Wenigstens die Jugendorganisation verbieten.

Ein Parteienverbot ist mit sehr hohen juristischen Hürden belegt. Daher kann kein Minister oder Kanzler so etwas anordnen. Hier sind höchste Gerichte gefragt, so ein Verfahren genau zu prüfen.

Juristen diskutieren aber darüber, die noch radikalere Jugendorganisation gemäß des Vereinsrechtes zu verbieten.

[…] Das kleine Parteiverbot

Lässt sich die Junge Alternative über das Vereinsrecht verbieten?

Es wird viel diskutiert über Sinn und Unsinn oder Erfolg und Misserfolg eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. In der Zwischenzeit könnte die Bundesinnenministerin die AfD-Jugendorganisation JA (Junge Alternative) mit einem simplen Verwaltungsakt verbieten. So fordern das, auch beflügelt von der Eilentscheidung des VG Köln zur Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistisch, zumindest immer mehr Stimmen. Ein Vereinsverbot dürfte sich jedoch als Schildbürgerstreich entpuppen, sollte sich das grundgesetzliche Parteienprivileg auch auf die JA erstrecken. [….]

(Prof. Dr. Kathrin Groh, 15.02.2024)

Tatsächlich kommen aus der Parteijugendorganisation regelmäßig erschreckend rechtsradikale, revisionistische und geschichtsvergessene Töne.

Diese Parteijugend geriert sich gruselig und abstoßend.

[…] Junge Union Hamburg lädt AfD-Gründer ein […] Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, hat der Altonaer Vorsitzende der Jungen Union (JU), Pierre Kock, Bernd Lucke eingeladen, einen Vortrag in einem Restaurant in Blankenese zu halten. Er rechtfertigt diesen Vorgang mit dem Wunsch nach einem wirtschaftsliberaleren und konservativeren Kurs in seiner Partei. Doch in der Jungen Union und auch in der Mutterpartei hagelt es Kritik.

Unter dem Titel „Wie steht es um die deutsche Wirtschaft“ wird der Wirtschaftswissenschaftler, der seit einigen Jahren wieder an der Universität Hamburg lehrt, Ende Oktober auf der JU-Veranstaltung sprechen. […] Eingeladen hatte […]  die JU Altona unter ihrem Vorsitzenden Pierre Kock. […]

 (Pauline Reibe, 19.10.2026)

In den liberaleren Metropolen geben sich die JUler aus naheliegenden Gründen oft besonders radikal.

[….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das [den Berliner CDU-Generalsekretär Lukas] Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Weitere Beispiele:

[….] Skandal um den Kreischef der Jungen Union Nord Alexander Weiß. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.

Die Äußerungen sollen während eines Juristentreffens in Hamburg gemacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Beleidigung. CDU-Geschäftsführer Gregor Jaecke will die Vorwürfe klären: "Wir werden in der kommenden Woche mit allen Beteiligten den Sachverhalt prüfen." [….]

(MoPo 23.03.2008)

In Hamburg haben wir gleich mehrere Jungpolitiker dieses Kalibers zu bieten. Zum Beispiel den folgenden Bürgerschaftsabgeordneten.

Mit Nikolaus Haufler hat die Hamburger CDU auch einen kleinen Frank Schäffler.
Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in der Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation einen starken Hang ins Bräunliche.
[…] Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg. [….]

(Auf Mäuler schauen 11.11.2009)

Ein ungeheuer sympathischer Mensch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, [….] [….] Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:

[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte.  Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz.  [….]

 (SZ, 19.05.2010)

(Der Christ des Tages – Teil X, 11.10.2009

 

Ganz aktuell zeigen auch die Berliner JU’ler von 2014 was sie unter CHRISTLICHEM MENSCHENBILD verstehen. [….]

Junge Union jubelt vor Trümmern des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz

Nach 17 Monaten wurde am Dienstag ein Protestcamp am Berliner Oranienplatz geräumt. Asylbewerber aus ganz Deutschland hatten dort seit 2012 gegen die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland protestiert. [….]

Eine neue Eskalationsstufe in Sachen Instinktlosigkeit bewies dagegen die Junge Union Berlin, die am Dienstag eine Pressemitteilung auf ihrer Homepage veröffentlichte. Ein Bild zeigt zwei CDU-Nachwuchspolitiker, die vor den Trümmern der Flüchtlingsbaracken ein Poster halten, auf dem „Danke Frank!“ steht. Gemeint ist damit Innensenator Frank Henkel (CDU), der das Camp schon gern früher geräumt hätte und die Polizeiaktion angeordnet hat.

„Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt“, schreibt der Berliner JU-Vorsitzende Christoph Brzezinski in dem Text. „Dem Innensenator ist es zu verdanken, dass der Staat sich nicht hat erpressen lassen und es deshalb in relativ kurzer Zeit zu einem einvernehmlichen Ergebnis der Gespräche gekommen ist. [….].“   Das Ansinnen der Asylbewerber wird in der Pressemitteilung mit keinem Wort erwähnt. Statt Mitgefühl für notleidende Menschen nur Freude über Trümmer. Politik auf christlicher Wertebasis könnte auch anders aussehen.

(Sebastian Christ 09.04.14)

(Junger Dreck, 09.04.2014)

Die JU gibt sich kontinuierlich extrem, überschreitet moralische Grenzen nach Nazistan mit einem Lachen.

