Meine Generation erinnert sich noch an die empörten Blicke der Eltern, wenn ein Schulfreund um 20.05 Uhr anrief. „Während der Nachrichten!“ Unerhört. Für mich ist es bis heute in meine DNA gestanzt, daß man niemanden zwischen 20.00 und 20.15 Uhr anruft, während die Tagesschau läuft.
Es waren hochpolitische Zeiten, man stritt, wie die Kesselflicker, wählte unterschiedlich, las unterschiedliche Zeitungen, demonstrierte gegeneinander.
Aber man stellte nicht die Fakten in Frage. Die Tagesschau galt als hochseriös und vermittelte täglich ein kurzes Grundgerüst an nüchternen Informationen für alle. Wer sich darüber hinaus interessierte; natürlich auch damals schon nur eine Minderheit; sah sich nach 20.15 noch seine Politmagazine an, die es in stramm rechts und linksliberal gab. Tagesthemen und Heute-Journal boten ausführlichere Berichte und ausdrücklich auch Meinungen in Form von Kommentaren.
Man bewertete Fakten anders, vertrat ganz unterschiedliche Ansichten. Der Informationsstand war heterogen. Daher rührte der frühere Slogan „Spiegel-Leser wissen mehr“. Aber all das basierte auf einer gemeinsamen Wahrheit. Eine Wahrheit, deren Existenz nicht thematisiert wurde, weil Fakten nun einmal Fakten sind und niemand bisher auf die Idee gekommen war, daneben könne noch ein Paralleluniversum mit „alternativen Fakten“ existieren.
Aus der gemeinsamen Fakten-Basis ergab sich auch eine konsensuelle politische Moral.
Für private Verfehlungen, die zwar vollkommen legal, aber doch moralisch anrüchig waren, nahm man klaglos die Konsequenzen auf sich.
Wie zum Beispiel der junge Grüne Abgeordnete Özdemir.
[…] Als Mitglied des Deutschen Bundestages war er ab 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Amt legte er am 26. Juli 2002 nieder, nachdem die Annahme eines Privatkredites über 80.000 DM vom PR-Berater Moritz Hunzinger im Jahr 1999 und die private Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen bekannt geworden waren. Özdemir bedauerte die Annahme des Kredits, der der Begleichung einer Steuerschuld gedient hatte, öffentlich und zahlte den Betrag umgehend zurück. Da der damalige Zinssatz von 5,5 Prozent unter den üblichen Marktkonditionen lag, spendete er die Differenz von 5200 Euro an ein Zentrum für Folteropfer. Özdemir trat in der Folge als innenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zurück und erklärte den Verzicht auf ein Mandat im nächsten Bundestag. Die Kandidatur für die Bundestagswahl 2002 konnte er wegen einer bereits erteilten Zustimmung nicht mehr zurückziehen, nach seiner Wiederwahl nahm er das Bundestagsmandat jedoch nicht an. [….]
Wie zum Beispiel der Linke Berliner Wirtschaftssenator Gysi.
[…] 2001 wurde Gysi Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Am 17. Januar 2002 wurde er Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat Wowereit II. Am 31. Juli 2002 trat er im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück. In einem Artikel des Tagesspiegels heißt es zur Begründung des Rücktritts: „Der PDS-Politiker sagte, er habe sich mit seinem Verhalten von seinen Wählern entfernt und habe begonnen, Privilegien selbstverständlich zu nehmen“. Er habe demnach in seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter zwischen 2000 und 2001 Bonus-Flugmeilen aus Dienstreisen auch teilweise für private Zwecke genutzt. Dies hielt er für einen Fehler, „den ich mir nicht verzeihen will“. Klaus Wowereit bedauerte diesen Schritt. Zudem beschrieb Roland Claus, Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion, den Schritt als „schweren Schlag für die PDS“ und fand ihn „überzogen und unangemessen“. [….]
Wenn dramatische Fehler gemacht wurden, trat der Dienstherr zurück, auch wenn ihn persönlich gar keine Schuld traf. Aber er trug selbstverständlich die politische Verantwortung.
(….) Mein Greisenalter macht sich auch dadurch bemerkbar, daß ich gelegentlich an Rudolf Seiters, *1937, CDU, denken muss.
