Nicht lernfähig – Teil II

Das ist ja unerhört, tobt Trump im Weißen Haus. Da beleidigt, bedroht, beschimpft und erpresst man die doofen NATO-Idioten in Europa jahrelang und dann wollen sie auf Zuruf nicht sofort aufspringen, um einen den Hintern zu küssen!

[…..]  Donald Trump macht in dieser dritten Woche seines Kriegs gegen Iran eine banale Erfahrung. Wer über Monate seine Verbündeten beschimpft, sie bedroht und lächerlich macht, wer geradezu das Verbündetsein an sich negiert – der bekommt womöglich eines Tages zu hören: Danke, gleichfalls.

»Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato«, sagt der deutsche Kanzler.

»Wir werden uns nicht in einen ausgeweiteten Krieg ziehen lassen«, sagt  der britische Premier.

»Wir sind nicht involviert in Militäroperationen in der Straße von Hormus«, sagt  Italiens Außenminister.

»Dies ist nicht Europas Krieg«, sagt  die EU-Chefdiplomatin.

»Wir werden kein Schiff in die Straße von Hormus schicken«, sagt  die australische Verkehrsministerin. [….] Immer wieder haben von Trump beunruhigte Europäer gewarnt, »America first«, der Leitspruch seiner MAGA-Bewegung, bedeute in Wahrheit: »America alone«. Gemeint war, dass die Verbündeten sich nicht mehr auf ihre Schutzmacht USA verlassen könnten. Doch nun bekommt Trump die Kehrseite seines Unilateralismus zu spüren. »Ein Glück, dass der Präsident seine Verbündeten nicht mit Zöllen oder Drohungen, Grönland zu überfallen, vergrault hat«, schreibt  sarkastisch das konservative »Wall Street Journal« in seinem Leitartikel. [….]

(Cornelius Dieckmann, 17.03.2026)

 

Man wünscht es sich so. Aus tiefster Seele. Würden die Europäer doch endlich Trump kollektiv den Mittelfinger zeigen, ihm die Benutzung der Europäischen Stützpunkte (Ramstein!) verbieten und den US-Tech-Cronies (Amazon, Meta, X) den Zugang zu unserem 500-Millionen-Konsumentenmarkt abdrehen.

Aber heute rudert Merz im Bundestag zurück und umgarnt Trump bereits wieder.

[….]  »Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten«, sagte der Kanzler noch am Montag.

Jetzt vor dem Bundestag macht er aber auch deutlich, welche Öffnungsklauseln in dieser Formulierung angelegt sind. Zum einen schließe das »ausdrücklich nicht aus, dass wir mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirken«. Merz verweist auf die Reise von Außenminister  Johann Wadephul in die Region in der vergangenen Woche.

Zum anderen, so der Kanzler weiter, schließe seine bisherige Haltung auch nicht aus, »dass wir nach Ende der Kampfhandlung unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen«. Das ist recht breit gefasst, allerdings stellt Merz klar, dass Deutschland sich dann auch einer »Debatte über die freie Schifffahrt, etwa in der Straße von Hormus, nach Kriegsende nicht verschließen« werde. Und wohl auch nicht einer multinationalen Mission, die Seewege zu sichern, durch die normalerweise ein Fünftel des täglichen weltweiten Ölbedarfs verschifft wird.  Es ist ein Zeichen an Donald Trump, das Merz hier setzt, und damit die Botschaft auch unmissverständlich klar ist, spricht der Kanzler sie noch einmal aus. »Wir wollen nicht, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird«, sagt Merz und bekräftigt. »Diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie.« [….]

(Paul-Anton Krüger, 18.03.2026)

Wollen wir? Wirklich? Also ich sicher nicht. Aber in einem Punkt hat der Bundeskanzler Recht: Wir brauchen die USA. Wir brauchen die USA leider immer noch, weil wir Deutschen, wir EUler, wir Europäer, leider auch 12 Jahre nach der russischen Krim-Annexion, zehn Jahre nach der ersten Wahl Donald Trumps, vier Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges, anderthalb Jahre nach der zweiten Wahl Trumps, immer noch zu dumm und unfähig sind, eigene Rüstungskapazitäten, eigene Geheimdienstfähigkeiten, eigene Software herzustellen. Was viel kleinere, oder ökonomisch viel schwächere Länder (Israel, Iran, Russland, Ukraine), längst hinbekommen, schaffen wir einfach nicht: Massenproduktion von Drohen oder Artilleriemunition. Fast vier Jahre nach Kriegsbeginn, übernimmt die Ukraine die Herstellung in der Ukraine. Die EU konnte nie ihre Versprechen einhalten.

[….] Die Ukraine hat nach wie vor einen Riesenbedarf an großkalibriger Munition. Der Import aus den Partnerländern alleine kann den Bedarf nicht decken. Daher ist das Land bestrebt, über möglichst viele Produktionsoptionen vor Ort nutzen zu können. Auch wenn diese in der Ukraine natürlich jederzeit ein Ziel russischer Angriffe werden können. Viel wurde in den letzten Monaten über den Aufbau der Rheinmetall-Produktionsstätte gesprochen. Jetzt hat auch die Czechoslovak Group (CSG) die lizenzierte Produktion von großkalibriger Munition in der Ukraine aufgenommen.

Die Produktion erfolgt in Kooperation mit dem ukrainischen Partner von CSG, Ukrajinska Bronetechnika (Ukrainian Armor), dem die Gruppe eine Produktionslizenz, technisches Know-how und zentrale Komponenten zur Verfügung gestellt hat. Das Projekt markiert einen weiteren Meilenstein in der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der tschechischen und der ukrainischen Verteidigungsindustrie und stärkt die Fähigkeit der Ukraine, einen Teil ihrer Artillerie-Munition aus eigener Produktion zu decken, so CSG bei der Bekanntgabe.  […..]

(Soldat und Technik, 06.11.2025)

Die EU muss Munition immer noch in den USA kaufen, weil auf dem Weltmarkt kaum noch etwas zu bekommen ist und wir in Europa selbst einfach zu träge sind, um die Produktion anzukurbeln.

[….] Es mangelt nicht an Versprechen, der Ukraine mehr Munition zu beschaffen. Doch Einkäufe auf dem Weltmarkt sind kompliziert. Der Sicherheitsexperte Rafael Loss erklärt, woran das liegt und was für die Europäer daraus folgt. [….]

tagesschau.de: Gibt es Schätzungen, wie groß Bestände es bei der 155-Millimeter-Artilleriemunition sind?

Loss: Es gibt keine verlässlichen Schätzungen. Man kann in die Auftragsbücher der verschiedenen Rüstungsunternehmen blicken und sich einen gewissen Überblick darüber verschaffen, was zum Beispiel in Europa oder Nordamerika produziert wird, wie viel über die letzten 30 Jahre produziert wurde, wie viel vielleicht auch für Übungen oder andere Einsätze genutzt wurde. Aber das ergibt keine verlässliche Gesamtevaluation.

Deswegen wird Europa nicht darum herumkommen, die Produktion von Artilleriemunition und auch von allen anderen Rüstungsgütern zu erhöhen. Hierzu haben sich die westlichen Staaten zu spät entschieden - und es geht auch nur langsam voran. [….] Es dauert, bis eine neue Munitionsfabrik den Betrieb aufnehmen kann und ihre volle Kapazität erreicht. Da sind die Bearbeitungszeiten für Bauanträge zu neuen Fabriken. Vormaterialien müssen beschafft werden. Sie brauchen Fachleute für die enorm komplizierte Produktion. Man braucht die Räumlichkeiten, in denen die Munition gelagert wird. Und dann muss die Munition an den Ort gebracht werden, wo sie hin soll und dort in Bunkeranlagen gelagert werden.

Für das neue Munitionswerk in Unterlüß wurde im Februar der Spatenstich gesetzt - fast zwei Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion. Rheinmetall, das dort schon einen Standort betreibt, schätzt, dass es mindestens zwölf Monate dauert, bis die Produktion anläuft - und dann sicherlich noch mal zwei Jahre, bis die Produktion ein volles Niveau erreicht.

tagesschau.de: Dann sprechen wir über das Jahr 2027 [……]

(Tagesschau, 20.03.2024)

Die Unfähigkeit Europas, lange gewonnene Erkenntnisse in praktische Politik umzusetzen, spottet jeder Beschreibung. Wir wissen seit Jahrzehnten, wie extrem abhängig wir von Medikamentenlieferungen aus China und Indien sind. Das technische Knowhow, um Hustensaft und Aspirin herzustellen, stammt dabei aus Europa. Aber die Produktion wirft zu wenig ab, daher hat niemand Lust dazu. Notwendig wären politische Vorgaben, um eine unabhängige europäische Grundversorgung zu garantieren. Aber die Gesundheitsminister und Parlamente versagen kollektiv. Anfang 2020 merkte schließlich jeder einzelne Bürger, wie fatal unsere totale Abhängigkeit bei einfachen Hygieneartikel aus Asien ist: Sterile Krankenhaus-Verbrauchsartikel, Handschuhe, Masken, Desinfektionsmittel. Möglicherweise kostete uns dieser Mangel Myriaden Menschenleben. Er kostete auf jeden Fall viele Milliarden Euro, die Gesundheitsminister Spahn sinnlos verschleuderte. Die Erkenntnis war klar: Wir müssen Handschuhe und Masken in Europa herstellen, um in zukünftigen Krisen und Pandemien, nicht wieder in China betteln zu müssen.

