Hepatitisgelbe Nostalgie

Kann das endlich mal aufhören?

Die Journaille macht sich mit ihren verzweifelten Versuchen, einen 74-Jährigen Fascho-affinen Poltergeist mit Grünen-Allergie zum Retter des Liberalismus hochzuschreiben, vollkommen lächerlich.

Ich verstehe den Wunsch nach einer liberalen FDP im deutschen Parteiensystem. Aber die Partei gibt es nicht mehr.

(….) Aber diese absurde FDP-Betrachtung durch die rosarote Brille muss endlich aufhören.   Natürlich hätte ich liebend gern die linksliberale 1970er FDP mit Hamm-Brücher, Matthäus-Maier, Flach, Baum, Hirsch, Schuchardt zurück. Aber diese Partei existiert nicht mehr. Sie starb schon 1982 beim Genscher/Lambsdorff-Putsch, wurde erneut durch Westerwelle/Möllemann getötet, durch Rösler zu Grabe getragen und von Christian Lindner/Dürr beerdigt.  (….)

(Tatsächlich Kubicki, 30.05.2026)

Mit Kubicki und Hagen sind rechts-libertär, statt liberal.

[….] FDP-Politiker tragen zum Abbau des Liberalismus bei. Rechtswissenschaftler kritisieren, dass ein Gesetzesartikel zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen die Meinungsfreiheit einschränkt. Dennoch brüstete sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann damit, rund 1900 Anzeigen erstattet zu haben.

Das zeigt, dass Deutschland eine starke liberale Partei benötigt, die auf die Selbstverantwortung des Einzelnen pocht und den Fähigkeiten des Marktes vertraut. [….] Und die die freie Rede hochhält, auch wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden ist.

Leider fährt der liberale Zug gerade in eine andere Richtung. Vieles von dem, was unter dem Stichwort »liberal« firmiert, ist in Wahrheit libertär. Beides hat dieselbe sprachliche Wurzel, aber inhaltlich wenig gemein.

Der US-Investor Peter Thiel, einer der bekanntesten Libertären, hält Demokratie und Kapitalismus für unvereinbar. Der argentinische Präsident Javier Milei setzt nicht nur radikale Wirtschaftsreformen durch, er diffamiert die freie Presse als »dreckigen Abschaum« und erschwert Proteste gegen seine Regierung.  Das zentrale Stichwort dieses neuen Liberalismus lautet Disruption. Politik soll nicht weiter durch langwierige Prozeduren beschwert werden und in unbefriedigenden Kompromissen münden. Das libertäre Ideal ist der politische Führer, der sich über Verfahren hinwegsetzt und das Nötige durchdrückt. Das ist das Gegenteil von dem, wofür der klassische Liberalismus steht.

»Dark Liberalism« – dunklen Liberalismus – hat dies der auch für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung tätige Philosoph Sven Gerst anerkennend genannt. [….] Wie Gerst bewundert deren neuer Chef Wolfgang Kubicki den argentinischen Präsidenten. »Danke, Herr Milei!«, schrieb Kubicki in einer Kolumne für das Magazin »Cicero«. Seiner unterlegenen Konkurrentin Strack-Zimmermann will er gezeigt haben, »wo der Hammer hängt«. Kubicki will provozieren, nicht einbinden. [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch, 05.06.2026)

Bei der FDP handelt es sich um die Partei der wissenschaftsfeindlichen, autoritären alten Säcke. Sie bewundern asoziale Chaoten, wie Milei und Musk, die eifrig die Demokratie aushebeln.

Die erneuten misogynen Ausfälle des oenophilen Kielers lassen keinen Zweifel an der Ausrichtung der Ockergelben.

[….] Auf jedem Schiff das dampft und segelt gibt's einen der die Waschfrau vögelt und das bin ich. […….]

(Wolfgang Kubicki)

Die FDP ist schon seit 20 Jahren nicht mehr zu retten.

Als weintrinkenden AfD schon gar nicht. Sie sollte zum Wohle der Demokratie sterben.

[…..] Wer die FDP liebt, lässt sie in Ruhe sterben

Es gibt kein Geschöpf, dessen Untergang sich so quälend in die Länge zieht wie jener von einem, das nicht sterben kann, weil man es nicht gehen lässt. Noch schlimmer wird es, wenn alle dem langsamen Tod beiwohnen müssen und zum Publikum dieses Hinsiechens werden. Ich kann das entstehende Mitgefühl also sehr gut verstehen, und mir tut sie inzwischen auch leid – diese verirrte, gestrandete, schwerfällige FDP.

Die derzeitigen Versuche, sie zu retten, wirken chaotisch und unkoordiniert, die Zuständigkeiten sind unklar, es wird ein Kommunikationsfehler nach dem anderen gemacht. Es fehlen nur noch FDP‑Rettungs‑Live‑Ticker und pathetische KI-Songs mit Titeln wie »Bleib stark, kleine gelbe Partei!«, »Sie hat sich das nicht ausgesucht!« und »Fünf ist nur ’nen Atemzug weit«, die uns emotional auf ihr Ableben vorbereiten.

Doch man muss einsehen, wenn jemandes Zeit gekommen ist. Fixierte man einen Peilsender an diese Partei, kämen nur fehlerhafte Signale. Eine Kreatur, die sich so konsequent weigert, beim Schwimmen die Richtung der Strömung zur Kenntnis zu nehmen und aus programmatischen Gründen allein in ihrer Klimapolitik so hartnäckig gegen die Regeln der Physik aufbegehren möchte, muss man sich selbst und der Natur überlassen. […..] Wenn eine Partei beweist, dass sie weder die ökologische Realität noch die soziale und technologische Gegenwart ernst nehmen kann, dann ist der Versuch, sie zu retten, ein Akt der Verweigerung gegenüber zukünftigen Generationen, die mit den Folgen und Kosten dieses Festhaltens leben müssen. Dieselbe Realitätsverweigerung zeigt sich exemplarisch an Wolfgang Kubicki, dem alten Mann auf dem Meer, der so weit hinausgefahren ist, dass er inzwischen jeden Leuchtturm für Bevormundung hält. […..]

(Samira El Ouassil, 05.06.2026)

Unpopular Opinion Gesundheitssystem

Nachdem Nina Warken ihre sogenannte „Reform“ bei der Pflege vorstellte, herrscht erstaunliche Einvernehmlichkeit. Grüne und Linke üben schärfste Kritik am Entwurf der Gesundheitsministerin. Aber auch die Koalitionsparteien SPD und CSU (sic!) stellen sich auf die Hinterbeine, weil einfach zu offensichtlich ist, wie hier mal wieder einseitig nur die Schwächten getroffen werden.

[….] Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken - und die ist deutlich: Das sei "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", heißt es aus der SPD. Ein CSU-Politiker warnt vor einem "Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe".[….] Die Pläne der CDU-Ministerin seien "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", hieß es von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der von Warken eingebrachte Entwurf drohe Pflegebedürftige und ihre Familien stärker zu belasten und die Pflegekräfte schlechter zu stellen, so die SPD-Politikerin. [….] Deutliche Kritik kam auch aus der CSU - vom Vorsitzenden der Fraktion im bayerischen Landtag und früheren bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Er gesteht der geplanten Reform zu, sie habe "Lichtblicke". Doch das war es dann auch mit dem positiven Blick auf Warkens Entwurf. In der Augsburger Allgemeinen sagte Holetschek, das Gesamtpaket, das Warken vorgelegt habe, überzeuge ihn nicht.