[…] Die JU wirft der Linken in Berlin Antisemitismus vor – und schweigt zu dem, was in ihren eigenen Reihen passiert. Das ist der eigentliche Skandal.

Es ist das gute Recht der Jungen Union (JU), zuzuspitzen und zu provozieren. Bei ihrem jährlichen Treffen, dem »Deutschlandtag« am vergangenen Wochenende, ging sie allerdings zu weit. Auf einer riesigen Leinwand präsentierte sie den Slogan »Nie wieder ist jetzt!« mit einem Bild von einem Menschen mit dunkelbraunen Augen, maskiert mit einer Kufiya, einem Symbol der palästinensischen Bewegung, und einem Sticker mit dem Namen der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Die jungen Konservativen beziehen sich mit dem »Nie wieder!«-Zitat auf den Nationalsozialismus. Es leitet sich direkt ab aus dem Schwur von Buchenwald, in dem ehemalige KZ-Häftlinge die »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« forderten. Die JU setzte die mögliche rot-rot-grüne Regierung in einer Linie mit dem NS-Regime. Auch von Social-Media-Kanälen  der Unionsbundestagsfraktion wurde solch eine Erzählung verbreitet. Das ist eine schwere Entgleisung. […] Zur Erinnerung für die JU: Sozialdemokraten, andere Linke und auch Kommunisten saßen mit in den Konzentrationslagern. Der Holocaust, die systematische, industrielle Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Zweiten Weltkrieg, war ein Verbrechen von Rechtsextremisten. […] Die JU selbst hat eine lange Tradition von Antisemitismusskandalen. Es gab mehrfach Vorfälle, bei denen Hitlergrüße gezeigt und rechtsextreme Lieder gesungen wurden. […] Ein JU-Mitglied, das einen Hitlergruß gezeigt haben soll, befindet sich inzwischen im direkten Umfeld von US-Präsident Donald Trump. […] Es gab mal ein Mitglied der JU in Nordrhein-Westfalen, das den heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als »Judensau« beschimpft haben soll. Matthias Helferich bestreitet die Vorwürfe, sitzt inzwischen für die AfD im Bundestag und bezeichnete sich in einem internen Chat als »freundliches Gesicht des Nationalsozialismus«. […]

(Timo Lehmann, 19.10.2026)

  

[…] Nach einer antisemitischen Beleidigung ist ein Nordthüringer Mitglied aus der Jungen Union ausgetreten. […] Anlass ist der Kommentar des JU-Mitglieds in einem internen Chat der Jungen Union. Darin hatte er die scheidende Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, auch frauenfeindlich beleidigt. […] Das Mitglied schrieb, das passiere, wenn man Frauen in Vorstände wähle. Und wörtlich: "Aber jetzt mal ganz ehrlich: Clara ist Jüdin, die können mit Geld umgehen, es kann sich also nicht um ein Versehen handeln".[…]

(MDR, 17.10.2026)

[…] Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Teilnehmer einer politischen „Bildungsreise“ der JU Limburg am vergangenen Freitag in einer Berliner Kneipe erst Homosexuelle beschimpft und im weiteren Verlauf des offenkundig alkoholreichen Abends unter anderem das „Westerwald-Lied“ gegrölt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn sich Mitglieder der hessischen JU in der Öffentlichkeit derartig daneben benehmen, schreit das förmlich nach einer Stellungnahme der Erwachsenen-CDU in Hessen. Ausgerechnet am geschichtsträchtigen 9. November zunächst Homosexuelle zu beschimpfen und anschließend Menschen, die das offensichtlich kritikwürdig fanden, mit einem Lied zu antworten, dass die Bundeswehr bewusst aus dem Repertoire gestrichen hat, ist instinktlos, geschmacklos und geschichtsvergessen.  [….]

(SPD Fraktion, 14.11.2018)

Patrick Schlemmer, der Vize-Chef der Schüler-Union in Altona. Er ist bei der Bezirksversammlungswahl im Februar für die rechte DVU angetreten. Die CDU will das alles aber gar nicht vorher gewußt haben.
Na so eine Überraschung - hatte doch Patrick Schlemmer die "asoziale Politik" von Bürgermeister von Beust kritisiert und unter anderem gesonderte Schulklassen für Ausländer gefordert. […]
"Wie tief ist der braune Sumpf in der Jungen Union?" ätzt sie sozialdemokratische Jugend. Mit Entsetzen hat der Juso-Landesvorstand auf die Nachricht reagiert, dass das führende Mitglied der Hamburger DVU, Patrick Schlemmer, seit über einem halben Jahr als stellvertretender Kreisvorsitzender der Altonaer Schüler-Union amtiert. […]  Die Grünen stört das offenbar weit weniger. (…)

(Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört, 09.04.2008)

(…) Eben jene GAL koaliert auch freundlich mit der CDU, deren bräunliche Jugend-Truppe sich Gestalten wie den JU-Kreischef Alexander Weiss leistet.
[….]  Neuester Vorfall:
Die JU Hamburg lud den ultrarechten Felix Menzel zu einem Seminar im "Ludwig Erhard Haus", bei dem er unter dem Motto "Mit gleichen Waffen zurückschlagen" die "Konservativ-Subversive Aktion" (KSA) Agitationstechniken des braunen Mobs erklärte.
Der politisch Kacke-farbene Menzel ist Mitbegründer der revanchistischen "Pennale Burschenschaft Theodor Körner", Leitspruch: "Deutsch und frei! Kühn und treu".
Die JU sog den braun-national miefenden Handlungsleitfaden gierig auf und setzte die neuen Rüpel-Methoden bereits in destruktiver Weise gegen eine Veranstaltung der Initiative „Eine Schule für alle“ ein.  (….)

