Der ganze Fisch stinkt

Es ist in erster Linie das Versagen und die Blamage des Friedrich Merz, wie ich gestern schon schrieb. Er verbreitet die katastrophale Stimmung, er zeichnet als selbst ernannter „Außenkanzler“ die oberste Verantwortung für das miese Ansehen Deutschlands in der Welt.

Aber, wie Gila Sahebi gestern völlig zutreffend darstellte, kommt es auf die Inhalte und nicht die Art der Kommunikation an.

Ja, der Kanzler ist ein miserabler und unbelehrbarer Kommunikator. Aber auch wenn er als begnadeter Rhetor mit Engelszungen zu seinen Untertanen spräche, änderte das nichts an seiner nahezu in jeder Hinsicht falschen Politik. Die massive finanzielle Umverteilung von Unten nach Oben und die katastrophal faktenwidrige Fossil-Politik wider die Erneuerbaren, lässt sich nicht gesundkommunizieren.

[…..] Der politisch-mediale Diskurs kreist größtenteils nur noch um die Verkaufe. Das verhindert inhaltliche Debatten, die geführt werden müssen. […..] Die medial-politische Debatte in Deutschland scheint in Teilen besorgniserregend entpolitisiert zu sein. Bürger:innen kommen oft nur noch als Gruppe vor, denen man die im Grunde gute Politik nur besser verkaufen müsse, dann werde das alles schon wieder. […..]

Gute Politik wird bei den Menschen ankommen, gleich, wie sie kommuniziert wird. Menschen nehmen wahr, wenn ihre Kinder in den Schulen gute Bildung erhalten, wenn sie sich ein Haus leisten können, wenn die Mieten bezahlbar sind. Gute Politik muss nicht mit Spins verkauft werden. Wenn 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland keine Spareinlagen haben, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. Wenn die Wirtschaft nicht wächst und Menschen ihre Stellen verlieren, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. Wenn ein winziger Teil der Gesellschaft den Großteil des Wohlstandes besitzt, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. […..]

(Gilda Sahebi, 03.06.2026)

Merz ist der Hauptschuldige am außenpolitischen Desaster Deutschlands, aber es sind alle Unions-Außenpolitiker – Hardt, Wadephul insbesondere – die eine grundsätzlich falsche prinzipienlose Außenpolitik betreiben.

[….] Deutschlands Niederlage bei der Uno: Die Quittung für Arroganz und fehlende Prinzipien. […..] Zwischen dem Selbstbild Deutschlands und seinem Ansehen in der Welt klafft eine riesige Lücke. Das bekamen die Regierenden in Berlin am Mittwoch in New York auf brutale Weise vor Augen geführt. […..] Die Überraschung war groß, die Erklärungen seltsam. Deutschland habe auch wegen seiner klaren Position Stimmen eingebüßt, mutmaßte Außenminister Johann Wadephul. Er meinte die klare Unterstützung der Ukraine und die Solidarität mit Israel. Das konnte schon deshalb nicht stimmen, weil Österreich in der Uno-Generalversammlung öfter antiisraelische Resolutionen ablehnte als Berlin. […..] Das Gegenteil ist richtig: Vielen Staaten missfällt vielmehr die Unklarheit und Prinzipienlosigkeit der deutschen Außenpolitik. Da warb die deutsche Sicherheitsratskampagne mit dem Slogan »Respekt – Gerechtigkeit – Frieden«, aber die deutsche Außenpolitik der vergangenen Monate löste dieses Versprechen nicht ein.

Beispiel Venezuela: Da drückt sich die Bundesregierung bis heute um die Frage herum, ob der US-Angriff und die Entführung des Machthabers Nicolás Maduro gegen das Völkerrecht verstoßen haben. »Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex, dazu nehmen wir uns Zeit«, sagte Merz im Januar. Bis heute hat die Bundesregierung keine klare Sprache gefunden.

Beispiel Iran: Nach den amerikanisch-israelischen Angriffen Ende Februar wollte der Kanzler keine völkerrechtliche Einordnung vornehmen. Es sei nicht der Moment, »unsere Partner und Verbündete zu belehren«, so Merz.

Beispiel Israel: Der Siedlungsbau und die Gewalt jüdischer Siedler wird floskelhaft verurteilt, eine teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder andere Sanktionen gegen die Regierung in Jerusalem aber nach wie vor in Brüssel blockiert.

Beispiel Gaza: […..] Von möglichen israelischen Kriegsverbrechen mag die Bundesregierung aber auch nicht sprechen.

Schließlich der Wackelkurs gegenüber US-Präsident Donald Trump. […..] Es darauf anzulegen, einen EU-Partner zu verdrängen, war auch nicht besonders europäisch.

Wadephul brach vor einem Jahr bewusst mit der werteorientierten Außenpolitik seiner grünen Vorgängerin Annalena Baerbock. […..]

(Christoph Schult, 04.06.2026)

Es ist nicht nur der Fritzekanzler, der eifrig von Fettnapf zu Fettnapf springt. Die Mehrheit seiner Fraktionskollegen verschließt fest die Augen vor der Realität und gibt ein jämmerliches Bild ab.

[….] Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt […..] Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei. […..]  Persönlich habe er sich trotzdem „nichts vorzuwerfen“. Deutschland habe „ein gutes Angebot“ unterbreitet, behauptete der CDU-Mann.

Wadephuls Parteifreund Manfred Pentz, seines Zeichens hessischer Landesminister für Internationales und Entbürokratisierung, will es dabei nicht belassen. Wobei seine Reaktion an die reflexhaften Einlassungen deutscher Politiker erinnert, wenn Deutschland mal wieder einen der letzten Plätze beim Eurovision Song Contest belegt hat.

So verwies der CDU-Politiker in der Bild-Zeitung darauf, dass Deutschland „einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen“ sei. Um dann trotzig hinzuzusetzen: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“ Man wird ja mal fragen dürfen. […..] Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sprach etwa von einer „blamablen Niederlage Deutschlands“, die auf das Konto von CDU-Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul gehe.  Die Regierung habe die UN-Kandidatur nicht nur „altbacken und ambitionslos“ gestaltet. Zu denken sollte auch das internationale Auftreten des Kanzlers geben. Das gelte für die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ebenso wie für die Klimapolitik. In Erinnerung geblieben ist in dieser Hinsicht auch Merz’ Gebaren bei der Klimakonferenz im brasilianischen Belém im Herbst vergangenen Jahres, als er erklärt hatte, alle in der deutschen Delegation seien „froh“, das südamerikanische Land nach dem Treffen wieder verlassen zu können. […..]

(Rainer Rutz, 04.06.2026)

Deswegen können ein Kanzlertausch, oder eine Minderheiten-Regierung oder ein SPD-Austritt aus der Koalition auch NICHTS verbessern. Die CDUCSU selbst ist das Problem.

Disziplin, Fleiß, weniger Streit, zusammenreißen, bessere Kommunikation können dieser Bundesregierung nicht helfen, weil die C-Fraktion völlig erkenntnisresistent agiert.

[….]  Deutschland hat sich schlicht zu sehr auf sein Gewicht verlassen, dass es als zweitgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen zweifellos hat. Das Geld sollte man jetzt nicht kürzen, wie manche nun beleidigt fordern. Zumindest, wenn man nicht weiter an Bedeutung verlieren will.

Aber Sympathien und Glaubwürdigkeit kann man sich eben nicht kaufen. Eine Führungsrolle fällt einem nicht zu, nur weil man sie lautstark für sich reklamiert. Im Gegenteil: massive Aufrüstung mit dem erklärten Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa auszubauen, schreckt viele eher ab.

Die Bundesregierung muss nun erkennen, dass große Teile der Welt Deutschland nicht so sehen, wie es sich selbst sieht. Sie muss ihren völkerrechtlichen Blindflug beenden und sollte es mal mit mehr Demut und Diplomatie versuchen. Da kann sie durchaus von Österreich lernen. [….]