    Wenn Angehörige geschwächt, Kosten lediglich verschoben und staatliche Pflichten nicht erfüllt werden, dann entsteht am Ende eine neue soziale Schieflage.

    Klaus Holetschek, CSU

Um die steigenden Kosten der Pflegekassen einzudämmen, sollen laut Warkens Plänen Pflegegrade künftig strenger geprüft und gegebenenfalls auch befristet bewilligt werden. Zuschüsse zu den Kosten für Pflegeheime sollen später greifen.

Für Holetschek eindeutig der falsche Weg: "Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe." [….] Auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnte, angesichts der hohen Belastungen drohten Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abzurutschen. Für die Kommune Berlin könne das Kosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe bedeuten, für die Sozialämter deutlichen Mehraufwand. "Da fehlt mir gerade noch die Fantasie, wie das überhaupt bewältigbar ist", so die SPD-Politikerin im rbb-Interview. [….]

(Tagesschau. 05.06.2026)

Auch auf Social media gibt man sich rechtschaffend empört, als wäre es neu, daß die CDU immer und überall, nur danach trachtet, von Unten nach Oben umzuverteilen. 

[….]  Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen: Wer zu Hause seine Angehörigen pflegt, bekommt laut Pflegereform der #CDU künftig weniger Rente. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Deutschland, die sich abrackern, damit unser #Gesundheitssystem nicht vollends zusammenbricht. Denn immerhin werden gut 9 von 10 Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, nur ein Bruchteil also in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Es ist auch kein Geheimnis, dass meist Frauen pflegen, also im Beruf auf halbe Tage gehen, damit Oma, Opa oder die eigenen Eltern zu Hause versorgt sind. CDUler spotten ja gern über so was mit dem Wort „#Lifestyle-Teilzeit“. Und machen wir uns nichts vor: So eine Pflege belastet massiv, nicht nur die individuelle Psyche, sondern ganze Familienstrukturen. Wenn die eigenen (Groß-)Eltern plötzlich wieder zu „Kindern“ werden bzw. ihre #Pflegebedürftigkeit nicht einsehen wollen, zerreißt es nicht selten ganze Familienbande.

Wer sich hier dennoch aufopfert, sollte eigentlich eine Tapferkeitsmedaille bekommen. Stattdessen gibt es von der CDU, also von #Merz, Spahn, Wüst, Klöckner, Warken & Co., dafür künftig einen Tritt. Konkret heißt das: Die Rentenansprüche, die pflegende Angehörige in dieser Zeit ansammeln, werden mal eben um 30 % gekürzt. Das ist angesichts von eh schon kleinen Renten, die Frauen mit generell hohem Risiko für #Altersarmut erhalten, maximal existenzgefährdend.

Und damit nicht genug: Da wir wissen, dass in den kommenden Jahren gut jede dritte Pflegefachperson in #Rente gehen wird, werden Menschen für ihre Angehörigen noch weniger Pflegeplätze finden. Das heißt, es werden noch mehr Menschen als pflegende Angehörige in die #Rentenfalle laufen, die die CDU da aufstellt.

Zeitgleich pampert die CDU die Überreichen und wagt es nicht, sie anzugehen. Zeitgleich hören wir, dass die Zahl der Millionäre und Milliardäre in diesem Land explodiert, während immer mehr Menschen in die #Armut abrutschen - in der drittstärksten Industrienation der Welt. Übrigens: Wir könnten im Nu sämtliche Kosten für das #Gesundheitssystem und für alle weiteren Geldtöpfe decken - durch die Aktivierung der #Vermögenssteuer (plus 147 Mrd./Jahr), durch eine Reform der #Erbschaftssteuer (plus  8 Mrd./Jahr), durch eine Reduzierung der fossilen Subventionen (plus 20-65 Mrd./Jahr), durch ein Lastenausgleich bei den Pandemie-Gewinnern (plus 50 Mrd/Jahr) etc.

Wir kämen konservativ gerechnet auf 200 Mrd./Jahr zusätzliche Einnahmen. Bei einem #Bundeshaushalt von rund 500 Mrd. Euro eine stattliche Summe. - Nur CDU, A*D & FDP sind natürlich die komplett falschen Parteien, so etwas durchzusetzen. Dafür schmiert die #Finanzlobby zu stark diese Parteien. [….]

(Marc Raschke, 05.06.2026)

Das gleiche Bild in den etablierten Medien: Überall senken sich die Daumen, weil zu offensichtlich ist, wie Topverdiener, Privatversicherte und Beamte geschont werden, während Warken die Kleinen henkt.

[…..]  Die Gesundheitsministerin spart bei den Falschen

Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen.  [….]

(Milena Hassenkamp, SPON, 05.06.2026)

[….] Das Geld in der Pflegekasse reicht hinten und vorne nicht. Schon im kommenden Jahr sollen 7,5 Milliarden Euro fehlen. Es ist also richtig, dass Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU versucht, frisches Geld für die Pflegeversicherung zu organisieren. [….] Dort zu sparen, wo die Not in der Pflege am größten ist, geht in die völlig falsche Richtung. Es ist ein verheerendes Signal an die Pflege zu Hause, dass ausgerechnet bei pflegenden Angehörigen gekürzt werden soll. Die Ministerin will die Rentenansprüche absenken.

Betroffen sind vor allem Frauen, die zu Hause pflegen und deshalb weniger oder gar nicht mehr arbeiten können. Frauen, die meist ohnehin weniger Rente bekommen und stark von Altersarmut betroffen sind. Genauso ist es ein verheerendes Signal bei den Pflegebedürftigen im Heim zu sparen. Sie sollen länger auf weiter steigenden Eigenanteilen sitzen bleiben. [….]

(Jan Zimmermann, Tagesschau, 05.06.2026)

Es wird also wieder einmal statt „reformiert“, lediglich gekürzt. Und das sozial ungerecht. Gespart werden müsse aber dringend, so ein breiter Konsens aus Parteien, Presse und Social Media.

Wie viel haben wir denn eigentlich noch im Topf, fragt man sich. Der Mann, der die Töpfe geleert hat, kann es beurteilen: Maskendealer und Ex-Gesundheitsminister Spahn.

[…] Aus ihrer eigenen Partei, der CDU, bekommt Warken Rückendeckung. "Die Pflegeversicherungen, wie übrigens auch die Krankenversicherungen, die sind schlicht und einfach pleite. Und zwar nicht ein bisschen, die sind richtig pleite, im Milliardendefizit", rückte Unionsfraktionschef Jens Spahn den Ist-Zustand und damit die aus seiner Sicht dringende Notwendigkeit einer Reform in den Fokus.

Es fehle schlicht an Geld "und das bei gleichzeitig alternder Gesellschaft". Vor gut 20 Jahren habe es bundesweit etwa zwei Millionen pflegebedürftiger Menschen gegeben, mittlerweile seien es etwa sechs Millionen. [….]

(Tagesschau, 05.06.2026)

Da fein, wir sind also nicht nur „schlicht und ergreifend pleite“ (Spahn), sondern auch „Und zwar nicht ein bisschen, die sind richtig pleite, im Milliardendefizit"!

