Gute Religioten

In der heißen US-wabern Wahlkampfphase wabern viele prodemokratische Memes durch meine linksliberale Social-Media-Base, die ich in der minimalen Hoffnung teile, sie könnten aufgrund meiner Facebook-Reichweite, womöglich doch einen schwankenden Wähler auf die gute Seite ziehen.

Häufig zu sehen ist eine Fotomontage der drei Dem-Hoffnungsträger El Sayed, Ossoff und Talarico.

[….] A Jew, a Christian, and a Muslim walk into the Senate. Imagine the possibilities.

Jon Ossoff is Jewish. James Talarico is Christian. Abdul El-Sayed is Muslim. With Ossoff seeking reelection and Talarico and El-Sayed running for Senate seats, the possibility of all three serving together gives me something to feel hopeful about.

Three different faiths. Three different life stories. One shared responsibility, if voters send them there: uphold the Constitution and serve the people.

They wouldn’t need to agree on theology to work together on affordable healthcare, better schools, or making everyday life easier for families. They wouldn’t need identical backgrounds to recognize that every person deserves dignity.

That is the kind of America I want to see reflected in Washington: a country where belonging never depends on sharing someone else’s religion.

Their records and decisions should always be open to scrutiny. Their faiths should never be a barrier to service.

There is something beautiful about imagining these three working in the same chamber, with equal standing and a duty to represent everyone.  More of this, please.  […]

(Raza Samo, 23.10.2026)

Jon Ossoff kennt man schon länger, weil er 2020 im Wahlkampf um den US-Senatoren-Posten von Georgia zwar zunächst knapp dem GOP-Amtsinhaber David Perdue knapp unterlag, aber im (damals) erzkonservativen Georgia ein exotisches Gesetz eine absolute Mehrheit verlangt, die Perdue ganz knapp verpasste. Also musste er am 05.01.2020, lange nachdem die Joe Biden-Regierung faktisch eingetütet war, in eine Stichwahl, die Ossoff mit 50,6% gewann.

Ein Schmach für die rechten christlich-nationalistischen Georgianer, denen Donald Trump besonders rabiat entgegentrat, ultimativ verlangte, man solle „12.000 Stimmen finden“, um ihn doch noch zum Sieger in Atlanta zu erklären.

Und dann passierte auch noch das: Statt zwei weißen alten Männern, schickte Georgia nun den schwarzen Prediger Raphael Warnock und einen 33-Jährigen ruhigen und zurückhaltenden Juden nach Washington. Aber Ossoff stellte sich als politisches Supertalent heraus. Was er anpackt, gelingt. Sehr gut möglich, daß er heute die Wiederwahlhürde locker nimmt und dann zu einem echten Machtfaktor wird. Irgendwann müssen die Demokraten ja ihren extrem unbeliebten Senatschef Chuck Shumer loswerden.

Verena Hälzl jubelte ihm im letzten SPIEGEL schon einmal zum möglichen US-Präsidenten ab Januar 2029 hoch.

Ja, ich bin ein großer Ossoff-Fan und wünsche mir für die Präsidentschaftswahl 2028 ein Ticket Buttigieg/Ossoff. Oder Ossoff/Buttigieg. Wie wir mit Hillary Clinton und Kamala Harris gesehen haben, werden Frauen nun einmal nicht gewählt in den konservativen USA. Und die Liberalen haben gewaltig die Nase voll von der Washingtoner Gerontokratie, in der die wichtigsten Posten nur an >80-Menschen vergeben werden. Jon und Pete sind zwei Generationen jünger, beide hochgradig integer, extrem intelligent und beide begnadete Redner. Sie könnten den JFK-Aufbruch von 1960 auf Speed umsetzen. Es wäre so schön.

Das Ossoff-El Sayed-Talarico-Meme habe ich dennoch bisher nicht öffentlich geteilt, obwohl ich auch den hoffentlich nächsten US-Senator aus Michigan für ein politisches Supertalent halte und selbstverständlich alle Daumen für die GOP-Niederlage um den tiefroten US-Senatorenposten in Texas drücke.

Aber mir als Atheisten, Humanisten und Antinatalisten geht es nun einmal gegen den Strich, wenn die Religion eines Kandidaten als das besondere positive Kriterium hervorgehoben wird.

Der Mediziner Dr. Abdul El-Sayed darf gern Muslim sein und seine Frau, Dr. Sarah Jukaku, ebenfalls Ärztin und Psychiaterin darf gern Kopftuch tragen.

Ich bin tolerant. Aber ich gehe nicht so weit, daß ich gern für Menschen, die demonstrativ ihren Glauben praktizieren, auch noch Werbung mache. Über Jon Ossoff finde ich keine bemerkenswerten religiösen Bekenntnisse. Aber dafür ist James Talarico umso schlimmer christlich:

[….] Er erhielt einen Bachelor of Arts von der University of Texas at Austin und einen Master of Education von der Harvard University. Später nahm er ein Master-of-Divinity-Studium am Austin Presbyterian Theological Seminary auf. Er ist Mitglied der Presbyterian Church.  […]

(Wikipedia)

Die bekannte und mit Preisen überhäufte Islamwissenschaftlerin und Gründungsvorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes Lamya Kaddor (*1978 in Ahlen) sitzt heute für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Ich finde es lobenswert, wie sie dem erzkonservativen Islam entgegentritt, ich schätze, wie sehr sie für den Ausgleich und die Verständigung zwischen Religionen eintritt.

Aber letztlich begreife ich nicht die Inselverarmung, die so intelligente Menschen, wie El Sayed oder Kaddor oder auch Ilhan Omar an ihrer Religion festhalten lässt.

Ich weiß natürlich, daß Religion auch eine Kultur, eine anerzogene Mode und ein identitätsstiftender Faktor ist, der für Minderheiten in der Diaspora noch wichtiger als für Angehörige einer Mehrheitsgesellschaft ist. Aber als Intellektuelle müssten sie doch von solchen Fesseln lösen können. Oder nicht?

Die Grünen haben jedenfalls Glück, daß sich Kaddor ihnen vor einigen Jahren anschloss. Auch sie ist ein politisches Supertalent und eine begnadete Rednerin.