Und tatsächlich, eine kurze Zeit, wurden Masken in Bosnien gefertigt. Aber das war etwas teurer als in China. Also beerdigte man das Projekt und verlagerte die gesamte Fertigung wieder nach China.

Nun, nach Trumps Iran-Abenteuer das Déjà-vu: Einweghandschuhe und Schutzkittel werden knapp, aber SECHS JAHRE NACH CORONA gibt es keinerlei Produktionsmöglichkeit in Deutschland.

[….] Ein Schreiben macht gerade in der Medizinbranche die Runde – und weckt bei manchen alte Erinnerungen. Der chinesisch-südkoreanische Chemiehersteller LG Bohai Chemical hat vergangene Woche gegenüber seinen Kunden Force majeure erklärt. Das heißt: Durch höhere Gewalt fühlt man sich nicht mehr an Lieferverträge gebunden.

Begründung: Die Blockade der Straße von Hormus im Zuge der Irankrise habe die Versorgung mit Naphtha und Ethylen – den zentralen Grundstoffen für die Produktion von Medizinprodukten aus Kunststoff – stark gestört.

Für Europas Krankenhäuser könnte das weitreichende Folgen haben.

[….] Michael Koch kennt solche Signale. Der Produkt-Projektmanager beim Medizingroßhändler Medika Medizintechnik im fränkischen Hof verfolgt die Lage seit Wochen mit wachsender Sorge. »Wir haben dreimal die Woche Krisensitzungen«, sagt Koch. »Sechs von zehn Hersteller aus China nehmen momentan keine Bestellungen mehr an – weil das Rohmaterial wieder gehandelt wird wie zu Coronazeiten. Wer am meisten zahlt, kriegt es.«

Das betrifft vor allem Einweghandschuhe. Aber auch bestimmte Schutzkittel, Drainagen, Absauger, Vliesstoffe – kurz: alles, was aus Kunststoff gefertigt wird oder bei dessen Herstellung Rohöl oder Gas eine Rolle spielen. Kochs Schätzung: rund 70 Prozent des gesamten Verbrauchsmaterials in einer Klinik. [….] Das Tragische: Die Situation war absehbar. Im Frühjahr 2020 kollabierte die globale Lieferkette für medizinische Schutzausrüstung innerhalb weniger Wochen wegen der Coronapandemie. Handschuhe, Kittel, Masken – alles wurde knapp, teuer, war teils gar nicht mehr erhältlich. Sechs Jahre später hat sich an der strukturellen Abhängigkeit kaum etwas verändert. »Wir haben gar nichts aus Corona gelernt«, sagt Koch. Im Gegenteil: Europa sei noch abhängiger geworden. [….] Einzig Frankreich sticht hervor: Dort hat der Staat etwa gezielt eine eigene Handschuhproduktion gefördert und öffentliche Ausschreibungen so gestaltet, dass europäische Produkte bevorzugt werden können. In Deutschland fehlt eine vergleichbare Industriepolitik nahezu vollständig. [….]

(Martin Müller, 18.03.2026)

Schlimmste Erwartung übertroffen

Um das noch einmal klarzustellen: Als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz 2018 plötzlich wieder aus der politischen Versenkung auftauchte, weil Merkel nach 18 Jahren nicht mehr CDU-Bundesparteivorsitzende sein wollte, warnte ich sofort vor diesem gefährlichen Mann. Allerdings war ich etwas beruhigt, als sich der selbsternannte Groß-Rhetor zweimal auf Wahlparteitagen blamierte und zweimal durchfiel.

2018 unterlag er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Als AKK nach nicht einmal zwei Jahren ankündigte, das Amt, welches sie hoffnungslos überforderte, wieder abzugeben, wollte der Sauerländer Azubi wieder Bundesvorsitzender werden und unterlag 2020 gegen Armin Laschet. Erst als dieser sich ebenfalls in Rekordzeit blamierte und nach der völlig vergeigten Bundestagswahl 2021 zurückziehen musste, kam Merz zum Zug. Der Mann ist offenkundig generell zu schlecht, um aus eigener Kraft irgendetwas zu erreichen. Er war schon von der Schule geflogen, sitzengeblieben, als Fraktionsvorsitzender gescheitert und Angela Merkel unterlegen. 

  

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Merz kann wirklich gar nichts und musste dementsprechend abwarten, bis erst Merkel, dann AKK und schließlich auch Laschet abtraten, um quasi im vierten Anlauf selbst Parteivorsitzender zu werfen.

Als Oppositionsführer zeigte er sich angriffslustig, was seiner Partei gefiel. Politische Konzepte konnte er, wie zu erwarten, natürlich nicht liefern, fiel in Interviews mit Wissenslücken auf, plapperte AfD-Lügengeschichten nach („Zahnarzttermine“) und beharrte darauf, der deutsche Staat nehme genug Geld ein. Er könne mit den vorhandenen Mitteln, ohne neue Schulden, die enormen Investitionen tätigen und in großen Umfang Steuern senken.

Ein mathematisch und ökonomisch unmögliches Vorhaben, für das er vom Wähler in die Wüste geschickt hätte werden müssen. Aber sein Verbündeter Lindner zerschoss mit seinen destruktiven hepatitisgelben Sprengsätzen die Ampel von innen, während die rechte Medienübermacht zum Angriff auf Habeck blies.

Das Ende ist bekannt. Im Februar 2025 wählte ihn der Urnenpöbel mit 28% zum Bundeskanzler. Nun konnte Merz erstmals in Regierungsverantwortung zeigen, was für ein totales Desaster er ist.

Das Altmaier-Gebäudeenergiegesetz hatte Merz am 26.06.2023 leidenschaftlich gegen die Abmilderung von Robert Habeck verteidigt. Es solle dabei bleiben, zukünftig Wärmepumpen einzubauen. Als Kanzler tat er das diametrale Gegenteil und prahlte mit der Abschaffung des „Heizungsgesetzes“. Rückkehr zu Gas- und Öl.

[….] VORSICHT! Wahrscheinlich die nächste Schmutzkübelkampagne der Grünen.   Die Grünen haben schon wieder ein älteres Video von so einem Nostalgie-Onkel ausgegraben, wo er doch unglaubliches über das Gebäudeenergiegesetz von 2020 der GroKo erzählt hat. Die Jahre ab 2023 wurde nämlich von CDU und CSU etwas total konträres über das GEG erzählt. Das ist ja wirklich unglaublich. Hat ihm seine Frau wegen dieses Interviews schon die Haare gewaschen?

PS: Natürlich sind die Aussagen im Video auch nur korrekt, was die Daten der Vergangenheit anbetreffen. Was die Zukunft anbetrifft, liegt er natürlich wieder komplett falsch. Aber bitte erwartet doch nicht zu viel Fachkenntnis von einem angehenden konservativen Bundeskanzler in der Warteschleife. Und schon gar nicht für die Zukunft.  […..]

(Hans Meiner, 15.03.2026)

Eine ebensolche Rolle Rückwärts legte er beim Thema Neuverschuldung hin. In der Opposition war ihm die „Schuldenbremse“ heilig, er zog vor das Bundesverfassungsgericht, um die Ampel daran zu hindern, Schulden zu machen.

Wenige Momente nach der Wahl fraß er seine Worte. Nein, von dem Mann konnte man nur das Schlechteste erwarten.

Die Koalitionsverhandlungen ließen einen winzigen Rest Hoffnung, weil die SPD sehr gut verhandelt hatte und gemessen an ihren blamablen 16%, viel herausgeholt hatte mit den Ministerposten für Vizekanzler Klingbeil, Pistorius, Hubig, Bas, Schneider, Alabali Radovan und Hubertz.

Aber alle C-Minister sind bedauerlicherweise Katastrophen. Dazu Merz, der mit einer fatalen Mischung aus Hybris, Unkenntnis, Lügen und Wählerbetrug agiert.

Aber immerhin; indem er das diametrale Gegenteil seines Versprechens (Schuldenbremse!) tat und mit zusätzlichen 1.000 geliehenen Milliarden Euro antrat, konnte man damit rechnen, den enormen Investitionsstau aus der 16-Jährigen CDU-Herrschaft im Kanzleramt endlich abzubauen. 

