Impudenz des Monats Februar 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Der Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus, sind jetzt das i-Tüpfelchen auf dem Desaster des Teuer-Heizen-Gesetzes.

Die teuerste Fehlentscheidung der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Wenn es doch bloß eine Methode gäbe, um Strom und Wärme zu erzeugen, für die man nicht über 80 Milliarden Euro jedes Jahr an dubiose Autokraten-Regime zahlen muss, die nicht das Klima zerstört und deren Brennstoffe kostenlos und unbegrenzt vom Himmel scheinen oder um unsere Nasen wehen!

Das CDUCSU-Wir-hassen-Habeck-Gesetz ist die Impudenz des Monats 2026.

[…] Fürs Klima ist das weitgehende Ende von Robert Habecks Heizungsgesetz eine Katastrophe. Für viele Mieter ebenso. […] Der 24. Februar könnte als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem Deutschland seine Klimaziele endgültig aufgegeben hat. Die Spitzen von Union und SPD stellten Dienstagabend die Eckpunkte ihrer lang erwarteten Reform zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, vor. Es wäre ohnehin schwierig geworden, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Mit den neuen Vorgaben für Deutschlands Heizungskeller gibt es wohl keine Chance mehr.

Zur Erinnerung: Der Gebäudesektor ist in Sachen Klimaschutz bereits seit Jahren das Sorgenkind, er ist verantwortlich für 30 Prozent aller CO₂-Emissionen. Zuletzt hat er immer wieder seine Ziele verfehlt. Im Jahr 2025 stiegen die Emissionen gar abermals an, um 3,2 Prozent auf 104 Millionen Tonnen. Und das, obwohl seit Anfang 2024 das GEG der Ampelregierung galt, das zumindest den allmählichen Abschied von fossilen Heizungen eingeleitet hatte. Bis 2030, so verlangt es das Klimaschutzgesetz, müssen die Emissionen im Gebäudebereich auf 67 Millionen Tonnen sinken. […]

(Henning Jauernig, 25.02.2026)

Dümmer und schädlicher und zukunftsfeindlicher geht es nicht. Die Merz-Regierung schadet nicht nur der Umwelt, dem Klima und den Menschen, sie ist auch ein ökonomisches Desaster, weil sie wieder einmal die Planungssicherheit der Industrie sabotiert. 

Handwerker, Installateure, Heizungstechniker verzweifeln an Reiche. Ganze Industriezweige werden wieder einmal abwandern und Deutschland noch viel älter aussehen lassen, weil Reiches Solar-Hammer alles zertrümmert.

[….]  Neues Heizungsgesetz: »Habeck ist doof« ist keine Strategie[…] Es gibt da eine klare Kausalkette, die in der Regierung offenbar in Vergessenheit geraten ist. Sie sieht folgendermaßen aus:

    Der Mensch erhitzt mit seinen Treibhausgasemissionen die Atmosphäre und die Weltmeere. Das wissen wir seit den Achtzigerjahren.

    Seitdem bekämpfen die Branchen, die an der Herstellung der Treibhausgase gewaltige Mengen Geld verdienen, jeden Versuch, dieses existenzielle Problem zu lösen. Bis heute.

    Die Erhitzung der Atmosphäre und Ozeane hat längst gravierende Auswirkungen, die gigantische Schäden anrichten . Die Klimakrise tötet schon jetzt mindestens Zehntausende Menschen pro Jahr. Die World Meteorological Organization (WMO)  zählte 2024 schon 149 »nie dagewesene« Extremwetterereignisse. Die schlimmsten liegen noch vor uns.

    Seit Anfang der Neunziger versucht die Menschheit, für diese gewaltige Bedrohung eine Lösung zu finden.

    2015 verständigten sich 195 Staaten und die EU im Pariser Klimaabkommen auf verbindliche Ziele zur Reduktion der Emissionen. Trumps USA steigen jetzt wieder aus.

    Die bereits jetzt anfallenden und in Zukunft zu erwartenden Schäden sind so gewaltig, dass hochrangige Vertreter  der Versicherungsbranche sie als systemische Risiken betrachten: Die Klimakrise bedroht nicht nur eine hypothetische Menschheit in 80 Jahren, sie bedroht die globale Marktwirtschaft schon sehr viel früher, weil die eskalierenden Schäden bald nicht mehr versicherbar sein werden.

    Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und liegt, was die kumulativen Emissionen aus fossilen Brennstoffen angeht, weltweit auf Platz vier. Wir haben mehr zum katastrophalen Zustand der Welt beigetragen als riesige Länder wie Indien, Indonesien oder Brasilien.

    Deutschland hat ein dreifaches Interesse daran, dass das Pariser Klimaabkommen umgesetzt wird: Es leidet selbst schon jetzt unter Klimafolgen, und das wird schnell schlimmer werden, denn Mitteleuropa erwärmt sich schneller als andere Teile der Erde. Es hat aufgrund der Größe seiner Volkswirtschaft Vorbildcharakter und gewaltige Hebel, um echte, globale Fortschritte zu erzeugen – für die EU gilt das natürlich noch viel mehr. Und es trägt für die hochgefährliche Lage eine weit überproportionale Verantwortung. Mehr Schuld tragen nur Russland, die USA und China.

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Artikel 20a des Grundgesetzes »den Staat zum Klimaschutz verpflichtet« zur »Herstellung von Klimaneutralität«.[…] 

Für Katherina Reiche, Friedrich Merz, Jens Spahn und, wie es scheint, auch für die SPD-Bundestagsfraktion, ist das primäre Problem offenbar nicht mehr die sich beschleunigende Erhitzung unseres Planeten, sondern Robert Habeck. […] Die Pressekonferenz, auf der ein aufgeregt wirkender Jens Spahn (CDU) mit weit aufgerissenen Augen von der Freiheit im Heizungskeller schwärmte, wirkte wie ein Exorzismusschauspiel. Ausgetrieben werden sollte offenbar der Dämon Habeck.

Es ging nicht ums Klima, es ging nicht ums Heizen, es ging um Habeck und Jens Spahn, der vor der Wahl schon ständig von »grünem Öl« schwadronierte und Unsinn übers Heizen mit Wasserstoff erzählte, was Fachleute aus der Branche mit Entsetzen beobachteten. Jetzt stehen Spahns Märchen als Regulierungsansätze im »Eckpunktepapier«  von Union und SPD.

Das Gesetzesvorhaben selbst ist eine Bankrotterklärung. Es ist so schlecht, dass nicht nur »taz« , »Süddeutsche«, SPIEGEL, »Zeit«  und »Tagesspiegel« es kritisieren, sondern auch das »Handelsblatt«, die »Wirtschaftswoche« »Capital« , »NTV« , das Institut der deutschen Wirtschaft und, wenn auch ziemlich verklausuliert , sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). […] Insbesondere die Union scheint derzeit alles daranzusetzen, die Klimaziele zu schleifen und Deutschland auf einen Retro-Kurs einzuschwören . Das ist sehr schlecht für das Land und sehr schlecht für die Menschheit. Die SPD macht kleinlaut mit. Nur Jens Spahn strahlt. […]

(Prof. Christian Stöcker, 01.03.2026)

Ein Wort zur SPD, die diesen letalen Schwachsinn mitträgt: Der Klima-Politiker Miersch weiß natürlich selbst am besten, wie kontraproduktiv und irrsinnig das ist. Niemand in der SPD unterstützt das inhaltlich, niemand ist glücklich. Sie schämen sich und ducken sich weg. Miersch möchte jetzt nachbessern und für die Mieter, deren monatliche Heizkosten nun explodieren, eine soziale Komponente einbauen. Ein Desaster, das gar nicht eingetreten wäre, wenn man nicht auf Wunsch der Fossillobbyisten Reiche und Spahn ein gutes Gesetz gekippt hätte.

