Wieso diese Bundesregierung von unten nach oben umverteilt, ist klar: Merz und seine CDU halten die Superreichen für die wesentlichen „Leistungsträger“ der Ökonomie, während sie Armen als unnütze Schmarotzer ansehen, die Energie aus dem System abziehen.
[….] Merz: „Leistungsträger nicht weiter bestrafen“
Zu den „nächsten Brocken“ in der Reformagenda gehöre die Einkommenssteuerreform und da gebe es einen „Dissens“ mit der SPD, die eine höhere Belastung der Spitzenverdiener wolle. Das würde aber Personengesellschaften, den Mittelstand und das Handwerk treffen, so Merz. Das könne man sich nicht leisten. „Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen.“
Schon jetzt kämen Spitzenverdiener mit dem Steuersatz von 45 Prozent, Kirchensteuer und Soli auf eine Belastung von 50 Prozent: „Da geht nicht mehr.“ Es gehe nicht an, die „Leistungsträger noch weiter zu bestrafen.“ Rund 50 Prozent des Steueraufkommens komme jetzt bereits von den zehn Prozent der am besten Verdienenden. [….]
(Christoph Link, Funke, 06.05.2026)
Es ist die bekannte bornierte barbarische Weltsicht, in der nur das Geldvermögen als „Leistung“ zählt, in der Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, Pfleger, Krankenschwestern, Gärtner, Alte, Kranke, Kinder, Obdachlose, Behinderte wenig bis nichts zählen, da sie keine Leistung erbringen.
An dieser Stelle ist es müßig, die enormen gesellschaftlichen Leistungen der Nicht-Superreichen hervorzuheben – man denke beispielsweise an einen im Akkord arbeitenden rumänischen Erntehelfer in deutschen Spargelfeldern oder eine polnische Pflegerin, die 24/7 einen Bettlägerigen zu Hause umsorgt: Merz und seine CDU-Periöken werden es nie begreifen, nie anerkennen.
Eine Perspektive, die erstaunlich wenig in der öffentlichen Diskussion vorkommt, ist die aus der „praktischen Wirtschaft“, also aktiven Familienunternehmern, Handwerksbetrieben, Einzelhändlern, persönlich haftenden Betriebsinhabern, Dienstleistern, die sich von ihren eigenen Lobbyverbänden fernhalten, nicht an Börsen notiert sind und nicht durch die parteipolitische Brille sehen.
Im engeren Bekanntenkreis meiner Eltern gab es einen sehr erfolgreichen Unternehmer, der zu den klassischen „ehrbaren Hamburger Kaufleuten“ gehörte. Für ihn war es völlig selbstverständlich, morgens als erstes im Geschäft zu sein, als letztes zu gehen und ohne zu jammern immer zu arbeiten. Über Faulpelze konnte er sich fürchterlich aufregen, hielt den Sozialstaat natürlich für viel zu ausufernd, kannte all die Negativbeispiele von Transferleistungsempfängern, die jedes Schlupfloch ausnutzen, um auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung auszuschlafen. Ich habe mehrfach mit diesem Unternehmer heftig diskutiert, weil er meines Erachtens enorm übertrieb und unzulässige Verallgemeinerungen anstellte.
Andererseits war er ein klassischer ökonomischer „Leistungsträger“, der Arbeitsplätze schaffte, sich immer vor seine Mitarbeiter stellte und in der Firma sehr gemocht wurde. Es gab aber eins, das ihn noch viel mehr aufregte, als schmarotzende HartzIV-Empfänger: Kapitalisten! Aktiengesellschaften. Verantwortungslos Manager, die nur auf die Gewinne der Shareholder schielen, nie selbst an einem Werktisch standen und Unternehmen in die Pleite reiten konnten, nur um anschließend ungeschoren weiter zu ziehen. Da wurde er richtig laut vor Wut. Den größten Zorn erregten Erben, die keine Lust hatten, wie ihre Vorgängergenerationen hart zu arbeiten, den ganzen Bums an Heuschrecken verkauften und fürderhin auf einer Luxusyacht um die Welt zu schippern. „Die müssten alle 99,9% Erbschaftssteuer bezahlen“ zürnte er! Erbschaftssteuer sollte erlassen werden, wenn Kinder das Unternehmen selbst über viele Jahre weiterführten und die Arbeitsplätze erhielten. Aber nur dann! Kein Schlupflöcher.
