Jensus Iunius Spahnus

Immerhin einmal, ein einziges Mal in seiner politischen Laufbahn, lag Joachim-Friedrich Martin Josef Merz, geb. 1955, nicht falsch: Er mag Jens Spahn nicht, vertraut ihm nicht. Also gehörte sein ehemaliger Konkurrent um den Parteivorsitz nicht zu seinem engeren Wahlkampfteam 2025 und spielte zunächst nur eine untergeordnete Rolle in den Koalitionssondierungen mit der SPD.

Vor der Bundestagswahl schien der ehemalige Bundesgesundheitsminister vorläufig in einer politischen Sackgasse zu stecken. Seine Minister-Bilanz war absolut verheerend, ständig poppten neue Skandale, mehr von ihm verplemperte Milliarden, weitere persönliche Bereicherungen auf. In der Führung der Oppositions-CDU spielte er keine Rolle, verfügte über kein mächtiges Amt mehr.

Er brauchte aber politische Macht, um medial vorzukommen, da er in den gut zwei Jahrzehnten seiner Bundestagskarriere sein größtes Handicap immer mehr kultivierte:
Niemand mag ihn. Spahn verfügt über einen beeindruckend abstoßenden Charakter, der ihn gleichermaßen in der äußerem Wahrnehmung zu einem der unbeliebtesten Politiker der Bundesrepublik macht, als auch im inneren Zirkel der CDUCSU-Fraktion toxisch wirken lässt. Er hat keine persönlichen Freunde in der Partei. Seine Kollegen, die täglich mit ihm arbeiten, misstrauen ihm auf ganzer Linie, trauen ihm jede Niedertracht zu, rechnen immer damit, von ihm hintergangen zu werden.

Aber Spahn ist auch der geborene Strippenzieher, der ausgebuffte Hinterzimmer-Akteur, der bienenfleißig kompromittierende Informationen sammelt und mutmaßlich über den wirkungsvollsten Giftschrank in der gegenwärtigen Politik verfügt. Jeder schuldet ihm irgendetwas, von überall kann er Gefallen einfordern, Loyalität erzwingen und nach Belieben erpressen, weil er irgendwas gegen jeden in der Hand hat.

So natterte er sich während der CDUCSU/SPD-Koalitionsverhandlungen ganz tief ins Geschehen, machte sich für Merz unentbehrlich, indem er all die finanzpolitischen Details parat hatte, von denen der garstige Linnemann und Merz noch nie gehört hatten.

Er wurde schnell so wichtig, daß die Hauptstadtpresse, in deren Hinterzimmer Spahn natürlich auch intensive Kanäle etablierte, seinen Namen bei den Spekulationen um die Ministerämter ventilierte. Zunächst schien nur Merzens größter Fanboy Linnemann gesetzt.  

Finanzen, Wirtschaft, Energie – der General hatte freie Auswahl. Aber als beim Feilschen mit der wesentlich intelligenter verhandelnden SPD, Linnemanns Lieblingsposten immer mehr gerupft wurden und er überraschend seinen Verzicht verkündete, war der Weg für Spahn frei.

Eine Horrorvorstellung für Friedrich Merz, der den schwulen Masken-Dealer keineswegs permanent im Kabinett an seiner Seite wissen wollte.

So entstand die Idee, ihn zum Merz-Nachfolger als CDUCSU-Koalitionsvorsitzenden wegzuloben, bzw hochzuloben. Mutmaßlich hatte Spahn es von Anfang an darauf angelegt, geschickt über Bande gespielt und den Tölpel Merz ausmanövriert.

Vielleicht wäre er auch gern Wirtschaftsminister geworden. Wahrscheinlicher ist aber, daß er nach dem totalen Desaster, welches er vier Jahre unter Merkel in der Exekutive angerichtet hatte, seine Neigungen als Vollzeitstrippenzieher lieber in der Legislative ausleben wollte. Merz war so froh, Spah nicht im Kabinett zu wissen, daß er ihn nur zu gern als Fraktionschef empfahl.

Dabei überhörte der legendär beratungsresistente Merz die Warnungen aus der Partei: Spahn könne man nicht vertrauen, Spahn als Fraktionsführer wäre nicht der Kabinettsdisziplin, nicht der Richtlinienkompetenz unterworfen. Könne sich als Allrounder in alles einmischen. Befände sich auf dem klassischen CDU-Sprungbrett ins Kanzleramt. Kohl, Merkel, Merz waren alle Fraktionsvorsitzende, bevor sie Kanzler wurden, weil das Amt im konservativen Universum wichtiger als jeder Ministerposten ist.

Merz hätte es also selbst am besten wissen sollen, aber dennoch ignorierte er alle Einsprüche. Er ist nun einmal nicht die hellste Kerze auf der Torte.

Ein Jahr später sind genau die worst-case-Szenarien eingetreten, vor denen der Sauerländer Simpel gewarnt wurde: Er als Kanzler steht mit dem Rücken zur Wand, rangiert demoskopisch auf einer Stufe mit Fußpilz und Mundfäule, während sich Chaos-Agent Spahn zum eigentlich starken Mann mauserte. 

[….] Seine Vertrauten hatten Merz schon vor der Regierungsbildung davor gewarnt, ausgerechnet dem Machtpolitiker Spahn ein so machtvolles Amt anzuvertrauen. Und damit einem Mann, der aus seinen eigenen Kanzlerambitionen nie einen Hehl gemacht hat. Doch Merz denkt hierarchisch. Oben schlägt unten, glaubt er. Für ihn war klar, dass er als Kanzler und Parteichef selbstverständlich oben sein würde.

Dabei misstraut auch er Spahn offenbar schon lange, so wie Spahn schon lange Merz misstraut. In den vergangenen Monaten hat der Kanzler nun erleben müssen, wozu der Fraktionschef in der Lage ist. Während er selbst und seine Regierung im Strudel von Fehlern, Missmanagement, übertriebenen Versprechungen und Missverständnissen unterzugehen drohten, präsentierte sich ausgerechnet Spahn als einer der wenigen Erwachsenen in der Koalition, als Profi der Macht, als Hort der Stabilität.

Im Kanzleramt glauben nicht wenige, dass Spahn das Chaos der vergangenen Wochen nicht nur genutzt habe, sondern dass er es über seine guten Verbindungen zur Springer-Presse womöglich sogar angefeuert haben könnte. Merz, so heißt es aus seiner Umgebung, vermute wenigstens schon lange, dass »Bild« und »Welt« ihn aus dem Amt schreiben wollten.