Aber was spricht eigentlich gegen ein Gesundheitssystem, das sehr teuer ist? Wieso sind sich alle so wahnsinnig sicher, daß gespart werden müsse? Dabei wird doch schon eingeräumt, daß durch Warkens Paket gar keine Kosten wegfallen, sondern lediglich auf die Ärmsten abgeschoben werden. Wer keine 4.000 Euro für einen Heimplatz aufbringen kann, wer nicht selbst pflegen kann, fällt eben in Sozialhilfe. Dann zahlt wieder die Allgemeinheit, aber eben nicht aus Warkens Topf, sondern dem allgemeinen Steueraufkommen.

Ich sage: Das ist Bullshit! Statt zu sparen, sollte man lieber noch viel mehr Geld in Pflege und den Gesundheitssektor stecken. Lasst uns das Pflege- und Gesundheitssystem als großen Wirtschaftsfaktor sehen, der mehr Menschen ernährt und mehr Jobs vergibt, als die Auto-Industrie! Es ist gut, wenn das teuer ist, weil die dort Arbeitenden dann mehr Geld verdienen und somit Konsum und Nachfrage angekurbelt werden. Krankenhäuser können investieren, neue Zentren bauen lassen, modernisieren. Qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, attraktivere Arbeitsbedingungen bieten. Idealerweise wird die Medizin in Deutschland dadurch so modern und international führend, daß dadurch ein gutes Image auf das ganze Land abfärbt. Wir könnten noch mehr internationale Superreiche anlocken, die für Spezialbehandlungen und komplizierte OPs nach Deutschland reisen und viel Geld in unser System stecken. Zum Wohle ihrer Gesundheit und zum Wohle unserer Wirtschaft.

Was natürlich nicht passieren darf, sind Privatisierungen à la Grosse Broermann, der von seinen CDU-Schwippschwagern in Regierungsämtern, die Hamburger Landesbetriebe Krankenhaus quasi geschenkt bekommt und dann derartig viel Geld aus dem System zieht, daß er verzweifelt mit seinen Milliarden Luxushotels aufkauft, weil er gar nicht mehr weiß, wohin mit dem ganzen Geld. Geld, daß er vom Staat und den Beitragszahlern abzockte.

Das bekannte Motto „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren“ darf im Gesundheitswesen niemals angewendet werden.

(….) Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.

Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.

Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber.

(Jens Berger 12.12.2014)

Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.

Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.

(Nachbeben, Teil II 09.12.2015)

Die Liberalisierer, Privatisierer aus CDU und FDP hatten die Verachtung des Staates gemein mit den Trumps und AfDlern von heute gemein.

„Die Politik“ kann es nicht. Alle Macht der Wirtschaft, alle Macht den Managern, alle Gewinne den Reichsten. (….)

(Staatsverachtung. 26.11.2016)

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Private Träger sozialisieren, Gewinne sozialisieren, so daß mit den Milliarden-Überschüssen nicht Klinikbetreiber und Pharmaindustrie, Shareholder und Manger steinreich werden, sondern daß alle Angestellten profitieren und die Ärmsten entlastet werden.

Der ganze Fisch stinkt

Es ist in erster Linie das Versagen und die Blamage des Friedrich Merz, wie ich gestern schon schrieb. Er verbreitet die katastrophale Stimmung, er zeichnet als selbst ernannter „Außenkanzler“ die oberste Verantwortung für das miese Ansehen Deutschlands in der Welt.

Aber, wie Gila Sahebi gestern völlig zutreffend darstellte, kommt es auf die Inhalte und nicht die Art der Kommunikation an.

Ja, der Kanzler ist ein miserabler und unbelehrbarer Kommunikator. Aber auch wenn er als begnadeter Rhetor mit Engelszungen zu seinen Untertanen spräche, änderte das nichts an seiner nahezu in jeder Hinsicht falschen Politik. Die massive finanzielle Umverteilung von Unten nach Oben und die katastrophal faktenwidrige Fossil-Politik wider die Erneuerbaren, lässt sich nicht gesundkommunizieren.

[…..] Der politisch-mediale Diskurs kreist größtenteils nur noch um die Verkaufe. Das verhindert inhaltliche Debatten, die geführt werden müssen. […..] Die medial-politische Debatte in Deutschland scheint in Teilen besorgniserregend entpolitisiert zu sein. Bürger:innen kommen oft nur noch als Gruppe vor, denen man die im Grunde gute Politik nur besser verkaufen müsse, dann werde das alles schon wieder. […..]

Gute Politik wird bei den Menschen ankommen, gleich, wie sie kommuniziert wird. Menschen nehmen wahr, wenn ihre Kinder in den Schulen gute Bildung erhalten, wenn sie sich ein Haus leisten können, wenn die Mieten bezahlbar sind. Gute Politik muss nicht mit Spins verkauft werden. Wenn 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland keine Spareinlagen haben, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. Wenn die Wirtschaft nicht wächst und Menschen ihre Stellen verlieren, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. Wenn ein winziger Teil der Gesellschaft den Großteil des Wohlstandes besitzt, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. […..]

(Gilda Sahebi, 03.06.2026)

Merz ist der Hauptschuldige am außenpolitischen Desaster Deutschlands, aber es sind alle Unions-Außenpolitiker – Hardt, Wadephul insbesondere – die eine grundsätzlich falsche prinzipienlose Außenpolitik betreiben.

[….] Deutschlands Niederlage bei der Uno: Die Quittung für Arroganz und fehlende Prinzipien. […..] Zwischen dem Selbstbild Deutschlands und seinem Ansehen in der Welt klafft eine riesige Lücke. Das bekamen die Regierenden in Berlin am Mittwoch in New York auf brutale Weise vor Augen geführt. […..] Die Überraschung war groß, die Erklärungen seltsam. Deutschland habe auch wegen seiner klaren Position Stimmen eingebüßt, mutmaßte Außenminister Johann Wadephul. Er meinte die klare Unterstützung der Ukraine und die Solidarität mit Israel. Das konnte schon deshalb nicht stimmen, weil Österreich in der Uno-Generalversammlung öfter antiisraelische Resolutionen ablehnte als Berlin. […..] Das Gegenteil ist richtig: Vielen Staaten missfällt vielmehr die Unklarheit und Prinzipienlosigkeit der deutschen Außenpolitik. Da warb die deutsche Sicherheitsratskampagne mit dem Slogan »Respekt – Gerechtigkeit – Frieden«, aber die deutsche Außenpolitik der vergangenen Monate löste dieses Versprechen nicht ein.

Beispiel Venezuela: Da drückt sich die Bundesregierung bis heute um die Frage herum, ob der US-Angriff und die Entführung des Machthabers Nicolás Maduro gegen das Völkerrecht verstoßen haben. »Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex, dazu nehmen wir uns Zeit«, sagte Merz im Januar. Bis heute hat die Bundesregierung keine klare Sprache gefunden.

Beispiel Iran: Nach den amerikanisch-israelischen Angriffen Ende Februar wollte der Kanzler keine völkerrechtliche Einordnung vornehmen. Es sei nicht der Moment, »unsere Partner und Verbündete zu belehren«, so Merz.

Beispiel Israel: Der Siedlungsbau und die Gewalt jüdischer Siedler wird floskelhaft verurteilt, eine teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder andere Sanktionen gegen die Regierung in Jerusalem aber nach wie vor in Brüssel blockiert.

Beispiel Gaza: […..] Von möglichen israelischen Kriegsverbrechen mag die Bundesregierung aber auch nicht sprechen.

Schließlich der Wackelkurs gegenüber US-Präsident Donald Trump. […..] Es darauf anzulegen, einen EU-Partner zu verdrängen, war auch nicht besonders europäisch.

