Rechte steuern gegen die Wand

Mit abenteuerlichen hochgradig unseriösen Sprüchen durch die rechtspopulistischen Gefilde der Politik zu segeln, ist bedauerlicherweise erfolgreich.
Überall in der „westlichen Welt“ erobern sich groteske Hallodris damit die Regierungspaläste.

Es wird ihnen erstaunlich leicht gemacht, weil die Opposition nirgends in der Lage ist, eine gemeinsame Abwehrfront zu bilden. Man werfe nur mal einen Blick in die linksliberale Bluesky-Welt, wie leidenschaftlich dort gegen Linke (zu Putin!), Grüne (zu Wirtschaft!) und SPD (zu CDU!) gewettert wird. Ein Irrsinn, über den sich  CDUCSUAfD freuen. Das gleiche Bild in den USA, in der die Trump-Gegner sich an den Demokraten abarbeiten, die ihnen einerseits viel zu woke sind und auf lebensfremde Identitätsthemen setzen und andererseits viel zu pragmatisch, weil sie im Kongress immer wieder die Hand den Republikanern entgegenstrecken.

95% der Wähler haben sich ohnehin aus der aktiven Politik-Begleitung verabschiedet. Parlamentsdebatten sind Nischenprogramme. Minister sind unbekannt, Wahlen unbeliebt. „Die Jugend“ beklagt sich über die Misere, die ihnen von den Boomern hinterlassen wird, die ihre Zukunft ruiniert, die sie so überfordert, daß sie in Rekordzahl im FOMO-Stress zu Psychotherapiefällen werden.

Aber 53% der unter 30-Jährigen in den USA konnten sich nicht aufraffen, bei den Präsidentschaftswahlen überhaupt zur Wahl zu gehen. Mehr als  jedem Zweiten war es offenbar egal, ob der kriminelle Rassist, Vergewaltiger, Demokratieverächter und Klimakiller Trump ihre Zukunft gestaltet, oder ob Kamala Harris im Weißen Haus sitzt.

[….] According to a new CIRCLE estimate of youth voter turnout based on aggregated voter files, close to half of young people (47%) ages 18-29 cast a ballot in the 2024 presidential election. This revises our earlier estimate, based on exit polls available immediately after the election, which had put youth turnout at 42%, and it places young people’s electoral participation in 2024 much closer to 2020 (50%), which was a historically high year for voter turnout. [….]

(CIRCLE, 14.04.2025)

Von den 47% der U30er, die überhaupt wählten, entschieden sich auch noch fast die Hälfte für Trump; nämlich 45%.

Sagenhafte drei von vier US-Amerikanern unter 30 Jahren, konnten sich bei der Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 mit Trump ante portas nicht dazu durchringen, mit einem „Ja für Harris“ dagegen zu stimmen.

Als GenX kann ich der GenZ dafür nur den Mittelfinger zeigen. Beklagt Euch nicht über Eure No Future-Welt, wenn Ihr nicht mal das absolute Mindestmaß an Engagement zeigt.

Genauso wenig, wie Wähler und Opposition, richten Medien und Gerichte etwas gegen die Rechte Pest in Palästen aus. Vier Jahre mühte sich die US-Justiz aller Ebenen gegen Trumps kriminelle Machenschaften ab und erreichte unterm Strich gar nichts. Im Gegenteil, nach der Biden-Präsidentschaft, vermochte es der orange Verfassungsfeind in Rekordzeit Staatsanwaltschaften, Geheimdienste, Ermittlungsbehörden und Richter auf Linie zu zwingen.

Nach zehn Jahren AfD wissen wir zwar mit Brief und Siegel, daß es sich um eine gesichert rechtsextreme Partei handelt, die uns alle verschlingen wird, sind aber nach wie vor zu schwach und unfähig, auch nur zu beantragen, ein Parteienverbot gerichtlich prüfen zu lassen. Stattdessen kopiert die Bundesregierung die Zukunfts- und menschenfeindliche Politik der AfD, während sie auf die Umfragen starrt, in denen die Nazis bundesweit zur stärksten Partei aufgeblasen werden.

Die Liberalen und Konservativen beugen devot ihr Knie vor dem braunen Mob, während die Linken hüben, wie drüben, in geradezu rührender Naivität, nach zehn Jahren AfD, nach einer Dekade Trump, immer noch glauben, mit „Debunken““ erfolgreich zu sein. Wenn man den Rechtsschwurblern nur ihre Lügen, ihre Heuchelei, ihre Kriminalität nachweise, wenn man sie im TV entlarve, wenn man ihre konzeptionelle Ahnungslosigkeit allen vor Augen führe, müsse der Wähler doch einsehen, diese Typen nicht zu wählen!

NEIN! Genau das tut der Wähler eben nicht! Seit 2015 behauptet Trump den verhassten „Affordable Care Act“, AKA „Obamacare“, abzuschaffen und durch etwas viel besseres und billigeres zu ersetzten. Er habe schon Grundzüge eines Konzepts, das in 14 Tagen vorliege.

Wenn einer 120 Monate lang behauptet, in zwei Wochen das Anti-Obamacare-Konzept umzusetzen, das aber nie kommt, muss der Urnenpöbel doch begreifen, angelogen zu werden – denken die Demokraten. Immer noch.

Was für ein Trugschluss! Nein, man kann weder auf die Weisheit der Wähler, noch auf die Entschlossenheit der Jugend, noch auf die Kraft der Gerichte, noch auf die demokratische Opposition, noch auf die Presse setzen. Sie alle versagen im Social-Media-Zeitalter auf ganzer Linie, beißen sich an der rechten Pest die Zähne aus.

Gut möglich also, daß Merz, Reiche, Söder, Trump, Vance, Rubio uns in absehbarer Zeit in Klimatod oder Atomkrieg steuern.

Aber es gibt Hoffnung.

Mit etwas Glück schaffen sie es, vorher die Wirtschaft so drastisch zu ruinieren, das eigene Volk so sehr ins Elend zu stürzen, daß alle Lügen, alle Internetbots, es nicht mehr schaffen, die bittere Realität zu übertünchen:
Wohnungsnot, Entlassungen, allgemeine Dysfunktionalität durch Verdummung und Fachkräftemangel. Und natürlich Preisexplosionen.

Noch böllern wir, rasen auf der Autobahn, fressen Fleisch, fliegen nach Malle, produzieren Plastikmüll-Rekordmengen und machen Maximal-Klimakiller (Kinder).

Aber es bröckelt.

Der Fritzekanzler spürt es schon bei seinen treuesten Fans; der JU, die es wagt zu widersprechen.

Der bayerische Gottkönig, Wurst-Markus I., erlebt blasphemische Tage bei seinen Jüngern.

[….] Söder geht vielen in der CSU gewaltig auf die Nerven

Mit einem überraschend schlechten Ergebnis hat der Parteitag Markus Söder abgestraft.. [….]  Im Fall Söder hat sich etwas zusammengebraut. Die „One-Man-Show“ an der CSU-Spitze, alles auf Effekt getrimmt, das Denken in markigen Überschriften ohne lästige Details, zudem sein ruppiger Führungsstil mit Hang zur Bloßstellung nicht nur des politischen Gegners, sondern auch von Parteifreunden – das missfällt in der CSU immer mehr Leuten. Diese Kritik wird von manchen dezent öffentlich formuliert, hinter vorgehaltener Hand aber harscher; wenn niemand in der Nähe ist, der in der Staatskanzlei petzt.