(Groundhog day, 15.10.2008)

Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt [des CDU-Landesvorsitzenden] gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.  Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.  Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.

[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. […] Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. […]  „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]

(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)

Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.

[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit.  […]

(NDR, 31.08.2022)

CDU-Jungspund Ploß ist zwar altersmäßig seiner JU entwachsen, aber immer noch genauso stabil auf AfD-affinen Rechtsaußen-Kurs.

[….] Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hält wenig von einem AfD-Verbotsverfahren. „Gerade weil ich die AfD gruselig finde, bin ich gegen ein Verbotsverfahren“, sagt er der MOPO. „Ich will keine juristischen Risiken und die Rechtsradikalen nicht die Märtyrerrolle für sich beanspruchen lassen.“ Er sei überzeugt, die AfD lasse sich durch „die Kraft der Argumente und selbstbewusster Demokraten“ in ihre Grenzen weisen. […] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagt: Ein AfD-Verbotsantrag habe kaum Aussicht auf Erfolg. Ein gescheitertes Verfahren würde die Partei nur stärken. „Die AfD muss politisch und mit Argumenten gestellt werden.“  […]

(Olaf Wunder, 18.10.2026)

Dieser toxische Geist geht nicht zurück in die Flasche

CDU, CSU, AfD, NIUS und Springer laufen heute regelrecht Amok.

Insbesondere Söder, Evers und die JU verlieren alle Hemmungen bezüglich der beginnenden Berliner Koalitionsgespräche rund um Elif Eralp.

Die elende Heuchelei der Rechten findet auf sechs Ebenen gleichzeitig statt.

1.   Die Sorge um die Juden ist ganz offensichtlich nur vorgeschoben; in Wahrheit geht es um den Schutz superreicher Immobilienkonzern-Shareholder.

2.   Ausgerechnet Elif Eralp SED-Kontinuität vorzuwerfen die keinerlei Verbindungen zur DDR hat, während die CDU gleich zwei SED-Blockparteien wegfusionierte, ist absurd.

3.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den RotRotGrünen Sondierungen seine ohrenbetäubende Lautstärke, während die CDU zu ihrer Kapitulation vor den Nazis in Sachsen-Anhalt schweigt.

4.   Der anschwellende Bocksgesang erreicht nur bei den gegenwärtigen RotRotGrünen Sondierungen in Berlin seine ohrenbetäubende Lautstärke, weil eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots droht, während frühere RRG-Regierungen akzeptiert wurden.

5.   Die Fixierung auf den angeblichen Antisemitismus der Linken, kaschiert den viel ekelhafteren und offeneren Antisemitismus in den Reihen der CDU und CSU und AfD.

6.   Der gerade in Deutschland extrem wichtige Kampf gegen den Antisemitismus, wird von der CDUCSUAFD entwertet, indem sie Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichsetzen.

   

Die oben genannten Punkte sind unter anderem in diesem Blog so vielfach ausgebreitet und belegt worden, daß ich sie an dieser Stelle nicht noch einmal ausführen will.

Etwas anderes rückt für mich zunehmend in den Fokus: Merz, Söder, Evers und ihr rasender Partei-Mob brechen offenkundig die Brücken zu den demokratischen Parteien ab.

Selbst wenn alle Grünen und alle SPDler im Berliner Abgeordnetenhaus

·        den Wählern den Stinkefinger ins Gesicht halten wollten,

·        den offensichtlichen Wählerwillen konterkarierten wollten,

·        den „Deutsche Wohnen enteignen“-Bürgerentscheid mit Füßen trampeln wollten,

·        die eindeutige Wahlsiegerin in die Opposition verdammen wollten,

·        den Berliner Wählern damit massiven Anlass zu Frust und Demokratieverdrossenheit geben wollten,

·        eine Koalition der Wahlverlierer bilden wollten,

hätte das Loser-Bündnis nur eine extrem knappe 79-Stimmen-Merheit (absolute Mehrheit liegt bei 77; RRG hat 91 Stimmen), die angesichts der Verletzungen durch die CDU wohl kaum zusammenkäme.

Wenn der ultrakonservative Stefan Evers, der sich selbst schwer antisemitisch äußerte, den antisemitischen Skandalpolitiker Lukas Krieger als CDU-General installierte und dessen Reinickendorfer CDU-Bezirk mit den Nazis koalieren will, tatsächlich in einer Jamaika-Koalition Berliner Bürgermeister werden möchte, müsste er nun mit Engelszungen reden, den Grünen und Sozialdemokraten Angebote machen, sich vertrauenswürdig zeigen. Er müsste werben, enorme Zugeständnisse machen, da die CDU allein viel schwächer als Rot und Grün zusammen ist. Er müsste vom ganz hohen Ross runterklettern, jeden Tag persönlich einen Blumenstrauß an Graf und Krach liefern.

