Die CDUCSU-Apokalypse

Ob mit dem Fritzekanzler, ob mit Wüst, Spahn oder Söder: Mit einem C-Kanzler sind wird verloren. Diese Fossil-Mägde und Knechte sind ethisch, charakterlich und intellektuell grundsätzlich ungeeignet, Deutschland aus dem Untergang zu führen. Im Gegenteil, mit den beiden Altmaier-Dellen und Merkels Gas-Kurs haben sie uns in das gegenwärtige Desaster geführt. Der nächste CDU-Kanzler machte es dann noch viel schlimmer, indem die zarten Pflänzchen der richtigen Ampel-Politik zertrampelt wurden.  Mit ihrem Dumm-Sprech vom „Heizungshammer“, „Technologieoffenheit“, „hocheffizienten Verbrenner“ und „grüner Bevormundung“ versetzen sie den kommenden deutschen Generationen genüsslich den Todesstoß.

Fast könnte man das deutsche Volk für eine derart destruktive Führung bedauern und in der Tat mehren sich Merz-Memes des Tenors „Deutschland hat besseres verdient“. Aber in Wahrheit haben wir offenbar genau das verdient, was Merz, Wildberger, Bär, Linnemann, Prien und Reiche und bieten. Diese Gestalten waren lange vor der Bundestagswahl bekannt. Ihre faktenwidrigen Aussagen waren bekannt. Ihre menschenverachtende Grundhaltung war bekannt. Ihre Voodoo-Ökonomiepläne, die in der Realität niemals funktionieren können (keine Schulden, massive Steuersenkungen, Ausgaben/Investitionen bei drastisch beschnittenen Einnahmen) waren bekannt. Das war und ist nicht nur Unsinn, sondern kam mit Ansage und wurde ausführlich in den Medien und von RRG widerlegt. Aber der Urnenpöbel entschied sich dennoch gegen Scholz, gegen Habeck und für Merz.

Es gibt nur eine Partei, die noch idiotischer, destruktiver und unverantwortlicher handelt: Die AfD. Und genau die will nun eine deutliche Mehrheit, nachdem sie sich anderthalb Jahre Merz angesehen hat, zur stärksten Kraft machen.

Hätten „wir“ wirklich eine bessere Regierung verdient, wiesen Umfragen jetzt überwältigenden RG- oder RRG-Mehrheiten aus. Die SPD könnten in der Kleiko die Reißleine ziehen und auf Neuwahlen abzielen. Aber dieses Volk will mit dem Kopf in die Klärgrube gedrückt werden, wirft sich Schwarzen und Braunen an den Hals, schickt sich an, in zwei Wochen das erste Bundesland seit 1945 wieder von Nazis regieren zu lassen.

Daran ändern ein paar lockere Sprüche des Fossil-Fritzes, der nach seiner vierwöchigen Auszeit doch den Klimawandel adressiert, nichts.

Zum Glück ist Christian Stöcker aus seinem Urlaub zurück und schenkt der CDU, die in Gestalt des Bundeskanzlers plötzlich den Klimawandel entdeckt, richtig ein:

[…] Raten Sie mal, aus welchem Text und welchem Jahr diese Prognosen für Europa stammen:

·        erhöhtes Risiko für Sturzfluten im Landesinneren,

·        häufigere Überschwemmungen  an den Küsten,

·        verstärkte Erosion,

·        Gletscherschwund,

·        Verringerung der Schneedecke und des Wintertourismus,

·        erheblicher Artenverlust,

·        hohe Temperaturen und Dürre  ,

·        reduzierte Wasserverfügbarkeit, reduziertes Wasserkraftpotenzial, reduzierter Sommertourismus,

·        reduzierte Ernteerträge,

·        wachsende Gesundheitsrisiken aufgrund von Hitzewellen  ,

·        Erhöhte Häufigkeit von Waldbränden  .

Die richtige Antwort lautet: Diese Passage über die Auswirkungen der Erderhitzung in Europa stammt aus einem Bericht des Weltklimarats IPCC von 2007  , er ist rund 19 Jahre alt. Heute werden diese Projektionen nicht nur Wirklichkeit, sie werden übertroffen. Wassermangel und Dürren etwa gab es im Jahr 2026 in weiten Teilen des Kontinents, nicht nur im Süden, wie der IPCC projizierte. Die Klimaforschung war und ist eben keineswegs »alarmistisch«, wie Kritikerinnen und Kritiker ihr gern vorwerfen – der IPCC ist eher übervorsichtig gewesen. Vieles geschieht schneller und schlimmer als erwartet.

Man hätte das wissen, sich darauf einstellen, entschlossener dagegen handeln können. Das ist bekanntlich und offenkundig nicht passiert.

Warum? Weil überall auf der Welt selbst jene Parteien, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen, Politik für eine Welt angeboten haben, die längst nicht mehr existiert. Wir haben das stabile Holozän hinter uns gelassen, wir haben es zerstört. Laut davor gewarnt haben hierzulande stets vor allem die Grünen. Das hat zu der grotesken Situation geführt, dass ausgerechnet die selbst ernannten Vernunftparteien aus dem »bürgerlichen« Spektrum sinnvolle Klimapolitik und auch Klimaanpassung aus wahltaktischen Gründen bekämpft haben. Sie schreckten dabei auch vor offenkundiger Desinformation nicht zurück, insbesondere zu den Themen Heizen und Mobilität. [….]

(Christian Stöcker, 23.08.1982)

Es reicht nicht, den agierenden Schwarzen nur Bosheit und Käuflichkeit zu unterstellen. Ihr Kurs in den Untergang setzt auch enorme Dummheit voraus. Die Hamburger CDU lässt nach einem gescheiterten Anlauf im Landesparlament immer noch nichts unversucht, um den Klimaschutz zu verhindern, die ohnehin zu laschen Ziele auf den St. Nimmerleintag zu verschieben.

HH Abendblatt

[…] Der Bundeskanzler und Teile der Regierung führen auch in diesem Katastrophensommer noch das Gegenteil vor: Tausende Hitzetote, katastrophale Brände, verheerende Dürre, Niedrigwasser im Rhein, gigantische wirtschaftliche Schäden, erschöpfte Menschen – und der Kanzler macht vier Wochen Urlaub  .

In Personal gegossene Realitätsverweigerung

Die Union versucht jetzt seit etwa 20 Jahren, das Thema Klimakrise durch Aussitzen zu lösen. Das funktioniert bei einem immer weiter eskalierenden physikalischen Vorgang aber nicht. Die in dieser Hinsicht schlimmste Gruppierung ist die sogenannte Mittelstandsunion, die noch in diesem Mai einen »Abschied vom Dekarbonisierungsfetisch« (und viel anderen Unsinn) forderte. Die Vorsitzende dieser Gruppierung war bis vor Kurzem Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Das sagt alles, was man über die in Personal gegossene Realitätsverweigerung der Kanzlerpartei derzeit wissen muss. [….]