Wadephul brach vor einem Jahr bewusst mit der werteorientierten Außenpolitik seiner grünen Vorgängerin Annalena Baerbock. […..]

(Christoph Schult, 04.06.2026)

Es ist nicht nur der Fritzekanzler, der eifrig von Fettnapf zu Fettnapf springt. Die Mehrheit seiner Fraktionskollegen verschließt fest die Augen vor der Realität und gibt ein jämmerliches Bild ab.

[….] Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt […..] Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei. […..]  Persönlich habe er sich trotzdem „nichts vorzuwerfen“. Deutschland habe „ein gutes Angebot“ unterbreitet, behauptete der CDU-Mann.

Wadephuls Parteifreund Manfred Pentz, seines Zeichens hessischer Landesminister für Internationales und Entbürokratisierung, will es dabei nicht belassen. Wobei seine Reaktion an die reflexhaften Einlassungen deutscher Politiker erinnert, wenn Deutschland mal wieder einen der letzten Plätze beim Eurovision Song Contest belegt hat.

So verwies der CDU-Politiker in der Bild-Zeitung darauf, dass Deutschland „einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen“ sei. Um dann trotzig hinzuzusetzen: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“ Man wird ja mal fragen dürfen. […..] Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sprach etwa von einer „blamablen Niederlage Deutschlands“, die auf das Konto von CDU-Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul gehe.  Die Regierung habe die UN-Kandidatur nicht nur „altbacken und ambitionslos“ gestaltet. Zu denken sollte auch das internationale Auftreten des Kanzlers geben. Das gelte für die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ebenso wie für die Klimapolitik. In Erinnerung geblieben ist in dieser Hinsicht auch Merz’ Gebaren bei der Klimakonferenz im brasilianischen Belém im Herbst vergangenen Jahres, als er erklärt hatte, alle in der deutschen Delegation seien „froh“, das südamerikanische Land nach dem Treffen wieder verlassen zu können. […..]

(Rainer Rutz, 04.06.2026)

Deswegen können ein Kanzlertausch, oder eine Minderheiten-Regierung oder ein SPD-Austritt aus der Koalition auch NICHTS verbessern. Die CDUCSU selbst ist das Problem.

Disziplin, Fleiß, weniger Streit, zusammenreißen, bessere Kommunikation können dieser Bundesregierung nicht helfen, weil die C-Fraktion völlig erkenntnisresistent agiert.

[….]  Deutschland hat sich schlicht zu sehr auf sein Gewicht verlassen, dass es als zweitgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen zweifellos hat. Das Geld sollte man jetzt nicht kürzen, wie manche nun beleidigt fordern. Zumindest, wenn man nicht weiter an Bedeutung verlieren will.

Aber Sympathien und Glaubwürdigkeit kann man sich eben nicht kaufen. Eine Führungsrolle fällt einem nicht zu, nur weil man sie lautstark für sich reklamiert. Im Gegenteil: massive Aufrüstung mit dem erklärten Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa auszubauen, schreckt viele eher ab.

Die Bundesregierung muss nun erkennen, dass große Teile der Welt Deutschland nicht so sehen, wie es sich selbst sieht. Sie muss ihren völkerrechtlichen Blindflug beenden und sollte es mal mit mehr Demut und Diplomatie versuchen. Da kann sie durchaus von Österreich lernen. [….]

(Daniel Bax, 04.06.2026)

Nach einem Jahr Bundeskanzler Merz, wissen wir sicher; er kann den Job nicht und lernt auch nicht dazu. Noch schlimmer ist aber, daß das auch auf ausnahmslos alle C-Minister zutrifft. Ein kompletter Totalausfall, der sich in der Legislativen – Spahn! - und der der Partei – Linnemann! – nahtlos fortsetzt.

Wadephul ist nicht besser; wieso sollte er auch?

[…..] Ein Gutes hat die deutsche Niederlage bei den Vereinten Nationen. Sie ist in ihrem Ausmaß so groß, so deutlich und so schmerzhaft, dass sich jede Beschönigung verbietet. Ein knappes Resultat hätte dem Selbstbetrug Vorschub geleistet und Ausflüchte aller Art begünstigt. Deutschland aber hat den Einzug in den UN-Sicherheitsrat so krachend verpasst, dass der Misserfolg als außenpolitisches Gesamtkunstwerk betrachtet werden muss. Der Außenminister, der Bundeskanzler, aber auch die Bundesrepublik als Land müssen ein Misstrauensvotum der Weltgemeinschaft zur Kenntnis nehmen. […..] Es liegt auf der Hand, dass sich für das Scheitern zunächst Außenminister Johann Wadephul rechtfertigen muss. Die Kampagne lag in seiner Verantwortung. Hätte sie zum Erfolg geführt, der CDU-Politiker hätte ihn für sich reklamiert. Dieser Misserfolg hat viele Väter, aber der eine, den das sein Amt kosten könnte, heißt Wadephul. Er selbst räumt ein, dass er mit einem deutlichen politischen Gewichtsverlust aus New York zurückkehrt. Seine Gegner, vermutlich auch in der eigenen Partei, werden ihn spüren lassen, dass sie ihn schon vorher für kein Schwergewicht hielten. Wadephul, der erste CDU-Außenminister seit Jahrzehnten, hätte mit der UN-Wahl sein eigenes Profil schärfen können. Hätte. […..] […..]

(Daniel Brössler, 03.06.2026)

Psychologie

Wirtschaftliche Prosperität einer Industrienation hängt natürlich von vielen Faktoren ab. Einige globale Faktoren, wie Kriege, Pandemien oder Naturkatastrophen, liegen weitgehend außerhalb der Einflussmöglichkeiten einer einzelnen Regierung.

Ein Finanzkollaps wie 2008/2009 trifft jeden.

Blöd ist natürlich, wenn man blöd ist, auf der nationalen Ebene mit völliger ökonomischen Inkompetenz gestraft ist und wie die Merz-Regierung die Weichen völlig falsch stellt. Dann würgt man jedes Wachstum zuverlässig ab.

Die sozialistische Sánchez-Regierung Spaniens, die als westliche EU-Industrienation prinzipiell im gleichen Boot sitzt, macht bei der Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik alles diametral anders als Merz/Reiche und generiert damit einen Wirtschaftsboom.

Ein dritter ökonomischer Faktor ist bekanntlich „die Stimmung“ und das muss man dem Fritzekanzler wirklich lassen; wenn seine C-Minister eins können, dann ist es, schlechte Stimmung zu verbreiten! An der Spitze der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung und die heimische Wirtschaft, steht natürlich der Kanzler selbst, der keine Gelegenheit verstreichen lässt, um jemanden zu beleidigen.

Aber die anderen Christen-Minister stehen ihm wenig nach.

[…] Bafög? Pah! Dazu Krisen und Zukunftsängste: Immer mehr junge Menschen verlassen Deutschland. Das ist nicht nur traurig, es ist gefährlich.

