Die rechte und die linke Blase sortieren sich.
Während meine linksgrünversiffte Polit-Kamarilla
auf Bluesky, 90% ihrer Zeit damit verbringt, auf die SPD einzudreschen,
gelegentlich aber auch Abweichler bei Grünen und Linken verachtet, schießen sich
die Großsprecher der konservativen Blase auf Merz und die CDU ein.
Selbst die beiden größten Fritzekanzler-Fans, die
Chefredakteure von T-Online und des Hamburger Abendblattes, die anderthalb
Jahre den Sauerländer Simpel medial den Hintern mit Küssen übersäten, geraten
neuerdings ins Straucheln. Das epische Merzsche Versagen lässt sich nicht mehr
schönreden.
[….] Schwennicke:
Weil er sich völlig verkalkuliert hat. Und Merz fatalerweise auch, als Spahn
ihn informiert hat, viel zu spät. Da hätte er sofort sagen müssen: schön für
dich. Aber das war’s. Statt ihm zu gratulieren, wie er es sagte, in der ersten
Einlassung.
Haider:
Eigentlich war die Situation doch ein Glücksfall für Merz: So konnte er den
Mann abräumen, dem er sowieso nicht besonders vertraute und dem man immer eine
eigene Agenda unterstellen muss. Denn alle, die Spahn gut kennen, haben immer
gesagt, dass er die Ambitionen aufs Kanzleramt trotz einiger Rückschläge nicht
aufgegeben hat.
Schwennicke:
Bis bekannt wurde, dass Spahn in den USA Vater geworden ist, schien es ein
politischer Glücksfall für Friedrich Merz zu sein. Dann wurde es ein
Unglücksfall.
Haider: Weil
Merz zu viel wollte? Der Reihe nach: Für Thorsten Frei ist der Abschied aus dem
Kanzleramt eine Befreiung, und für Merz die Chance, dort jemanden zu haben, der
für den Job besser geeignet ist – und der ihn auch will.
Schwennicke:
Kann man auch anders sehen. Das ist hier wie da Koordination. Und im Kanzleramt
hat Thorsten Frei in der Disziplin nicht reüssiert, bin gespannt, ob ihm das
als Fraktionschef gelingt. [….]
Haider:
Bleibt die Sache mit dem Bundesverkehrsminister. Hat Merz so wenig Gefühl für
die eigene Partei, dass ihm so etwas passieren kann?
Schwennicke:
Das ist offenbar der Fall. Sagen seit Jahr und Tag auch die Leute, die nah an
der CDU dran sind.
Haider: Und
das bedeutet was?
Schwennicke:
Dass er jetzt ein richtig großes Problem hat. Mit ihm sind die Umfragen im
Keller. Und er hat viele gegen sich aufgebracht. Ganz gefährliche Mischung.
[….]
(Hamburger Abendblatt,
01.08.2026)
Die Kollegen vom erzkonservativen CDU-Jubelblatt „Wirtschaftswoche“
treten den Fritzekanzler frustriert in die kolumnische Tonne.
[….] Die CDU wird aus
diesem Sommer daher nicht anders herauskommen, als sie ihn hineingegangen ist.
Aber der Prozess ihrer Selbstentfremdung wird sich noch einmal beschleunigen. Zumal Friedrich Merz weder den Deutschen noch
dem Politikbetrieb in Berlin, zuallerletzt seiner eigenen Partei erklären kann,
was er mit seinen Personalentscheidungen eigentlich bezweckt. Alles wirkte von
Anfang an, als sei Merz versehentlich einer Anordnung von Dominosteinen zu nahe
gekommen. [….]
Ergebnis eins: Kein neues
Regierungsmitglied fühlt sich glücklich versetzt, niemand brennt für seine neue
Aufgabe.
Ergebnis zwei: Allerorten
Kopfschütteln über die Stillosigkeit des Kanzlers, seine Anstandsschwäche, sein
Chefgehabe.