[…] Gute Güte, was für ein jammervoller Auftritt. Dienstagabend stellten sich die Fraktionschefs von Union und SPD vor die Presse und verkündeten das Ende des Heizungsgesetzes. Die Koalition verabschiedet sich damit von jedem Klimaschutz-Anspruch im Gebäudebereich. Jens Spahn trug diesen schwarz-roten Tiefpunkt im Stil einer FDP-Gedächtnis-Ballade vor: „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache“, sagte er. „Die Eigentümer entscheiden wieder: freie Wahl der Heizungsart“. Das war trist genug, aber eben der neue Unions-Style.

Was folgte, war jedoch eine politische Insolvenzerklärung der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch sagte: „Meines Erachtens haben wir es geschafft, auch ein bisschen die Quadratur des Kreises zu lösen“. Schließlich seien „alle für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, dann ist es richtig schwierig.“ Moment – ist nicht genau das die Herausforderung für Klimaschutzpolitik seit ungefähr immer?

Was genau ist die Quadratur, wenn man die Hände in die Luft wirft und sagt: Leute, feuert weiter, wie ihr wollt, die Kosten zahlen eure MieterInnen? Und was war noch der Kreis? War es der Kringel um den Termin im Kalender, zu dem man der Gaslobby halt gibt, was sie will? „Und wir haben nach wie vor die Klimaschutzziele fest im Blick“, schob Miersch zwischendurch ein, warum auch immer, denn tun kann er ja offenbar nichts dafür. […]

(Ulrike Winkelmann, 01.03.2026)

Zum Reiche-Gesetz zu schweigen, ist verständlich, aber falsch, liebe SPD. Schönreden kann man es erst recht nicht. In dieser Situation kann es nur eine mögliche Reaktion geben: Schonungslose Ehrlichkeit. Wenn Spahn seine absurden Lügen bei der gemeinsamen PK vom Stapel lässt, sollte Miersch nicht nur beschämt und bedröppelt dreinblicken, sondern anschließend in dieselben Mikrophone, denselben Journalisten sagen:

Wir als SPD widersprechen dieser Deutung, wir haben für den Bestand des alten Ampel-Gesetzes gekämpft, konnten und aber nicht gegen die doppelt so starke Union durchsetzen. Wir haben verloren, weil wir bei den Gas-Lobbyisten auf Granit bissen. So ist das in einer Koalition mit Partnern, die so wenig Gemeinsamkeiten haben; beide müssen Dinge mittragen, die sie eigentlich scharf ablehnen. Das sind leider aufgrund der vom Wähler vorgegebenen Mehrheitsverhältnisse öfter wir, als die Union, weil wir nur 120 Sitze haben und die CDUCSU 208! Es ist der Kern einer parlamentarischen Demokratie, in einer Koalition Kompromisse zu finden und als kleinerer Partner nachgeben zu müssen. Fundamental-Opposition gegen Reiches Gaslobbyisten-Beglückungsgesetz zur schnelleren Klimaaufheizung, wäre für uns nur durch eine Aufkündigung der Koalition möglich. Das hätte aber nach unserer Ansicht noch schwerwiegendere Folgen für das Klima und den sozialen Frieden in Deutschland. Wenn die SPD unterginge, oder die Kleiko scheiterte, käme es für die ärmere Hälfte in Deutschland garantiert schlimmer. Entweder gäbe es sofort eine Rechts-Rechtsradikale Kooperation aus Merz und der AfD, oder es käme zu Neuwahlen, bei der nach dem Platzen der letzten Patrone der Demokratie, mit Sicherheit die Nazis die stärkste Fraktion bildeten.

Das ist keine Option für Demokraten. Ein linke Mehrheit ist womöglich nie mehr in Sicht. Mittelfristig schon mal gar nicht. Die SPD in der Kleiko ist das beste, (nämlich das kleinste Übel), das es geben kann im Jahr 2026. Wenn die SPD diese fragile Koalition platzen ließe, gäbe es zukünftig gar keinen Minderheitenschutz mehr, drastische Sozialkürzungen, das Ende von Klimaschutz und noch massivere Umverteilung von Unten nach Oben. Für die meisten Menschen würde sich das Leben in Deutschland massiv verschlechtern. Die Zukunft wäre dunkelschwarz.

Ob durch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung, eine formale CDUCSU-Koalition oder durch Neuwahlen, bei der die AfD massive Zuwächse hätte: Es wäre immer ein massiver Rechtsruck.

Liebe SPD. An der Migrations- und Heizungspolitik der Merz-Reiche-Dobrindt-Bande gibt es nichts schönzureden. Ihr könnt nur die übelsten Auswüchse abfeilen und solltet dieses traurige Dilemma ehrlich dem Wahlvolk erklären:

(…)  Nach wie vor, bin ich fest überzeugt: Es braucht starke Parteien mit einer großen und aktiven Mitgliederschaft, um den demokratischen Pluralismus zu erhalten. Die Flucht der Bürger aus den Parteien, ist ein Alarmsignal für Deutschland. Ich sehe es als Form des Eskapismus; der Rückzug in die Hygge-Welt ohne die böse Politik. Es ist so viel leichter, gegen „die da Oben“, gegen „DIE Politiker“ zu schimpfen, als selbst zu gestalten, selbst um Überzeugungen und Mehrheiten zu ringen, seine private Zeit ehrenamtlich für die Demokratie einzusetzen.

Es gilt drei große Missverständnisse auszuräumen:

Erstens:

Eine Partei, die eine Koalitionsregierung bildet, kann und soll nicht 100% ihres Wahlprogrammes umsetzen. Der Souverän lehnte dies ab und erzwang Kompromisse. Wäre es gewünscht, 100% des Wahlprogrammes umzusetzen, müsste der Wähler die Partei mit über 50% der Sitze des Bundestages ausstatten. Das erreichte die SPD aber nie im Bundestag. „Verrat“ zu brüllen, wenn die SPD in der Regierung etwas anderes umsetzt, als auf dem Parteitag beschlossen, bedeutet, daß man das Grundgesetz und den Parlamentarismus nicht begriffen hat.  

Zweitens:

Es ist naiv von einer Partei mit vielen 100.000 Mitgliedern zu erwarten, sie vertrete 100% der eigenen Überzeugungen. Eine Partei ist ein pluraler Verein, insbesondere die linkeren Parteien. Man sucht sich die Partei aus, deren Grundüberzeugungen man teilt und mit deren Programmatik man die größte Schnittmenge hat. Meinen Einstellungen kommt von allen Parteien das SPD-Grundsatzprogramm am nächsten. Deutlich mehr als 50% der Inhalte unterschreibe ich gern. Alle anderen akzeptiere ich als persönlichen Kompromiss, oder aber streite innerhalb der Partei für eine Änderung.

Drittens:

Die Topvertreter der Partei; Minister, Fraktionsvorsitzende, Kanzler, Parteichefs; müssen nach den Parteigrundsätzen handeln und dadurch ihre Mitglieder vertreten. Parteimitglieder haben aber keinen Anspruch auf einen völlig fehlerlose Führung und erst Recht keinen Anspruch auf Führungsfiguren, die sie allesamt attraktiv, sexy und sympathisch finden.

Eine 16%-SPD ist eine Neuheit. Über Jahrzehnte hätte ich mir nicht vorstellen können, mit so einem mickrigen Ergebnis in die Regierung zu kommen.

Der große Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau erklärte, nach neun Jahren an der Regierungsspitze, noch am Wahlabend der Bürgerschaftswahl 1997, zu der er als Spitzenkandidat antrat, mit 36,2 % der Stimmen sei seine „Schmerzgrenze unterschritten“. Er wertete es als Abwahl und trat zurück.

Heute wären 36% für die SPD in jedem Bundesland ein sensationell gutes Ergebnis. Schon das zeigt, wie sehr sich die Parteienlandschaft verändert hat, wie wenig realistisch der Anspruch ist, „SPD pur“ in der Regierung umzusetzen. (…)

(Sozi-Solidarität, 03.11.2025)

Hobbystrategen am Golf

Als ich noch klein war, machte man es so. Es war so einfach.