[…] Am Sonntag hat es Bundesforschungsministerin Dorothee Bär von der CSU geschafft: In einem Interview beleidigte sie auch noch jenen Teil der Gesellschaft, der den zuletzt üblichen Schmähungen entgangen ist. Nun aber wissen neben den vermeintlichen Krankmachern, den Faulen oder allen, die die Union sonst so im „Stadtbild“ stören, knapp drei Millionen Studentinnen und Studenten, dass es „kein Drama“ ist, wenn sie neben dem Studium noch einen „Job“ zu erledigen haben. Studenten sind privilegiert. Findet Bär. […]

[…] Trotzdem bleibt die Leistungsbereitschaft der jungen Generation hoch: „Die große Mehrheit ist bereit zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig wachsen jedoch Zweifel, ob sich Leistung in Deutschland noch lohnt.“ Siehe auch die Bafög-Diskussion. Ergebnis: „Mit 21 Prozent plant jede fünfte junge Person konkret, Deutschland zu verlassen, um im Ausland bessere Lebensbedingungen zu finden.“ Das sagt Sozialforscher Kilian Hampel von der Universität Konstanz. „Noch deutlicher fällt der langfristige Trend aus: 41 Prozent können sich grundsätzlich vorstellen auszuwandern.“ […] Es ist der perfekte Sturm: Kinder werden seltener geboren, dafür häufiger im Bildungssystem vernachlässigt, das Kindeswohl wird missachtet von der Politik, wo auch die Zukunft des akademischen Nachwuchses verspielt wird – und dass flügge gewordene Jugendliche, denen man mal eben ein gigantisches „Sondervermögen“ als zukünftigen Schuldendienst über Jahrzehnte ungefragt aufgeladen hat, während die Klimaziele, die ebenfalls vor allem die Zukunft der jüngeren Menschen betrifft, ungefragt zur Makulatur erklärt werden, dann eher auswandern – als Deutschland verteidigen wollen: Kann das überraschen? […]

(Gerhard Matzig, 02.06.2026)

Eine derart destruktive Regierung erntet, was sie sät: Ganz miese Stimmung. Das ist Massenpsychologie. Mit Raunen, Miesmachen, Abwehr und Beschimpfungen, bewerkstelligen es die inkompetenten CDUCSU-Bullys, das ganze Land noch wesentlich mehr runter zu ziehen, als es der Faktenlage angemessen wäre.

[….] Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung verfestigt sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend - während die wirtschaftliche Lage immer schlechter eingeschätzt wird. […]  Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv - sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre. […] Nur sechs Prozent glauben, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser gehen wird. Insgesamt hat sich die Einschätzung innerhalb des vergangenen Jahres deutlich eingetrübt - die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg wächst also.  [….]

(Tagesschau, 03.06.2026)

Der manische Beleidiger Friedrich Merz fällt verbal nicht nur über seine eigenen Landsleute her, sondern teilt auch auf internationaler Bühne kräftig aus.

Brasilien: Keiner lebt freiwillig in Belém. Spanien: Verweigert sich Trump. Angola:  Kein deutsches Brot. USA: Würde meine Kinder nicht da studieren lassen. Israel: Macht Drecksarbeit.

So schaffte es Merz nicht nur der unbeliebteste Regierungschef der Demokratien zu werden, sondern ruiniert das Image Deutschlands gleich mit. Seine EVP-Fraktion kuschelt im Straßburger Parlament mit den Nazis, in Brüssel schlug Merz schon fast jeder EU-Nation vor den Kopf und nun kommt auch noch die Quittung aus New York.

Deutschland in den UN-Sicherheitsrat?
Nein Danke, sagten dazu die Vereinten Nationen und entschieden sich für Österreich und Portugal.

[…]  Der deutsche Außenminister hat Minuten zuvor das erlebt, was er eine „echte Enttäuschung“  und eine „herbe Niederlage“ nennt. Dabei empfindet er wohl selbst, dass diese Worte die Tiefe des Falls nicht ganz treffen. Es ist ein Debakel. Für Wadephul, für die Bundesregierung und für Deutschland.

Ausgerechnet Annalena Baerbock, seine Vorgängerin im Amt und noch bis September Präsidentin der UN-Generalversammlung, hat eine Stunde zuvor ein Abstimmungsergebnis verkündet, das Wadephul in dieser Härte nicht hat kommen sehen. Nur 104 Stimmen hat Deutschland bei der Wahl der neuen nicht ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erhalten, weit entfernt von der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 127 Stimmen lag.

Portugal erzielte 134 von 190 Stimmen. Für Österreich votierten 131 Mitgliedsländer. Die beiden deutlich kleineren EU-Staaten werden 2027 und 2028 die beiden für Westeuropa frei werdenden Sitze im Sicherheitsrat einnehmen. Für den Bewerber Deutschland, den bevölkerungsreichsten Staat der EU, den zweitgrößten Geldgeber der UN und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist es eine Blamage. Überdies eine, die das Land inmitten wachsender Selbstzweifel erwischt. […] […] Aber hat Merz wirklich alles getan[…]  Bei der Eröffnung der UN-Generalversammlung im vergangenen September fehlte der Kanzler aber und auch sonst hat er sich bei den UN nicht blicken lassen. Etliche UN-Botschafter haben das Merz, der Deutschland von einer „schlafenden“ in eine „führende“ Mittelmacht verwandeln wollte, nicht vergessen.

Die Blamage ist jedenfalls nicht zuletzt die Blamage des Friedrich Merz. […] (Daniel Brössler, 03.06.2026)

Spon 03.06.2026

Es mag aufgrund der Größe und wirtschaftliche Stärke einiges dafür gesprochen haben, Deutschland in den UN-Sicherheitsrat zu wählen. Aber auch das ist Psychologie: Wenn der Oberdeutsche international stets besserwisserisch, borniert und beleidigend auftritt, verspüren die Kleineren den Drang, eine Lektion zu erteilen: Hier, im wichtigsten internationalen Gremium, ist kein Platz für Deutschland!

[….] Wahl zum UN-Sicherheitsrat: Tiefschlag für Merz […] Deutschlands Niederlage bei den Vereinten Nationen zeigt: Die Bundesregierung muss daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. […] Bei der Abstimmung über einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat entschied sich die Welt gleich im ersten Wahlgang für Österreich statt für Deutschland. Die Nummer 3 der Weltrangliste der mächtigen Volkswirtschaften muss sich der Nummer 29 geschlagen geben.

Puh, dass muss sich für Kanzler Friedrich Merz, der selbstbewusst eine neue deutsche Führungsrolle in der Welt und einiges mehr ankündigte, wie ein Foul im Strafraum anfühlen. Selber schuld, kann man sagen. Gerade arabische und afrikanische Staaten kritisierten im Vorfeld nicht zu Unrecht Deutschlands doppelte Standards mit Blick auf Nahost und die Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen. Und Floskeln wie, die Situation sei eben komplex, als die USA Anfang des Jahres Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro entführten. […]

(Anna Lehmann, 03.06.2026)

Ein ganz normaler Tag für das Sauerländer Ohrfeigengesicht: Wieder eine Klatsche!

Kanzler wider die Realität.

Nein wirklich nicht; ökonomische Kompetenz sucht man bei den ewig-gestrigen Trickledown-Gläubigen der Union vergeblich.

Die Sparfüchse Bär, Merz, Reiche, Spahn und Linnemann agieren wie klassische Fanatiker einer Untergangssekte.

So wie die Zeugen Jehovas das Harmagedon (endzeitliche Entscheidungsschlacht) für 1914, 1925 und 1975 vorausgesagt hatten und trotz der offensichtlichen Widerlegung ihrer Ideologie, einfach weiter daran glauben, propagieren Merzens Mannen eine rein angebotsorientierte neoliberale Wirtschaftspolitik:
Steuergeschenke für die Superreichen, niedrige Löhne, geringere soziale Standards, Rückzug des Staates, Wachstum ausschließlich durch Exportüberschüsse – also Schuldenaufnahme aller anderen. Dies aber mit Technologien unserer Großeltern, die ohne KI, Strom-Fahrzeuge und all das moderne Öko-Zeug auskommt.