Es ist keine Mehrheit in der CSU, die so denkt, es gibt immer noch viele, die an Söder das Marketing-Talent und Bad-Guy-Image schätzen. Aber das Ergebnis ist ein Denkzettel. Keine gnadenlose Abstrafung, kein Ausdruck von Wechselstimmung. Ohnehin gibt es niemanden, der oder die ihm die Führung streitig machen und den Unmut kanalisieren würde. [….] Die ganze Republik ist gerade verunsichert, wegen der Wirtschaft, die partout nicht florieren will, wegen der Weltlage, wegen des Aufstiegs der AfD. Warum sollten sie in der CSU, selbst wenn sie noch so kraftmeierisch daherkommt, nicht verunsichert sein? [….]

(Johann Osel, 13.12.2025)

Selbst in der totalitären Trump-Sekte machen sich nach fast einer Dekade erstmals Zweifel breit, weil ihr Messias allzu offensichtlich die amerikanische Wirtschaft ruiniert.

[…] „Es läuft besser als je zuvor“, erzählte der US-Präsident dem Publikum, als sei er im Wahlkampf. Tags zuvor hatte er der Interviewerin vom Portal Politico die Frage, welche Note er seiner Wirtschaft geben würde, so beantwortet: „A-plus.“ A-plus? „Yeah. A-plus plus plus plus plus.“

Für seine Geschäfte kann das stimmen, die Trumps verdienen in seiner zweiten Amtszeit vor allem mit Kryptodeals ein Vermögen. Die reichsten Menschen der Welt umgarnen ihn, und sein Oval Office ist inzwischen vergoldet. Gerade kam noch ein Friedenspokal von der Fifa dazu. Die meisten Landsleute entdecken sein „Golden Age of America“ dagegen hauptsächlich, wenn sein Büro im Bild ist. Ansonsten merken sie, dass alles teurer wird. Mieten oder Hypotheken, Kaffee oder Steaks, überall gehen die Preise eher rauf als runter. Die Inflation beträgt drei Prozent, wie bei Joe Bidens Abschied, Tendenz steigend. Dabei hatte der Maga-Republikaner das Gegenteil versprochen. Jetzt nennt er die Klagen über die „Affordability“, die Lebenshaltungskosten, einen Schwindel der Demokraten, der niemanden interessiere. Da täuscht er sich.

Denn Trumps Zustimmungsrate, die in zahlreichen Umfragen von verschiedenen Organisationen regelmäßig erhoben wird, geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit stetig nach unten. [….] Nicht zuletzt wegen der Unzufriedenheit über das horrende Preisniveau gewannen sie Wahlen in New York, Miami, New Jersey und Virginia sowie ein Referendum in Kalifornien. Im stockkonservativen Tennessee verlor zwar am Dienstag eine Demokratin, doch im Vergleich zur Präsidentschaftswahl büßten die Republikaner dort etliche Prozentpunkte ein. „Trump verliert von Minute zu Minute an Macht“, meint Politikberater und -kritiker James Carville. „Man spürt förmlich, wie sie ihm entgleitet.“ [….] Einige Anhänger werden angesichts der Wahlniederlagen und Umfrageergebnisse nervös. Ihr Anführer von „America First“ befasst sich nach ihrem Geschmack zu viel mit fremden Kriegen und Konflikten, um den Friedensnobelpreis zu erhalten – und zu wenig mit den Alltagssorgen der US-Bevölkerung. David Axelrod, ein früherer Berater von Barack Obama, erahnt eine Art Altersstarrsinn, wie ihn manche Trumps Vorgänger Biden nachgesagt haben. Trump, schreibt er im Magazin The Atlantic, begebe sich „in dieselbe gefährliche Falle, indem er die wirtschaftliche Realität leugnet, in der arbeitende Familien leben.“

Es scheint, als ließe Trump sein Instinkt im Stich. [….]

(Peter Burghardt, 12.12.2025)

Wie uns CDUCSU den Todesstoß versetzen.

Es vergeht seit Jahren kaum ein Tag, an dem nicht ein kluger Mensch betont, die fetten Jahre für Deutschland seien vorbei, weil die drei tragenden Säulen unseres Wohlstands unwiederbringlich verloren wären:

1.

Superbilliges Gas aus Russland, Energieerzeugung ohne klimatische Verantwortung.

2.

Der unendliche Absatzmarkt China, der begierig unsere vor Jahren und Jahrzehnten entwickelten deutschen Produkte aufkauft, so daß wir uns Neuentwicklungen sparen können.

3.

Die USA sorgt kostenlos für unsere Sicherheit, so daß wir die Bundeswehr einmotten können.

Die 16 Jahre CDU-Kanzlerschaft 2005-2021 mit den katastrophalen Versager-Wirtschaftsministern Michael Glos, Karl-Theodor zu Guttenberg, Rainer Brüderle, Philipp Rösler, Peter Altmaier haben den Wirtschaftsstandort Deutschland in toxischen Schlaf versetzt.

Wo immer Deutschland durch rotgrüne Politik eine gewisse zukunftsträchtige  Marktführerschaft erreichte (Windenergie, Photovoltaik), ließ die Moskau-affine CDU diesen Vorsprung aktiv zerstören (Altmaier-Dellen).

Geradezu manisch versuchen C-Politiker Deutschlands Zukunftsfähigkeit und Weltmarktfähigkeit zu ruinieren, indem sie gegen erneuerbare Energien und Elektromobilität arbeiten. Stets im Einklang mit den hervorragenden zahlenden Fossillobbyisten und rechtspopulistischen Schwurblern.

Aber Reiche, Merz und Söder leiden an dem gleichen Problem wie Donald Trump, der in Übersee gegen Windmühlen kämpft: Erneuerbare Energien sind nicht nur viel besser für das Klima, sondern sie sind auch deutlich wirtschaftlicher. Es ist viel billiger, Windkraft- und Solaranlagen zu bauen, als Braunkohlkraftwerke. Mal ganz abgesehen von Atomkraftwerken, der mit riesigem Abstand teuersten Energieform.

Sollte man aber doch die höheren Investitionen für fossile oder nukleare Kraftwerke stemmen, beginnt dann erst das finanzielle Desaster so richtig, weil permanent für horrende Summen Kohle/Öl/Gas/Uran eingekauft werden muss, während es Wind und Sonne für immer völlig umsonst gibt.

[….] Fossile Brennstoffe werden in Deutschland im Wesentlichen importiert. Zuletzt gab Deutschland dafür jedes Jahr durchschnittlich 81 Mrd. EUR aus. Mittelfristig lassen sich diese Ausgaben durch Elektrifizierung und Erneuerbare Energien reduzieren. Auch die Resilienz der Energieversorgung kann so gestärkt werden.

Nettoimport-Quote bei Erdöl, Erdgas und Steinkohle bei 95 % und mehr. Laut Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen lag der Importanteil bei Erdöl im Jahr 2024 bei 98 %. Bei Erdgas waren es 95 % und bei Steinkohle 100 %. Weil der Importanteil bei Erneuerbaren Energien und Braunkohle dagegen 0 % betrug, deckten Importe insgesamt zwei Drittel des Energiebedarfs in Deutschland.  [….]

(KfW, 25.04.2025)

Die Reiche/Söder/Merz-Linie steht also nicht nur für aberwitzige Umweltverschmutzung und Klimaverpestung, sondern erfordert abstruse intellektuelle Verrenkungen, um 81 sinnlos verprasste Milliarden Euro pro Jahr zu erklären, während Wind und Sonne NULL Euro kosten.