Ergebnis drei: Wer bisher
politisch nicht recht glücklich wurde mit Merz in der Union, in der Fraktion,
dürfte sich spätestens nach des Kanzlers Abfertigung Patrick Schnieders auch
aus persönlichen Gründen zum gelegentlichen Loyalitätsentzug aufgerufen fühlen.
[….]
Nicht er, Friedrich Merz,
hat auf die CDU gewartet, um sich noch einmal politisch zu profilieren, sich an
die Spitze der Gralsgemeinschaft setzen zu dürfen. Sondern die CDU auf ihn, den
lang und still Mitleidenden: um das Phlegma der Merkel-Jahre zu überwinden,
sich programmatisch zu erneuern, so sieht er es wohl. [….]
Das
Kernproblem von Friedrich Merz ist, dass er in diesem Sinne nicht
unternehmerisch genug agiert. Dass er seiner Partei vorsitzt und als
Bundeskanzler amtiert. Aber dabei weder die CDU führt noch das Land regiert.
Weil es ihm an Autorität mangelt. Weil er das politische Handwerk nicht gelernt
hat. Und weil er offenbar keine Berater hat, die ihn herausfordern, strategisch und
industriepolitisch zu bedenken, dass es die alte, flache Wirtschaftswelt, in
der er gedanklich groß geworden ist, nicht mehr gibt. Das vor allem. [….]
CEO
Friedrich Merz? Schön wär’s. Der Kanzler hat noch nicht mal im Ansatz eine
Vorstellung davon entwickelt, wie er das exportorientierte
Deutschland-Unternehmen in einer Welt zu situieren gedenkt, die nicht mehr von
offenen Märkten, Seewegen und rechtssicherer Regelhaftigkeit geprägt sein wird,
sondern von Rohstoffkonkurrenz, Zöllen und Handelshemmnissen, politisch scharf
gestellten Abhängigkeiten und nationalkapitalistischen Egoismen. [….]
Stattdessen
erwecken Merz und Reiche jeden Tag den Eindruck, dass die Gegenwart ihnen
enteilt. [….]
(Dieter Schnaas, 02.08.2026)
Nikolaus Blome, Linken-Fresser und notorisches
SPIEGEL/BILD-Enfant terrible des dumpf-bürgerlichen Milieus geht sogar einen
Schritt weiter. Für ihn gilt das kapitale Versagen als Kanzler bereits als so
nachhaltig bewiesen, daß er einen vorzeitigen Merz-Rücktritt längst fest
einplant und an den Gescheiterten keine Worte mehr verschwendet. Stattdessen
sorgt er sich um das jämmerliche Verhalten der anderen CDU-Führungsfiguren und
fragt sich, wie mit solchen Heulsusen in der Post-Merz-Zeit regiert werden
kann.
[….] Keine Frage: Von
gutbürgerlicher Warte aus möchte man dem handelnden Personal den Hosenboden
strammziehen. Wann endlich werden wir, bitte, wieder von Profis regiert?
Die Unzulänglichkeiten des
Bundeskanzlers sind hinlänglich begutachtet, sie sind mitunter erschreckend in
Umfang und Unberechenbarkeit. Schlimm genug ist das, aber für einen Moment:
geschenkt. Wenn nämlich eines nicht so fernen Tages die Geschichte des Scheiterns
dieses Kanzlers und seiner Koalition zu schreiben sein sollte, wird man an
etwas deutlich Größerem nicht vorbeikommen: wie viel Mimimi und wie wenig
Disziplin wichtige CDU-Milieus und -Parteitage heutzutage in den Knochen haben.
O tempora, o mores, was würden Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble zu dieser
vergurkten Vorabendserie sagen? [….] Neuerdings hingegen wollen sich
auch die Bürgerlichen so feste fühlen, als wären sie Claudia Roth mit Kloß im
Hals – und genau das wird zum eigentlichen, überaus realen Problem. Der
geschasste Verkehrsminister erhebt bebend die Stimme, zeiht den Kanzler eines
»unwürdigen Zustandes« und schwänzt seine letzte Kabinettssitzung,
Fußstampferchen auf den Boden. [….]