Wie auch immer – selbst im Umfeld des Kanzlers hält man Spahn nach seiner überzeugenden Wiederwahl für den eigentlichen Krisengewinnler. Die Machtbalance zwischen dem Kanzler und seinem Fraktionschef habe sich damit ein Stück weit verschoben, weg von Merz, hin zu Spahn. Was das bedeute? Wenn man das nur wüsste. Spahn stellt sich gegen Zusammenarbeit mit »dieser AfD«

Und Merz? Der habe, so glaubt man in seinem Umfeld, aufmerksam registriert, wie Spahn die Abgeordneten in den vergangenen Wochen umgarnt habe. Wie er für jeden ein offenes Ohr gehabt habe, wie er sich mit allen immer wieder zusammengesetzt habe, wie er seine langjährige Koalitionserfahrung als früherer Staatssekretär und Minister systematisch ausgespielt habe. Und so die Fraktion hinter sich brachte, obwohl viele dort ihn persönlich nicht mögen würden.

Zugleich gelte die mögliche Alternative, der Merz-Vertraute und Kanzleramtsminister Thorsten Frei, in der Fraktion neben dem Kanzler inzwischen als Hauptschuldiger der Chaoswochen. Am Ende habe Merz gar nicht anders gekonnt, als Spahn wieder vorzuschlagen. […]

(Der SPIEGEL 20/2026, s. 24)

Gern hätte Merz Spahn endgültig gefeuert, seine Macht als Parteichef und Kanzler demonstriert, indem er einen loyaleren Fraktionschef (Dobrindt oder Frei) durchgepaukt hätte. Spahn wäre der perfekte Sündenbock für das desaströse erste Regierungsjahr geworden und hätte die dringend notwendige Kabinettsumbildung katalysieren können.

Aber Merz ist dem 25 Jahre jüngeren Rivalen beim Strippenziehen hoffnungslos unterlegen, erlebte eine dramatische Machtdemonstration. Nun ist Spahn der starke Mann.

Es spricht viel für eine AfD-affine Hinterzimmer-Seilschaft aus Daniel Funke, Döpfner, Poschardt, Reichelt und anderen, die daran arbeiten, Merz frühzeitig zum Abdanken zu bringen, um Spahn zum Kanzler zu promovieren. Die Bedingungen sind noch unklar. Würde er bloß in der bestehenden Koalition den Vorgänger subsituieren? Eine Minderheitenregierung anführen? Eine Tolerierung durch die AfD aushandeln? Eine förmliche CDUCSU/AfD-Koalition bilden? Neuwahlen ohne Brandmaueraussage anstreben und sich dadurch quasi vom Wähler in eine schwarzbraune Verbindung zwingen lassen? Jede der Varianten ist mit enormen Risiken beschwert. Aber Spahn hält sich zumindest alle Optionen offen.

[….] Spahn stellt sich gegen Zusammenarbeit mit »dieser AfD«

Immer wieder wird behauptet, Jens Spahn bereite die Annäherung der Union an die AfD vor. Der Unionsfraktionschef hat diesen Vorwurf nun in einem Interview zurückgewiesen. Mit bemerkenswerter Wortwahl. Spahn stellt sich gegen Zusammenarbeit mit »dieser AfD«

Der Satz ist insofern interessant, als Spahn »dieser AfD« sagte statt »der AfD«. Rein semantisch lässt er die Möglichkeit offen, mit einer AfD zusammenzuarbeiten, die sich eben nicht verhält wie »diese AfD«. Ob Spahn seine Worte in diesem Sinne gemeint hat oder es sich lediglich um eine sprachliche Unschärfe handelt, führte er in dem Gespräch nicht weiter aus.  [….]

(SPON, 08.05.2026)

Christliches Merz-Weltbild

Wieso diese Bundesregierung von unten nach oben umverteilt, ist klar: Merz und seine CDU halten die Superreichen für die wesentlichen „Leistungsträger“ der Ökonomie, während sie Armen als unnütze Schmarotzer ansehen, die Energie aus dem System abziehen.

[….] Merz: „Leistungsträger nicht weiter bestrafen“

Zu den „nächsten Brocken“ in der Reformagenda gehöre die Einkommenssteuerreform und da gebe es einen „Dissens“ mit der SPD, die eine höhere Belastung der Spitzenverdiener wolle. Das würde aber Personengesellschaften, den Mittelstand und das Handwerk treffen, so Merz. Das könne man sich nicht leisten. „Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen.“

Schon jetzt kämen Spitzenverdiener mit dem Steuersatz von 45 Prozent, Kirchensteuer und Soli auf eine Belastung von 50 Prozent: „Da geht nicht mehr.“ Es gehe nicht an, die „Leistungsträger noch weiter zu bestrafen.“ Rund 50 Prozent des Steueraufkommens komme jetzt bereits von den zehn Prozent der am besten Verdienenden.  [….]

(Christoph Link, Funke, 06.05.2026)

Es ist die bekannte bornierte barbarische Weltsicht, in der nur das Geldvermögen als „Leistung“ zählt, in der Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, Pfleger, Krankenschwestern, Gärtner, Alte, Kranke, Kinder, Obdachlose, Behinderte wenig bis nichts zählen, da sie keine Leistung erbringen.

An dieser Stelle ist es müßig, die enormen gesellschaftlichen Leistungen der Nicht-Superreichen hervorzuheben – man denke beispielsweise an einen im Akkord arbeitenden rumänischen Erntehelfer in deutschen Spargelfeldern oder eine polnische Pflegerin, die 24/7 einen Bettlägerigen zu Hause umsorgt: Merz und seine CDU-Periöken werden es nie begreifen, nie anerkennen.

Eine Perspektive, die erstaunlich wenig in der öffentlichen Diskussion vorkommt, ist die aus der „praktischen Wirtschaft“, also aktiven Familienunternehmern, Handwerksbetrieben, Einzelhändlern, persönlich haftenden Betriebsinhabern, Dienstleistern, die sich von ihren eigenen Lobbyverbänden fernhalten, nicht an Börsen notiert sind und nicht durch die parteipolitische Brille sehen.

Im engeren Bekanntenkreis meiner Eltern gab es einen sehr erfolgreichen Unternehmer, der zu den klassischen „ehrbaren Hamburger Kaufleuten“ gehörte. Für ihn war es völlig selbstverständlich, morgens als erstes im Geschäft zu sein, als letztes zu gehen und ohne zu jammern immer zu arbeiten. Über Faulpelze konnte er sich fürchterlich aufregen, hielt den Sozialstaat natürlich für viel zu ausufernd, kannte all die Negativbeispiele von Transferleistungsempfängern, die jedes Schlupfloch ausnutzen, um auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung auszuschlafen. Ich habe mehrfach mit diesem Unternehmer heftig diskutiert, weil er meines Erachtens enorm übertrieb und unzulässige Verallgemeinerungen anstellte.