Man erstellte eine kleine Tabelle, in der man die Anzahl der Panzer, Kampfjets, Raketen, Sprengköpfe von zwei Armeen oder zwei Pakten gegenüberstellte und wußte, wer stärker ist.

(….) Das war nicht bloß irgendein Unterrichtsstoff, den wir als junge Teenager im GMK- und Politik-Unterricht lernen mussten. Nein, die Akronyme SALT-I, SALT-II oder START waren so aktuell und politisch relevant, daß wir auch außerhalb der Schule über den Stand der Strategic Arms Limitation Talks der gesamten 1970er Jahre und die folgenden Strategic Arms Reduction Talks diskutierten. START-II wurde erst 1993 ratifiziert und sollte zwei Drittel der atomaren Sprengköpfe beseitigen, so daß Warschauer Parkt (WP) und Nato „nur noch“ jeweils 3.500 Nuklear-Explosionen zustanden.

Wir hatten 1983 alle „Wargames“ und „The Day After“ gesehen, konnten uns lebhaft vorstellen, wie schnell versehentlich ein Atomkrieg ausgelöst wurde und was so ein Atompilz konkret für die Menschen bedeutete.

Wie beim „Autoquartett“ in der Grundschule, kannten wir uns aus mit Mittelstrecken- und Interkontinentalraketen. Es war Unterrichtsstoff; eine SS20, bzw. RSD-10 Pioner, beschreiben zu können. SS steht hier für surface-to-surface „Boden-Boden“. Die Biester waren so furchterregend, weil sie mobil waren, kreuz und quer durch das riesige Warschauer-Pakt-Gebiet fuhren, nach dem entsprechenden Befehl aus dem Kreml quasi sofort in die Luft schossen, bei einer Reichweite von bis zu 7.000 km jeden Winkel Europas erreichten und zudem jeweils drei thermonukleare Gefechtsköpfe trugen. Es gab hunderte SS20, von denen die meisten in Belarus und der Ukraine umherfuhren. (…)

(Hofreiterisierung, 05.03.2026)

Als Kinder liebten wir das Brettspiel „Risiko“. Da war es ebenso einfach, Krieg zu spielen. Wer die größere Keule hatte, gewann.

In der echten Welt haben immer die USA mit ihrer riesigen Armee, den exorbitanten Militärausgaben, den Stützpunkten überall auf der Welt die größte Keule.

Deswegen gewannen die USA schließlich auch die großen Kriege der letzten Jahrzehnte: Vietnam, Nordkorea, Somalia, Irak, Syrien, Afghanistan…

Äh, Moment mal.

Offenkundig hält sie die Realität eines Krieges nicht an die Papierform der Waffenüberlegenheit. Kriege werden immer „hybrider“, asymmetrischer, werden auf mehr Ebenen gleichzeitig geführt. Die Kriegsparteien operieren nach unterschiedlichen Regeln, agieren als Stellvertreter für ganz andere „Player“, gehen ganz verschiedene Risiken ein, haben nicht gleich viel zu verlieren und können Verluste anders verkraften.

Am 24.02.2022 fielen wir zuletzt alle auf die einfachen tabellarischen Übersichten der Truppenstärken herein. Ich auch. Aber in schlechter Gesellschaft mit den Bundeswehr- und TV-Experten, die alle genau wußten, daß Russland in wenigen Wochen die gesamte Ukraine überrannt haben würde und Kiew nur die Kapitulation bliebe. Denn nicht nur war die russische Armee vielfach überlegen, Putin war auch skrupelloser, verfügte über Atomwaffen, die sicherlich die Europäer davon abhielten, die Ukraine mit direkten Waffenlieferungen zu unterstützen.

Vier Jahre später wissen wir, wie unsinnig all unsere Annahmen zu Kriegsbeginn waren.

Aber wir haben auch mindestens vier neue Erkenntnisse gewonnen:

·        Die Ukraine verfügt über die stärkste Armee Europas.

·        Russland kann mühelos beinahe alle EU-Sanktionen umgehen, hatte während der vergangenen Kriegsjahre stets ein deutlich größeres Wirtschaftswachstum als Deutschland.

·        Wir haben ein Interesse daran, daß der Ukraine-Krieg möglichst noch ein paar Jahre weitergeht.

[….] Ich habe gesagt, wir sind in einem Gewissenskonflikt und dass ich jetzt etwas ganz Schreckliches sagen werde.  Das ist leider durch unser Verschulden, weil wir Abschreckung Militär über Jahre nicht ernst genommen haben, brauchen wir Zeit, um abschreckungsfähig zu werden. Und diese Zeit schenkt uns die Ukraine, solange sie kämpft. Ich weiß nicht, ob sie gerne lieber haben wollen, dass dieser Ukrainekrieg ganz schnell runtergeht und kommendes Jahr greift Putin die deutschen Soldaten in Litauen an. Ob sie das für die bevorzugenswerte Variante halten. Es ist ein moralischer und ein Gewissenskonflikt, aber wir müssen ihn offen aussprechen, natürlich in der gebotenen Einordnung, dass das etwas schreckliches ist, das so sagen zu müssen. Aber in diese Lage haben wir uns gebracht [….]

(C.v. Marschall)

·        Putin kann offenbar mühelos hunderttausende tote Russen verkraften, ohne einen Hauch Widerstand gegen seinen Krieg im eigenen Volk zu spüren zu bekommen.

Nachdem heute Israel und die USA einen neuen illegalen – völkerrechtswidrigen - Krieg gegen den Iran lostraten, geht es aber wieder los: Medien listen säuberlich auf, was sie über die Waffen-Bestände des Irans und den angeblichen Mangel an Flugabwehrraketen auf Israelischer Seite wissen.

Diesmal werde ich gar nicht erst anfangen, mich an den Spekulationen über den Kriegsausgang oder die politische Zukunft des Irans zu beteiligen.

 

 

Daß man nur den Kopf der Schlange abschlagen müsse - Irans oberster Führer Ajatollah Chamenei soll bei den Luftangriffen der USA und Israels getötet worden sein – und anschließend vollzieht der Iran automatisch eine Blitzmetamorphose zu einer US-freundlichen Musterdemokratie nach westlichem Vorbild, scheint mir abwegig. Auf das Szenario des Todes Al Chameneis, ist der Iran natürlich vorbereitet, wie er generell auf Lustschläge vorbereitet ist und so organisiert ist, daß auch Teile des Regimes autark, ohne Befehle von oben, Krieg führen können.

Nur peinlich war heute, wie zu erwarten, Politazubi Merz, der wieder einmal außen vor war, sich anders als die UN, Spanien oder Norwegen nicht traute, Trump zu kritisieren und stattdessen zusammen mit den schwer angeschlagenen Starmer und Macron von der Seitenlinie meckerte.

[….] Nach den israelisch-amerikanischen Angriffen gegen Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Gegenschläge der Regierung in Teheran kritisiert. "Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. [….]

Anders als Merz, Macron und Starmer verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres auch die Anwendung von Gewalt durch die USA und Israel gegen Iran. Diese und die Vergeltungsmaßnahmen Irans unterminierten den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, erklärte er. [….] Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte die Angriffe. "Ich verurteile die Militärschläge Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika heute Morgen im gesamten Iran sowie die anschließenden Vergeltungsangriffe des Iran", erklärte er. Die Angriffe würden lediglich zu "Tod, Zerstörung und menschlichem Elend" führen. [….] Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez verurteilte die Militäraktion der USA und Israels gegen Iran. Der einseitige Angriff stelle eine Eskalation dar und trage zu einer unsichereren und feindseligeren internationalen Ordnung bei, sagte er.  Norwegen verurteilte die Angriffe auf Iran als völkerrechtswidrig. Israel habe die Angriffe als Präventivschlag bezeichnet, was "jedoch nicht dem Völkerrecht entspricht", erklärte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide der Nachrichtenagentur AFP. "Ein Präventivschlag würde das Vorliegen einer unmittelbaren Bedrohung voraussetzen", führte Eide aus. [….]