Er ging mit gutem Beispiel voran und gestaltete sein eigenes Testament so, daß seine Söhne zwar die Firma selbst weiterführen könnten, sich aber Jahrzehnte beweisen müssen. Entscheiden sie sich gegen die Firma, würde sie automatisch in eine Stiftung überführt und die Kinder leer ausgehen.
Ich kenne keine empirischen Daten, glaube aber, daß viele klassische kleinere Unternehmer genauso denken. Man schwelgt nicht im Luxus, für den man nichts geleistet hat, soll sich gefälligst selbst anstrengen und vom Staat keine Knüppel in den Weg gelegt bekommen.
Ihr Feindbild sind weniger Grüne oder SPD, sondern die Klattens, Quandts, Reimanns, Schickedanz‘, Heisters, denen Milliarden einfach in den Schoß fielen, die einfach durch ihr Reich-Sein immer reicher werden, ohne einen Finger zu rühren, während sie sich gleichzeitig der Solidarität entziehen, indem sie Heere von Anwälten Doppelstiftungsmodelle ersinnen lassen und Politiker direkt bezahlen.
Denn bei dieser sehr kleinen Schicht der Ultrareichen gehen durch Steuerflucht und Steuerbetrug die ganz großen Summen für den Staat verloren.
[…] Deutschland hat mehrere Behörden, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehung aufzuklären. Trotzdem entgehen dem Staat geschätzt bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr, weil Steuern nicht gezahlt werden. Wo also sind die Lücken bei deren Arbeit? Neben fehlender Vernetzung von Behörden, Zuständigkeitswirrwarr und fähigen Mitarbeitern an den richtigen Positionen ist vor allem der politische Wille zur Strafverfolgung entscheidend. [….]
Meines Erachtens würden die meisten Unternehmer es sehr begrüßen, wenn die Merz-Bundesregierung Multimilliarden-schweren Deutschen, die selbst nicht arbeiten und sich in Liechtensteiner oder Schweizer Steueroasen geflüchtet haben, den Krieg erklärte.
Ich glaube nicht, daß windige Milliardenjongleure, wie Rene Benko, Wirecard-Marsalek/Braun oder Augustus Intelligence Sympathien bei der 1517 geründeten Hamburger Versammlung ehrbarer Kaufleute VEEK genießen.
Quandt, Flick, Wirecard, Augustus Intelligence genießen aber die volle Wertschätzung von CDU, CSU und FDP, die sich nur zu deren Büttel machen lassen.
Diese Art der verantwortungslosen globalen Überreichen bestimmt die konservative Agenda und hat sich längst von sozialen Themen entkoppelt. Sie agieren antihuman und amoralisch. Aus dieser Blackrockigen Perspektive stammt Merzens Verachtung für Arme, für Schwache, für Minderheiten und verstärkt auch für Behinderte, Kranke, Pflegebedürftige.
[….] Friedrich Merz (CDU) sorgte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für Empörung. Er nannte die Ausgaben für die Jugend- und Eingliederungshilfe für „nicht länger akzeptabel“. Der Verein Kooperation Behinderter im Internet e. V. (kobinet), der sich dem Geschehen rund um die Behindertenpolitik widmet, spricht von einem „Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung“. Auch vom Sozialverband Deutschland (SoVD) kommt Gegenwind. Trotz Defizit von 25 Milliarden Euro: Merz will Ausgaben für Menschen mit Behinderung kürzen [….]
[…] Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob hochbetagten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnet werden sollten.
Es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung "klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten - es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte", sagte er in der Talksendung "Meinungsfreiheit" des Senders Welt TV. [….]
[…] Die Krisenerzählung der CDU hat ein neues Thema: Die Behinderten werden immer frecher. Sie wollen doch nur »unser« Geld. Das hat Kristina Schröder in der »Welt« behauptet, unter der Überschrift »Was wir uns künftig nicht mehr leisten können«. Behinderung ist bei Schröder weit gefasst, sie reicht von ADHS über Autismus bis zur schweren körperlichen Behinderung – alle diese Menschen brauchen Hilfe und Assistenz, manche sogar rund um die Uhr. Und manche fahren sogar in den Urlaub mit einer »Reiseassistenz«, die vom Staat bezahlt werde, weiß Schröder zu berichten.