Das wissen auch rechtskonservative Energiekonzerne in den USA, die zwar offiziell Trump zujubeln, aber in Wahrheit längst auch auf Erneuerbare setzen.

Das kapitalistischste Land der Welt wird von der kommunistischen Partei Chinas geführt. Das sind Leute, die Geld verdienen und an der Spitze des Fortschritts stehen wollen. Daher haben sie eben nicht nur, „auch“ auf grüne Technologien und Elektromobilität gesetzt, sondern sind uns längst in Siebenmeilenstiefeln enteilt. China gehört die Zukunft.

Wenn die von CSU-Ministern kaputtregierte Deutsche Bahn für ihren Schienenersatzverkehr Hunderte Busse kauft, findet sie diese in China.

[….] Die Deutsche Bahn hatte Anfang April einen umfassenden Auftrag zur »Lieferung von Omnibussen« ausgeschrieben, gesucht wurden dabei unter anderem Lieferanten für Elektrobusse. Für einen Teil des Auftrags, der wie bei der Bahn üblich in sogenannte Lose aufgeteilt ist, wurde nach SPIEGEL-Informationen der chinesische Autobauer BYD als Hauptlieferant ausgewählt. Weitere Verträge gingen an den chinesischen Hersteller Zhongtong Bus sowie MAN. Bei dem Teilauftrag für BYD soll es um rund 700 Busse gehen, insgesamt um mehrere Tausend Fahrzeuge. [….]

(SPIEGEL, 09.12.2025)

Die deutschen Gewerkschaften toben ob dieses unpatriotischen Aktes. Aber was soll die Bahn tun? Die von dem Verbrenner-Verbrenner-Verbrenner-Geschrei der Konservativen verwirrten deutschen Hersteller, hinken nun einmal der internationalen Entwicklung 20 Jahre hinterher. Wir können es nicht.

Je mehr der Fritzekanzler versucht, den Fortschritt zu verhindern, indem er auf Gaskraft und Verbrennermotoren setzt, desto mehr wird er von der ökonomischen Realität bloßgestellt.

[….]  2024 war ein Rekordjahr für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Mit gut 275 Terawattstunden und einem Anteil von fast 63 Prozent wurde noch nie zuvor so viel Strom nachhaltig produziert, zeigen Daten des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme (ISE). Zugleich sank die Menge an Strom, der aus fossilen Energieträgern gewonnen wird. Und zwar auf ein Niveau der 1950er Jahre. Um die politisch festgelegten Ziele zu erreichen, müsste dieser positive Trend weitergeführt werden. Denn: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen produziert werden. [….]

(NDR Info, 11.12.2025)

Der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten brüstet sich heute damit, in Brüssel den Klimaschutz getötet zu haben, den auf der Verliererstraße humpelnden deutschen Autokonzernen das Benziner- und Diesel-Model offen zu halten.

Zickzack-Markusreicht das nicht. Er will nur noch Verbrenner. Politik gegen das Klima und gegen die Autofahrer.

[…] Halleluja, sie haben das Aus für den Verbrennungsmotor gekippt. Die altgediente Antriebstechnik soll auch über 2035 hinaus eine Zukunft haben in Europa. Das für die Mitte des kommenden Jahrzehnts festgelegte Enddatum für neue Benziner und Dieselautos weicht einer Regelung, die solche Motoren unter Umständen weiter erlauben wird: In Hybridfahrzeugen oder Elektromobilen mit Reichweitenverlängerer soll der Verbrenner weiterleben. […] Doch der Triumph ist ein vermeintlicher. Der Abkehr vom Verbrenner-Aus liegt ein Trugschluss zugrunde. […] Die Krise liegt in Wahrheit an Fehlentscheidungen in den deutschen Konzernen. Sie haben zu spät auf E-Autos gesetzt und sich zu lange auf ihre Marktanteile in China verlassen. Letztere brechen zügig weg, weil man dort jetzt lieber heimische Elektroautos fährt. […] Ja, die Autoindustrie und die 13,6 Millionen Menschen, die sie in Europa direkt und indirekt beschäftigt, brauchen Hilfe. Die wird aber nur funktionieren über den Mut zu einer quasi-chinesischen Industriepolitik. […]  Dafür bräuchte es Vorgaben für die öffentliche Hand und für Firmenflotten, die nur noch den Kauf europäischer Autos erlauben, strikte Vorschriften für europäische Materialanteile, Zölle gegen Preisdumping, Kaufprämien für Fahrzeuge aus der EU. Nun wird dieselbe Bundesregierung, deren Chef jetzt das Verbrenner-Aus-Aus bejubelt, bald den Kauf unter anderem chinesischer E-Autos fördern. Den eigentlich notwendigen Mut hat sie offenbar nicht.  [….]

(Jan Diesteldorf, 12.12.2025)

Das Totalversagen der Merz/Reiche-Regierung spottet inzwischen jeder Beschreibung.

Deutschland steckt gerade in der Scheiße, weil es den Zug verpasst hat und technologisch enorm hinterher hängt. In dieser fatalen Situation wirft die deutsche Bundesregierung ihr ganzes Gewicht in die Waagschale um den Weltmarktführer China massiv zu unterstützen und die heimische Industrie in die Tonne zu treten.

[….]  Experten sehen Scheinsieg : Aus des Verbrenner-Aus ist ein Geschenk für China […] Die CSU-Spitze kann sich bei ihrem Parteitag als Sieger für den Verbrenner feiern - das geplante EU-Verbot neuer Benziner und Diesel ist laut Kommissionskreisen vom Tisch. Autoexperten zufolge handelt es sich allerdings um einen Pyrrhussieg, wie etwa Ferdinand Dudenhöffer ntv.de sagt. "Brüssel und die Autobauer glauben, Zeit gewonnen zu haben", kritisiert der Direktor des Center Automotive Research (CAR) in Bochum. "In Wirklichkeit wird den Chinesen Zeit geschenkt, um ihre Wettbewerbsstärke weiter auszubauen." […] Der Vorsprung chinesischer Hersteller bei den Batterien - die bei E-Autos einen entscheidenden Teil der Wertschöpfungskette bilden - dürfte sich nun weiter vergrößern. Dabei müssten die deutschen Autobauer laut dem Branchenexperten Stefan Bratzel insbesondere bei der Batteriezelle dringend aufholen, um auch in Zukunft den Weltmarkt anführen zu können. "Das Wichtigste für die deutsche Autoindustrie ist, wieder vor die technologische Welle zu kommen", sagte Bratzel im Gespräch mit ntv.de. "Andernfalls werden wir den globalen Wettbewerb in der Autoindustrie verlieren." Derzeit seien deutsche E-Autos viel zu teuer für eine mit chinesischen Herstellern vergleichbare Qualität. Dringend nötig wären Innovationen und dafür Investitionen. […] Je weniger E-Autos die Hersteller verkaufen, desto weniger Stückkosten-Vorteile lassen sich zudem erzielen, sowohl von Autobauern als auch Zulieferern - eine weitere Gefahr, in dem Bereich weniger zu investieren. "Je länger wir uns mit diesen Kämpfen aufhalten und Parallelentwicklungen betreiben, desto länger halten wir uns selbst davon ab, wieder vor die technologische Welle zu kommen", warnt Bratzel. […] Markus Söder hingegen gehen die nun bekannt gewordenen EU-Pläne nicht weit genug. "Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht", findet der CSU-Chef. Selbst bei einem Ende des Verbrenner-Aus ist die Debatte darüber somit noch lange nicht vorbei. Dabei wäre den deutschen Autobauern mit dem Gegenteil laut Schwope viel mehr geholfen: mit langfristig stabilen Rahmenbedingungen statt einem "ewigen Hü und Hott der Politik".[…]

(Christina Lohner, 12.12.2025)

Nun auch noch Eugenik

Wohin der Kurs der C-Politiker im Merzismus führt, dürfte inzwischen jedem klar sein: In die Arme der AfD.