Bitte mehr davon.

Aber als Atheistin wäre sie mir noch lieber.

Bin ich auch der Feind, Herr Dobrindt?

Gehöre ich als US-Amerikaner eigentlich auch zu diesem dubiosen „migrantischen Milieu“, jenen „migrantischen Chaoten“, die C-Minister nun als General-Schwarze Peter ausgemacht haben? Immerhin war ich deutlich über ein halbes Jahrhundert alt, als ich nach langem Kampf endlich die deutsche Staatsbürgerschaft bekam. Die rotgrüne Schröder-Fischer-Bundesregierung wollte mich schon 1998 einladen Deutscher zu werden, aber die CDU tat alles, um mir zu signalisieren, daß ich nicht dazugehöre, hier nicht erwünscht bin. An vorderster Front Angela Merkel und Roland Koch mit ihrer „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“-Kampagne im Januar 1999. CDU-Urgestein Schäuble unterstellte Doppelstaatsbürgern Schizophrenie. Merkel, Merz und Co sangen das Lied von „der deutschen Leitkultur“, der ich mich nicht fügen wolle.

Und aus Unions-Sicht, aus Sicht der Vertreter des Dreiklassen-Schulsystems, der Zweiklassen-Gesundheit, der Schützenvereine, Schwulenhasser, Religioten, Misogynen, Transphoben, Xenophoben, Islamophoben, der Nach-Oben-Umverteiler, Klimakiller, Umweltzerstörer, Industrielobbyisten stimmt es sogar: Seit ich 24 Jahre nach Merkels NJET von 1999 doch eingebürgert wurde, durfte ich dreimal wählen: Europawahl 2024, Bundestag 2025, Hamburger Bürgerschaft 2025. Dreimal keine Stimme für CDU, BSW, AfDP.

Auf einen Migranten wie mich, der einen ausländischen Vater hatte und so lange für unwürdig befunden wurde, einen deutschen Pass zu bekommen, kann sich die CDU nicht verlassen.

Bevor ich jemals im Bund für Merz oder in Hamburg für Chris Ploß stimme, hacke ich mir eher die Hand ab.

So sind wir, die „migrantischen Chaoten“. Oder betrifft mich das Schlagwort doch nicht so ganz, weil mein Vater zwar auf dem fernen Kontinent Amerika geboren wurde, mein Blut also nicht „arisch“ ist, aber immerhin aus einer weißen christlichen Gegend stammt, die CDUCSU nicht ganz so sehr verachten, wie beispielsweise die Türkei oder Syrien? Hurra, ich bin weiß und spreche akzentfrei deutsch. Nur mein Blut ist unrein. Und dann auch noch meine gräßlichen Vor- und Nachnamen, die man kaum aussprechen und noch weniger schreiben kann! Gegen den Wind sieht man mir mein migrantisches Chaotentum nicht an. Dadurch erfahre ich natürlich deutlich weniger Diskriminierung im Alltag, als PoCs. Auf dem Papier war ich aber auch lange Zeit minderwertig, durfte nicht studieren, was ich wollte, konnte nicht wählen.

Vor Migranten soll man sich fürchten, vor ihnen muss man warnen, denken auch relevante Teile der Bundesregierung.

Dr. Sonja Kock, Dobrindts Sprecherin und Regierungssprecher Kornelius stellten es heute auf der Regierungspressekonferenz klar:

[….] Kock: Unsere Kollegen von der Bundespolizei haben gerade an diesem Wochenende ähm sehr breit auch unterstützt, bundesweit und solche Lagebilder speisen sich aus Beobachtungen vor Ort. Und vielleicht noch mal zur Klarstellung der Ministersprach von gewaltbereiten Linken ,linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu und so wie Herr Kornelius das auch schon gesagt hat, ist das keine Verallgemeinerung. [….]

 Jung: Frau Kock, einerseits das Thema Milieu, sie waren ja hier auch schon im Ende 2023 Sprecherin des BMI, darum passt das ganz gut. Da hat sich das BMI auf eine Anfrage der AfD, die nach migrantischen Milieus gefragt hat in einer Bundesdrucksache, ausdrücklich gegen diese Begriffe also dagegen gewehrt und darauf hingewiesen, dass das nicht zu verwenden ist, dass das BMI nicht von fiktiven Milieus ausgeht, sondern nur von konkreten Personen. Warum hat sich das seitdem geändert? Und der Bundesminister selbst benutzt diese Begriffe, die vorher von ihrem Ministerium gegenüber der AfD äh abgelehnt worden sind.

Kock: Ich glaube, diese Frage können Sie sich selbst beantworten, warum sich das geändert hat.

Jung:  Weil sich der Minister der AfD angenähert hat.

Herr Kornelius und Sie meinten zu den Gewaltausbrüchen und dass die Polizei damit aller Härte reagiert drauf hätte und gleichzeitig, dass sie jegliche Gewalt natürlich verurteilen, egal von wem Gewalt ausgeht. Sie werden wahrscheinlich auch die Bilder und Videos am Wochenende gesehen haben. Ich war live dabei, wie die Polizei gegen Jugendliche Gewalt angewendet hat. Teils sehr hart. Weil sie selbst davon gesprochen haben, dass Bilder von vor Ort gesehen wurden durch Sicherheitskräfte, durch Medien, durch dem Minister vielleicht selbst, durch Sie. Was sagen Sie dann zu der Polizeigewalt, die nachweislich passiert ist gegenüber Kindern, gegenüber Jugendlichen?

Regierungssprecher Kornelius: Mir fehlt die Imperie, die Sie haben, Herr, ich war nicht vor Ort. Also kann ich mir Ihren ihre Prämisse nicht zu eigenen.

Jung: Ja, aber wenn Sie davon sprechen, dass Bilder von vor Ort ausschlaggeben für Ihre Bewertung des Wochenendes sind in Bezug auf die sogenannten migrantischen Milieus und die Bilder von vor Ort auch nachweislich zeigen, dass Polizeigewalt passiert ist.