(Christian Stöcker, 23.08.1982)

Jetzt heulen die Bayern-Bauern ob ihrer verbrannten Ernten und leeren Kassen. Aber wurde der Bauernverband schon bei den Grünen vorstellig, um für seine Jahrzehntelange Hetze um Entschuldigung zu bitten? Haben sie etwa eingesehen, daß ökologische Landwirtschaft doch besser gewesen wäre und die Grünen die ganze Zeit Recht hatten? Schämen sie sich für ihre CSU-Funktionäre auf den Sitzen der Landwirtschaftsministerien?

Diese Menschen sind über alle Maßen erkenntnisresistent und verdienen genau die Regierung, die sie haben: Rainer, Merz, Reiche.

[…] Friedrich Merz zeigt sich im abgebrannten Hürtgenwald als Klimaaktivist – ohne Konsequenzen. Was ihm wirklich wichtig ist, verkündet er per „Bild“.

Ups, er hat es wirklich gesagt. Nicht nur erwähnt, als etwas, das ihn nicht interessiert. Sondern als etwas, das wichtig ist. „Das ist der Klimawandel“, sagte Friedrich Merz am Samstag bei seinem Besuch im Hürtgenwald, in dem fast eine Woche lang der bisher größte Waldbrand in Nordrhein-Westfalen gewütet hatte. Der Bundeskanzler legte sogar noch nach und versprach, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Ist Merz auf seine alten Tage zum Seniorenbeauftragten der Fridays-for-Future-Bewegung geworden?

Leider nein. Und man muss es so formulieren: natürlich nicht. […] Ein Klimaaktivist ist der Kanzler noch lange nicht. Nicht nur, dass er vor Ort mit keinem Wort verriet, was genau er denn tun wolle, um die Klimakatastrophe, wenn schon nicht abzuwenden, so doch wenigstens aufzuhalten. Nein, er verkündete auch noch gleich via Bild, was bei ihm vor allem anderen steht: Wirtschaftswachstum. […]

(Gareon Asmuth, 23.08.2026)

Umfragen aus der Hölle

Meines Erachtens muss man immer taktisch wählen. Zum Beispiel bei den Bundestagswahlen der 1970er und 1980er, als die FDP viele Leihstimmen erhielt. Etwa 1980 von sozialdemokratischen Helmut Schmidt-Fans, die einen Bundeskanzler Strauß fürchteten und mit der Zweitstimme FDP wählten, um ganz sicher zu gehen, daß die FDP als gelbrote Mehrheitsbeschafferin in den Bundestag kommt.

Oder als SPD-Freund zur Bundestagswahl 1987, weil man ohnehin sicher wußte, daß Kohl wiedergewählt würde, aber man mit einer möglichst starken FDP als „Korrektiv“ die übelsten CSU-Rechtsblinkprojekte zu verhindern hoffte.

Oft hat es keinen Sinn, seine Lieblingspartei zu wählen, wenn sie ohnehin deutlich unter 5% landet. Das galt in der letzten Phase der Wagenknecht-Linken. Putinella hatte die Linken, die es einfach nicht fertig brachten, die völkisch blinkende Rechtsauslegerin rauszuwerfen, für so viele Menschen unwählbar gemacht, daß sie bei mehreren Landtagswahlen um die zwei Prozent abschnitt. Da war jede linke Stimme Verschwendung und ging taktisch richtig, besser an SPD oder Grüne, um dort etwas bewirken zu können.

Manchmal liegt es an einer fehlenden Machtoption, wenn die Stimme für seine Lieblingspartei aus taktischen Überlegungen versagt bleibt.

In Baden Württemberg etwa sind Grüne und CDU mit einer solchen Innigkeit einander verbunden, daß es seit gut zehn Jahren ohnehin immer eine Oliv-Regierung gibt. Am 08.03.2026 war nur noch die Frage, ob Özdemir oder Hagel Ministerpräsident werden. In keiner Konstellation hätte die SPD, die 2021 schon auf 11 Prozent gestürzt war, eine Rolle bei der Regierungsbildung spielen können.

Die sozialdemokratischen Wähler konnten aber mit ihrer Stimmabgabe durchaus noch mitbestimmen, ob der misogyne CDU-Rechtsaußen Hagel Ministerpräsident wird, oder stattdessen der sehr lange in den Umfragen zurückliegende Cem Özdemir.

Es spricht für die Sozis, daß bei ihnen noch „Land vor Partei“ gilt und so viele Grün wählten, daß sie zwar auf 5,5% rauschten, aber immerhin Hagel verhinderten und einen Grünen Regierungschef bekamen.

In Ossistan gab es immer wieder Wahlkämpfe, die zu Duellen mit der AfD wurden: Wer stellt die stärkste Partei?

Bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024, konnte SPD-Spitzenkandidat Woidke ganz offenbar erfolgreich von Leihstimmen der Grünen, Linken und womöglich auch der CDU profitieren.

Ähnlich war es sich in Sachsen 2019, als sich ein Duell zwischen AfD und CDU um Platz Eins anbahnte. Linke (-8,5) und SPD (-4,7) fuhren schwere Verluste ein, weil ihre ehemaligen Wähler mutmaßlich zu großen Teilen CDU wählten, um die Nazis zu verhindern.

Bei der nächsten Landtagswahl, in zwei Wochen in Magdeburg, steht nicht zur Debatte, wer die stärkste Partei wird. Die Sachsen-Anhaltiner werden sich ganz sicher für die Nazis entscheiden. Die rechtsradikale Verlierermund-Pest liegt uneinholbar vorn. Hier macht es für taktische Wähler, die ihr Bundesland nicht dem braunen Pack zum Fraß vorwerfen wollen, also wenig Sinn, für die zweitplatzierte CDU zu stimmen. Sie hat ohnehin keine Chance stärkste Partei zu werden.

Es geht nur noch darum, ob die AfD die absolute Sitzmehrheit bekommt, was umso wahrscheinlicher wird, je mehr Partei (knapp) an der 5%-Hürde scheitern. Dafür gibt es gleich vier Kandidaten: FDP, BSW, Grüne und SPD.

[…] Dass die AfD in der Sonntagsfrage in Sachsen-Anhalt weit vorn liegt, daran wird Schulze sich gewöhnt haben. Aber nun wollen erstmals mehr Menschen eine rechtsextreme Regierung als eine unter Führung der Christdemokraten.

Falls das Hallervorden-Manöver die CDU wieder ins Gespräch bringen soll, geht das Kalkül auf: Schulze ist endlich in aller Munde, bundesweit und tagelang. Nicht wegen seiner rentenpolitischen Wende oder der zahlreichen TV-Auftritte. Sondern dank des Liedes eines 90-Jährigen in einem Golfclub.

Und dann wird gut eine Woche nach dem Abend in Dessau noch eine neue Umfrage publik, diesmal vom Institut pollytix: Schulzes CDU dümpelt bei 23 Prozent, die AfD erreicht 43. Eigentlich katastrophale Zahlen für Schulze. Doch die Umfrage sieht auch die SPD und die Grünen über der Fünfprozenthürde. Was rechnerisch verhindern würde, dass die AfD die absolute Mehrheit holt. Und dann wäre Schulze wohl der Einzige, der realistische Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten hätte.   Als Wahlverlierer.  [….]