(Daniel Bax, 04.06.2026)

Nach einem Jahr Bundeskanzler Merz, wissen wir sicher; er kann den Job nicht und lernt auch nicht dazu. Noch schlimmer ist aber, daß das auch auf ausnahmslos alle C-Minister zutrifft. Ein kompletter Totalausfall, der sich in der Legislativen – Spahn! - und der der Partei – Linnemann! – nahtlos fortsetzt.

Wadephul ist nicht besser; wieso sollte er auch?

[…..] Ein Gutes hat die deutsche Niederlage bei den Vereinten Nationen. Sie ist in ihrem Ausmaß so groß, so deutlich und so schmerzhaft, dass sich jede Beschönigung verbietet. Ein knappes Resultat hätte dem Selbstbetrug Vorschub geleistet und Ausflüchte aller Art begünstigt. Deutschland aber hat den Einzug in den UN-Sicherheitsrat so krachend verpasst, dass der Misserfolg als außenpolitisches Gesamtkunstwerk betrachtet werden muss. Der Außenminister, der Bundeskanzler, aber auch die Bundesrepublik als Land müssen ein Misstrauensvotum der Weltgemeinschaft zur Kenntnis nehmen. […..] Es liegt auf der Hand, dass sich für das Scheitern zunächst Außenminister Johann Wadephul rechtfertigen muss. Die Kampagne lag in seiner Verantwortung. Hätte sie zum Erfolg geführt, der CDU-Politiker hätte ihn für sich reklamiert. Dieser Misserfolg hat viele Väter, aber der eine, den das sein Amt kosten könnte, heißt Wadephul. Er selbst räumt ein, dass er mit einem deutlichen politischen Gewichtsverlust aus New York zurückkehrt. Seine Gegner, vermutlich auch in der eigenen Partei, werden ihn spüren lassen, dass sie ihn schon vorher für kein Schwergewicht hielten. Wadephul, der erste CDU-Außenminister seit Jahrzehnten, hätte mit der UN-Wahl sein eigenes Profil schärfen können. Hätte. […..] […..]

(Daniel Brössler, 03.06.2026)

Psychologie

Wirtschaftliche Prosperität einer Industrienation hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Einige globale Faktoren, wie Kriege, Pandemien oder Naturkatastrophen, liegen weitgehend außerhalb der Einflussmöglichkeiten einer einzelnen Regierung.

Ein Finanzkollaps wie 2008/2009 trifft jeden.

Blöd ist natürlich, wenn man blöd ist, auf der nationalen Ebene mit völliger ökonomischen Inkompetenz gestraft ist und wie die Merz-Regierung die Weichen völlig falsch stellt. Dann würgt man jedes Wachstum zuverlässig ab.

Die sozialistische Sánchez-Regierung Spaniens, die als westliche EU-Industrienation prinzipiell im gleichen Boot sitzt, macht bei der Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik alles diametral anders als Merz/Reiche und generiert damit einen Wirtschaftsboom.

Ein dritter ökonomischer Faktor ist bekanntlich „die Stimmung“ und das muss man dem Fritzekanzler wirklich lassen; wenn seine C-Minister eins können, dann ist es, schlechte Stimmung zu verbreiten! An der Spitze der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung und die heimische Wirtschaft, steht natürlich der Kanzler selbst, der keine Gelegenheit verstreichen lässt, um jemanden zu beleidigen.

Aber die anderen Christen-Minister stehen ihm wenig nach.

[…] Bafög? Pah! Dazu Krisen und Zukunftsängste: Immer mehr junge Menschen verlassen Deutschland. Das ist nicht nur traurig, es ist gefährlich.

[…] Am Sonntag hat es Bundesforschungsministerin Dorothee Bär von der CSU geschafft: In einem Interview beleidigte sie auch noch jenen Teil der Gesellschaft, der den zuletzt üblichen Schmähungen entgangen ist. Nun aber wissen neben den vermeintlichen Krankmachern, den Faulen oder allen, die die Union sonst so im „Stadtbild“ stören, knapp drei Millionen Studentinnen und Studenten, dass es „kein Drama“ ist, wenn sie neben dem Studium noch einen „Job“ zu erledigen haben. Studenten sind privilegiert. Findet Bär. […]

[…] Trotzdem bleibt die Leistungsbereitschaft der jungen Generation hoch: „Die große Mehrheit ist bereit zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig wachsen jedoch Zweifel, ob sich Leistung in Deutschland noch lohnt.“ Siehe auch die Bafög-Diskussion. Ergebnis: „Mit 21 Prozent plant jede fünfte junge Person konkret, Deutschland zu verlassen, um im Ausland bessere Lebensbedingungen zu finden.“ Das sagt Sozialforscher Kilian Hampel von der Universität Konstanz. „Noch deutlicher fällt der langfristige Trend aus: 41 Prozent können sich grundsätzlich vorstellen auszuwandern.“ […] Es ist der perfekte Sturm: Kinder werden seltener geboren, dafür häufiger im Bildungssystem vernachlässigt, das Kindeswohl wird missachtet von der Politik, wo auch die Zukunft des akademischen Nachwuchses verspielt wird – und dass flügge gewordene Jugendliche, denen man mal eben ein gigantisches „Sondervermögen“ als zukünftigen Schuldendienst über Jahrzehnte ungefragt aufgeladen hat, während die Klimaziele, die ebenfalls vor allem die Zukunft der jüngeren Menschen betrifft, ungefragt zur Makulatur erklärt werden, dann eher auswandern – als Deutschland verteidigen wollen: Kann das überraschen? […]

(Gerhard Matzig, 02.06.2026)

Eine derart destruktive Regierung erntet, was sie sät: Ganz miese Stimmung. Das ist Massenpsychologie. Mit Raunen, Miesmachen, Abwehr und Beschimpfungen, bewerkstelligen es die inkompetenten CDUCSU-Bullys, das ganze Land noch wesentlich mehr runter zu ziehen, als es der Faktenlage angemessen wäre.

[….] Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung verfestigt sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend - während die wirtschaftliche Lage immer schlechter eingeschätzt wird. […]  Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv - sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre. […] Nur sechs Prozent glauben, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser gehen wird. Insgesamt hat sich die Einschätzung innerhalb des vergangenen Jahres deutlich eingetrübt - die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg wächst also.  [….]

(Tagesschau, 03.06.2026)

Der manische Beleidiger Friedrich Merz fällt verbal nicht nur über seine eigenen Landsleute her, sondern teilt auch auf internationaler Bühne kräftig aus.

Brasilien: Keiner lebt freiwillig in Belém. Spanien: Verweigert sich Trump. Angola:  Kein deutsches Brot. USA: Würde meine Kinder nicht da studieren lassen. Israel: Macht Drecksarbeit.

So schaffte es Merz nicht nur der unbeliebteste Regierungschef der Demokratien zu werden, sondern ruiniert das Image Deutschlands gleich mit. Seine EVP-Fraktion kuschelt im Straßburger Parlament mit den Nazis, in Brüssel schlug Merz schon fast jeder EU-Nation vor den Kopf und nun kommt auch noch die Quittung aus New York.

Deutschland in den UN-Sicherheitsrat?
Nein Danke, sagten dazu die Vereinten Nationen und entschieden sich für Österreich und Portugal.

[…]  Der deutsche Außenminister hat Minuten zuvor das erlebt, was er eine „echte Enttäuschung“  und eine „herbe Niederlage“ nennt. Dabei empfindet er wohl selbst, dass diese Worte die Tiefe des Falls nicht ganz treffen. Es ist ein Debakel. Für Wadephul, für die Bundesregierung und für Deutschland.

Ausgerechnet Annalena Baerbock, seine Vorgängerin im Amt und noch bis September Präsidentin der UN-Generalversammlung, hat eine Stunde zuvor ein Abstimmungsergebnis verkündet, das Wadephul in dieser Härte nicht hat kommen sehen. Nur 104 Stimmen hat Deutschland bei der Wahl der neuen nicht ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erhalten, weit entfernt von der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 127 Stimmen lag.

