Freitag, 12. Juni 2026

Ein schwacher Anführer.

Fähige und verantwortungsvolle Politiker etablieren eine ständige Rückkopplung mit Menschen, die frei sprechen können, nicht von ihnen abhängig sind und auch nicht immer ihre Meinung teilen.

Man denke nur an die legendäre „Freitagsgesellschaft“ im Privathaus von Helmut Schmidt. Zugegen war beispielsweise der konservative ehemalige CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister Volker Rühe.

[….] 1985 initiierte Helmut Schmidt die Freitagsgesellschaft. Sie bestand aus 25 Mitgliedern und tagte während des Winterhalbjahres an jedem zweiten Freitag im Monat in seinem Haus in Hamburg-Langenhorn. In diesem privaten „think tank“, wie es neudeutsch wohl heißen würde, ließ sich ungezwungen und offen diskutieren.

„Unter dem Strich hatte Helmut diese Runde ins Leben gerufen, um schlauer zu werden. Sein Ziel war es schlicht und ergreifend, aus profundem Munde Wissen aufzusagen“, zitiert das Hamburger Abendblatt in einem Artikel aus dem Jahr 2015 einen der Mitbegründer der Freitagsgesellschaft, den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Peter Schulz. Die Mitglieder der Freitagsgesellschaft – zu denen unter anderem der Schriftsteller Siegfried Lenz, die Filmproduzentin Katharina Trebitsch, die Physiker Hauke Trinks und Reimar Lüst, der Bankier Max Warburg oder der Manager Manfred Lahnstein gehörten – kamen aus unterschiedlichen Berufsgruppen und waren zum Beispiel Unternehmer, Künstler, Wissenschaftler, Arzt, Theologe oder Politiker. Im Mittelpunkt der Treffen stand immer ein Vortrag zu einem speziellen Thema. Die Auswahl war vielfältig: Außen- und Weltpolitik, aber auch Kunst, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung standen auf dem Programm. Ungeachtet politischer Zugehörigkeit und zu strenger Diskretion verpflichtet, wurde in vertrauter Runde, so Heinz Spielmann, Kunsthistoriker und Museumskurator, „kritisch nicht selten gegenüber dem Zeitgeist“ diskutiert.
Der Abend begann, wie Manfred Lahnstein (SPD) sich gerne erinnert, an der gemütlichen Hausbar mit einem von „Otti“ Heuer (Schmidts Personenschützer) frisch gezapften Bier. Später bat Loki zur Hausmannskost an den großen Esstisch, ehe sich die Eingeladenen im Wohnzimmer den großen Themen widmeten.
Freitagsgesellschafter Hauke Trinks schätzte insbesondere Helmut Schmidts qualitativen Anspruch an die Runde: „Er war ein Meister darin, scharfsinnige Fragen zu stellen, die exakt auf den schwachen Punkt einer Debatte zielten. Unglaublich, was er für ein Gedächtnis hatte und wie er bis zuletzt alles durchblickt hat, selbst wenn er minutenlang schwieg. Alle waren beeindruckt.“
[….]

(Bundeskanzler Helmut Schmidt-Stiftung)

Willy Brandts Debatten mit internationalen Intellektuellen und Künstlern waren ebenso ein Instrument, seinen Geist zu schärfen.

Auch der heute so viel gescholtene Gerhard Schröder war als Kanzler ein Meister des Zuhörens, ein großer Kunstkenner und stand beispielsweise im regelmäßigen Austausch mit dem weltberühmten Soziologen Oskar Negt oder den Künstlern Jörg Immendorff, Markus Lüpertz und Bruno Bruni.

Olaf Scholz und Britta Ernst sind ein intellektuelles Paar, das sich beständig geistig gegenseitig fordert und ein enormes Lesepensum bewältigt.

Schwache und bornierte Anführer hingegen scharen Ja-Sager um sich, die immer nur die bestehenden Vorurteile bestätigen.

Das Paradebeispiel ist selbstverständlich Donald Trump, der alle Menschen ausschließlich danach bewertet, wie sehr sie ihn lobpreisen.

Seine Kabinettssitzungen stellen Nordkoreanische Unterwürfigkeit in den Schatten und daher dürfte IQ45-47 der bornierteste US-Präsident aller Zeiten sein. Niemand wagt es, ihm zu widersprechen, ihm Fakten zu liefern.

Leider kommt unser derzeitiger Kanzler dem US-Kollegen in dieser Hinsicht recht nahe. Sein privates Umfeld ist, soweit man weiß, völlig frei von relevanter Geisteskraft. Niemand widerspricht ihm, wenn er immer wieder die seit Jahrzehnten widerlegten Trickle-Down-Floskeln von sich gibt. Er machte Wolfram Weimer zum Kultur-Staatsminister, weil er den minderbemittelten Schwätzer für einen Intellektuellen hält. Außerdem kennt er Weimer nur, weil der zufällig sein Nachbar am Tegernsee ist.

Offenbar erlebt er mit 70 Jahren in seinem Job als Kanzler das erste mal Situationen, in denen er nicht einfach seine gewohnten neoliberalen Stanzen von sich gibt und jeder applaudiert. Mit Widerspruch hat er nie gelernt umzugehen und ist daher intellektuell unbewaffnet. Er kann nicht konstruktiv kontern, nicht argumentieren, nicht einbinden, nicht über den Tellerrand blicken.

Daher reagiert Merz ganz ehrlich irritiert, wenn es nicht so läuft, wie er es sich als Inkarnation des „klein Fritzchen“ vorgestellt hatte. Seine instinktiven Reaktionen – Larmoyanz und beleidigtes Rumzicken – zeigen den wahren Merz. Ganz offenkundig fehlt hier die intellektuelle Rückkopplung. Niemand sagt ihm, „Friedrich, so kannst du nicht öffentlich ausflippen; versuch doch mal, erst nachzudenken und dann nicht deinem Ärger gleich Luft zu machen, sondern heuchele wenigstens etwas Verständnis.“

Also reitet Merz sich immer mehr in den Abgrund, haut immer abstrusere selbstmitleidige Sprüche raus.

[….]  Deutschland lag einst in Trümmern – wortwörtlich. Schätzungsweise 400 bis 500 Millionen Kubikmeter Schutt lagen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland herum. Schwer vorstellbar, wenn man heute auf das Land blickt, das in den darauffolgenden Jahrzehnten einen massiven wirtschaftlichen Aufschwung erlebte. Für viele Menschen haben sich die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft erfüllt. Der durchschnittliche Wohlstand im Land kann sich sehen lassen. Aber hat uns dieser Wohlstand träge gemacht?

Das ist zumindest eine These, die Friedrich Merz (CDU) indirekt aufgestellt hat. Der Bundeskanzler sagte am Donnerstag beim Tag der Familienunternehmen in Berlin: „Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“ [Mehr Larmoyanz geht kaum – T.]  Merz forderte mehr Mut im laufenden Reformprozess und beklagte: „Wir sehen immer noch sehr viel Zaghaftigkeit, was die notwendigen Reformen betrifft.“  […]

(Funke, 12.06.2026)

[….] Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, [Er beschwert sich massiv darüber – T.] aber so ist es. [….]