Wie vor gut 90 Jahren, als die nationalen und klerikalen Vorgängerparteien der Christen-Union, „Ja“ zu Adolf Hitler sagten, stellen sich auch heute wieder immer mehr Christen-Protagonisten gegen Humanismus, gegen Demokratie und gegen Rechtsstaatlichkeit. 

Die Medien sind schon taub geworden, weil sich die CDU inzwischen so oft demonstrativ an die Seite der AfD-Nazis stellt. Die großen Aufschreie bleiben aus. Zum Beispiel gestern in Hamburg, als CDU und AfD im Schulterschluss versuchten, einen demokratischen Volksentscheid auszuhebeln.

[….] Selten hat ein Bürgerschaftsantrag der oppositionellen CDU so viel Staub aufgewirbelt wie dieser Vorschlag: Das Landesparlament solle den erfolgreichen Volksentscheid vom 12. Oktober, die Klimaneutralität bereits 2040 statt 2045 zu erreichen, mit einem eigenen Beschluss kippen und damit aufheben. Aufmerksamkeit war CDU-Fraktionschef Dennis Thering also sicher, als er ans Rednerpult der Bürgerschaft trat. [….] Doch für SPD und Grüne ging es in der Debatte weniger darum, wie die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen sei, als um eine Grundfrage der Demokratie. „Wir als SPD-Fraktion gehen verantwortungsvoll mit dem Klimaentscheid um und nehmen das Votum der Hamburgerinnen und Hamburger ernst. Die CDU will dagegen das Ergebnis der Abstimmung per Handstreich rückabwickeln. Das ist verantwortungslos. Das lehnen wir ab“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Es sei „nicht der erste Angriff der CDU auf die direkte Demokratie“. Bereits 2004 hätten sich die damals allein regierenden Christdemokraten über den Volksentscheid gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) hinweggesetzt.

Die Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) reagierte geradezu entsetzt und fassungslos auf Therings Rede. „So viel Schwarzmalerei, Angstmacherei und Weltuntergangsszenarien verunsichern die Menschen. Ihre Angstmache spaltet wirklich. Und Ihr Antrag führt zu Frustration in der Bevölkerung über die Demokratie“, sagte Fegebank. Die Politik stehe vor großen Herausforderungen, um die Klimaziele zu erreichen. „Ich hatte erwartet, dass die demokratische Mitte gerade jetzt zusammensteht. Wie Sie handeln, Herr Thering, ist hochgradig verantwortungslos“, sagte die Senatorin. [….] Zuvor hatte auch der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch die CDU hart kritisiert. „Die CDU bewegt sich auf sehr dünnem Eis und geht mit dem Bulldozer durch die Stadtgesellschaft, indem sie spaltet und für eine Kultur des Misstrauens sorgt“, sagte der Abgeordnete, der in dem Zukunftsentscheid „Innovationschancen“ sieht. [….]

(Hamburger Abendblatt, 11.12.2025)

Am antihumanistischen Menschenbild der C-Bundesminister kann es kaum noch Zweifel geben. Die moralische Verkommenheit der C-Politiker ist total.

[…] Der Innenminister will künftig Frauen nach Afghanistan abschieben und Personendaten mit den Taliban teilen. Damit sprengt er alle moralischen Grenzen.   [….]

(Thomas Ruttig, 04.12.2025)

Tagesschau

Wer denkt nicht an die Aktion T4, wenn Christen-General Linnemann fordert. Listen für psychisch Kranke zu erstellen? Eine monströse Menschenverachtung der CDU.

[….] Als Betroffene einer psychischen Erkrankung und als Paderbornerin, dem Wahlkreis von Carsten Linnemann, empfinde ich die Forderung des CDU-Politikers nach einem Register für psychisch Kranke als verstörend und gesellschaftlich fatal.

Im Deutschlandfunk sagte er: „Ich ziehe die Lehre daraus, dass Attentäter in Deutschland nicht einfach zu definieren sind. Ich meine, wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter. Und das ist einfach ein großes Defizit in Deutschland… Es reicht nicht aus Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“

Psychische Erkrankungen betreffen Millionen Menschen in Deutschland. Depressionen, Angststörungen und weitere sind keine Randphänomene, sondern alltägliche Realität.

Wer ein Register fordert, fördert nicht nur Stigmatisierung, sondern schreckt auch diejenigen ab, die dringend Hilfe benötigen. Schon heute suchen viele Betroffene viel zu spät oder gar nicht nach Unterstützung – aus Angst vor gesellschaftlicher Abwertung. [….]

(Daniela Sepehri, 13.01.2025)

[…] Im Juni 2025 kassierte die hessische CDU einen handfesten Shitstorm. In einem Reel hatte ein Abgeordneter allen psychisch Erkrankten pauschal unterstellt, sie seien eine Gefahr für die Gesellschaft. Es ging um das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das jetzt im Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde.  Nachdem es auch in der öffentlichen Expertenanhörung viel Kritik gab, wurde nochmal nachgebessert. In Fallkonferenzen soll vor der Entlassung von Patient:innen aus der Klinik entschieden werden, wie Hilfe für die Betroffenen koordiniert wird. Laut der zuständigen Staatssekretärin Sonja Optendrenk (CDU) betrifft das nur wenige Ausnahmesituationen. […]

(Hessenschau, 11.12.2025)

Ganz auf Streeck-Linie.

Die übliche Menschenverachtung und Lebensfeindlichkeit der CHRISTEN-Politiker!
Man versteht, wieso das ZENTRUM damals dem Dritten Reich die Tür öffnete.
Geschichte wiederholt sich.

[….]  @WELT Autorin Kristina Schröder stramm auf Nazi-Kurs!

"Für ihre Rassen-Politik hatten die Nazis einen Plan:

Zuerst sollten alle Menschen in Deutschland untersucht werden,

welchen Wert sie für die deutsche Rasse hatten."

Schröder:

"Behinderte ... die steigenden Kosten sind ... nicht mehr tragbar." […..]

(Timmi Allen, 11.12.2025)

Putin und Bibi

Die Sache mit der nicht nur zulässigen, sondern auch gebotenen Israel-Kritik versus unzulässiger Antisemitismus, habe ich mehrfach in diesem Blog auseinander klamüstert. Selbstverständlich muss man auch als Deutscher, der Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges geboren wurde, besonders sensibel gegenüber Israel sein. Die heute lebenden Deutschen sind nicht Schuld am Holocaust, aber sie tragen Verantwortung dafür, die Vergangenheit zu kennen und sie nicht zu wiederholen.

Eine Aufgabe, an der weite Teile der AfD-affinen C-Politiker gerade scheitern.

Es gibt leider heute gleichzeitig zu viel und zu wenig Aufmerksamkeit für Antisemitismus.

Einerseits nehmen Übergriffe und Gewalt gegen Israelis und jüdische Einrichtungen in Deutschland stark zu, ohne daß wir auch nur annähernd genügend für die Opfer sorgen. Man kann kaum irgendwo in Deutschland mit Kippa oder Schläfenlocken spazieren gehen, ohne Beschimpfungen oder physische Attacken zu riskieren. Eine einzige Schande, die nicht hinnehmbar ist.