Stattdessen tut die Hauptstadt-CDU das diametrale Gegenteil. Als ob ein Nero-Befehl ausgegeben worden wäre. Die Schwarzen werden stündlich unsachlicher und zertrümmern zur Freude des AfD alle Verbindungen zu Nicht-Nazi-Koalitionspartnern.

Entweder CDUCSU handeln extrem dumm, oder sie wollen ein CDUCSU-AfD-Koalition geradezu erzwingen, indem sie sich als nicht koalitionsfähig mit Grünen und SPD beweisen. Oder beides.

[…] Die Union überschlägt sich vor Empörung über das drohende Linksbündnis und malt Schreckensszenarien an die Wand. Das ist auch ein Ablenkungsmanöver. […] Die Union kann es nicht fassen: Grüne und SPD in Berlin haben nicht auf die Warnungen ihres Parteichefs Friedrich Merz gehört! Statt die Gespräche mit den linken Wahlgewinner:innen abzubrechen, wie es der Bundeskanzler gefordert hatte, haben sie sich nun auf Koalitionsverhandlungen mit ihr geeinigt. Skandal!

Nun sind bei der Union alle Dämme gebrochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine „Brandmauer nach links“ und die Junge Union eine „Ächtung der Koalition“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß nennt das drohende Linksbündnis den „absoluten Dammbruch“, und Berlins CDU-Landeschef und Wahlverlierer Stefan Evers bezeichnet das Sondierungspapier als „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen“.

Nordrhein-Westfalens CDU-Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski, empfiehlt der Linken sogar „politische Säuberungen“ in ihren eigenen Reihen nach stalinistischer Art, um „Judenhasser und Clan-Freunde“ auszuschließen. Sogar Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir findet, die Berliner Linke habe sich „radikalisiert“ und sei ein „Sonderfall“, weswegen seine Partei nicht mit ihr zusammenarbeiten solle.

Je weiter man sich von Berlin entfernt, desto furchterregender ist das Bild, das von den Zuständen gezeichnet wird. Fast könnte man meinen, nicht in Frankreich, sondern in Berlin sei es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen Rathäuser in Brand gesetzt und ganze Straßenzüge verwüstet worden seien. Dabei haben die drei Parteien dort nur verabredet, etwas gegen steigende Mieten und Lebenshaltungskosten zu tun – also gegen das, wogegen nicht nur im Nachbarland gerade viele Menschen aus Protest auf die Straßen gehen.

Doch für die Union ist die mögliche Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen der weitaus schlimmere „Sündenfall“ (Markus Söder). Er empfehle diesen Unternehmen, künftig woanders zu bauen als in Berlin: „Sollen sie doch in Zelten wohnen!“, ätzt der bayrische Populist. […]

(Daniel Bax, 18.10.2026)

Die atemberaubende Konzeptionslosigkeit der CDUCSU, die kognitive Dissonanz in der CDU-Wirtschaftspolitik, das totale strategische Versagen des Konrad-Adenauer-Hauses, die Erosion der demoskopischen Werte, der völlige Vertrauensverlust des Volkes in Kanzler Merz sollen kaschiert werden mit wüsten Attacken unter der Gürtellinie. Es tun sich atemberaubende charakterliche Abgründe bei der CDUauf.

Ich sehe nicht, wie sich das Verhältnis der CDUCSU zu den demokratischen Parteien wieder entspannen könnte.

Konservative können einfach nicht mit Geld umgehen.

Trickle Down ist das einzige Finanzkonzept der CDUCSUAFDP: Die weitere massive Konzentration bei dem 1% der Superreichen.

Superreiche, die durch ein paar Millionen mehr auch nicht mehr Zahnbürsten kaufen, öfter essen gehen, regelmäßiger Theater besuchen.

Die Milliarden landen auf Offshore-Konten, in Steueroasen, werden der deutschen Wirtschaft entzogen, schwächen den Konsum, lassen die Nachfrage einbrechen.

Lohnerhöhungen für die sprichwörtliche Krankenschwester oder den Busfahrer, Bürgergeld, Mittel für die Bedürftigen, werden hingegen nahezu vollständig verkonsumiert und fließen als Nachfrage-Boost direkt in die deutsche Wirtschaft.

Schwarze, Braune und Gelbe begreifen das nicht und sorgen seit Jahrzehnten für die schwache Binnenkonjunktur in Deutschland.

Markus Söders Ehefrau Karin ist Erbin der 300 Mio-Umsatz-Firma Baumüller; er selbst ist der schärfste Kritiker der Erbschaftssteuer. Seine Landesregierung verschont systematisch superreiche Erben, denen >26 Millionen Euro leistungsloses Einkommen durch puren Zufall in den Schoß fällt.

[…] 6,7 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden allein in Bayern seit 2021 bei sehr großen Betriebsvermögen erlassen – weitere könnten folgen, zeigt eine SPD-Anfrage. Nun beraten Verfassungsrichter: Ist das gerecht gegenüber Privatvermögen?

Beim Thema "Steuererlasse für Superreiche" gerät der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn in Fahrt: "Während Normalverdiener brav Steuern zahlen, wird in der Champagneretage alles durchgewunken." Seine Kritik begründet der SPD-Politiker mit aktuellen Zahlen, die er beim Finanzministerium erfragt hat: Von 2021 bis Mitte 2026 haben die Finanzämter in Bayern bei sehr großen Vermögen knapp 6,7 Milliarden Euro Schenkung- und Erbschaftsteuer erlassen.

