Schuldig

An dieser Stelle wollte ich eigentlich Spiegel-Kolumnistin Sabine Rennefanz zitieren, die heute eine Lanze für den armen Fritze Merz bricht. So schlechte Werte habe er wirklich nicht verdient.  Schließlich wären unsere Hauptprobleme viel älter und nicht von ihm verursacht.

Leider sind der SPIEGEL-Server und viele andere Nachrichtenseiten aber down.

Hintergrund sind offenbar die desaströsen demoskopischen Zahlen des Kanzlers zu seinem Einjährigen und die offenkundigen Versuche extrem rechter Meinungsmacher (Springer, NIUS), Merz und seine Kleiko zu Gunsten einer Spahn-Weidel-Variante zu kippen.

[…. ] AfD bei politischer Kompetenz spürbar vor der Union – Merz‘ Beliebtheitswerte im freien Fall […. ] Während die Koalition strauchelt, feiert eine andere Partei ein Drei-Jahres-Hoch. Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt rutscht die schwarz-rote Bundesregierung in einer neuen Umfrage deutlich ab. Union und SPD stecken im Tief und Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht im RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen neuen Tiefstand bei der Zufriedenheit der Bevölkerung.

Nur noch 13 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden – zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Ende März lag dieser Wert noch bei 23 Prozent. Im Juni 2025, kurz nach Merz’ Amtsantritt, waren noch 42 Prozent zufrieden mit seiner Arbeit.

Selbst unter Anhängern der Union sind inzwischen 53 Prozent unzufrieden mit dem Kanzler, bei der SPD sind es 81 Prozent. Die größte Ablehnung kommt von Wählern der Grünen (90 Prozent), der Linken und der AfD (je 98 Prozent). […. ] Die AfD bleibt damit mit deutlichem Abstand stärkste Kraft – und verzeichnet knapp sieben Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl im Februar 2025. Die CDU/CSU verzeichnet mit 22 Prozent den niedrigsten Wert seit Bestehen der schwarz-roten Regierung und liegt damit mehr als sechs Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 28,5 Prozent. […. ]

(Welt, 05.05.2026)

Ganz offen spricht etwa der einflussreiche CDU-Rechtsaußen Christian Freiherr von Stetten aus, die Koalition mit der SPD werde keinesfalls eine ganze Legislaturperiode halten.

[…] Ein mächtiger CDU-Politiker glaubt nicht mehr daran – und sagt das auch ganz offen. Auf dem Zukunftswiesen Summit in Ilshofen antwortete Christian von Stetten auf die Frage einer als Moderatorin aufgetretenen Welt-Journalistin, wie lange die Regierung wohl noch halten werde: „Zumindest keine vier Jahre.“ Auf deren Nachfrage legte er nach: „Ganz sicher nicht.“ Das Video seiner Aussagen verbreitete zunächst die Bild.

Bei dem Zukunftsgipfel, der mit dem Slogan „Zeit für Aufbruch. Zeit, Mut zu zeigen. Zeit, Lösungen zu bauen.“ wirbt, monierte der Vorsitzende vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Schwarz-Rot, es hätten sich zwei gefunden, die sich gar nicht gesucht hätten: „Sie passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen. Völlig unterschiedliche Konzepte, und jetzt auch völlig unterschiedliche Reformansätze.“  [….]

(Merkur, 29.04.2026)

Die CDU-Bundestagsfraktion stellt sich gewissermaßen schon darauf ein, indem sie heute demonstrativ die größte innerparteiliche Konkurrenz des Kanzlers und Parteivorsitzenden stärkt.

[….] Lassen wir uns das mal auf der Zunge zergehen: Jens Spahn ist mit 86 Prozent zum zweitmächtigsten Mann der #CDU wiedergewählt worden. Spahn, der Milliarden (!) Steuergelder in der Pandemie versenkt und dubiose Geschäfte hat. Jener #Spahn, der unsere Krankenkasse. geschrottet hat, so dass sie nun aus dem letzten Loch pfeifen und keine Rücklagen mehr haben. Und bei uns allen jetzt gekürzt wird.