(Der SPIEGEL, 20.08.2026)

Idealerweise verständigten sich alle Grünen und Sozis darauf, nur eine von beiden Parteien zu wählen.

 Oder Linke, womöglich sogar einige letzte Antifaschisten bei BSW und FDP, versorgen Grüne und SPD mit genügend Leihstimmen, um beiden über die 5%-Hürde zu helfen.

Ob man als Gegner von Schwarzbraun, SPD oder Grün wählt, hängt von den letzten Umfragen ab: Scheint die Chance auf einen grünen Einzug in den Landtag gering, wählt man besser SPD, damit die Stimme sicher zählt. Stehen die Grünen genau der Kippe, wählt man sie besser auch, um die 4,x-Gefahr zu mindern.

Unglücklicherweise hängt die Wahrscheinlichkeit also von den Umfragen selbst, und damit von den politischen Intentionen der Auftraggeber ab.

Möglicherweise bewerten INSA/BILD, INSA/Focus und INSA/NIUS die Grünen immer mit vier Punkten, um potentielle Grünenwähler zu demoralisieren und dann doch lieber CDU oder SPD zu wählen.

[….] Initiativen rufen die Menschen dazu auf, ihre Stimme gezielt kleinen Parteien zu geben, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das ist richtig – aber nur diesmal.

Es sind nur gut 1,7 Millionen Menschen, die in Sachsen-Anhalt am 6. September aufgerufen sind, ihre Stimme bei der Landtagswahl abzugeben. Das ist etwas mehr, als München Einwohner zählt. Wie diese 1,7 Millionen abstimmen, hat allerdings Auswirkungen weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Schließlich geht es darum, ob erstmals ein Politiker einer Partei Regierungschef wird, die gesichert rechtsextrem ist. Deutschland, das kann man annehmen, wäre dann ein anderes Land.

Wenn Rechtsextreme an den Hebeln der Macht säßen, hätte das fatale Auswirkungen: für Minderheiten, für Wirtschaft und Kultur, für die Sicherheit des Landes. Daher ist es geboten, dass sich die Organisatorinnen und Organisatoren  der Initiative „Taktisch Wählen“ dafür einsetzen, diesen Fall zu verhindern. [….] Das Kalkül lautet: Eine AfD-Alleinregierung wird umso unwahrscheinlicher, je mehr Fraktionen im Landtag sitzen. Es geht daher darum, Wähler davon zu überzeugen, ihre Stimme nicht unbedingt ihrer Lieblingspartei zu geben. Stattdessen sollen sie ihr Votum „taktisch“ einsetzen, um kleineren Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen.

Trivial ist dieses Unterfangen nicht. In Umfragen rangieren in Sachsen-Anhalt gerade mehrere Parteien leicht über oder leicht unter dem Wert von fünf Prozent. Das macht die Entscheidung kompliziert. Fachleute sehen daher das Risiko, Wähler könnten ihre Stimme zwar taktisch einsetzen, die gewählte Partei könnte den Einzug in den Magdeburger Landtag aber trotzdem verpassen. Dann wäre die Stimme verloren, und sie fehlte womöglich einer anderen Partei, die ebenfalls darum kämpft, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Trotzdem bleibt der Ansatz von „Taktisch Wählen“ in der aktuellen Situation richtig. [….]

(Thomas Frehler, 19.08.2026)

Besonders schwierig wird das taktische Wählen zwei Wochen später in Berlin. Dort werden Linke, Grüne, SPD alle drei sicher die 5% überspringen, aber es gibt vier bis fünf Parteien, die vorn liegen könnten: CDU, AfD, Grüne, Linke und, deutlich weniger wahrscheinlich, die SPD.

Die Sozis werden ganz offenkundig für die katastrophale Wegner-Regierung abgestraft. Die Grünen fallen ebenfalls erheblich zurück, weil sie mit den beiden in Bayern geborenen Werner Graf & Bettina Jarasch zwei besonders schwache Spitzenkandidaten, bar jedes Charismas, haben und zudem nicht klar sagen können, ob sie nicht lieber doch mit der CDU ins Bett hüpfen wollen, wenn die Linke zu stark wird. 

Das wird spannend. Forsa ist nicht die seriöseste Quelle, aber wenn es so käme, müssen ordentlich Kröten geschluckt werden. Viele Grüne wollen nicht unter den Linken als Juniorpartner in eine Koalition und dann lieber Schwarzgrün. Und die SPD verweigert kategorisch den Verstaatlichungskurs der Linken und stellt sich demonstrativ vor das russische Haus, um die Linken zusätzlich noch für ihren zu russlandfreundlichen Kurs zu piesacken.

Für die Linke ist die Umsetzung des „Berliner Wohnen-Volksentscheides“ aber essentiell.
Es reicht aber, nicht nur nicht, zu schwarzgrün, sondern nicht mal zu Kenia. Dann bleibt fast nur RGR.

26:2

Neues von den akademisch-kriminellen Mauschlern bei den Konservativen.

Es hat wieder jemanden erwischt. Wer sich bei CDUCSU oder AFDP engagiert, bringt a priori eine gewisse moralische Verkommenheit mit.

Menschen mit Anstand, die sich selbstlos der Allgemeinheit und der Solidarität verpflichtet sehen, gehen natürlich eher zu Grünen und Sozis.

Wer hingegen egoistisch denkt, seinen eigenen Vorteil sucht, sich gern über andere erhebt, wer diskriminiert und Gelegenheiten sucht, die eigenen Taschen vollzustopfen, ist bei schwarzgelbbraun richtig.

Ihre Kommilitonen, ihre Doktorväter und ihre Universitäten zu betrügen, ist für Rechte daher nur ein Kavaliersdelikt. Für Schwarze und Gelbe ist es ein NoLose-Spiel.

So ein Doktortitel macht sich gut beim Wähler und falls man doch beim Schummeln erwischt wird, kann man in CDUCSUFDP dennoch weiter Karriere machen – siehe von der Leyen, Scheuer, Huber, Djir-Sarai.

Es wird Zeit, mal wieder durchzuzählen:

Mit penetranter Ehrlichkeit macht man sich das politische Leben schwer. Honoriert wird es schon gar nicht. Die größten Lügner wie Schäuble oder von der Leyen sind die beliebtesten Minister überhaupt.  Eine echte Konservativen-Domäne ist aber das Erschleichen von Titeln.

Siegfried Haller (SPD) (?) Leiter des Leipziger Amtes für Jugend, Familie und Bildung

Uwe Brinkmann (SPD) ehemaliger Juso-Chef Hamburgs

Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) ehemaliger Polit-Gott

Veronica Saß (Parteilos?) Edmund Stoibers (CSU) Tochter

Silvana Koch-Mehrin (FDP) Europaabgeordnete

Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Europaabgeordneter

Margarita Mathiopoulos (FDP), Westerwelle-Beraterin

Bijan Djir-Sarai (FDP) Bundestagsabgeordneter

Kai Schürholt (CDU) Bürgermeisterkandidat Landau

Matthias Pröfrock (CDU) Landtagsabgeordneter BW

Andreas Kasper (CDU), viele regionale Parteiämter in NRW

Bernd Althusmann (CDU), ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK)

Roland Wöller (CDU) Sachsens Kultusminister

Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar für Regionalpolitik

A posteriori aus der Liste herausnehmen werde ich hiermit Siegfried Haller (kein Politiker) und Veronica Saß (kein politisches Amt; sie kann ja nichts dafür wer ihr Vater ist).