In 37 Fällen betraf der teilweise oder komplette Steuererlass eine Schenkung oder ein Erbe in Höhe von 26 bis 90 Millionen Euro, in 43 Fällen von mehr als 90 Millionen Euro. Nur ein Antrag wurde abgelehnt, 33 werden noch bearbeitet – die Gesamtsumme könnte somit noch steigen. Jetzt schon entfällt gut die Hälfte der Fälle und erlassenen Steuer auf Bayern: Bundesweit waren es laut Statistischem Bundesamt von 2021 bis Ende 2025 elf Milliarden Euro (139 Fälle).

Möglich macht das die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung: Wird ein Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen. Voraussetzung: Der Erbe oder Beschenkte muss nachweisen, dass er zum Stichtag die Steuer nicht aus verfügbarem privaten Vermögen bezahlen kann.

Im Internet werben spezialisierte Kanzleien damit, dass sich ein "Vermögen von einer Milliarde Euro steuerneutral übertragen" lasse.  [….]

(BR, 07.10.2026)

Der Chefbayer ist es auch, der unbedingt die deutsche Autoindustrie komplett zerstören will, um die Gewinne der Fossilkonzerne zum Schaden von Umwelt, Klima und Wirtschaft zu maximieren.

Zusammen mit dem Fritzekanzler und der unsäglichen Wirtschaftsschrumpfungsministerin Reiche gibt er Deutschlands Zukunft den Rest.

[….] Es gehört zu den Binsenweisheiten der Ökonomie, dass man Geld nur einmal ausgeben kann, das gilt auch in Krisenzeiten.  Autohersteller zum Beispiel können ihre Milliardengewinne in Hochtechnologie investieren, in Elektromobilität, in ihre Zukunft. Sie können einen Teil des Geldes ebenso gut an ihre Aktionäre verteilen. Das löst dann zwar keine Probleme, aber es macht vielleicht einige Menschen, die ohnehin schon reich sind, am Ende noch ein wenig reicher.

Womit man bei Volkswagen ist, einem Konzern, der wegen massiver Sparpläne und fragwürdiger Kommunikation gerade dabei ist, Tausende Beschäftige gegen sich aufzubringen. [….]  VW hat zwischen 2021 und 2025 satte 28 Milliarden Euro Dividenden an seine Aktionäre verteilt. Selbst dann noch, als längst klar war, dass Tausende Jobs gestrichen werden müssen und ganze Werke auf der Kippe stehen. Zu einer Zeit, in der intern bereits von einer existenzgefährdenden Krise die Rede war. Obwohl der VW-Gewinn 2025 um 44 Prozent einbrach, wurden noch im Juni Dividenden in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro beschlossen. [….] Hauptnutznießer der Milliardendividenden sind die Familien Porsche und Piëch, die über ihre Holding Porsche SE 53,3 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien an dem Konzern halten. [….]

(Thomas Fromm, 13.07.2026)

Cui Bono? Warum machen sich Söder, Merz und Reiche so extrem für eine Politik stark, die so klar zukunftsfeindlich ist? Die Antwort ist leicht: Die Superreichen mit ihrem Supereinfluss auf Medien und konservative Parteien werden superreicher.

[….]  Saudi Aramco, BP, Shell und Co. Ölkonzerne erzielen zwischen Irankrieg und Hitzewellen 93 Milliarden Dollar Gewinn

Acht der größten Ölkonzerne haben ihre Gewinne im Frühjahresquartal im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die neuen Zahlen heizen die Debatte über eine Übergewinnsteuer an. [….]

(SPIEGEL, 05.08.2026)

In der linkeren Medienblase wird immer noch gerätselt, ob CDUCSUAFDP diese enorme Konzentration der Megavermögen, auf Kosten von Gesellschaft, Klima, Wirtschaft und Zukunft, wider besseres Wissen betreiben, weil sie so gut von der entsprechenden Lobby bezahlt werden. Oder ob sie tatsächlich so dumm sind, zu glauben, mit dem Aus für die Erbschaftssteuer und ewigen Verbrennermotoren werde Deutschland global wettbewerbsfähiger. Nach 18 Monaten Merzkanzlerschaft glaube ich an letztere Erklärung. Er ist tatsächlich noch wesentlich dümmer, als wir alle dachten. Aber die Beweggründe sind letztlich irrelevant. Die Wirkung der Unionspolitik ist so toxisch, daß Deutschland meines Erachtens bereits alle relevanten Kipppunkte überschritten hat. Unsere Verblödung, der technische Rückstand auf den Rest der Welt, unsere sozialen und demokratischen Verwerfungen sind nicht mehr reparabel. Der Merzismus stieß Deutschland final in den globalen Orkus. Entweder stirbt Homo Demens durch KI, Pandemie, Krieg, Hitze ganz aus oder aber Deutschland wird eine verödete Kolonie, die mit harter Hand aus Asien verwaltet wird.

[….] Regierungen zahlen fossile Subventionen trotz aller Abbauzusagen weiter [….] OECD und IEA zählten für 2024 gemeinsam 916 Milliarden Dollar fossile Subventionen, elf Prozent weniger als die 1.031 Milliarden von 2023. Den Rekord hält das Jahr 2022, als viele Regierungen in der Energiekrise die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe deckelten.