Das war einer dieser stramm konservativen Langweiler, der keine Ausländer und keine Schwulen mochte, gegen das Asylrecht polemisierte, aber über gar kein Charisma verfügte. Der Mann war treuer Parteisoldat, unterstützte den Betrüger und Schwarzgeldverschieber Helmut Kohl bedingungslos und wurde 1989 Kanzleramtsminister, weil er über das das richtige Proporz-Portfolio verfügte: Jurist, stramm katholisch, Landesverband Niedersachsen, Provinz.
Kohl nannte ihn herablassend öffentlich „Rudi“ und als Lohn wurde er, wie andere Kanzleramtsminister vor ihm, im November 1991 zum Innenminister befördert. „Rudi“ kämpfte erbittert für eine Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts und focht leidenschaftlich gegen jede Form der Sterbehilfe.
Und dann kam Bad Kleinen. Am 27. Juni 1993 wollte die GSG9 auf dem mecklenburgischen Bahnhof den untergetauchten RAF-Terroristen Wolfgang Grams festnehmen. Aber die legendäre Eliteeinheit stümperte, der GSG-9-Beamte Michael Newrzella wurde erschossen und Wolfgang Grams brachte sich selbst um, bevor man ihn ergreifen konnte. Das war sicher nicht die persönliche Schuld von Seiters, aber als oberster Dienstherr übernahm er die politische Verantwortung und trat am 4. Juli 1993 von seinem Amt zurück.
Es sollte das letzte mal sein, daß ein konservativer Politiker freiwillig politischen Anstand zeigte und Verantwortung übernahm. Fortan griffen CDU/CSU-Minister auf die Rechtfertigung „davon habe ich nichts gewußt“ zurück und taten so, als spiele es gar keine Rolle, damit eingeräumt zu haben, ihr Amt nicht im Griff zu haben. Horst Seehofer trieb es auf die Spitze, indem er selbst kaum noch physisch anwesend war, Kabinettssitzungen schwänze und weitgehend im heimischen Ingolstadt rumgammelte, statt in sein Superministerium zu fahren.
Besonders drastische Fälle waren aber auch Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen, die immer wieder bei dreisten Lügen ertappt wurden. Von der Leyen ging über Leichen, indem sie gern mal einen Abteilungsleiter oder Staatssekretär als Bauernopfer für ihre Fehler feuerte. Minister de Maizière bewies mit seinen Äußerungen wider die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer, da nur möglichst viele tote Kinder den nötigen „Abschreckungseffekt“ erzielten, daß er als streng gläubiger Christ ohnehin bar jeder Moral lebte. (….)
(Keine Konsequenzen, 06.07.2022)
Inzwischen guckt man nicht mehr Tagesschau. Inzwischen gibt es keine gemeinsame Faktenbasis mehr. Inzwischen haben sich Konservative, Liberale, Rechte und alle noch Rechteren, aus der faktenbasierten Politik verabschiedet. Bis ganz hinauf in die politische Spitze – Söder, Reiche, Merz – wird auf Basis von Hirngespinsten Politik gemacht. „Beautiful clean coal“ nennt es Trump, Staatssekretärin Connemann schnüffelt für ihre Leben gern an Benzin, Merz redet von „hocheffizienten Verbrennern“, Söder orakelt von „Minifusionsreaktoren“ und Reiche sieht eine Zukunft im Ausbau massiver Abhängigkeit von Putins Gaslieferungen. Das ist alles nicht nur hanebüchener Unfug, sondern Politik wider die Naturgesetze. Konservative auf Kollision mit der Physik.
[…] Unglücklicherweise haben wir im Jahr 2026 wieder eine Bundesregierung, die all den Vorzügen der Elektrifizierung zum Trotz, das Gegenteil anzustreben, ja zu bewerben scheint: neue Öl- und Gasheizungen! Verbrennungsmotoren, sogar über das Jahr 2035 hinaus! Möglichst viele neue Gaskraftwerke!