Frank Steffel (CDU, „Bimbos, Kanaken, Mongos“)

CSU-Bezirksrat Dominic Stoiber

Annette Schavan (CDU)

CSU-Landrat Jakob Kreidl

Andreas Scheuer (CSU, „Wer betrügt, der fliegt!“)

CSU-Generalsekretär Martin Huber

Sozialstaatssekretär Wolfgang Dippel (CDU)

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP)

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP)

Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf

Franziska Giffey (SPD)

CDU-Europaparlamentarier Sven Simon

Berliner Verkehrssenatorin Schreiner (CDU)

 Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU)

Das ist das 25:2!

Die Hintergründe/Links gibt es hier.

Die Abstumpfung gegenüber der akademischen CDU-Skandale scheint allerdings ähnlich weit fortgeschritten, wie die Toleranz der Rechten gegenüber Kindesmissbrauch. Man muss schon länger googeln, um etwas zum Voigt-Skandal zu finden. Keine Konsequenzen, kein Rücktritt, keine Kritik. Nur Achselzucken. Akademisches Betrügen ist nun einmal vollakzeptiert unter Top-CDUlern.

Mittlerweile manövrierte sich der Thüringische MP Voigt noch tiefer in den Sumpf. Der Mann agiert bar jeden Schamgefühls; nicht nur plagiierte er bei seiner Doktorarbeit; auch seine Reden stammen nicht etwa von ihm (oder seinem Team), sondern von der KI. Mit kaum zu überbietender Dreistheit schrieb er einen Gastbeitrag für die FAZ, den er in wesentlichen Teilen nicht selbst verfasste.

[….]  Mario Voigt schreibt gern Gastbeiträge in Zeitungen. In einem erläutert der Ministerpräsident im April in der Thüringer Landeszeitung, wie Thüringen wettbewerbsfähig bleiben soll. "Es muss in allen Bereichen gezielt in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz investiert werden", schreibt Voigt. Letztere hat er offenbar selbst intensiv genutzt. Voigt ließ Gastbeiträge und Reden mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) schreiben. Selbst beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus soll KI geholfen haben. Das fand das Online-Portal "FragDenStaat" heraus. Voigt selbst findet das völlig normal.

Tatsächlich lassen viele Politiker mittlerweile ihre Reden mithilfe von KI aufpimpen, doch Voigt ist dabei offenbar ein entscheidender Fehler unterlaufen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte Voigt drei Experten wörtlich. Ihre Zitate aber lassen sich, auch nach unseren Recherchen, nirgends finden. Die FAZ hat den Text von Mario Voigt nach den Ergebnissen von "FragDenStaat" nun von ihrer Webseite gelöscht und im Archiv gesperrt. Nach ihren Angaben verstößt die Verwendung von KI-generierten Formulierungen gegen ihre Grundsätze. Die Thüringer Staatskanzlei hatte dazu erklärt, dass "Künstliche Intelligenz im Jahr 2026 zum Arbeitsalltag moderner Organisationen gehört".  [….]

(ZDF, 11.06.2026)

Die moralische Verkommenheit der Ost-CDUler erreicht immer neue Tiefen. Nicht nur gab er Sätze der KI als seine eigenen aus, er ließ sie noch nicht einmal auf Fakten prüfen.

[…] Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt lässt sich seine Reden wohl mit KI schreiben. Das ist peinlich und ein gefundenes Fressen für die extreme Rechte. […] Mario Voigt ist ein Freund der Technik. „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, ließ der Ministerpräsident von Thüringen vor wenigen Tagen mitteilen, „gehören für uns zum Kern einer handlungsfähigen Politik und eines Staates, der im Alltag besser funktioniert“. Ein Satz zum gepflegten Wegdämmern und Sofortvergessen. Tröstlich immerhin, dass der etwas dröge CDU-Politiker für das Ausdenken von derlei Drögheiten nicht allzu viel Zeit seines eigenen Politikeralltags verloren haben dürfte.

Das Texterkennungsprogramm Pangram kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass der Satz mit 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde. Wie wohl viele andere Beiträge von Mario Voigt auch. Das Portal „Frag den Staat“ hat jetzt mal zahlreiche Reden und Texte durch Pangram gejagt. Das Ergebnis: Bei neun von elf Reden kommt das leicht zu bedienende Analysetool auf einen KI-Anteil von weit über 50 Prozent. Drei Reden scheinen vollständig KI-generiert zu sein.

Zu Letzteren gehört demnach ausgerechnet eine Ansprache zum Holocaust-Gedenktag vom 29. Januar 2025. Über die Überlebenden der Verbrechen der Deutschen sagte Voigt dann Sätze wie: „Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief – Zeugnisse von Verlust, Schmerz und einer Frage, die bis heute auch unsere sein muss: Wie konnte das geschehen?“ […] Dass ein Ministerpräsident für eine Morgen eh schon wieder vergessene Pressemitteilung auf KI-generierte Satzbausteine zurückgreift – geschenkt. Dass er sich aber nicht einmal die Mühe zu machen scheint, einer Rede zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz und dem Gedenken an sechs Millionen ermordete Jüd:innen eigene Gedanken beizugeben, ist dagegen erbärmlich. […] Thüringens Regierungschef gehört da augenscheinlich aber nicht dazu. Der Landesvater vertraut seinen Mitarbeiter:innen blind, die wiederum der KI blind vertrauen.  Dabei stellt ein im Sommer 2025 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Voigts Namen erschienener Gastbeitrag unter Beweis, dass das nicht immer die allerbeste Idee ist: Laut Frag den Staat waren die hier eingestreuten Zitate von drei Wissenschaftlern „frei erfunden“. Die KI hatte sie wohl einfach halluziniert. Der Beitrag beschäftigte sich übrigens mit den Gefahren von Smartphones und Internet für Kinder. […]

(Rainer Rutz, 10.06.2026)

Sein Einspruch gegen den Entzug des von ihm erschummelten Doktortitels wurde inzwischen abgewiesen. Aber statt peinlich gedemütigt mit gesenktem Haupt zurückzutreten, klagt der CDUler nun kackfrech gegen seine Universität am Verwaltungsgericht.

[….] Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz Klage eingereicht. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Chemnitz ist die Klageschrift eingegangen. Die TU Chemnitz werde nun zunächst zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ein Termin für eine Verhandlung steht noch nicht fest. Dieser sei in den nächsten zwei Monaten auch nicht zu erwarten.