Kornelius: Also, ich habe schon mal gesagt, dass wir ähm jetzt auf solche äh subjektiven empirischen Betrachtungen kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Mir ist von Polizeigewalt, exzessiver Polizeigewalt nichts bekannt. Auch Polizei verhält sich angemessen. Sie muss aggressive Gewalt aus Seiten der Demonstranten, die am Abend dann vor allem in Frankfurt, in Köln und so weiter ausgebrochen ist, muss sie entgegentreten. Es gibt ein Ordnungsinteresse, es gibt ein Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und dem wir die Polizei gerecht.  [….]

Min 30:55 Eckstein:  Ja, Herr Kornelius, ich würde gerne noch mal nachfragen. Sie haben unter anderem gesagt, dass es auch von den vom Bildmaterial gedeckt sei, diese Aussagen des Innenministers, die ja auch der Kanzler unterstützt. Ich würde da gerne noch mal nachfragen, was das konkret bedeutet. Das heißt, man kann das erkennen.

Kornelius: Ich habe vom Lagebild gesprochen. Das Lagebild setzt sich aus vielen Bausteinen zusammen. Dazu hat das Innenministerium eben ausführlich gesprochen.

Eckstein: Ich würde dann noch einmal gerne nachfragen an Sie Herrn Kornelius oder auch an Frau Kock. Es ist ja doch auffällig, dass diese migrantischen Chaoten, das migrantische Milieu im Zusammenhang mit den Straftaten, die am Wochenende passiert sind, betont und auch erwähnt wurden. Wenn man sich jetzt aber Schulen in Deutschland anschaut, ein Drittel, 50% je nach Bundesland, bisschen unterschiedlich, wie man es definiert, haben zu Zuwanderungsgeschichte, Migrationshintergrund, teilweise sind die Zahlen noch deutlich höher. Hätte man das da nicht auch in Bezug auf die Demonstrationen, die sie ja alle gelobt haben, auch erwähnen können? Also man sagen können, es waren Demonstration von Schülerinnen und Schülern mit migrantischem Milieu, die da auf die Straße gegangen sind. Also, es ist ja die Frage, warum man das gerade bei diesen Straftaten, die am Wochenende passiert ist, für so erwähnenswert fand.

Kornelius: Das ist eine Deutungsfrage, die ich hier nicht beantworten möchte. [….]

(Jung & Naiv, 02.11.2026)

Dobrindt und sein hessischer CDU-Innenministerkollege Roman Poseck wissen schon, wie bösartig „migrantische Milieus“ agieren werden, bevor es passiert ist.

[…] Die Debatte über die Folgen der teils massiven Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes geht weiter. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat ein Verbot weiterer angekündigter Jugendproteste ins Spiel gebracht. »Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können«, sagte er in den ARD-»Tagesthemen«.

Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, jedoch sei die Friedlichkeit ebenso elementar. Gewalttätige Versammlungen dürften deshalb nicht zugelassen werden. Am Samstag war es nach einer Demonstration, zu der die Initiativen »Gen Z regelt« und »Generation Aufbruch« aufgerufen hatten, in Frankfurt am Main zu Tumulten und Plünderungen gekommen.

Obwohl Tausende Menschen über weite Strecken friedlich für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gingen, sei es auch bei der eigentlichen Demonstration zu Zwischenfällen gekommen, sagte Poseck. So habe es etwa »massive Angriffe« auf die Polizei aus der Versammlung heraus gegeben. »Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff«, erklärte Poseck.

Er kündigte eine konsequente Strafverfolgung an. »Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt«, sagte Poseck. »Es darf hier keine falschen Tabus geben.« Die Behörden würden gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund künftig noch stärker in den Blick nehmen. »Damit schützen wir auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich an Recht und Gesetz halten.« [….]

(SPON, 02.11.2026)

Nicht alle Bundesminister, noch nicht einmal alle CDU-Größen, stellen sich hinter den AfD-Kurs, das AfD-Wording, die Xenophobie, die Hetze des Kanzlers, Dobrindts und Priens.

[…]  Norbert Röttgen widerspricht Alexander Dobrindt bei »Chaoten aus migrantischem Milieu«[…] Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, hat in der Diskussion über die Ausschreitungen am vergangenen Wochenende für einen differenzierteren Blick auf die Randalierer plädiert. In der ntv-Sendung »Pinar Atalay« sagte er: »Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter.«  Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, »die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung«. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten: »Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.« […]  Röttgen ist der erste prominente Unionspolitiker, der Dobrindt für seine Aussage kritisiert. Zuvor ging bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf Distanz. Die Zuschreibung führe »in die falsche Richtung«. Linkenchef Luigi Pantisano sagte, es sei »ein billiger Versuch, einer Gruppe etwas zuzuschreiben, um wieder gegen Migranten in diesem Land zu hetzen«. Der Grünenvorsitzende Felix Banaszak kritisierte, es gehe Dobrindt darum, einen Teil der Bevölkerung als »nicht richtig zugehörig« zu markieren. […]

(SPON, 02.11.2026)

Danke Pistorius, Danke Röttgen.

Aber die Botschaft des Kanzlers und des Innenministers ist angekommen: Wir „Passdeutschen“ gehören nicht dazu, sind minderwertig. Wir sollen uns in Acht nehmen. Wir sind unerwünscht, Integration ist nicht gewollt.

[…] Ausschreitungen nach Gen-Z-Protesten: Und wieder als fremd markiert

Unionspolitiker machen das „migrantische Millieu“ für Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich. Kein Wunder, dass sich die ständige Ausgrenzung in Wut verwandelt.

Wie lange bleibt man ein Migrant? Diese Frage müssen sich migrantisch gelesene Personen seit Jahrzehnten stellen. Laut den Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) ändert offenbar auch ein deutscher Pass nichts daran, dass man für immer Migrant bleibt.

Denn Dobrindt und Poseck machten eine für sie ganz selbstverständliche Unterscheidung: Diejenigen, die an den Ausschreitungen nach den Gen-Z-Protesten am Wochenende beteiligt gewesen seien, hätten zwar überwiegend die deutsche Staatsbürgerschaft, gehörten aber zu den „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.