Andererseits war er ein klassischer ökonomischer „Leistungsträger“, der Arbeitsplätze schaffte, sich immer vor seine Mitarbeiter stellte und in der Firma sehr gemocht wurde. Es gab aber eins, das ihn noch viel mehr aufregte, als schmarotzende HartzIV-Empfänger: Kapitalisten! Aktiengesellschaften. Verantwortungslos Manager, die nur auf die Gewinne der Shareholder schielen, nie selbst an einem Werktisch standen und Unternehmen in die Pleite reiten konnten, nur um anschließend ungeschoren weiter zu ziehen. Da wurde er richtig laut vor Wut. Den größten Zorn erregten Erben, die keine Lust hatten, wie ihre Vorgängergenerationen hart zu arbeiten, den ganzen Bums an Heuschrecken  verkauften und fürderhin auf einer Luxusyacht um die Welt zu schippern. „Die müssten alle 99,9% Erbschaftssteuer bezahlen“ zürnte er! Erbschaftssteuer sollte erlassen werden, wenn Kinder das Unternehmen selbst über viele Jahre weiterführten und die Arbeitsplätze erhielten. Aber nur dann! Kein Schlupflöcher.

Er ging mit gutem Beispiel voran und gestaltete sein eigenes Testament so, daß seine Söhne zwar die Firma selbst weiterführen könnten, sich aber Jahrzehnte beweisen müssen. Entscheiden sie sich gegen die Firma, würde sie automatisch in eine Stiftung überführt und die Kinder leer ausgehen.

Ich kenne keine empirischen Daten, glaube aber, daß viele klassische kleinere Unternehmer genauso denken. Man schwelgt nicht im Luxus, für den man nichts geleistet hat, soll sich gefälligst selbst anstrengen und vom Staat keine Knüppel in den Weg gelegt bekommen.

Ihr Feindbild sind weniger Grüne oder SPD, sondern die Klattens, Quandts, Reimanns, Schickedanz‘, Heisters, denen Milliarden einfach in den Schoß fielen, die einfach durch ihr Reich-Sein immer reicher werden, ohne einen Finger zu rühren, während sie sich gleichzeitig der Solidarität entziehen, indem sie Heere von Anwälten Doppelstiftungsmodelle ersinnen lassen und Politiker direkt bezahlen.

Denn bei dieser sehr kleinen Schicht der Ultrareichen gehen durch Steuerflucht und Steuerbetrug die ganz großen Summen für den Staat verloren.

[…] Deutschland hat mehrere Behörden, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehung aufzuklären. Trotzdem entgehen dem Staat geschätzt bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr, weil Steuern nicht gezahlt werden. Wo also sind die Lücken bei deren Arbeit? Neben fehlender Vernetzung von Behörden, Zuständigkeitswirrwarr und fähigen Mitarbeitern an den richtigen Positionen ist vor allem der politische Wille zur Strafverfolgung entscheidend.   [….]

(DLF, 14.01.2026)

Meines Erachtens würden die meisten Unternehmer es sehr begrüßen, wenn die Merz-Bundesregierung Multimilliarden-schweren Deutschen, die selbst nicht arbeiten und sich in Liechtensteiner oder Schweizer Steueroasen geflüchtet haben, den Krieg erklärte.

Ich glaube nicht, daß windige Milliardenjongleure, wie Rene Benko, Wirecard-Marsalek/Braun oder Augustus Intelligence Sympathien bei der 1517 geründeten Hamburger Versammlung ehrbarer Kaufleute VEEK genießen.

Quandt, Flick, Wirecard, Augustus Intelligence genießen aber die volle Wertschätzung von CDU, CSU und FDP, die sich nur zu deren Büttel machen lassen.

Diese Art der verantwortungslosen globalen Überreichen bestimmt die konservative Agenda und hat sich längst von sozialen Themen entkoppelt. Sie agieren antihuman und amoralisch. Aus dieser Blackrockigen Perspektive stammt Merzens Verachtung für Arme, für Schwache, für Minderheiten und verstärkt auch für Behinderte, Kranke, Pflegebedürftige.

[….] Friedrich Merz (CDU) sorgte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für Empörung. Er nannte die Ausgaben für die Jugend- und Eingliederungshilfe für „nicht länger akzeptabel“. Der Verein Kooperation Behinderter im Internet e. V. (kobinet), der sich dem Geschehen rund um die Behindertenpolitik widmet, spricht von einem „Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung“. Auch vom Sozialverband Deutschland (SoVD) kommt Gegenwind. Trotz Defizit von 25 Milliarden Euro: Merz will Ausgaben für Menschen mit Behinderung kürzen [….]

(FR, 27.06.2025)

  

[…] Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob hochbetagten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnet werden sollten.

Es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung "klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten - es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte", sagte er in der Talksendung "Meinungsfreiheit" des Senders Welt TV. [….]

(Tagesschau, 14.11.2025)

[…] Die Krisenerzählung der CDU hat ein neues Thema: Die Behinderten werden immer frecher. Sie wollen doch nur »unser« Geld. Das hat Kristina Schröder in der »Welt« behauptet, unter der Überschrift »Was wir uns künftig nicht mehr leisten können«. Behinderung ist bei Schröder weit gefasst, sie reicht von ADHS über Autismus bis zur schweren körperlichen Behinderung – alle diese Menschen brauchen Hilfe und Assistenz, manche sogar rund um die Uhr. Und manche fahren sogar in den Urlaub mit einer »Reiseassistenz«, die vom Staat bezahlt werde, weiß Schröder zu berichten.

Unter Angela Merkel war Schröder einst Familienministerin, heute ist sie im Vorstand einer rechten Denkfabrik. Da kümmert sie sich um »politische Wertentscheidungen«, wie sie es in ihrem Text für die »Welt« nennt. Die sollen ihrer Meinung nach »wenigstens einigermaßen konsistent zu Entscheidungen in anderen Bereichen« sein. Denn was schlecht ist, kann auch gern noch schlechter werden: Wenn man die hilflosen Alten ins Pflegeheim steckt, weil es zu teuer sein soll, sie zu Hause zu betreuen, warum steckt man die Behinderten nicht auch ins Heim? Ist einfach billiger. […]

(Christof Meueler, 17.12.2025)

[….] Während um den 5. Mai 2026 herum behinderte Menschen und ihre Verbündeten über 500 Protestaktionen und Veranstaltungen durchführen und sich vor allem gegen die Einschränkung ihrer Rechte und Unterstützungsleistungen wehren, kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil, vor kurzem hat dieser die geplanten Einschnitte bei der Eingliederungshilfe und der Hilfen für Kinder und Jugendliche gerechtfertigt und auf eine "Kostenexplosion" hingewiesen, die vor allem diese Hilfen verursachen. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen verteidigt. Eine 'Kostenexplosion' bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel", heißt es in einem Bericht auf msn.  [….]