(Tagesschau, 28.02.2016)

Weiß das Sauerländer Dummerle nicht, wo Mar A Lago und Washington liegen? Nämlich außerhalb der Reichweite der Iranischen Revolutionsgarden? Daß Teheran natürlich stattdessen die US-Basen der Region angreift, die zu erreichen sind?

Glaubt der Fritzekanzler, ein vom eigenen Volk gehasstes, fanatisch religiöses Regime, würde die Luftschläge ohne Gegenwehr geschehen lassen?

Und nein, ich weiß selbstverständlich auch nicht, wie der Krieg ausgehen wird. Aber ich habe eine starke Vermutung: NICHT gut. Egal, welches Szenario letztlich eintritt.

[…..]  Der völkerrechtswidrige Angriff auf den Iran wird das Mullah-Regime kaum zu Fall bringen. Zwei andere Szenarien sind jetzt wahrscheinlicher.

 Militärs brauchen deutlich formulierte Kriegsziele. Was die USA und Israel mit ihrem Angriff auf den Iran bezwecken, ist jedoch alles andere als klar kommuniziert. US-Präsident Donald Trump wollte uns noch letzten Sommer davon überzeugen, dass das iranische Atomprogramm beim letzten US-Angriff auf den Iran praktisch „ausradiert“ worden sei. Sein Nahost-Gesandter Steve Witkoff argumentierte aber vor ein paar Tagen, dass der Iran eine Woche vor dem Bau der Atombombe stehe.

Dann redet Trump davon, dass die iranischen Raketen demnächst die USA erreichen könnten. Und nicht zuletzt spricht er vom Regimewechsel in Teheran und dass die Iraner sich nun selbst befreien könnten. Derartig breit angelegte Kriegsziele tragen das Rezept des Scheiterns schon in sich.

Es ist unwahrscheinlich, dass die heterogene iranische Protestbewegung in den nächsten Tagen in Teheran die Macht übernimmt. Zwei andere Szenarien sind als Ausgang wahrscheinlicher.

Das iranische Regime kommt im Doppelpack daher: mit der Macht der Mullahs, aber auch mit den Revolutionsgarden, die im Grunde eine klassische Militärdiktatur darstellen. Gut möglich, dass die Mullahs beseitigt werden und die Militärdiktatur oder einer ihrer Offiziere versucht, einen Alleingang zu starten. Das Land wäre dadurch stabilisiert – das ist nur nicht das, was die Protestbewegung im Sinn hat.

Das zweite Szenario wäre das von Chaos und Bürgerkrieg. Denn die Protestbewegung ist zwar stark und laut, aber das Regime hat trotzdem noch genug Unterstützer und Profiteure. Diesen Fortgang der Ereignisse fürchten die arabischen Nachbarn und die Golfstaaten, die keine Freunde des iranischen Regimes sind. Sie haben vor diesem Angriff auf den Iran gewarnt, genau mit dem Argument, dass eine ohnehin fragile Region so in noch mehr Instabilität gestürzt würde.  […..]

(Karim El-Gawhary, 28.02.2026)

Es gibt aber auch Gewissheiten bei diesem Kriegsbeginn: Netanjahu und Trump sind beides skrupellose Verbrecher. Beide lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Einer von ihnen ist zudem sagenhaft dumm und ungebildet.

Trump ist jede perfide Bösartigkeit zuzutrauen.

[….] Kurzanalyse: Trump und sein Geschwätz von gestern

Donald Trump verhehlt sein Ziel kaum: Sein Militärschlag gegen Iran soll zu einem Regimewechsel in Teheran führen. »An das große, stolze Volk von Iran [...] Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung« , forderte der Präsident in seiner Videoansprache nach den ersten Angriffen. »Dies wird wahrscheinlich eure einzige Chance für Generationen sein.«

Als er noch nicht im Weißen Haus saß, klang Trump ganz anders. 2011 etwa sagte er über Barack Obama: »Unser Präsident wird einen Krieg mit Iran beginnen, weil er absolut keine Fähigkeit hat, zu verhandeln.« Zwei Jahre später wiederholte er diese Prognose. Sie traf nie ein.  [….]

(US-Korrespondent Claus Hecking, 28.02.2026)

Schwurbelschwaben.

Zum Glück lebe ich nicht in Baden Württemberg!

Da fiele es mir gar nicht so leicht am nächsten Sonntag zu wählen.

Meine grundsätzliche linksgrünversiffte Ausrichtung zieht eine RRG-Koalition immer einer grünschwarzen oder schwarzgrünen Koalition vor.

Und da ich seit 1990 ein SPD-Parteibuch habe, wähle ich im Zweifelsfall immer lieber rot als grün.

Die Parteien können sich in verschiedenen Landesverbänden sehr unterschiedlich präsentieren. Grüne sind mir vielfach sympathisch, außer in drei Ländern: Saarland, Hamburg und BW. Lange Zeit hielt ich die Grünen in Hamburg für die Schlimmsten. Aber ich denke, die rechtspopulistischen Schwurbel-Eso-Grünen in Stuttgart sind sogar noch schlimmer.  Ungeheuerlicherweise entschied sich der Landesverband nach den Wahlen vom 14.02.2021 für die Fortführung der CDU-Koalition, obwohl es ein rechnerische Alternative links von braun und schwarz gibt. Der erzkonservative Hardcore-Katholik und ZdK-Aktivist Kretschmann wollte lieber mit der CDU, als mit der SPD regieren. Für jede anti-migrantische Schweinerei (Abschieben in angeblich „sichere Herkunftsländer“), Anschaffung von Thiels Nazi-Software Palantir, Votum gegen den Prüfauftrag für ein AfD-Verbot, hoben die Olivgrünen Schwurbelschwaben ihr Hände. Spitzenkandidat Cem Özdemir wandert sogar noch weiter nach rechts außen, umgarnt den Sexisten Manuel Hagel und überlegt, den rechtspopulistischen Rassisten Boris Palmer zum Landesminister zu machen.

Die BW-Grünen könnte ich de facto nicht wählen. Die SPD ist die richtige Partei für die Landtagswahlstimme in Stuttgart am 08.03.2026.

Sinnvollerweise wählt man aber nicht nur nach Parteiprogramm, sondern auch taktisch – in Abhängigkeit vom zuletzt prognostizierten Sitzverteilungsbild.

Das ist eine unangenehme Ausgangslage für SPD-Linksgrünversiffte, da eine RRG-Mehrheit beim besten Willen nicht in Reichweite ist. Die SPD wird blamabel zwischen sieben und zehn Prozent gemessen. Das ist leicht erklärbar, weil die Machtoption fehlt.  SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, 55, 2013-2016 Kultusminister des Landes Baden-Württemberg, kann nicht Ministerpräsident werden. Seine Partei wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der nächsten Landesregierung angehören. Zudem brockte er sich in den letzten Tagen die ultrapeinliche Entenpastete-Mini-Affäre ein. Politisch und inhaltlich würde ich für die SPD stimmen, aber wahltaktisch betrachtet, ist es eine verlorenen Stimme.

Wichtiger wäre es, die etwas schwächere Linke zu wählen, die zwischen fünf und sieben Prozent krebst und damit nicht sicher die 5%-Hürde schafft. Man könnte also dabei helfen, eine laute soziale Oppositionsstimme im Landtag zu sichern. Minister stellen wird die Linke aber nicht. Um die Regierungsmehrheit mitzugestalten, ist auch eine Stimme für die Linke verloren.

Ganz anders sieht es bei den Grünen aus, weil sich überraschend ein Kopf-an-Kopf-Rennen herausbildet.