(Blome, Spon, 03.08.2026)
Es mag altmodisch sein, aber ich habe nicht viel Spaß
daran, auf das eigene Lager einzudreschen und arbeite mich lieber an den
Rechten ab.
Der CDUCSU-FW-AFDP-Block („Schwarz“) einerseits und RRG („Rot“)
andererseits, sind für mich eben nicht zwei irgendwie gleichberechtigte
politische Interessenvertreter, die beide ehrenhaft ihre jeweiligen Klientel
bedienen.
Schwarz steht für Destruktion, Rot für Konstruktion.
Schwarz schadet den Bürgern, der Umwelt, treibt Menschen in den Tod, ruiniert
unsere Zukunft. Rot versucht diese Schäden abzuwenden; die Lebensgrundlagen von
Flora, Fauna und Mensch zu erhalten.
Schwarz lobbyiert für die Mächtigen und Superreichen und
wendet brutale Methoden gegen Schwache und Minderheiten an. Rot lobbyiert für die Schwachen und Bedürftigen und
versucht die planetenzerstörende Raffgier der Multimilliardäre einzuhegen.
Merz und Reiche sind nicht irgendwelche Schwarzen, die
zufällig eine Politik betreiben, die mir nicht gefällt. Ob ICH es mag, ist
völlig irrelevant. Aber sie richten irreparablen Schaden für alle an!
[….] Entsetzen über Merz'
Solidarität mit Meloni [….] Im
Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kritiker*innen
der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst. [….] An der
Reaktion der Bundesregierung auf das Migrationschaos in Ceuta gibt es immer
mehr Kritik. Nicht nur Grüne und Linke sind entsetzt darüber, dass Kanzler
Friedrich Merz (CDU) einen Brief unterzeichnet hat, der die spanische Regierung
massiv angreift. Auch in der mitregierenden SPD gibt es Unmut. [….] Auf ähnliche Weise haben auch die Türkei
und Belarus in den letzten Jahren schon versucht EU-Staaten unter Druck zu
setzen. Die damals betroffenen Länder wie Griechenland oder Polen erfuhren
stets große Solidarität der anderen EU-Staaten, selbst wenn sie die Migrant*innen
mit brutalster Gewalt zurücktrieben. Das ist dieses Mal anders. Obwohl die
spanischen Behörden die Lage schnell unter Kontrolle hatten, schlug der
Regierung von Premier Pedro Sanchez weiterhin massive Kritik entgegen.

Besonders hervorgetan hat
sich dabei die rechtsextreme italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni.
Einen von ihr initiierten Brief mit scharfer Kritik an Sanchez, unterzeichnete
neben 21 anderen EU-Staatschefs auch Bundeskanzler Merz. Und das, obwohl der
Verdacht naheliegt, dass es Meloni vor allem um Selbstinszenierung und einen
Angriff auf das progressive Projekt von Sanchez geht. Dessen Regierung setzt
zwar gegenüber Geflüchteten teils weiterhin auf Abschottung, beschloss zuletzt
aber auch die Regularisierung von hunderttausenden Menschen, die bislang ohne
legalen Aufenthalt in Spanien gelebt hatten.
Entsprechend groß ist nun
bei der Opposition in Berlin das Befremden über die Haltung der
Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Marcel
Emmerich, sagte der taz, die Reaktion der Bundesregierung, sei „weder souverän
noch europäisch“. Und weiter: „Es ist beschämend, wie wenig die vielen
Todesopfer, darunter Kinder, für die Bundesregierung eine Rolle spielen.“ Dass
sich die EU-Länder so schnell gegeneinander aufbringen lassen, „spielt den
Feinden der europäischen Idee in die Hände“. [….]
(Frederik
Eikmanns, 03.08.2026)
Es ist nur eins der üblichen täglichen Beispiele: Fritze Merz kann es einfach nicht,
durchschaut die Dinge nicht, handelt impulsiv, denkt nicht nach und zertrampelt daher, wie Loriot beim Bilderrichten,
unsere Lebensgrundlagen.