Portugal erzielte 134 von 190 Stimmen. Für Österreich votierten 131 Mitgliedsländer. Die beiden deutlich kleineren EU-Staaten werden 2027 und 2028 die beiden für Westeuropa frei werdenden Sitze im Sicherheitsrat einnehmen. Für den Bewerber Deutschland, den bevölkerungsreichsten Staat der EU, den zweitgrößten Geldgeber der UN und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist es eine Blamage. Überdies eine, die das Land inmitten wachsender Selbstzweifel erwischt. […] […] Aber hat Merz wirklich alles getan[…]  Bei der Eröffnung der UN-Generalversammlung im vergangenen September fehlte der Kanzler aber und auch sonst hat er sich bei den UN nicht blicken lassen. Etliche UN-Botschafter haben das Merz, der Deutschland von einer „schlafenden“ in eine „führende“ Mittelmacht verwandeln wollte, nicht vergessen.

Die Blamage ist jedenfalls nicht zuletzt die Blamage des Friedrich Merz. […] (Daniel Brössler, 03.06.2026)

Spon 03.06.2026

Es mag aufgrund der Größe und wirtschaftliche Stärke einiges dafür gesprochen haben, Deutschland in den UN-Sicherheitsrat zu wählen. Aber auch das ist Psychologie: Wenn der Oberdeutsche international stets besserwisserisch, borniert und beleidigend auftritt, verspüren die Kleineren den Drang, eine Lektion zu erteilen: Hier, im wichtigsten internationalen Gremium, ist kein Platz für Deutschland!

[….] Wahl zum UN-Sicherheitsrat: Tiefschlag für Merz […] Deutschlands Niederlage bei den Vereinten Nationen zeigt: Die Bundesregierung muss daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. […] Bei der Abstimmung über einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat entschied sich die Welt gleich im ersten Wahlgang für Österreich statt für Deutschland. Die Nummer 3 der Weltrangliste der mächtigen Volkswirtschaften muss sich der Nummer 29 geschlagen geben.

Puh, dass muss sich für Kanzler Friedrich Merz, der selbstbewusst eine neue deutsche Führungsrolle in der Welt und einiges mehr ankündigte, wie ein Foul im Strafraum anfühlen. Selber schuld, kann man sagen. Gerade arabische und afrikanische Staaten kritisierten im Vorfeld nicht zu Unrecht Deutschlands doppelte Standards mit Blick auf Nahost und die Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen. Und Floskeln wie, die Situation sei eben komplex, als die USA Anfang des Jahres Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro entführten. […]

(Anna Lehmann, 03.06.2026)

Ein ganz normaler Tag für das Sauerländer Ohrfeigengesicht: Wieder eine Klatsche!

Kanzler wider die Realität.

Nein wirklich nicht; ökonomische Kompetenz sucht man bei den ewig-gestrigen Trickledown-Gläubigen der Union vergeblich.

Die Sparfüchse Bär, Merz, Reiche, Spahn und Linnemann agieren wie klassische Fanatiker einer Untergangssekte.

So wie die Zeugen Jehovas das Harmagedon (endzeitliche Entscheidungsschlacht) für 1914, 1925 und 1975 vorausgesagt hatten und trotz der offensichtlichen Widerlegung ihrer Ideologie, einfach weiter daran glauben, propagieren Merzens Mannen eine rein angebotsorientierte neoliberale Wirtschaftspolitik:
Steuergeschenke für die Superreichen, niedrige Löhne, geringere soziale Standards, Rückzug des Staates, Wachstum ausschließlich durch Exportüberschüsse – also Schuldenaufnahme aller anderen. Dies aber mit Technologien unserer Großeltern, die ohne KI, Strom-Fahrzeuge und all das moderne Öko-Zeug auskommt.

Überraschung: Das funktioniert nicht!

Das wissen auch alle Ökonomen seit Jahrzehnten. Nur eben die CDUCSUAFDP nicht.

[…..] Die Mär hält sich, dass Steuersenkungen für Wohlhabende später mehr Investitionen, Arbeitsplätze und höhere Einkommen für die breite Bevölkerung zur Folge haben. Eine Studie der London School of Economics kommt jedoch zum klaren Ergebnis: In den letzten 50 Jahren haben Steuersenkungen auf Vermögen und Spitzeneinkommen lediglich einer Gruppe geholfen – den Reichen selbst.

Die Studie, verfasst von David Hope von der London School of Economics und Julian Limberg vom King’s College London, hat 18 Länder – von Australien bis zu den Vereinigten Staaten – über den Zeitraum von 1965 bis 2015 unter die Lupe genommen.

Hierbei verglichen sie Länder, die in bestimmten Jahren Steuersenkungen für Vermögen und Spitzeneinkommen beschlossen haben mit Ländern, die diese nicht umgesetzt haben. Die USA haben beispielsweise 1982 unter Präsident Ronald Reagan die Steuern für Reche gesenkt. Auf Basis dieser konkreten Beschlüsse haben die Forschenden die Folgewirkungen untersucht.

Die Ergebnisse der Studie überraschen: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sowie die Arbeitslosenquote waren nach fünf Jahren in Ländern, die Steuersenkungen für Reiche umgesetzt haben, nahezu identisch mit jenen Ländern, die keine derartigen Maßnahmen ergriffen hatten.

Eine entscheidende Veränderung gab jedoch in einem anderen Bereich: Die Einkommen der Reichen wuchsen deutlich schneller in den Ländern, in denen die Steuersätze gesenkt wurden.

    Anstatt in die Mittelschicht zu gelangen, tragen Steuersenkungen für Wohlhabende eher dazu bei, dass die Reichen mehr von ihrem Vermögen behalten können – was die Ungleichheit der Einkommen weiter verschärft. [….]

(Kontrast.at, 14.08.2023)

Reiche, Spahn, Linnemann und Söder verschließen aber fest die Augen vor der Realität, verteilen massiv von Unten nach Oben um und erleben dabei genau das, was wir seit 60 Jahren wissen: Es gibt keinen Trickle-Down-Effekt. 

Die Bundesregierung würgt mit diesem Kurs das Wachstum ab, treibt Millionen in Armut, die dadurch den Konsum schwächen und die Nachfrage einbrechen lassen, wodurch die Wirtschaft weiter schrumpft, während eine kleine Schicht der Superreichen immer superreicher wird.

[….] Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“, sagte Dorothee Bär, als sie die versprochene Bafög-Reform mit Verweis auf den allgemeinen Sparzwang abblies. Die Situation für Studierende hierzulande befand die Bundesforschungsministerin für sehr privilegiert. Wie falsch sie damit liegt, zeigt unter anderem der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird. [….] Demnach waren 13,3 Millionen Menschen im Jahr 2025 von Armut betroffen, das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung. Als arm gilt eine Person, wenn ihr Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Armutsquote in Deutschland um 0,6 Prozentpunkte. Da für die Berechnung von Armutsquoten nur private Haushalte berücksichtigt werden, tauchen wohnungslose Menschen oder solche, die in Pflegeeinrichtungen, Gefängnissen oder Gemeinschaftsunterkünften leben, nicht in der Statistik auf. [….] „Mit einer Armutsquote von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden ist jeweils rund jede dritte Person in diesen Lebenslagen betroffen“, heißt es in dem Bericht. Anders als es die Forschungsministerin suggeriert, gehören junge Erwachsene zwischen 18 und unter 25 Jahren auch zu den Altersgruppen, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. [….] Laut Bericht leben demnach 4,6 Millionen Menschen in Deutschland in erheblicher materieller Entbehrung. Davon sind etwa 1 Million minderjährige Kinder und Jugendliche, sowie 650.000 Altersrentner*innen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass derzeit viele Kürzungen debattiert werden, die die Situation verschärfen würden. [….]

(Jasmin Kalarickal, 02.06.2026)

Trotz der überwältigenden Faktenlage, hat Morbus Trickle-Down die Kanzler-Partei fest im Griff. Eine Debilen-Ideologie, dessen Unsinnigkeit schon ein Kind verstehen kann: In einer international nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaft, brechen logischerweise die Exporte zusammen. Keiner will mehr überteuerte Klima-verpestende Verbrenner-Limousinen aus Deutschland. Und für den neuen heißen Scheiß – KI, Clowd-Service, Software, kleine E-Mobile, green-energy-Technologien, Smartphones – sind wir leider zu unfähig.