[…] Umfragen zeigen, dass der Vorsprung der Christdemokraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwindet. Beide Landtagswahlen dürften zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen werden. […]  auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart, gab sich der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März, Manuel Hagel, ebenfalls sehr siegesgewiss: „Wir müssen diese Wahlen nicht nur gewinnen, wir werden diese Wahlen auch gewinnen.“  Nun, eine Woche später, schlägt die demonstrative Zuversicht in Nervosität um. Denn der komfortable Vorsprung, den die CDU in Umfragen in den beiden Bundesländern hatte, schmilzt rasant dahin. Dabei machen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Auftakt in einem Jahr, in dem auch noch die Landesparlamente in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt werden. Friedrich Merz kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Ergebnisse in Stuttgart und Mainz seine Stellung als Parteichef und Kanzler stärken werden.

In Baden-Württemberg haben die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zu einer rasanten Aufholjagd angesetzt. Noch im Oktober 2025 lag die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel in einer Umfrage des Instituts Insa stolze 14 Prozentpunkte vor den Grünen. Inzwischen sind sie der CDU so nahe gekommen, dass man auf der Zielgeraden des Wahlkampfs erstmals ernsthaft von einem völlig offenen Wahlausgang sprechen kann. […] Dazu kommt: Laut Politbarometer wünschen sich 47 Prozent der Baden-Württemberger Cem Özdemir als Nachfolger seines Parteifreunds Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker regiert das Land seit 2011, seit 2016 mit der CDU als Juniorpartner. Der 77-Jährige tritt nun aber altersbedingt nicht mehr an. Nur 25 Prozent favorisieren dagegen Manuel Hagel als den nächsten Ministerpräsidenten. Der Christdemokrat hat nicht nur mit seiner mangelnden Bekanntheit zu kämpfen, in dieser Woche holte ihn auch ein altes Fernsehinterview ein. […]

(SZ, 27.02.2026)

Im Gegensatz zur Linken und Sozis, verfügen die Grünen also nicht nur über eine Machtoption, sondern es kommt auch um jede Stimme an. Wer im Foto-Finish vorn liegt, wird Regierungschef. Das generiert viele Leihstimmen von Linken und Sozis, die möglicherweise die Grünen gar nicht mögen, aber selbstverständlich lieber Cem Özedemir in dem reichen Bundesland als Ministerpräsidenten sehen, wenn die Alternative ein pädo-sexistischer Rechtsaußen von der CDU ist.

[…] Seit Tagen schon geht das acht Jahre alte Video von Manuel Hagel viral. 59 Sekunden, in denen der aktuelle CDU-Spitzenkandidat vielsagend grinsend erzählt, wie er als Politiker mal einen Termin in einer Realschulklasse hatte und dort zu 80 Prozent Mädchen saßen: »Da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen«, schiebt er hinterher . »Ich werd’s nie vergessen, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen …« Höhö, macht Hagel, höhö, macht der Moderator, und steigt mit ein: »Die wird jetzt rot zu Hause, wenn die das sieht.« Es wirkt, als fänden erwachsene Männer minderjährige Teenagerinnen eben ganz geil.

Und ja, an der Stelle darf gern zur Kotztüte gegriffen werden. Eva wird zu dem Zeitpunkt maximal 16 Jahre alt gewesen sein, eher jünger. Manuel Hagel hingegen war 29. Unangebracht? Eklig? I wo! Hagel fühlte sich mit seinen Witzchen offenbar so sicher, dass er sie nicht etwa fernab der Öffentlichkeit mit anderen Kumpels in einer stinkenden Umkleidekabine austauschte – sondern in einem Interview. Vor Publikum, mit einer Kamera in seinem Gesicht.

Nun war das alles schon 2018. Das macht es nicht besser, zeigt aber erfreulicherweise auch, dass solche onkeligen Sprüche heute nicht mehr toleriert werden. Und immerhin hat sich Hagel auch bereits dafür entschuldigt, den Witz für »Mist« erklärt, wofür ihm damals schon – und jetzt kommt’s – seine »Frau direkt den Kopf gewaschen hat«.

Womit wir unsere Handflächen zum zweiten Mal kollektiv an die Stirn klatschen können.

Ernsthaft jetzt? Was für eine Non-Pology. Könnten erwachsene, gestandene Männer – die sich übrigens anmaßen, ein ganzes Bundesland führen zu wollen – bitte damit aufhören, sich bei sexistischen Totalausfällen hinter den Rockzipfeln der Frauen in ihrem Leben zu verstecken?! Nach dem Motto: Ich war ein Flegel, schon klar, aber Boys will be Boys, und außerdem hat mich meine Frau doch schon zurechtgewiesen, und wenn die weiterhin mit mir verheiratet ist, kann ich so schlimm doch gar nicht sein.

Hallo?! Wir Frauen sind doch kein feministischen Alibi für jeden Hans-Dieter, der sein Mundwerk nicht im Griff hat! Das ist ja die gleiche Logik wie wenn der Sprecher des Bundeskanzlers sagt: Merz habe kein Problem mit Frauen – er hat schließlich selbst eine.

Ach sooo, na dann!

Warum kam Hagel nicht etwa SELBST drauf, dass der Spruch total daneben war? Warum kam er nicht SELBST drauf, dass das kein nett gemeintes Kompliment war, sondern er damit junge Teenage-Mädchen – streng genommen also Kinder – sexualisiert hat und wie tief die Selbstverständlichkeit solcher ekligen Sprüche offenbar auch in seinem Kopf verwurzelt war? Warum war er es nicht SELBST, der ganz ohne seine Ehefrau recherchiert, gelesen und verstanden hat, dass Gewalt gegen Mädchen und Frauen nicht mit Schlägen, sondern mit schmierigen Schenkelklopfern beginnt? […] 

(Alexandra Zykunov, 27.02.2026)

Bin ich ein Cem Özedemir-Fan?  - Nein! Würde ich mir Cem Özdemir als Ministerpräsident aussuchen? – Nein?

Ist Cem Özdemir das kleinere Übel aller realistischen Machtoptionen? Ja!

Möchte ich lieber Özdemir als Hagel?  - Verdammt noch mal ja!

Ich halte es sogar für überlebenswichtig, daß die Merz/Spahn/Reiche-Lügen-Union nach ihrem katastrophalen Teuer-Heizen-Totalangriff auf Klimaschutz und Wissenschaft einen Dämpfer erhält und nicht die Ablösung des ersten und einzigen grünen MP als Bestätigung der Killer-Politik im Konrad-Adenauer-Haus verbucht wird. Hagel darf nicht gewinnen!

Leider ist die die Stimmung sehr rechts. Leider ist BW ein rechtes Land. Leider sind die Journalisten überwiegend rechts. Leider treibt Social Media die Wähler nach rechts. Einziger Lichtblick: Die CDU ist ziemlich blöd. Auch die Bundes-CDU schreckt Wähler ab.

 

[…] In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz liegt die Union auf einmal nur noch jeweils einen Prozentpunkt vor den Konkurrenten. Angesichts dieses Negativtrends scheinen plötzlich Niederlagen in beiden Ländern möglich zu sein. Dabei hatte die CDU Erfolge bereits eingepreist.