Überraschung: Das funktioniert nicht!

Das wissen auch alle Ökonomen seit Jahrzehnten. Nur eben die CDUCSUAFDP nicht.

[…..] Die Mär hält sich, dass Steuersenkungen für Wohlhabende später mehr Investitionen, Arbeitsplätze und höhere Einkommen für die breite Bevölkerung zur Folge haben. Eine Studie der London School of Economics kommt jedoch zum klaren Ergebnis: In den letzten 50 Jahren haben Steuersenkungen auf Vermögen und Spitzeneinkommen lediglich einer Gruppe geholfen – den Reichen selbst.

Die Studie, verfasst von David Hope von der London School of Economics und Julian Limberg vom King’s College London, hat 18 Länder – von Australien bis zu den Vereinigten Staaten – über den Zeitraum von 1965 bis 2015 unter die Lupe genommen.

Hierbei verglichen sie Länder, die in bestimmten Jahren Steuersenkungen für Vermögen und Spitzeneinkommen beschlossen haben mit Ländern, die diese nicht umgesetzt haben. Die USA haben beispielsweise 1982 unter Präsident Ronald Reagan die Steuern für Reche gesenkt. Auf Basis dieser konkreten Beschlüsse haben die Forschenden die Folgewirkungen untersucht.

Die Ergebnisse der Studie überraschen: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sowie die Arbeitslosenquote waren nach fünf Jahren in Ländern, die Steuersenkungen für Reiche umgesetzt haben, nahezu identisch mit jenen Ländern, die keine derartigen Maßnahmen ergriffen hatten.

Eine entscheidende Veränderung gab jedoch in einem anderen Bereich: Die Einkommen der Reichen wuchsen deutlich schneller in den Ländern, in denen die Steuersätze gesenkt wurden.

    Anstatt in die Mittelschicht zu gelangen, tragen Steuersenkungen für Wohlhabende eher dazu bei, dass die Reichen mehr von ihrem Vermögen behalten können – was die Ungleichheit der Einkommen weiter verschärft. [….]

(Kontrast.at, 14.08.2023)

Reiche, Spahn, Linnemann und Söder verschließen aber fest die Augen vor der Realität, verteilen massiv von Unten nach Oben um und erleben dabei genau das, was wir seit 60 Jahren wissen: Es gibt keinen Trickle-Down-Effekt. 

Die Bundesregierung würgt mit diesem Kurs das Wachstum ab, treibt Millionen in Armut, die dadurch den Konsum schwächen und die Nachfrage einbrechen lassen, wodurch die Wirtschaft weiter schrumpft, während eine kleine Schicht der Superreichen immer superreicher wird.

[….] Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“, sagte Dorothee Bär, als sie die versprochene Bafög-Reform mit Verweis auf den allgemeinen Sparzwang abblies. Die Situation für Studierende hierzulande befand die Bundesforschungsministerin für sehr privilegiert. Wie falsch sie damit liegt, zeigt unter anderem der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird. [….] Demnach waren 13,3 Millionen Menschen im Jahr 2025 von Armut betroffen, das entspricht 16,1 Prozent der Bevölkerung. Als arm gilt eine Person, wenn ihr Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Armutsquote in Deutschland um 0,6 Prozentpunkte. Da für die Berechnung von Armutsquoten nur private Haushalte berücksichtigt werden, tauchen wohnungslose Menschen oder solche, die in Pflegeeinrichtungen, Gefängnissen oder Gemeinschaftsunterkünften leben, nicht in der Statistik auf. [….] „Mit einer Armutsquote von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden ist jeweils rund jede dritte Person in diesen Lebenslagen betroffen“, heißt es in dem Bericht. Anders als es die Forschungsministerin suggeriert, gehören junge Erwachsene zwischen 18 und unter 25 Jahren auch zu den Altersgruppen, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. [….] Laut Bericht leben demnach 4,6 Millionen Menschen in Deutschland in erheblicher materieller Entbehrung. Davon sind etwa 1 Million minderjährige Kinder und Jugendliche, sowie 650.000 Altersrentner*innen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass derzeit viele Kürzungen debattiert werden, die die Situation verschärfen würden. [….]

(Jasmin Kalarickal, 02.06.2026)

Trotz der überwältigenden Faktenlage, hat Morbus Trickle-Down die Kanzler-Partei fest im Griff. Eine Debilen-Ideologie, dessen Unsinnigkeit schon ein Kind verstehen kann: In einer international nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaft, brechen logischerweise die Exporte zusammen. Keiner will mehr überteuerte Klima-verpestende Verbrenner-Limousinen aus Deutschland. Und für den neuen heißen Scheiß – KI, Clowd-Service, Software, kleine E-Mobile, green-energy-Technologien, Smartphones – sind wir leider zu unfähig.

Die Exportüberschüsse können die deutsche Importschwäche nicht mehr kompensieren. Notwendig wäre also eine Stärkung der Nachfrage, um den Binnenkonsum anzuregen. Und genau das blockieren Merz und Reiche mit ihrer Umverteilungspolitik von Unten nach Oben.

Wenn man einem Milliardär eine zusätzliche Millionen Euro Steuergeschenke auf Kosten der Allgemeinheit zukommen lässt, kann das die Nachfrage nicht ankurbeln, weil der Milliardär schon vorher alle Produkte des täglichen Bedarfs kaufte. Mit einer zusätzlichen Million Euro, kann er nicht öfter essen gehen, mehr Kinovorstellungen besuchen, öfter Taxi fahren, mehr Zahnbürsten kaufen, sich häufiger ein frisches Brot leisten.

Verteilt man die Million hingegen in 100-Euro-Portionen an 10.000 „Arme“, wird sie vollständig verkonsumiert. Fließt in den Einzelhandel und lokale Dienstleistungen, stärkt die Wirtschaft, generiert mehr Steuereinnahmen.

Es ist so simpel und dennoch unbegreiflich für den Sauerländer Simpel.

[….] In Deutschland sind 13,3 Millionen Menschen von Armut betroffen. Doch statt Lösungen gegen die wachsende Zahl von Armutsbetroffenen zu erarbeiten, denken manche lieber laut über den Abbau des Sozialstaates nach. [….] Die Zahl – ein Höchststand – sollte uns peinlich sein, Politikerinnen und Politiker in Verantwortung aufschrecken und dazu bewegen, endlich grundlegende Lösungen zu finden für eine Plage, die wir seit Jahrzehnten nicht loswerden. Doch noch immer ist die öffentliche Debatte zur Armut von schlimmsten Ressentiments geprägt. Einige Politiker werfen den betroffenen Menschen Leistungsverweigerung und Faulheit vor, Alkoholabhängigkeit und „spätrömische Dekadenz“. Den Sozialstaat brandmarken sie als gefährlich nah am Sozialismus. Wer arm ist, ist selbst schuld, lautet das Mantra.

Diese Ansicht ist grundlegend falsch und verdeckt, dass Armut politisch mitverursacht ist, viele Ausprägungen und Ursachen hat und daher auch Lösungen auf verschiedenen Ebenen braucht.