Das ist letztlich das, was CDU-Politiker seit Jahren mit Begriffen wie „kleine Paschas“ oder einem „Problem im Stadtbild“ kommunizieren und mittlerweile noch offener aussprechen: Egal, in welcher Generation ihr seid und welchen Pass ihr habt, ihr gehört eben nicht dazu.

Frankfurt ist eine migrantische Stadt. 58 Prozent der Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte. Hier hat man längst verstanden, dass man in einer Migrationsgesellschaft lebt und migrantische Menschen selbstverständlich zum „Stadtbild“ gehören. Noch absurder ist, dass Poseck diese Aussagen am Sonntag neben dem Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef trifft, der selbst eine Fluchtgeschichte hat.

Also, wer soll dieses „migrantische Milieu“ genau sein? Wer ist damit gemeint? Stellte man dies am Samstagabend bei Polizeikontrollen anhand des deutschen Passes, der Familiengeschichte oder der Hautfarbe fest? Und warum wird ein Großteil der Frankfurter Stadtgesellschaft unter Generalverdacht gestellt? Für die jungen Menschen aus Frankfurt ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht, wenn dabei vom „Ziel-Klientel“ gesprochen wird, das Rechtsbrüche begehe und teilweise gewaltbereit sei. […] Es ist keine Überraschung, dass diese Menschen irgendwann das Gefühl verlieren, politisch repräsentiert zu werden. Wer sie ständig kriminalisiert und ihnen das Gefühl gibt, nicht dazuzugehören, sollte sich nicht darüber wundern, wenn sie sich irgendwann tatsächlich nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft verstehen. […]

(Yağmur Ekim Çay, 02.11.2026) 

Impudenz des Monats Oktober 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Diesmal kann es wirklich nur einen Sieger geben: Die hysterische Medienkampagne gegen eine mögliche Hauptstadt-Bürgermeisterin mit migrantischen Namen.

 

Große Teile der Hauptstadtpresse drehen völlig frei und tun so, als hätte es noch nie Linke in Landesregierungen gegeben, als würde nun der Stalinismus ausbrechen, als wäre die Enteignung jeder einzelnen Armbanduhr geplant.

Mehr als offensichtlich wird Partei für die ausbeuterischen Mega-Wohnungskonzerne ergriffen, die eben nicht Wohnungen bauen, die eben nicht Geld in die Instandhaltung ihrer Bestandsimmobilien stecken, sondern die Gewinne aus dem System herausziehen und an ihre Shareholder weiterleiten.

Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand investieren einen erheblich höheren Anteil der Mieteinnahmen in die Erhaltung der Substanz und sie schaffen wesentlich mehr neuen Wohnraum. Daher kann man den Ausgang des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen vor fast genau fünf Jahren nachvollziehen.

[…] Von den knapp 2,5 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich fast 1,8 Millionen (73,5 %) am Volksentscheid. Eine klare Mehrheit von 1.035.950 Stimmberechtigten (59,1 %) befürworteten das Volksbegehren. Dies entsprach 42,3 % der Stimmberechtigten, womit das in Berlin geltende 25-%-Zustimmungsquorum deutlich übersprungen wurde, das Volksbegehren galt damit als angenommen. […] In zehn von zwölf Berliner Bezirken erhielt das Volksbegehren mehr Ja- als Nein-Stimmen. Das Zustimmungsquorum wurde in allen zehn befürwortenden Bezirken übersprungen. Die größte Unterstützung erfuhr das Volksbegehren in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (75,3 %), Mitte (66,6 %) und Neukölln (64,3 %). […]

(Wikipedia)

Die Umsetzung dieses Volksentscheides entspricht offenkundig immer noch dem Wählerwillen, wie das Rekordergebnis der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl dieses Septembers zeigt.

Die rechte politmediale Bubble kann das nicht akzeptieren und verliert alle Hemmungen.

Der widerlichste Aspekt ist dabei, wie ausgerechnet AfD und CDU, die selbst den höchsten Antisemitenanteil in ihren Parteien verzeichnen, Juden gegen Linke missbrauchen.

(…) Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist zutiefst amoralisch.

Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch Top-CDUCSU-Politiker, die sich  auf die Linken in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU mit allen Mitteln verhindern will.  Ausgerechnet die CDUCSU! (….)

(Solidarität mit den Juden, 29.09.2026)

Die elende Heuchelei der Rechten findet auf sechs Ebenen gleichzeitig statt.

1.   Die Sorge um die Juden ist ganz offensichtlich nur vorgeschoben; in Wahrheit geht es um den Schutz superreicher Immobilienkonzern-Shareholder.

2.   Ausgerechnet Elif Eralp SED-Kontinuität vorzuwerfen die keinerlei Verbindungen zur DDR hat, während die CDU gleich zwei SED-Blockparteien wegfusionierte, ist absurd.

3.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den RotRotGrünen Sondierungen seine ohrenbetäubende Lautstärke, während die CDU zu ihrer Kapitulation vor den Nazis in Sachsen-Anhalt schweigt.

4.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den gegenwärtigen RotRotGrünen Sondierungen in Berlin seine ohrenbetäubende Lautstärke, weil eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots droht, während frühere RRG-Regierungen akzeptiert wurden.

5.   Die Fixierung auf den angeblichen Antisemitismus der Linken, kaschiert den viel ekelhafteren und offeneren Antisemitismus in den Reihen der CDU und CSU und AfD.

6.   Der gerade in Deutschland extrem wichtige Kampf gegen den Antisemitismus, wird von der CDUCSUAFD entwertet, indem sie Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichsetzen.

Die oben genannten Punkte sind unter anderem in diesem Blog so vielfach ausgebreitet und belegt worden, daß ich sie an dieser Stelle nicht noch einmal ausführen will.

Etwas anderes rückt für mich zunehmend in den Fokus: Merz, Söder, Evers und ihr rasender Partei-Mob brechen offenkundig die Brücken zu den demokratischen Parteien ab. 