Man werde die Wahlen gewinnen, hatte Friedrich Merz den beiden Spitzenkandidaten beim Bundesparteitag vom Rednerpult aus zugerufen. Denn die CDU sei „ein Fels in der Brandung, eine Partei der Verlässlichkeit und eine Partei der Führungskraft“. Das ist erst eine Woche her. Doch jetzt hat sich die Lage für die Union dramatisch verändert. […] In Baden-Württemberg lag die CDU zeitweise mehr als zehn Prozentpunkte vor den Grünen. In Rheinland-Pfalz waren es in der Spitze immerhin sechs Punkte Vorsprung vor der dort regierenden SPD. So einen Vorsprung kann man nicht verspielen, sollte man meinen. Doch die Union hat es getan. Ausgerechnet die Machtmaschine CDU hat Wahlkampf verlernt. […] Manuel Hagel ist der fünfte Spitzenkandidat bei fünf Landtagswahlen; bei den vergangenen vier waren Günther Oettinger, Stefan Mappus, Guido Wolf und Susanne Eisenmann angetreten. Es dürfte selbst in der CDU kaum jemanden geben, der die fünf Namen aus dem Stegreif richtig aufsagen kann. […] In Rheinland-Pfalz sieht es kaum besser aus. Dort ist Gordon Schnieder bereits der vierte Spitzenkandidat bei fünf Landtagswahlen. […] Merz hat auf dem Parteitag auch gesagt, man lasse sich „nicht von den Mäklern und Defätisten in diesem Land herunterziehen“. In den beiden Bundesländern hat sich die CDU aber selbst heruntergezogen. Das zeigt sich am Beispiel Manuel Hagel besonders gut. Statt sich zu profilieren, hat er auf einen aalglatten Wahlkampf gesetzt. Nur nirgends anecken. […]

(Robert Roßmann, 27.02.2026)

Das Symbol Deutschlands.

Das Thema soll der sicherste Gag-Lieferant bei Satire- und Comedy-Shows sein: Der alltägliche Wahnsinn bei der Deutschen Bahn. Witze darüber funktionieren so gut, weil das Thema so alt ist, daß schon wegen der offenkundigen Unabänderlichkeit des Desasters, jeder Zuschauer und Zuhörer sofort getriggert wird.

Ein zweiter Grund ist, daß enorm viele Menschen auf die Bahn angewiesen sind und somit das Thema nicht abstrakt, sondern sehr konkret empfunden wird.

Wer über SozialMedia-Accounts verfügt, kann den täglichen myriadenfachen Klagen über Pannen und Unpünktlichkeit gar nicht entrinnen.

Da ist zu der kleinen Minderheit der Bürger gehöre, die nie Bahn fahren, habe ich mich bisher nicht am konkreten Bahn-Bashing beteiligt, weise aber durchaus auf die Verantwortlichen hin. Das ist in erster Linie die CSU.

[….] Ein verheerendes Erbe [….] Das Maut-Desaster ist nicht der einzige Flurschaden, den Verkehrsminister von der CSU angerichtet haben. In Sachen Deutschen Bahn und digitale Infrastruktur dürfte der volkswirtschaftliche Schaden noch höher sein. [….] Mag die Vorstellung, ranghohe Mandatsträger für politische Fehlentscheidungen in finanziellen Regress nehmen zu können, auch allerlei sinistre Phantasien beflügeln (Merkel wegen Nord Stream?) [….] Unter diesem Aspekt dürfte dem FDP-Politiker Wissing schon jetzt ein kleiner Coup gelungen sein. Denn gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern lenkt er den Blick nicht nur auf den finanziellen Schaden, den der CSU-Mann Andreas Scheuer mit dem Mautprojekt angerichtet hat.

Überdies hat Wissing von der CSU zwei weitere heikle Dossiers geerbt: Seit 2009 trugen Ramsauer, Dobrindt und Co. die politische Verantwortung für die Deutsche Bahn, seit 2013 auch noch für die digitale Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die Vernachlässigung dieser Aufgaben entstanden sind und entstehen, dürften die 243 Millionen Euro Schadenersatz als die sprichwörtlichen Peanuts erscheinen lassen.  [….]

(Daniel Deckers, FAZ, 31.07.2023)

(….) Es ist natürlich keine neue Erkenntnis, daß wir Bahn-, Infrastruktur- und Digitalisierungsdesaster – die drei ganz großen Bremsklötze Deutschlands - fast ausschließlich der CSU zu verdanken haben, die mit Ramsauer, Dobrindt und Scheuer 12 Jahre am Stück eine groteske Realsatire aufführten. Die drei Dummies werden in zukünftigen Politologie-Lehrbüchern als Negativbeispiele für Generationen von Studenten dienen:

·        Wie sieht die schlimmstmögliche Regierungsarbeit aus?

·        Wie schafft man es, schon während seiner Amtszeit, so ein Versagerclown-Image aufzubauen, daß Satiresendungen wie die Heute-Show nur ein Scheuer-Bild einblenden müssen, um das Publikum zu Lachstürmen zu veranlassen?

·        Welche katastrophalen Folgen ergeben sich aus der CSU-Bundesminister-Simulation auch noch Jahrzehnte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt?

Die CSU-Bundesminister werden einst das für die Politik sein, was Thomas Middelhoff, Madeleine Schickedanz und Anton Schlecker für die Wirtschaftsgeschichte sind: Sich selbst maßlos überschätzende Dummbatze, die im Alleingang gesunde Multimilliardenkonzerne in den Ruin führen. (….)

(Rechtsradikal, unfähig, gefährlich, 31.07.2023)

(…..) Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 einen Mann TOT* und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt.

VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet!
Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden.
Stattdessen gab es reichliche Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden.
Er erhielt 1997 den Deutschen Mittelstandpreis.
Das ist tatsächlich alles Realität – stammt also nicht aus dem Postillon.
Mehr als zwölf Jahre lang war er Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Am 1. Januar 2006 stieg der CSU-Killer weiter auf - schließlich werden Christsoziale von ihren Spezis gerne mit fett dotierten Pöstchen zum Ende ihrer Laufbahn bedacht.
So sitzt Wiesheu nun als Bahn-Vorstand kuschelnderweise neben Mehdorn und muß mit mageren 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich zurechtkommen.

Wiesheu frohlockte, mit der Bahn fahre er da besser, er bekomme schließlich einen festen Fünf-Jahres-Vertrag. "Das gibt es in der Politik nicht."

Fünf Jahre, das sind also sichere 8,25 Millionen Euro Grundgehalt, die der für die Konzernsicherheit zuständige Vorstand in Ruhe erschlummern wollte.
Im Zuge des Mehdorn-Debakels flog Wiesheu dann doch zum 31. Mai 2009 aus der netten Vorstandsposition.  Die Annahme, dass sich der so oft gescheiterte Millionen-Scheffler nun mit 65 Jahren aus dem öffentlichen Leben zurückzieht, war falsch.
Er hat ja schließlich genügend Freunde in den Regierungsparteien, die ihn als „Unternehmer-Versteher“ schätzen.
Die armen Unternehmen aber auch - sie fühlen sich offenbar von Westerbrüderle und Co noch unzureichend gefördert.   Wiesheu ist neuer Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union.  Gewählt wurde er bereits im Juli - einstimmig.

Die SZ erklärte das am 27.11.09 einleuchtend:

Die CSU braucht Wiesheu jetzt wieder. Wirtschaftspolitisch soll er ein Vakuum füllen, das nach seinem Weggang aus Bayern entstanden ist und spätestens seit Bildung der neuen Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden kann. Weder in München noch in Berlin stellt die CSU den Wirtschaftsminister. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in Bayern des Ressort an die FDP abgeben müssen. Das war schmerzlich, schließlich hat die CSU ihr Selbstbewusstsein immer auch aus der Wirtschaftskraft des Freistaats gezogen…… Für Erwin Huber, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU im Landtag und ehemaligen Wirtschaftsminister, ist Wiesheu dafür der richtige Mann. "Er ist ein erfahrener Politiker und ein erfolgreicher Manager."

(Auf die Füße fallen 30.11.2009)

Es fällt mir schwer, Mitleid für die Bahnkunden zu empfinden, da die totale Unfähigkeit der Bahnoberen von den C-Parteien nun seit über 20 Jahren bekannt ist und sie dennoch tumb immer wieder in die Regierung gewählt werden.
Das hätte nicht sein müssen. Mann könnte auch eine rotgrüne Bundesregierung ins Amt schicken, die eben nicht am Rockzipfel der Fossillobby einseitig den Verbrenner-Individualverkehr fördert und die Bahn verkommen lässt. Aber der Urnenpöbel entscheidet stets anders.