(Kobinet, 04.05.2026)

[….] Merz sagt "Das können wir auf Dauer nicht finanzieren" und will massive Einsparungen in der Behindertenhilfe, deren Rechtsanspruch auf Hilfe er einschränken möchte.

Was er für finanzierbar hält und zu diskutieren verweigert, ist die 1995 trotz Rechtsnorm ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen.  [….]

(Guido Kühn, 07.05.2026)

Was ich von diesen CDU-Positionen halte, kann ich nicht ausformulieren, da mir dazu keine genügend potenten Kraftausdrücke bekannt sind.

Aber ich kann meinen Ärger über schlecht informierte Linke, Grüne und Sozis formulieren, die nun wieder pawlowsch empört auf die „christlichen Werte“ der CDU verweisen. Das sei doch unchristlich vom CDU-Parteichef.

  Nein! Nein, verdammt, das passt sogar perfekt in die christliche Ideologie!

Das IST Christentum! Schluss mit dem Sane-Washing dieser destruktiven Religion!

[…] Über geistig behinderte Kinder meinte Luther, man müsse "derartig missgeborene Kinder ertränken". Behinderte allgemein stigmatisierte er als „wahre Teufel“. (Anm.: In den Tischreden 4513/5207 bezeichnet Luther (geistig) behinderte Kinder als ein vom Satan in die Wiege gelegtes, seelenloses Stück Fleisch (massa carnis). (4) Das klingt mehr als zynisch, sind jedoch die Worte eines sehr gebildeten Mannes, dem in Deutschland bis heute viele Straßen, Plätze und Denkmäler gewidmet sind. Fairerweise muss dem hinzugefügt werden, dass geistig oder körperlich Beeinträchtigte in der Gunst ihrer Mitmenschen im ausgehenden Mittelalter nicht gerade hoch standen. Um es ganz vorsichtig auszudrücken.  […]

(hpd, 07.06.2012)

Für Gott = Jesus = der Heigei war die Angelegenheit schon tausende Jahre zuvor klar:

Und der HERR redete mit Mose und sprach: 17 Sage zu Aaron: Wenn einer deiner Nachkommen in künftigen Geschlechtern einen Fehler hat, der soll nicht herzutreten, um die Speise seines Gottes zu opfern. 18 Denn keiner, an dem ein Fehler ist, soll herzutreten, er sei blind, lahm, mit entstelltem Gesicht, mit irgendeiner Missbildung 19 oder wer einen gebrochenen Fuß oder eine gebrochene Hand hat 20 oder bucklig oder verkümmert ist oder wer einen Fleck im Auge hat oder Krätze oder Flechten oder beschädigte Hoden hat. 21 Wer nun unter Aarons, des Priesters, Nachkommen einen Fehler an sich hat, der soll nicht herzutreten, zu opfern die Feueropfer des HERRN; denn er hat einen Fehler. Darum soll er sich nicht nahen, um die Speise seines Gottes zu opfern. 22 Doch essen darf er die Speise seines Gottes, vom Hochheiligen und von den heiligen Gaben. 23 Aber zum Vorhang soll er nicht kommen noch zum Altar nahen, weil ein Fehler an ihm ist, dass er nicht entheilige, was mir heilig ist; denn ich bin der HERR, der sie heiligt. 24 Mose aber sagte dies zu Aaron und zu seinen Söhnen und zu allen Israeliten. 

(3. Mose, 21)

Merz gefällt das.

Druck im Kessel

Klimapolitisch ist zu Reiche, Merz, Spahn alles gesagt.

Sie alle wissen selbst es selbst: Atomkraft wird nie zurückkommen, Verbrenner-Motoren sind eine Sackgasse, Erneuerbare sind konkurrenzlos billig und nachhaltig, die Netze und Batteriespeicher müssen massiv ausgebaut werden.

CDUCSU in Deutschland, GOP in den USA handeln in der Hinsicht allerdings kontrafaktisch, schaden ihren Ländern mit ihrem Fossil-Wahn massiv.

[….] Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde erwärmt. [….] Einen absichtlichen Widerspruch zwischen zwei Gesetzen schaffen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre Union. Im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes eliminieren sie das Enddatum für fossile Brennstoffe wie Erdgas und Erdöl in Heizungen. Angepeilt ist bislang der 31. Dezember 2044. Gleichzeitig legt das Bundes-Klimaschutzgesetz weiterhin das Ziel der Treibhausgasneutralität auf 2045 fest. Was gilt denn nun?

Die Bedeutung dieser Gesetzesänderung ist kaum hoch genug einzuschätzen. Die Union räumt auch die Regelung ab, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energien zu betreiben sind. Stattdessen soll dem Erdgas später mehr Biogas beigemischt werden – 60 Prozent ab 2040. Zahlen für danach sucht man im Entwurf vergebens. So lautet die Logik: Alte und neue Öl- und Gasheizungen können zeitlich unbeschränkt weiter Erdöl und Erdgas verfeuern. [….] So [….] untergräbt die Union mit ihrem neuen Heizungsgesetz das Klimaschutzziel 2045. Sie konterkariert damit drei Jahrzehnte Politik gegen die Klimaerwärmung. Und die schwache SPD macht das mit, teils zähneknirschend, teils achselzuckend. Klima ist eben nicht ihre Kernkompetenz.  [….]

(Hannes Koch, 06.05.2026)

Weshalb die konservativen Klimakiller so eine destruktive Politik betreiben, weiß jeder: Sie werden buchstäblich von der Fossillobby bezahlt und sie sind moralisch viel zu unanständig, um jemals zuzugeben, sich auf dem Holzweg zu befinden, während die Roten und die Grünen, der verhasste Robert Habeck völlig richtig lagen. Niemals könnten Söder oder Merz das zugeben.

Fossilkraftwerke und erst Recht Nuklearkraftwerke zu bauen, sprengt die Kosten für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen um ein Vielfaches. Sie sind Zielscheiben für Terroristen, stellen eine permanente ökologische Gefahr dar und werden erst im Betrieb richtig teuer. Einmal am Netz, muss pausenlos Kohle, Gas, Öl, Uran nachgekauft werden. Hauptsächlich von Schurkenstaaten, die man dadurch reich macht.