Selbst wenn alle Grünen und alle SPDler im Berliner Abgeordnetenhaus

·        den Wählern den Stinkefinger ins Gesicht halten wollten,

·        den offensichtlichen Wählerwillen konterkarierten wollten,

·        den „Deutsche Wohnen enteignen“-Bürgerentscheid mit Füßen trampeln wollten,

·        die eindeutige Wahlsiegerin in die Opposition verdammen wollten,

·        den Berliner Wählern damit massiven Anlass zu Frust und Demokratieverdrossenheit geben wollten,

·        eine Koalition der Wahlverlierer bilden wollten,

hätte das Loser-Bündnis nur eine extrem knappe 79-Stimmen-Merheit (absolute Mehrheit liegt bei 77; RRG hat 91 Stimmen), die angesichts der Verletzungen durch die CDU wohl kaum zusammenkäme. Vier junge Grüne Abgeordnete schlossen bereits kategorisch aus, einen CDU-Bürgermeister zu wählen.

Wenn der ultrakonservative Stefan Evers, der sich selbst schwer antisemitisch äußerte, den antisemitischen Skandalpolitiker Lukas Krieger als CDU-General installierte und dessen Reinickendorfer CDU-Bezirk mit den Nazis koalieren will, tatsächlich in einer Jamaika-Koalition Berliner Bürgermeister werden möchte, müsste er nun mit Engelszungen reden, den Grünen und Sozialdemokraten Angebote machen, sich vertrauenswürdig zeigen. Er müsste werben, enorme Zugeständnisse machen, da die CDU allein viel schwächer als Rot und Grün zusammen ist. Er müsste vom ganz hohen Ross runterklettern, jeden Tag persönlich einen Blumenstrauß an Graf und Krach liefern. (….)

(Der toxische Geist geht nicht zurück in die Flasche, 18.10.2026)

Mit der Medienkampagne gegen Elif Eralp sollen CDU-AfD-Koalitionen als eine Art Notwehr-Option vorbereitet werden. Schon jetzt stimmen immer wieder CDU-Abgeordnete gegen die demokratischen Kräfte und demonstrativ mit den antidemokratischen AfD-Nazis– unter dem dröhnenden Schweigen des Parteichefs und der CDU-Zentrale.

[….] Deutschland steht kopf, seit Tagen schon. Ein drohendes Linksbündnis in Berlin bereitet vielen Menschen große Sorge. Wird es an der Frage scheitern, ob eine Hinterbänklerin in der Linken-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses Platz nimmt oder nicht? [….] Das könnte sein, denn solche Dinge werden seit Wochen zu nationalen Schicksalsfragen aufgeblasen. Und das sagt mehr über den Zustand des deutschen Journalismus und die Priorität mancher Bundespolitiker als über die Berliner Linkspartei, deren Spitzenkandidatin Elif Eralp oder die Berliner Landespolitik insgesamt. [….] 

Es ist wie ein Fieber, das immer mehr um sich greift. Wie wenig Sympathien selbst der Spiegel für ein Linksbündnis hegt, hat er deutlich gemacht, indem er eines vermeintlichen Scoops willen einen groben Vertrauensbruch beging. Aber er ist mit seiner Abneigung nicht allein. Die Bild-Zeitung, „NIUS“, der Berliner Tagesspiegel und diverse Bundespolitiker von CDU, CSU und SPD, ja sogar manche Grüne trommeln seit Wochen gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. [….] Umsonst, es hat nichts genutzt: Die Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler hat nicht auf diese warnenden Stimmen gehört und der Linken in Berlin – trotz aller von Anfang an schrillen Antisemitismus-Vorwürfe – zu einem Erdrutschsieg verholfen. [….] Die narzisstische Kränkung, dass die Berliner Wählerinnen und Wähler partout nicht auf sie gehört haben, ist womöglich ein Grund dafür, warum manche Hauptstadt-Journalisten nun einfach noch lauter aufdrehen. [….] Schon vor der Wahl hatte es Robin Alexander als Skandal bezeichnet, dass „in der Stadt, wo der Holocaust geplant wurde“, eine Vanessa Emde für die Linke überhaupt antrete – er machte die Lokalpolitikerin dadurch erst bundesweit bekannt.

Nach der Wahl donnerte Jörg Thadeusz in den ARD-„Tagesthemen“, ein Linksbündnis in Berlin komme einem Verrat an den Opfern von Auschwitz gleich, warum auch immer, und beendete seine bizarre Brandrede mit dem nationalistisch gemeinten Ausruf „Am Israel Chai“ – „Lang lebe Israel“.

Und der Welt-Kolumnist Harald Martenstein mutmaßte, die Motive weiblicher Linken-Politiker, sich mit Palästinensern zu solidarisieren, könnten womöglich sexueller Natur sein. Über diese sexistische Entgleisung und den Missbrauch des Holocausts zu politischen Zwecken, um ihn gegen die Linke in Stellung zu bringen, empörten sich wiederum nur wenige. Denn für deutsche Top-Journalisten gelten bekanntlich andere Maßstäbe als für Berliner Lokalpolitiker. [….] Statt sich darüber zu empören, dass die aktuelle, zumindest in Teilen rechtsradikale israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu wie auch die Mehrheit der Opposition dort eine Zweistaatenlösung, die seit Jahrzehnten international eingefordert wird, kategorisch ablehnt, empört man sich lieber über eine einzelne, völlig einflusslose Abgeordnete in einem Landesparlament, die angesichts dieser Realität für eine Einstaatenlösung eintritt und keine ritualisierten Glaubensbekenntnisse ablegen will.

Und statt die deutsche Nibelungentreue zu einem Israel infrage zu stellen, dessen Regierungschef in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das als Staat sogar wegen Völkermord angeklagt ist, werden lieber jene angefeindet, die es wagen, leise oder auch laute Zweifel am Sinn dieser Staatsräson vorzubringen und die nicht so recht glauben, dass das die richtige Lehre aus der deutschen Geschichte sein soll. [….]

(Daniel Bax, 30.10.2026)

Mein SPIEGEL-Abo habe ich seit 43 Jahren und werde es auch im Gegensatz zu Max Czollek behalten, weil die Vorteile und die guten Autoren immer noch überwiegen.