 [….] Der Skandal ist in Anbetracht der Zahl armer Menschen in unserer Gesellschaft also nicht, dass wir einen Sozialstaat haben, der Geld kostet, wie einige Politiker oft betonen. Der Skandal ist, dass der Sozialstaat immer noch weiter ausgebaut werden müsste, um der wachsenden Zahl armer Menschen gerecht zu werden. Der Skandal ist, dass ihn nicht wenige Politiker:innen noch immer lieber beschneiden oder gar beseitigen möchten, während sie gleichzeitig keinerlei Konzepte vorlegen, um Armut im reichen Deutschland endlich grundlegend zu bekämpfen.  […..]

(Silvia Bielert, 02.06.2026)

Kein Geld = Kein Konsum = keine Nachfrage = kein Wirtschaftswachstum.

Impudenz des Monats Mai 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Deutschlands Konservative, Wirtschafts- und Energielobbyisten, die Superreichen, Klimawandelleugner und Grünenhasser sind nach einem Jahr Merz endlich kollektiv bei der Erkenntnis angekommen, die ich schon viele Jahre zuvor vertrat: Merz kann es einfach nicht, ist intellektuell zu mangelhaft ausgestattet. Man darf ihn nicht wählen und keineswegs zum Kanzler machen.

Vor der Bundestagswahl 2025 vertrat ich eine kleine Minderheit, die dringend dafür plädierte, wir sollten die Scholz-Habeck-Regierung behalten. Nun ist daraus eine Mehrheit geworden, die endlich einsieht: Wir waren vorher besser dran und hätten nicht CDUCSU wählen sollen. Aber wie alle Kassandras, empfinde ich beim „I told you so“ keine Befriedigung. Zu deprimierend ist das Desaster, das diese Bundesregierung anrichtet, zu katastrophal sind die Folgen für Deutschlands Zukunft. Aber was tut man nun mit dieser Erkenntnis, die inzwischen 80% der deutschen Wähler teilen: „Merz ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten“?

Die Antwort ist klar; man wägt alle Optionen ab, die es nun gibt, um eine bessere Bundesregierung zu bekommen. Das sind grob skizziert fünf Optionen.

·        Kabinettsumbildung; also Austausch einiger Minister

·        Merz-Substitution durch einen anderen CDUCSU-Promi

·        Neuwahlen

·        Koalitionsbruch

·        Minderheitsregierung

Eine Kabinettsumbildung ist theoretisch denkbar, aber eher unwahrscheinlich und würde auch wenig verbessern.

Die anderen vier Optionen wurden unter anderem in diesem Blog seit vielen Monaten immer wieder durchdekliniert und verworfen. Sie sind a) hoch unwahrscheinlich, b) verfassungsrechtlich schwierig und würden vor allem, c) zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen. Mehr AfD, mehr Chaos.

Die seriösen Journalisten sehen es genauso. Die allgegenwärtigen Kanzlertausch-Spekulationen sind blanker Unsinn.

[…] Es gibt sie natürlich, diese Sehnsucht. Je mehr sich die Fehler häufen, je spürbarer die Unzufriedenheit wird, je tiefer die Umfragewerte sinken, desto größer wird die Sehnsucht nach der rettenden Lösung. Wenn diese Koalition sich derart verzettelt und verhakt, warum nicht weg damit? Wenn dieser Kanzler wieder und wieder den richtigen Ton nicht trifft, wenn seine Machtmaschine übel stottert und er schmerzlich vermissen lässt, was er an Führung versprochen hat: Warum ihn nicht austauschen? Die seit Wochen wabernden Gedankenspiele reichen von einer Minderheitsregierung bis zur Idee, Friedrich Merz im Kanzleramt durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu ersetzen. Nur liegt es eben im Wesen der Sehnsucht, dass sie nicht gestillt wird. […] Um mit der Minderheitsregierung zu beginnen: Befreit von den Fesseln einer Koalition soll eine als richtig erkannte Politik mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt werden. Dahinter steht die Sehnsucht nach einer klaren Linie, vorgegeben von einem starken Kanzler. […] Die letzte Minderheitsregierung unter Olaf Scholz bestand aus SPD, Grünen und Volker Wissing, nachdem eine Einigung mit der FDP auf einen Haushalt gescheitert war. Die Restampel war nicht auf Dauer angelegt und konnte es nicht sein. Die Vorstellung, ausgerechnet ein Kanzler auf permanenter Suche nach Mehrheiten könne Stärke zeigen oder gar die reine christdemokratische Lehre durchsetzen, ist aberwitzig. Das gilt immer, aber ganz besonders im aktuellen Bundestag. Mehrheiten gibt es für die Union da nur mit der SPD oder mit Grünen und Linken oder mit der AfD. Wenn die Erinnerung nicht trügt, steht beiden letzteren Varianten neben gewaltigen politischen Differenzen auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU entgegen.

Vernünftigerweise bleibt Kanzler und Koalition keine andere Wahl, als sich zusammenzureißen

Bliebe die Variante des Kanzlertauschs. […]  In Deutschland gibt es das Grundgesetz. Das legt die Hürden hoch. Gegen seinen Willen kann ein Kanzler nur mit der Mehrheit für einen neuen Kanzler aus dem Amt gezwungen werden, dem konstruktiven Misstrauensvotum. […] Was Deutschland gerade braucht, ist das Gegenteil von Sehnsucht: Realitätssinn.  [….]

(Daniel Brössler, 27.05.2026)

Soweit, die linksliberale Süddeutsche Zeitung. Zum „Balancing“ auch eine Stimme, des erzkonservativen Ex-BILD-Mannes Nikolaus Blome.

[….]  Es sind reale Gespräche, die da auf den Fluren geführt werden, die Berichte stimmen. Die Gespräche handeln von Friedrich Merz' Abgang und Ende, doch sie tun es im Irrealis. Sie bilden eine Realität ab, aber worum es geht, ist unrealistisch: Merz würde nicht abtreten. Hendrik Wüst würde nicht antreten. Die CDU würde zerbrechen. Die SPD Markus Söder nicht wählen. So sagt es nahezu jeder, der trotzdem darüber spricht. Ihr Reden ist keine Verschwörung, sondern Eskapismus oder Triebabfuhr, doch Obacht: Ohne dieses Ventil für die Ratlosigkeit und Verzweiflung wäre in der CDU längst der Kessel geplatzt.  Für bare Münze nehmen das Ganze ausgerechnet jene Milieus und Medien, die ansonsten alle Hervorbringungen der »Berliner Blase« höhnisch verachten. Das ist lächerlich, trotzdem ist damit die Brücke in den politischen Alltagskampf geschlagen: Während sich die AfD die Hände an der »Zündelei« wärmt, könnte das der CDU in Umfragen und bei Wahlen tatsächlich schaden. Und wenn die Kommunikationsbeauftragten des verletzten Kanzlers es auch noch »wüste Spekulationen« nennen, hat das folgenfreie Reden plötzlich doch schon eine Folge gehabt, nämlich einen neuen Eintrag auf des Kanzlers »Glaskinn«-Konto. […..]

(SPON, 01.06.2026)

Kurzum, es geht nicht. Das wird nichts. Wir müssen uns mit Merz abfinden.

Man könnte ihn nur mit politisch äußerst radikalen Methoden loswerden und müsste dann dem Souverän entscheiden lassen. Der Souverän, der uns seit Jahren in allen Umfragen und Wahlergebnissen zeigt, nur eine Richtung zu kennen: Weit nach Rechtsaußen. Der Souverän, der bundesweit die Nazis klar zur stärksten Partei machen will.