Jens Spahn ist der Inbegriff eines machtgierigen CDUler, der ohne mit der Wimper zu zucken mit der A*D gemeinsame Sachen macht (siehe #Brosius-Gersdorf) - und sich dann hinstellt, als habe er das alles nicht absehen können. Er ist zugleich ein Abbild der CDU-Fraktion, die offenbar Spahn stärkt, um #Merz zu schwächen. So weit ist es gekommen: Spahn als epischer #Totalausfall und unbeliebtester Politiker des Landes ist in der Lage, Merz zu schwächen. Was sagt das über Merz aus?

Spahn, der Bundesbildungsministerin Prien seinen rechtsradikalen Wachhund (ehemaliger Maskenbeschaffer unter Spahn) an die Seite gestellt hat, damit sie das „#Demokratie Leben“-Programm abwickelt. Spahn, der auch Bundesgesundheitsministerin Warken im Griff hat, die ihm willfährig beim „Akten schwärzen“ im Zuge der #Maskenskandal-Aufklärung (Sudhof-Bericht) geholfen hat.

Dass Spahn wiedergewählt wurde, ist eine totale Bankrotterklärung der CDU. Sie lässt damit einen Blick ins Partei-Innere zu, wie er verheerender nicht sein kann. Denn sag mir, wie schlecht es um die CDU steht, ohne mir zu sagen, wie schlecht es um die CDU steht? Genau, indem die CDU-Fraktion Spahn wiederwählt.

Immerhin: Der freie Fall der CDU in #Umfragen und der massive Respektsverlust in der #Bevölkerung gegenüber der CDU ist (auch) Spahn zu verdanken. Die CDU hat sich mit der Wiederwahl von Spahn (übrigens schlechteres Ergebnis als beim ersten Mal) nun darauf geeignet, weiter sich selbst als Partei gegen die Wand zu steuern; jetzt aber eben mit #Turbo. [….]

(Marc Raschke, 05.05.2026)

Während Rennefanz ihren Merz ob der ihm drohenden Unbill bedauert, legen andere Großjournalisten, wie die Chefradakteure Schwennicke und Haider, oder der SPIEGEL-Kolumnist Hickmann, dem Kanzler lauter kluge Ratschläge zu Füßen, wie er das Ruder nun noch rumreißen könne.

Der arme Mann habe eben keine Erfahrung und nicht geahnt, wie schwer es sein würde, seine vollmundigen Ankündigungen umzusetzen. Seine regelmäßigen Kommunikationskatastrophen entsprängen seiner Ehrlichkeit und Empathie; er wende sich eben dem jeweiligen Publikum – beispielsweise einer Schülergruppe vor ihm – zu, ohne immer daran zu denken, daß auch Donald Trump von seinen Worten erfahren könnte.

Nikolaus Blome und andere wiederum finden es furchtbar unfair, Merz so schlecht zu beurteilen, da doch die linke SPD, die ähnlich der FDP in der Ampel alles blockiere, die alleinige Schuld trage. „CDU pur“ wäre demnach der richtige Weg, aber die ideologischen Linken Bas und Klingbeil, hinderten den armen Kanzler systematisch daran, das Richtige zu tun.

Wenn man sich bei diesen Mittelkonservativen, also den CDU-Fans, die sich aber keine rechts/rechtsextreme Koalition wünschen, umhört, könnten einem die Tränen kommen. Ja schon, Merz sei etwas unerfahren und spreche zu geradeheraus, aber er könne doch nun wirklich nichts dafür, was alles schief liefe.

Fast unnötig zu erwähnen, daß ich diese Perspektive für ganz großen Blödsinn halte.