Natürlich, der Geldsegen würde überall Begehrlichkeiten wecken und regelrecht dazu einladen, sinnlose Lobbygeschenke zu machen. Schwund ist immer. Aber eine Million Millionen Euro sind dermaßen viel Geld; da sollte doch eine Menge da ankommen, wo es benötigt wird: Infrastruktur, Bildung, Bundeswehr, Digitalisierung, Klimaschutz, Innovationen, Wohnungsbau.

Dachte ich. Hoffte ich. Immerhin ist ein Sozi der Bundesfinanzminister.

Aber mit einer Verschwendungsquote von 95% habe selbst ich als Großpessimist nicht gerechnet.

[…] Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) legten jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt; das IW kommt auf 86 Prozent der Mittel. […..]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Gratulation, Merz! Ein derartiges Totalversagen muss man erst mal schaffen.

Aber die klimakillenden Lobbygeschenke wollen bezahlt werden:

Agrardiesel-Subvention

Söder-Mütterrente

Kerosin-Steuerbefreiung

Pendlerpauschale

McDonalds-Gastrosteuergeschenk

Dienstwagenprivileg

 [….] Milliardenschulden, Sondervermögen, Grundgesetzänderung? War da was? Eine politische Kehrtwende der Union? Und ein Kanzler Friedrich Merz, der seine Versprechen über Bord geworfen hat? [….] All das wäre, mit Blick auf Zinsen und die Folgen für künftige Staatshaushalte, schon gefährlich genug. Wirklich fatal aber ist, dass die Bundesregierung das Geld gar nicht für das ausgibt, was sie eigentlich versprochen hat. Das ist verantwortungslos und ja, eine milliardenschwere, wenn auch legale Trickserei.

Eigentlich sollte das Geld für zusätzliche Projekte im Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität ausgegeben werden, damit das Land endlich modernisiert, die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Bundesregierung aber nutzt den Großteil des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Gut für den Koalitionsfrieden. Gar nicht gut für die Zukunft des Landes. [….] Die Grünen toben zwar gerade beim Anblick dessen, was die Bundesregierung mit dem Geld treibt. Sie haben der Grundgesetzänderung aber genau so zugestimmt. Wenn Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge jetzt sagt, man habe eben keinen Roman ins Grundgesetz schreiben können, dann darf man schon eine Augenbraue heben. Für eine prägnante Definition mit einer genauen Zahl wäre sicher auch im schlanken Grundgesetz noch Platz gewesen.

Jetzt fließen die Milliarden. Nur eben kaum in zusätzliche Infrastruktur und Klimaschutz. Die schwächelnde Wirtschaft wird so nicht angekurbelt. [….]

(Lissy Kaufmann, ARD-Hauptstadtstudio, 17.03.2026)

CDUCSU sind Deutschlands Untergang.

Die gute Nachricht – Teil II

Die Kirchen in Deutschland und der Welt zeigen bis in die jüngste Vergangenheit, bis heute, ihre Verachtung für Menschenrechte.

Obwohl ihre Sozialeinrichtungen oft zu 100% vom Staat, also von uns Steuerzahlern, finanziert sind, halten sie an ihrer drastisch diskriminierenden Einstellungspolitik fest: „Kein Juden, keine Hindus, keine Muslime, keine Atheisten.“

[….] Null Prozent Finanzierung durch die Kirche, aber 100 Prozent Hoheit über die private Lebensführung der dort Beschäftigten! Das dürfe wohl nicht sein! […]  Kirchliche Krankenhäuser werden nicht etwa aus der Kirchensteuer finanziert – wie die meisten Menschen glauben. Die Investitionen zahlt der Staat nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, die laufenden Kosten der Behandlung werden durch Beiträge der Versicherten über die Krankenkassen oder Zusatzbeiträge bezahlt. Damit ist es völlig unvereinbar, dass einer vergewaltigten Frau die Hilfe verweigert wird. […]  Die Eingriffe der Kirchen und ihrer Einrichtungen wie Caritas und Diakonie in die private Lebensführung ihrer rund 1,3 Millionen Beschäftigten passen nicht in die moderne Demokratie. Sie verstoßen auch gegen Grund- und Menschenrechte: Zum Beispiel gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz, wie das Bundesarbeitsgericht im Falle der Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung als Geschiedener entschieden hat.  Oder die Diskriminierung Homosexueller. Oder sie verstoßen gegen das Recht auf Streik nach Artikel 9 GG, wie mehrere Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht entschieden haben.

Oder gegen die Menschenrechtskonvention, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, als einem Organisten nach 14 Jahren untadeliger Arbeit wegen Ehebruch gekündigt wurde. Dieser Mann musste sich 13 Jahre lang durch 7 (!) Instanzen quälen, bevor er Recht bekam. Und dann der dauernde Verstoß gegen die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG, wenn zum Beispiel Krankenschwestern oder Pfleger in kirchlichen Krankenhäusern aus der Kirche austreten und dann gekündigt werden. Oder als Konfessionslose oder Muslime erst gar nicht hineinkommen. […]  Es ist doch geradezu absurd, dass bei den Kirchen für das ganze Personal inklusive Putzfrau, technisches Personal, Laborkräfte wichtige arbeitsrechtliche Schutzrechte und Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Und wenn – wie zum Beispiel im Rheinland – weit über die Hälfte der Krankenhäuser kirchlich sind, dann führt das eben dazu, dass bei der Berufsberatung eine Mitarbeiterin jungen Muslimen, die sich für eine Ausbildung im pflegerischen Bereich interessieren, davon abrät, weil sie in der Gegend hier keine Arbeitsstelle finden würden!!

[…]  In vielen Gegenden finden Sie überhaupt keine nichtkonfessionellen bzw. städtischen Kindergärten. Mein Mann und ich haben das selbst erlebt, dass unsere Kinder im katholischen Kindergarten in Königswinter nicht aufgenommen wurden, weil wir und die Kinder nicht in der Kirche waren. Das ist nun wirklich toll: Mit meinen Lohn- und Einkommensteuerzahlungen als Konfessionsfreie bezahlt die Stadt den katholischen Kindergarten fast oder ganz komplett mit der Folge, dass man danach seiner Kinder nicht hineinbekommt.

[…]  Den Kirchen ist es gelungen, diesen Irrglauben zu verbreiten. Dabei steht fest, dass die Kirchensteuer nur zu einem Bruchteil von unter 5 % für soziale Zwecke ausgegeben wird. Der frühere Caritasdirektor und Finanzdirektor der Erzdiözese Köln, Norbert Feldhoff, hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Kirche die Kirchensteuer nicht benötigt, um die Sozialarbeit zu finanzieren. […] 

(Ingrid Matthäus-Maier 28.03.2013)

Auch 13 Jahre später beharren die Kirchen weiter stoisch darauf, zu diskriminieren.

[…] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am Dienstag weitere Grundfragen des kirchlichen Arbeitsrechts entscheiden (Az. C-258/24). Im Kern geht es um die Frage: Darf ein kirchlicher Arbeitgeber einer Mitarbeiterin kündigen, weil diese aus der Kirche ausgetreten ist? Es gibt schon viele Entscheidungen zum kirchlichen Arbeitsrecht, aber diese Frage ist bisher nicht entschieden. 

In dem Fall geht es um eine Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung der Caritas. Über sechs Jahre hatte die Sozialpädagogin bei dem katholischen Verein gearbeitet, bevor sie im Juni 2013 in Elternzeit ging. Wenige Monate später trat sie aus der Kirche aus. Sie gab als Grund das besondere Kirchgeld an, das die Diözese Limburg erhebt. Das bezahlen Kirchenmitglieder, die mit einem gut verdienenden konfessionslosen oder einer anderen Religion angehörenden Ehepartner verheiratet sind – so wie die zuvor katholische Sozialarbeiterin mit ihrem nicht-katholischen Ehemann. Der war wegen der Missbrauchsfälle und des überzogenen Luxus des früheren Bischofs von Limburg bereits aus der Kirche ausgetreten. 

Vor ihrer Rückkehr in den Job führte ihr katholischer Arbeitgeber Gespräche über einen Wiedereintritt und die ansonsten drohende Kündigung. Die Mutter von fünf Kindern lehnte einen Wiedereintritt jedoch ab. Die Kündigung kam so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche – die Frau klagte. 

Vor dem Arbeitsgericht (ArbG Wiesbaden, Urt. v. 10.06.2020, Az. 2 Ca 288/19) und dem Landesarbeitsgericht (LAG Frankfurt, Urt. v. 01.03.2022, Az. 8 Sa 1092/20) war die Frau erfolgreich. Der Fall ging zum Bundesarbeitsgericht (BAG), das legte einige Grundfragen des kirchlichen Arbeitsrechts dem EuGH vor (BAG, Az. 2 AZR 196/22).   [….]

(LTO, 13.03.2026)

Auch beim Kindesmissbrauch geht es munter so weiter. Täterschutz vor Opferschutz.