Die Verblödung und das unterkomplexe Denken des Souveräns zeigt sich leider inzwischen links und rechts, bei vielen Journalisten aller Couleur, in den rechten Social-Media-Bubbles sowieso. Aber eben auch in meiner „linken Blase:“

Wut kübelt sich über der SPD aus. Sie müsse die Koalition verlassen. Sie müsse sich zu 100% gegen die Union mit allen linken Lieblingsprojekten durchsetzen. Neuwahlen jetzt! Spahn muss weg. Spahn soll die Maskenmilliarden zurück zahlen, Spahn soll vor Gericht. Reiche muss zurücktreten, Reiche soll gefeuert werden. Habeck soll übernehmen, Günther soll übernehmen. Özdemir soll Kanzler werden. Merz muss weg, Merz soll Reiche entlassen. Wir hätten Habeck als Kanzler haben können. Usw usf.

 

Vieles davon ist durchaus wünschenswert. Aber alles davon ist nahezu bis vollkommen ausgeschlossen. Das wird nicht passieren!

Der trotzige unterkomplexe Eskapismus, der dennoch tagtäglich diese simplen Lösungen fordert, ist die Impudenz des Monats Mai 2026.

Zu bekunden, Merz müsse weg, Reiche solle zurücktreten und das auch noch als Todschlagargument zu verwenden („ich finde sowieso die ganze Bundesregierung scheiße“), zeigt unfreiwillig den Kern unserer Mega-Weltkrise aus: Obschon Informationen allgemein zugänglich sind, werden sie nicht ausreichend genutzt. Menschen verweigern das Denken, wollen sich komplexen Fragen und unangenehmen Wahrheiten nicht stellen. Sie beschäftigen sich lieber mit Fußball und „GNTM“, als mit Klimapolitik. Sie verschließen die Augen vor der Zukunft. Sie springen auf einfachste Lösungsvorschläge an, die keineswegs irgendeinen Bezug zur Realität haben müssen. Deswegen wurde Trump gewählt, deswegen ist die AfD stärkste Partei in Deutschland.  Die Rechten wählen so, weil sie moralisch ohnehin verdorben sind und sich für Dekonstruktion und Bosheit gegenüber Schwächeren begeistern. Die Linken sind moralisch viel besser aufgestellt, glauben an ein solidarisches Miteinander. Aber sie äußern sich im Netz ähnlich unterkomplex.

Habeck soll Kanzler werden. Aber das wird nicht passieren!

Und selbst wenn Reiche aus irgendeinem Grunde ihr Ministeramt verlöre, stünden CDU und CSU für eine ebenso katastrophale Fossillobby-Politik. Merz, Söder, Spahn und Linnemann denken nicht anders. Sie würden keinen Habeck als Reiche-Nachfolger einsetzen. Wenn aber die CDUCSU nach Neuwahlen nicht mehr zu entscheiden hätte, weil sie nicht mehr stärkste Partei wäre, hätten wir nur ein noch viel größeres Desaster, weil mit der AfD eine Kraft, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet, das Sagen hätte und die Erneuerbaren Energien, so wie ihr Idol Trump, rückabwickeln würde.

Merz ist derzeit – bedauerlicherweise – unsere beste Option. Er wird den Kurs der Bundesregierung nicht ändern. Das wäre höchsten theoretisch denkbar, wenn bei allen anderen Wahlen, das Volk klare rotgrüne Mehrheiten wählte, um der CDU zu zeigen, daß eine ganz andere Sozial- und Klimapolitik gewünscht ist. Rheinland Pfalz und Baden Württemberg haben aber, genau wie alle Umfragen zu den noch anstehenden Landtagswahlen, das diametrale Gegenteil gezeigt: Das Volk wendet sich klar den Fossillobbyknechten und den Beschützern der Ultrareichen zu.

Wer darauf mit sinnlosen Simpel-Sätzen wie „Reiche-Rücktritt jetzt!“ reagiert, zeigt zwar seinen völlig gerechtfertigten Frust, aber auch sein mangelndes Verständnis. Sein unterkomplexes Denken. Seinen Eskapismus in Form von einfachen Lösungen, die sowieso nie funktionieren.

Was wäre aber ein better-Case-Szenario?

Auf Einsicht der Rechten brauchen wir nicht zu hoffen. CDUCSUAFDP werden nie eine vernünftigere Haltung zu Fossilenergie oder Migration oder finanzieller Gerechtigkeit einnehmen. Idealerweise würden aber die Linken ganz allgemein, (gemeint sind alle, die links von Merz stehen), eine realistischere Betrachtungsweise annehmen. Es kann nur in einer RRG-Konstellation eine bessere Bundesregierung geben und das funktioniert keinesfalls, indem sich Linke und Grüne auf die SPD einschießen. Indem man Klingbeil und Bas höhnisch „Verrat“ vorwirft und ihren Untergang herbeiwünscht; sich sogar, wie die Grünen mehr und mehr selbst der Merz-CDU als Mehrheitsbeschaffer andient. ALLE „Linksgrünversifften“ müssen endlich aufhören, sich gegenseitig zu bekriegen, sondern sich immer gegen die Rechte verbünden. Auch mit gemeinsamen Wahllisten, um keine Prozentpunkte unter der 5%-Hürde liegen zu lassen. Gerade jetzt muss die so schwer unter Druck stehende SPD von Linken und Grünen unterstützt werden! Nur wenn der Wähler sieht, daß RRG-Politiker erfolgreich sind und koalitionsfähig sind, entstehen Machtoptionen. Nur dann haben sie Chancen, wieder mehr gewählt zu werden.

Nur dann könnten bei der Bundestagswahl 2029 genügend Menschen zudem Schluss kommen, CDUCSUAFDP in die Opposition zu schicken.

Aber das ist ein unwahrscheinliches Szenario.

Nikolaus Blome rät Merz dazu, jetzt schon für 2029 zu verzichten, damit er freier und mutiger entscheiden kann.

[….] Wenn es aus Gründen (s.o.) keinen neuen Kanzler gibt, dann muss der alte neu werden, sich »neu erfinden«, was für ein fürchterliches Wort.

Das geht. Man muss dazu aus der Not bürgerliche Tugenden machen: Verantwortung über das Pflichtschuldige hinaus, Mut, Einsicht und vor allem: sich selbst hintanstellen und einer Sache dienen wollen. In diesem Geist könnte der Bundeskanzler seine Entscheidung vorziehen, ob er 2029 für eine weitere Amtszeit antreten will, darauf öffentlich verzichten – und die eine Amtszeit mit dem einen Projekt verknüpfen: die historisch republikerhaltenden Reformen.

Er könnte sich demonstrativer als jeder deutsche Regierungschef vor ihm von der Unterstellung freimachen, »die da in Berlin« klebten alle an ihren Sesseln und trauten sich aus Angst um die Wiederwahl nie mehr etwas Großes. Mit einem Zug wäre Friedrich Merz ein anderer, ein anderer Kanzler.   […..]

(SPON, 01.06.2026)

Ich wage zu bezweifeln, ob das funktioniert und traue Merz ohnehin nicht die menschliche Größe zu so einem Schritt zu.

Für etwas realistischer halte ich die Ansicht, daß gerade der Generalverschiss des Merz, ihm Mut einhauchen könnte.

Eine Kleiko, die gemäß des Mottos „ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert“ zu sinnvoller Politik fände?

Auch nicht sehr wahrscheinlich, angesichts der handwerklichen Unfähigkeit und der  ideologischen Verblendung in der Union. Aber immerhin besser als Impudenz des Monats Mai-Eskapismus.