Die TU Chemnitz hatte im Januar nach einer langwierigen Prüfung beschlossen, dem CDU-Politiker den Doktorgrad zu entziehen. Sie wirft ihm vor, in seiner Dissertation aus dem Jahr 2008 mit dem Titel "Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry" unsauber gearbeitet zu haben. Ein Widerspruch Voigts gegen die Aberkennung wurde im Juli zurückgewiesen. Damit blieb ihm nur noch der Gang vor das Verwaltungsgericht.  […..]

(MDR, 14.08.2026)

Auch der 26. konservative akademische Betrugsfall stammt aus dem ostdeutschen CDU-Sumpf.

[…] Der als „Plagiatsjäger“ bezeichnete Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber aus Österreich hat nach eigenen Angaben mehr als 80 Plagiate in der Doktorarbeit von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) gefunden und wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ein Gutachten dazu veröffentlicht. Konkret spricht Weber von „83 Plagiatsfragmenten“. Badenberg lässt die Vorwürfe nach Medienberichten nun untersuchen.  Badenberg sagte der Berliner Zeitung und dem Tagesspiegel, dass ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt“ worden sei. „Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens.“ Ihre Dissertation hat Badenberg demnach im Jahr 2005 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln abgelegt. Inhaltlich nahm sie keine Stellung zu den Vorwürfen.  Badenberg tritt bei der Abgeordnetenwahl als Spitzenkandidatin in Charlottenburg-Wilmersdorf an[…] Die CDU in Berlin stellte sich hinter Badenberg. Sie sei „eine herausragende Justizsenatorin, die für Berlin viel bewegt“, teilte Finanzsenator Stefan Evers mit, der bei der Abgeordnetenhauswahl als Spitzenkandidat der CDU antritt. […]

(SZ, 20.08.2026)

Die Berliner CDU, insbesondere die Gewächse des Wegner-Senats, besteht fast ausschließlich aus windigen Gestalten. Allerdings gehören Lug und Betrug zur DNA der Hauptstadt-Christdemokraten. Landowski! Diepgen! Da fällt Wegner gar nicht besonders auf. Während aber CDU-Frank Steffel seine Berlin-Wahl schon verloren hat, während Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ihren Job schon los ist und „wegen Untreue in einem besonders schweren Fall“ mit einem Bein im Gefängnis steht, während CDU-Kultursenator Joe Chialo längst zurücktreten musste und während CDU-Kulturstaatssekretär Oliver Friederici bereits geschasstwurde, befindet sich Wegner noch in Amt und Unwürden. Der aktuelle Spitzenkandidat Evers zeigte bereits eindeutig wes Geistes Kind er ist: Den richtigen Generalsekretär haben die Berliner Unionisten für ihren neuen starken Evers auch gefunden.

[….] Stühlerücken bei der Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Krieger soll nun vor allem nach innen wirken, um die Partei für den Wahlkampf zu mobilisieren, wie die »Berliner Morgenpost« berichtet. [….]  

Ein Großteil der innerparteilichen Kontakte Kriegers geht noch auf seine Zeit in der Jungen Union zurück. In dieser Zeit liegt aber auch ein Skandal, der fast das Ende der politischen Karriere Kriegers bedeutet hätte. Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] Das Video, das schon vor seiner Veröffentlichung in CDU-Kreisen kursierte, zwang Krieger zum zeitweiligen Parteiaustritt. Nach vierjähriger Pause konnte er seine Parteilaufbahn jedoch fortsetzen. [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Mit der Betrügerin Badenberg, steht es bei den Schummel-Titeln 26:2 für die Rechten.  

Verkehrssenatorin Schreiner, Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, Kultursenator Joe Chialo, Justizsenatorin Badenberg, davor der Bürgermeisterkandidat Steffel – für den Senat setzt die Berliner CDU konsequent auch Lügner und Betrüger. Auf extra primitive Kampagnen für extra verblödete Wähler.

Umgangsfragen.

Es ist zugegebenermaßen eine echte Herausforderung mit einem senilen garstigen Mann umzugehen, der über die emotionale Reife eines Dreijährigen verfügt, mit einer nur Sekunden währenden Aufmerksamkeitsspanne geschlagen ist, ständig seine Meinung ändert und als sein großes Vermächtnis, das öffentliche „Sleepfarting“ auf die Weltbühne brachte: Bei weltpolitischen Statements, Kabinettssitzungen oder Pressekonferenzen aus seinem Oval Office nickt er sofort ein, wenn er nicht selbst spricht und wird erst wieder von seinen eigenen toxischen Fast-Food-Farts geweckt.

Der selbstbewußte Sauerländer Simpel sah keine Probleme kommen mit dem alten neuen US-Präsidenten. So von Multimillionär zu Multimilliardär.

Mit Ruttescher Unterwürfigkeit, rechten Parolen und Schmeichelei könne er sich schon unter den beiden Groß-Geronten ins rechte Licht setzen.

Aber die olfaktorisch höchst bedenklichen Flatulenzattacken des mächtigsten Mannes der Welt sind das kleinste Problem. Schlimmer ist, daß man ihn zwar begöschen und einhegen kann, ihm die eigenen Standpunkte nahebringen kann, ja sogar Zusagen und Unterschriften abringen kann, aber es hält nicht an, weil er chronisch inkonsequent ist.

Beim nächsten Sleepfart hat Diaper Donny schon wieder alles vergessen und tut das Gegenteil des eben Verabredeten.

Wirklich lenken können Trump nur die wenigen Männer auf der Welt, die er wirklich bewundert, weil sie absolute Autokraten sind, die bis zu ihrem Lebensende allein herrschen, Oppositionelle töten, die sich nicht vor Wahlen oder der Justiz fürchten müssen und das Staatsvermögen als ihr privates Vermögen betrachten.

 Sehr viele so „starke“ Männer gibt es aber nicht auf der Welt: Kim Jong Un, Xi, Putin, Salman.

Aber Merz, Rutte, Stubb, Meloni können mit Schmeicheleien nie so weit kommen, weil sie erstens Europäer sind (Trump hasst die EU) und zweitens nicht nur demokratisch gewählt wurden, sondern auch wieder abgewählt werden können.

Solche Leute betrachtet der Hamburger-inhalierende Gewindelte grundsätzlich als unter seiner Würde.

Für Demokraten aus rechtsstaatlichen Nationen gibt es hingegen nur einen Weg mit Trump umzugehen: Ignorieren. Man lasse Trump toben. Was kann schon passieren? Durch seine mikroskopische Aufmerksamkeitsspanne besteht eine hohe Chance, daß er morgen wieder von einem abgelassen hat.

Das betrifft insbesondere die der gesamten Welt inzwischen wohlbekannten martialischen Drohungen, die Taco McFart täglich in die Welt bläst: Der Mann ist viel zu inkonsequent, um sie in die Tat umzusetzen.

[….] Donald TrumpMan muss sich wehren, so wie jetzt Kanada [….] Der US-Präsident setzt im letzten Moment neue Zölle gegen sein Nachbarland aus. Er zeigt mal wieder, dass er seinen Spitznamen Taco mit Recht trägt.