Dass das Verbrennen von uralten Ablagerungen aus den Kadavern vor Abermillionen von Jahren verendeter Tiere und ebenso alten, komprimierten Pflanzenresten auf Dauer nicht nachhaltig ist, wissen wir schon seit fünfzig Jahren. Dass die Thermodynamik sich nicht überlisten lässt, dass die Umwandlung von Hitze in andere Formen der Energie immer enorme Verluste mit sich bringt, wissen wir sogar schon seit dem 19. Jahrhundert. Und doch regiert in Deutschland im Jahr 2026 eine Koalition, die standhaft so tut, als müsse man nur andere Dinge verbrennen als bisher, dann könne alles beim Alten bleiben. Die Fehlentscheidungen all der Gasheizungs- und Verbrennerkäufer sollen so politisch validiert werden.
Das ist objektiv falsch. Nicht nur wegen der physikalisch-ökonomischen Absurdität von »E-Fuels« für Pkw oder Wasserstoff als Gas für private Heizkessel. Verbrennungsprozesse brauchten volatile, teure Brennstoffe, die wir nahezu vollständig importieren müssen (abgesehen von der Kohle, dem dreckigsten aller Energieträger). Sie machen uns wirtschaftlich und politisch abhängig, sie sind grotesk ineffizient, sie verursachen nicht nur CO₂, sondern auch Lärm, Ruß, Feinstaub, Stickoxide. Fossile Emissionen töten weltweit Millionen Menschen , Jahr für Jahr. [….]
(Prof. Christian Stöcker, 08.03.2026)
Wo es aber keine gemeinsamen Fakten mehr gibt, existiert auch keine gemeinsame Moral mehr.
Der Sozialdemokrat Andreas Stoch wurde abgestraft und verzichtet auf alle Ämter, wegen einer Leberwurst für 1,80 Euro.
[…..] In den sozialen Medien brach sofort ein Shitstorm los. Das gehöre sich nicht für einen Spitzenkandidaten, so die einhellige Meinung, erst recht nicht für einen Sozialdemokraten und erst recht nicht nach einem Besuch bei der Tafel. Stoch bemühte sich um Schadensbegrenzung, gab zu, „in einen Fettnapf marschiert“ zu sein – und betonte gleichzeitig, dass es sich bei den Produkten nicht um teure Feinkost gehandelt habe, sondern um „Hausmacher-Leberwurst, die 1,80 Euro pro 100 Gramm kostet“. Doch der Schaden war angerichtet. [….]
Eine absolute NICHTIGKEIT, die er "verbrochen" hatte – in Relation zu Spahn und Dobrindt und Reiche, die alle gar keine Konsequenzen tragen müssen. Oder in Relation zu Manuel Hagel, der seinen Lebenslauf frisierte, Mädchen sexualisierte und mit brachialer physikalischer Unkenntnis auffiel.
Hagel 30%, Stach 5%.
Wären Politiker wie Dobrindt, Scheuer, Spahn oder Reiche aus dem RRG-Lager, hätten sie schon sehr lange keine Ämter mehr.
Aber für Konservative und Christen gibt es keine moralischen Maßstäbe mehr. Da wird ein Rassist, Vergewaltiger und K!nd€rf!<k€r im Weißen Haus gefeiert, da werden die K!nd€rf!<k€r auf den Kirchenkanzeln vor den Interessen ihrer Opfer geschützt.
Natürlich tritt da auch ein Totalausfall wie Staatsminister Weimernicht zurück.
[….] Wolfram Weimer hat sich selbst ins Aus manövriert
Der Kulturstaatsminister drückt sich vor den zu erwartenden Protesten und sagt die Verleihung des Buchhandlungspreises kurzerhand ab. Bleibt die Frage: Wie will er sein Amt weiter ausüben? [….] Was auf Deutschlands Bühnen passiert, was in Kunstausstellungen zu sehen ist und wie über kontroverse Themen gesprochen wird, das bestimmen andere: Kuratoren, Intendanten und natürlich die Künstler und Schriftsteller selbst. Man nennt es Kunstfreiheit. Dass diese Kunst einerseits frei ist, oft auch anstößig, andererseits mit staatlichen Mitteln gefördert wird, ist ein Paradox, das man aushalten muss. Es unterscheidet ein freies, demokratisches Land von Regimen wie der DDR und dem Nationalsozialismus. Weimer will gegen „Extremismus“ vorgehen, doch er geht damit gegen die Kunst selbst vor. Sie ist keine mehr, wenn sie sich – innerhalb der bestehenden Gesetze – nicht auch die Freiheit nehmen darf, extrem zu sein. [….]