Als SPIEGEL-Leser kommt es immer mal wieder vor, sich heftig über das Magazin zu ärgern. Bisher brachten mich die endlosen IM-Attacken in den 1990ern auf Manfred Stolpe und Gregor Gysi, sowie zehn Jahre später die massive, von Gabor Steingart ausgehende Kampagne, gegen die rotgrüne Bundesregierung am meisten zur Weißglut. Die SPIEGEL-Redaktion hatte sich völlig verrannt und wollte unbedingt „linke“ Politiker zu Fall bringen.

Die gegenwärtigen Angriffe auf Elif Eralp halte ich sogar für noch schlimmer, weil mit der Verhinderung Eralps als Bürgermeisterin, direkt die antisemitische Hauptstadt-CDU – man denke an die judenfeindlichen Entgleisungen des CDU-Generalsekretärs Lukas Kriegers, des Parteichefs Stefan Evers und des CDU-Remigrations-Ideologen Ulrich Vosgerau – ins Amt gehoben werden soll.

Von Elif Eralp sind keine antisemitischen Äußerungen bekannt. Die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden schon: Stichworte „Judenfahne“,  „Drecksarbeit“, „Juden sind Ausländer“. Das wird hingegen kaum skandalisiert.

Stattdessen werden die Berliner Linken zur antisemitischen Gefahr aufgeblasen.

Wenn die Anti-RRG-Medien doch nur halb so viel Engagement gegen den Nazi-Durchmarsch der AfD in Sachsen-Anhalt aufbrächten!

Wir sterben

Der ganze Irrsinn der Religionen basiert auf mangelndem Intellekt des Homo Sapiens, der einfach zu doof ist, die Endlichkeit seiner Existenz zu begreifen. Dabei ist dies die einzige Sicherheit bei der Entstehung neuen Lebens: Jeder Neugeborene wird sterben. 

Die Mütter, die Eltern, schenken nicht nur das Leben, sondern auch gleichzeitig den sicheren Tod ihrer Kinder. Und das ist auch gut so. Ohne den sicheren Tod jedes Menschen, existierten heute etwa 117 Milliarden Homo Demens auf dem Planten und wir sind bekanntlich schon mit acht Milliarden drastisch überbevölkert, verpesten die Atmosphäre und heizen das Klima auf.

Sich an jenseitige Ideologien zu klammern, die ewiges Leben versprechen, während sie gleichzeitig von ihren Anhängern verlangen, die Follower der Konkurrenz-Religiotien zu bekämpfen und zu ermorden, beweist den epischen Irrsinn, zu dem unsere Hirne fähig sind.

Die Looks- und Lifemaxxer, die Longevity-Aktivisten, die erhoffen, in einer 4,6 Milliarden, also 4.600 Millionen Jahren alten Welt, ihre Lebenserwartung von 78 auf 83 Jahre zu strecken, demonstrieren ebenso ihre Lächerlichkeit, wie diejenigen, die den Gedanken an ihren Tod einfach verdrängen.

Die kein Testament machen, keine Patientenverfügung erstellen, keine Vollmachten aufsetzen, ihre Beerdigung nicht planen und keine Exit-Strategie überlegen.

Der Tod ist sicher, aber wie angenehm oder unangenehm des Sterben wird, kann sehr unterschiedlich ausfallen. Der idealtypische Tod, im hohen Alter, autark und glücklich, ohne Schmerzen friedlich einzuschlafen, ist sehr selten. Der medizinische Fortschritt, der für eine immer längere Lebenserwartung sorgt, ist eben auch ein Fluch. Indem so viele Menschen Krebs und Herzkreislauferkrankungen, an denen sie vor 100 oder 200 Jahren ganz sicher gestorben wären, heute überleben, werden sie zwar älter, aber dabei auch viel kränker. Viele geriatrische Beschwerden traten früher kaum auf, weil man längst gestorben war, bevor sie einkickten. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter lange zu leiden und unter extrem grausamen schmerzhaften, demütigenden Umständen zu sterben, wird immer größer. Demenz entwickelt sich zu dem großen Megathema.

Das zu ignorieren, bezahlt man mit langen Qualen im Krankenhaus, während man gewindelt, an Schläuchen angeschlossen, ans Bett gefesselt ist.

Niemand darf anderen Menschen manipulieren, um länger oder kürzer zu leben. Das eigene Leben ist die ultimative persönliche Angelegenheit. Ein selbstbestimmtes Ende darf der Staat gefälligst genauso wenig blockieren, wie ein selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch. Im Gegenteil; aus humanitären Erwägungen hat der Staat diese tiefgreifenden individuellen Entscheidungen zu respektieren und zu unterstützen.

Niemand dürfte dazu getrieben werden von Brücken oder aus Hochhäusern zu springen, sich vor Züge zu werfen, oder sich zu ertränken.

Ich verlange, daß jedem erwachsenen Menschen nach Benelux-Vorbild ein Suizid-Kit zur Verfügung gestellt wird.

[…]  Seit Belgien vor drei Jahren die Einführung eines Euthanasie-Gesetzes beschloss, dürfen Krankenhausärzte dort aktiv Sterbehilfe leisten, ohne eine strafrechtliche Verfolgung zu riskieren. Allerdings muss der Patient mindestens 18 Jahre alt sein und wiederholt den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe bei vollem Bewusstsein geäußert haben. Jetzt wagen sich die Belgier noch ein Stück weiter vor. Seit wenigen Tagen sind in 250 Apotheken des Landes so genannte „Euthanasie-Kits“ erhältlich – tödliche Ampullen, die der Hausarzt auf Wunsch des Patienten verschreiben darf. […] Professor Wim Distelmans ist Belgiens Koriphäe auf dem Gebiet der Palliativmedizin und der Sterbehilfe. Als Krebsspezialist und Vorsitzender der Euthanasie-Kommission, ein von der belgischen Regierung eingesetztes Kontroll-Gremium, setzt er sich seit Jahren für ein menschenwürdiges Sterben ein. […] Nun ist Belgien noch einen Schritt weiter gegangen. Todkranke Menschen, die lieber zu Hause als in einer Klinik sterben wollen, dürfen sich neuerdings von ihrem Hausarzt binnen 24 Stunden ein „Euthanasie-Kit“ verschreiben lassen: ein Päckchen mit zehn Ampullen, Barbiturate für den Preis von insgesamt 70 Euro – ein weißes Puder, dass in Flüssigkeit aufgelöst wird.  „Sie brauchen mindestens zwei, maximal drei Ampullen, um das Leben ihres Patienten zu beenden. Der fällt dann in einen Schlaf, kurz darauf ins Koma. Es dauert fünf Minuten, bis der Tod eintritt.“  [….]