(Merz im SPIEGEL, 29.04.2026)

Merz begreift nicht, daß man sich Respekt und Wohlwollen verdienen muss und nicht per order di mufti einfordern kann.

MERKT EUCH DAS!
Auch der Pöbel soll gefälligst WOHLWOLLEND auf die Genies Spahn, Reiche, Bär, Dobrindt, Warken, Amthor, Prien und den Gottkanzler selbst blicken!
Nicht immer so negativ sein!
Einfach mal Dankbarkeit zeigen, daß sich der CDUCSU-Politadel überhaupt dazu herab lässt, Euch primitive Simpel zu regieren! Da sollte man auch mal Dankesbriefe an Friedrich, den Großen schicken.
Und statt die Ersparnisse gierig und egoistisch auf dem eigenen Bankkonto zu sammeln, schickt sie lieber altruistisch als Parteispende an die CDU! Carsten Linnemann kann sowieso viel besser damit umgehen!

Wer sagt es ihm? Offenbar niemand. Die Epigonen des Linnemann-Kalibers, die ihn umkreisen, sind viel zu sehr damit beschäftigt, Merz den Hintern zu küssen.

[….] Friedrich Merz’ Gesten der Herablassung: Entschuldigungen gibt es vermutlich nur für Privatpatienten[….] Silvia Dronsch, 53, aus Suhlendorf bei Uelzen, Hautkrebs im vierten Stadium, hatte Ende April beim Bürgerdialog den Bundeskanzler gefragt, warum man die kostenlose Hautkrebsvorsorge streichen wolle, während sich die Politik gleichzeitig über höhere Bezüge Gedanken mache. Sie hatte ihm eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung zukommen lassen, die sie sich, nebenbei, nicht wird leisten können. Friedrich Merz antwortete, wie Friedrich Merz antwortet, wenn ihm ein Mensch begegnet: Er wies sie zurecht. »Falsche Behauptung«, beschied er der todkranken Frau, sie möge so etwas bitte »nicht einfach ungeprüft wiederholen«.

Der Clip ging viral, Dronsch erhoffte sich eine Entschuldigung, telefonierte sich durch das Kanzleramt, und in der Tat, wie der Regierungssprecher nun berichtet, führte man ein langes und vertrauliches Gespräch mit ihr. An dessen Ende stand ein Brief, in welchem man ihr »Zuversicht« und »Kraft« wünschte – also exakt die zwei Substantive, die das Gesundheitssystem demnächst statt der Vorsorgeuntersuchung kassenfinanziert. Dem Schreiben sei – auf ihren ausdrücklichen Wunsch, wie der Sprecher betont – eine signierte Autogrammkarte beigelegt worden, versehen mit den Worten »Alles Gute«. Eine kranke Frau bittet um eine Geste, und das Maximum, das die Maschine Kanzleramt ausspucken kann, ist ein Stück Pappe mit dem Konterfei des Mannes, der sie öffentlich abgekanzelt hat. Entschuldigungen gibt es vermutlich nur für Privatpatienten und Selbstzahler.

Aber eines muss man Merz wirklich lassen, er bleibt sich treu. Diese Geste ist so absolut on brand, wenn man sich an seine vergangenen Akte überbordender Generosität erinnert: 2004 brachte ein obdachloser Straßenzeitungsverkäufer Merz dessen verlorenes Notebook zurück – samt allen politischen Kontaktdaten und damit noch viel wertvoller als die Summe der Hardwareteile. Als Finderlohn schenkte Merz dem Mann ein signiertes Exemplar seines Buchs »Nur wer sich ändert, wird bestehen: vom Ende der Wohlstandsillusion, Kursbestimmung für unsere Zukunft«.

Die maximale Unfähigkeit, die in diesen gönnerhaften Gesten vermittelte Verachtung zu erkennen, erinnert an Peter Gloystein, den Bremer Wirtschaftssenator, welcher 2005 einem Arbeitslosen mit den Worten »Hier hast du auch was zu trinken« eine Magnumflasche Sekt über den Kopf goss und ehrlich verblüfft war, dass man sich darüber empörte. [….]  Immerhin schickte Merz’ Büro Silvia Dronsch kein Exemplar von »Nur wer sich ändert, wird bestehen«.  [….]

(Samira El Ouassil, 12.06.2026)

Interessant ist der Zeitrahmen. Der Notebook-Vorfall von 2004 wurde in epischer Breite in allen Medien, Satire-Sendungen, Blogs, auf Bühnen und Wahlkämpfen als Sinnbild für die eiskalte empathielose Abgehobenheit des Merz multipliziert. Und 22 Jahre später hat der Mann immer noch kein bißchen daraus gelernt, wiederholt den Fehler tumb immer wieder.

Donnerstag, 11. Juni 2026

Dreist, dreister, CDUCSU

Es ist das eine ganz große Alleinstellungsmerkmal der Konservativen: Akademische Unehrlichkeit! Sie lügen und betrügen völlig ungeniert bei Doktor-Titeln.

Was einst noch latent peinlich war und sogar zum Amtsverlust führen konnte (Guttenberg, Schavan), ist inzwischen in der C-Partei-Welt breit akzeptiert, ja, bei CSU-Generalsekretären sogar Pflicht.

Es sind zehnmal so viele konservative Politiker, die bei ihren akademischen Graden betrügen, als Sozis/Grüne.

Für CSU-Generalsekretäre scheint es geradezu ein Muss zu sein, sich durch Schummelei einen Dr.-Titel ergaunert zu haben.

Gleich drei mussten den Doktortitel abgeben: Karl-Theodor zu Guttenberg 30.10.2008 – 09.02.2009, Andreas Scheuer 15.12.2013 – 14.03.2018, Martin Huber, seit 06.05.2022. Vor Huber amtierte noch drei Monate lang der nicht promovierte Rechtsanwalt Stephan Mayer als CSU-Generalsekretär. Er konnte also keinen Titel verlieren, war aber derartig korrupt und affärengeplagt, daß ihn Söder ganz schnell zurückziehen musste.

Der CSU-Vorsitzende, der selbst lügt, wie gedruckt und Herr über diesen Korruptionsverein ist, gilt als Inkarnation des Entitlements – er zieht vom hohen moralischen Ross aus, über alle anderen her.

Ein überführter Universitätsbetrüger zu sein, wird einfach ausgesessen.

In einer sicher unvollständigen Aufstellung, hatte ich zuletzt 25 konservative Dr.-Titel-Betrüger aufgelistet:

(…) Heute sind wir wieder bei den Ossis und sogar eine politische Ebene höher. Der Ministerpräsident von Thüringen steht als akademischer Betrüger da.