Allein die Konsumentensubventionen nach IEA-Methode überstiegen 2022 erstmals eine Billion Dollar und fielen 2023 auf 620 Milliarden. Die OECD führt den Rückgang bis 2024 auf auslaufende Krisenhilfen zurück: Deren Kosten sanken von 164 Milliarden Dollar 2022 auf 58 Milliarden 2024.

Gut 84 Prozent der Haushaltskosten im OECD-Inventar betrafen 2024 den Verbrauch, zwölf Prozent die Förderung. Auf den Verkehr entfielen mit 114 Milliarden Dollar die meisten Hilfen, als einziger Sektor verzeichnete er einen Zuwachs. Laut OECD zielt der Großteil der Verbrauchshilfen nicht auf die Bedürftigsten, die Regierungen verbilligen Energie für alle.

Der IWF beziffert für 2024 explizite Subventionen von 725 Milliarden Dollar, 0,6 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Die impliziten Subventionen belaufen sich auf 6,7 Billionen Dollar oder 5,8 Prozent. Drei Viertel davon gehen auf Luftverschmutzung und Klimawandel zurück. In seinem Update von 2023 hatte der Fonds für 2022 sieben Billionen Dollar oder 7,1 Prozent der Weltwirtschaftsleistung errechnet.

Deutschland zahlt fossile Subventionen vor allem über Steuervergünstigungen im Verkehr und Entlastungen für die Industrie. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zählt für 2024 klimaschädliche Subventionen von 66,2 Milliarden Euro, davon 31,3 Milliarden im Verkehr.

Das Umweltbundesamt hat seine Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ zuletzt 2021 aktualisiert, mit Daten für 2018. Damals summierte das Amt 65,4 Milliarden Euro, 47 Prozent davon im Verkehr. Auf Diesel erhebt der Bund laut UBA 18,41 Cent je Liter weniger Energiesteuer als auf Benzin. Das UBA wertet die Summe als Untergrenze, weil Landesprogramme fehlen.  [……]

(Cleanthinking, 16.10.2026)

Der deutsche Wahn zur Vermögenskonzentration und Maximierung sozialer Ungleichheit wird trotz aller gegenteiligen Erkenntnisse stumpf weiter exerziert. Mit diebisch-debiler Lust an der Zerstörung, zerrockern C-Minister die Industrie.

[….]  Merz' Verbrenner-Deal könnte den Niedergang der Autoindustrie besiegeln [….]

Friedrich Merz gibt den Retter der deutschen Autoindustrie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat offenbar auf Druck des Kanzlers seinen Widerstand gegen die Aufweichung des europäischen Verbrenner-Aus aufgegeben. Geht dieser Deal in der EU durch, könnten auch nach 2035 noch neue Benziner und Diesel verkauft werden. Was der Kanzler als Erfolg verkauft, dürfte sich als historischer Fehler erweisen: Den europäischen Autokonzernen drohen neue Verzögerungen beim Anschluss an das Zeitalter der E-Mobilität.  Der Verkauf von Elektroautos nimmt gerade Fahrt auf, auch in Deutschland. Im September war mehr als jeder dritte Neuwagen elektrisch. Ausgerechnet jetzt das Ziel zu verwässern, ist industriepolitisch widersinnig. Europas Hersteller benötigen einen verlässlichen Kurs, damit sie bezahlbare Stromer entwickeln und eigene Batteriefabriken aufbauen können. Stattdessen signalisiert Berlin: Der alte Motor hat doch noch eine Zukunft. [….]

(Joachim Wille, 16.10.2026)

Bundeskanzler Merz ist der feurige Balrog an der Kehle Deutschlands. Er brennt alles nieder. Mit dem einen Zweck, daß die Megareichen, auf dem sicheren Weg in die Apokalypse, noch einmal richtig tanzen können.

[….] Dem Staat fehlt Geld. So weit, so bekannt. Doch während intensiv darüber diskutiert wird, wer steuerlich ent- und wer zumindest nicht weiter belastet werden darf, bleibt eine Gruppe fatalerweise völlig unbehelligt: diejenigen, die gar nicht erst in die Staatskasse einzahlen oder sich schlimmer noch illegal daraus bedienen. Allein durch Steuerhinterziehung entsteht Deutschland jährlich ein geschätzter Schaden von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.

Die Debatten um den Haushalt und notwendige Reformen verliefen sicherlich ganz anders, stünde dieses Geld zur Verfügung. Trotzdem behandelt der Staat Wirtschaftskriminalität erstaunlich nachlässig. Statt die bereits gestohlenen Milliarden zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass Wirtschaftskriminelle uns nicht weiter ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, werden vor allem die vergleichsweise geringfügigen Vergehen von Sozialhilfeempfänger:innen mit aller Härte geahndet. Der Eindruck drängt sich auf: Der Staat misst mit zweierlei Maß.  […]

(Anne Brorhilker, 04.06.2026)

Ich reiche endgültig die Scheidung ein.

Die Trumpsche Niedertracht überschreitet jede Grenze des Vorstellbaren.

Viereinhalb Jahre nachdem er, der selbsternannte greatest president ever, das very stable genius mit dem „one of the highest IQ“; Putins Angriffskrieg auf die Ukraine als 'genius' and 'savvy' bezeichnet hatte, 21 Monate nach seinem zweiten Amtsantritt, an dessen ersten Tag er den Ukrainekrieg beenden wollte.