Hartnäckig weigern sich beide Konfessionen, die Strukturen auszugeben, die so anziehend auf pädosexuelle Gewalttäter sind und bieten ihren ideale Bedingungen, um Kinder zu quälen.

In der Konsequenz verloren die Kirchen in jedem einzelnen Monat des Jahres 2025 fast 100.000 Mitglieder.

[….]  Die Anzahl der Kirchenmitglieder hat sich 2025 in Deutschland um 1.130.000 verringert und die Mitgliederzahl beträgt Ende 2025 rund 36.620.000 Mitglieder, was einem Bevölkerungsanteil von 43,9 Prozent entspricht: 23,0 Prozent römische Katholiken sowie 20,8 EKD-Evangelische. Die Austrittszahlen (2025: 657.000) haben sich gegen dem Vorjahr (2024: 667.000) nur leicht verringert und verbleiben auf einem hohen Niveau.

Die Bevölkerung in Deutschland belief sich zum Jahresende 2025 auf rund 83.500.000 Personen. Entsprechend der vorläufigen „Kirchenstatistik 2025“ der Deutschen Bischofskonferenz gab es Ende 2025 rund 19.220.000 katholische Kirchenmitglieder = 23,0 Prozent. Die „Evangelische Kirche veröffentlicht Mitgliedszahlen für das Jahr 2025“ und nennt rund 17.400.000 Mitglieder = 20,8 Prozent. Zusammengerechnet sind das 36.620.000 Kirchenmitglieder = 43,9 Prozent. [….]

(FOWID, 16.03.2026)

3.096 Mitglieder weniger pro Tag, 129 Mitglieder weniger in jeder Stunde, zwei in jeder Minute.

Die Christen sind eine Minderheit in Deutschland, auch wenn sie die noch viele Bereiche aufgrund ihrer Pfründe, ihrer Macht und ihres sagenhaften Reichtums dominieren – in erster Linie den Bundestag.

Die Kirchen reagieren, wie erwartet, uneinsichtig.

[….] Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, erklärte zu den Zahlen, sie seien „ein Spiegelbild unserer Kirche“. Jeder Kirchenaustritt schmerze, sagte der Hildesheimer Bischof. Er hob das Engagement Ehrenamtlicher hervor, die die Angebote der Kirche überhaupt erst ermöglichten. Trotz aller Umbrüche ermutige er dazu, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sagte er.

Aus der EKD-Spitze wurde die Statistik zunächst nicht kommentiert. Auch die Mitteilung der evangelischen Kirche verwies auf die zahlreichen Angebote der Kirche für Menschen in unterschiedlichen und oftmals schwierigen Situationen, beispielsweise in der Seelsorge, in der Pflege und in Beratungsstellen. Mit der Kirchenmitgliedschaft trügen Christinnen und Christen dazu bei, dass diese Angebote bestehen können, hieß es.  [….]

(Taz, 16.03.2026)

Die EKD lügt! Das Gegenteil ist der Fall. Mit seiner Kirchenmitgliedschaft sorgt man für WENIGER Geld bei den sozialen Angeboten:

[…..] die Kirchensteuer in Deutschland wird von den Finanzämtern eingezogen. Ein erheblicher Teil der Arbeit bleibt allerdings bei den Unternehmen hängen, die die Kirchensteuern letztlich für die Kirchen einziehen müssen und dafür keine Entschädigung erhalten. Die größte Belastung der Allgemeinheit dürfte allerdings die unbegrenzte steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer bei der Einkommensteuer sein.  Etwa zwölf Milliarden Euro Kirchensteuer, die jedes Jahr von der Steuer abgesetzt werden, kosten die Allgemeinheit jährlich vier Milliarden Euro: Denn durch die steuerliche Absetzbarkeit zahlen die Kirchensteuerzahler netto nur etwa acht Milliarden – die restlichen vier Milliarden schießt letztlich der Staat zu. Das ist übrigens weniger, als von den Kirchen – quasi im Gegenzug – für Kitas, Schulen und Caritas – ausgegeben wird.  Beim Erzbistum Köln betrug die Subvention im vergangenen Jahr 222 Millionen Euro, es hat aber "nur" 155 Millionen Euro für Kitas, Schulen und Caritas verwendet. […..]

Wenn alle Kölner Katholiken austreten würden – hätte der Staat unterm Strich sogar mehr Geld zur Verfügung?

Sehr gut erkannt! Hätte 2024 im Erzbistum Köln niemand Kirchensteuer gezahlt, hätte der Staat 222 Millionen Euro mehr an Einkommensteuer eingenommen. Hätte das Erzbistum Köln im Gegenzug nichts für Kitas, Schulen und Caritas ausgegeben, wären dort 155 Millionen Euro weggefallen.

Das hätte der Staat aber mit seinen 222 Millionen Euro Mehreinnahmen ohne Weiteres kompensieren können und hätte noch 67 Millionen Euro übrig gehabt. Es ist also nicht so, dass das Zahlen der Kirchensteuer die Allgemeinheit finanziell entlastet – im Gegenteil. Und Kirchenaustritte belasten die Allgemeinheit auch nicht – sie entlasten sie. […..]

(T-Online Interview mit Matthias Krause, 02.10.2025)

Pauschalverurteilungen.

Vor vier Wochen verursachte ein Bayern-Kritisches Meme von Marius Sixtus, das ich auf Facebook repostet hatte, einen Shitstorm auf meiner Seite. Über 1.000 Hass-Kommentare konservativer Bayern erschienen darunter. Sie wünschten mir alles erdenkliche Schlechte und zeigten eine erstaunliche destruktive Kreativität.

 Ich amüsierte mich natürlich prächtig, weil die weitgehend grenzdebilen Attacken unfreiwillig die Bayern-Pauschalkritik bestätigten und mir andererseits sehr viel online-Aufmerksamkeit verschafften, die mir die wütenden Südländer so gar nicht gönnen wollten. Wäre mein meta-Content monetarisiert, hätte sich das Posting richtig gelohnt. Üblicherweise erreiche ich die rechten Bubbles gar nicht; aber in diesem Fall muss mein Posting irgendwie in eine reichweitenstarken Braunblase geraten sein und dort tausende Menschen getriggert haben. Die meisten schimpften. Die zweitmeisten wiesen auf die enorme Wirtschaftskraft Bayerns hin und lästerten; ich im rotgrünen Norden hinge an ihrem Tropf und solle dankbar sein. Es war naiv von mir, inhaltlich darauf einzugehen. Zu belegen, daß lediglich zwei bis drei Prozent der Haushalte aus dem Länderfinanzausgleich stammten, daß Bayern zwar reich, aber das rotgrünversiffte Hamburg noch deutlich reicher ist und ein viel höheres Prokopfeinkommen aufweist.

Eine dritte Kommentargruppe bewegte sich soweit außerhalb der Nettikette, ragte ins Strafbare hinein, so daß ich rund 100 von ihnen löschen musste.

Dennoch endete es für mich mit einer temporären Kontoeinschränkung und Identitätsüberprüfung. Offenkundig war ich massenhaft gemeldet worden.

Immer wieder erstaunt mich in solchen Fällen, wie sehr sich Bayern und insbesondere Ostdeutsche persönlich auf den Schlips getreten fühlen, wenn man ein pauschales Vorurteil aufgreift.

(….)  Die Ossis mochte ich; so kommt es mir a posteriori vor, noch nie.

Natürlich wollte ich ihnen 1989 unbedingt positiv begegnen und hatte vollstes Verständnis für Ossi-Eigenarten. Denn die völlig entgegengesetzte Sozialisation von 1945 bis 1989 war offenkundig. Meine relativ schnell entstandenen Vorurteile, schob ich auf einige rein zufällig negative persönliche Begegnungen und versuchte, diese nicht zu verallgemeinern.

Lange Zeit schleppte ich nur ein latentes Unbehagen mit mir herum, das ich ab Pegida 2014 auch verbalisierte. Aber da traute ich mich noch nicht, es einfach mal klar auszusprechen: „Ich mag die Ossis nicht!“
Aber wieso sollte man das eigentlich nicht sagen? Ein „Vorurteil“ ist ja eben kein fundiertes Urteil.
Pauschalurteile kann man schließlich nie ganz ernst nehmen; das liegt in der Natur einer „Pauschalisierung“. Ich mag auch die Bayern nicht. Die Amis auch nicht. Und die Inder finde ich besonders doof. So eine reduzierte Aussage über Millionen, Hunderte Millionen, oder im Fall der Inder, über 1,4 Milliarden Individuen zu fällen, impliziert automatisch, daß nicht jeder einzelne gemeint sein kann.

Selbstverständlich gibt es ganz tolle Amis und Bayern.

Entsprechendes gilt für positive Diskriminierung. Ich mag Hamburger, Holländer und Iraner sehr gern. Dennoch gibt es unter den drei Volksgruppen natürlich miese Typen. (….)