81 Milliarden Euro gibt Deutschland auf diese Weise jedes Jahr für Umweltzerstörung aus. 81 Milliarden Euro in die Taschen der Fossilkonzerne. 81 Milliarden Euro, mit denen verdammt viel Lobbyismus betrieben werden kann, um diese aberwitzigen Summen weiter fließen zu lassen. 81 Milliarden Euro, die Gas-Kathys Roboteraugen leuchten lassen. 81 Milliarden Euro, die aus der deutschen Wirtschaft verschwinden.

Verwendet man hingegen Wind, Wellen, Sonne oder Tidenhub zur Stromerzeugung, ist das nicht nur klimafreundlich, sondern auch kostenlos und unabhängig von Kriegen und sonstigen politischen Großkrisen.

Trumps Iran-Wahnsinn und die Hormus-Blockade verdeutlichen jeden Tag die politischen Gründe für den Umstieg auf Erneuerbare Energien – auch wenn sich Spahn, Söder, Reiche und Merz noch so vehement dagegen wehren.

Für die Energiekonzerne dürfte aber ökonomische Argumente mehr Gewicht haben. Die Verwendung erneuerbarer Energieträger ist nicht nur wesentlich risikoärmer, als herkömmliche Methoden, sondern auch viel billiger. Man kann bessere Geschäfte machen. Das weiß die ultrakapitalistische kommunistische Partei Chinas, die deswegen massiv in Wind- und Solarkraft investiert.

Deswegen wird im erzkonservativen Trump-Staat Texas intensiv auf Solarkraft gesetzt.

Texanische Republikaner in Washington würden es nie laut sagen, weil sie gegen die Parteilinie und die Gebote ihres orangen Messias‘ verstießen, aber Erneuerbare Energie ist einfach wirtschaftlicher und daher das Modell der Zukunft.

[…] Utility-scale solar shines in Texas despite tariffs, federal policy changes

Texas is now the top state for utility-scale solar power generation capacity. However, developers of new solar projects face a changing operating environment, one lacking strong federal policy support but also featuring cost-boosting tariffs on imported solar cells and modules.

Despite these challenges, Texas managed to add just as much solar capacity in 2025 as it did in 2024, although many other states experienced a slowdown

Looking forward, Texas will likely experience strong growth in power demand, with an increasing number of power-hungry data centers and other sources of new demand. A persistent slowdown in new solar capacity could make satisfying that growth more difficult.

Economics, tax incentives boost solar adoption

The economics of installing solar generation significantly improved in the 2010s, driven by larger module size, greater efficiency and economies of scale reducing the cost of modules on a dollar-per-watt basis. This increased investor interest in solar relative to other forms of generating capacity, such as coal, nuclear and natural gas.

Texas, relative to other regions, benefits from factors that improve solar power’s economics, notably many hours of clear, sunny skies bringing high levels of solar irradiance. [….]

(Federal Reserve Bank of Texas, 03.02.2026)

Es sind also viele starke Gründe, die für die Dekarbonisierung sprechen.

Aber selbst wenn Erneuerbare teuer und wirtschaftsschädlich wären, was selbstverständlich eine riesengroße Reiche/Merz-Lüge ist, müsste man sie ausbauen.

Denn das Hauptargument lautet nach wie vor „Rettung von Fauna und Flora auf unserem Planeten“.

Erwärmt sich das Weltklima in dem Ausmaß, das Merz und Trump und Putin und bin Salman möchten, brauchen wir uns nicht mehr um unsere Enkelgeneration zu sorgen, weil es die schlicht und ergreifend nicht mehr geben wird.

Bei 5°C höherer Durchschnittstemperatur auf der Erde, wird die menschliche Zivilisation ausgelöscht.

Derzeit erleben wir weltweit eine 1,5°C-Erhöhung und die Folgen sind bereits verheerend.

[….] Indien leidet unter 47 Grad Hitze: 1,4 Milliarden Menschen droht nächstes Desaster

[….] Die Wetterkarten sind dunkelrot, an manchen Stellen sogar tiefschwarz: Über Indien und Pakistan tobt eine der heftigsten Aprilhitzen seit Jahren. Im südpakistanischen Nawabshah klettert das Quecksilber auf 46 Grad, in Mirpur Khas auf 45. Auch Indiens Norden glüht: Bikaner, Jodhpur und Kota knacken locker die 43-Grad-Marke, in Neu-Delhi sind es 41. [….] Für das kommende Wochenende rechnet das ECMWF-Modell sogar mit Spitzen um 47 Grad. 19 der 20 heißesten Städte der Welt liegen derzeit auf dem Subkontinent. Selbst nachts kühlt es in vielen Regionen kaum noch unter 30 Grad ab. Ein zusätzlicher Killer für Kreislauf und Schlaf. [….]  Knochentrockene Westwinde aus der Wüste pressen ofenheiße Luft in die Region, der Vormonsun fällt komplett aus. Keine Wolken, keine Schauer, keine Abkühlung.

Dazu die brutale Aprilsonne, ein wolkenloser Himmel und eine Schneedecke im Himalaya und in Eurasien, die so schwach ist, dass sie kaum noch reflektiert. Das Ergebnis: eine Backofen-Wetterlage, die sich selbst verstärkt. Jeder weitere Tag heizt den Boden mehr auf, und der gibt die Wärme nachts zurück in die Luft. [….] Was viele übersehen: Die Hitze ist erst der Anfang. Der indische Wetterdienst IMD rechnet für die Monsunsaison Juni bis September nur mit 92 Prozent des langjährigen Mittels, ein deutlich zu schwacher Regen. Grund: El Niño baut sich im Pazifik auf und unterdrückt die Niederschläge. Der Monsun könnte zwar pünktlich an der Kerala-Küste starten. Ab August dürfte er aber spürbar erlahmen, genau dann, wenn Reis, Hülsenfrüchte und Ölsaaten am meisten Wasser brauchen.

Das Doppelpaket aus Glut und Dürre trifft den Subkontinent an seiner empfindlichsten Stelle. Rund 60 Prozent der indischen Bauern hängen am Monsunregen. Fällt er schwach aus, wackeln nicht nur Ernten, sondern auch Lebensmittelpreise weltweit. Strompreise schießen hoch, Trinkwasser wird knapp, Viehbestände leiden. [….]

(Dominik Jung, FR, 30.04.2026)

Schuldig

An dieser Stelle wollte ich eigentlich Spiegel-Kolumnistin Sabine Rennefanz zitieren, die heute eine Lanze für den armen Fritze Merz bricht. So schlechte Werte habe er wirklich nicht verdient.  Schließlich wären unsere Hauptprobleme viel älter und nicht von ihm verursacht.

Leider sind der SPIEGEL-Server und viele andere Nachrichtenseiten aber down.