Die Exportüberschüsse können die deutsche Importschwäche nicht mehr kompensieren. Notwendig wäre also eine Stärkung der Nachfrage, um den Binnenkonsum anzuregen. Und genau das blockieren Merz und Reiche mit ihrer Umverteilungspolitik von Unten nach Oben.

Wenn man einem Milliardär eine zusätzliche Millionen Euro Steuergeschenke auf Kosten der Allgemeinheit zukommen lässt, kann das die Nachfrage nicht ankurbeln, weil der Milliardär schon vorher alle Produkte des täglichen Bedarfs kaufte. Mit einer zusätzlichen Million Euro, kann er nicht öfter essen gehen, mehr Kinovorstellungen besuchen, öfter Taxi fahren, mehr Zahnbürsten kaufen, sich häufiger ein frisches Brot leisten.

Verteilt man die Million hingegen in 100-Euro-Portionen an 10.000 „Arme“, wird sie vollständig verkonsumiert. Fließt in den Einzelhandel und lokale Dienstleistungen, stärkt die Wirtschaft, generiert mehr Steuereinnahmen.

Es ist so simpel und dennoch unbegreiflich für den Sauerländer Simpel.

[….] In Deutschland sind 13,3 Millionen Menschen von Armut betroffen. Doch statt Lösungen gegen die wachsende Zahl von Armutsbetroffenen zu erarbeiten, denken manche lieber laut über den Abbau des Sozialstaates nach. [….] Die Zahl – ein Höchststand – sollte uns peinlich sein, Politikerinnen und Politiker in Verantwortung aufschrecken und dazu bewegen, endlich grundlegende Lösungen zu finden für eine Plage, die wir seit Jahrzehnten nicht loswerden. Doch noch immer ist die öffentliche Debatte zur Armut von schlimmsten Ressentiments geprägt. Einige Politiker werfen den betroffenen Menschen Leistungsverweigerung und Faulheit vor, Alkoholabhängigkeit und „spätrömische Dekadenz“. Den Sozialstaat brandmarken sie als gefährlich nah am Sozialismus. Wer arm ist, ist selbst schuld, lautet das Mantra.

Diese Ansicht ist grundlegend falsch und verdeckt, dass Armut politisch mitverursacht ist, viele Ausprägungen und Ursachen hat und daher auch Lösungen auf verschiedenen Ebenen braucht.

 [….] Der Skandal ist in Anbetracht der Zahl armer Menschen in unserer Gesellschaft also nicht, dass wir einen Sozialstaat haben, der Geld kostet, wie einige Politiker oft betonen. Der Skandal ist, dass der Sozialstaat immer noch weiter ausgebaut werden müsste, um der wachsenden Zahl armer Menschen gerecht zu werden. Der Skandal ist, dass ihn nicht wenige Politiker:innen noch immer lieber beschneiden oder gar beseitigen möchten, während sie gleichzeitig keinerlei Konzepte vorlegen, um Armut im reichen Deutschland endlich grundlegend zu bekämpfen.  […..]

(Silvia Bielert, 02.06.2026)

Kein Geld = Kein Konsum = keine Nachfrage = kein Wirtschaftswachstum.

Impudenz des Monats Mai 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Deutschlands Konservative, Wirtschafts- und Energielobbyisten, die Superreichen, Klimawandelleugner und Grünenhasser sind nach einem Jahr Merz endlich kollektiv bei der Erkenntnis angekommen, die ich schon viele Jahre zuvor vertrat: Merz kann es einfach nicht, ist intellektuell zu mangelhaft ausgestattet. Man darf ihn nicht wählen und keineswegs zum Kanzler machen.

Vor der Bundestagswahl 2025 vertrat ich eine kleine Minderheit, die dringend dafür plädierte, wir sollten die Scholz-Habeck-Regierung behalten. Nun ist daraus eine Mehrheit geworden, die endlich einsieht: Wir waren vorher besser dran und hätten nicht CDUCSU wählen sollen. Aber wie alle Kassandras, empfinde ich beim „I told you so“ keine Befriedigung. Zu deprimierend ist das Desaster, das diese Bundesregierung anrichtet, zu katastrophal sind die Folgen für Deutschlands Zukunft. Aber was tut man nun mit dieser Erkenntnis, die inzwischen 80% der deutschen Wähler teilen: „Merz ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten“?

Die Antwort ist klar; man wägt alle Optionen ab, die es nun gibt, um eine bessere Bundesregierung zu bekommen. Das sind grob skizziert fünf Optionen.

·        Kabinettsumbildung; also Austausch einiger Minister

·        Merz-Substitution durch einen anderen CDUCSU-Promi

·        Neuwahlen

·        Koalitionsbruch

·        Minderheitsregierung

Eine Kabinettsumbildung ist theoretisch denkbar, aber eher unwahrscheinlich und würde auch wenig verbessern.

Die anderen vier Optionen wurden unter anderem in diesem Blog seit vielen Monaten immer wieder durchdekliniert und verworfen. Sie sind a) hoch unwahrscheinlich, b) verfassungsrechtlich schwierig und würden vor allem, c) zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen. Mehr AfD, mehr Chaos.

Die seriösen Journalisten sehen es genauso. Die allgegenwärtigen Kanzlertausch-Spekulationen sind blanker Unsinn.

[…] Es gibt sie natürlich, diese Sehnsucht. Je mehr sich die Fehler häufen, je spürbarer die Unzufriedenheit wird, je tiefer die Umfragewerte sinken, desto größer wird die Sehnsucht nach der rettenden Lösung. Wenn diese Koalition sich derart verzettelt und verhakt, warum nicht weg damit? Wenn dieser Kanzler wieder und wieder den richtigen Ton nicht trifft, wenn seine Machtmaschine übel stottert und er schmerzlich vermissen lässt, was er an Führung versprochen hat: Warum ihn nicht austauschen? Die seit Wochen wabernden Gedankenspiele reichen von einer Minderheitsregierung bis zur Idee, Friedrich Merz im Kanzleramt durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu ersetzen. Nur liegt es eben im Wesen der Sehnsucht, dass sie nicht gestillt wird. […] Um mit der Minderheitsregierung zu beginnen: Befreit von den Fesseln einer Koalition soll eine als richtig erkannte Politik mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt werden. Dahinter steht die Sehnsucht nach einer klaren Linie, vorgegeben von einem starken Kanzler. […] Die letzte Minderheitsregierung unter Olaf Scholz bestand aus SPD, Grünen und Volker Wissing, nachdem eine Einigung mit der FDP auf einen Haushalt gescheitert war. Die Restampel war nicht auf Dauer angelegt und konnte es nicht sein. Die Vorstellung, ausgerechnet ein Kanzler auf permanenter Suche nach Mehrheiten könne Stärke zeigen oder gar die reine christdemokratische Lehre durchsetzen, ist aberwitzig. Das gilt immer, aber ganz besonders im aktuellen Bundestag. Mehrheiten gibt es für die Union da nur mit der SPD oder mit Grünen und Linken oder mit der AfD. Wenn die Erinnerung nicht trügt, steht beiden letzteren Varianten neben gewaltigen politischen Differenzen auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU entgegen.

Vernünftigerweise bleibt Kanzler und Koalition keine andere Wahl, als sich zusammenzureißen

Bliebe die Variante des Kanzlertauschs. […]  In Deutschland gibt es das Grundgesetz. Das legt die Hürden hoch. Gegen seinen Willen kann ein Kanzler nur mit der Mehrheit für einen neuen Kanzler aus dem Amt gezwungen werden, dem konstruktiven Misstrauensvotum. […] Was Deutschland gerade braucht, ist das Gegenteil von Sehnsucht: Realitätssinn.  [….]

(Daniel Brössler, 27.05.2026)

Soweit, die linksliberale Süddeutsche Zeitung. Zum „Balancing“ auch eine Stimme, des erzkonservativen Ex-BILD-Mannes Nikolaus Blome.