(Die Apotheose des Ossi-Unsympathen, 09.08.2024)

Daß DIE Ossis und DIE Bayern irgendetwas überkompensieren, erscheint mir ob der enormen Bereitschaft, sofort beleidigt zu sein und der atemberaubenden Bayern-Prahlerei Söders nur zu offensichtlich. Schwer vorstellbar, daß im Understatement-verliebten Hamburg jemand zum Bürgermeister gewählt würde, der auch nur ansatzweise so obsessiv von Hamburg prahlt, wie Söder von Bayern.

Pauschalurteile sind immer falsch, ungerecht und perfide.

Es gehört zwar zum allgemeinen Sprachgebrauch zu pauschalisieren, indem man „die Schwaben“ als geizig oder „die Bayern“ als doof oder „die Amerikaner“ als ungebildete waffenfanatische Trumpisten bezeichnet. In geschriebener und offiziellerer Form sollte das nicht vorkommen, denn selbstverständlich sind weder alle Schwaben, noch alle Bayern oder alle Amis gleich. Bei Millionen Individuen ist ein breites Charakterspektrum so selbstverständlich, daß man von meiner US-amerikanischen Staatsbürgerschaft natürlich nicht darauf schließen kann, Trump-Fan zu sein.

Eine solche Unterstellung wäre bösartig und dumm. Nein, nur weil ich Amerikaner bin, verpflichtet es mich nicht extra dazu, mich von Trump zu distanzieren. Es ist sachlich angemessen, DIE Amerikaner dafür zu verachten, daß sie 2024 noch einmal Trump wählten, DIE Deutschen dafür zu verachten, daß sie Fritze Merz, nachdem er der AfD am Holocaustgedenktag 2025 die Hand reichte, zum Kanzler wählten, DIE Hamburger dafür zu verachten, daß sie mit 19,1% Roland Schill zum Zweiten Bürgermeister wählten. Deswegen fühle ich mich, als Amerikaner, als Deutscher und als Hamburger doch noch lange nicht persönlich beleidigt.  Ich habe in keinem Fall so gewählt, aber kann doch die entsprechenden Mehrheit, die es in der Bevölkerung gab, nicht abstreiten.

(….) Das Spannende an negativen Stereotypen ist natürlich der wahre Kern in ihnen.  Sie sind üblicherweise nicht total aus der Luft gegriffen und es lässt sich trefflich streiten wie viel tatsächlich zutrifft.

Psychologie spielt insofern eine Rolle, weil man Erlebnisse, welche die eigenen Vorurteile bestätigen viel bewußter und deutlicher in Erinnerung behält. (….)

(Die Ossis, 26.08.2019)

Sich mit dem Wahrheitsgehalt, den Wurzeln und der Veränderlichkeit von Vorurteilen zu beschäftigen, ist durchaus interessant. Als ich vor sieben Jahren (sic!) das Folgende schrieb, ahnte ich natürlich nicht, es mit einem völlig in der Vergangenheit verhafteten Bundeskanzler zu tun zu bekommen, der Stereotype geradezu lebt.

(….)  Die wirklich negativen Vorurteile aus der zweiten Hälfte des 19. und ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – Militarismus, Humorlosigkeit – wurden von den Deutschen weitgehend verdrängt.

Die noch sehr viel übleren Stereotype, die ab 1933 und erst recht ab 1939 um die Welt gingen, verblassen ebenso.

Kurioserweise wurden dafür Vorurteile aus dem Ende des 18. Jahrhunderts wieder populär. Deutschland, das Volk der Dichter und Denker.

Die deutsche Rechte sucht sich die Stereotype der eigenen Vergangenheit sehr selektiv. Jeder fühlt sich verantwortlich für Beethoven, Schiller und Goethe, niemand für Hugenberg, Breker oder Harlan.

Weniger Fanatische denken weniger in bellizistischen Schablonen, sind sich aber sicher im Rest der Welt für Pünktlichkeit, Fleiß, Ordnungsliebe und Pazifismus bewundert und vielleicht auch ein bißchen auf den Arm genommen zu werden.

Als Griechenland in die Finanzkrise schlitterte war es die Bundeskanzlerin höchst selbst, die verkündete, es ginge nicht an am meisten Hilfe zu bekommen, aber am wenigstens zu arbeiten.

Angeblich soll sich sich anschließend bei ihren Beratern beklagt haben so schlecht gebrieft worden zu sein, als überall die europäischen Statistiken zitiert wurden, nach denen Griechen sehr viel mehr Stunden pro Jahr arbeiten als Deutsche.

Das ist typisch für Vorurteile; auch wenn sie auch einem wahren Kern beruhen, überdauernd sie Jahrzehnte. Deutschen halten sich selbst ganz selbstverständlich noch für die fleißigste Nation aller Europäer, obwohl sie längst mehr Urlaub als alle anderen haben, früher in Rente gehen und am wenigsten Wochenarbeitszeit haben.

Dabei ändern sich die Zeiten.

[…..]  “You know the world is going crazy when the best rapper is a white guy, the best golfer is a black guy, the tallest guy in the NBA is Chinese, the Swiss hold the America's Cup, France is accusing the U.S. of arrogance, Germany doesn't want to go to war, and the three most powerful men in America are named "Bush", "Dick", and "Colin." Need I say more?” [….]

(Chris Rock)

So ganz langsam dämmert es den Deutschen, die sich zwei Dekaden als Mülltrennungs-Vorreiter für die umweltbewußteste Nation hielten und den Klimaschutz nur wegen der Bremser in China und den USA nicht weltweit durchsetzen konnten, daß inzwischen wir die Bremser sind, die alle Klimaziele reißen, Selbstverpflichtungen ignorieren, während in China längst Windkraft und Photovoltaik im gigantischen Maßstab aufgezogen werden. Alle nordeuropäischen Nationen bauen Offshore-Windkraftanlagen; nur Deutschland hat das Knowhow verloren, besitzt kein einziges Errichterschiff mehr, das ein Windrad in der Nordsee aufstellen könnte.

Die Deutschen halten sich immer noch für das Land der Ingenieurskunst, bilden sich etwas auf „made in Germany“ ein. Dabei ist das Deutschland im 14. Regierungsjahr Merkel nicht in der Lage ein Smartphone, Tablet oder Notebook zusammen zu schrauben, kann keine emissionsarmen Autos bauen und hat das langsamste Internet Europas. Nigeria und Rumänien haben bessere Mobilfunknetze.

Noch amüsieren wir uns über unser eigenes Totalversagen bei Großprojekten wie Toll Collect, Magnetschwebebahn, Schneller Brüter, BER, Stuttgart 21 oder Elphi.

Aber so langsam entwickeln sich in der Sicht auf Deutschland neue Vorurteile. Die Deutschen als Volk der Technik-Trottel, Elektronik-Esel und Mechanik-Muffel.

Vorurteile, die ähnlich wenig begeistern wie die von den Russen, die alle saufen, den Polen, die alle klauen oder den Italienern mit den Minipimmeln.

Alle Vorurteile sind ungerechte Verallgemeinerungen, aber man leidet doch lieber unter positiven Vorurteilen, wie den Japanern, die alle so höflich sind, den Franzosen, den weltbesten Liebhabern oder Kanadiern, die alle freundlich sind. (…)

(Die Deutschen, 04.09.2019)

Viele Amerikaner sind durchaus zu einem selbstironischen Humor fähig. MAGAs natürlich nicht. Interessanterweise sind alle Mitglieder der Trump-Familie völlig humorlos. Aber es ist durchaus wohltuend, wie Sarkastisch und selbstkritisch so viele Oppositionelle in den USA auf ihr eigenes Land, ihr politisches System, die Bildungseinrichtungen losgehen. Ich empfinde es auch als wohltuend, wie sehr sich die Hamburger Mentalität von der sprungbereiten Empörungs-Kultur der Bayern und Ossis unterscheidet.

Nun gibt es da aber diese Tiktoker, dessen Namen ich seit vorgestern kenne: Levi Penell (levihallo). (An dieser Stelle denke man sich bitte alle B00mer-Voruteile* über GenZ-Tiktoker selbstständig hinzu.)

* Interessant finde ich, wie negativ „Boomer“ konnotiert wird. Gern in der Schreibweise „B00mer“, mit der Doppel-Null, um an ein Klo zu erinnern. Mich amüsiert der triumphale Tonfall, mit dem ich als Boomer abgekanzelt werde.

Erstens ist das eine völlig willkürliche Kategorisierung, zweitens bin ich gar kein Boomer und drittens fühle ich mich ohnehin grundsätzlich nicht durch Pauschalurteile beleidigt. Das impliziert schließlich schon das Wort „pauschal“, daß man eben nicht den konkreten Einzelnen meint.

Deswegen schimpfe ich auch über „die Amerikaner“, oder „die Ossis“, oder „die Bayern“ oder „die Christen“, weil man damit ganz pauschale Eigenschaften bei einer Gruppe verorten kann, ohne jedes Individuum persönlich zu meinen.