Hintergrund sind offenbar die desaströsen demoskopischen Zahlen des Kanzlers zu seinem Einjährigen und die offenkundigen Versuche extrem rechter Meinungsmacher (Springer, NIUS), Merz und seine Kleiko zu Gunsten einer Spahn-Weidel-Variante zu kippen.

[…. ] AfD bei politischer Kompetenz spürbar vor der Union – Merz‘ Beliebtheitswerte im freien Fall […. ] Während die Koalition strauchelt, feiert eine andere Partei ein Drei-Jahres-Hoch. Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt rutscht die schwarz-rote Bundesregierung in einer neuen Umfrage deutlich ab. Union und SPD stecken im Tief und Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht im RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen neuen Tiefstand bei der Zufriedenheit der Bevölkerung.

Nur noch 13 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden – zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Ende März lag dieser Wert noch bei 23 Prozent. Im Juni 2025, kurz nach Merz’ Amtsantritt, waren noch 42 Prozent zufrieden mit seiner Arbeit.

Selbst unter Anhängern der Union sind inzwischen 53 Prozent unzufrieden mit dem Kanzler, bei der SPD sind es 81 Prozent. Die größte Ablehnung kommt von Wählern der Grünen (90 Prozent), der Linken und der AfD (je 98 Prozent). […. ] Die AfD bleibt damit mit deutlichem Abstand stärkste Kraft – und verzeichnet knapp sieben Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im Februar 2025. Die CDU/CSU verzeichnet mit 22 Prozent den niedrigsten Wert seit Bestehen der schwarz-roten Regierung und liegt damit mehr als sechs Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 28,5 Prozent. […. ]

(Welt, 05.05.2026)

Ganz offen spricht etwa der einflussreiche CDU-Rechtsaußen Christian Freiherr von Stetten aus, die Koalition mit der SPD werde keinesfalls eine ganze Legislaturperiode halten.

[…] Ein mächtiger CDU-Politiker glaubt nicht mehr daran – und sagt das auch ganz offen. Auf dem Zukunftswiesen Summit in Ilshofen antwortete Christian von Stetten auf die Frage einer als Moderatorin aufgetretenen Welt-Journalistin, wie lange die Regierung wohl noch halten werde: „Zumindest keine vier Jahre.“ Auf deren Nachfrage legte er nach: „Ganz sicher nicht.“ Das Video seiner Aussagen verbreitete zunächst die Bild.

Bei dem Zukunftsgipfel, der mit dem Slogan „Zeit für Aufbruch. Zeit, Mut zu zeigen. Zeit, Lösungen zu bauen.“ wirbt, monierte der Vorsitzende vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Schwarz-Rot, es hätten sich zwei gefunden, die sich gar nicht gesucht hätten: „Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Völlig unterschiedliche Konzepte, und jetzt auch völlig unterschiedliche Reformansätze.“  [….]

(Merkur, 29.04.2026)

Die CDU-Bundestagsfraktion stellt sich gewissermaßen schon darauf ein, indem sie heute demonstrativ die größte innerparteiliche Konkurrenz des Kanzlers und Parteivorsitzenden stärkt.

[….] Lassen wir uns das mal auf der Zunge zergehen: Jens Spahn ist mit 86 Prozent zum zweitmächtigsten Mann der #CDU wiedergewählt worden. Spahn, der Milliarden (!) Steuergelder in der Pandemie versenkt und dubiose Geschäfte hat. Jener #Spahn, der unsere Krankenkasse. geschrottet hat, so dass sie nun aus dem letzten Loch pfeifen und keine Rücklagen mehr haben. Und bei uns allen jetzt gekürzt wird.

Jens Spahn ist der Inbegriff eines machtgierigen CDUler, der ohne mit der Wimper zu zucken mit der A*D gemeinsame Sachen macht (siehe #Brosius-Gersdorf) - und sich dann hinstellt, als habe er das alles nicht absehen können. Er ist zugleich ein Abbild der CDU-Fraktion, die offenbar Spahn stärkt, um #Merz zu schwächen. So weit ist es gekommen: Spahn als epischer #Totalausfall und unbeliebtester Politiker des Landes ist in der Lage, Merz zu schwächen. Was sagt das über Merz aus?

Spahn, der Bundesbildungsministerin Prien seinen rechtsradikalen Wachhund (ehemaliger Maskenbeschaffer unter Spahn) an die Seite gestellt hat, damit sie das „#Demokratie Leben“-Programm abwickelt. Spahn, der auch Bundesgesundheitsministerin Warken im Griff hat, die ihm willfährig beim „Akten schwärzen“ im Zuge der #Maskenskandal-Aufklärung (Sudhof-Bericht) geholfen hat.

Dass Spahn wiedergewählt wurde, ist eine totale Bankrotterklärung der CDU. Sie lässt damit einen Blick ins Partei-Innere zu, wie er verheerender nicht sein kann. Denn sag mir, wie schlecht es um die CDU steht, ohne mir zu sagen, wie schlecht es um die CDU steht? Genau, indem die CDU-Fraktion Spahn wiederwählt.

Immerhin: Der freie Fall der CDU in #Umfragen und der massive Respektsverlust in der #Bevölkerung gegenüber der CDU ist (auch) Spahn zu verdanken. Die CDU hat sich mit der Wiederwahl von Spahn (übrigens schlechteres Ergebnis als beim ersten Mal) nun darauf geeignet, weiter sich selbst als Partei gegen die Wand zu steuern; jetzt aber eben mit #Turbo. [….]

(Marc Raschke, 05.05.2026)

Während Rennefanz ihren Merz ob der ihm drohenden Unbill bedauert, legen andere Großjournalisten, wie die Chefradakteure Schwennicke und Haider, oder der SPIEGEL-Kolumnist Hickmann, dem Kanzler lauter kluge Ratschläge zu Füßen, wie er das Ruder nun noch rumreißen könne.

Der arme Mann habe eben keine Erfahrung und nicht geahnt, wie schwer es sein würde, seine vollmundigen Ankündigungen umzusetzen. Seine regelmäßigen Kommunikationskatastrophen entsprängen seiner Ehrlichkeit und Empathie; er wende sich eben dem jeweiligen Publikum – beispielsweise einer Schülergruppe vor ihm – zu, ohne immer daran zu denken, daß auch Donald Trump von seinen Worten erfahren könnte.

Nikolaus Blome und andere wiederum finden es furchtbar unfair, Merz so schlecht zu beurteilen, da doch die linke SPD, die ähnlich der FDP in der Ampel alles blockiere, die alleinige Schuld trage. „CDU pur“ wäre demnach der richtige Weg, aber die ideologischen Linken Bas und Klingbeil, hinderten den armen Kanzler systematisch daran, das Richtige zu tun.

