Der Bundestag versündigt sich

So kann das nicht weitergehen mit der Kriminalisierung der Sterbehilfe, urteilte das Verfassungsgericht im Jahr 2020 spektakulär. Der Wunsch, das eigene Leben zu beenden, muss respektiert werden. Die rechtlichen Grauzonen müssen beseitigt werden.

Menschen sind in der Regel mental zu unterentwickelt, um sich rational mit ihrem eigenen Ende auseinander zu setzen. Paradoxerweise ist das eigene Sterben die einzig echte Gewissheit des Lebens und wird so hartnäckig verdrängt, daß mit totalem Entsetzen und Überraschung auf das am wenigstens Überraschende reagiert wird. Unsere thanatophobische Natur eröffnet morbiden Ideologien und Scharlatanen Tür und Tor.

(…)  Der ganze Irrsinn der Religionen basiert auf mangelndem Intellekt des Homo Sapiens, der einfach zu doof ist, die Endlichkeit seiner Existenz zu begreifen. Dabei ist dies die einzige Sicherheit bei der Entstehung neuen Lebens: Jeder Neugeborene wird sterben.    Die Mütter, die Eltern, schenken nicht nur das Leben, sondern auch gleichzeitig den sicheren Tod ihrer Kinder. Und das ist auch gut so. Ohne den sicheren Tod jedes Menschen, existierten heute etwa 117 Milliarden Homo Demens auf dem Planten und wir sind bekanntlich schon mit acht Milliarden drastisch überbevölkert, verpesten die Atmosphäre und heizen das Klima auf.

Sich an jenseitige Ideologien zu klammern, die ewiges Leben versprechen, während sie gleichzeitig von ihren Anhängern verlangen, die Follower der Konkurrenz-Religiotien zu bekämpfen und zu ermorden, beweist den epischen Irrsinn, zu dem unsere Hirne fähig sind.

Die Looks- und Lifemaxxer, die Longevity-Aktivisten, die erhoffen, in einer 4,6 Milliarden, also 4.600 Millionen Jahren alten Welt, ihre Lebenserwartung von 78 auf 83 Jahre zu strecken, demonstrieren ebenso ihre Lächerlichkeit, wie diejenigen, die den Gedanken an ihren Tod einfach verdrängen.

Die kein Testament machen, keine Patientenverfügung erstellen, keine Vollmachten aufsetzen, ihre Beerdigung nicht planen und keine Exit-Strategie überlegen. (….)

(Wir sterben, 01.11.2026)

Konservative, Christen, CDUCSU reagieren wie üblich auf menschliche Not: Mit Grausamkeit, Zwang, Härte, mitleidslos, Verboten. Dabei ist der CDUCSU-kirchliche Wunsch nach einem gesetzlichen Zwang zu leben, womöglich der größte denkbare Sadismus. Da musste 2020 tatsächlich erst das Verfassungsgericht einschreiten.

[…] Der Gesetzgeber […] lässt die Gesellschaft allein in einer Grundfrage der menschlichen Existenz. Er lässt unheilbar kranke, unerträglich leidende Menschen in ihrer Not allein. Er lässt die Ärzte allein, die diese Menschen behandeln und betreuen; er lässt die Psychiater allein, die Psychologen, die Pflegekräfte und die Angehörigen von sterbewilligen Menschen. […] Er verweigert sich seiner Pflicht, dem Grundrecht auf Sterben zu seinem Recht zu verhelfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod am 26. Februar 2020 in einem spektakulär klaren, fundamentalen und wegweisenden Urteil postuliert. Die höchsten Richterinnen und Richter haben dieses Grundrecht abgeleitet aus der Menschenwürde und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Die zentralen Leitsätze des Urteils besagen Folgendes. Erstens: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Zweitens: Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben ein Ende zu setzen, muss als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft respektiert werden. Das höchste Gericht hat die Hilfe beim Sterben und die Hilfe zum Sterben, den assistierten Suizid, daher ausdrücklich erlaubt – auch die bis dahin verbotene geschäftsmäßige Beihilfe. Nur bei der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen ist es geblieben; sie liegt dann vor, wenn der Sterbehelfer nicht nur hilft, sondern als Täter den Handlungsablauf dominiert.  [….]

(Heribert Prantl, 05.11.2026)

Ich fürchtete mich davor, den Sterbehilfe-Kommentar des brillanten Journalisten, aber auch Teilzeit-Religioten Prantl zu lesen. Käme er wieder mit göttlichem Kitsch aus seiner frommen katholischen Jugend? Verließe er erneut den Weg der Ratio, um urplötzlich scharf in die religiöse Sackgasse abzubiegen?

Stattdessen kommt Prantl mit einem leidenschaftlichen Ruf nach mehr Bürokratie!

Aber überraschenderweise ist es hochvernünftig, was er schreibt. Die praktischen Fragen, die er aufwirft, müssen geklärt werden.

Er hat vollkommen Recht; es ist ein absoluter Skandal, wie die Bundestagsabgeordneten in dieser Angelegenheit seit sechs Jahren die Arbeit verweigern. Freiwillige Leitlinien medizinischer Einrichtungen können keine fehlenden Gesetze ausgleichen.

[…] Im Mittelpunkt des verfassungsgerichtlichen Urteils von 2020 steht die Freiverantwortlichkeit der Sterbeentscheidung. Wer kann, wer darf diese wie und wann feststellen? Muss es eine psychische Untersuchung geben? […] Die Leitlinien schlagen vor, dass mindestens zwei Fachpersonen den Fall unabhängig begutachten sollen. Welche Qualifikation müssen diese Fachpersonen haben? Welchen Ansprüchen muss ihr Gutachten genügen? Reicht auch ein Gutachten, das eher einem knappen Attest ähnelt? Bei dieser Begutachtung geht es ja nicht nur um einen verstauchten Knöchel.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass ein Mensch, der nicht in der Lage ist, frei verantwortlich zu entscheiden, keine Suizidassistenz erhalten darf. Kann ein Mensch wirksam Vorsorge treffen für eine solche Zeit? Darf ein Gutachter, der die frei verantwortliche Suizidentscheidung bescheinigt, identisch sein mit dem Mediziner, der später die tödliche Infusion verschreibt? Wie können Spontan- und Impulsentscheidungen des vermeintlich Sterbewilligen ausgeschlossen werden?   [….]

(Heribert Prantl, 05.11.2026)

Natürlich steht zu befürchten, daß die Frommen und Rechten im deutschen Parlament mit ihrem Versuch erfolgreich sein könnten, den Geist des Verfassungsgerichtsurteils zum Schaden der Menschen auszuhebeln. Wieder einmal ihre inhumane, konservative, sadistische Agenda durchzudrücken.

Aber ewigwährende Rechtsunsicherheit für Mediziner, Pflegende und Angehörige kann keine Lösung sein.

Persönliches über Partei und Land.