Es gibt in US-mexikanischen Restaurants die Tradition des „Taco Tuesday“, da sind die Tacos billiger. Donald Trump wird auch Taco genannt, aber nicht wegen der Teigfladen, sondern wegen seiner geschmacklosen und häufig leeren Drohungen, die ihm dieses Akronym verschafft haben: Trump always chickens out, Trump knickt immer ein. Nun wollte er also mal wieder Kanada mit absurden Zöllen in Höhe von 50 Prozent überziehen – ja, Kanada, das große, freundliche Land nebenan, mit den USA verbunden durch eine sehr lange Grenze und auch durch einen Freihandelsvertrag.

Aber dann kam eben der Dienstag, und auch diesmal verschob der US-Präsident wieder eine Frist, zunächst um drei Tage. Alle Länder, denen er Bomben oder Zölle ankündigt, kennen sein System, auch Iran. Den großen Dealmaker, den dieser Mann gerne vorgibt, gab es sowieso noch nie.

Seine Art der Erpressung funktioniert nicht wirklich, aber sie richtet enormen Schaden an. Übrigens, nicht zuletzt für die USA selbst. Kanada, man glaubt es kaum: Trump schwadroniert davon, diesen Nachbarn, eines der größten Länder der Welt, den Vereinigten Staaten einzuverleiben. [….]

(Peter Burghardt, 19.08.2026)

Die Witzfigur im güldenen Office ist im Grunde erledigt: Seine demoskopischen Werte sind im tiefsten Keller, die USA sind pleite, die Matrosen sind lebensmüde, die Raketenarsenale leergeschossen, seine Demenz weit fortgeschritten, der rapide physische Verfall für jeden sichtbar.

Erstaunlich, ausgerechnet die scheinbar so weltfremden, isolierten Mullahs in Teheran sehen es am klarsten: Trump pfeift aus dem letzten Loch. Er hat nichts mehr im Köcher.

[….] Der US-Präsident bellt, weil er nicht beißen kann

Donald Trump droht seinem treuen Verbündeten Oman, es „in Grund und Boden zu bomben“. Warum nur? Weil ihn das iranische Regime so gekonnt auflaufen lässt.

Dass Donald Trump ein schlechter Verlierer ist, haben die Machthaber in Teheran früh verstanden – und den US-Präsidenten in sechs Monaten Krieg militärisch und politisch Schritt für Schritt gekonnt auflaufen lassen. Nun muss Trump die wenigen Karten, die er noch auf der Hand hat, neu bewerten. Findet er noch ein Ass oder einen Joker? Der Überwältigungssieg aus der Luft ist ausgeblieben; der politische Deal zur Öffnung der Straße von Hormus erweist sich als Non-Starter; die Islamische Republik wirtschaftlich zu erdrosseln, wird dauern, und ein Erfolg ist keineswegs garantiert. Was also tun?  Erst einmal Radau machen. „Wenn Oman sich uns in den Weg stellen sollte, werden wir es in Grund und Boden bomben“, bellt der Präsident in Richtung seines zuverlässigen arabischen Verbündeten. Trump will seinen Wählern daheim das Gefühl vermitteln, dass die in der Straße von Hormus auf Grund gelaufene US-Militärmacht weiter tun kann, was sie will. Kann sie aber nicht. [….] Hinter der Drohgebärde gegen Oman steht eine bittere Einsicht. Teheran hat mit der Straße von Hormus das Druckmittel in der Hand. [….] Am Ende dieses Kriegs, so hofft Teheran, könnte ein kollektives Sicherheitssystem am Golf entstehen. Die USA als Schutzmacht der Araber wären raus. [….] Iran wäre die Vormacht am Golf. Deshalb bellt Trump so laut.  [….]

(Thomas Avenarius, 18.08.2026)

Das wacht selbst Merz kurz auf.

Wie ich schon mehrfach sagte; ich habe absolut nichts dagegen, wenn Merz urlaubt, wenn Trump golft oder dekoriert. Natürlich entstehen für den Steuerzahler dadurch auch Kosten und die Dinge, um die sich eine Regierung dringend kümmern sollte, passieren nicht.

Aber wenn sie im Kanzleramt, bzw Oval Office wären, würde es auch nicht helfen, weil sie zu borniert sind, um etwas Hilfreiches für das Land zu tun.

Im Gegenteil, wenn Taco und Fritze sich den Regierungsgeschäften widmen, stellen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas sehr Blödsinniges an, das allen schadet und sehr viel teurer wird, als einfach zu chillen.

Während es in Trumps Umgebung gar niemanden mehr mit Restverstand gibt, der ihm widerspricht, oder gar in den Arm fällt, wenn er etwas Idiotisches anzettelt, stellen die C-Minister und C-Staatssekretäre die ideologisch verbohrten Problemfälle. Aber in den darunter liegenden Ebenen – Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter – arbeiten noch jede Menge professionelle Ministrale, die das Funktionieren des Regierungsapparates weiterhin garantieren, auch wenn der politische Chef an der Spitze irrlichtert oder schwänzt. Ministerien sind riesige komplexe Gebilde mit tausenden Mitarbeitern. Obschon es nicht so tief, wie die Fachministerien, in Details geht, ist auch das vergleichsweise kleine Kanzleramt noch ein Apparat aus rund 850 Menschen.

In Deutschland ist kein creepy „human printer“ die Gatekeeperin, die darüber bestimmt, was der Regierungschef erfährt.

Merz wird offenkundig auch im Urlaub über die wesentlichen Geschehnisse in der Welt informiert.

Obwohl sich Top-Unionsvertreter, wie Klöckner, Merz, Wadephul, Söder, Prien oder  Dobrindt alle schon schleimspurziehend um Bibis Hintern kriechend in Jerusalem zeigten, gewillt sind, das internationale Recht in die Tonne zu treten und die EU zu spalten, um das Töten und Zivilisten durch die IDF aufrecht zu erhalten, blieb dem Kanzler offenbar nicht mehr verborgen, wie abscheulich Israelische Regierungsmitglieder reden.  Selbst für so rechtsgerichtete Menschen wie Merz wird das zum Problem.

Immerhin zählen knallharte Rechtsradikale zur Israelischen Regierung.

Zu dem am 22.12.22 gebildeten Kabinett Netanjahu VI gehören mit Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, Yitzhak Wasserlauf und Amihai Eliyahu auch Minister der scharf rechtsradikalen, rassistischen, ultrareligiösen und islamophoben Otzma Jehudit, sowie weitere rechtsextreme Fanatiker der Mafdal – HaTzionut HaDatit (Finanzminister Bezalel Joel Smotrich, Integrationsminister Ofir Sofer, Orit Strock), der Schas und der Noʿam.

Ein wahres Gruselkabinett, das sich wie Trump intensiv daran macht, Demokratie und Gewaltenteilung zu zerschlagen. Wie in den USA hängen sie alle einem schwer kriminellen Regierungschef an, der in erster Linie das höchste politische Amt anstrebte, um Immunität zu erlangen und sich selbst vor dem Knast zu retten.

[….] Israels Polizeiminister fordert mehr gezielte Tötungen

Vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels rechtsextremer Polizeiminister zur gezielten Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.

"Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen", sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft). Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Im Gazastreifen gebe es Leute, die "keine menschlichen Wesen" sind, sie sollten nicht leben, so der Ben-Gvir.  Die Aussagen sind vor allem durch den Wahlkampf in Israel zu erklären. Ben-Gvir kämpft mit möglichst radikalen Aussagen um Stimmen im rechtsextremen Lager.  […]

(Tagesschau, 17.08.2026)

Außer dem Weißen Haus gibt es weltweit nur noch das Bundeskanzleramt, das zur Bibi-Regierung steht. Sowohl die anderen EU-Regierung, als auch der SPD-Koalitionspartner fordern Sanktionen gegen Ben-Gvir und seine Brüder im Geiste.

[…] "Menschenverachtend" und "verantwortungslos"

Israels Polizeiminister hat zur gezielten Tötung von Palästinensern aufgerufen - in Deutschland löst das massive Empörung aus. Vizekanzler Klingbeil nennt die Äußerungen "menschenverachtend". Doch Kritik gibt es nicht nur von ihm.

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen für scharfe Kritik aus Deutschland.

"Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Vizekanzler Lars Klingbeil im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". Auf europäischer Ebene müssten jetzt "sehr ernsthaft" auch Sanktionen geprüft werden, sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister. Das Verhalten Ben-Gvirs sei "menschenverachtend".

"Ich stehe in Solidarität zum Staat Israel. Aber ich stehe nicht in Solidarität zu solchen Ministern", sagte Klingbeil. Menschen wie Ben-Gvir zündelten immer wieder, nun sei eine Grenze überschritten. "Da muss die Bundesregierung deutlich widersprechen. Ich tue das hier auch", betonte der Vizekanzler.  [….]

(Tagesschau, 18.08.2026)

Irgendetwas funktioniert aber noch in Merzens Umgebung. Offenbar konnten seine Mitarbeiter ihm verständlich machen, daß er diese menschenverachtenden kriminellen Attacken nicht einfach schweigend aussitzen kann, wie 13.000 Hitzetote in Deutschland. Sich auf einen einzelnen Minister einzuschießen, ist dabei eine wunderbare Gelegenheit, sich mit markigen Worten in Erinnerung zu bringen und dadurch vergessen zu machen, wie unumschränkt Deutschland immer noch Netanjahus Iran/Gaza-Kurs unterstützt. Ben-Gvir ist Wiederholungstäter und fällt immer wieder mit zutiefst verstörendem eleminatorischen Hass gegenüber Menschen auf. Den kann selbst Merz fallen lassen.

[…] Die taktische Empörung der chronisch Unterempörten […] Über die Aussagen des israelischen Ministers sind deutsche Politiker plötzlich entrüstet. Israels permanente Gewalt interessiert sie dagegen kaum. Dahinter steckt eine Logik.

Von der einst so hitzig geführten Nahostdebatte in Deutschland sind – fast drei Jahre nach dem Hamas-Massaker und dem Genozid, der folgte – bloß noch ihre Umrisse übrig. Wer Israels Politik schon vorher ablehnte, tut das weiter – heute nur verbitterter als damals. Dem Lager der Israelkritiker haben sich zwar im Laufe der täglich offengelegten Gewaltabgründe etliche Menschen angeschlossen – sie haben sich inzwischen aber größtenteils wieder zurückgezogen. Die, die viel zu spät gemerkt haben, dass sie etwas hätten sagen müssen, können wieder ungestört weiterschweigen. Und die Hardcore-Fans der israelischen Regierung bleiben ihrer menschenverachtenden Haltung treu.  Der öffentliche Kampf um die deutsche Israel-Politik ist quasi ausgekämpft, wer ihn vorerst gewonnen hat, ist klar: Die geopolitischen Interessen der Bundesregierung wogen stärker als die Meinung der Mehrheit. Deshalb hat sich an der deutschen Politik absolut nichts verändert. Und obwohl die israelische Gewalt nie aufgehört hat, redet kaum noch jemand darüber.

Doch ungefähr alle sechs Wochen löst dann noch mal irgendeine Aussage eines israelischen Politikers eine kurze Empörungswelle aus. Diesmal ist es der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der forderte, dass pro Nacht 30 bis 40 Palästinenser in Gaza sterben sollten. Dann tun selbst die treuesten Freunde der israelischen Regierung auf einmal ihre Entrüstung kund. Wie etwa der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der die Aussage menschenverachtend nennt und EU-Sanktionen gegen den Minister fordert.

Auf den ersten Blick ist es schleierhaft, warum es genau diese Aussagen sind, die plötzlich für so viel Furore sorgen. Denn erstens tötet die israelische Armee jeden Tag Menschen in Gaza, im Westjordanland oder im Libanon. Zweitens war Ben-Gvir schon immer so offen rechtsextrem. Und drittens ist der Minister mit seiner Haltung bei Weitem keine Ausnahme – sie ist schon lange Teil des israelischen Mainstreams. Die deutsche Politik sollte sich also eigentlich in einem permanenten Zustand der Empörung befinden.

Doch diese selektive Empörung hat einen ganz konkreten Zweck. Zum einen lenkt sie von der permanenten und durch die gesamte israelischen Regierung mitgetragenen Gewalt ab. Und so eben auch davon, dass CDU, CSU und SPD diese Gewalt die ganze Zeit über weiter mit Waffenexporten und einer Blockade von EU-Handelssanktionen unterstützen. […]

(Pauline Jäckels, 18.08.2026)

Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußert sich entsetzt über Ben-Gvir. Da konnte dann auch Merz Kritik üben. Immerhin. Trump und Rubio und Vance stört es nicht, was aus Bibis Kabinett gefordert wird.

[…] Äußerungen des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, haben zu einer schweren Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte in einer kaum gekannten Schärfe und ließ die Unterstützung von EU-Sanktionen gegen den Minister erkennen. „Der Bundeskanzler verurteilt die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf. Sie sind nicht hinnehmbar“, erklärte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. […] Merz schloss sich nun indirekt Forderungen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und aus beiden Koalitionsfraktionen an, den israelischen Minister auf EU-Ebene mit Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögenswerten zu bestrafen. „Der letzte Europäische Rat hat eine Richtungsentscheidung getroffen, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen“, heißt es in der von Hille verlesenen Erklärung. Diese Frage würden die EU-Außenminister in wenigen Tagen bei einem informellen Treffen in Dublin beschäftigen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas werde dazu Vorschläge unterbreiten. Am späteren Mittwoch schloss sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) der Kritik des Kanzlers an und sagte während eines Besuchs in der Schweiz: „Die Äußerungen von Herrn Ben-Gvir sind unsäglich und völlig inakzeptabel.“ […] Die beiden rechtsradikalen Minister Ben-Gvir und Smotrich hatten in den vergangenen Jahren immer wieder international für Empörung gesorgt. Einzelne EU-Länder wie Frankreich haben nationale Einreiseverbote gegen sie verhängt. Das wird von der Bundesregierung bislang nicht erwogen. […]

(Daniel Brössler, 19.08.2026)

 

Angst vor den bösen Bildern

Die Gründe, weswegen Merz und Reiche, Linnemann und Söder, Frei und Bär, ihre längst von der Realität eingeholten Fossillobby-Märchen nicht räumen, liegen auf der Hand:

§  Die enorme Finanzkraft der Öl/Gas-Konzerne

§  Die ideologische Verbohrtheit.