Wenn man sich bei diesen Mittelkonservativen, also den CDU-Fans, die sich aber keine rechts/rechtsextreme Koalition wünschen, umhört, könnten einem die Tränen kommen. Ja schon, Merz sei etwas unerfahren und spreche zu geradeheraus, aber er könne doch nun wirklich nichts dafür, was alles schief liefe.

Fast unnötig zu erwähnen, daß ich diese Perspektive für ganz großen Blödsinn halte.

Aber selbst, wenn es so wäre, daß die Wirtschaft in Deutschland nur deswegen nicht in Schwung käme, weil die linkssozialistischen Sozis, den brillanten Ökonomen Reiche und Merz Sand ins Getriebe streuten, wäre mein Mitleid mit dem Sauerländer Simpel überschaubar. Denn abgesehen von seinen Debakeln in den Politikfeldern Außen, Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Bauen, Steuern, Kultur und Gesundheit, bleibt eine Bösartigkeit, für die Friedrich Merz zweifellos maßgeblich mitschuldig ist: Das Erstarken der Nazi-Partei und die rechtsextreme Gewaltwelle gegen Minderheiten.

[…] Polizei zählte 2025 so viel rechte Gewalttaten wie seit zehn Jahren nicht mehr

Die deutsche Polizei hat im vergangenen Jahr so viele rechtsmotivierte Gewalttaten festgestellt wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der wiederum die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Demnach meldeten die Bundesländer dem Bundeskriminalamt insgesamt fast 1.600 solche Taten. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Die Zahl der registrierten rechtsmotivierten Straftaten insgesamt ging im vergangenen Jahr dagegen leicht zurück von rund 42.790 auf etwa 42.540.

Der Linken-Innenpolitiker Kocak kritisierte die von der Bundesregierung geplanten Streichungen beim Programm „Demokratie leben!“. Damit würden genau jene Präventions- und Bildungsprojekte abgebaut, die der Bedrohung von rechts entgegenwirken könnten.  [….]

(Deutschlandfunk, 04.05.2026)

Es nervt so ungeheuerlich.

Als „Linker“ ist man auch kein fehlerfreier Hort der Moral. Natürlich empfinde ich auch gelegentlich Mescalero-artige Freude, wenn sich die rechte Konkurrenz selbst in den Fuß schießt. Es wäre zwar schöner, wenn positiv gewählt würde, die Menschen also aus Überzeugung Rot, Rot oder Grün wählten. Weil sie alle Parteiprogramme aufmerksam lasen und sich daraufhin wirklich für eins der Angebote erwärmten.

So etwas gab es schon. In den 1970ern versammelten sich die Wähler hinter Willy Brandt, weil sie ihn tatsächlich bewunderten, von seinen Plänen überzeugt waren, jederzeit bereit waren, sich für ihn ins Zeug zu legen.

Ich war erst Recht ein überzeugter Schmidtianer und später Schröderinaner.

Spätestens mit der Frommen-Fraktion (Nahles, Thierse, Steinmeier) verkam ich immer mehr zu einem „das kleinere Übel“-Diskutanten. Negativ wählen, also den eigenen Kandidaten, die eigene Partei, zu bewerben, um die viel schlimmere Alternative zu verhindern, kann selbstverständlich ebenfalls eine starke Motivation sein.

Was habe ich mich nicht schon über die US-Demokraten geärgert! Aber in einem Zweiparteiensystem ist das irrelevant, wenn der Gegner George W. Bush heißt. Oder gar Trump. In dem Fall engagiert man sich immer für die Alternative. Ich würde ohne mit der Wimper zu zucken, Kader Loth als Bundeskanzlerin oder US- Präsidentin wählen, wenn sie die beste Chance gegen Trump oder Merz wäre.

In diesem „auf keinen Fall die anderen“-Mindset, wenn die große Bevölkerungsmehrheit ohnehin pauschal „die Politik“ und „die Politiker“ ungerechterweise verachtet, sind die Skandale und Fehltritte der Konservativen natürlich willkommen.

Dann „freut“ man sich über den, angesichts der Flurkatastrophe vom Ahrtal, lachenden Armin Laschet. Dann ist man zwar immer noch entsetzt über all die xenophoben Sprüche des Merz, nimmt aber mit Genugtuung seine Blamagen zur Kenntnis, die seine Beliebtheitswerte ins Bodenlose stürzen lassen. Das schadet der CDUCSU und hilft RRG.

Eigentlich.

Uneigentlich hilft jede negative Polit-Schlagzeile nur noch der AfD, weil der Urnenpöbel viel zu verblödet ist, um zu differenzieren, seiner Destruktionslust frönt und moralisch bereits in einer tiefen Jauchegrube lebt.

Der schadenfreudige Spaß an Konservativen, die sich selbst um Kopf und Kragen reden, sich selbst immer unbeliebter machen, funktioniert nur, wenn daraus eine Chance für eine bessere Alternative erwächst.

Aber wenn Merz scheitert, wenn diese Kleiko platzt, wenn die SPD hinwirft, wenn es zu Neuwahlen käme, würde es nicht besser, sondern nur noch schlechter.

Sogar der erzkonservative Nikolaus Blome, den ich erschreckenderweise innerhalb weniger Tage das zweite mal zitiere, sieht in dem Fall schwarz, bzw braun.

[….] Letzte Tage im alten Berlin? Es flirrt und summt in den Kulissen, die Wachsamen legen das Ohr auf die Schiene: Entgleist die Koalition, nach nicht einmal einem Jahr auf der Strecke? Halb zog es sie, halb sanken sie hin, tatsächlich scheint es, als entglitte den zentral Verantwortlichen die Selbstkontrolle. Ganz so, als ob es kein Morgen gäbe. Und auf zynisch paradoxe Weise könnte das sogar zutreffen: Nach einem Scheitern dieses Kanzlers und dieser Koalition gibt es kein »morgen«, zumindest kein herkömmliches.

Kanzlersturz, SPD-Rauswurf, wechselnde Mehrheit oder gleich Neuwahlen – manche in Berlin scheint so etwas ernsthaft anzuwehen. Sie werden mehr und auf leisen Sohlen auch lauter. Aber Disruption aus Defätismus ist auch keine Lösung. Stellt mal das Fenster auf Kipp.

Warum sollte die SPD in derselben Koalition einen neuen Kanzler ins Amt wählen, der sie mit Ansage härter rannehmen will als Friedrich Merz? Warum sollte die SPD außerhalb der alten Koalition, nach ihrem Rauswurf, noch für irgendeine (wechselnde) Mehrheit eines CDU-Kanzlers bereitstehen? Nie und nimmer wird sie das. Und was außer einer Dreier-Koalition von Union, SPD und Grünen sollen bitte Neuwahlen hervorbringen? Nicht wenige raunen schon davon. Zu dritt, statt zu zweit in der Koalition, das wäre ja noch schlimmer. Wenn es indes eine Verbindung der CDU/CSU mit der AfD werden sollte, dann, da wette ich, würde sich die CDU am nächsten Tag spalten. Und jeder der beiden Teile wäre derzeit weitaus kleiner als die AfD.