(DLF, 27.04.2005)

Das Framing, welches in Deutschland 2026 immer noch herrscht, empört mich: Steigende Suizid-Zahlen werden als etwas ganz schreckliches betrachtet. Als Warnsignal gar. Christlicher Politiker fühlen sich dazu berufen, zu handeln, damit weniger Menschen die Entscheidung treffen und wieder mehr Verzweiflung, Schmerz und Qual am Lebensende stehen.

[….] Einen Trend zu immer mehr assistierten Selbsttötungen in Deutschland befürchtet die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Claudia Bausewein. „Es wird teilweise proaktiv Werbung für den assistierten Suizid gemacht. Es ist zu befürchten, dass dies ein Geschäftsmodell ist“, sagte die Direktorin der Klinik für Palliativmedizin der Universität München vorgestern der Süddeutschen Zeitung.  Es gebe in Deutschland Sterbehilfeorganisationen, die Wartezeiten und Regularien hätten, um die Freiverantwortlichkeit eines Suizids sicherzustellen, erläuterte Bausewein. „Aber ich sehe auch mit Sorge, dass es neuere Organisationen gibt, bei denen es keine Mitgliedschaften mehr braucht, die Wartezeiten zwischen Antrag und Durchführung sehr kurz sind und die Kosten höher. Da entwickelt sich eine Dynamik, die ich für bedenklich halte.“  […]

(Deutsches Ärzteblatt, 20.04.2026)

Das diametrale Gegenteil ist der Fall. Es entwickelt sich eine begrüßenswerte Dynamik, wenn mehr Menschen ihren 100% unvermeidlichen Tod schmerzfreier gestalten! Ein Suizid ist besser, als ein gegen den Willen des Suizidalen verhinderter Tod.

[…] Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren

In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr mehr als 11.000 Menschen das Leben genommen. Männer sind weiterhin häufiger betroffen, bei Frauen steigt die Rate deutlich.

Im vergangenen Jahr haben sich in Deutschland 11.334 Menschen das Leben genommen. Das waren 962 Fälle mehr als im Vorjahr, ein Anstieg um 9,3 Prozent. Das teilten das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland und die Deutsche Akademie für Suizidprävention mit. Damit erreichte die Zahl der Suizide den höchsten Stand seit 1998. Nach einem jahrzehntelangen Rückgang ist die Zahl seit 2020 wieder deutlich gestiegen. Aus der Todesursachenstatistik für 2025 geht demnach hervor, dass sie in diesem Zeitraum um rund 23 Prozent zugenommen hat.

Männer sind den Angaben zufolge mit 69,2 Prozent weiterhin deutlich häufiger betroffen als Frauen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt jedoch eine zunehmende Annäherung der Suizidraten. Seit 2020 stieg die Zahl der Suizide bei Frauen um 54 Prozent, bei Männern um 13 Prozent. Nach Angaben der beiden Institutionen nahmen im vergangenen Jahr die Selbsttötungen in höherem Alter und die Zahl sogenannter assistierter Suizide weiter zu. Annähernd die Hälfte aller Suizide entfiel im vergangenen Jahr auf die Altersgruppe ab 65 Jahren.  [….]

(ZEIT, 28.10.2026)

Zahlen, die Hoffnung machen. Die christlich-sadistischen Bundestagsabgeordneten dürfen die entsprechenden Leitlinien nicht erneut zum Schaden der Menschen pervertieren.

[… ] So verlangt die Leitlinie für alle Menschen mit dem Wunsch zu sterben – und nicht nur für solche mit psychischen Auffälligkeiten – eine Begutachtung durch eine Psychiaterin oder einen Psychotherapeuten. Das konterkariert das Grundrecht auf freie Entscheidung am Lebensende. Denn angesichts überlasteter psychiatrischer und psychotherapeutischer Praxen finden Sterbewillige schon heute oft keine geeigneten Gutachter. Das erschwert es, den verfassungsrechtlich legitimierten Wunsch nach assistiertem Suizid zu erfüllen, oder macht es gar unmöglich.

Noch dazu wird der Sterbewille damit psychiatrisiert – als begründe der Wunsch an sich den Verdacht auf eine kranke Seele. Dabei gibt es auch bei gesunder Psyche nachvollziehbare Gründe, aus dem Leben scheiden zu wollen. Finale Krebserkrankungen oder schwere neurologische Leiden können ebenso dazugehören wie ein hohes Alter, in dem Menschen, ob krank oder nicht, das Leben nur noch als Last empfinden. Die Leitlinie sollte den Abgeordneten hier nicht als Vorbild für ihre Gesetzesentwürfe dienen. Sonst würde das grundsätzliche Recht auf assistierten Suizid kaputt reguliert. Die Freiheit, die das Bundesverfassungsgericht den Menschen mit Sterbewunsch nach Jahrzehnten der Verbote zurückgegeben hat, würde von den Paragrafen wieder aufgefressen. Suizidprävention und Hilfe für Menschen in Not sind wichtig, keine Frage, aber selbstbestimmtes Sterben auch. [….]

(Christina Berndt, 30.10.2026)

Dunkle Schatten im Schatten

Der C-Teil der Bundesregierung bietet wirklich ausschließlich Schatten; es ist das Merzsche Ventablack-Personal; welches den kleinsten Lichtstrahl absorbiert, jede noch so kleine Hoffnung auf Besserung zerstört.

CDUCSU-Minister sind ein Teil von jener Kraft,

Die stets das Böse will und nie das Gute schafft. ...

Sie sind der Geist, der stets verneint!

Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,

Ist wert, daß es zugrunde geht; 

Drum besser wär's, daß nichts entstünde.

So ist denn alles, was wir Sünde,

Zerstörung, kurz das Böse nennt,

Ihr eigentliches Element.