Vielleicht erinnert sich noch jemand an den Entertainer, Komiker, Drehbuchautor und Schauspieler Al Franken (75), der 2008, am historischen Tag der Obama-Wahl, für die Demokraten zum US-Senator von Minnesota gewählt wurde. Unter anderem schrieb und schauspielerte er für Saturday Night Live, ersann diverse Serien, heimste Emmys ein, hatte seine eigene progressive Al-Franken-Show und setzte sich während seines ganzen Lebens für soziale Gerechtigkeit ein. Es faszinierte mich zu sehen, wie er mit Ende 50 den „Seitenwechsel“ schaffte und eins der höchsten politischen Ämter der USA innehatte, ja mehr noch, zum idealen engagierten und kommunikativ gesegneten US-Senatoren wurde.

Er war definitiv einer meiner Lieblingspolitiker der USA. Die rechten Republikaner und MAGAs hassten Franken selbstverständlich, versuchten ihm mit allen erdenklichen schmutzigen Tricks zu schaden.

2017 kam aber Trumps maximal krimineller Mann für das Schmutzige, Roger Stone ins Spiel und hypte einen Blogbeitrag des Models Model Leeann Tweeden durch die rechte Medienblase. Sie hatte 2006 gemeinsam mit Franken an einem Einsatz bei der United Service Organizations, Inc. (USO) mitgewirkt und behauptet, Franken habe sie während der Proben für einen Sketch gegen ihren Willen geküsst.

Die Anschuldigungen machten enormen Wirbel und am 2. Januar 2018 trat Franken zurück, um Schaden für seine Partei abzuwenden.

Es war schon damals völlig absurd, weil die Vorwürfe wegen eines angeblichen Kusses, während eines Sketches, aus den Reihen der K!nderf!cker des Trump/Epstein-Universums kamen. Der Demokrat musste wegen einer Petitesse gehen, die 100.000-fach schlimmeren Vergehen Trumps blieben bis heute ohne Konsequenzen.

Wie wir heute wissen, war wohl an den Anschuldigungen gegen Franken nichts dran; er bereut seinen Rücktritt.

Aber er verstand 2017, in der Post-MeToo-Ära, wie heikel das Thema war, wie wichtig es ist, Opfern Gehör zu schenken und Täter nicht davon kommen zu lassen, weil es mächtige weiße alte Männer sind. Es darf noch nicht einmal der Anschein erweckt werden.

Die Stimmung gegen ihn war so aufgeheizt, daß er nicht mehr gewinnen konnte, selbst wenn er alle Vorwürfe widerlegen könnte. Er betrachtete sich selbst, seine persönliche Karriere, verglichen mit dem Wohl des Landes und dem Erfolg seiner Partei, als nachrangig. Er fühlte, gehen zu müssen, weil die Epstein-MAGAs niemals aufgehört hätten, gegen ihn zu hetzten. Damit wäre die demokratische Partei immer dem Generalverdacht ausgesetzt, gegenüber Missbrauchstätern ein Auge zuzudrücken. Sie hätte ihre eigenen Anliegen weniger durchbringen können, müsste bei Wahlen Mandatsverluste befürchten.

Absurd, wenn ausgerechnet Trumpisten diese „Anständigkeit“ verlangen, aber die GOP-Wähler tolerieren Pädosexualtäter und Kriminelle als Kandidaten, wählen sie sogar offensichtlich gern. Die demokratischen Wähler nicht; sie solidarisieren sich lieber mit den Opfern und möchten nicht für Männer stimmen, wenn auch nur der Hauch eines Verdachtes besteht.

Franken verhielt sich ehrenhaft im wahren Sinne des Wortes.

In Berlin können wir gerade das Gegenteil beobachten. Auch hier gibt es maximal geheuchelte Vorwürfe von Rechtsaußen gegen das RRG-Lager.

Die vielfach mit antisemitischen Entgleisungen auffallende CDU empört sich über angeblichen Antisemitismus der Linken.

(…) Die gegenwärtigen Angriffe auf Elif Eralp halte ich sogar für noch schlimmer, weil mit der Verhinderung Eralps als Bürgermeisterin, direkt die antisemitische Hauptstadt-CDU – man denke an die judenfeindlichen Entgleisungen des CDU-Generalsekretärs Lukas Kriegers, des Parteichefs Stefan Evers und des CDU-Remigrations-Ideologen Ulrich Vosgerau – ins Amt gehoben werden soll.

Von Elif Eralp sind keine antisemitischen Äußerungen bekannt. Die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden schon: Stichworte „Judenfahne“,  „Drecksarbeit“, „Juden sind Ausländer“. Das wird hingegen kaum skandalisiert.

Stattdessen werden die Berliner Linken zur antisemitischen Gefahr aufgeblasen. (….)

(Impudenz des Monats Oktober 2026)

Eine sagenhafte Dreistigkeit der CDU, die sich gerade in Berlin ungeniert an die Nazis ranwanzt.

[….] Die Brandmauer der Berliner CDU zeigt immer mehr Risse [….] Vor allem in den Bezirken wächst die Bereitschaft, mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.

Für den Grünen Pascal Grothe ist die Lage klar: „Die CDU ist gerade dabei, der AfD eine Tür nach der anderen zu öffnen“, sagt er. Grothe ist neu gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses. [….]  Bei der Wahl holten die Rechtspopulisten insgesamt 16, 2 Prozent der Stimmen und liegen damit knapp hinter der CDU. Ihre Fraktion ist damit auf 29 Mitglieder angewachsen. [….] Ein Parlamentarier, der selbst in der AfD besonders auffällt, ist der neu gewählte Abgeordnete Julian Adrat, Jahrgang 1990. Als der RBB ihn damit konfrontierte, dass er vorbestraft sei, antwortete Adrat, davon wäre er überrascht. Das sei ihm selbst „ein bisschen neu“.

Adrat wurde zweimal verurteilt, [….] Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es sei „nicht nachvollziehbar“, dass Adrat seine eigenen Verurteilungen nicht bekannt seien. Adrat ist Künstler, auf X postet er regelmäßig radikale Inhalte. [….] „Sie wollen uns wirklich ersetzen“, schrieb Adrat und bezog sich damit offenkundig auf eine rechtsextreme Verschwörungstheorie, die besagt, dass weiße Menschen verdrängt werden würden. In seinem Podcast spricht er von „Transgenderismus“, der „ausgerottet“ gehöre. [….] [….] Im Berliner Parlament stimmen nicht nur AfD-Abgeordnete für einen Kandidaten der extremen Rechten[….] Martin Trefzer, der – gemäßigte – Kandidat der AfD, wurde abgelehnt. Doch dass er mit 40 Stimmen deutlich mehr erhielt als die seiner Fraktion, sorgte im Plenarsaal für wütende Reaktionen.

CDU-Fraktionschef Stefan Evers wies zwar sofort darauf hin, dass es bei einer geheimen Wahl unmöglich sei, zu sagen, wer Trefzer die Stimmen gab – aber er bestreitet nicht, dass zumindest einige davon aus der CDU gekommen sein müssen. [….]  AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker [….]: „Natürlich habe ich mich gefreut“, sagt sie der SZ, „das zeigt, dass die Brandmauer mitten in der CDU steht“.