Natürlich können einzelne Ossis oder Bayern ganz wunderbare Menschen sein.

Also nur zu, ich lade herzlich dazu ein, über Hamburger, Amerikaner, Boomer oder GenXer herzuziehen – daran ist sicher vieles richtig, aber ich fühle mich garantiert nicht persönlich beleidigt!

Jener Penell hatte im Januar etwas über Hamburg gepostet.

Die Mopo griff das in offenkundiger Clickbait-Absicht knappe zwei Monate später noch einmal auf und verhalf dem angeblich geschmähten Berliner zu erheblich mehr Aufmerksamkeit, weil er damit in die Sphäre alter weißer Hamburg-Männer gehoben wurde, die nicht wissen, was auf TikTok passiert.

Als jemand, der seine Stadt Hamburg sehr mag, sich als Lokalpatriot versteht und seine rotgrüne Stadt stets vor konservativen Angriffen in Schutz nimmt, habe ich Penell folgendes zu sagen: Er soll sagen, was er möchte. Ich verstehe natürlich die dahinter stehende Aufmerksamkeits-Ökonomie. Die Hamburger in Rage zu versetzen, verhilft ihm und der Mopo zu Klicks. Die Aussage an sich, halte ich streng genommen für relativ unproblematisch. Hamburg gilt allgemein als schön, weil es im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten sehr viel Grün und sehr viel Wasser bietet. Das sind aber letztlich persönliche Vorlieben, die man nicht mögen muss. Wenn ich als Hamburger „die schönste Stadt der Welt“ sage, greife ich damit ironisch einen alten Werbeslogan auf. Selbstverständlich kann man die Schönheit von Städten nicht objektiv vergleichen. Ich war auch schon in andere Städten, die ich sofort als „schönste Stadt“ bezeichnen würde. Penells Ausführung „Wenn man sich nicht nur die Speicherstadt, sondern die Wohngebiete anschaut, ist Hamburg nicht schöner als Berlin“ triggert natürlich die bekannte Hamburg-Berlin-Rivalität und es juckt mich sehr, für Hamburg Partei zu ergreifen. Aber natürlich ist Hamburg nicht überall schön. Natürlich gibt es trostlose, üble Siedlungen, aber auch viele Neubauten, für die man sich eher schämt, als mit ihnen prahlt. Auch wenn ich das einem Berliner gegenüber nie zugeben könnte. Aber etwas macht mich doch wütend:

[….] TikToker aus Berlin lästert über Hamburg

Ein gewagtes Statement, das bei den hanseatischen Lokalpatrioten gar nicht gut ankommt: „Der hat ab heute Hamburg-Verbot“, schreibt ein Nutzer. „Teeren und federn und aus der Stadt jagen“, kommentiert ein anderer. „Er ist wahrscheinlich nur traurig, weil er hier keine Wohnung bekommen hat“, wird gemutmaßt.

Neben diversen Medien verteidigen auch Hamburger Prominente ihre Stadt. „Fake News!“, schreibt der SPD-Abgeordnete Danial Ilkhanipour. Der Tierschutz-Influencer Malte Zierden kommentiert ironisch: „Mutig, Hamburg hässlich zu nennen. Wenn du das nächste Mal hier bist, bekommst du ’ne Ohrfeige … von GZUZ. Genau wie der Schwan.“  [….]

(HH Mopo, 13.03.2026)

Von Ilkhanipour bin ich Unsinn gewöhnt, aber dennoch, liebe Penell-Kritiker: Solche Ausfälle will ich aus Hamburg nicht hören. Das ist genau der Mist, den ich eigentlich aus Bayern und Ossistan erwarte. Was für ein aggressives, erbärmliches Niveau des Widerspruchs! Man kann Penell ignorieren, man kann sachlich damit umgehen, man kann  - das wäre meine Empfehlung – humorvoll, satirisch, ironisch damit umgehen.

Aber „Hamburg-Verbot“ oder „teeren und federn“ sind indiskutabel schlecht. Unhamburgisch!

Schwarzbraun wird kommen

Was Merz von einer Brandmauer zu den Nazis hält, erfuhren wir allerspätestens am Holocaustgedenktag 2025: Er reichte den Nazis im Bundestag die Hand, wertete das kriminelle, antidemokratische Pack auf. Die Nazis feixten und jubelten, als die Hände der CDUCSUFDP-Parlamentarier zusammen mit ihren braunen rechten Armen hochgingen. Die Nazis verdoppelten wenige Wochen später bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 ihr Ergebnis fast; stellten statt 83, nun 152 Abgeordnete.

Als Oppositionsführer hatte Merz bereits die Narrative, die Themen und die Lügen der AfD übernommen. Als Kanzler setzten er und sein, gegen höchste Gerichtsurteile agierender Innenminister Dobrindt, die Nazi-Propaganda in praktische Politik um.

Die Merz-CDU immer wieder demonstrativ an der Seite der Nazis. Migranten und Minderheiten werden bei jeder Gelegenheit diskriminiert, Integration massiv behindert, Grenzen Europarechtswidrig geschlossen.

[….] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will weitere Streichungen auf dem Feld der Migrationspolitik durchsetzen: Nach Informationen von CORRECTIV will der CSU-Politiker nach den Kürzungen bei Integrationskursen auch die Leistungen für Beratungen von Asylbewerbern zusammenstreichen. Die Anbieter der Beratungen, darunter die großen Wohlfahrtsverbände, wurden den Informationen zufolge am Montag dieser Woche über das geplante Ende der Förderung informiert. Die Vertreter des Bundesinnenministeriums teilten ihnen demnach mit, dass im Haushalt für das Jahr 2027 keine Mittel dafür bereitgestellt werden sollen.

Die sogenannten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatungen wurden 2023 von der damaligen Ampel-Koalition eingeführt. Laut §12a Asylgesetz fördert der Bund demnach eine „behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“. [….] Mehrere Träger bestätigten auf Anfrage von CORRECTIV, am Montag über das Ende der Beratungsangebote ab 2027 durch das Innenministerium informiert worden zu sein.

Patrick Dörr, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulen-Verbandes Deutschland⁺ – Verband Queere Vielfalt sagte CORRECTIV: „Das Ende der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung kann insbesondere für vulnerable Gruppen wie LSBTIQ* fatale Folgen haben.“ Die großen Wohlfahrtsverbände wollen sich nach Informationen der Redaktion am Montag in einem gemeinsamen Statement zu den Plänen positionieren. [….]

(Correctiv, 13.03.2026)

Immer wieder signalisieren Merz und seine C-Minister den Nazis: Ihr habt Recht! Wir tun, was euch gefällt!

[….] Das Innenministerium um Dobrindt (CSU) stoppte im Sommer den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Härtefälle bewilligt der Bund kaum.  [….] Wie lassen sich Menschen, die nach einer möglicherweise traumatisierenden Fluchterfahrung in Deutschland angekommen sind, am besten integrieren? Expertinnen sind sich an dieser Stelle einig: Es sind die Angehörigen, Eltern und Kinder, die eine Verankerung in der neuen Umgebung gewährleisten und eine entsprechende Integration wahrscheinlich machen. Selbst das Bundesfamilienministerium hat in einem Handbuch festgestellt: „Die Integration von minderjährigen Geflüchteten durch Familien ist ein entscheidender Aspekt der gesellschaftlichen und sozialen Integration in Deutschland.“ [….] Familäres Umfeld sorgt also für Integration – ein Sachverhalt, den die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wenig zu tangieren scheint. Denn gemeinsam mit der SPD stoppten sie Ende Juli 2025 den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zunächst zwei Jahre. Betroffen sind sogenannte subsidiär Schutzberechtigte und somit eine Kategorie, in die viele Menschen aus Syrien fallen. Nur in „Härtefällen“ sollen sie noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nachholen dürfen. [….] Doch „Härtefälle“ scheint es kaum zu geben, geht man von den Zahlen aus, die das Auswärtige Amt (AA) auf Anfrage der Linken bekannt gab: Zu 392 Familien mit 1325 Personen, die sich auf die Härtefallregelung beriefen, erteilte das AA nach eigenen Angaben nur zwei Visa. [….]

(FR, 14.02.2026)

Die Konsequenz der Merz-Politik ist haargenau die Erwartete und Prognostizierte: Die Nazis werden weiter gestärkt, überholen in Umfragen die CDU.

Unterdessen reißen Merzens C-Mannen auf allen politischen Ebenen die Phantom-Brandmauern ein. CDUler stimmen in Kommunen, Kreistagen, Landesparlamenten, dem EU-Parlament mit den Nazis. Sie sprechen sich ab, laden sich gegenseitig ein, feiern gemeinsam. Mit den gesichert rechtsextremen AfDlern arbeitet die CDU reibungslos zusammen.