Unter Angela Merkel war Schröder einst Familienministerin, heute ist sie im Vorstand einer rechten Denkfabrik. Da kümmert sie sich um »politische Wertentscheidungen«, wie sie es in ihrem Text für die »Welt« nennt. Die sollen ihrer Meinung nach »wenigstens einigermaßen konsistent zu Entscheidungen in anderen Bereichen« sein. Denn was schlecht ist, kann auch gern noch schlechter werden: Wenn man die hilflosen Alten ins Pflegeheim steckt, weil es zu teuer sein soll, sie zu Hause zu betreuen, warum steckt man die Behinderten nicht auch ins Heim? Ist einfach billiger. […]
(Christof Meueler, 17.12.2025)
[….] Während um den 5. Mai 2026 herum behinderte Menschen und ihre Verbündeten über 500 Protestaktionen und Veranstaltungen durchführen und sich vor allem gegen die Einschränkung ihrer Rechte und Unterstützungsleistungen wehren, kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil, vor kurzem hat dieser die geplanten Einschnitte bei der Eingliederungshilfe und der Hilfen für Kinder und Jugendliche gerechtfertigt und auf eine "Kostenexplosion" hingewiesen, die vor allem diese Hilfen verursachen. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen verteidigt. Eine 'Kostenexplosion' bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel", heißt es in einem Bericht auf msn. [….]
[….] Merz sagt "Das können wir auf Dauer nicht finanzieren" und will massive Einsparungen in der Behindertenhilfe, deren Rechtsanspruch auf Hilfe er einschränken möchte.
Was er für finanzierbar hält und zu diskutieren verweigert, ist die 1995 trotz Rechtsnorm ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen. [….]
Was ich von diesen CDU-Positionen halte, kann ich nicht ausformulieren, da mir dazu keine genügend potenten Kraftausdrücke bekannt sind.
Aber ich kann meinen Ärger über schlecht informierte Linke, Grüne und Sozis formulieren, die nun wieder pawlowsch empört auf die „christlichen Werte“ der CDU verweisen. Das sei doch unchristlich vom CDU-Parteichef.
Das IST Christentum! Schluss mit dem Sane-Washing dieser destruktiven Religion!
[…] Über geistig behinderte Kinder meinte Luther, man müsse "derartig missgeborene Kinder ertränken". Behinderte allgemein stigmatisierte er als „wahre Teufel“. (Anm.: In den Tischreden 4513/5207 bezeichnet Luther (geistig) behinderte Kinder als ein vom Satan in die Wiege gelegtes, seelenloses Stück Fleisch (massa carnis). (4) Das klingt mehr als zynisch, sind jedoch die Worte eines sehr gebildeten Mannes, dem in Deutschland bis heute viele Straßen, Plätze und Denkmäler gewidmet sind. Fairerweise muss dem hinzugefügt werden, dass geistig oder körperlich Beeinträchtigte in der Gunst ihrer Mitmenschen im ausgehenden Mittelalter nicht gerade hoch standen. Um es ganz vorsichtig auszudrücken. […]
Für Gott = Jesus = der Heigei war die Angelegenheit schon tausende Jahre zuvor klar:
Und der HERR redete mit Mose und sprach: 17 Sage zu Aaron: Wenn einer deiner Nachkommen in künftigen Geschlechtern einen Fehler hat, der soll nicht herzutreten, um die Speise seines Gottes zu opfern. 18 Denn keiner, an dem ein Fehler ist, soll herzutreten, er sei blind, lahm, mit entstelltem Gesicht, mit irgendeiner Missbildung 19 oder wer einen gebrochenen Fuß oder eine gebrochene Hand hat 20 oder bucklig oder verkümmert ist oder wer einen Fleck im Auge hat oder Krätze oder Flechten oder beschädigte Hoden hat. 21 Wer nun unter Aarons, des Priesters, Nachkommen einen Fehler an sich hat, der soll nicht herzutreten, zu opfern die Feueropfer des HERRN; denn er hat einen Fehler. Darum soll er sich nicht nahen, um die Speise seines Gottes zu opfern. 22 Doch essen darf er die Speise seines Gottes, vom Hochheiligen und von den heiligen Gaben. 23 Aber zum Vorhang soll er nicht kommen noch zum Altar nahen, weil ein Fehler an ihm ist, dass er nicht entheilige, was mir heilig ist; denn ich bin der HERR, der sie heiligt. 24 Mose aber sagte dies zu Aaron und zu seinen Söhnen und zu allen Israeliten.
(3. Mose, 21)
Merz gefällt das.