Mindestens zwei der mächtigen Berliner CDU-Kreisverbände zeigen genau das. In Reinickendorf wählte die CDU den AfD-Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters; er verfehlte die Mehrheit. [….] Komplizierter ist die Lage in Marzahn-Hellersdorf. Die AfD ist hier so stark, dass alle Fraktionen zusammen sich auf einen Gegenkandidaten einigen müssten. Die lange dominante CDU liegt hinter der Linken. CDU-Kreisverbandsvorsitzender Mario Czaja hatte schon früh gesagt, er sehe den Gestaltungsauftrag für den Bezirk nun bei der Wahlsiegerin. [….]

 „Die Gleichsetzung von Linke und AfD ist falsch und gerade in Marzahn-Hellersdorf völliger Quatsch“, sagt der Grüne Pascal Grothe. Und mit seiner Partei habe Czaja – anders als mit der AfD – noch gar keine Gespräche geführt. [….]

(SZ, 06.11.2026)

Unter diesen Umständen, dürfen die demokratisch Anständigen auf keinen Fall der rechts-medialen Hetzkampagne nachgeben. Liebe SPD & Grüne, Ihr MÜSST in Berlin eine RGR-Regierung bilden.

Jamaika kommt nicht in Frage, weil die CDU ein massives Antisemitismus-Problem hat:

 CDU-Generalsekretär Lukas Krieger ([….] In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….])

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Das größte Hindernis für eine Berliner Regierung links der antisemitischen CDU heißt Vanessa Emde, 45. Ob sie will, oder nicht: Sie ist die Inkarnation aller Shitstorm-Trigger: Queer-feministisch, antikapitalistisch, internationalistisch, trotzkistisches Netzwerk Marx21, Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

Emde möchte keine Linke Bürgermeisterin, lieber einen AfD-affinen CDU-Evers.

„Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“ sagte sie im Wahlkampf.

Interessant ist das antisolidarische Verhalten Emdes gegenüber ihrer Partei. Ganz im Gegensatz zu Al Franken, denkt sie gar nicht daran, ihre persönliche Karriere hintan zu stellen, wenn es um höhere Ziele und das Wohl allergeht. Sie agiert egoman und gegen die Wähler.

Wenig überraschend, haben das auch die meisten Linken begriffen. Der frühere linke Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi, der wie Al Franken im Jahr 2002 selbst aufgrund einer Petitesse (Bonusmeilen-Affäre) sein Amt aufgab, um Schaden von der Partei abzuwenden, fordert Emdes Amtsverzicht.

[….] Die Linkspartei in Berlin beschließt, die umstrittene Abgeordnete Emde zum Verzicht ihres Mandats aufzufordern. Zusätzlich droht ihr der Fraktionsausschluss. [….]  „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands der Hauptstadt-Linken.

Die, der die Spitze der Landespartei nicht mehr vertraut, ist die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Mehrfach hatte sie das Existenzrecht Israels geleugnet, hat sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren lassen, einem Sympathisanten des Hamas-Terrors. Emde soll, das hat der Vorstand nun beschlossen, ihr Mandat als Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus abgeben.

„Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt“, sagten Wolter und Schirmer am Freitag zur Begründung. Ein Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“ Am Ende stand die unmissverständliche Ansage der beiden Landeschefs: „Es reicht, genug ist genug.“ [….]

(Uwe Rada, 06.11.2026)

Bedauerlicherweise verfügt die egomane Emde über keinen Sinn für Solidarität und möchte lieber neroesk das RRG-Projekt zur Freude von CDU und AfD und Springer und NIUS abbrennen sehen.

[….] Die Linke-Politikerin Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte sie am Sonntag in einer Pressemitteilung. Die Rückzugsforderung des Landesvorstands weise sie entschieden zurück. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, so Emde. [….]

(dpa, 08.11.2026)

Was für eine unangenehme Person!

Opa ohne Zukunft

Das deutsche Umweltbundesamt (UBA), die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland, steht unter Aufsicht und Kontrolle des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, damit auch des Bundesministers Schneider; also der Bundesregierung.

Zur unmittelbar bevorstehenden 31. Weltklimakonferenz in Anatalya, stellt die im Sachsen-Anhaltinischen Dessau-Roßlau beheimatete Bundesbehörde fest:

[….] Vom 9. bis 20. November trifft sich die Weltgemeinschaft zur 31. Weltklimakonferenz (COP31) im türkischen Antalya. Die COP31 gilt als COP der Umsetzung und Beschleunigung. In den Verhandlungen wird es vor allem darum gehen, wie das 1,5-Grad-Ziel von Paris in Reichweite gehalten werden kann. Weitere wichtige Themen sind Fortschritte in der Elektrifizierung und die Abkehr von fossilen Brennstoffen.

10 Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris trifft sich die Weltgemeinschaft zum 31. Mal auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (Conference of the Parties, COP), um gemeinsam Fortschritte bei der Bewältigung des Klimawandels zu erzielen. Die Leitung der Konferenz ist dieses Jahr aufgeteilt: Während die Türkei Gastgeberland ist und die COP-Präsidentschaft stellt, übernimmt Australien die Verhandlungsführung. 

Aufgrund multipler Krisen und dem Erstarken populistischer Kräfte rückte die Klimakrise zuletzt medial in den Hintergrund. Gleichzeitig durchleben wir auch in Europa Hitzewellen, die sich massiv auf unsere Wirtschaft und Gesundheit auswirken. Nach Berechnungen des Forschungsinstituts Prognos hat allein die Hitzewelle im Juni 2026 die deutsche Wirtschaft rund 6,3 Milliarden Euro gekostet. Hitzewellen wie diese und andere Wetterextreme werden durch den Klimawandel immer häufiger und intensiver. Sehr niedrige Flusspegel infolge geringer Niederschläge hatten diesen Sommer ebenfalls große Auswirkungen auf die Wirtschaft. 

Übergreifendes Ziel: 1,5 Grad in Reichweite halten

Auf der COP31 wird es insbesondere um das übergreifende Ziel gehen, die 1,5-Grad-Temperaturgrenze von Paris in Reichweite zu halten. Laut dem im September 2026 veröffentlichten Overshoot-Bericht von UNEP (dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen) wird das 1,5-Grad-Ziel im nächsten Jahrzehnt überschritten. Um das Überschreiten dieser Grenze so gering und kurz wie möglich zu halten, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert werden. Dank großer Fortschritte im Ausbau erneuerbarer Energien ist dies nicht nur technisch und wirtschaftlich möglich, sondern bringt auch sozioökonomische Vorteile (IRENA, 2026). Die Rückkehr zur 1,5-Grad-Temperaturgrenze bis zum Jahr 2100 soll durch die natürliche und technische Entfernung von Kohlenstoffdioxid (CO₂) aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR) erreicht werden. Die Kapazitäten für CDR sind allerdings stark begrenzt und mit großen Unsicherheiten verbunden, was deren Umsetzbarkeit betrifft. Sie können im besten Fall wenige Zehntelgrad der Erderwärmung abfedern (UNEP, 2026). 