Sind sie denn in der Union und SPD irre geworden, darüber zusehends genüsslich oder schicksalsergeben zu spekulieren? Genau an diesem Morbus autoaggressiver Selbstzermürbung ist die Ampel zugrunde gegangen. Das aufgeblasene Scheidungspapier der FDP, der angeblich große Knall des Kanzlers und Lindners Luther-Auftritt waren nur Inszenierungen, die davon abzulenken trachteten: Man hatte fertig. Man hatte sich fertig gemacht. [….]

(Nikolaus Blome, 04.05.2026)

Das nervt so ungeheuerlich. Trump und Merz, Hegseth und Reiche, die GOP und CDU haben mich in die Zermürbung debakuliert. Wie schön wäre es, nach einigen Stunden im Offline-Modus, durch die aktuellen Nachrichten zu scrollen und wenigstens einmal NICHT zu lesen, daß einer der Genannten wieder etwas Strohdummes von sich gegeben hat! Es macht keine Freude zu beobachten, wie sich Kanzler und US-Präsident immer wieder ganze Revolverladungen in die eigenen Füße geballert haben.

Aber sie liefern und liefern.

Merz kann einfach nicht anders, als bei jedem Auftritt, die Bürger noch mehr zu verprellen, noch unangenehmer aufzufallen.

Nun hat er zum desaströsen Tomahawk-Abzug der USA aus Deutschland und Trumps neuesten Zoll-Wahn doch tatsächlich einen Schuldigen gefunden. Nicht etwa sich selbst, weil er seine dumme Klappe nicht halten konnte und über den empfindlichen Trump herzog. Nicht Trump, weil der wie ein garstiges Sandkastenkind Rache und Vergeltung übt.  

Nein, die EU ist schuld.

[….] Donald Trump dreht an der Zollschraube und Merz gibt der EU die Schuld. [….] Friedrich Merz gab sich am Sonntagabend in der Talkshow »Caren Miosga« erstaunlich verständnisvoll für die jüngste Zollankündigung des US-Präsidenten. »Ich sage mal, er wird ungeduldig, weil wir im August vergangenen Jahres eine Verabredung mit Amerika getroffen haben, dass wir ein Zollabkommen machen«, sagte der Bundeskanzler in der ARD. »Und auf der europäischen Seite werden immer wieder neue Bedingungen formuliert, und wir haben es nicht unterschrieben.« Die Amerikaner hätten »es fertig und die Europäer nicht – und deswegen wünsche ich mir, dass wir hier möglichst schnell zu einem Abkommen kommen«.  [….]Was der Kanzler in seinen Ausführungen unterschlägt: Die Umsetzung des für die Europäer ohnehin nicht sehr vorteilhaften Deals wurde mehrfach von US-Seite erschwert, weniger von der EU. Einmal, als Trump drohte, Grönland annektieren zu wollen, ein anderes Mal, weil der Oberste Gerichtshof der USA die Zollpolitik des Präsidenten in Teilen für rechtswidrig erklärt hat.

Trumps neueste Zollattacke liegt wohl darin begründet, dass sich Merz zuletzt abfällig über die Kriegsführung der USA in Iran geäußert hatte. Der Präsident hatte daraufhin auch angekündigt, Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zur Abschreckung Russlands abzublasen. [….]

(SPON, 04.05.2026)

Bei allen theoretisch denkbaren Dummheiten, erwählt Merz mit sicherem Griff ins Klo die Allerdümmste und rammt unserem letzten verbliebenen Plus – der EU – das Messer in den Rücken.

[…] Trump, Merz und die US-Truppen: Europa muss strategischer handeln

Auch deshalb sind überflüssige Störfeuer wie das von Merz nicht hilfreich. Vielmehr müssen Deutschland und die anderen NATO‑Mitglieder das Verteidigungsbündnis weiter europäischer machen, um die für Europas Verteidigung so wichtige Allianz zu bewahren. Zielführend ist es, Washington daran zu erinnern, dass die US-Stützpunkte in Europa für die militärstrategischen Interessen Washingtons wichtig sind.  Wer diese ärgerliche Art der Auseinandersetzung vermeiden will, muss den eingeleiteten Prozess der Europäer unterstützen, verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu werden. Dafür muss Europa nach und nach immer mehr Aufgaben des US-Militärs auf dem alten Kontinent übernehmen. Das wird zwar dauern. Doch nur dann werden Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten weniger erpressbar.  [….]

(Andreas Schwarzkopf, FR, 03.05.2026)

Da ist der Sauerländer Simpel kurz davor sich die Haare zu blondieren und orange Clownsschminke ins Gesicht zu reiben: Schuld sind auch bei ihm grundsätzlich nur die anderen. Der Bundeskanzler ist einfach hoffnungslos verblödet und verschlimmert seine Lage täglich.

[…] Friedrich Merz ist am Mittwoch ein Jahr als Kanzler im Amt und die Lage ist schlecht: Die Zustimmungswerte zur schwarz-roten Koalition sind mies, Merz’ eigene Beliebtheitswerte noch mieser und Union und SPD gönnen sich „das Schwarze unter den Fingernägeln nicht“, wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) jüngst auf dem taz.lab beklagte.

Und was macht der Kanzler am Sonntagabend zur besten Sendezeit? Er zeigt mit dem Finger auf die SPD und ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft und heizt damit die Missgunst in der Koalition weiter an. Das ist unklug – und dürfte für Merz nach hinten losgehen.

Nun ist das SPD-Bashing, das der Kanzler da bei Caren Miosga betrieb, genau das, was ein Teil der Union seit Längerem von ihm erwartet hat. Genau jener Teil der Union, der ihn bislang besonders unterstützte. Diesem Druck nachzugeben, ist verführerisch, falsch ist es trotzdem. Und zeigt zudem, wie schwach Merz gerade auch innerhalb der CDU ist. [….]

(Sabina am Orde, 04.05.2026)

Es nervt so ungeheuerlich. Es nervt so sehr, als Sozialdemokrat diesem schlechtesten Kanzler der Bundesrepublik angesichts der noch schauerlicheren Alternativen, die Daumen drücken zu müssen. Es nervt so ungeheuerlich zu wissen, wie hoffnungslos es ist, zu hoffen, daß Merz endlich dazu lernt.