt dabei durchaus einer imperialen, großrussischen Ideologie, bereichert aber auch sich und seine Sippe, will allmächtiger Zar auf Lebenszeit sein.

Trump hingegen verfolgt gar keine Ideologie, sondern frönt nur seinen persönlichen Gelüsten, die im wesentlichen seine Geldgier, seinem Sadismus und der Sucht permanent gelobt zu werden, sind.

Ich befürchte, bei Chamenei liegt der Fall aber etwas anders. Er ist der politische und religiöse Ziehsohn Ayatollah Ruhollah Chomeinis. Als Ayatollah war Chamenei mutmaßlich tatsächlich sehr religiös. Das schiitische Märtyrertum, das Prinzip der Taqiya, der heilige Iman Ali, der durch ein Attentat starb, waren Leitlinien für ihn.

Ein friedlicher Tod an Altersschwäche ist dem eigenen Ansehen eher hinderlich.

[…] Der Anschlag auf Khamenei ist eine tiefe Zäsur in der Geschichte des modernen Iran. Er hat einen Mann getroffen, der mit diesem Ende rechnen musste, ja es aus seiner Weltsicht am Ende wohl für unvermeidlich hielt.

[….] Als Khamenei starb, war er der älteste und längstgediente Autokrat des Nahen Ostens. Seit 1989 hat er als Khomeinis Nachfolger alle wichtigen Entscheidungen getroffen, die Iran in seine heutige Lage brachten: Er hat das Land global isoliert und seine Wirtschaft ruiniert. Er hat das von seinem Vorgänger geprägte Herrschaftssystem aufrecht erhalten und ging dabei über Leichen. [….]  Er hat einen der größten und wichtigsten Staaten des Nahen Ostens noch weiter ins Abseits manövriert, Minderheiten in seinem eigenen Land unterdrückt und die Gräben in der Region vertieft.

Nicht alle Menschen in Iran sehen das so, vermutlich selbst heute nicht. Unter den Frommen und in Teilen der schiitischen Geistlichkeit hatte er Rückhalt bis zuletzt. Denn aus diesem Milieu stammte er selbst. [….] Dass Khamenei zuletzt in weiten Teilen der Bevölkerung so verhasst war, hatte mit seiner kompromisslosen Auslegung der Scharia und seiner rigiden Gesellschaftspolitik zu tun. Kein Land außer China vollstreckt so viele Todesurteile wie Iran, selbst Jahrzehnte nach der blutigen Gründungsphase der Islamischen Republik. [….]

(Bernhard Zand, 01.03.2026, aus DER SPIEGEL 11/2026)