Unter Berücksichtigung der aktuellen nationalen Klimaschutzpläne der Länder steuert die Welt laut UNEP derzeit auf eine Erwärmung von 2,6 bis 2,7 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu. Um auf einen mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatiblen Pfad zu gelangen, bedarf es beispielsloser beschleunigter Ambitionen beim Klimaschutz. Der wichtigste Hebel hierfür ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen.   [….]

(UBA, 06.11.2026)

Die für Natur, Mensch und deutsche Wirtschaft tödliche Erderwärmung, weiter zu beschleunigen, bleibt das Hauptanliegen des Fritzekanzlers und der C-Minister. Die Fossillobbyistin Reiche schreitet voran bei der Klimazerstörung. Indem sie ausschließlich danach trachtet, die astronomischen Gewinne der Fossilkonzerne auf Kosten der Zukunft zu steigern. 

Mit allen Tricks verhindert sie den Ausbau der Erneuerbaren. Aber man täusche sich nicht, indem man von einem Austausch Reiches träumt: Fast die gesamte CDUCSU denkt so, hält Klimaschutz und Wirtschaft für Antagonisten.

Der Kanzler selbst kämpft für Verbrennerautos, die Verbilligung von Flügen, die Verteuerung des ÖPNVs.

[…] Friedrich Merz fährt nicht zur UN-Klimakonferenz. Mit solch gestriger Klimapolitik wird die CDU weiter an Bedeutung verlieren. […] Und das ist auch konsequent: Merz schert sich keinen Deut um das drängendste Menschheitsproblem. Der Kanzler ist ein Politiker aus dem 20. Jahrhundert, der immer noch Politik wie im vergangenen Jahrhundert betreibt. Statt eine treibhausarme Zukunft einzuläuten, verlängert er und sein Kabinett die fossile Wirtschaftsweise, die uns die Klimaerhitzung erst eingebrockt hat. […] Der eigentliche Skandal an der Absage von Friedrich Merz an den UN-Klimagipfel aber ist, dass er glaubt, damit durchzukommen. Tatsächlich nämlich hat der Hitzesommer mit 16.000 Todesopfern nicht dazu geführt, dass ein Sturm der Entrüstung das Wahlvolk auf die Straße treibt. Während jedes feige Attentat mit Toten oder Verletzten wochenlang analysiert und ausgewertet wird, verursachen die Hitzetoten bei der Mehrheit nur ein müdes Schulterzucken. Dabei müssen wir nicht in den Himalaja gucken, wo abreißende Gletscher ganze Täler auslöschen. Dieser Hitzesommer, die Niedrigstpegel, die sterbenden Wälder zeigen doch: Da gerät jetzt etwas aus dem Takt. […] Und während sich der Klimawandel verselbstständigt, diskutieren wir noch über ein Verbrenner-Aus. Schluss damit! Wir kennen die Lösung längst und praktizieren sie in Teilen auch schon. Wenn die Union weiter nur mit gestrigen Konzepten Zukunft gestalten will, wird sie noch mehr Bedeutung in diesem Land einbüßen. Ein Kanzler, der nicht zur Weltklimakonferenz reist, kann kein Zukunftskanzler sein.  […]

(Nick Reimer, 05.11.2026)

Der Multimillionär und Privatjetbesitzer Friedrich Merz wird am 11.11. dieses Jahres, am Mittwoch, 71 Jahre alt.

Da kann er natürlich nicht nach Antalya fliegen.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Mittwoch, seinem Geburtstag, nicht zum Weltklimagipfel, sondern geht mit Frau und Tochter in Berlin "schön zum Italiener". Diese Terminplanung des CDU-Chefs stößt bei der Klimabewegung Fridays for Future auf Kritik. […] […] Merz hatte laut "Westfalenpost" am Freitagabend gesagt, anstatt wie ursprünglich geplant an seinem 71. Geburtstag am Mittwoch in ein Konzert in der Berliner Philharmonie zu gehen, werde er nun mit seiner Frau und Tochter, die zu Besuch kommen, "schön zum Italiener" essen gehen.

Happy Charlotte M.

Dass er überhaupt Zeit zumindest mit Teilen seiner Familie verbringen könne - er hat einen Sohn und zwei Töchter und ist auch Großvater - sei "ein wunderbares Geburtstagsgeschenk", meinte der CDU-Chef. […]

(DPA, 06.11.2026)

Aber was sollte er auch da? Wir haben es vor einem Jahr in Brasilien erlebt; wenn Fritze einfliegt, beleidigt er die Gastgeber, macht sich zur internationalen Lachnummer und alle seine Zusagen erweisen sich sowieso als heiße Luft.

[…] Im vergangenen Jahr kündigte Merz beim Klimagipfel noch eine "beachtliche Summe" an. Dieses Jahr setzt er andere Prioritäten – obwohl sich die Erde schneller als gedacht erwärmt. […] "The World Leaders' Summit", also der Weltgipfel der Staats- und Regierungschefs, findet in der ersten Woche im Rahmen des Auftakts der jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Er soll den Staatsoberhäuptern Gelegenheit bieten, neue, konkrete und umsetzbare Klimazusagen anzukündigen und Initiativen auf den Weg zu bringen, "die zentrale Lücken schließen und positive Verhandlungsergebnisse unterstützen". […]  Noch im vergangenen Jahr, bei der Klimakonferenz COP30 in Brasilien, hatte Friedrich Merz angekündigt, sich an einem Fonds mit einer "beachtlichen Summe" zu beteiligen, der Tropenwälder schützen sollte. Dafür erntete er großen Beifall. Bislang ist das jedoch nicht erfolgt und wird für den Haushalt auch nicht diskutiert.

Nun also fehlt der Kanzler ganz auf der international wichtigsten Bühne der Klimapolitik. […]  Als Unterzeichnerin des Pariser Klimaabkommens von 2015 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, spätestens ab 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Staaten bereitzustellen, die zwar deutlich weniger Emissionen ausstoßen als Deutschland, aufgrund ihrer Geografie aber stärker unter den Folgen der Klimakrise leiden. Dies schließt zwar Kredite mit ein, dennoch hat die Bundesregierung das Ziel 2025 verfehlt und wird es 2026 voraussichtlich ebenfalls nicht einhalten können. […]

(Marisa Lattemann, 05.11.2026)

  

Je mehr dieser Kanzler versteckt wird und nicht öffentlich in Erscheinung tritt, desto besser.

Sein bester Amtsmonat, war der auf vier Wochen verlängerte Sommerurlaub 2026, als er chillend zu den Myriaden krepierten Hitzetoten schwieg.