[….]  Putin declares it as independent oh that's wonderful so putin is now saying it's independent a large section of Ukraine! I said how smart is that and he's going to go in and be a peacekeeper that's the strongest peace force. We could use that on our southern border that's the strongest peace force I've ever seen there were more army tanks than I've ever seen. […..]

(Donald Trump, 23.02.2022)

 14 Monate, nachdem Trump dem international gesuchten Kriegsverbrecher den Roten Teppich in Anchorage ausrollte, kommt Putin endlich seinem Ziel nahe: Trump schlägt sich endgültig auf Russlands Seite.

Nach mehr als 1,4 Millionen verletzten oder vermissten Soldaten, 600.000 Toten und einer zerstörten Nation, ergreift der „leader of the free world“ Partei gegen die Opfer. Im Kreml geht der Krimsekt aus, weil dort vor Glück so viele Korken knallen

 […] Donald Trump hat sich, wieder einmal, gegen die Ukraine gewandt. Ende vergangener Woche verkündete er zuerst einen Deal mit Wladimir Putin, gemäß dem die USA große Mengen Diesel aus Russland kaufen wollen. Damit einher ging die Aufhebung von Sanktionen. Am Wochenende dann verkündete der US-Präsident eine angebliche Feuerpause in Bezug auf Energieinfrastruktur, die offensichtlich nicht mit der Ukraine abgesprochen war. […] Mitte der Woche hatte Kyjiw beklagt, dass bestimmte Starlink-Empfänger seiner Armee nicht mehr funktionierten, was den Betrieb von Drohnen beeinträchtigte. Es handelte sich um die Technologie »Starshield« von SpaceX, dem Konzern des Trump-Unterstützers Elon Musk. […] Die Ukraine brauche »einen neuen Anführer, der einen Deal schließen kann«, hatte Trump am Wochenende über Selenskyj gesagt. Elon Musk, der Hunderte Millionen Dollar zugunsten der Republikaner in den laufenden Wahlkampf gepumpt hat, schloss sich der Rücktrittsforderung an. […]  Hohe Preise an der Tankstelle sorgen bei der Wählerschaft für Unmut. Ausgelöst haben den Kostenanstieg vor allem der US-israelische Krieg gegen Iran, den Trump im Februar begonnen hatte, und die darauffolgende Blockade der Straße von Hormus. […] Trump jedoch beschuldigt die Ukraine und Wolodymyr Selenskyj. »Alles, was er tut, ist, den Weltölpreis in ⁠die ⁠Höhe zu treiben«, sagte Trump am Donnerstag im rechten US-Sender Newsmax. Er nannte Selenskyjs Vorgehen eine »Schande« und erklärte, er finde es schwerer mit ihm zu verhandeln als mit Putin. […] Selenskyj sagte am Donnerstag, der Kremlchef betrachte die Signale aus den USA als »grünes Licht, den Krieg gegen Wohngebäude, Umspannwerke und jede andere Infrastruktur, die normales Leben ermöglicht, fortzusetzen«. […]

(Cornelius Dieckmann, 16.10.2026)

Der reichste Mann der Welt, der Antidemokrat, Frauenverachter und rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, der mit ein paar hundert Millionen US-Dollar wesentlich dazu beitrug, Trump zum Präsidenten zu machen und der im Gegenzug von der Tangerine Turd mit Steuermitteln von 400 Milliarden Dollar auf 1.000 Milliarden Dollar aufgepumpt wurde, leitet genüßlich das ganz große Zivilistensterben ein.

[…] Die Anweisung zur Drosselung des von der Ukraine für Gefechtsfeldkommunikation und Drohneneinsätze genutzten US-Satellitensystems Starshield kam laut einem Medienbericht aus dem Weißen Haus. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.   Die ​Führung des Verteidigungsministeriums habe demnach die Mitteilung erhalten, der Starshield-Dienst von SpaceX für das ukrainische Militär müsse verlangsamt werden. […]

Die vorübergehende Einschränkung von Starshield erfolgte, als Präsident Donald Trump Druck auf Kyjiw ausübte, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen[…] Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes. Ein Teil der Starlink-Technik in der Ukraine werde von Deutschland finanziert, »und deswegen bestehen wir natürlich darauf, dass das auch funktioniert, wenn wir dafür bezahlen«, betonte der Minister […]

(SPON, 16.08.2026)

Wir, Deutschland, die EU, die NATO, Merz, Leyen, Wadephuhl und Rutte sind mit dem Trump-Appeasementkurs total gescheitert. Mark Carney muss das Vorbild sein.

Trumpmerica, samt Musk, den Techbros und der US-Rüstungsindustrie, müssen als Gegner behandelt werden.  Europa ist ein enorm wichtiger Absatzmarkt für Amerikas KI- und Social-Media- und Handelskonzerne. Das ist unser Schlüssel zum Giftschrank. Wir müssen endlich anfangen, den multimilliardenschweren Trump-Cronies den Geldhahn zuzudrehen und dem mordlustigen Erschießungskommando-Fan Hegseth die US-Armystützpunkte auf europäischen Boden schließen.

Zölle, Sanktionen, Embargos, Boykotte müssen her. X, welches unsere Demokratien zerstört und mit FakeNews die rechtsradikalen EU-Feinde pusht, gehört abgeschaltet.