[….]  Es sind reale Gespräche, die da auf den Fluren geführt werden, die Berichte stimmen. Die Gespräche handeln von Friedrich Merz' Abgang und Ende, doch sie tun es im Irrealis. Sie bilden eine Realität ab, aber worum es geht, ist unrealistisch: Merz würde nicht abtreten. Hendrik Wüst würde nicht antreten. Die CDU würde zerbrechen. Die SPD Markus Söder nicht wählen. So sagt es nahezu jeder, der trotzdem darüber spricht. Ihr Reden ist keine Verschwörung, sondern Eskapismus oder Triebabfuhr, doch Obacht: Ohne dieses Ventil für die Ratlosigkeit und Verzweiflung wäre in der CDU längst der Kessel geplatzt.  Für bare Münze nehmen das Ganze ausgerechnet jene Milieus und Medien, die ansonsten alle Hervorbringungen der »Berliner Blase« höhnisch verachten. Das ist lächerlich, trotzdem ist damit die Brücke in den politischen Alltagskampf geschlagen: Während sich die AfD die Hände an der »Zündelei« wärmt, könnte das der CDU in Umfragen und bei Wahlen tatsächlich schaden. Und wenn die Kommunikationsbeauftragten des verletzten Kanzlers es auch noch »wüste Spekulationen« nennen, hat das folgenfreie Reden plötzlich doch schon eine Folge gehabt, nämlich einen neuen Eintrag auf des Kanzlers »Glaskinn«-Konto. […..]

(SPON, 01.06.2026)

Kurzum, es geht nicht. Das wird nichts. Wir müssen uns mit Merz abfinden.

Man könnte ihn nur mit politisch äußerst radikalen Methoden loswerden und müsste dann dem Souverän entscheiden lassen. Der Souverän, der uns seit Jahren in allen Umfragen und Wahlergebnissen zeigt, nur eine Richtung zu kennen: Weit nach Rechtsaußen. Der Souverän, der bundesweit die Nazis klar zur stärksten Partei machen will.

Die Verblödung und das unterkomplexe Denken des Souveräns zeigt sich leider inzwischen links und rechts, bei vielen Journalisten aller Couleur, in den rechten Social-Media-Bubbles sowieso. Aber eben auch in meiner „linken Blase:“

Wut kübelt sich über der SPD aus. Sie müsse die Koalition verlassen. Sie müsse sich zu 100% gegen die Union mit allen linken Lieblingsprojekten durchsetzen. Neuwahlen jetzt! Spahn muss weg. Spahn soll die Maskenmilliarden zurück zahlen, Spahn soll vor Gericht. Reiche muss zurücktreten, Reiche soll gefeuert werden. Habeck soll übernehmen, Günther soll übernehmen. Özdemir soll Kanzler werden. Merz muss weg, Merz soll Reiche entlassen. Wir hätten Habeck als Kanzler haben können. Usw usf.

 

Vieles davon ist durchaus wünschenswert. Aber alles davon ist nahezu bis vollkommen ausgeschlossen. Das wird nicht passieren!

Der trotzige unterkomplexe Eskapismus, der dennoch tagtäglich diese simplen Lösungen fordert, ist die Impudenz des Monats Mai 2026.

Zu bekunden, Merz müsse weg, Reiche solle zurücktreten und das auch noch als Todschlagargument zu verwenden („ich finde sowieso die ganze Bundesregierung scheiße“), zeigt unfreiwillig den Kern unserer Mega-Weltkrise aus: Obschon Informationen allgemein zugänglich sind, werden sie nicht ausreichend genutzt. Menschen verweigern das Denken, wollen sich komplexen Fragen und unangenehmen Wahrheiten nicht stellen. Sie beschäftigen sich lieber mit Fußball und „GNTM“, als mit Klimapolitik. Sie verschließen die Augen vor der Zukunft. Sie springen auf einfachste Lösungsvorschläge an, die keineswegs irgendeinen Bezug zur Realität haben müssen. Deswegen wurde Trump gewählt, deswegen ist die AfD stärkste Partei in Deutschland.  Die Rechten wählen so, weil sie moralisch ohnehin verdorben sind und sich für Dekonstruktion und Bosheit gegenüber Schwächeren begeistern. Die Linken sind moralisch viel besser aufgestellt, glauben an ein solidarisches Miteinander. Aber sie äußern sich im Netz ähnlich unterkomplex.

Habeck soll Kanzler werden. Aber das wird nicht passieren!

Und selbst wenn Reiche aus irgendeinem Grunde ihr Ministeramt verlöre, stünden CDU und CSU für eine ebenso katastrophale Fossillobby-Politik. Merz, Söder, Spahn und Linnemann denken nicht anders. Sie würden keinen Habeck als Reiche-Nachfolger einsetzen. Wenn aber die CDUCSU nach Neuwahlen nicht mehr zu entscheiden hätte, weil sie nicht mehr stärkste Partei wäre, hätten wir nur ein noch viel größeres Desaster, weil mit der AfD eine Kraft, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet, das Sagen hätte und die Erneuerbaren Energien, so wie ihr Idol Trump, rückabwickeln würde.

Merz ist derzeit – bedauerlicherweise – unsere beste Option. Er wird den Kurs der Bundesregierung nicht ändern. Das wäre höchsten theoretisch denkbar, wenn bei allen anderen Wahlen, das Volk klare rotgrüne Mehrheiten wählte, um der CDU zu zeigen, daß eine ganz andere Sozial- und Klimapolitik gewünscht ist. Rheinland Pfalz und Baden Württemberg haben aber, genau wie alle Umfragen zu den noch anstehenden Landtagswahlen, das diametrale Gegenteil gezeigt: Das Volk wendet sich klar den Fossillobbyknechten und den Beschützern der Ultrareichen zu.

Wer darauf mit sinnlosen Simpel-Sätzen wie „Reiche-Rücktritt jetzt!“ reagiert, zeigt zwar seinen völlig gerechtfertigten Frust, aber auch sein mangelndes Verständnis. Sein unterkomplexes Denken. Seinen Eskapismus in Form von einfachen Lösungen, die sowieso nie funktionieren.

Was wäre aber ein better-Case-Szenario?

Auf Einsicht der Rechten brauchen wir nicht zu hoffen. CDUCSUAFDP werden nie eine vernünftigere Haltung zu Fossilenergie oder Migration oder finanzieller Gerechtigkeit einnehmen. Idealerweise würden aber die Linken ganz allgemein, (gemeint sind alle, die links von Merz stehen), eine realistischere Betrachtungsweise annehmen. Es kann nur in einer RRG-Konstellation eine bessere Bundesregierung geben und das funktioniert keinesfalls, indem sich Linke und Grüne auf die SPD einschießen. Indem man Klingbeil und Bas höhnisch „Verrat“ vorwirft und ihren Untergang herbeiwünscht; sich sogar, wie die Grünen mehr und mehr selbst der Merz-CDU als Mehrheitsbeschaffer andient. ALLE „Linksgrünversifften“ müssen endlich aufhören, sich gegenseitig zu bekriegen, sondern sich immer gegen die Rechte verbünden. Auch mit gemeinsamen Wahllisten, um keine Prozentpunkte unter der 5%-Hürde liegen zu lassen. Gerade jetzt muss die so schwer unter Druck stehende SPD von Linken und Grünen unterstützt werden! Nur wenn der Wähler sieht, daß RRG-Politiker erfolgreich sind und koalitionsfähig sind, entstehen Machtoptionen. Nur dann haben sie Chancen, wieder mehr gewählt zu werden.

Nur dann könnten bei der Bundestagswahl 2029 genügend Menschen zudem Schluss kommen, CDUCSUAFDP in die Opposition zu schicken.

Aber das ist ein unwahrscheinliches Szenario.

Nikolaus Blome rät Merz dazu, jetzt schon für 2029 zu verzichten, damit er freier und mutiger entscheiden kann.

[….] Wenn es aus Gründen (s.o.) keinen neuen Kanzler gibt, dann muss der alte neu werden, sich »neu erfinden«, was für ein fürchterliches Wort.