[…] Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei mitgeteilt, sagte eine Regierungssprecherin und kündigte an, dass der Regierungschef gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät vor dem Verwaltungsgericht klagen wolle. […] Voigt promovierte im Jahr 2008 [….] […] Damals kündigte die Technische Universität Chemnitz an, einen Plagiatsvorwurf gegen Voigt prüfen zu wollen. Damals hatte der als Plagiatsjäger bekannte österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber die Universität via E-Mail darüber informiert, dass er in der Dissertation Voigts 46 Plagiate gefunden habe. [….]

(SPON, 28.01.2026)

Das ist das 25:2!

Die Abstumpfung gegenüber der akademischen CDU-Skandale scheint allerdings ähnlich weit fortgeschritten, wie die Toleranz der Rechten gegenüber Kindesmissbrauch. Man muss schon länger googeln, um etwas zum Voigt-Skandal zu finden. Keine Konsequenzen, kein Rücktritt, keine Kritik. Nur Achselzucken. Akademisches Betrügen ist nun einmal vollakzeptiert unter Top-CDUlern. (…)

(25:2, 28.01.2026)

Voigt, geb. 1977, kennt keinerlei Scham. Er nutzt seine Partei und Titel gnadenlos aus. Er studierte als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und wurde 2017

auf die Professur für Digitale Transformation und Politik an der privaten Quadriga Hochschule Berlin berufen, die von erzkonservativen CDU- und Arbeitgeber-affinen Journalisten betrieben wird. Der Ost-MP sitzt Professor Voigt im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen und im Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Akademiker, weil er sich als wahres akademisches Vorbild für seine Partei sieht.

Nach dem Verlust seines Dr.-Titels, sorgfältiger mit Zitaten umzugehen und nicht fremde Texte als seine eigenen auszugeben, kam dem CDU-Mann bis heute nie in den Sinn. Nicht nur lässt er seine Reden von der KI erstellen; er schickt sogar Meinungsbeiträge an konservative Zeitungen, die mit ausgedachten Zitaten durchsetzt sind. Selbst die konservativsten Blätter reagieren pikiert.

[…] Am 13. August des vergangenen Jahres erschien an dieser Stelle unter der Überschrift „Smartphone 14, Social Media 16“ ein Gastbeitrag des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). […] Zu diesem Artikel befand das Portal „fragdenstaat“ nun, dass er mit KI generiert worden sei. Das Erkennungsprogramm Pangram habe einen KI-Anteil von 100 Prozent ermittelt, und drei wörtliche Zitate von Experten – des Psychologen Jonathan Haidt, des Neurobiologen Gerald Hüther und des Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer – seien nicht zu verifizieren. […]

Für die F.A.Z. gelten im Umgang mit Künstlicher Intelligenz folgende Grundsätze: „Wir veröffentlichen heute und auch künftig keine Originalbeiträge mit von KI generiertem Text. Es sei denn, die Tatsache, dass der Text von KI generiert wurde, ist der eigentliche Sinn des Beitrags. In solchen Fällen legen wir die Verwendung offen und weisen auf Fehler hin. Dies gilt auch für redaktionelle Texte auf anderen Plattformen, zum Beispiel in E-Mail-Newslettern.“ […] Diese Grundsätze gelten für alle in der F.A.Z. erscheinenden Texte. Bei  Gastbeiträgen verlassen wir uns darauf, dass sie menschengemacht sind und indirekte und direkte Zitate stimmen. Daher haben wir an die thüringische Staatskanzlei die Anfrage gerichtet, ob der Gastbeitrag von Mario Voigt von KI generiert wurde und ob die dort eingefügten wörtlichen Zitate zutreffen.

Zur Antwort bekamen wir leider nur folgende allgemeine Hinweise: „Zunächst ist festzuhalten, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Jahr 2026 zum Arbeitsalltag moderner Organisationen gehört und eben auch zur öffentlichen Verwaltung. […]  Eine generelle Kennzeichnungspflicht für Texte, die unter Nutzung von KI-Systemen erstellt oder unterstützt wurden, besteht nicht. […]  Bei der Erstellung von Reden und Texten nutzt die Thüringer Staatskanzlei eine große Basis von verschiedenen deutschen und englischsprachigen Quellen, wie Podcasts, Radio- und Fernsehinterviews, Soziale Medien, Parlamentsdrucksachen und wissenschaftliche Publikationen.“

Diese Einlassung genügt uns als Antwort nicht. Wir haben den Gastbeitrag von Mario Voigt bei FAZ.NET depubliziert und im F.A.Z.-Archiv gesperrt. [….]

(FAZ, 10.06.2026)

Ebenso schmückte sich Voigt bei der noch konservativeren WELT („weld“ – Musk) mit einem KI-generierten Gast-Artikel, samt halluzinierter Zitate, empfindet aber bis heute keinerlei Scham, sieht keinen Grund, sich zu entschuldigen, oder gar zurück zu treten. Na und, machen doch alle so, scheint das Motto des Bundesvorstands des Rings Christlich-Demokratischer Akademiker Voigt zu sein.

[…] Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht wegen des möglichen Einsatzes von künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden und Texten in der Kritik. Wie die Plattform „Frag den Staat“ berichtete, sollen mehrere Veröffentlichungen und Redebeiträge des Regierungschefs zumindest teilweise mithilfe von KI entstanden sein.

Demnach soll unter anderem eine Rede anlässlich des Holocaust-Gedenktags maßgeblich durch KI generiert worden sein. Auch bei weiteren Texten Voigts gebe es entsprechende Hinweise, darunter ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie eine Rede während des Trauerakts für seinen verstorbenen Amtsvorgänger Bernhard Vogel. […] „Frag den Staat“ stützt sich dabei auf Analysen verschiedener KI-Erkennungstools. Diese kommen demnach zu dem Ergebnis, dass Voigts Rede während einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Thüringer Landtag Ende Januar vollständig KI-generiert gewesen sei. Die Rede enthalte typische KI-Merkmale wie wiederholte Verneinungen und generische Sprachbilder, so das Portal. Von elf analysierten Reden habe es nur bei einem einzigen Text keine Hinweise auf KI-Nutzung gegeben.

Voigt selbst widerspricht den Vorwürfen nicht. Wie er gegenüber dem Tagesspiegel erklärte, würde er niemandem „den Kopf abreißen“, sollten tatsächlich einzelne Passagen mithilfe von KI erstellt worden sein. Grundsätzlich halte er ohnehin fast alle seine Reden frei, sagte der 49-Jährige. […] Die Thüringer Linke wirft Voigt hingegen vor, mit seinen mutmaßlich KI-generierten Reden und Texten gegen eine Dienstanweisung seines Digitalministeriums zu verstoßen. […] Der Thüringer Regierungschef werde damit zu einem Beispiel dafür, „wie man KI nicht nutzt“, sagte Landesvorsitzende Katja Maurer. […] […]

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass ein gemeinsamer Gastbeitrag Voigts und seines Amtskollegen in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), über den Anteil deutschsprachiger Musik im Radio in der Tageszeitung Die Welt zumindest teilweise mithilfe von KI erstellt worden sein soll. […]

(Sebastian Strauß, 10.06.2026)

Die politische und ethische Kultur der CDU, insbesondere in Ostdeutschland, zeigt sich als ein einziger Sumpf.