Andererseits wird durchaus zu oft „Antisemitismus“ geschrien, wenn es um völlig legitime Kritik an politischen Vorhängen geht. An der Spitze derjenigen, die falsche Anschuldigungen machen, steht der Israelische Ministerpräsident, der höchst unverschämt Kritik an seiner Politik in Gaza oder dem Westjordanland, als unzulässigen Antisemitismus abschmettert.

PANORAMA beschäftigte sich am 13.11.2025 vorbildlich mit dem Thema.

[…..]   Anmoderation Anja Reschke:

    "Es gibt kaum ein Thema, über das sich in Deutschland so schwer offen sprechen lässt, wie über den Nahost-Konflikt. Kann man das Massaker der Hamas-Terroristen am 7. Oktober verurteilen und gleichzeitig erschüttert sein über das Leid in Gaza? Kann man verstehen, dass Israelis permanent in ihrer Existenz bedroht sind und trotzdem das Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren? Man erlebt, wie erbittert Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geführt werden. Deshalb schweigen die meisten. Über den zunehmenden Antisemitismus, den Juden täglich in Deutschland erleben. Und so fühlen sich Juden im Stich gelassen. Gleichzeitig gibt es so gut wie keine Debatte über die Verbrechen im Gazastreifen. Denn auf keinen Fall möchte man ja als Antisemit gelten. Aber dieses Schweigen schadet. Es ist Zeit, die Diskussion zu führen.

Eigentlich interessiert sich der jüdische Gastronom Nir Rosenfeld für vegane Küche. Vor 22 Jahren kam er aus Israel nach Deutschland. Doch in den letzten zwei Jahren muss sich der Frankfurter immer mehr mit etwas anderem befassen: antisemitischen Anfeindungen.

    O-Ton Nir Rosenfeld, Jüdischer Gastronom:

    "Wenn man ja traut sich in die Öffentlichkeit zu gehen, als Jude, mit Davidstern, Kippa, die israelische Fahne hier, da wird 100% was passieren. 100%. Da wirst du entweder beleidigt, wirst beschimpft, wirst du bespuckt. Da kommt meine Frau nach Hause und zittert den ganzen Tag, weil jemand gesagt hat, ihr scheiß Juden, euer Tag wird kommen.

Nach allen bekannten Zählungen haben antisemitische Straftaten in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen, körperliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Anschläge auf Synagogen. Laut Bundeskriminalamt kommen die meisten Täter aus dem rechten Milieu. Gleichzeitig gab es einen starken Anstieg bei den Tätern, die das BKA unter "ausländische Ideologie" fasst. Antisemitismus ist in Deutschland wieder zu einer großen Bedrohung geworden. "Antisemitismus" ist aber auch ein schwerer Vorwurf, der missbraucht werden kann. Wurde er in den vergangenen Monaten manchmal zu schnell erhoben? Etwa, um Kritik abzuwehren? Berlinale 2024. Bei dem Filmfestival geht es auch um Israel und Gaza. Es fallen harte Worte in Richtung Israel. Etwa: "Genozid" - also Völkermord. Die Reaktion von einigen: sehr empört - der Vorwurf sei klar antisemitisch:

    Welt TV (27.02.2024):

    "Der Skandal um die antisemitischen Äußerungen wirft weiter dunkle Schatten auf das Filmfestival.

    Dorothee Bär, CSU (Bundestag, 22.03.2024):

    "Einen Antisemitismus-Skandal der den nächsten jagt.   [….]

(Panorama, 13.11.2025)

Heute fühle ich mich genötigt, doch noch einmal das leidige Thema „Eurovision Song Contest“ anzusprechen. Unangenehmerweise; denn weder mag ich diese Art von Musik, noch gucke ich diese nationalistisch gehypte Show.

Aber durch die vielen Boykotte wegen der erneuten Teilnahme Israels, wird das Thema ein Politisches: Island, Spanien, Irland, Slowenien und die Niederlande sagten bisher aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg ihre Teilnahme ab. Weitere Länder werden folgen.

Es stellt sich hier eine grundsätzliche Frage: Was können ein berühmter Dirigent, ein Klaviervirtuose, ein Leichtathlet, ein Schlagsänger, ein Fußballer dafür, in Israel geboren worden zu sein? Sind die individuell aufgrund des Zufalls ihrer Staatsbürgerschaft für die Untaten der Israelischen Regierung zu bestrafen?

Ich meine, nein.

(….)  Das dürfte wohl das einzige sein, das ich dieses Jahr über den ESC lese: Kann die israelische Sängerin Yuval Raphael sich in Europa frei bewegen und in der Schweiz auftreten? 2024 in Malmö musste Eden Golan wegen massiver Todesdrohungen in ihr Hotelzimmer weggesperrt werden und wurde angeblich vom israelischen Geheimdienst geschützt. So viel zur Freiheit in Europa.

Offenbar hofft man in Jerusalem, den grässlichen Bildern, die es letztes Jahr in Schweden gab, zu entgehen, indem man eine Vertreterin aussuchte, die eindeutig selbst ein tragisches Opfer ist.

[….] Mit der Nominierung Raphaels wurde versucht, das alles etwas abzukühlen. Gleichzeitig ist es aber eben auch sie, die den Nahostkonflikt als Person auf die Bühne trägt. Denn sie ist eine Überlebende des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023. Mit Freunden feierte sie an diesem Tag auf dem Nova-Festival, als aus dem Gazastreifen Raketen nach Israel geschossen wurden und Hunderte Terroristen begannen, auf dem Festival und in den umliegenden Kibbuzim wahllos Menschen zu ermorden und zu entführen. Raphael und ihre Freunde versuchten, erst mit dem Auto zu fliehen, versteckten sich dann aber doch in einem Bunker am Straßenrand, der eigentlich gegen Luftangriffe schützen soll. Dort fanden die Hamas-Terroristen sie. Sie feuerten in die Menge, warfen Granaten in den Bunker. Immer wieder. Raphael überlebte verletzt als eine der wenigen, unter den Leichen versteckt. Noch immer habe sie Schrapnelle in ihrem Körper, erzählt sie in Interviews. Womöglich sollte mit ihrer Teilnahme am ESC den Kritikern die Angriffsfläche genommen werden. Denn jede Kritik an Israel müsste sich dann auch mit dem Angriff der Hamas auseinandersetzen.  [….]

(Nicolas Freund, SZ, 17.05.2025)

Aber abgesehen von Raphaels persönlichem Martyrium; auch wenn sie keinerlei Bezug zum Hamas-Massaker hätte: Es ist die Paradedefinition von Antisemitismus, einer Person, wegen ihres Jüdisch-Seins zu drohen und sie aufgrund ihrer zufälligen Zugehörigkeit zu einem Kollektiv zu verurteilen. Hier verschwimmt alles: Judentum, Israel, Gaza, Netanyahu-Regierung, Ethnie, Religion.

Marcel Reich-Ranicki, 1920 im polnischen Włocławek geboren, hatte einen säkularen polnischen Vater (David Reich) und eine deutsche Mutter (Helene Auerbach). Er besuchte die deutsche Schule in Polen und zog 1929 mit seinen Eltern als kleines Kind nach Berlin. 1938 deportierte man ihn nach Polen, ab 1958 lebte er wieder dauerhaft in Deutschland. Eine Verbindung zu Israel hatte er gar nicht. Reich-Ranicki gehörte aber auch nicht zur jüdischen Religion, weil er immer Atheist war.