Und so werden wir auch weiter mit einer Verkehrspolitik mit Patrick Schnieder, Katherina Reiche und Friedrich Merz an der Spitze leben. Einer Verkehrspolitik, die Bahnfahrer in den Wahnsinn treibt.

Das Projekt Stuttgart 21 wurde 1994 von der CDU-Regierung in Baden Württemberg der Öffentlichkeit vorgestellt. Nur 16 Jahre später, im Februar 2010 begann man zu bauen. Es waren unglaubliche neun Jahre Bauzeit eingeplant, bis 2019 der hochmoderne neue unterirdische Bahnhof in Betrieb genommen werden sollte.

[….]  Die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird sich wieder um mehrere Jahre verschieben. Das haben SWR-Recherchen ergeben. "Die komplette Inbetriebnahme wird nicht vor 2030 sein, ganz vielleicht eine Teileröffnung im Tiefbahnhof schon 2029" berichten mehrere Insider dem SWR.

Dass die größte Baustelle Deutschlands noch mehrere Jahre in der Stuttgarter Innenstadt bleiben wird, hat der SWR aus Kreisen der Projektpartner, der Bahnindustrie und dem Bahnkonzern bestätigt bekommen. Gründe dafür sind abgebautes Personal bei den beteiligten Firmen, deutlich längere Testläufe, fehlendes Abnahmepersonal sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen.  [….]

(Tagesschau, 26.02.2026)

ELF JAHRE Verzug. Mindestens. Der Fritzekanzler, der derzeit in China für Deutschland wirbt, erzählt Xi besser nicht, was seine C-Parteifreunde bei deutschen Großbauprojekten anrichten. Und ich stelle mir besser nicht vor, was ein chinesischer Planungsverantwortlicher erleben würde, wenn er Präsident Xi erklären müsste, die Fertigstellung eines neuen Bahnhofs dauere auch nur ELF WOCHEN länger.

Die CDUCSU-kontrollierte Deutsche Bahn ist die Apotheose der deutschen General-Unfähigkeit. Denn der eigentliche Bahn-Witz ist natürlich die Vermeidbarkeit der Probleme. Es ist wie mit Digitalisierung, stabiler Mobiltelefonnetze, Bildung, Infrastruktur, Wärmepumpen und eben auch der Bahn: Unsere Nachbarn können das alle!

 Die Bahn in Dänemark, Frankreich und der Schweiz funktioniert. Sobald man gen Belgien, Holland oder Polen die Grenzen überschreitet, hat man stabiles Highspeed-Internet. Es ist spezifisch deutsche konservative Unfähigkeit, die uns im globalen Vergleich immer mehr zurück wirft. Das Knowhow für moderne zukunftsfähige Wärmepumpentechnik wird aktiv mit viel Aufwand aus dem Land getrieben, um mit 100 Jahre uralten Öltanks zu heizen. 

Die Elektromobilität wird garstig aus dem Land getrieben, um auf 100 Jahre alte Verbrennermotoren zu setzen. Das ist CDUCSU-Politik, die der Urnenpöbel wählt.

[…] Wie dramatisch der Chinaschock ist, zeigte am Dienstag eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Danach sind die Ausfuhren der deutschen Autoindustrie nach China im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel eingebrochen. Im Vergleich zum Höchststand im Jahr 2022 brach das Geschäft mit Pkws und Autoteilen sogar um mehr als die Hälfte auf 14 Milliarden Euro ein.  [….]

(Kai Schöneberg, 26.02.2026)

Wohlverdient, deutsche Wähler! Das bekommt man eben, wenn man C-Leute zu Energie-, Wirtschafts- und Verkehrsministern macht.

Die täglichen Trottelleien der Deutschen Bundesbahn sind die perfekte Metapher für unsere Generalverblödung.

[…] Es sind bittere Tage für Pendler zwischen Hamburg und Berlin. Die Schnellfahrstrecke zwischen den beiden größten deutschen Städten bleibt mehrere Wochen länger gesperrt als ursprünglich geplant. Wie lange, weiß die Deutsche Bahn (DB) selbst noch nicht. Und nun zeigt sich, dass Bahnkunden dort nach der großen Sanierung nicht etwa schneller unterwegs sind als vorher – sondern langsamer.

Seit vielen Jahren beträgt die schnellste Verbindung auf der Strecke 103 Minuten. Unmittelbar vor der mindestens 2,2 Milliarden Euro teuren Korridorsanierung erhöhte die Bahn die Fahrzeit 2025 dann um zwei Minuten. Und nun, nach Abschluss der Bauarbeiten, kommen noch einmal zwei Minuten obendrauf. Der schnellste ICE legt die Strecke künftig in 107 Minuten zurück. Die Bahn hatte diese Zahlen ursprünglich dementiert, auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung dann aber eingeräumt.   Nun wirken vier Minuten mehr Fahrzeit zunächst einmal nicht dramatisch. Betrachtet man die Historie der Strecke, all die Milliarden, die über die Jahre hineingeflossen sind, und die Höchstgeschwindigkeit, die dort möglich wäre, reiben sich Bahn-Experten jedoch die Augen. Unter dem früheren Bahn-Chef Hartmut Mehdorn war die Strecke Anfang der 2000er für 650 Millionen Euro von 160 auf 230 Kilometer pro Stunde ausgebaut worden. Das große Versprechen: Hamburg–Berlin in 90 Minuten. […]

Und selbst Mitarbeiter der Deutschen Bahn halten es für einen Fehler, die Fahrzeit immer weiter zu erhöhen. „Wir bleiben massiv hinter unseren eigenen Ansprüchen zurück“, sagt einer, der aus Sorge vor Konsequenzen anonym bleiben will. „Nur weil wir den Fahrplan gerade nicht im Griff haben, können wir doch nicht immer mehr Reserven einplanen“, so der Mitarbeiter weiter, auch wenn das die Pünktlichkeit vielleicht minimal verbessere. […]

(Vivien Timmler, 26.02.2026)

Xi lacht sich schlapp über uns. Den Sauerländer Deppen, der ihm just am Tisch versicherte wie sehr sehr sehr er „chinesisches Essen“ liebe, das es natürlich gar nicht gibt und nur in der Sauerländer Kleinstadtvorstellung als „Schweinefleisch süßsauer“ vorkommt, muss China wirklich nicht ernst nehmen.

Wer mag hier keine Kinder?

Natürlich weiß ich das seit vielen Jahren und thematisiere es auch immer wieder in diesem Blog; aber erstaunlicherweise erstaunt es mich doch, wie tolerant/zustimmend Konservative und Christen auf K!nd€rf!ck€r reagieren.
Macht doch nichts. Sie sehen keinen Grund, solche Leute nicht zu wählen und kommen nicht auf die Idee, Organisationen, die so etwas systematisch fördern, zu verlassen.

Gestern sah man es wieder mustergültig bei Trumps State Of The Union. Der Mann im Zentrum des K!nd€rf!ck€r-Rings, der eine Million mal in den Epstein-Akten vorkommt, der vielfach des sexuellen Missbrauchs überführt ist, wird von den Republikanern enthusiastisch bejubelt. Immer wieder reißt es den ultrafrommen Mike Johnson von seinem Sitz vor Begeisterung für diesen Mann, immer wieder standing Ovations.

Heiner Wilmer, der neue Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz wird von katholischen Laien und insbesondere den progressiven Kräften der Kirche bejubelt.

Daß Wilmer in seiner Diözese, den Opfern seiner k!nd€rf!ck€nden Priester in den Rücken fiel? Och, macht doch nichts; waren halt nur Kinder.