Kein Wunder, daß dort die AfD-Nazis gedeihen. Den CDU-Bundesvorsitzenden stören diese Betrügereien seiner Parteimitglieder ohnehin nicht. Auch Merz kennt keinerlei Anstand und sicherlich versteht er die Bedeutung von künstlicher Intelligenz ohnehin nicht.

[….] KI-Reden von Mario Voigt: Erbärmliche Denkfaulheit […] Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt lässt sich seine Reden wohl mit KI schreiben. Das ist peinlich und ein gefundenes Fressen für die extreme Rechte. […] Mario Voigt ist ein Freund der Technik. „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, ließ der Ministerpräsident von Thüringen vor wenigen Tagen mitteilen, „gehören für uns zum Kern einer handlungsfähigen Politik und eines Staates, der im Alltag besser funktioniert“. Ein Satz zum gepflegten Wegdämmern und Sofortvergessen. Tröstlich immerhin, dass der etwas dröge CDU-Politiker für das Ausdenken von derlei Drögheiten nicht allzu viel Zeit seines eigenen Politikeralltags verloren haben dürfte.

Das Texterkennungsprogramm Pangram kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass der Satz mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde. Wie wohl viele andere Beiträge von Mario Voigt auch. Das Portal „Frag den Staat“ hat jetzt mal zahlreiche Reden und Texte durch Pangram gejagt. Das Ergebnis: Bei neun von elf Reden kommt das leicht zu bedienende Analysetool auf einen KI-Anteil von weit über 50 Prozent. Drei Reden scheinen vollständig KI-generiert zu sein.

Zu Letzteren gehört demnach ausgerechnet eine Ansprache zum Holocaust-Gedenktag vom 29. Januar 2025. Über die Überlebenden der Verbrechen der Deutschen sagte Voigt dann Sätze wie: „Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief – Zeugnisse von Verlust, Schmerz und einer Frage, die bis heute auch unsere sein muss: Wie konnte das geschehen?“

Dass ein Ministerpräsident für eine morgen eh schon wieder vergessene Pressemitteilung auf KI-generierte Satzbausteine zurückgreift – geschenkt. Dass er sich aber nicht einmal die Mühe zu machen scheint, einer Rede zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und dem Gedenken an sechs Millionen ermordete Jü­d:in­nen eigene Gedanken beizugeben, ist dagegen erbärmlich.

In dem Fall ist Voigts mutmaßliche Denkfaulheit zudem ein gefundenes Fressen für rechtsextreme Demokratieverächter. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke stand mit Blick auf die Rede zum Holocaust-Gedenktag dann auch sofort Gewehr bei Fuß, um seine Meute via Telegram anzuheizen. Die Rede ist von „Politikdarstellern wie Voigt“ und davon, dass „die KI-Revolution uns vor Augen“ führe, „wie überflüssig diese Art von Politikern ist“. Höckes AfD steht in Thüringen in Umfragen bei 40 Prozent – mehr als die drei in Erfurt regierenden Parteien CDU, BSW und SPD zusammen hätten. […]

(Rainer Rutz, 10.06.2026)

Mittwoch, 10. Juni 2026

Merz kann noch überraschen

Sie sind schwer beeindruckend, die Ökonomie-Titanen Merz und Reiche! Mit EINER BILLION „aus der Zukunft geliehenen“ Euros, also sagenhaften  1.000 MILLARDEN Euro ZUSÄTZLICH, um die Konjunktur anzukurbeln, die Wirtschaft trotzdem noch zu SCHRUMPFEN, muss man erst mal schaffen!

[….] Die Ökonomen des DIW haben ihre Konjukturprognose nach unten korrigiert: Im Frühjahr und Sommer rechnen sie nun mit einer Rezession in Deutschland. Wichtig sei, dass die Mittel des Sondervermögens klug genutzt werden.

Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiepreisschock führt in Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorübergehend in eine Rezession. Im Frühjahrs- und kommenden Sommer-Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung leicht schrumpfen, erklärten die Ökonomen zu ihrer aktualisierten Konjunkturprognose. Bei zwei Quartalen in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt sprechen Fachleute von einer technischen Rezession.  [….]

(Tagesschau, 10.06.2026)

Dazu muss aber auch wirklich JEDE Weiche diametral falsch gestellt sein!

Der Fritzekanzler und seine Wirtschaftsministerin verschenken mit der ganz großen Gießkanne Geld an ihre Parteispender und die superreichen Lobbyisten. Oder befriedigen den manischen Wurstfresser mit Extrawürsten: Flugbenzinrabatt, Erhöhung Pendlerpauschale, Tankrabatt, Mütterrente, Dienstwagenprivileg, Gastrosteuersenkung, Agrardieselsubventionen. Je mehr eine Maßnahme der Umwelt und dem Klima schadet, umso begeisterter, wirft der Sauerländer Simpel dafür die Milliarden aus dem Fenster raus.

Sein schwerstes Versagen besteht aber in dem systematischen Abwürgen der Binnenkonjunktur, indem er manisch die Nachfrage eindampft.

[….] Der private Konsum komme dagegen nur langsam wieder in Schwung. Die exportorientierte Industrie erholt sich dem DIW zufolge angesichts struktureller Schwächen und außenwirtschaftlicher Unsicherheit insgesamt nur zögerlich.

In ‌einem Negativszenario schätzt das DIW, dass die Wirtschaft 2026 sogar um rund 0,5 Prozent schrumpfen ​könnte.

»Die ‌finanzpolitischen Impulse fangen den konjunkturellen Rückschlag aber nicht vollständig auf«, betonte die DIW-Ökonomin. »Entscheidend ist, dass die Mittel aus den Sondervermögen zügig und tatsächlich zusätzlich abfließen und nicht nur ohnehin bereits geplante Investitionen finanzieren.« Sonst falle der Impuls schwächer aus als erhofft.

Die Bundesregierung sollte dringend zielgenaue Maßnahmen umsetzen, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und das Armutsrisiko zu reduzieren.  [….]

(SPON, 10.06.2026)

Seit 30 Jahren beschäftige mich mit dem vermeintlich langweilig Thema Wirtschaft und weiß schon lange, daß Merz ökonomisch völlig ahnungslos ist, sogar seine Blackrock-Chefs mit dem Fehlen jeglicher Grundkenntnisse so verblüffte, daß sie ihn recht bald gar nicht mehr einsetzen konnten.

Legendär sein Vollversagen bei der einzigen Aufgabe, für die er wirklich ökonomisch Verantwortung trug: Sein blamabel gescheiterte Soffin-Verkauf.

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Kurzum, ich hatte wirklich nur das Schlechteste von Merz erwartet.