Aber selbst, wenn es so wäre, daß die Wirtschaft in Deutschland nur deswegen nicht in Schwung käme, weil die linkssozialistischen Sozis, den brillanten Ökonomen Reiche und Merz Sand ins Getriebe streuten, wäre mein Mitleid mit dem Sauerländer Simpel überschaubar. Denn abgesehen von seinen Debakeln in den Politikfeldern Außen, Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Bauen, Steuern, Kultur und Gesundheit, bleibt eine Bösartigkeit, für die Friedrich Merz zweifellos maßgeblich mitschuldig ist: Das Erstarken der Nazi-Partei und die rechtsextreme Gewaltwelle gegen Minderheiten.

[…] Polizei zählte 2025 so viel rechte Gewalttaten wie seit zehn Jahren nicht mehr

Die deutsche Polizei hat im vergangenen Jahr so viele rechtsmotivierte Gewalttaten festgestellt wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der wiederum die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Demnach meldeten die Bundesländer dem Bundeskriminalamt insgesamt fast 1.600 solche Taten. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Die Zahl der registrierten rechtsmotivierten Straftaten insgesamt ging im vergangenen Jahr dagegen leicht zurück von rund 42.790 auf etwa 42.540.

Der Linken-Innenpolitiker Kocak kritisierte die von der Bundesregierung geplanten Streichungen beim Programm „Demokratie leben!“. Damit würden genau jene Präventions- und Bildungsprojekte abgebaut, die der Bedrohung von rechts entgegenwirken könnten.  [….]

(Deutschlandfunk, 04.05.2026)

Es nervt so ungeheuerlich.

Als „Linker“ ist man auch kein fehlerfreier Hort der Moral. Natürlich empfinde ich auch gelegentlich Mescalero-artige Freude, wenn sich die rechte Konkurrenz selbst in den Fuß schießt. Es wäre zwar schöner, wenn positiv gewählt würde, die Menschen also aus Überzeugung Rot, Rot oder Grün wählten. Weil sie alle Parteiprogramme aufmerksam lasen und sich daraufhin wirklich für eins der Angebote erwärmten.

So etwas gab es schon. In den 1970ern versammelten sich die Wähler hinter Willy Brandt, weil sie ihn tatsächlich bewunderten, von seinen Plänen überzeugt waren, jederzeit bereit waren, sich für ihn ins Zeug zu legen.

Ich war erst Recht ein überzeugter Schmidtianer und später Schröderinaner.

Spätestens mit der Frommen-Fraktion (Nahles, Thierse, Steinmeier) verkam ich immer mehr zu einem „das kleinere Übel“-Diskutanten. Negativ wählen, also den eigenen Kandidaten, die eigene Partei, zu bewerben, um die viel schlimmere Alternative zu verhindern, kann selbstverständlich ebenfalls eine starke Motivation sein.

Was habe ich mich nicht schon über die US-Demokraten geärgert! Aber in einem Zweiparteiensystem ist das irrelevant, wenn der Gegner George W. Bush heißt. Oder gar Trump. In dem Fall engagiert man sich immer für die Alternative. Ich würde ohne mit der Wimper zu zucken, Kader Loth als Bundeskanzlerin oder US- Präsidentin wählen, wenn sie die beste Chance gegen Trump oder Merz wäre.

In diesem „auf keinen Fall die anderen“-Mindset, wenn die große Bevölkerungsmehrheit ohnehin pauschal „die Politik“ und „die Politiker“ ungerechterweise verachtet, sind die Skandale und Fehltritte der Konservativen natürlich willkommen.

Dann „freut“ man sich über den, angesichts der Flurkatastrophe vom Ahrtal, lachenden Armin Laschet. Dann ist man zwar immer noch entsetzt über all die xenophoben Sprüche des Merz, nimmt aber mit Genugtuung seine Blamagen zur Kenntnis, die seine Beliebtheitswerte ins Bodenlose stürzen lassen. Das schadet der CDUCSU und hilft RRG.

Eigentlich.