„Gott ist eine literarische Erfindung. Es gibt keinen Gott. […] Ich kenne keinen. Hab ihn nie gekannt. Nie in meinen Leben!“

(MRR)

Kein Israeli, kein Angehöriger des Judentums und dennoch zweifellos Jude, obwohl es gar keine „menschlichen Rassen“ gibt. Er gehörte nicht zu der Ethnie, nicht zu der Religion und nicht zu dem Nationalstaat (Israel), empfand sich aber eindeutig als Jude. Die Beispiele Marcel und Teofila Reich-Ranicki zeigen die Perfidie des Antisemitismus: Aufgrund nicht existenter, ausgedachter Zugehörigkeiten, wurden ihre gesamten Familien, ihre Eltern, alle Geschwister, alle Verwandte ermordet.

Yuval Raphael ist genauso wenig für den Gazakrieg und die Netanyahu-Regierung verantwortlich, wie Annalena Baerbock für Adolf Hitler oder ich für Donald Trump.

Menschen, die ihre außerordentlich berechtigte Kritik an Bibis inzwischen offenkundig genozidalen Krieg ausdrücken, indem sie einzelne Israelis und/oder Juden in Berlin, Malmö oder Basel angreifen, gehört meine ganze Verachtung.
Das ist Antisemitismus! Und es ist ebenfalls antisemitisch zu behaupten, man dürfe Israel nicht kritisieren, weil es die klassischen Stereotype aus der Nazizeit bedient: Es gäbe mächtige internationale jüdische Seilschaften, die so etwas verböten. (…)

(Israel-Fragen, 17.05.2025)

Der weltberühmte Dirigent und Pianist Lahav Shani (*1989 in Jaffa), designierter Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, wurde im September wegen seines Passes vom Festival van Vlaanderen ausgeladen.

Der Stiftungsvorstand der Berliner Philharmoniker hat RECHT; genau das geht eben nicht, daß man einen Menschen aufgrund seiner zufälligen Zugehörigkeit zu einer ethnischen, sexuellen oder religiösen Gruppe bestraft.

Auch der Pianist Igor Levit hat die Ausladung scharf kritisiert. Im Interview mit den tagesthemen sagte er, er sei "wütend und erschüttert". Die Ausladung Shanis bezeichnete er als kollektive Bestrafung für das gesamte Orchester.

Ein Auftrittsverbot, weil Shani ein Jude ist, kann man niemals rechtfertigen!

Ich meine, man sollte überhaupt niemanden, wegen seines Passes von Sport- oder Kulturveranstaltungen ausschließen, sondern sich auf individuelles Fehlverhalten beschränken.

Während die Verbannung eines individuellen Künstlers/Wissenschaftlers/Sportlers tabu sein sollte, könnte man argumentieren, daß ein Fußballer als Mannschaftssportler des Nationalteams oder ein Sänger, der ausdrücklich beim ESC für sein Land antritt, immerhin bewußt entscheidet, sich als Nationalrepräsentant zur Verfügung zu stellen. Es gibt also eine gewisse Korrelation zu seiner Nationalität. Aber wieso tritt ein Türke, ein Russe, ein Iraner, ein Israeli, ein Amerikaner für sein Land bei den Weltmeisterschaften an? Weil er Erdo, Putin, Chamenei, Bibi, Trump ganz toll findet und den Regierungschef international gut aussehen lassen möchte?

Könnte es nicht auch das diametrale Gegenteil sein? Vielleicht will jemand gerade ein anderes, liberales Israel oder Russland repräsentieren.

Pauschale Urteile verbieten sich also. Daher tendiere ich nach wie vor eher dazu, jeden überall mitmachen zu lassen. Es sei denn, er/sie/es brüstet sich ausdrücklich mit dem Vorgehen seiner Regierung in Gaza, in der Ukraine oder dem homophoben Kurs der Mullahs.

Boykotte zu kritisieren, indem man selbst boykottiert, dürfte die dümmste Methode sein. Klar, daß sie aus dem Fritzekanzleramt kommt:

[….] Kulturstaatsminister Wolfram Weimer macht eine deutsche Teilnahme am kommenden Eurovision Song Contest 2026 von der Teilnahme Israels abhängig. "Sollte die EBU entscheiden, dass Israel nicht teilnehmen darf, sollte Deutschland auf eine Teilnahme verzichten", forderte Weimer. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) ist Organisatorin des ESC und entscheidet auf einer Generalversammlung an diesem Donnerstag und Freitag über einen möglichen Ausschluss Israels.

Er lobte den ESC als ein musikalisches Großereignis der europäischen Vielfalt und des kulturellen Austauschs. "Deshalb ist es bestürzend zu sehen, dass Künstlerinnen und Künstler in Europa ausgegrenzt werden, alleine weil sie Israelis, weil sie Juden sind", sagte der Kulturstaatsminister. "Dies widerspricht den europäischen Grundwerten und der Freiheit der Kunst zutiefst." [….]  Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich in der Vergangenheit für einen deutschen ESC-Verzicht ausgesprochen, sollte Israel nicht teilnehmen.  [….]

(DIE ZEIT, 04.12.2025)

Putin und Netanjahu werden beide mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Putin ist deswegen Paria und würde verhaftet, wenn er irgendwo in Westeuropa landete.

Für Bibi will der Sauerländer Simpel aber nicht dieselben Regeln anwenden. Den hofiert er und will ihn nicht, wie Putin, verhaften lassen.

Dasselbe Recht bei verschiedenen Personen mal anzuwenden und mal zu ignorieren, geht natürlich nicht. Damit macht Fritze Deutschland lächerlich.

Russische Sänger und Sängerinnen wurden seit 2022 wegen des Ukrainekrieges vom ESC ausgeschlossen.

Die dürfen nicht mehr mitsingen, weil sie zufällig Russen sind.

Wären Weimer und Merz auch nur halbwegs glaubwürdig, würden sie gleiches Recht für alle fordern: Entweder Russen und Israelis nehmen am ESC teil, oder keiner von beiden.

EU-Killer.

Wieso autokratische Schurkenstaaten die EU hassen, lässt sich in der Regel leicht verstehen.

Europas Freiheit und Demokratie sollen nicht die drangsalierten Völker anstecken und somit die Herrschaft der Diktatoren gefährden. Freie Presse und Rechtsstaatlichkeit bringen nur Ärger. Homo- und Frauenrechte verwirren das Volk.

Aus russischer Perspektive ist Brüssel zudem die Hauptstütze der Ukraine; schon deswegen unternimmt Putin alles, um die westeuropäischen Nazi-nationalen Parteien zu stärken und damit die EU zu schwächen.

Aus chinesischer Perspektive kann man einzelnen schwachen Staaten besser seine Handelspraktiken aufzwingen, als einer geeinten und starken EU.

Aber niemand scheint die EU so dermaßen zu hassen und zu verachten, wie Donald Trump, der als glühender Brexit-Anhänger die politische Weltbühne betrat.

[….] Wovon zur Hölle reden die?

Die Regierung von Donald Trump meint, mit kulturkämpferischem Furor über Europa herfallen zu müssen. Woher diese Wut, dieser Hass, diese Verachtung bei der amerikanischen Rechten kommen, das ist nicht leicht zu erklären.