Aber als dann nach der Bundestagswahl seine 180°-Kehrtwende kam und überraschend die Monster-Summe 1.000 Milliarden zusätzlich locker gemacht wurde, war ich recht sicher: DAS wird natürlich die Konjunktur fördern und ärgerte mich über die Ungerechtigkeit, weil Dank Merz, Habeck und Scholz eben nicht diese finanziellen Möglichkeiten hatten. Nun würde es aufgrund der rotgrünen Vorarbeit und der geliehenen Billion, ab 2025 „bergauf gehen“ und der CDU-Kanzler striche die Lorbeeren ein. Dabei wäre es nur das viele Geld, mit dem auch ein Schimpanse als Kanzler die Wirtschaft massiv ankurbeln würde.

Aber MIT dem Geld Deutschland in eine Rezession zu steuern, ist schon eine Meisterleistung, die selbst ich Fritze kaum zugetraut hätte. RESPEKT!

Da hat er wieder etwas mit seinem orangen Freund gemein. Auch Trump ist ökonomisch sensationell unfähig.

Ein schlechter Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.

Buffett machte sich darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.

(Zeit Online, 02.08.16)

Mit unserer letzten Platzpatrone der Demokratie besteht wenig Hoffnung auf Zukunft, bevor uns die braune Welle überrollt und Deutschland ganz vernichtet.

Diese Kleiko ist zum Erfolg verdammt. Aber jemand, der fähig ist, mit einer Billion Euro eine Rezession auszulösen, wird auch in anderen Politikfeldern ins Verderben führen.

Klingbeil gibt da Geld zwar – langsam, zu langsam – frei….

[….] Mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro hatten Union und SPD sich schon mit einer Morgengabe bedacht, noch bevor der Koalitionsbund überhaupt nur geschmiedet war. [….]

Nun aber zeigen die Zahlen des Finanzministeriums, dass es gar nicht so leicht ist, all die Milliarden fristgerecht loszuwerden. Laut dem Rechenschaftsbericht des Hauses von SPD-Minister Lars Klingbeil wurden im vergangenen Jahr statt wie geplant 37 Milliarden Euro nur 24 Milliarden Euro ausgegeben.  [….]

(Henrike Roßbach, 01.06.2026)

…aber der Kanzler und seine CDUCSU-Ideologen lenken es gezielt zu den völlig falschen Empfängern.

[…..] DIW-Präsident Fratzscher fordert die Regierung auf, zu handeln und die Bürger zu entlasten. Aber anders als bisher. Der aktuelle Tankrabatt sei teuer, unterstütze auch die Mineralölkonzerne – und sei nicht zielgenau. Denn wer besonders viel tankt oder ein spritschluckendes Auto fährt, profitiert besonders. „Wir erleben eine sehr ungerechte Inflation. Menschen mit wenig Geld leiden stärker unter den Preissteigerungen.“

Statt den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt zu verlängern, solle die Regierung eine Energiekostenpauschale zahlen, von der Menschen mit wenig Einkommen besonders stark profitieren würden. Dieses Instrument wandte bereits die Ampel-Koalition in der Energiekrise 2022 an.

Außerdem appelliert Fratzscher an die Regierungspolitiker, die sich an diesem Mittwoch mit den Sozialpartnern treffen:  „Die Regierung sollte ein großes Reformpaket vorlegen, zu dem alle Teile der Gesellschaft etwas beitragen.“ Es klingt angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten ein bisschen beschwörend.   […..]

(Alexander Hagelüken, 10.06.2026)

Reiche und Merz verwechseln Reformen immer noch hartnäckig mit Kürzungen.

Montag, 8. Juni 2026

Aussetzer

 

Heute, am 08.06.2026 werde ich einen kleinen operativen Eingriff haben; eine Routine-Sache.

Aber ich werde ein kurze Zeit nicht lesen und schreiben können.

Daher muss ich notgedrungen eine Blog-Pause einlegen.

Sonntag, 7. Juni 2026

Führungsmacht A.D.

Inzwischen besteht daran nun wirklich kein Zweifel mehr:
Donald Trump ist nicht nur ein manischer Narzisst mit dreisekündiger Aufmerksamkeitspanne, raffgierig, moralisch verdorben, rassistisch, sexuell übergriffig und dumm wie Bohnenstroh, sondern ist ganz offenkundig auch senil.


Insofern ist es albern, sich darüber zu beklagen, wie häufig er abwesend ist, Golf spielt, oder während wichtiger Meetings sofort einschläft, wenn er nicht selbst plappert. „Wenn was passiert in der Welt“, wäre es ohnehin garantiert nicht hilfreich, wenn Trump wach und physisch anwesend ist, um ad hoc Entscheidungen zu treffen. Ein schlafender Potus #45/47 ist besser, als ein Wacher.

Die Washingtoner Regierung, das Weiße Haus, das Parlament, weite Teile der US-Medien und der US-Justiz sind eine einzige Shitshow, deren größter Schaden gar nicht mehr Trump selbst ist, sondern die Regierungspartei mit absoluten Mehrheiten in beiden Kammern des Kapitols, der Gouverneursversammlung und dem Obersten Gericht, die eifrig daran mitarbeitet, das Land in Grund und Boden zu zerstören und gar nicht daran denkt, Trump zu stoppen. Niemand wagt es, zu widersprechen.

Auch wenn es noch so irre ist, was der kriminelle Orange treibt; seine Minister und seine Partei jubeln. Die Großen der GOP kennen keinerlei Schamgefühl und bestreiten die Realität.


Die politischen Gräben in den USA sind zu tief. Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß sich Vertrauen zwischen den Parteien in den nächsten Jahrzehnten zurück entwickeln kann, nachdem eine der Beiden sich zu einer fanatischen Sekte entwickelt hat.

Daher sind auch die wesentlichen US-amerikanischen Institutionen nachhaltig beschädigt.

Die abscheuliche pseudoschwule Liberace-Einrichtung des Weißen Hauses könnte man wieder entfernen. Man könnte den von Trump zerstörten Jacky-Kennedy-Rosengarten wiedererrichten. Aber die GOP-Trumpsche Zerstörungswut in Washington geriet mittlerweile völlig außer Kontrolle.

Das halbe Weiße Haus, der gesamte Ostflügel, wurde komplett abgerissen und wird derzeit mit einem eine Milliarde teuren goldenen Tunten-Palast ersetzt. Der „Reflecting Pool“ ist ruiniert. Als nächstes wird eine monströse Trump-Bogen-Abscheulichkeit errichtet. Der Regierungssitz wird in eine Idiocracy-Farce transformiert.

Der selbst verursachte völlige Niedergang der USA lässt sich schon deswegen schwer revidieren, weil die Republikaner systematisch Universitäten und Schulen zerschlagen, Intellektuelle außer Landes treiben, alle Verbindungen zu internationalen Forschern kappen. So wird die ohnehin weit fortgeschrittene Verdummung des US-Volkes beschleunigt.