Wer nach den Merzschen Personal-Kabalen auf eine
Verbesserung des Regierungshandwerks hofft, wird enttäuscht werden.
Die wichtigsten beiden Posten, um einen unfähigen Kanzler
zu stabilisieren, sind der Kanzleramtsminister und der Fraktionschef.
Beide müssen intern und extern für die Kanzlerpolitik
werben, frühzeitig Widerstände antizipieren, ausräumen und Mehrheiten
organisieren.
Der eine wirkt mehr hinter den Kulissen, kümmert sich um
renitente Kabinettsmitglieder, Lobbyisten, Koalitionäre und Ministerpräsidenten.
Der andere steht mehr im Rampenlicht und organisiert Mehrheiten in der
Legislative; hat aber mit denselben Interessengruppen wie der andere zu tun.
Frei war loyal, aber auch kamerasüchtig und bedauerlicherweise
unfähig als Koordinator. Spahn war illoyal, kamerasüchtig, aber dafür fähig,
die CDUler unter seine Knute zu bekommen.
Weswegen Frei nun Spahns Job besser machen sollte, obwohl
die neue Aufgabe genau die gleichen Fähigkeiten, wie die Alte erfordert –
Fähigkeiten, die Frei nicht hat – bleibt Merzens Geheimnis.
Es ist offensichtlich: Wieder einmal hat die Briloner
Bratpfanne die Dinge nicht zu Ende gedacht.
Mit Warken könnte Merz noch mehr auf die Nase fallen. Er
lässt verbreiten, er traue ihr die schwere Koordinierungsaufgabe im Kanzleramt
zu, da er beeindruckt gewesen wäre, wie sie als Gesundheitsministerin die
Sparvorgaben in einem ersten Reformpaket mit unangenehmen Kürzungen
durchgesetzt hätte.
Was Merz nicht begreift, sind die Hintergründe des „Warken-Erfolges.“
Kurz nachdem sie fachlich völlig ahnungslos und überraschend
ins Gesundheitsministerium gesetzt wurde, wurde der hochbrisante Masken-Bericht
der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof fertig, der den damals schwer
angeschlagenen Jens Spahn hätte den Kopf kosten können. Warken entschied sich
gegen Transparenz, für Klüngelei, um den mächtigen Spahn zu schützen.
[….] Sudhof habe ihre
Arbeit Ende April 2025 beendet, heißt es aus dem Gesundheitsministerium, das
einzelne Fragen zum Fall auf Anfrage nicht beantworten und "einzelne
Auszüge Ihnen vorliegender Unterlagen (…) nicht kommentieren" wollte. Zur
Beauftragung von Fiege verweist das Gesundheitsministerium auf frühere
Stellungnahmen.
Schutz des
Parteikollegen? Seit Januar
erhielt der Bericht nach Angabe von Personen, die mit der Sache vertraut sind,
keine inhaltlichen Veränderungen mehr. Dennoch weigert sich das
Gesundheitsministerium unter der neuen Ministerin Nina Warken (CDU) bis heute,
den Bericht dem Bundestag vorzulegen. "Frau Warken möchte den Bericht zur
Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner
politischen Karriere zu schützen", glaubt die Haushaltspolitikerin der
Grünen, Paula Piechotta. [….]
(Tagesschau, 06.06.2025)
Seither schuldet Spahn Warken einen großen Gefallen, den
er mit ein Jahr später erwiderte, indem er seine alten Kenntnisse aus seiner Gesundheitsministerzeit
und seinen enormen Einfluss in der Fraktion nutzte, um Warken gut aussehen zu
lassen. Es war Spahn, der alle Widerstände gegen das Warken-Gesetz ausräumte
und die Mehrheiten organisierte. Warken allein wäre gescheitert. Man kennt die
Zusammenhänge im politischen Berlin eigentlich. Nur Merz hat es wieder einmal
nicht mitbekommen und hält Warken nun für eine Superheldin.