Ich schreibe das als US-Staatsbürger.

Es kann nicht sein, daß Europäische Behörden und Regierungschefs (wie Merz) immer noch Elon Musks Plattform als offizielle Kommunikationskanäle benutzen.

Es muss endlich ein gemeinnütziger seriöser EU-Messengerdienst her, auf den jeder ausweichen kann, der nicht bei metagoogleMusk Zwangskunde sein will.

[…] Wer solche Freunde hat, braucht keinen Feind. Schamlos nutzt die Putin'sche Soldateska gerade aus, dass die Ukraine keine Luftabwehrraketen mehr hat, und feuert gezielt auf Kraftwerke, Wohnblocks, Rechenzentren, Schulen. Erleichtert wird der russischen Armee ihr dreckiges Handwerk nicht nur dadurch, dass die USA keine Patriot-Abwehrraketen mehr an Kyjiw liefert. Sondern auch dadurch, dass das Starlink-Satellitensystem des US-Milliardärs Elon Musk der ukrainischen Armee zeitweise nicht mehr zur Verfügung stand. Dadurch kann sie ihre Drohnengeschwader nicht ausreichend zielgenau auf Kommandozentralen, Geschützstellungen, Nachschublinien für Waffen und Treibstoff steuern. […] Für die ukrainische Armee bedeutet das – unabhängig davon, wer die Frequenzen drosselt – einen erheblichen Rückschlag bei der Operation Vivaldi. Mit dieser haben die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee im Donbass erheblich zugesetzt, zuvor russisch besetztes Territorium befreit. Dies scheint Musk und seinem Präsidenten Donald Trump nicht zu passen. Vor allem Trump ist aktuell wieder auf Annäherungskurs zum russischen Herrscher Wladimir Putin.

Für die EU und die europäischen Nato-Staaten muss dies ein letzter Weckruf sein. Sie müssen sich dringend unabhängig machen von US-Technologiekonzernen und eine eigene Satellitensteuerung aufbauen […] 

(Mathias Brüggmann, 15.10.2026)

So wie sich die deutsche Wirtschaft dringend aus der fossilen Abhängigkeit befreien muss, hat sich die deutsche Bundeswehr von der Abhängigkeit von US-Rüstungskonzernen zu befreien, müssen sich die Nachrichtendienste von der Abhängigkeit von der US-intelligence befreien. Wir brauchen eigene KI, eigene Software, eigene Soziale Medien. Es muss endlich Schluss damit sein, vor Trump UND Putin zu kriechen!

[…] Der Mann im Kreml wird die Ukraine nun brutal zermürben wollen. Die Präsidentschaft von Trump verläuft für ihn noch besser, als selbst er wohl dachte. Und Trump ist längst nicht der Einzige, der der russischen Propaganda erliegt. […] Längst aber versucht Putin den Widerstand hinter der Front zu brechen: Mit Angriffen auf Häuser und Heizkraftwerke will er die Menschen zermürben, im Winter noch brutaler als bisher. Dafür nutzt er jetzt noch schnellere Drohnen, während die ukrainische Flugabwehr geschwächt ist. All dies, gepaart mit seiner Bereitschaft, in seinem Krieg jedes Recht zu brechen, wird den Menschen in der Ukraine einen grauenhaften Winter bescheren. Putin scheint zu glauben, dass er beste Chancen hat, der Ukraine durch unablässige Grausamkeit erhebliche Zugeständnisse abzuringen, oder sie sogar in die Kapitulation zu treiben.

Der Westen müsste der Ukraine jetzt noch entschiedener beistehen, aus moralischer Pflicht und aus strategischem Eigeninteresse. Stattdessen verlangt US-Präsident Donald Trump – aus Angst vor dem Unmut der Wählerschaft über hohe Energiepreise bei den Kongresswahlen –, die Ukraine solle Russlands Raffinerien verschonen. Vor einer Woche hat Trump zudem den Import von russischem Diesel in die USA bis zum Frühjahr genehmigt, so stärkt er Putin und schadet der Ukraine im Winter besonders. Die Sprunghaftigkeit und der Opportunismus Trumps erweisen sich damit wieder einmal als Vorteil für den von jedem Skrupel befreiten Kreml-Chef. […] Dass Trump gut sein würde für Putin, war stets absehbar – dass es sich so grotesk offenbaren würde, hat vermutlich selbst Putin nicht gehofft. […]  

Ulrich Siegmund, der in Sachsen-Anhalt erster Ministerpräsident der AfD werden will, reduzierte die Komplexität der Weltlage (und die Skrupellosigkeit Putins) auf die Formel „Unser Geld für unser Land“. Diese Forderung kommt seit Längerem vom russlandfreundlichen rechten und linken Rand, beide Seiten nehmen damit die Mitte aus Union, SPD und Grünen in die Zange. So kann Putin an beiden Enden des politischen Spektrums mit emsigen Helfern rechnen. Zu wie viel Realitätsverweigerung diese fähig sind, zeigen sie schon lange – neu aber ist, dass sie jetzt in einem deutschen Parlament zusammen über die Mehrheit verfügen. Putins langjährige Bemühungen, solche ergebenen politischen Kräfte im Westen zu stärken, zahlen sich sichtbar aus. […]

(Nicolas Richter, 16.10.2026)