[…] Was Merz tatsächlich tut, lässt sich in Brüssel besichtigen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat er im Rat der Mitgliedstaaten einen vorläufigen Kompromiss ausgehandelt. Die CO₂-Flottengrenzwerte für Neuwagen sollen gegenüber 2021 nur um 90 Prozent sinken statt um 100. Das sogenannte Verbrenner-Aus war nie ein Verbot, sondern ein Grenzwert, den neue Verbrennerautos nicht erreichen können.

Diese Woche stimmte der Umweltausschuss des EU-Parlaments ebenfalls für eine Lockerung, im Dezember entscheidet das Plenum. EVP-Chef Manfred Weber hatte schon im Oktober gejubelt: „Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch." CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Chance für die Autoindustrie, VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert noch weitergehende Anpassungen. Merz, Söder, Weber und der Autoverband kämpfen damit für weniger Klimaschutz, und das in der jetzigen Lage.

 

„Zutiefst verstörend" nennt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), dass für eine Lockerung des Verbrenner-Aus lobbyiert wird. Laut Emissions Gap Report 2026 des UN-Umweltprogramms UNEP lässt sich das 1,5-Grad-Ziel ohne Überschreiten nicht mehr erreichen, nur noch von oben. Im besten Fall steigt die Erderhitzung um die Mitte des Jahrhunderts auf 1,7 bis 1,8 Grad und sinkt bis 2100 wieder auf 1,5 Grad. Mit der heutigen Politik steuert die Welt bis 2100 auf 2,8 Grad zu.

Und die Erderhitzung beschleunigt sich.  […]

(Cleanthinking, 06.11.2026)

Rumdödeln, bis einen die Realität überholt hat.

Ganz sicher bin ich kein Fan des konservativen Roderich Kiesewetter, Oberst außer Dienst der Bundeswehr, CDU-Außenpolitikers und militärischen Falkens.

Aber, das muss man ihm lassen; Kiesewetter agiert angstfrei, engagiert sich sehr für die Ukraine und gibt den Putin-affinen Parteifreunden der Ost-CDU, sowie der AfD deutliche Widerworte.

Ich sehe durchaus, wie Teile, womöglich die Mehrheit der CDUCSU, danach trachtet, sich von der SPD und den verhassten Grünen zu lösen. Daher hoffen sie heimlich auf eine Elif-Eralp-Koalition in Berlin, um die „Linksextremisten“ als fadenscheinige Rechtfertigung zu benutzen, nun mit den Nazis von der AfD koalieren zu „müssen“. Die Schwierigkeit wäre es, die 180°-Wende Volk und Medien schmackhaft zu machen. „Es ging ja nicht anders; so wie sich die SPD verhält“ wird mutmaßlich das Narrativ sein. Das erste Geschrei muss man irgendwie überstehen, aber das Volk gewöhnt sich schnell und der Regierungsalltag dürfte viel erfreulicher, als mit der garstigen SPD sein. Denken sich Ploß, Kuban, Spahn, Frei, Klöckner, Linnemann. Habituell und gesellschaftlich hat man doch sehr viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Faschos. Endlich Schluss mit der Rücksichtnahme auf Klima, Umwelt, Arme, Behinderte, Migranten, Emanzen und Homos! Nie mehr Gendern, dafür Nationalhymne und schwarzrotgoldene Flaggen. Öl und Atomkraft, statt summende chinesische E-Autos und „schwule“ Wärmepumpen. Freie Fahrt für freie Bürger auf der Autobahn und kurzer Prozess mit Gretas lästigen Ökopaxen, die an den Straßen kleben. Mit stolz geschwellter Brust gehen, während die RRG-Opposition im Bundestag rumheult. Und in der EU wird dann deutsch gesprochen.

Für viele dumpfe C-Politiker hört sich das nach paradiesischen Zuständen an. Insbesondere nach dem elenden Kleiko-Frust, bei dem es demoskopisch nur bergab ging und sich die Flitzpiepen an der CDU-Basis immer nur beschweren, weil kein CDU-pur kommt.

Roderich Kiesewetter wird zu der Minderheit der CDUler gehören, die das nicht mitmachen, weil er ganz grundsätzlich die Kreml-kriecherische Attitüde der AfDler, ihr Käuflichkeit für Oligarchen und chinesische Staatsmilliardäre verachtet. Er will nicht im Notsitz der AfD-Regierungslimousinen zum Kotau nach Peking und Moskau reisen, vor Xi auf Knien rutschen.

Ich glaube dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler, daß er auch nicht als AfD-Juniorpartner enden will und die außenpolitischen Vorstellungen Höckes scharf ablehnt. Aber anders als sein Parteifreund Kiesewetter, ist Merz leider viel zu doof für seinen Job und stärkt die AfD immer weiter. Die Briloner Bratze besticht mit der erstaunlichen Fähigkeit, die gleichen Fehler immer wieder zu machen und hartnäckig jeden Lernprozess zu verweigern.

70 Jahre des politischen Strebens hatten für Merz nur einen einzigen Inhalt: ICH WILL BUNDESKANZLER WERDEN! Dieser Gedanke dominierte ihn so sehr, daß er noch nicht einmal dazu kam, die Stellebeschreibung zu lesen. Er weiß einfach nicht, wie man sich als Bundeskanzler verhält, wie man redet, welches seine Aufgaben sind. Daher plappert er aus purer Verzweiflung eben irgendwas, ohne eine Sekunde über die Konsequenzen nachgedacht zu haben. Und zu allem Übel sind das in der Regel Unsinnigkeiten, die er bei der AfD aufgeschnappt hat. Das muss schief gehen, weil der Mann einfach keinen Plan hat.
 

Er kündigt nur an. Seit mittlerweile anderthalb Jahren geht das so. Herbst der Entscheidungen, Winter, Sommer der Entscheidungen, jetzt aber, nun müssen wir aber wirklich, demnächst kommen die Reformen…

Er weiß nur nicht, wie man die Ankündigungen umsetzt und talibanisiert durch seine Sprunghaftigkeit und das lose Mundwerk diejenigen, die versuchen, am Kanzleramt vorbei irgendetwas auf den Weg zu bringen. Ganz besonders schlecht ist Merz in Personalfragen, weil er nicht vorausdenken und antizipieren kann. Er spricht nichts ab, fühlt nicht vor, holt keine Stimmungsbilder ein. Daher schafft er es dann nicht, auch nur den gewünschten Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung (Merz wollte Krings) durchzusetzen und ist baff erstaunt, wenn die wesentlich besser planende Intimfeindin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen seinen Willen gewählt wird.

Legendär sein vollkommen versemmelter Kabinettsumbau nach dem Spahn-Sturz, als er nur verbrannte Erde hinterließ. Statt eines Befreiungsschlages, zog er die Fesseln um seinen Hals fester.

Viel zu lange ließ er die desaströse CDU-Mannschaft in Magdeburg debakulieren, schritt nicht ein, als sie für AfDler stimmten und sieht nun hilflos beim Zerfall des christdemokratischen Ost-Vorpostens an. Schwerin hatte er schon zuvor verloren. Dasselbe Muster bei der Nominierung der nächsten Bundespräsidentin. Merz kann es einfach nicht, verdaddelte Planungen und musste sich heute geschlagen geben. Die Partei entschied über seinen Kopf.