Das geht. Man muss dazu aus der Not bürgerliche Tugenden machen: Verantwortung über das Pflichtschuldige hinaus, Mut, Einsicht und vor allem: sich selbst hintanstellen und einer Sache dienen wollen. In diesem Geist könnte der Bundeskanzler seine Entscheidung vorziehen, ob er 2029 für eine weitere Amtszeit antreten will, darauf öffentlich verzichten – und die eine Amtszeit mit dem einen Projekt verknüpfen: die historisch republikerhaltenden Reformen.

Er könnte sich demonstrativer als jeder deutsche Regierungschef vor ihm von der Unterstellung freimachen, »die da in Berlin« klebten alle an ihren Sesseln und trauten sich aus Angst um die Wiederwahl nie mehr etwas Großes. Mit einem Zug wäre Friedrich Merz ein anderer, ein anderer Kanzler.   […..]

(SPON, 01.06.2026)

Ich wage zu bezweifeln, ob das funktioniert und traue Merz ohnehin nicht die menschliche Größe zu so einem Schritt zu.

Für etwas realistischer halte ich die Ansicht, daß gerade der Generalverschiss des Merz, ihm Mut einhauchen könnte.

Eine Kleiko, die gemäß des Mottos „ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert“ zu sinnvoller Politik fände?

Auch nicht sehr wahrscheinlich, angesichts der handwerklichen Unfähigkeit und der  ideologischen Verblendung in der Union. Aber immerhin besser als Impudenz des Monats Mai-Eskapismus.

IOC-Kelch geht an Hamburg vorbei

Es geschieht wahrlich selten genug, fast nie, daß ich mich über politische Wahlergebnisse irgendwo in der Welt freuen kann. In den allermeisten Fällen schlage ich die Hände vor dem Kopf zusammen.

Was für ein Zufall, daß ausgerechnet meine beiden Heimatstädte Hamburg (RotGrün!) und New York (Mamdani!) zu diesen löblichen Ausnahmen gehören.

Im Gegensatz zu den Kielern, den Münchnern und RheinRuhrern, sagten die Hamburger heute NEIN DANKE zum IOC-Kommerz-Irrsinn.

[….] Mit einer deutlichen Mehrheit von rund 55% haben die Hamburger*innen gegen eine Hamburger Bewerbung Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 und 2044 gestimmt. Mit 50% hatte Hamburg im nationalen Vergleich gegenüber München (42%) und NRW (33%) die mit Abstand höchsten Wahlbeteiligung.

Dazu Eckart Maudrich, Sprecher von NOlympia Hamburg: 

„Mit dem zweiten Nein hat Hamburg ein Zeichen für Fairplay und Teamgeist bei den Spielregeln der Olympischen Spiele gestimmt. Dieses Ergebnis zeigt: Die Hamburger*innen lieben ihre Stadt und lassen sich nicht von einer Millionen Euro teuren Werbekampagne hinter die Fichte führen. Die Versprechungen des Senats waren zu unglaubwürdig: Olympia als Heilserzählung für alles, was der Senat nicht auf die Reihe bekommt, eine magische Geldquelle für Hamburgs Bauprojekte beim Bund und auf einmal ‚stabile Mieten‘, obwohl Olympia ein Mietentreiber ist. Unglaubwürdig war auch das Finanzkonzept, bei dem die milliardenschweren Kosten für Sicherheit und den Bau eines Leichtathletikstadions einfach weggelassen wurden. Dieses Votum sollte der Hamburger Politik eine Lehre sein: Die Menschen in der Stadt wollen kein weiteres Leuchtturmprojekt. Die Hamburger*innen wollen bezahlbare Mieten, gut ausfinanzierte soziale Einrichtungen, Sportplätze, Universitäten und Schulen und sie wollen nicht, dass Grundrechte wie Barrierefreiheit von einem Megaevent wie Olympia abhängig gemacht werden. Diese Probleme muss der Hamburger Senat jetzt angehen. Wir stehen für Gespräche über Hamburgs Zukunft zur Verfügung.“[….]

(Nolympia Hamburg, 31.05.2026)

Maudrichs Ton zeigt, wieso ich mir darüber hinaus Triumphgeheule erspare.

Diese erneute Klatsche ist eben auch eine heftige Niederlage des RotGrünen Senats und des Bürgermeisters Tschentscher. (Klimaentscheid!) Meine SPD hatte massiv für das Monsterevent geworben, mir täglich Jubel-Mails mit OlympiJA-Veranstaltungen geschickt.

Die politische Lage in Deutschland und der Welt ist aber viel zu düster, viel zu dramatisch, viel zu sehr von einem permanenten Kurs nach Rechtsaußen geprägt. Hier kann man sich nicht erlauben, eine der wenigen Regierungen links der CDU, mit einem wirklich guten Bürgermeister, zu beschädigen.
Ich gönne diesem Senat nicht nur durch meine parteipolitische Brille jeden Erfolg, sondern halte es auch essentiell für unsere Demokratie, daß eine linke, in diesem Fall rotgrüne, Landesregierung zeigt, Wirtschafts- und Finanzpolitik wesentlich besser als die CDU-Destruktionstruppe Reiche-Merz-Linnemann-Spahn zu beherrschen. Daß man aus Unzufriedenheit mit der Merz-Regierung eben keineswegs noch rechter, sondern ganz im Gegenteil, linker wählen muss.

Umso mehr schmerzt es, wie sehr sich SPD und Grünen zusammen mit CDU, FDP, Wirtschaftslobbyisten, Medien und Sportfunktionären verrannt haben. Natürlich macht jeder Politiker Fehler und ich werde deswegen keinesfalls mit der Hamburger SPD brechen. Aber so eine Fehleinschätzung erstaunt schon sehr, wenn man sie das zweite Mal macht. Schon 2015 sagten die Hamburger bei einem Referendum um die Bewerbung beim hochkorrupten IOC nein. Schon einmal stellte sich der Sportbund als völlig unfähig heraus, schon einmal wurde die Stadtstimmung völlig verkehrt antizipiert.

Hamburg steht geradezu sprichwörtlich für Understatement. Der Drang, international zu prahlen und zu protzen, ist an der Alster wesentlich geringer ausgeprägt, als in Bayern oder Berlin.  Olympische Spiele passen nicht an Elbe und Alster. Wir haben die Nase gestrichen voll von Großprojekten.

Ob 2036, 2040 oder 2044 die politische Großwetterlage überhaupt noch so ist, daß man ein derartiges Monsterevent stattfinden lassen kann, wage ich zu bezweifeln.

Die Olympischen Spiele 2020 in Tokio mussten wegen der Pandemie abgesagt werden. Die Durchführung mit einem Jahr Verspätung unter Corona-Bedingungen geriet zum Desaster. Ein Vierteljahrhundert später, wird es garantiert noch viel heißer, viel kriegerischer und in jeder Hinsicht gefährlicher.

Selbst wenn es noch „Spiele“ 2040 oder 2044 geben sollte, halte ich einen Austragungsort in Deutschland für unwahrscheinlich. Möglicherweise werde ich es ohnehin nicht mehr erleben. Aber definitiv sicher, werde ich es nicht in Hamburg erleben.

Dabei ist der vierwöchige Spuk der Spiele das kleinste Problem. Das eigentliche Desaster sind die jahrelangen nationalistischen Wallungen, die thematische Verengung, Bauarbeiten, Staus, Kosten und CO₂-Emissionen vorher.

Alle 698 Stimmbezirke sind ausgezählt. Landeswahlleiter Oliver Rudolf verkündet im Anschluss das vorläufige Ergebnis des Referendums. 
„Ja-Stimmen: 293.819. Nein-Stimmen: 357.911. Damit ist nach dem vorläufigen Ergebnis das Bürgerschaftsreferendum abgelehnt worden“, sagte Rudolf.

(HH MoPo, 31.05.2026)

Ich könnte jetzt lange aufzählen, was die Befürworter falsch gemacht haben. Aber ich will nicht nachtreten, um RotGrün nicht weiter zu beschädigen. Ich hoffe vielmehr, diese politische Groß-Eselei wird bald vergessen.