Uneigentlich hilft jede negative Polit-Schlagzeile nur noch der AfD, weil der Urnenpöbel viel zu verblödet ist, um zu differenzieren, seiner Destruktionslust frönt und moralisch bereits in einer tiefen Jauchegrube lebt.

Der schadenfreudige Spaß an Konservativen, die sich selbst um Kopf und Kragen reden, sich selbst immer unbeliebter machen, funktioniert nur, wenn daraus eine Chance für eine bessere Alternative erwächst.

Aber wenn Merz scheitert, wenn diese Kleiko platzt, wenn die SPD hinwirft, wenn es zu Neuwahlen käme, würde es nicht besser, sondern nur noch schlechter.

Sogar der erzkonservative Nikolaus Blome, den ich erschreckenderweise innerhalb weniger Tage das zweite mal zitiere, sieht in dem Fall schwarz, bzw braun.

[….] Letzte Tage im alten Berlin? Es flirrt und summt in den Kulissen, die Wachsamen legen das Ohr auf die Schiene: Entgleist die Koalition, nach nicht einmal einem Jahr auf der Strecke? Halb zog es sie, halb sanken sie hin, tatsächlich scheint es, als entglitte den zentral Verantwortlichen die Selbstkontrolle. Ganz so, als ob es kein Morgen gäbe. Und auf zynisch paradoxe Weise könnte das sogar zutreffen: Nach einem Scheitern dieses Kanzlers und dieser Koalition gibt es kein »morgen«, zumindest kein herkömmliches.

Kanzlersturz, SPD-Rauswurf, wechselnde Mehrheit oder gleich Neuwahlen – manche in Berlin scheint so etwas ernsthaft anzuwehen. Sie werden mehr und auf leisen Sohlen auch lauter. Aber Disruption aus Defätismus ist auch keine Lösung. Stellt mal das Fenster auf Kipp.

Warum sollte die SPD in derselben Koalition einen neuen Kanzler ins Amt wählen, der sie mit Ansage härter rannehmen will als Friedrich Merz? Warum sollte die SPD außerhalb der alten Koalition, nach ihrem Rauswurf, noch für irgendeine (wechselnde) Mehrheit eines CDU-Kanzlers bereitstehen? Nie und nimmer wird sie das. Und was außer einer Dreier-Koalition von Union, SPD und Grünen sollen bitte Neuwahlen hervorbringen? Nicht wenige raunen schon davon. Zu dritt, statt zu zweit in der Koalition, das wäre ja noch schlimmer. Wenn es indes eine Verbindung der CDU/CSU mit der AfD werden sollte, dann, da wette ich, würde sich die CDU am nächsten Tag spalten. Und jeder der beiden Teile wäre derzeit weitaus kleiner als die AfD.

Sind sie denn in der Union und SPD irre geworden, darüber zusehends genüsslich oder schicksalsergeben zu spekulieren? Genau an diesem Morbus autoaggressiver Selbstzermürbung ist die Ampel zugrunde gegangen. Das aufgeblasene Scheidungspapier der FDP, der angeblich große Knall des Kanzlers und Lindners Luther-Auftritt waren nur Inszenierungen, die davon abzulenken trachteten: Man hatte fertig. Man hatte sich fertig gemacht. [….]

(Nikolaus Blome, 04.05.2026)

Das nervt so ungeheuerlich. Trump und Merz, Hegseth und Reiche, die GOP und CDU haben mich in die Zermürbung debakuliert. Wie schön wäre es, nach einigen Stunden im Offline-Modus, durch die aktuellen Nachrichten zu scrollen und wenigstens einmal NICHT zu lesen, daß einer der Genannten wieder etwas Strohdummes von sich gegeben hat! Es macht keine Freude zu beobachten, wie sich Kanzler und US-Präsident immer wieder ganze Revolverladungen in die eigenen Füße geballert haben.

Aber sie liefern und liefern.