Hilfe von außen kann die USA nicht mehr erwarten, falls sie jemals aus dem Trump-Alptraum aufwachen sollte, da sie systematisch alle internationalen Verbündeten und die NATO verprellte. Sogar die größten Speichellecker, wie Fritze Merz, werden vergrault.

Trumpmerica wendet sich ausschließlich den antidemokratischen Diktaturen zu:
Russland, China, Nordkorea.


Aber selbst die absolutistischen, homophoben, misogynen Golf-Monarchien; über Jahrzehnte die verlässlichsten Partner der USA; kappen die Verbindungen.

[…..] Trumps Politikstil lebt von widersprüchlichen Erklärungen, er legt sich nicht fest und verwirrt damit nicht nur die Länder des Mittleren Ostens, sondern auch die eigene Regierung und sein Militär. Damit trägt er Mitverantwortung für das Scheitern der Kriegsziele. Am Ende könnten die aktuellen Verhandlungen deshalb zugunsten Irans ausgehen. […..] […..] Die Enttäuschung sitzt tief. Der Krieg legt auch die Ambivalenz der Partnerschaft zwischen den USA und den Golfstaaten offen. Amerika bleibt die unverzichtbare Kraft in der Region, weil weder China noch die EU sicherheitspolitisch ernsthaft einspringen können. Doch das Verhältnis ist auch ein Paradox: strategisch alternativlos, politisch hochumstritten. […..]  Da geht es uns wie Teilen der Nato. Das Königreich [Saudi Arabien] setzt auf Eigenständigkeit. Über 96 Prozent der iranischen Raketen und Drohnen hat die saudi-arabische Luftverteidigung inzwischen abgefangen. Die militärische Kooperation mit Washington konzentriert sich zunehmend auf Ausbildung und Defensive, und im Land sind keine US-Kampftruppen mehr stationiert. […..]  Die Golfstaaten erleben Iran gerade wegen ihrer Nähe zu den USA als Bedrohung. Wir fragen uns deshalb, ob dieses Bündnis mehr Last als Rückversicherung ist. […..] Wir diskutieren aktuell eine neue regionale Sicherheitsarchitektur – ohne Israel. Es geht darum, die amerikanische Abhängigkeit zu verringern. Wir sprechen von einem Drei-Säulen-Modell: erst der Selbstschutz, dann traditionelle westliche Allianzen wie die mit den USA, dazu neue Partnerschaften in Asien und der islamischen Welt. […..] In der Region wächst die Auffassung, dass die Anerkennung Israels und der Beitritt zu den Abraham-Verträgen entscheidend dafür waren, dass die VAE einen Großteil der Angriffe abbekamen. Diese Abkommen werden in der Region deshalb als politisches und sicherheitspolitisches Risiko betrachtet. Das Drängen der USA auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel sehe ich deshalb als größte Herausforderung für die saudi-arabisch-amerikanischen Beziehungen während Trumps Amtszeit. […..] […..]

(Politikwissenschaftler Saleh Alkhathlan, SPON, 07.06.2026)

Von dem immensen Schaden, den Trumps Administration außenpolitisch anrichtet, werden sich die Vereinigten Staaten nicht mehr erholen.

Samstag, 6. Juni 2026

Hepatitisgelbe Nostalgie

Kann das endlich mal aufhören?

Die Journaille macht sich mit ihren verzweifelten Versuchen, einen 74-Jährigen Fascho-affinen Poltergeist mit Grünen-Allergie zum Retter des Liberalismus hochzuschreiben, vollkommen lächerlich.

Ich verstehe den Wunsch nach einer liberalen FDP im deutschen Parteiensystem. Aber die Partei gibt es nicht mehr.

(….) Aber diese absurde FDP-Betrachtung durch die rosarote Brille muss endlich aufhören.   Natürlich hätte ich liebend gern die linksliberale 1970er FDP mit Hamm-Brücher, Matthäus-Maier, Flach, Baum, Hirsch, Schuchardt zurück. Aber diese Partei existiert nicht mehr. Sie starb schon 1982 beim Genscher/Lambsdorff-Putsch, wurde erneut durch Westerwelle/Möllemann getötet, durch Rösler zu Grabe getragen und von Christian Lindner/Dürr beerdigt.  (….)

(Tatsächlich Kubicki, 30.05.2026)

Mit Kubicki und Hagen sind rechts-libertär, statt liberal.

[….] FDP-Politiker tragen zum Abbau des Liberalismus bei. Rechtswissenschaftler kritisieren, dass ein Gesetzesartikel zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen die Meinungsfreiheit einschränkt. Dennoch brüstete sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann damit, rund 1900 Anzeigen erstattet zu haben.

Das zeigt, dass Deutschland eine starke liberale Partei benötigt, die auf die Selbstverantwortung des Einzelnen pocht und den Fähigkeiten des Marktes vertraut. [….] Und die die freie Rede hochhält, auch wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden ist.

Leider fährt der liberale Zug gerade in eine andere Richtung. Vieles von dem, was unter dem Stichwort »liberal« firmiert, ist in Wahrheit libertär. Beides hat dieselbe sprachliche Wurzel, aber inhaltlich wenig gemein.

Der US-Investor Peter Thiel, einer der bekanntesten Libertären, hält Demokratie und Kapitalismus für unvereinbar. Der argentinische Präsident Javier Milei setzt nicht nur radikale Wirtschaftsreformen durch, er diffamiert die freie Presse als »dreckigen Abschaum« und erschwert Proteste gegen seine Regierung.  Das zentrale Stichwort dieses neuen Liberalismus lautet Disruption. Politik soll nicht weiter durch langwierige Prozeduren beschwert werden und in unbefriedigenden Kompromissen münden. Das libertäre Ideal ist der politische Führer, der sich über Verfahren hinwegsetzt und das Nötige durchdrückt. Das ist das Gegenteil von dem, wofür der klassische Liberalismus steht.

»Dark Liberalism« – dunklen Liberalismus – hat dies der auch für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung tätige Philosoph Sven Gerst anerkennend genannt. [….] Wie Gerst bewundert deren neuer Chef Wolfgang Kubicki den argentinischen Präsidenten. »Danke, Herr Milei!«, schrieb Kubicki in einer Kolumne für das Magazin »Cicero«. Seiner unterlegenen Konkurrentin Strack-Zimmermann will er gezeigt haben, »wo der Hammer hängt«. Kubicki will provozieren, nicht einbinden. [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch, 05.06.2026)

Bei der FDP handelt es sich um die Partei der wissenschaftsfeindlichen, autoritären alten Säcke. Sie bewundern asoziale Chaoten, wie Milei und Musk, die eifrig die Demokratie aushebeln.

Die erneuten misogynen Ausfälle des oenophilen Kielers lassen keinen Zweifel an der Ausrichtung der Ockergelben.

[….] Auf jedem Schiff das dampft und segelt gibt's einen der die Waschfrau vögelt und das bin ich. […….]