Der Parteibundesvorsitzende und Kanzler steht als begossener kastrierter Pudel da.

Kiesewetter ist schwer genervt von so viel Unvermögen.

[….] CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Talk von Markus Lanz heftig kritisiert. „Er ist jemand, der den Begriff der gestaltenden Politik erst sehr spät erkennt. Ihm war es wichtig, Bundeskanzler zu werden“, sagte er und sprach dem Kanzler zugleich das notwendige Gespür für die Menschen ab. „Ich glaube, er reift an diesen Fehlern, und das wünsche ich ihm auch. Ich wünsche einen erfolgreichen Bundeskanzler Friedrich Merz.“ [….] Hintergrund für den Rundumschlag ist die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Kiesewetters Problem: Die CSU-Politikerin Ilse Aigner gilt parteiübergreifend als Favoritin und für viele bereits als gesetzt, doch hat Merz sich bislang nicht zu ihr bekannt. Er hat lediglich mittlerweile betont, dass das künftige Staatsoberhaupt eine Frau sein müsse. Für Kiesewetter reicht das nicht.

„Es ist eine ziemlich verstolperte, handwerklich schwierige Phase, die wir da gerade erleben“, erklärte er bezüglich der Bundespräsidenten-Nachfolge und verwies auf die kommenden Wahlen. „Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter.“ [….] Unabgestimmte Personalvorschläge habe es schon vorher gegeben, wobei er hier die Kabinettsumbildung gemeint haben dürfte, die Merz vor der Sommerpause mit einigen Pannen über die Bühne gebracht hatte. Kiesewetter erwarte jedoch, „dass wir für das Spitzenamt dieses Landes (...) nicht Namen vorher beschädigen von Menschen, die redliche Arbeit leisten“. Seiner Meinung nach hätte man „diese Parteipolitisierung gar nicht erst“ zulassen dürfen. [….]

(Katja Thorwarth, 06.11.2026)

Merzens sagenhaft verblödete Personalweichenstellung sorgte auch für ein weiteres Großproblem.

Im Sommer feuerte er eine der ganz wenigen fähigen Personen in seinem Umfeld: Christiane Schenderlein, vom 6. Mai 2025 bis 29. Juli 2026 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt. Kurz vor den drei wichtigen Ost-Wahlen warf er eine der letzten verbliebenen Ost-CDUlerinen raus.

Die Mecklenburg-Vorpommener warfen daraufhin die CDU aus dem Landtag. Es wäre aber gar nicht so schlecht, jemanden im Kanzleramt zu haben, der/die sich mit solchen Dingen beschäftigt. Denn internationale Sportereignisse sind auch politisch. So trägt Deutschland die Eishockey-WM der Herren 2027 aus, hat aber vergessen darüber nachzudenken, wie man mit der Eishockey-Großmacht Russland umgehen soll. Ausladen kann man die Russen nicht so leicht.

[…]  Im Grunde ist es ganz einfach: Eine Eishockey-Weltmeisterschaft mit Russland als Teilnehmer geht nicht. „Solange Russland Krieg gegen ein souveränes Land führt, täglich schwerste Kriegsverbrechen verübt, dem Staatschef als mutmaßlicher Kriegsverbrecher der Prozess droht, solange werden keine Visa für russische Vertretungen bei internationalen Sportereignissen erteilt. Punktum.“ So lautet, stellvertretend für viele andere, ein Leserkommentar auf das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs Cas. Dieser hat vergangene Woche festgelegt, dass russische Mannschaften mit sofortiger Wirkung wieder zu internationalen Wettbewerben zuzulassen sind – also auch für die Weltmeisterschaft 2027 in Düsseldorf und Mannheim.

Der Cas hat damit eine Welle an Unverständnis und Ablehnung losgetreten, nicht nur unter Sportfans, sondern – und da wird es für den Weltverband IIHF und die Organisations-GmbH des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) heikel – bei vielen Staaten und Sponsoren. Die WM 2027 in Deutschland steht auf der Kippe. [….]

(SZ, 06.11.2026)

Tritt Russland in Deutschland an, weigern sich Weltmeister Finnland und andere Favoriten in Deutschland zu spielen, der Hauptsponsor Skoda springt ab.

Blockiert Deutschland aber durch Tricks die Einreise russischer Spieler, zürnen die Sportverbände und damit hätten sich die Olympiahoffnungen Münchens erledigt.

[….]  Für die Bundesregierung bleibt die Lage verzwickt. Lässt man das Turnier regulär stattfinden, holt man sich eine von Sponsoren und Verbänden boykottierte WM ins Haus, die am Ende von Russland zu Propagandazwecken missbraucht werden könnte.

Verhindert man die Einreise russischer Sportler, verhagelt man sich womöglich die Chancen auf Olympische Spiele in München. Denn das Olympische Komitee ist dafür, Russland in Zukunft an den Spielen wieder teilnehmen zu lassen und wird genau beobachten, wie die Bundesregierung mit der Eishockey-WM umgeht. [….]

(Tagesschau, 06.11.2026)

Im Kanzleramt hat, wieder einmal, niemand die Probleme kommen sehen. Merz beeindruckt mit völliger Ahnungslosigkeit und sagt dazu genauso wenig, wie zu den 15.000 Hitzetoten des Sommers.

Vermutlich muss Deutschland nun die Ausrichtung der WM abgeben. So wie Merz auch nicht zur COP reist und damit Deutschland auf größter Bühne blamiert. Wir kennen das schon von seinen beiden Rede-Absagen der letzten Jahre der UN-Vollsammlung. Merz ist mit seinem Amt hoffnungslos überfordert und kann der internationalen Gemeinschaft nichts sagen.

Was ist zu links?

Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ lautet ein deutsches Credo, das so ähnlich auch in den USA als Glaubenssatz, wie eine Monstranz, von den Parteien präsentiert wird. Daher geben nur Politiker des äußersten rechten AfD-Randes zu, rechts zu sein und nur wenige Linke, links zu sein.

Grüne, CDU, CSU, SPD, FDP, FW verorten sich selbst in der Mitte, behaupten „Politik für die Mitte“ zu machen. Alle wollen sich um den Mittelstand kümmern.

Das ist in den USA nicht anders; beide Parteien verschreiben sich den durchschnittlichen „house owner“ und versprechen für die „small businesses“ zu sorgen.

Durchaus ernst zu nehmende politische Figuren, wie Bill Maher, die sich leidenschaftlich gegen rechte Republikaner und Evangelikale engagieren, predigen daher den Demokraten immer wieder, sie sollten nicht woke sein, sich weniger um „gender identity“ kümmern, sondern die Wirtschaft mit pragmatischen unideologischer Maßnahmen fördern. Die Woke Lefties hätten die Demokraten unwählbar gemacht und MAGA erst möglich gemacht.