Merz kann einfach nicht anders, als bei jedem Auftritt, die Bürger noch mehr zu verprellen, noch unangenehmer aufzufallen.

Nun hat er zum desaströsen Tomahawk-Abzug der USA aus Deutschland und Trumps neuesten Zoll-Wahn doch tatsächlich einen Schuldigen gefunden. Nicht etwa sich selbst, weil er seine dumme Klappe nicht halten konnte und über den empfindlichen Trump herzog. Nicht Trump, weil der wie ein garstiges Sandkastenkind Rache und Vergeltung übt.  

Nein, die EU ist schuld.

[….] Donald Trump dreht an der Zollschraube und Merz gibt der EU die Schuld. [….] Friedrich Merz gab sich am Sonntagabend in der Talkshow »Caren Miosga« erstaunlich verständnisvoll für die jüngste Zollankündigung des US-Präsidenten. »Ich sage mal, er wird ungeduldig, weil wir im August vergangenen Jahres eine Verabredung mit Amerika getroffen haben, dass wir ein Zollabkommen machen«, sagte der Bundeskanzler in der ARD. »Und auf der europäischen Seite werden immer wieder neue Bedingungen formuliert, und wir haben es nicht unterschrieben.« Die Amerikaner hätten »es fertig und die Europäer nicht – und deswegen wünsche ich mir, dass wir hier möglichst schnell zu einem Abkommen kommen«.  [….]Was der Kanzler in seinen Ausführungen unterschlägt: Die Umsetzung des für die Europäer ohnehin nicht sehr vorteilhaften Deals wurde mehrfach von US-Seite erschwert, weniger von der EU. Einmal, als Trump drohte, Grönland annektieren zu wollen, ein anderes Mal, weil der Oberste Gerichtshof der USA die Zollpolitik des Präsidenten in Teilen für rechtswidrig erklärt hat.

Trumps neueste Zollattacke liegt wohl darin begründet, dass sich Merz zuletzt abfällig über die Kriegsführung der USA in Iran geäußert hatte. Der Präsident hatte daraufhin auch angekündigt, Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zur Abschreckung Russlands abzublasen. [….]

(SPON, 04.05.2026)

Bei allen theoretisch denkbaren Dummheiten, erwählt Merz mit sicherem Griff ins Klo die Allerdümmste und rammt unserem letzten verbliebenen Plus – der EU – das Messer in den Rücken.

[…] Trump, Merz und die US-Truppen: Europa muss strategischer handeln

Auch deshalb sind überflüssige Störfeuer wie das von Merz nicht hilfreich. Vielmehr müssen Deutschland und die anderen NATO‑Mitglieder das Verteidigungsbündnis weiter europäischer machen, um die für Europas Verteidigung so wichtige Allianz zu bewahren. Zielführend ist es, Washington daran zu erinnern, dass die US-Stützpunkte in Europa für die militärstrategischen Interessen Washingtons wichtig sind.  Wer diese ärgerliche Art der Auseinandersetzung vermeiden will, muss den eingeleiteten Prozess der Europäer unterstützen, verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu werden. Dafür muss Europa nach und nach immer mehr Aufgaben des US-Militärs auf dem alten Kontinent übernehmen. Das wird zwar dauern. Doch nur dann werden Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten weniger erpressbar.  [….]

(Andreas Schwarzkopf, FR, 03.05.2026)

Da ist der Sauerländer Simpel kurz davor sich die Haare zu blondieren und orange Clownsschminke ins Gesicht zu reiben: Schuld sind auch bei ihm grundsätzlich nur die anderen. Der Bundeskanzler ist einfach hoffnungslos verblödet und verschlimmert seine Lage täglich.

[…] Friedrich Merz ist am Mittwoch ein Jahr als Kanzler im Amt und die Lage ist schlecht: Die Zustimmungswerte zur schwarz-roten Koalition sind mies, Merz’ eigene Beliebtheitswerte noch mieser und Union und SPD gönnen sich „das Schwarze unter den Fingernägeln nicht“, wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) jüngst auf dem taz.lab beklagte.