Einer der seltsamsten Vorwürfe, die in der an seltsamen Vorwürfen nicht armen US-Sicherheitsstrategie erhoben werden, ist dieser: Europa drohe eine – selbst verschuldete – „zivilisatorische Auslöschung“ und zwar wegen „einbrechender Geburtenraten“. Wer es nachlesen will – Seite 25, Abschnitt C, dritter Absatz.

Als halbwegs vernünftiger Mensch kommt man da ins Grübeln. Wer denkt sich so was aus? Es gibt ja durchaus Dinge, über die die Amerikaner sich ärgern könnten, wenn sie nach Europa schauen. Manche davon werden in dem Dokument auch benannt. Wenn es zum Beispiel um Europas Unwillen oder Unfähigkeit geht, sich selbst zu verteidigen, ist die neue Sicherheitsstrategie erfrischend klar.

Aber Geburtenraten? Das ist nicht nur bizarr, weil die Frage, wie viele Kinder eine europäische Durchschnittsfrau zur Welt bringt, auch bei sehr viel Fantasie keine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Es ist auch deswegen absonderlich, weil der Vorwurf von einer Regierung kommt, deren Land eine Geburtenrate von 1,6 Kindern pro Frau hat, und an einen Kontinent gerichtet ist, auf dem dieser Wert bei 1,4 liegt. [….]

(Hubert Wetzel, 08.12.2025)

Eigentlich ist Trump stolz auf seine weißen deutschen Wurzeln. Aber er fühlt sich nicht genug wertgeschätzt und das springt bei ihm schnell in blanken Hass um.

Ähnlich handhabt er seine Hassliebe zu New York und der New York Times. Beides fand er einst ganz großartig, wollte auch stolz sein, weil es seine Heimatbiotope sind. Aber die feine New Yorker Gesellschaft erkannte ihn nie wirklich an, weil er zu proletig, zu ungebildet und zu kulturlos ist. Auch die NYT lobte den Präsidenten Trump nicht als einen der ihren. Der nach Lob und Arschküssen gierende Taco kann das nicht verzeihen. Also will er Rache. Die NYT soll Pleite gehen und ihre Lizenz verlieren. Dem undankbaren NY sollen alle Bundesmittel gestrichen werden. Die EU soll aktiv zerstört werden.

[….] Die neue Sicherheitsstrategie der USA setzt ganz auf Profit, stößt die europäischen Verbündeten vor den Kopf und hält sich dafür bei China und Russland zurück. Für das Papier verantwortlich sind Trumps engste Vertraute. [….] Die Reaktionen in Europa waren deutlich. Der ehemalige französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, schrieb auf X, das Papier lese sich wie »eine rechtsextreme Broschüre«. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, Bezug nehmend auf die kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit in dem Papier: »Ich glaube nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss.« CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der neuen Sicherheitsstrategie eine große Bedrohung für die Demokratie in Europa.  [….]

(SPON, 08.12.2025)

Gegen dieses Scheidungspapier aus Washington kann es natürlich nur eine Strategie geben: Engsten Schulterschluss in Brüssel. Europa steht ohne Freunde da. Es wird von den Mächtigen der Welt in die Zange genommen. Ökonomisch; aber auch militärisch. Die NATO ist de facto bereits lahmgelegt. Was nützt eine Beistandsgarantie, wenn die gesamte militärische Stärke bei der USA liegt, von der aber nahezu sicher anzunehmen ist, daß sie sich an ihre §5-Verpflichtungen nicht halten wird? Europa muss nun enger denn je zusammenstehen, Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik in die eigenen Hände nehmen, mit einer Stimme sprechen.

Da wird aber in der Trottel-Republik Merz leben, ist ja klar, was unser Kanzler tut: Das Falscheste und Dümmste, das man tun kann.

Der Fritzekanzler frönt seinem Signature-Move: Alles falsch machen, das man nur falsch machen kann.

[….] Wenn ich es selbst nicht bei n-tv gesehen hätte, ich hätte es nicht für möglich (weil einfach nur dämlich) gehalten: Merz hat fast beiläufig #Washington ein Angebot gemacht, das für Europa wie eine Ohrfeige wirken muss. Oder ist es diese blanke Not, wenn man nichts mehr zu verlieren hat und selbst die irrwitzigsten Strategien noch versucht? Auch das wäre dumm, es so deutlich zu zeigen.

Das Angebot: Wenn die #USA mit der EU nichts anfangen können, könnte #Trump ja mit Deutschland „alleine“ eine Partnerschaft schließen. - Das muss man erst mal wirken lassen. Mit anderen Worten also: Während die europäischen Partner mühsam an Geschlossenheit arbeiten, spielt Merz den Solokünstler, als sei die #EU ein lästiger Ballast, den man bei Bedarf einfach abwerfen kann. Ein diplomatischer Stilbruch ersten Ranges – und ein Stich ins Herz des europäischen Zusammenhalts.

Politikwissenschaftler Thomas Jäger nennt das „verstörend“ - und trifft den Kern. Merz umgarnt ausgerechnet eine US-Administration, die Europa und gerade #Deutschland zuletzt als Problemfall, als Kostenfaktor und lästige Pflicht betrachtet hat. Trotzdem signalisiert der Kanzler: Deutschland könne die Brücke alleine schlagen. Was hat ihn da schon wieder geritten? Wer von europäischer Einheit spricht, kann nicht gleichzeitig den Alleingang bewerben, ohne alle #Glaubwürdigkeit in Brüssel zu verspielen.

Die Begründung Merz’ ist die altbekannte Leier: Europa müsse unabhängiger werden. Doch daraus eine deutsch-amerikanische Sonderbeziehung abzuleiten, während die EU unter Druck steht, ist mehr als nur naiv. Es riecht nach 90er-Jahre-Politik: #Berlin als selbsternannter Leader, Washington als Bühne für Prestige. Fakt ist: Mit diesem Schritt torpediert #Merz genau die europäische Position, die er angeblich stärken will – und spielt mit der Geduld seiner Nachbarn.

Am Ende entsteht der Eindruck, dass Merz lieber in Washington Eindruck schinden will als in Brüssel #Verantwortung zu übernehmen. In einer Zeit, in der Europa Zusammenhalt und Rückhalt dringend braucht, riskiert er bewusst #Spaltung und Misstrauen - für einen fragwürdigen Soloauftritt an der Seite der USA. Politisch waghalsig? Ja. Provokant? Absolut. Europaschädlich? Kaum zu übersehen. [….]

(Marc Raschke, 09.12.2025)

Minister mit Merz-Motto

Vor vier Wochen beschäftigte sich Christian Ehring mit Katherina Reiche. 50% der Deutschen wären mit ihrer Amtsführung unzufrieden, zitierte er eine Umfrage. Die anderen 50% kennten sie noch nicht.

Das gilt für alle C-Minister des Merzbinetts: Entweder sie arbeiten bereits, äußern sich öffentlich, schlagen Pflöcke ein und werden dafür gehasst wie die Pest (Reiche, Dobrindt, Warken, Merz, Wadephul, Prien), oder aber sie befinden sich noch im Winterschlaf; wurden kaum wahrgenommen. In diesen Fällen konnte noch nicht medial ausgebreitet werden, was für ungeheuerlich korrupte Vollversager sie sind: Bär, Wildberger, Frei, Schnieder, Rainer.