Auch für viele deutsche Parteipolitiker links der CDU gilt das. Für sie ist RotRotGrün PFUI, weil Linke LINKS sind damit nicht in der Mitte stehen. Solche Typen dürfen natürlich keine außenpolitische Verantwortung übernehmen. Ein Ministerposten auf Landesebene wäre gerade noch OK. Senator in einem Stadtstaat vielleicht. Aber da auch bitte nicht die Kernbereiche Innen oder Finanzen oder Wirtschaft. Das schrecke schließlich Wähler ab. Und die Unternehmer würden natürlich auch alle fliehen, wie der Millionärs-Exodus aus New York zeigt, nachdem nun der SOZIALIST (Schock, schwere Not) Mamdani die Stadt regiert. Da gingen ab Januar alle Lichter aus und niemand lebt mehr in NY.

Selbstverständlich verkäme auch Berlin in Rekordzeit zur postapokalyptischen Einöde des Elends, wenn dort Elif Erealp regierte, weiß der Kanzler, wußte Hubsi Aiwanger.

[…] „Freiheit statt Sozialismus“ – Merz wettert gegen Linksbündnis

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in die Debatte über die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingeschaltet und ist dabei rhetorisch in die Vollen gegangen. Merz nahm Bezug auf einen berühmten Slogan der CDU aus den Siebzigerjahren: „Wenn ich gerade in diesen Tagen in die Stadt Berlin hineinhöre, dann kann ich gar nicht anders als zu sagen: Freiheit statt Sozialismus ist noch immer die zentrale Frage“, sagte er in Berlin.
Der Satz war Teil einer Rede, die Merz im Hotel Adlon am Brandenburger Tor als Gast der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung hielt. Die Stiftung verleiht dort ihren Publizistik-Preis an Jimmy Wales, den Gründer von Wikipedia. Unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ war die CDU 1976 in den Bundestagswahlkampf gezogen. [….]

(Tagesspiegel, 05.11.2026)

SPDler wie Thierse, Giffey, Pistorius, Lauterbach waren genauso eindringlich vor RRG in Berlin, wie die Grünen Dröge, Banaszak, Özdemir, Brantner. Eine Koalition mit der Linkspartei wäre der Untergang. Lieber den Schulterschluss mit der AfD-plagiierenden antisemitischen Hauptstadt-CDU suchen!

Na schön, nach elf Monaten Mamdani geht es NY besser denn je und er ist der beliebteste Bürgermeister der USA. Aber NY ist ein multikultureller Sonderfall. Im richtigen Amerika sieht das ganz anders aus.

Deswegen kann der muslimische Sozialist El-Sayed auf keinen Fall auf Bundesstaatenebene gewinnen und US-Senator werden.

Und dann wurde er doch Senator.

Beim vorgestrigen Erdrutschsieg der Demokraten marschierten nicht nur auffällig viele demokratische Sozialisten durch, sondern die Sieger sehen aus, wie die Inkarnation des Merz/Trumpschen Alptraums: Schwarz, braun, indigen, weiblich, schwul, transgender.

Das Mandat pro Links war dabei eindeutig nicht auf Metropolen und Küsten beschränkt, sondern die Dems gewannen in allen 50 Bundestaaten deutlich dazu und zwar wesentlich mehr, als erwartet.

Aber selbst nach Ungarn, nach Serbien, nachdem ein junger Schwuler Ministerpräsident und nicht Geert Wilders die Niederlande regiert, nach Berlin und nach den US-Midterms; nachdem all die Unken die vor „zu links“ warnten, eines Besseren belehrt wurden, verfallen sie sofort wider in die alten Muster: Jetzt bloß nicht irgendwie links im Parlament benehmen.

So auch sofort ein Kommentar auf mein erstes Facebookposting nach dem demokratischen Sieg.

Das sehe ich ganz anders. Offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Mal ganz abgesehen davon, daß der demokratisch dominierte Kongress ausgerechnet in der Außenpolitik kaum Einfluss auf Trump hat, sind die meisten Amerikaner den Hakeem Jeffries/Chuck Schumer-Kuschelkurs der bisherigen demokratischen Chef-Parlamentarier leid. Neben der Affordability, war die GOP/Trumpsche Korruption das Hauptthema der Wahl. Die Wähler erwarten jetzt vordringlich, daß Trumps Crimefamily, die sagenhafte Bereicherung der MAGA-Megadonors untersucht wird, daß die Korrupten zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist keine Frage der Parteipolitik, noch nicht einmal eine Frage von links oder rechts. Es zerstört den Glauben in die Demokratie, wenn sich bei immer mehr Bürgern der USA und Deutschlands der Glaube breit macht, „die da oben“ könnten sich alles erlauben, sie würden nie zur Rechenschaft gezogen.

Die demokratische Mehrheit im House wird gewaltig sein; höchstwahrscheinlich über 260 Sitze. Bitte kein Duckmäusertum, kein Appeasement. Das hat uns zehn Jahre Trumpismus eingebracht. Nun wird zurückgeschlagen. Nicht aus Rache, sondern um der Demokratie willen.

Die Demokraten müssen neue junge progressive Anführer einsetzten. Elif Eralp muss Bürgermeisterin in Berlin werden.

Und ich sah nur noch BLAU

Das bestätigte sich gestern bei den Midterms erneut: Die weißen Männer sind die zweitdümmste Wählergruppe; sie bevorzugen immer noch mehrheitlich Trump. Übertroffen werden sie nur noch von den evangelikalen Christen; der maximalidiotischen Wählergruppe.

Die Amerikaner sind besessen von „demographics“. Schließlich wollen die Parteien von jedem Haus in den US wissen, wie deren Bewohner mutmaßlich wählen, um gezielt dort Wahlkampfmittel einzusetzen und das Gerrymandering auf die Spitze zu treiben. Das Mehrheitswahlrecht und der hochgradig abstruse Zuschnitt der Wahlkreise legen schon vor der eigentlichen Abstimmung in normalen Wahljahren 95% der Ergebnisse fest, Incumbents werden fast immer wieder gewählt. Die eigentliche Entscheidung über das Kongresspersonal fällt lange vorher auf viel kleinerer Ebene bei den Vorwahlen. Die Parteiführung kann nahezu nach Belieben genehme Kandidaten in „ruby red“ oder „solid blue“ Positionen bugsieren, die sie mit 99%iger Sicherheit in den Kongress bringen.

Die Datenkraken können das Wahlverhalten nach unten durchdeklinieren und mir jetzt schon sagen, wie ein linkshändiger schwuler rothaariger Texaner mit Schuhgröße 10 und Blutgruppe A+ im Jahr 2028 wählen wird.

Die Wahlkampfanstrengungen konzentrieren sich auf nur 10% der Staaten/Wahlbezirke, die als Swing-Kandidaten gelten. Die keine klaren Mehrheiten erwarten lassen und mal auf die blaue, mal auf die rote Seiten flippen können. Sie sind hochinteressant für die Parteistrategen und werden mit Wahlwerbung geflutet.