Und was macht der Kanzler am Sonntagabend zur besten Sendezeit? Er zeigt mit dem Finger auf die SPD und ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft und heizt damit die Missgunst in der Koalition weiter an. Das ist unklug – und dürfte für Merz nach hinten losgehen.

Nun ist das SPD-Bashing, das der Kanzler da bei Caren Miosga betrieb, genau das, was ein Teil der Union seit Längerem von ihm erwartet hat. Genau jener Teil der Union, der ihn bislang besonders unterstützte. Diesem Druck nachzugeben, ist verführerisch, falsch ist es trotzdem. Und zeigt zudem, wie schwach Merz gerade auch innerhalb der CDU ist. [….]

(Sabina am Orde, 04.05.2026)

Es nervt so ungeheuerlich. Es nervt so sehr, als Sozialdemokrat diesem schlechtesten Kanzler der Bundesrepublik angesichts der noch schauerlicheren Alternativen, die Daumen drücken zu müssen. Es nervt so ungeheuerlich zu wissen, wie hoffnungslos es ist, zu hoffen, daß Merz endlich dazu lernt.

Amoralitätstoleranz

Man kennt es aus Filmen und TV-Serien: Selbst unter Schwerverbrechern; Mördern und Bankräubern; gibt es Grenzen der Toleranz. In der Knasthierarchie rangieren K!nd€rf!cker ganz unten und überleben ihre Haftstrafe seltener als andere.

Da erscheint es auf den ersten Blick erstaunlich, daß sexuelle Übergriffe auf Kinder nicht nur zum Charakteristikum geistlicher und konservativer Würdenträger avancierten, sondern von ihren Anhängern achselzuckend geduldet werden.

[….] Die Dokumente zeigen ein organisiertes Verbrechen im Vatikan: Die Leitung der katholischen Kirche versucht seit mindestens 100 Jahren, schlimmste Gewalttaten an Kindern geheimzuhalten – sie lässt sie in einem bürokratischen System verschwinden.

Die Schreiben zeigen, dass Mitarbeiter des Vatikans den Taten in der Regel Protokollnummern zuwiesen. Berichte über Sexualstraftaten von Priestern wurden aus allen Ecken der Welt gesammelt, fein säuberlich abgeheftet, sortiert – und vertuscht. Nur dadurch konnte der Missbrauch weitergehen. Vor allem zum Leid der Betroffenen: Missbrauch verändert das Leben der Menschen für immer. Ihr Trauma zerstört das Vertrauen in andere Erwachsene, belastet ihre Beziehungen zur Familie oder stürzt sie in tiefe Depressionen. Oft kämpfen sie darum, von der Kirche auch Jahrzehnte später Geldzahlungen als Anerkennung ihres Leids zu bekommen – oder wenigstens eine Entschuldigung.

Doch während sich die öffentliche Kritik und Forderung nach Aufklärung lange vor allem an die örtlichen Bischöfe richtete, zeigen die Akten: Ein Teil der Geschichte hat gefehlt. Über die Verantwortung der Zentrale ist bisher zu wenig gesprochen worden. Der Vatikan wusste nicht nur Bescheid: Er handelte oft erst spät, hob Strafen sogar wieder auf und wahrte stets absolute Geheimhaltung. In der Kirche herrsche eine „tödliche Kultur der Stille“, sagt selbst ein hochrangiger Geistlicher.

Wie die öffentliche Debatte die Verantwortung der wahren Entscheider außer Acht ließ, zeigt ein Brief aus Deutschland wie unter einem Brennglas: Ausgerechnet die Anordnungen des späteren deutschen Papstes Benedikt XVI. ermöglichten einem Priester, weitere Kinder zu missbrauchen. Mit diesem Schreiben, das Bischöfe jahrelang verheimlichten und das CORRECTIV 2023 aufgedeckt hat, begann eine weltweite Suche nach weiteren Briefen. Deren Originale liegen wohl in Geheimarchiven der Bistümer und des Vatikans.