Umso erbärmlicher verhalten sich Hamburger Journalisten, die selbst seit Monaten massive Propaganda „für die Spiele“ betrieben haben und nun mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, die Schuld allein beim Senat abwälzen und den Mantel des Schweigens über ihr eigenes Totalversagen ausbreiten.

[….] Zweimal Nein, zweimal eine Klatsche für den rot-grünen Senat. Damit ist klar: Die Spiele kommen nicht nach Hamburg, das Thema ist tot. Die aktuelle Politikergeneration hat sich die Finger verbrannt – und auch den Kontakt zu einem Teil der Bevölkerung verloren.  [….] Die Befürworter sollten selbstkritisch analysieren, warum die Menschen den vielen Versprechungen und Vorteilen, die Olympia ihnen angeblich beschert hätte, nicht folgten.  [……]

(Mathis Neuburger, HH MoPo, 31.05.2026)

Noch eine Woche zuvor hatte der stellvertretender Chefredakteur Neuburger in seiner Zeitung die Werbetrommel rühren lassen.

Seit Monaten wird die Bewerbungskampagne in der MoPo als gemeinsames Projekt aller Kräfte hochgejubelt.

Nach der 55%-Ablehnung wird der Schwarze Peter nur SPD und Grünen in die Schuhe geschoben, als hätte die Mopo nicht genauso für das fatale Projekt getrommelt.

Das erzkonservative, größere Hamburger Abendblatt, das stets als großer Befürworter auftrat und mit seinen prahlerisch-nationalistischen Argumenten abschreckte, heuchelt, wie zu erwarten, noch viel mehr als die MoPo.

Hier macht sich Chefredakteur Haider auf perfide Weise einen schlanken Fuß und bricht das ganze Desaster auf eine rein parteipolitische Ebene hinunter.

Als hätten nicht gerade sein rechter FUNKE-Verlag, seine Zeitung, seine CDU, die Wirtschaft und Sportfunktionäre genauso im Boot der Befürworter gesessen.

[….] Das klare Signal an den Senat: Hamburg will nicht mehr sein, als es ist

Hamburg. [….] Was für ein schöner Abend für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und das Münchner Kampagnen-Team, was für ein Desaster für den Hamburger Senat, der mit ganzer Kraft für ein Ja der Bevölkerung gekämpft hat, aber die Mehrheit anders als bei der Bürgerschaftswahl nicht auf seine Seite ziehen konnte. Trotz einer Millionen Euro teuren Kampagne, trotz Zigtausender Wahlplakate, unzähliger Veranstaltungen und einem Bürgermeister Peter Tschentscher, den man leidenschaftlich wie selten erlebt hat. [….] Und dann das. Hamburg will Olympia nicht, ganz anders als Kiel (Zustimmung 63 Prozent), Köln/Rhein-Ruhr und München (jeweils 66 Prozent), und es ist Zeit, sich zu fragen, woran das liegt. [….]

Womit wir bei der Frage sind, warum die Parteien der Mitte, vor allem der rot-grüne Senat, die Wahl um Olympia gegen die politischen Ränder verloren haben. Neben den Linken war auch die AfD gegen die Hamburger Bewerbung, und kann sich jetzt, eigentlich zum ersten Mal so richtig bei uns in der Stadt, als Sieger fühlen. Das wird vielen nicht gefallen, aber das ist genauso ein Teil der politischen Realität, wie die Tatsache, dass der Senat sich zum zweiten Mal bei einer wichtigen Frage für die Zukunft Hamburgs nicht hat durchsetzen können: erst der Klimaentscheid, jetzt Olympia.

Der Hamburger Senat kann nicht so weiterregieren wie bisher [….]

Die zweitgrößte Stadt Deutschlands, die schönste Stadt der Welt aus Sicht vieler, die hier leben: Das reicht. Die mangelnde internationale Bekanntheit der Stadt Hamburg, die dabei deutlich hinter Berlin, München oder Frankfurt liegt, scheint viele Hamburgerinnen und Hamburger nicht zu stören. Im Gegenteil. Sie möchten anscheinend nicht, dass die Stadt bekannter wird, dass sie versucht, eine Weltstadt zu werden. [….]

(Lars Haider, 31.05.2026)

An Erbärmlichkeit ist das Olympia-Lobby-Organ Abendblatt kaum zu überbieten.

Haider und sein Stellvertreter Iken hatten intensiv PR gemacht. Letzterer empörte sich sogar in einem Leitartikel darüber, daß seine Olypische-Spiele-Bewerbungs-Lobhudelei so viele kritische Kommentare bekam.

[….] Zumindest eins muss der Kolumnist konstatieren: Olympische Sommerspiele stoßen in der Gunst der Leserbrief- und E-Mail-Schreiber ungefähr auf so viel Gegenliebe wie Kopfläuse, Knöllchen oder Knoblauchatem. Viele Hamburger wünschen sich die Spiele dorthin, wo der Pfeffer wächst, nur nicht an die Elbe. Wie viele es am Ende sind, wird das Referendum am 31. Mai zeigen. Ich verspreche, auch um mein Mailfach zu entlasten: Es werden keine weiteren Argumente folgen, warum ich dafür bin. [….] Mehr bewegt mich, warum so viele kluge und sympathische Menschen dagegen sind. [….] Während das Nein und der Widerstand hochgeschätzt sind, gilt jedes Ja als verdächtig, naiv, ja gekauft. Wer möchte schon Ja-Sager sein, wenn er als kritischer Kopf durchgehen kann? Dagegen sein ist sexy. Und oft erfolgreich. Jede Bürgerinitiative, jeder Verein, jede Partei des Neins kann sich auf den heldenhaften Kampf gegen vermeintlich übermächtige Gegner berufen. Wir erzählen die Geschichte von David gegen Goliath in Endlosschleife. David ist sympathisch. Der bloße Widerstand adelt seine Träger als kritischen Geist, selbst wenn es nur um den Eigennutz geht. Er wird Teil einer großen Rettergeschichte: die Rettung des Grünstreifens, des Viertels, der Stadt oder gleich der ganzen Welt.  [….]

(Kommentar von Matthias Iken, Stv. Chefredakteur, 11.04.2026)

Heute ist das alles vergessen. Die Grünen und die Roten sind allein Schuld, so die Linie des Funke-Blattes.

Vor drei Wochen analysierten die beiden Abendblatt-Chefs noch, wie sich die Stimmung massiv zu Gunsten der OlympiJa-Kampagne drehe.

Und heute heißt es vorwurfsvoll, der Senat habe die Stimmung sträflich falsch eingeschätzt: was für ein Desaster für den Hamburger Senat, schreibt Haider.

Was für ein Desaster für das Hamburger Abendblatt.

Tatsächlich Kubicki

 „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“

Kubicki, 21. März 2023.

Als ich eben durch die Newsportale scrollte und diese Meldung sah,...

....dachte ich in der allerersten Sekunde, es handele sich um den neuen FDP-Generalsekretär.

Aber das sollte dieser sympathische Gelbbraune hier werden: Der bayerische FDP-Rechtsaußen Martin Hagen.

Das kann man schon mal verwechseln; so nahe wie sich die AfDP inzwischen selbst ist.

Hagen jedenfalls passt zu seinem Chef.

„Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!“

Kubicki zu Merz, 23. April 2026.

Es ist sicher subjektiv, wie man die verschiedenen Meinungsbildner empfindet.

Für mich gibt es drei verschiedene Welten, die bei unterschiedlichen Themen, sehr unterschiedlich große Schnittmengen bilden:

1.   Die Welt der klassischen Medien; also Zeitungen, Magazine, TV.

2.   Mein persönliches Umfeld aus Freunden, realen Internetbekannten und all denen, mit denen ich draußen auf der Straße spreche.

3.   Die Social Media Blasen, in denen ich mich politisch bewege und informiere.

Beim Thema FDP divergieren diese drei Welten stark.

1 liebt die FDP, fürchtet ständig, sie könne ganz verschwindet, tut alles dafür, um sie wieder über fünf Prozent zu pumpen. 2 hat die FDP längst abgehakt, zeigt kein Interesse. 3 hasst die hepatisgelbe Pest und wünscht ihr einen möglichst baldigen totalen Untergang.