Doch Weimer scheint das nicht einzusehen. Erst vor zwei Wochen stand er kurz davor, die Berlinale-Chefin Tricia Tuttle zu entlassen [….] Nun hat er sich ein weiteres, noch kopfloseres Manöver erlaubt: [….] Wie plant er, sein Amt weiter auszuüben? Welche Veranstaltung will er als Nächstes kippen? Indem er das Vertrauen von Kultur und Kunst zerstört hat, hat er sich in die Handlungsunfähigkeit manövriert. […..]
In der CDUCSU gibt es keine Scham mehr.
[….] Als Wolfram Weimer im Mai 2025 Kulturstaatsminister wurde, waren die Befürchtungen groß. Zu groß, sagten manche. "Lasst ihn doch erstmal ankommen, gebt ihm eine Chance." Zehn Monate später lässt sich sagen: Er hat die schlimmsten Erwartungen nicht erfüllt. Er hat sie übertroffen.
Schon die Berufung war ein Warnsignal. Weimer, alter Golfgefährte und Nachbar von Friedrich Merz am Tegernsee, ohne kulturpolitische Erfahrung, dafür mit einem „Manifest des Konservativen", dessen völkische Passagen selbst der FAZ aufstießen. Die SZ nannte es die „Tegernsee-Connection".
Eine seiner ersten Amtshandlungen: Er verbietet 470 Mitarbeitenden im Kanzleramt geschlechtergerechte Sprache. Er hätte sich um Kulturförderung kümmern können, um Restitution, um Filmförderung, aber nein: Erstmal einen auf dicken Max machen und das Gendern verbieten.
Die Urheberrechts-Affäre: Sein Magazin „The European" hatte jahrelang Texte von Politikern ohne Zustimmung veröffentlicht. Ausgerechnet der Mann, der geistiges Eigentum schützen soll. Diverse Autoren und Autorinnen fanden Artikel unter ihren Namen, ohne je davon gewusst zu haben.
Die Interessenkonflikte: Weimer zog sich zwar aus seiner Weimer Media Group zurück, aber seine Frau übernahm. Die Gewinne bleiben in der Familie - Söders Bayern hatte den Gipfel der Weimers mit 700.000 € gefördert. Im Bundestag wurde über seine Entlassung debattiert, die Koalition hielt ihn.
Der Angriff auf die Berlinale: Nach propalästinensischen Äußerungen bei der Gala setzte er alles daran, Festivalchefin Tuttle loszuwerden. Erst als Hunderte Filmschaffende protestierten (darunter Goldene-Bär-Gewinner Çatak und Tom Tykwer) ruderte er zurück. Tuttle dürfe „vorerst" bleiben. Vorerst.
Und jetzt: Weimer streicht drei Buchläden vom Buchhandlungspreis und zwar auf Basis geheimer Verfassungsschutzerkenntnisse, die er selbst nicht kennt und ohne Anhörung. Als die Kritik zu laut wird, sagt er die gesamte Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse ab. Problem gemacht, Problem „gelöst".
Das Muster ist immer gleich: Autoritär handeln, maximalen Schaden anrichten, halbherzig zurückrudern, verbrannte Erde hinterlassen. Kurz nach seinem Amtsantritt schrieb Weimer, er wolle "die Korridore des Sagbaren und Darstellbaren weiten". Was er wirklich tut: Er verengt sie systematisch.
Sollte Wolfram Weimer zurücktreten? Die Antwort ist einfach: Ja. Nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern weil sich ein Muster zeigt. Dieser Mann beschädigt die Kunstfreiheit, die Autonomie kultureller Institutionen und das Amt, das er bekleidet. Weimer muss gehen. Augenblicklich. Sofort. [….]
Selbst wenn es bei Konservativen nur Moral-Rudimente GÄBE, also Reiche, Spahn und Weimer ihren Hut nähmen, wäre wenig gewonnen, weil Merz die jeweiligen Nachfolger bestimmt. Er fände sicherlich noch ungeeignetere Personen. Und wenn Merz selbst ginge, fände der Urnenpöbel noch ungeeignetere Kanzler bei der AfD.
Es ist hoffnungslos.

