Die Spur der Akten verläuft von außen über die Bistümer nach innen ins Zentrum – nach Rom.  [….]

(Correctiv, Akten des Missbrauchs)

Wöchentlich werden in den USA so viele neue pädosexuelle Gewalttäter aus der MAGA-Sphäre bekannt, daß sie es gar nicht mehr in die Schlagzeilen schaffen, sondern nur noch ein amoralische Grundrauschen darstellen.

Für die republikanischen Toppolitiker ist es eine Selbstverständlichkeit, die Täter unter allen Umständen zu beschützen.

[…] On the House floor, I called out Speaker Mike Johnson for protecting pedophiles by refusing to release the Epstein Files. I also challenged Republicans’ blatant hypocrisy in naming children’s savings accounts after Donald Trump, a man who was close friends with one of the most notorious child predators in modern history. Moments later, the Epstein Files Transparency Act passed both the House and Senate with near-unanimous support.   [….]

(Rep. Jimmy Gomez, 21.11.2025)

Pädosex-Skandale bilden den Signature Move der christlichen MAGAs. Es gibt Aufstellungen mit Tausenden Republikanern, die als sexual predators auffielen.

Es sind viel zu viele Fälle, um sich die Namen noch zu merken.

Die Gründe, weswegen sich Menschen mit entsprechender Präferenz überproportional kirchlichen und konservativen Vereinen zuwenden, liegen auf der Hand. Dort laufen sie weniger Gefahr sanktioniert zu werden; können sogar nach einer Entdeckung weiter ihrem Treiben nachgehen, weil es in diesen rechten Sphären generell kaum Empathie für die Opfer gibt.

Ja, es kommt auch vor, daß „linke Politiker“ sexuell übergriffig werden, oder fragwürdig gegenüber Minderjährigen auftreten. Sebastian Edathy und Eric Swallwell sind Beispiele. Der Unterschied zu dem konservativen Umfeld ist aber gravierend: Sie verlieren sofort alle Ämter, werden aus der Partei geworfen und scharf verurteilt.

Das diametrale Gegenteil in der GOP oder katholischen Kirche, wo man nach solchen Taten weiter unterstützt wird und sogar zum US-Präsidenten aufsteigen kann.

Weshalb sind aber die selbst nicht selbst pädosexuell übergriffigen Republikaner, Evangelikalen, Katholiken so nachsichtig und tolerant gegenüber Sexualstraftätern in ihrer Führungsetage?

Es sind a) die kultischen Strukturen. Man hasst dieselben Gruppen und rottet sich gegen Kritik von außen zusammen.

Es ist b) die religiöse Ideologie, die sie selbst als moralischer ansieht. Es ist dieser abrahamitische „wir sind besser als die“-Glaube, aus dem heraus man für seine Kirche/Verein schon so viele Opfer brachte, indem man beispielweise Kirchenmitgliedschaftsbeiträge zahlt oder jeden Sonntag in die Messe geht. Dadurch bilden sich die Religioten und Konservatioten ein, moralisch einen Vorschuss erarbeitet zu haben und dementsprechend auch eher sündigen zu dürfen.

Daher ist auch die Toleranz der CDU, CSU und AfD gegenüber Rechtsbrechern in der eigenen Partei sehr viel größer, als unter RRG-Anhängern.

Fortgesetzten Rechtsbruch könnte sich ein SPD-Minister nie erlauben, ohne von seiner Basis gegrillt zu werden.

Für Unions-Politiker hingegen ist es ein Leichtes. Es gehört geradezu zur DNA der CSU, verfassungswidrige Gesetze zu fordern und gegen Gerichtsurteile zu verstoßen.