„Ich flirte für mein Leben gern, künftig aber sicher nicht mehr mit Kolleginnen von Ihnen. Denn ich möchte vermeiden, dass eine Journalistin, die ich anflirte, dies später als sexuellen Übergriff versteht und anprangert.“

Kubicki, 27. Januar 2013.

1 und 3 bilden oft Antagonisten. Nachdem die Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker schon seit vielen Jahren gegen den „Staatsfunk“ und die „Lügenpresse“ polemisieren, ziehen zehn Jahre später zunehmend auch die Linken nach, die dem „ÖRR“, oder auch „Strobl TV“ die Pest an den Hals wünschen und inzwischen alles bezweifeln, das aus der Tagesschau kommt.

Ich halte das für höchst problematisch und verteidige jeden Tag die klassischen Medien, plädiere vehement für Bezahljournalismus. Man soll sich Abonnement von

seriösen  Zeitungen/Magazinen leisten und ein gut finanzierter öffentlich rechtlicher Rundfunk ist immens wichtig. Ja zur Gebührenfinanzierung!

Umso bedauerlicher, wenn Politik tatsächlich zu viel Einfluss nimmt, wenn ARD/ZDF-Nachrichtensendungen Sane-Washing betreiben. Wenn Sender rechten Influencern den roten Teppich ausrollen, in den Talkshow-Redaktionen verheerendes False Balancing inszenieren. Niemand ärgert sich darüber mehr als ich. Aber das ist noch kein Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten! Wir haben immer noch Extra3, Heute Show, Panorama, Monitor, ZDF Magazin Royal, Reschke Fernsehen, Presseclub, Phönix-Runden und jede Menge hochwertiger Reportagen und Dokumentationen im TV.

„Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock. Ich bin inzwischen zum dritten Mal verheiratet, und ich will auf keinen Fall auch diese Ehe ruinieren.“

Kubicki, 18. März 2010.

Aber diese absurde FDP-Betrachtung durch die rosarote Brille muss endlich aufhören. 

Natürlich hätte ich liebend gern die linksliberale 1970er FDP mit Hamm-Brücher, Matthäus-Maier, Flach, Baum, Hirsch, Schuchardt zurück. Aber diese Partei existiert nicht mehr. Sie starb schon 1982 beim Genscher/Lambsdorff-Putsch, wurde erneut durch Westerwelle/Möllemann getötet, durch Rösler zu Grabe getragen und von Christian Lindner/Dürr beerdigt.

Ich gönne der FDP gar nichts mehr. Ich finde es noch nicht einmal „honorig“, wie Strack-Zimmermann heute versuchte, die stinkende schwefelgelbe Leiche zu erwecken. Sie kommt Jahre zu spät. Aus so einer Partei muss jeder anständige Mensch längst ausgetreten sein. 

[…] Um kurz nach vier an diesem Samstagnachmittag ist Wolfgang Kubicki dann doch gewählt. Aber Erleichterung oder gar Begeisterung? Der neue FDP-Chef verzieht in der ersten Delegierten-Reihe keine Miene, als die Parteitags-Regie das Ergebnis verkündet. Fast stoisch nimmt er die Gratulation seiner Frau Annette Marberth-Kubicki entgegen, die ihn innig küsst. […] Seitdem der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne vor zwei Wochen seine Bewerbung für den Bundesvorsitz zurückzog und sich hinter Kubicki einreihte, war dieser ein Kandidat ohne Konkurrenz. Würde er ein ordentliches, ein gutes oder ein sehr gutes Ergebnis einfahren? […] Aber vielleicht hätte Kubicki das Parteitagsmotto »Wo Freiheit ist, ist alles möglich« ernster nehmen sollen. […] 14.30 Uhr ist es, als zunächst der Kieler Fraktionschef Christopher Vogt seinen schleswig-holsteinischen Landsmann für den Bundesvorsitz vorschlägt. Das war geplant. Aber dann geht der frühere nordrhein-westfälische Parteichef Joachim Stamp ans Rednerpult – und schwuppdiwupp hat Kubicki eine Gegenkandidatin: Er schlage Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf vor, sagt Stamp. Rasch verstummen die Gespräche im Saal.  Eine Sensation. Damit hat in dem Tagungshotel im Südosten Berlins niemand gerechnet, auch nicht NRW-Landeschef Höne und sein Generalsekretär Moritz Körner. Außer den 33 Delegierten, die satzungsgemäß für die Last-Minute Kandidatur der Europa-Abgeordneten unterschrieben haben. […] Strack-Zimmermann, so jedenfalls erklärt sie ihre überraschende Bewerbung, möchte der Partei an diesem Samstag nicht nur einen Wettbewerb um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Dürr bieten. »Ich will auch ein Zeichen setzen«, sagt sie. […] Strack-Zimmermann ist die Galionsfigur des progressiven Lagers in der FDP, das mit Kubickis Kandidatur von Beginn an ein Problem hatte. […] die Progressiven hatten keine Alternative zu Kubicki mehr. Zuletzt richtete sich ihr Unmut zunehmend auf Kubickis designierten Partner Hagen. Er arbeitete die vergangenen Jahre als Geschäftsführer der konservativen Denkfabrik R21, in den Tagen vor dem Parteitag wurden ihm vor allem Äußerungen zum Umgang mit der AfD vorgehalten. […] Dass Kubicki schließlich mit fast 60 Prozent der Stimmen vorn liegt, ist unter diesen Umständen ein ziemlich gutes Ergebnis. Das Gleiche gilt für die 58 Prozent, mit denen Hagen am Abend zum Generalsekretär gewählt wird. […]

(Florian Gathmann, 30.05.2026)

Der AfD-Appendix FDP ist unwählbar für Demokraten und sollte dringend aus unserer Parteienlandschaft verschwinden.

„Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten. Die Brandmauer steht auch nicht in der Verfassung.“

Kubicki zum Umgang mit der AfD, ntv, 28. Mai 2026.

[…] Wolfgang Kubicki wollte, dass ein Ruck durch die FDP geht. Wach auf, liebe Partei, uns gibt es noch! Stattdessen geht jetzt ein Riss durch die FDP. Die Anhänger von Kubicki stehen seinen Gegnern mit zusammengekniffenen Augen gegenüber. Das Misstrauen wächst. Das ist Kubickis Schuld. Und die von Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Kubicki hat der FDP einen polarisierenden Richtungsentscheid aufgezwungen. Seine Kandidatur strahlte aus: Nur eine konservativ-liberale Ausrichtung kann die Partei noch retten, das sozial-liberale Gedöns kann weg. Und die Mitglieder im Zweifel auch. Außerdem kokettierte er damit, dass die Brandmauer zur AfD eine Idee von gestern sei. Das reizte Marie-Agnes Strack-Zimmermann so sehr, dass sie im Geheimen einen Plan entwickelte, um Kubicki als Parteichef doch noch zu verhindern: Sie kandidierte überraschend. Plötzlich mussten die Delegierten wählen: entweder Kubickis Krawallkurs, der Wähler von der AfD zurückgewinnen soll – oder Strack-Zimmermann, die auch gerne austeilt, aber für eine kosmopolitische Ausrichtung steht. […] Den Kampf um den Parteivorsitz hat Kubicki gewonnen. Aber die Partei steht nicht hinter ihm. Die Progressiven in der FDP sind Strack-Zimmermann dankbar. Weil sie fast 40 Prozent der Stimmen gegen Kubicki bekommen hat, ist für alle sichtbar, dass die Rechtsliberalen die Partei nicht übernommen haben. […] Als Vorsitzender müsste Kubicki die FDP jetzt wieder zusammenführen. […] Allerdings ist Kubickis Ruf in der FDP das Gegenteil. Er gilt als der Stänkerer, der öffentlich andere Liberale beschimpft. […]

(Bastian Brinkmann, 30.05.2026)

Es reicht wirklich, Medien. Schweigt die hepatisgelbe Pest tot.