[….]  Beobachter schauen auch kritisch auf Wilmers Bemühungen um die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. »Wilmer hat die großen Hoffnungen der Missbrauchsbetroffenen in seinem Bistum leider nicht erfüllt  «, sagt der Sprecher der Betroffenenorganisation »Eckiger Tisch«, Mathias Katsch. Dass der Bischof darauf beharrt habe, sich bei Entschädigungsverfahren auf die Verjährung von Sexualstraftaten zu berufen, habe viele vor den Kopf gestoßen.  [….]

(Annette Langer, 24.02.2026)

Nichts, das gegen ihn spräche – in den Augen der Katholiken.

Interessanterweise sind aber Christen und Konservative gerade diejenigen, die am meisten mit „Lebensschutz“ und „Kindeswohl“ und „Familienwerten“ hausieren gehen. Die dauernd irgendetwas verbieten wollen (Sexualaufklärung, Transsexuelle, Homoehe), weil es angeblich Kinder gefährde.

Ich hingegen, habe keine Familie, habe mich bewußt gegen eigene Kinder entschieden und mag Kinder auch nicht besonders. Bei Kleinkindern reagiere ich regelrecht pädophob und vermeide es, den Virenschleudern mit den klebrigen Fingern zu nahe zu kommen. Der größte Alptraum sind stolze junge Eltern, die mich auf einmal auffordern, ich solle doch ihr Baby auch mal im Arm halten. Ich finde die aber nicht süß und erkenne da keine wohligen Gerüche.

Das vorausgeschickt, will ich aber selbstverständlich nicht, daß auch nur ein einziges Kind auf der Welt leidet oder hungert. Ich wünsche mir für alle Kinder gleiche Chancen, Zuneigung und Freiheit von seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen. Deswegen bin ich ein scharfer Kritiker der Genitalverstümmelung, lehne jede Form der Prügelstrafe ab, fordere ein strenges Lieferkettengesetz, um Kinderarbeit zu ächten und finde es inakzeptabel, täglich Kinder in Afrika oder dem Jemen verhungern zu lassen, weil wir als Staatengemeinschaft kein Geld für das World-Food-Programm ausgeben.

Deswegen plädiere ich dafür, Menschen/Organisationen, die Kinder quälen, hart zu sanktionieren. Organisationen, die wie die beiden christlichen Kirchen Deutschlands, hunderttausende Kinder in christlichen Heimen gequält und Myriaden Kinder durch Geistliche missbrauchen ließen, würde ich zum Wohle aller Kinder, für immer die Trägerschaft über Kitas und Schulen entziehen.

Ich finde, diese Forderungen sind eigentlich das Mindeste für jemand, wie mich, der persönlich lieber nichts mit Kindern zu tun haben möchte.

Aber auf der anderen Seite des politischen und gesellschaftlichen Spektrums stehen die Christen und Konservativen, die stets bis zuletzt gegen Kinderrechte kämpften. Für Prügelstrafe, Kinderarbeit, Genitalverstümmelung.

Konservative wollen die Strafmündigkeit in Deutschland auf 12 Jahre runtersetzen, schleifen das Lieferkettengesetz. Das Kinderschutzalter lag im Vatikan bis 2013 bei 12 Jahren. Über 12-Jährige durften verheiratet werden und galten sexuell erwachsen.

Wenn ich schon kein Fan von Kindern bin; wie sehr müssen Konservative erst Kinder hassen und verabscheuen, wenn sie so mit ihnen umgehen; so achselzuckend den Missbrauch an ihnen geschehen lassen und sich so demonstrativ weigern, Übergriffe gegen Kinder zu sanktionieren?

Frisches Beispiel ist Manuel Hagel, der BW-Spitzenkandidat der CDU, der sich 2018 sexualisierend über minderjährige Mädchen äußerte.

[…] Am Ende ist immer eine Frau schuld[…] Mein Körper war noch der eines Kindes, als ich das erste Mal sexuell belästigt wurde. Und wer schon einmal mit seiner Freundin, Mutter oder Tochter über das Thema gesprochen hat, weiß, dass es ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit ähnlich geht.

Der bohrende Blick eines Mannes auf der Straße, der übergriffige Kommentar eines Lehrers, Pfiffe aus einem heruntergekurbelten Fenster. Wir alle haben es erlebt und erleben es noch immer. Es ist der Normalzustand in Deutschland, dass Mädchen schon in jungen Jahren sexualisiert werden.

Alles normal, könnte man also auch sagen, wenn man sich ein älteres Interview mit dem baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel anschaut.

Im Video-Gespräch mit „Regio TV Schwaben“ erzählt er dem Moderator von einem Termin, den er als Berufspolitiker hatte. „Ich war vor wenigen Wochen in einer Realschule bei uns im Wahlkreis. Eine Klasse, 80 Prozent Mädchen. Da gibt es für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen.“

Beide Männer lachen  Was er mit seiner Aussage meinte, verdeutlicht er kurz darauf: „Ich werde es nie vergessen, die erste Frage. Sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.“ Der Moderator wirft ein: „Die wird jetzt rot zu Hause, wenn sie das sieht grad hier.“ Beide Männer lachen.

Zwei erwachsene Männer, einer Journalist, der andere Politiker, lachen darüber, dass der Politiker Mädchen sexualisiert. Und das nicht einmal im privaten Kreis, sondern in einem aufgezeichneten Interview. So normal ist das. Und diese Normalität ist es, die uns schockieren sollte. […]

Anstatt sich bei den damaligen Schülerinnen, allen voran Eva, zu entschuldigen, wälzt er die Schuld auf eine andere Frau ab. Eine Frau, die es wagt, sein Fehlverhalten öffentlich zu kommentieren. Echte Reue und ein Lernen aus den eigenen Fehlern klingt für mich anders. […] wenige Tage vor der Baden-Württemberg-Wahl bleibt mir im Kopf: Wer möchte, dass sich das Normal verändert und die Körper unserer Kinder nicht mehr sexualisiert werden, der kann auf Männer wie Hagel nicht vertrauen.  […]

(Carolina Schwarz, 25.02.2026)

Es ist bei Kirchen und rechten Parteien stets das gleiche Muster: Sexualisierung Minderjähriger, Kinderquälerei wird großzügig akzeptiert. Wer als Grabscher, Sadist oder sexueller Gewalttäter gegen Minderjährige auffliegt, wird demonstrativ geschont. Konsequenzen werden vermieden. Zukünftigen Tätern sollen die Türen geöffnet bleiben.

[…] Mehr als 100 Menschen sind seit 1945 in Einrichtungen des Franziskanerordens missbraucht worden. Eine neue Studie deutet das Ausmaß ihres Leids an - und wirft den Verantwortlichen systematischen Schweigen vor. […] Wie weit deren Wegsehen reichte, zeigt eine neue Studie des Münchner IPP-Instituts zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in den Einrichtungen des Franziskanerordens seit 1945. Die Studie ermittelte mehr als 100 Betroffene, die meisten von ihnen Kinder und Jugendliche - und 98 namentlich identifizierte Ordensmänner als Tatverdächtige. Das entspricht bei einer Gesamtzahl von 2.500 Franziskanern im Betrachtungszeitraum einer Täterquote von vier Prozent. Das Dunkelfeld halten die Studienautoren für um ein Vielfaches größer.

Kein einziger Fall sei aus den eigenen Reihen des Franziskanerordens aufgedeckt worden, sagte Studienautor Peter Caspari bei einer Pressekonferenz. Bis 2010 sei kein einziges kirchen- oder strafrechtliches Verfahren proaktiv von den Franziskanern veranlasst worden. Für das Schicksal Betroffener hätten sich Ordensverantwortliche bis 2011 in keinster Weise interessiert. Betroffenenvertreter Peter Krosch warf der Ordensleitung eine jahrelange Vertuschungspraxis und ein Wegducken vor. […] (Tagesschau, 25.02.2026)

Konsequenzen für die katholische Kirche, die diese Taten ermöglichte, werden gar nicht erst erwogen.