Manche Minister vermögen es eine gesamte Legislaturperiode untergetaucht vor sich hin zu schlummern. Karliczek oder Glos beispielsweise.  König dieser Disziplin war Horst Seehofer, der das heimatliche Ingolstadt so gut wie gar nicht verlies und nahezu alle Berliner Termine während seiner Zeit als Heimat-Superminister schwänzte.  Er blieb komplett untätig, brachte keine Gesetze auf den Weg. Dafür sollte man ihm durchaus dankbar sein. Je weniger ein CSU-Bundesminister arbeitet, desto besser für das Land. Das gilt selbstverständlich auch für C-Politiker außerhalb des Kabinetts. Jeder Tag, an dem man nichts von Spahn oder Klöckner hört, ist ein guter Tag. Bedauerlicherweise wird uns dieses Glück von ihnen nur selten vergönnt.

Frei, Bär und Rainer folgen leider nicht ganz Seehofers Beispiels und verursachen den Bürgern bereits erste Magengeschwüre:

Doro Bär plapperte fröhlich davon, wie sehr sie ihr Indianer-Kostüm liebe und orakelt, der Weg ins Weltall führe über Deutschland. Außerdem verwendet Digibär harte Bandagen, um mit ihren C-Kollegen Reiche und Wildberger um Kompetenzen zu streiten. Aber das läuft zu ihrem Glück noch weitgehend außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Erste Schritte, um seine charakterliche Verkommenheit zu zeigen unternahm aber Alois Rainer, der Mauschel-Metzger, der lieber schnell seinen Betrieb abwickelte, als die Presse begann Interesse zu zeigen. Als „schwarzer Metzger“ (Söder) hasst er Tiere und sorgt dafür, sie mehr zu drangsalieren und zu quälen.

[….] Gleich mit einer seiner ersten Amtshandlungen hat Agrarminister Alois Rainer (CSU) einen Verfassungskonflikt ausgelöst. Weil er die Stoffstrombilanz-Verordnung, die dem Schutz des Grundwassers gegen übermäßiges Düngen dient, ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft hat, haben die Bundestags-Grünen jetzt Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben.  [….]

(Taz, 05.08.2025)

Rainer irrlichtert rechtlich, moralisch, politisch und wissenschaftlich.

[….] Es ist leider noch schlimmer gekommen, als wir befürchtet haben. In den Jahren der Ampel-Regierung hatten wir mit Cem Özdemir (Die Grünen) immerhin einen Bundeslandwirtschaftsminister, der viele Herausforderungen auf dem Weg zu einer zukunftsgerechten Landwirtschaft richtig benannt hat. Ihm fehlte aber die politische Kraft und Konfliktbereitschaft, um nennenswerte Verbesserungen zu erreichen – wie etwa mit einer Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel, Anreize für klimaverträglichen Konsum zu setzen. [….]  Özdemirs Nachfolger Alois Rainer (CSU), der von seinem Parteivorsitzenden Markus Söder als “Schwarzer Metzger” ins Amt eingeführt wurde, räumt die wenigen Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode ab und lässt sich dabei eher von parteipolitischen und kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen leiten, als von wissenschaftlichen Fakten. [….] Rainer leugnet den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klimakrise. Dabei ist die industrielle Tierhaltung nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für rund 15 Prozent der von Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der Weltklimarat IPCC beziffert den Anteil des Ernährungssystems an den insgesamt von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen auf bis zu 37 Prozent. Dazu trägt die Nutztierhaltung wesentlich bei – und zwar nicht nur durch das von Rindern und anderen Wiederkäuern ausgestoßene, hochwirksame Klimagas Methan, sondern auch durch den massiven Einsatz von Düngemitteln beim Futtermittelanbau, die Rodung des Regenwalds oder Trockenlegung von Feuchtgebieten.   [….]

(Matthias Lambrecht, 25.09.2025)

Rainer also bereits voll auf Merz-Kurs: Nicht nur hier und da irren, nicht nur fragwürdige Entscheidungen treffen, sondern systematisch alles kaputt schlagen, was nur geht.

[…] Markus Söder und Hendrik Wüst waren JU-Landesvorsitzende, Boris Rhein saß im Auf dem Deutschlandtag vor drei Wochen jedenfalls hat er fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. [….]

(SZ, 03.12.2025)

So richtig, auf ganzer Linie versagen, jeden Fettnapf mitnehmen und immer genau falsch liegen? „Hier!!“ schreit da Patrick Schnieder, „das kann ich auch!!“

[…] Was haben Hybridautos und die Bundesregierung gemeinsam? Es sind beides modische Mogelpackungen. Wollen modern wirken, aber drin stecken maximal die Werte der vorvorletzten Saison. Da ist es nur folgerichtig, dass die Bundesregierung eine Förderung für die Plug-in-Hybride plant. Vielleicht wird ja überholt sein damit zu retro und wieder modern?

Jedenfalls: Dass die Bundesregierung gerne Autos fördern möchte, die zwar technisch mit Strom fahren können, praktisch aber fast nur den Verbrennungsmotor nutzen, kommt zu einem interessanten Zeitpunkt. Denn dass die Hybride in der Praxis eine Mogelpackung sind, scheint sich mittlerweile auch in Kreisen herumgesprochen zu haben, die weder als öko noch als grün verschrien sind. [….]

(Svenja Bergt, 05.12.2025)

Mit Schnieder wird die Verkehrswende gestoppt. Es geht auf ganzer Linie zurück in die 1970er. Stinkende Dieselabgase, ungebremste Luftverschmutzung. Extra3-Mann Ehring wird Recht behalten: Bär, Rainer und Schnieder befinden sich bisher noch nicht auf dem Weg in die demoskopische Grube, weil sie noch zu unbekannt sind.

Das wird sich ändern, je mehr Aufmerksamkeit sie bekommen.

[….] Man muss sich Patrick Schnieder als einen glücklichen Menschen vorstellen. [….] Es wird in den kommenden Jahren also richtig schön asphaltiert. Kostenpunkt: etwa 4,3 Milliarden Euro. Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eigentlich nur drei Milliarden freigegeben hatte? Egal! Dass nicht mal genug Geld da ist für den Erhalt? Auch egal! Und dass mehr Autobahnen zu mehr Verkehr und somit zu mehr CO₂ führen? Alles irrelevant! Mehr Straßen braucht das Land.

Was angesichts des Zustands der Infrastruktur in Deutschland anmutet wie Satire, ist unter Schnieder bittere Realität. Der Verkehrsminister hat in den ersten sieben Monaten im Amt so ziemlich alles falsch gemacht, was er hätte falsch machen können. Er hat den klima- und verkehrspolitisch gebotenen Vorrang der Schiene gegenüber der Straße aufgehoben. Er hat sich bei der Besetzung der Bahn-Spitze blamiert. Er hat die komplette Finanzierungsarchitektur der Infrastruktur einstürzen lassen. Und nun verwechselt er auch noch stumpfes Bauen von Straßen mit kluger Verkehrspolitik.

Seine Obsession mit neuen Autobahnen wäre nur halb so schlimm, wenn sie nicht Auswirkungen auf alle anderen Verkehrsträger hätte. Das einzige Verkehrsmittel, das von der Union ansatzweise so viel Aufmerksamkeit bekommt wie das Auto, ist das Flugzeug. 350 Millionen Euro gibt die Koalition dafür aus, die von der Ampel richtigerweise erhöhte Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 zu senken. Lobbyismus lohnt sich wieder. [….] Noch dramatischer ist Schnieders Versagen jedoch bei der Bestandsinfrastruktur. Statt der geplanten 400 Brücken wurden in diesem Jahr gerade mal 170 saniert; deshalb droht Dutzenden die Sperrung. [….]

(Vivien Timmler, 03.12.2025)