Der Schlechteste CDU-Politiker überhaupt ist bezeichnenderweise Friedrich Merz selbst; da passt es nur allzu gut ins Bild, ihn als düsteren Vorsitzenden all der schwarzen Seelen auszuwählen. 

Er ist der Kanzler, sie zu knechten, sie alle zu finden,
Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden
Im Lande Deutschland, wo die Schatten drohen.

Die Pech- und Ölschwarze Katherina Reiche dürfte, nach dem dunkeln Turm aus Brilon, den massivsten Schaden für das Land anrichten. Davon erholen wir uns vermutlich nie wieder; so falsch, wie die Fossilfanatikerin gerade die Weichen der Deutschland-AG stellt.

Äußerst effektive Desaster-Produzenten sind aber auch Alexander Dorbrindt, Wolfram Weimer, Karin Prien, Warken/Linnemann, sowie Schnieder/Bilger. Mindestens einer von ihnen verantwortet jeden Tag Schlagzeilen, die das Volk gequält aufjaulen lassen. Die genannten schwarzen Löcher der Politik ziehen so viel Empörung auf sich, daß man die etwas leiseren Bär, Wildberger, Rainer und Wadephul gelegentlich vergisst. Verglichen mit Merz, Reiche oder Dobrindt, bekommen sie bessere persönlichen demoskopische Werte, weil viele Deutsche sie unter der schwarzen Skandalflut der C-Kollegen weniger wahrnehmen.

Aber das ist unfair; denn auch die vier Reiter der Merzokalypse sind sehr schlecht.

Wenn die nördliche Trottellumme Wadephul ins Ausland reist, um für Deutschland zu lobbyieren, kann man versichert sein, daß irgendetwas demütigendes oder peinliches geschieht.

Der Mann, der dem international gesuchten mutmaßlichen genozidalen Kriegsverbrecher Bibi N. stets den Rücken stärkt, brachte es beispielsweise fertig, das eben noch hoch angesehene Deutschland aus dem UN-Sicherheitsrat zu kegeln und moserte nach der internationalen Mega-Blamage Donaldtrumpisch finanzielle Erpressungen hinterher: Wenn Deutschland nicht die gewünschten Posten bekäme, erwäge man, die Zahlungen an die UN einzuschränken.

Beim G20-Gipfel der Außenminister, diesmal abgehalten in Putins Fanland USA, wurde auch der Lügner und Kriegsverbrecher Lawrow eingeladen. Das deutsche Dummerle am Tich verstand als einziges nicht, wie extrem heikel das ist und verkündet vorab, mit dem russischen Außenminister für ein Gruppenfoto posieren zu wollen. Nur um einen Tag später blamabel wieder umzufallen.

[…] Treffen in Atlanta: G20-Außenminister sperren sich gegen »Familienfoto« mit Russland […] Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte kurz vor Beginn gesagt: »Es wird in jedem Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam mit Herrn Lawrow sind.« Zuvor war Wadephul bei einer Station in Panama nach dem möglichen Familienfoto gefragt worden. Dort erklärte er, er werde sich einem Foto nicht komplett verschließen und erinnerte an sein Treffen mit Lawrow am Rande der Uno-Vollversammlung. »Das Entscheidende ist nicht das Foto, das Entscheidende ist, was wir miteinander besprechen«, sagte der deutsche Außenminister. »Wenn man nicht miteinander spricht, kann man auch nicht die jeweils eigene Position vermitteln. Das ist der Kern von Diplomatie, diesem Geschäft widmen wir uns, auch wenn es schwere Differenzen zwischen Russland und Europa und insbesondere Deutschland gibt.«

Am Freitagmorgen in Atlanta klang Wadephul dann deutlich ablehnender. Offenbar hatte er sich mit seinen europäischen Kollegen beraten. »Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass es überhaupt kein Familienfoto geben wird. Es wird in jedem Fall kein Familienfoto geben, auf dem unsere europäischen Partner gemeinsam mit Herrn Lawrow sind. Es gibt keine Normalität mit Russland. Wir müssen die Kontroversen hier am Tisch austauschen. Deswegen ist das Gespräch wichtig. Aber wir dürfen keine falschen optischen Signale aussenden.« […] Moskau hatte erst am Mittwoch bestätigt, dass Lawrow nach Atlanta kommen werde. […]

(SPON, 30.10.2026)

Nur einen Tag vorher hatte Wadephul Deutschland, Kanada, Brüssel und die Welt vor den Kopf gestoßen:

[…] Die EU-Kommissionschefin kann es offenbar nicht lassen. Wieder nimmt sie das Reizwort in den Mund. Man berate derzeit über die »Möglichkeit, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird«, sagt von der Leyen. Sie hat »Mitglied« gesagt.

Dann aber nutzt sie den neu abgestimmten Begriff. »Es handelt sich um eine ›Assoziierung ohne Beitritt‹«, präzisiert von der Leyen am Donnerstag in Montreal.

Von der Leyen hatte im September, bei ihrer jährlichen »State of the Union«-Rede im EU-Parlament in Straßburg, dem kanadischen Premierminister Mark Carney ein Versprechen gegeben. Sie bot Kanada eine »assoziierte Mitgliedschaft« an: »Mark, ich möchte mit dir daran arbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird.« Doch die Kommissionspräsidentin musste diese Ankündigung kassieren. […] Von der Leyens Vorstoß kam nicht überall in der EU gut an. Insbesondere Berlin war verärgert, weil Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine zuvor einen Vorschlag gemacht hatte, assoziiertes Mitglied zu werden. […] Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass die EU-Staaten eine Begriffsdebatte führen, statt sich um die Inhalte einer engeren Partnerschaft zu kümmern. »Selbst zukunftsweisende Vorschläge werden zerredet oder gar abgelehnt, bevor sie Wirkung entfalten können«, schimpft Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), »siehe das Beispiel der assoziierten Mitgliedschaft Kanadas«.  Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert, die EU und Kanada sollten ihre neue Beziehung nun vor allem mit Substanz unterlegen. »Wie das Ganze am Ende heißt, ist zweitrangig«, sagt Ferber. »Wir sollten uns nicht in Debatten über Begriffe verzetteln.« […]

(SPON, 29.10.2026)

Man schämt sich so.