(Wolfgang Kubicki)

Die FDP ist schon seit 20 Jahren nicht mehr zu retten.

Als weintrinkenden AfD schon gar nicht. Sie sollte zum Wohle der Demokratie sterben.

[…..] Wer die FDP liebt, lässt sie in Ruhe sterben

Es gibt kein Geschöpf, dessen Untergang sich so quälend in die Länge zieht wie jener von einem, das nicht sterben kann, weil man es nicht gehen lässt. Noch schlimmer wird es, wenn alle dem langsamen Tod beiwohnen müssen und zum Publikum dieses Hinsiechens werden. Ich kann das entstehende Mitgefühl also sehr gut verstehen, und mir tut sie inzwischen auch leid – diese verirrte, gestrandete, schwerfällige FDP.

Die derzeitigen Versuche, sie zu retten, wirken chaotisch und unkoordiniert, die Zuständigkeiten sind unklar, es wird ein Kommunikationsfehler nach dem anderen gemacht. Es fehlen nur noch FDP‑Rettungs‑Live‑Ticker und pathetische KI-Songs mit Titeln wie »Bleib stark, kleine gelbe Partei!«, »Sie hat sich das nicht ausgesucht!« und »Fünf ist nur nen Atemzug weit«, die uns emotional auf ihr Ableben vorbereiten.

Doch man muss einsehen, wenn jemandes Zeit gekommen ist. Fixierte man einen Peilsender an diese Partei, kämen nur fehlerhafte Signale. Eine Kreatur, die sich so konsequent weigert, beim Schwimmen die Richtung der Strömung zur Kenntnis zu nehmen und aus programmatischen Gründen allein in ihrer Klimapolitik so hartnäckig gegen die Regeln der Physik aufbegehren möchte, muss man sich selbst und der Natur überlassen. […..] Wenn eine Partei beweist, dass sie weder die ökologische Realität noch die soziale und technologische Gegenwart ernst nehmen kann, dann ist der Versuch, sie zu retten, ein Akt der Verweigerung gegenüber zukünftigen Generationen, die mit den Folgen und Kosten dieses Festhaltens leben müssen. Dieselbe Realitätsverweigerung zeigt sich exemplarisch an Wolfgang Kubicki, dem alten Mann auf dem Meer, der so weit hinausgefahren ist, dass er inzwischen jeden Leuchtturm für Bevormundung hält. […..]

(Samira El Ouassil, 05.06.2026)

Freitag, 5. Juni 2026

Unpopular Opinion Gesundheitssystem

Nachdem Nina Warken ihre sogenannte „Reform“ bei der Pflege vorstellte, herrscht erstaunliche Einvernehmlichkeit. Grüne und Linke üben schärfste Kritik am Entwurf der Gesundheitsministerin. Aber auch die Koalitionsparteien SPD und CSU (sic!) stellen sich auf die Hinterbeine, weil einfach zu offensichtlich ist, wie hier mal wieder einseitig nur die Schwächten getroffen werden.

[….] Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken - und die ist deutlich: Das sei "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", heißt es aus der SPD. Ein CSU-Politiker warnt vor einem "Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe".[….] Die Pläne der CDU-Ministerin seien "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", hieß es von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der von Warken eingebrachte Entwurf drohe Pflegebedürftige und ihre Familien stärker zu belasten und die Pflegekräfte schlechter zu stellen, so die SPD-Politikerin. [….] Deutliche Kritik kam auch aus der CSU - vom Vorsitzenden der Fraktion im bayerischen Landtag und früheren bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Er gesteht der geplanten Reform zu, sie habe "Lichtblicke". Doch das war es dann auch mit dem positiven Blick auf Warkens Entwurf. In der Augsburger Allgemeinen sagte Holetschek, das Gesamtpaket, das Warken vorgelegt habe, überzeuge ihn nicht.

    Wenn Angehörige geschwächt, Kosten lediglich verschoben und staatliche Pflichten nicht erfüllt werden, dann entsteht am Ende eine neue soziale Schieflage.

    Klaus Holetschek, CSU

Um die steigenden Kosten der Pflegekassen einzudämmen, sollen laut Warkens Plänen Pflegegrade künftig strenger geprüft und gegebenenfalls auch befristet bewilligt werden. Zuschüsse zu den Kosten für Pflegeheime sollen später greifen.

Für Holetschek eindeutig der falsche Weg: "Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe." [….] Auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnte, angesichts der hohen Belastungen drohten Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abzurutschen. Für die Kommune Berlin könne das Kosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe bedeuten, für die Sozialämter deutlichen Mehraufwand. "Da fehlt mir gerade noch die Fantasie, wie das überhaupt bewältigbar ist", so die SPD-Politikerin im rbb-Interview. [….]

(Tagesschau. 05.06.2026)

Auch auf Social media gibt man sich rechtschaffend empört, als wäre es neu, daß die CDU immer und überall, nur danach trachtet, von Unten nach Oben umzuverteilen

[….]  Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen: Wer zu Hause seine Angehörigen pflegt, bekommt laut Pflegereform der #CDU künftig weniger Rente. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Deutschland, die sich abrackern, damit unser #Gesundheitssystem nicht vollends zusammenbricht. Denn immerhin werden gut 9 von 10 Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, nur ein Bruchteil also in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Es ist auch kein Geheimnis, dass meist Frauen pflegen, also im Beruf auf halbe Tage gehen, damit Oma, Opa oder die eigenen Eltern zu Hause versorgt sind. CDUler spotten ja gern über so was mit dem Wort „#Lifestyle-Teilzeit“. Und machen wir uns nichts vor: So eine Pflege belastet massiv, nicht nur die individuelle Psyche, sondern ganze Familienstrukturen. Wenn die eigenen (Groß-)Eltern plötzlich wieder zu „Kindern“ werden bzw. ihre #Pflegebedürftigkeit nicht einsehen wollen, zerreißt es nicht selten ganze Familienbande.

Wer sich hier dennoch aufopfert, sollte eigentlich eine Tapferkeitsmedaille bekommen. Stattdessen gibt es von der CDU, also von #Merz, Spahn, Wüst, Klöckner, Warken & Co., dafür künftig einen Tritt. Konkret heißt das: Die Rentenansprüche, die pflegende Angehörige in dieser Zeit ansammeln, werden mal eben um 30 % gekürzt. Das ist angesichts von eh schon kleinen Renten, die Frauen mit generell hohem Risiko für #Altersarmut erhalten, maximal existenzgefährdend.

Und damit nicht genug: Da wir wissen, dass in den kommenden Jahren gut jede dritte Pflegefachperson in #Rente gehen wird, werden Menschen für ihre Angehörigen noch weniger Pflegeplätze finden. Das heißt, es werden noch mehr Menschen als pflegende Angehörige in die #Rentenfalle laufen, die die CDU da aufstellt.