[…] AfD, olé? 7 Fälle, in denen demokratische Parteien zuletzt die Brandmauer einrissen

Die AfD ist auf dem Vormarsch, in Wahlen und Umfragen. Auf Kommunalebene wird es für demokratische Parteien schwierig, Politik ohne die Rechtspopulist:innen zu machen, wenn diese über die Stimmenmehrheit verfügen. Doch auch im Bundestag und im EU-Parlament wurde die Brandmauer zuletzt eingerissen. Es kommt, wie es kommen musste: Demokratische Parteien arbeiten doch mit der AfD zusammen. Laut einer Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) stimmten sie zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 auf kommunaler Ebene allein 934 Mal AfD-Anträgen zu.

In jeweils über 38 Prozent dieser Fälle stimmten CDU- und FDP-Vertreter:innen zu. Doch auch die Grünen und sogar die Linken stimmen mit der AfD. Die bekanntesten Fälle der jüngeren Vergangenheit haben wir hier aufgelistet.  […]

(Dariusch Rimkus, 03.02.2016)

Fritze Merz schritt als Parteichef kein einziges mal gegen schwarzbraune Verbrüderungen ein.

Auch nach dem jüngsten Merz-Desaster in Baden Württemberg, nimmt seine CDU Kurs auf die AfD.

Manfred Webers EVP, zu der CDU und CSU gehören, stimmen sich in Chatgruppen eng mit den Nazis von der AfD ab.

[….] Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor Kurzem. [….] Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt, belegten ihre Recherchen, dass die Europäische Volkspartei (EVP) jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. [….] Der verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan[….] Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt. [….] Die im zuständigen Ausschuss sitzende CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte vor wenigen Tagen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz: „Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben.“ [….] Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung gefunden. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den dpa-Informationen zufolge eine Whatsapp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten. [….] Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Zu einem heißt es in der Whatsapp-Gruppe von der EVP etwa: „Wir können das unterstützen.“ Konkret setzte sich Khan etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden ein. Sie forderte, im Zweifel auch medizinische Tests heranzuziehen, um festzustellen, ob Schutzsuchende wirklich minderjährig sind.

Rechte Politiker hatten nach eigenen Angaben früh deutlich gemacht, dass es für ihre Unterstützung Bedingungen gibt. [….]

(SZ, 14.03.2026)

Merz stört es nicht. Sein Kurs geht klar in Richtung Nazi-Koalition. Er will als zweiter Brüning in die Geschichte eingehen. Die CDU bemüht sich, für jedermann offensichtlich, ihre Fehler von vor 100 Jahren zu wiederholen. Fehler, die Deutschland in die totale Vernichtung führten.

Meine politische Sehnsucht.

Als Polit-Nerd, der sich klar einer Seite des politischen Spektrums zuordnet, gönnt man dem politischen Gegner nicht gern Erfolge, weil man dadurch meist automatisch schlechter dasteht.

Idealerweise decken sich die Interessen der eigenen Karriere, der Partei und des Landes: Logischerweise, weil man persönlich für die Partei antritt, um das Land zu verbessern.

Dieser Dreiklang kann in der Praxis allerdings weit auseinander gespreizt werden, da es weitere mächtige Player gibt: Lobbyismus, Abhängigkeiten, Koalitionen, Ideologie, Desinformation, Wahlkampf, private Animositäten, globale Faktoren. Dadurch kann eine Interessen-Triage notwendig werden.

Wir, vom linken Spektrum, haben eine klare Reihenfolge: Land vor Partei, Partei vor Person. Politiker rechts der Mitte, machen es genau umgekehrt: Privates Interesse vor Partei, Partei vor Land.

Deswegen sind Grüne und Sozis eher von Altruismus geprägt und müssen mit dem Vorwurf ihrer Basis leben, sich zu verbiegen. Ihre grundsätzliche Anständigkeit bringt sie immer wieder dazu, gegen ihr privates und gegen ihr Partei-Interesse für das große Ganze zu stimmen. Auch bekannt als „staatspolitische Verantwortung“ unter der SPD-Minister derzeit besonders leiden, weil sie so extrem undankbar ist und an den Wahlurnen abgestraft wird. Aber auch Grüne (Schuldenbremse mit der alten Bundestagsmehrheit, um Merz zu helfen) und Linke (Geschäftsordnungsänderung für zweiten Kanzlerwahlgang, um Merz zu helfen) fügen sich auf diese Weise Wunden zu. Sie sind zwar Merz in herzlicher Abneigung verbunden, wägen aber ab, daß eine Verweigerung dem Land noch mehr schaden würde und der AfD Auftrieb gäbe.

Konservative hingegen leiden nie unter dieser Form des Altruismus und sind stets bereit, im Zweifelsfall dem Land schwer zu schaden, bevor sie selbst einmal in den sauren Apfel beißen (Brosius-Gersdorf, Hetze der BaWü-CDU gegen den Wahlsieger Özdemir). Daher sind es auch stets weit überwiegend (Dr.-Titelbetrug) oder gar ausschließlich (Maskenprofite in die eigene Tasche) Konservative, die mit unsauberen amoralischen Taten auffallen.

Konservative können sich Affären, Bestechlichkeit und permanentes Lügen wesentlich besser leisten, als Progressive leisten, weil ihre Wähler ihnen achselzuckend Skandale durchgehen lassen, für die grüne oder rote Parteibasen ihre Vertreter längst in die Wüste geschickt hätten – siehe Andreas Stoch und die Pastete.

[….] Wer verbreitet am meisten falsche Fakten? Markus Söder in peinlichem Ranking dabei

Eine Rangliste zeigt, wer besonders viele Falschnachrichten im Internet verbreitet. Neben Verschwörungsideologen und Extremisten taucht auch Bayerns CSU-Chef Markus Söder darin auf. [….]

(Münchner Abendzeitung, 15. März 2024)

Für den konservativen Christen Markus Söder bleibt es ohne Konsequenzen, einer der größten Lügner in der Politik zu sein. Einen Linken, Grünen oder Sozi-Parteichef mit derartig amoralischer Bilanz, hätte die Parteibasis längst aus dem Amt gefegt.

[….] Seehofer und Söder liefern sich seit Jahren ein fast Comic-haftes Duell, sie umschleichen sich, und in schöner Regelmäßigkeit kommt es zum Zusammenstoß. So wie 2012 bei einer nicht sehr besinnlichen CSU-Weihnachtsfeier. Seehofer attestierte dem abwesenden Finanzminister "charakterliche Schwächen" und einen Hang zu "Schmutzeleien". Söder, sagte er, sei von "Ehrgeiz zerfressen". Sie mögen sich überhaupt nicht, so viel ist klar.  [….]

(SZ, 23.11.2017)

Als Linker muss man mit dem permanenten Nachteil der eigenen Anständigkeit leben. US-Demokraten, GB-Labourpolitiker, SPDler und Grünen schlagen niemals so hart zurück, wie sie von den wesentlich skrupelloseren GOPern, Tories, CDUCSUlern getroffen werden. Deswegen sind die aberwitzigen, grotesken Schmutzkampagne-Vorwürfe der CDU gegen die BaWü-Grünen auch so frustrierend: Als Basis-Mitglied wünscht man sich leider oft, die eigene grüne/linke/Sozi-Partei wäre fähig zu solchen Schmutzkampagnen, die ihnen die CDUler andichten. Aber Schmutzkampagnen sind eindeutig die Kernkompetenz der Konservativen.

Es ist sehr frustrierend, einer 16%-Bundestagspartei anzugehören, die bei der letzten Landtagswahl in BaWü 5,5% der Stimmen gewann.

In absehbarer Zukunft wird es aber keine Änderung der deutschen Rechtsdrift mit breiten absoluten schwarzbraunen Mehrheiten geben. Daher wäre ich als Linksgrünversiffter schon glücklich, wenn ich mich wenigstens inhaltlich mit der konservativen Politik auseinandersetzen könnte:

 Faktenbasiert die konservative Reiche-Wirtschaftspolitik, die Konservative Kanzler-Politik, die konservative Weimer-Kulturpolitik, die konservative Wadephul-Außenpolitik kritisieren und erklären, wieso eine linkere Politik besser wäre. Aber noch nicht einmal das wird mir vergönnt, weil offenbar die gesamte C-Regierungsmannschaft zu verblödet ist, um wenigstens konservative Politik zu machen. Stattdessen fallen sie laufend mit peinlichsten Wissenslücken, Widersprüchen und äußerst plumper Lobbyhörigkeit auf:

-      WAAAAAS? Trump macht Alleingänge und hält sich nicht an Absprachen?

DAS ist neu! Damit konnte der Fritzekanzler wirklich nicht rechnen.  Klar, daß er völlig überrascht ist!

[….] Kanzler überrascht von Trumps Ölsanktionswende

Friedrich Merz hat seine Kritik am Entschluss der USA bekräftigt, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern. Merz berichtete, dass es am Mittwoch eine Videokonferenz der G7-Staaten gegeben habe. »Und sechs von sieben Staaten waren der Meinung, dass wir die Sanktionen nicht lockern sollten«, sagte er.