(…) Da verlor selbst der stets beherrschte und sachliche SZ-Justizexperte Ronen Steinke fast die Contenance; der Bundesverwaltungsgerichtspräsident Korbmacher muss Kanzler und Verfassungsminister ausdrücklich zur Rechtstreue auffordern. 

[….] Das ist ein wirklich außergewöhnlicher einmaliger Vorgang, dass der Innenminister und der Kanzler persönlich von einem Gerichtspräsidenten gesagt bekommen, ‚ihr hört wohl nicht richtig zu‘ also dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat das gesagt, was alle juristischen Fachleute vorher auch schon gesagt haben. Nämlich, es geht nicht, dass man an den deutschen Grenzen, was europäische Binnengrenzen sind, Flüchtlinge, Menschen, die Asyl haben wollen, ohne Diskussion einfach pauschal abweist. Das geht nicht. Das widerspricht europäischem Recht und das hat der Innenminister dann so abgewischt, na ja, das sei nur eine Einzelfallentscheidung, das habe keine große Verbindlichkeit. Da sagt Andreas Korbmacher, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, nein das ist eine Grundsatzentscheidung! Das haben die Richter auch so deklariert. Die haben sogar gesagt, weil das so wichtig ist, wird es nicht ein Richter entscheiden, was auch genügt hätte, sondern wir holen sogar noch zwei Kollegen dazu. Wir machen Sechsaugenprinzip um das Ganze auf eine höhere Ebene zu heben. Dass da ein Innenminister sagt, interessiert mich nicht weiter, und auch eine Regierung sagt, über das Recht setze ich mich im Zweifel hinweg; das ist eine ungewöhnliche Situation und man merkt das Entsetzen dem Gerichtspräsidenten förmlich an, mit der Vehemenz, mit der er hier interveniert. [….]

(Ronen Steinke, 01.07.2025, Transkript Phoenix)

Merz und Dobrindt wandeln, unterstützt von der braunen Medienblase, auf Trumps Pfaden. An Rechtsstaatlichkeit und Urteile der höchsten Richter fühlen sie sich nur gebunden, wenn ihnen das Urteil politisch in den Kram passt.  (…)

 (Richterschelte, 02.07.2025)

Moral spiel da gar keine Rolle mehr.

[…] Abschiebungen nach Afghanistan: Schmutziger geht's nicht[…] Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit einer Terrororganisation zusammen, die die Bundeswehr zehn Jahre lang bekämpft. Das ist eine Schande.

Dass es einen schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und den Taliban gibt, war schon länger offensichtlich. Deutschland ließ letztes Jahr Vertreter der Islamisten einreisen und sie inoffiziell die afghanische Botschaft übernehmen. Und parallel starteten wieder Abschiebungen aus Deutschland in das verarmte Land.

Nur wie schmutzig das Geschäft ist, auf das sich die Bundesregierung da eingelassen hat, das wissen wir erst seit den Enthüllungen des ZDF Magazin Royal aus der letzten Woche. Unter höchster Geheimhaltung karren die Bundesländer offensichtlich Afghanen nach Berlin, die abgeschoben werden sollen. Um ihre Identität festzustellen und die nötigen Papiere zu besorgen, werden die Betroffenen dann von den Taliban-Vertretern identifiziert – in den Gebäuden der deutschen Behörden.

Wir erinnern uns: Gegen die Taliban hat die Bundeswehr über zehn Jahre lang Krieg geführt. Und seit der Rückeroberung 2021 haben die Taliban ihr Land in einen abstoßenden Ort verwandelt: Frauen sind so massiv vom öffentlichen Leben, von Bildung und Gleichberechtigung ausgeschlossen, dass viele Beobachter:innen von Geschlechter-Apartheid sprechen. […] Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet schon daran, auch unbescholtene Afghan:innen zurückzuzwingen. […]

(Frederik Eikmanns, 03.05.2026)

Alexanders Diobrindt ist sehr stolz auf seine rechtswidrigen zutiefst menschenfeindlichen Taten und wird dafür von Söder und Merz gelobt.