Zeitgleich pampert die CDU die Überreichen und wagt es nicht, sie anzugehen. Zeitgleich hören wir, dass die Zahl der Millionäre und Milliardäre in diesem Land explodiert, während immer mehr Menschen in die #Armut abrutschen - in der drittstärksten Industrienation der Welt. Übrigens: Wir könnten im Nu sämtliche Kosten für das #Gesundheitssystem und für alle weiteren Geldtöpfe decken - durch die Aktivierung der #Vermögenssteuer (plus 147 Mrd./Jahr), durch eine Reform der #Erbschaftssteuer (plus  8 Mrd./Jahr), durch eine Reduzierung der fossilen Subventionen (plus 20-65 Mrd./Jahr), durch ein Lastenausgleich bei den Pandemie-Gewinnern (plus 50 Mrd/Jahr) etc.

Wir kämen konservativ gerechnet auf 200 Mrd./Jahr zusätzliche Einnahmen. Bei einem #Bundeshaushalt von rund 500 Mrd. Euro eine stattliche Summe. - Nur CDU, A*D & FDP sind natürlich die komplett falschen Parteien, so etwas durchzusetzen. Dafür schmiert die #Finanzlobby zu stark diese Parteien. [….]

(Marc Raschke, 05.06.2026)

Das gleiche Bild in den etablierten Medien: Überall senken sich die Daumen, weil zu offensichtlich ist, wie Topverdiener, Privatversicherte und Beamte geschont werden, während Warken die Kleinen henkt.

[…..]  Die Gesundheitsministerin spart bei den Falschen

Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen.  [….]

(Milena Hassenkamp, SPON, 05.06.2026)

[….] Das Geld in der Pflegekasse reicht hinten und vorne nicht. Schon im kommenden Jahr sollen 7,5 Milliarden Euro fehlen. Es ist also richtig, dass Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU versucht, frisches Geld für die Pflegeversicherung zu organisieren. [….] Dort zu sparen, wo die Not in der Pflege am größten ist, geht in die völlig falsche Richtung. Es ist ein verheerendes Signal an die Pflege zu Hause, dass ausgerechnet bei pflegenden Angehörigen gekürzt werden soll. Die Ministerin will die Rentenansprüche absenken.

Betroffen sind vor allem Frauen, die zu Hause pflegen und deshalb weniger oder gar nicht mehr arbeiten können. Frauen, die meist ohnehin weniger Rente bekommen und stark von Altersarmut betroffen sind. Genauso ist es ein verheerendes Signal bei den Pflegebedürftigen im Heim zu sparen. Sie sollen länger auf weiter steigenden Eigenanteilen sitzen bleiben. [….]

(Jan Zimmermann, Tagesschau, 05.06.2026)

Es wird also wieder einmal statt „reformiert“, lediglich gekürzt. Und das sozial ungerecht. Gespart werden müsse aber dringend, so ein breiter Konsens aus Parteien, Presse und Social Media.

Wie viel haben wir denn eigentlich noch im Topf, fragt man sich. Der Mann, der die Töpfe geleert hat, kann es beurteilen: Maskendealer und Ex-Gesundheitsminister Spahn.

[…] Aus ihrer eigenen Partei, der CDU, bekommt Warken Rückendeckung. "Die Pflegeversicherungen, wie übrigens auch die Krankenversicherungen, die sind schlicht und einfach pleite. Und zwar nicht ein bisschen, die sind richtig pleite, im Milliardendefizit", rückte Unionsfraktionschef Jens Spahn den Ist-Zustand und damit die aus seiner Sicht dringende Notwendigkeit einer Reform in den Fokus.

Es fehle schlicht an Geld "und das bei gleichzeitig alternder Gesellschaft". Vor gut 20 Jahren habe es bundesweit etwa zwei Millionen pflegebedürftiger Menschen gegeben, mittlerweile seien es etwa sechs Millionen. [….]

(Tagesschau, 05.06.2026)

Da fein, wir sind also nicht nur „schlicht und ergreifend pleite“ (Spahn), sondern auch „Und zwar nicht ein bisschen, die sind richtig pleite, im Milliardendefizit"!

Aber was spricht eigentlich gegen ein Gesundheitssystem, das sehr teuer ist? Wieso sind sich alle so wahnsinnig sicher, daß gespart werden müsse? Dabei wird doch schon eingeräumt, daß durch Warkens Paket gar keine Kosten wegfallen, sondern lediglich auf die Ärmsten abgeschoben werden. Wer keine 4.000 Euro für einen Heimplatz aufbringen kann, wer nicht selbst pflegen kann, fällt eben in Sozialhilfe. Dann zahlt wieder die Allgemeinheit, aber eben nicht aus Warkens Topf, sondern dem allgemeinen Steueraufkommen.

Ich sage: Das ist Bullshit! Statt zu sparen, sollte man lieber noch viel mehr Geld in Pflege und den Gesundheitssektor stecken. Lasst uns das Pflege- und Gesundheitssystem als großen Wirtschaftsfaktor sehen, der mehr Menschen ernährt und mehr Jobs vergibt, als die Auto-Industrie! Es ist gut, wenn das teuer ist, weil die dort Arbeitenden dann mehr Geld verdienen und somit Konsum und Nachfrage angekurbelt werden. Krankenhäuser können investieren, neue Zentren bauen lassen, modernisieren. Qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, attraktivere Arbeitsbedingungen bieten. Idealerweise wird die Medizin in Deutschland dadurch so modern und international führend, daß dadurch ein gutes Image auf das ganze Land abfärbt. Wir könnten noch mehr internationale Superreiche anlocken, die für Spezialbehandlungen und komplizierte OPs nach Deutschland reisen und viel Geld in unser System stecken. Zum Wohle ihrer Gesundheit und zum Wohle unserer Wirtschaft.

Was natürlich nicht passieren darf, sind Privatisierungen à la Grosse Broermann, der von seinen CDU-Schwippschwagern in Regierungsämtern, die Hamburger Landesbetriebe Krankenhaus quasi geschenkt bekommt und dann derartig viel Geld aus dem System zieht, daß er verzweifelt mit seinen Milliarden Luxushotels aufkauft, weil er gar nicht mehr weiß, wohin mit dem ganzen Geld. Geld, daß er vom Staat und den Beitragszahlern abzockte.

Das bekannte Motto „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren“ darf im Gesundheitswesen niemals angewendet werden.

(….) Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.

Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.

Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber.

(Jens Berger 12.12.2014)

Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.

Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.

(Nachbeben, Teil II 09.12.2015)

Die Liberalisierer, Privatisierer aus CDU und FDP hatten die Verachtung des Staates gemein mit den Trumps und AfDlern von heute gemein.

„Die Politik“ kann es nicht. Alle Macht der Wirtschaft, alle Macht den Managern, alle Gewinne den Reichsten. (….)

(Staatsverachtung. 26.11.2016)

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Private Träger sozialisieren, Gewinne sozialisieren, so daß mit den Milliarden-Überschüssen nicht Klinikbetreiber und Pharmaindustrie, Shareholder und Manger steinreich werden, sondern daß alle Angestellten profitieren und die Ärmsten entlastet werden.