Wenn also ein roter Präsident wie Trump während der heißesten Wahlkampfphase in tiefroten Staaten wie Kansas und Texas auftaucht, kündigt sich womöglich etwas ganz Großes an.

Wenn Elon Musk, der mit seinen Firmen extra aus dem blauen Kalifornien ins tiefrote Texas geflohen war, um auf keinen Fall demokratisch regiert zu werden, mehrere hundert Millionen Dollar für den rechtsextremen Roten spendet, kündigt sich womöglich etwas ganz Großes an.

Die Umfragen waren in den letzten Wochen überall gut für die blauen Demokraten, aber die Umfrage-Gurus selbst trauten den Zahlen nicht recht, weil auch sie in den letzten Jahrzehnen, insbesondere in der Trump-Zeit, immer wieder erlebten, wie die Republikaner am Wahltag ihre Umfragewerte deutlich „outperformten“. Am stärksten war der Effekt bei der Präsidentschaftswahl 2020, als Joe Biden ein Erdrutschsieg prognostiziert worden war, aber Trump doch noch ganz nah ran kam; es in mehreren Staaten - Arizona, Georgia – nur hauchdünnste blaue Mehrheiten gab. Mehrheiten, die der gegenwärtige US-Präsident bis heute nicht anerkennt.

CNN chief data analyst Harry Enten wies täglich darauf hin; ja, nach den aktuellen Daten könnten die Demokraten Mehrheiten in House und Senat erringen, aber wenn man die 4,1 Prozentpunkte abziehe, die Republikaner üblicherweise besser wären, reiche es nur noch für einen knappen Sieg im House, während Trumps Rote die Senatsmehrheit behielten.

Wir kennen das Phänomen aus Deutschland; auch hier schneidet die AfD besser als bei den Umfragen ab, weil ihre Wähler gegenüber Demoskopen lügen und nicht zugeben, rechtsextrem zu stimmen. In den USA gilt es als großes Problem, die MAGAs überhaupt statistisch zu erfassen, weil sie so sehr in ihren verschwurbelten Blasen leben, Medien und Wahlforschern so sehr misstrauen, daß sie sich gar nicht erst interviewen lassen.

Mit genau dem mulmigen Gefühl saß ich auch zu Beginn der gestrigen Auszählung mit quadratischen Augen vor meinem Computerbildschirm und switchte zwischen einem Dutzend offener Tabs mit Analysetools und News-streams.

Als Aaron Parnas und Brian Tyler Cohnen von den ersten überraschend guten Zahlen der Ostküstenstaaten berichteten – Florida zählt besonders schnell – blieb ich skeptisch. Zu oft hatte ich erlebt, wie man hoffnungsvoll in die Wahlnacht startet –(2016 mit Hillary Clinton, 2024 mit Kamala Harris), die ersten Ergebnisse aus den urbanen Zentren gut aussehen und am Ende doch alle zu den Republikanern kippt, weil das Wahlrecht sie bevorzugt, die „popular vote“-Prozente kaum aussagekräftig sind und schließlich die vielen, vielen ländlichen Wahlkreise den Ausschlag nach rechts geben.

Was sich dann aber entfaltete, hatte wohl niemand erwartet: Die Demokraten outperformten die ohnehin guten Umfragen!

A posteriori erweist es sich als schwerer strategischer Fehler der demokratischen Parteiführung, die progressive Angie Nixon in Florida völlig im Stich gelassen zu haben. Man dachte, jeder Dollar wäre in Trumps ruby red Heimatstaat verschwendet, weil die Demokraten dort ohnehin keine Chance hätten.

Aber die alte „Obama-Coalition“, also alle ethnischen und demographischen Minderheiten zusammen gegen den  größten Block der weißen Christen, ist zurück. Sogar ohne Unterstützung der Parteiführung kam Nixon der siegreichen Republikanerin Moody sehr nah.

In den tiefrepublikanischen Südstaaten hatten selbst die optimistischsten Demokraten keine Chancen gesehen. Was für eine Fehleinschätzung. Dort hätte sich der Wahlkampf gelohnt. Möglicherweise geschieht sogar noch das Unfassbare; Scott Colom könnte für die Demokraten das erste mal seit 1988 einen US-Senatorensitz in Mississippi holen.

Wie gewaltig der Durchmarsch war, zeigt sich exemplarisch an Texas. Gewählt wurden nur Demokraten:

US Senator Talarico mit 55%, Gouverneurin Gina Hinojosa mit 53%, Lt.Govenor Vikki Goodwin mit 52%, Generalstaatsanwalt Nathan Johnson mit 53%, Railroad Commissioner Jon Rosenthal mit 53%.

Es war ein clean sweap auf State-Ebene. Auch das Statehouse in Texas bekommt eine demokratische Mehrheit, alle neu gewählten höchsten Richter werden Demokraten. 

Die einzige verbliebenen republikanischen Texanisches Repräsentanten sind Ted Cruz und die State Senators, die nicht zur Wahl standen.

Ein durch und durch blaues Texas kann ich immer noch nicht glauben, obwohl ich nun schon länger die Zahlen vor Augen habe. Die Konsequenzen sind erheblich. Denn nun können die Republikaner-bevorzugenden abstrusen texanischen Wahlgesetze revidiert werden. Insbesondere aber wird es für einen GOPer nahezu unmöglich 2028 die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, ohne die electoral votes aus Texas zu bekommen.

Wie konnte das passieren, trotz der enormen Finanzmittel, die Trumps Milliardärsfreunde in den GOP-Wahlkampf gebuttert hatten? Es gibt viele Väter des Erfolges:

·        Trump

·        Trumps miserable Politik

·        Trumps gebrochene Versprechen

·        Ausgezeichnete demokratische Kandidaten

·        Benzinpreise

·        Trump

·        Besonders schlechte GOP-Kandidaten

·        Trumps senile Selbstvergötterung

·        Verrottende texanische Infrastruktur durch die aberwitzigen Steuergeschenke an die Superreichen

·        Totalversagen des Greg Abbott

·        Trump

·        Ken Paxton

·        Korruption der Texanischen GOP

·        Kluger demokratischer Wahlkampf

Der größte Stein, der mir heute vom Herzen fällt, ist das mutmaßlich nicht eintretende Geschrei und Geschwurbel aus der Trumpblase. Ich war fast sicher, Trump würde eine Wahlniederlage nie akzeptieren und wieder, wie am 06.01.2021, auch die unvorstellbarsten Methoden anwenden, um die Demokraten um ihren Sieg zu betrügen.

Aber nun ist der Sieg derartig deutlich, daß selbst Trump aufgeben muss, das Ergebnis anzufechten.

 

 

Er redet sich stattdessen wieder einmal ein, selbst vollkommen unschuldig an dem Desaster zu sein. Schuld sind alle anderen. Abbott zum Beispiel. Möglicherweise wird er bald Pete Hegseth als Sündenbock für sein Iran-Desaster feuern.