Offenbar hatten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan versucht, Donald Trump davon abzuhalten, die Sanktionen zu lockern. Offensichtlich ohne Erfolg. Der Kanzler kündigte an, am Wochenende mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Ölsanktionswende der USA sprechen zu wollen.

Merz zeigte sich irritiert über den Alleingang der USA. »Wir waren heute Morgen ein wenig überrascht«, sagte er über die US-Entscheidung, Ölsanktionen gegen Russland befristet auszusetzen. »Russland profitiert davon«, sagte Merz. »Wir sollten mehr Druck auf Russland ausüben.« [….]

(SPON, 13.03.2026)

-      Reiche ist verblüfft von Öl- und Gaspreisanstiegen, die Deutschland dank ihrer Fehlpolitik voll treffen. Daher merzt sie nun den Sachverstand im eigenen Ministerium aus.

[…..] Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium  wächst die Kritik an Amtsinhaberin Katherina Reiche (CDU). »Die Durchsuchungen von Mailpostfächern im BMWE sind Ausdruck eines desaströsen Klimas im Reiche-Ministerium«, sagte Linkenfraktionsvize Janine Wissler dem SPIEGEL. »Das zur Schau gestellte Misstrauen gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reiht sich in eine ganze Serie entsprechender Berichte  ein – und zeichnet ein schlimmes Bild des Arbeitsklimas unter Reiche«, so Wissler weiter.

Sachverstand werde im Reiche-Ministerium offenbar eher als Bedrohung gesehen, wenn es um die Durchsetzung von Lobbyinteressen gehe, kritisierte die Linkenpolitikerin. »Statt die eigenen Leute zu bespitzeln, wären gute Gesetzentwürfe nötig«, sagte sie. Die Ministerin müsse sich etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien bekennen sowie eine tragfähige industriepolitische Strategie im Kampf gegen die Krise vorlegen. »Bislang allerdings werden lediglich die fossilen Ideen des Neoliberalismus wieder aufgewärmt – zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung und, wie es scheint, auch gegen das eigene Personal«, so Wissler. […..]

(SPON, 13.03.2026)

-      Kulturstaatssekretär Weimer hat es sich in Rekordzeit mit der gesamten Kulturszene so verdorben, daß er sich bei kulturellen Ereignissen gar nicht mehr blicken lässt.

[…] Chronik eines Desasters

Ein Kulturstaatsminister, der zur Buchmesse die Buchbranche geschlossen gegen sich aufbringt, hat ein Problem. Und ist selbst eines. Wie es dazu kam. […] Ein Kulturstaatsminister, der auf einer Buchmesse nur pflichtschuldig empfangen wird – das ist in der Vergangenheit schon mal vorgekommen. Doch ein Kulturstaatsminister, der auf dieser Kulturveranstaltung mit solch massiven Protesten rechnen muss, dass er lieber gleich Veranstaltungen absagt und sogar streichen lässt, so wie das Wolfram Weimer bei der Vergabe des Buchhandlungspreises praktiziert – das gab es bislang noch nie.

Es ist ein kulturpolitisches Desaster. Weimer hat es sich voll und ganz selbst zuzuschreiben.  […]

(Dirk Knipphals, 13.03.2026)

-      Ministerin Warken weiß auch 70 Jahre nach der „Suez-Krise“ immer noch nicht, wo dieser politisch bedeutendste Kanal der Erde liegt und glaubt, China wäre durch die Straße von Hormus zu erreichen. In Warkens Kopf liegt China also irgendwo auf irakischem Festland.

[….] Bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) klang das so, als sie vom Krieg in Iran sprach: „Wir behalten die Situation im Persischen Golf genau im Blick.“ Es wäre wohl gut gewesen, wenn Warken auch eine Karte in den Blick genommen hätte.  Die Gesundheitsministerin redete in einem Interview darüber, ob trotz des Krieges noch genügend Medikamente nach Europa geliefert werden. „Durch die Straße von Hormus fahren normalerweise auch Schiffe mit Ladungen aus Indien und China, die für die Arzneimittelversorgung und -produktion unverzichtbar sind“, sagte Warken dem Nachrichtenportal Politico. „Durch eine längere Blockade würden sich die Wege um Afrika herum deutlich verlängern, was durchaus zu Verzögerungen und gewissen Preisanhebungen führen kann.“

Das sind kuriose Äußerungen der Ministerin, die in der Gesundheitsbranche mit Verwunderung gelesen wurden. Denn die Handelsroute von Indien und China nach Europa führt gar nicht durch die Straße von Hormus. Die ist gewissermaßen ein Sackbahnhof der Seeschifffahrt. Wer dort hineinfährt, muss auch wieder herausfahren [….]

(Bastian Brinkmann, 11.03.2026)

-      Wadephul verwechselt Kenia und Äthiopien.

[….] Auweia, Herr Wadephul!

Im Rahmen Ihrer Afrikareise posteten Sie online Fakten über Äthiopien und wählten als Hintergrund die zwar sehr schöne, aber halt in Kenia liegende Skyline Nairobis.

Zuerst dachten wir uns nichts bei diesem Lapsus, bis uns einfiel, was noch mal genau Ihr Job ist. Passen Sie also bloß auf, dass Ihnen solche Fehler in Zukunft nicht in heikleren Situationen unterlaufen: Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn der deutsche Außenminister Nordmazedonien und Griechenland verwechselt! Oder die Himmelsrichtungen durcheinanderbringt und Kim Jong-un zur Wiederwahl als südkoreanischer Ministerpräsident gratuliert. Oder welche politischen Verwerfungen Sie auslösen könnten, indem Sie in einem unbedachten

Moment aus Versehen Franken und Bayern durcheinanderbringen!

Glaubt, dass das Ihr politisches Aus bedeuten würde: [….]

(Titanic 3/2026)

-Wadephul kennt nicht die Reisewarnungen seines eigenen Ministeriums.

[….] Minister Ahnungslos. Zehntausende Deutsche sind wegen des Irankriegs gestrandet, sie hoffen auf Hilfe der Bundesregierung. Doch Außenminister Johann Wadephul kennt nicht einmal die Empfehlungen der eigenen Beamten.

Johann Wadephul ist das Gesicht der Bundesregierung in den Medien, wenn es um Aufklärung über den USA-Israel-Iran-Krieg geht. Und er weiß eigentlich, was von einem Außenminister in Zeiten wie diesen erwartet wird: Orientierung in der Krise, Verlässlichkeit im Wort, Schutz der eigenen Bürger im Ausland.

Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf Iran aber erlebt das Land einen Minister, der die falschen Signale sendet: Ungeduld statt Souveränität, Rechthaberei statt Ausgleich.

Als klar wurde, dass mehr als 30.000 Deutsche in der Region rund um Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate festsitzen – in Hotels, an Flughäfen, teils auch auf Kreuzfahrtschiffen –, füllten sich die sozialen Medien mit Videos von Menschen, die plötzlich mit einer neuen Wirklichkeit konfrontiert waren: explodierende Drohnen am Urlaubshimmel, gestrichene Verbindungen.

Wadephul hätte die Botschaft aussenden müssen: Wir kümmern uns um euch. Stattdessen wirkte er genervt.

Sein Signal war ein anderes: Wer trotz »formeller Reisewarnung« des Auswärtigen Amts in ein Land reist, muss die Konsequenzen selbst tragen. Der deutsche Staat kann da nicht helfen, die Tourismusunternehmen sind gefragt. Urlauber können dann etwa bereits gebuchte Reisen stornieren.

[….] Das Problem an Wadephuls Botschaft, von der er auch auf hartnäckige Fragen der »heute-journal«-Moderatorin Marietta Slomka nicht abwich: Es gab die formelle Reisewarnung gar nicht. Jedenfalls nicht zu dem Zeitpunkt, als die Urlauber sich auf den Weg machten. Es gibt sie erst seit dem Tag des Angriffs der Amerikaner und Israelis auf Iran, also seit dem 28. Februar 2026 auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Dubai gehört.

Die Deutschen in Dubai haben also das Recht, sich an ihre Regierung zu wenden und um Hilfe zu bitten, niemand hat unverantwortlich gehandelt. Nicht die Anbieter von Pauschalreisen, nicht die Individualtouristen.

Nur das Auswärtige Amt. Wadephul musste sich auf X entschuldigen: »Ich bedaure den Irrtum im ›heute-journal‹ gestern.« [….]

(Swantje Karich, 03.03.2026)

Dabei wissen wir es doch längst: Das Merz-Kabinett bildet die mit Abstand schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Es gibt wirklich keinen Grund, das täglich von allen C-Ministern auf’s Neue untermauern zu müssen!

Wie soll man sich inhaltlich mit den Konservativen auseinandersetzen, wenn diese intellektuell derartig überfordert sind, daß sie gar nicht erst dazu kommen, konservative Politik zu machen?