§  Die Unfähigkeit, Fehler einzugestehen

§  Der Unwille, eine Lebenslüge aufzugeben

§  Intellektuelle Unzulänglichkeit, Verwechslung von „Wetter“ und „Klima“

§  Die Missgunst gegenüber RRG, die nicht Recht haben sollen

Dr. Wiebke Winter, 30, CDU, 2025 Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin in der Bremischen Bürgerschaft, CDU-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2027 und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, bringt es auf den Punkt:
Ja, die CDU könnte sich gegen den Klimawandel engagieren, aber mit der Übernahme dieser „Grünen Themen“ helfe man letztendlich den Grünen.

Honi soit qui mal y pense ; offenkundig versteht die CDU doch, wen sie mit der Übernahme der AfD-Forderungen groß macht.

Merz wird eben nicht die Fukushima-Erkenntnis erfahren, weil er sich nur erinnert, wie anschließend die CDU-Hochburg Baden Württemberg den verhassten Grünen zu viel.

Dann lieber ein paar Myriaden Hitzetote mehr im Monat, als Felix Banaszak, Lisa Badum und Andreas Audretsch einen Punkt mehr Zustimmung bei der Sonntagsfrage zu gönnen.

[…] Ein verantwortungsbewusster Kanzler würde jetzt sagen:

„Was wir gerade erleben – Tausende Hitzetote, verdorrende Felder, Schäden für die Wirtschaft –, sind die Folgen unseres bisherigen Versagens beim Klimaschutz. Und zur bitteren Wahrheit gehört, dass wir auf unabsehbare Zeit nur noch dafür sorgen können, dass es nicht noch viel, viel schlimmer wird und dieser Sommer nicht in zehn oder zwanzig Jahren als kühler Sommer gilt. Deshalb braucht es jetzt einen nationalen und europäischen Kraftakt für den Klimaschutz und den Schutz vor dem neuen Klima.“

Der zweite nötige Schritt ist die Kurskorrektur in der Energiepolitik. Das ist mit Katherina Reiche als verantwortlicher Ministerin nicht zu machen, sie ist das Symbol der Rolle rückwärts hin zu fossiler Energie. An die Spitze dieses Ministeriums gehört jemand, der weiß, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik schon lange keine Gegensätze mehr sind, sondern ein und dieselbe Sache – und eine ökonomische Chance für das Exportland Deutschland mit seiner trotz Gegenwind starken und wachsenden Green-Tech-Branche. Wie das Niedrigwasser in den Flüssen nun auf die Wirtschaftsleistung drückt, sollte dem Letzten klar machen, wie absurd es ist, Ökonomie gegen Ökologie auszuspielen.  [….]

(Chr. Schwägerl, Riffreporter, 08.08.2026)

Der Fritzekanzler ist tatsächlich so borniert, immer noch zu glauben, Klimaschutz schade der Wirtschaft; Ökologie und Ökonomie wären Gegensätze. Zahlreiche Merz-Aussagen belegen das.

Viele scheuen sich, ihn „dumm“ zu nennen. Ein dummer Mensch könne nicht so weit kommen.

Aber „dumm“ ist ein relativer Begriff. Der Mann kommt aus bürgerlichem Haus, absolvierte ein Jurastudium, spricht englisch, beherrscht Rechtschreibung und vermochte es offenkundig, sich in seiner Partei bis ganz nach oben zu beißen.

Damit ist er nach gängiger Ansicht nicht so „dumm“, wie der gemeine AfD-Pöbler bei den Ossis, der keinen einzigen Satz grammatikalisch korrekt rausbringt und noch nie ein Buch gelesen hat.

Aber Merz war ein schlechter Schüler, erwarb keinerlei juristische Meriten, überraschte seine Blackrock-Chefs mit seiner wirtschaftlichen Ignoranz und schaffte es erst mit fast 70 ganz nach oben. Reüssieren konnte er auch nur in der CDU, deren Mitglieder sich mit plakativen Sprüchen und zackigen Attacken auf Schwächere blenden lassen.

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Auch die Merz-typischen grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz zu schaden. Merz mag ökonomisch ein bißchen dämlich sein, aber das ist kein Hindernis für einen Spitzenpolitiker, um Wirtschaftslobbyist zu werden.

 In der SPD hätte das nie funktioniert, weil er gefragt worden wäre, wie das funktionieren könnte, wie man seine Voodoo-economics bezahlt. Merz hat nie im Leben eine politisch praktikable Version entwickelt, niemals ein praxistaugliches Konzept präsentiert, nie seine Partei mit eigenen Gedanken inspiriert.

Nur einmal, beim West-LB-Verkauf für die Soffin, hatte Merz Gelegenheit, seine Fähigkeiten in der Praxis umzusetzen. Es lief, wie zu erwarten: Er machte sich selbst die Taschen voll und steuerte den Verkauf gegen die Wand, bis die Bank 2012 abgewickelt werden musste.

Er kann eben NICHTS aus eigener Kraft und überlebt in der schwarzgelben Fossil-Welt, indem er alte Lobby-Parolen mit Verve nachplappert, ohne sie jemals zu hinterfragen. Er lernt nicht dazu, er hört nicht zu. Es ist die klassische From echter Borniertheit. Er kompensiert seine fachlich Leichtgewichtigkeit mit umso niederträchtigen Attacken auf Schwächere.

Verglichen mit einem grölenden Pegida-Demonstranten, der zwischen modrigen Zähnen mit Alkoholfahne primitive Hassattacken in falschem Deutsch rauslässt, ist Merz natürlich nicht dumm. Sondern gebildet.

Verglichen mit den intellektuellen Fähigkeiten der bisherigen Kanzler, ist Merz allerdings durchaus dumm.

Es gibt andere Berufe, die für ihn geeignet sind. Spitzenpositionen in der Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde, überfordern ihn allerdings erheblich.

Seine Bauernschläue reicht aber wohl, zu erkennen, wie es ihm bei seinen Fossilfreunden schaden könnte, wenn er nun „umfiele“.

[….] Es brennt in Deutschland. Doch statt entschlossenem Handeln gegen die Klimakrise sieht ARD-Korrespondentin Sabine Henkel bei der Bundesregierung vor allem eines: Abwarten und Beobachten.
„Es brennt in Deutschland. Und der Kanzler beobachtet die Wetterlage – das hat er vor seinem Urlaub angekündigt. Handlungsbedarf sieht er offensichtlich nicht. Klimaschutz spielt für diese Regierung keine Rolle. Wo immer Merz gerade das Wetter beobachtet: Es brennt auch im Sauerland vor seiner Haustür. Vielleicht öffnet ihm das endlich die Augen“, kommentiert ARD-Korrespondentin Sabine Henkel.
Weiter kritisiert sie den klimapolitischen Kurs der Regierung Merz: günstigere Flüge, Festhalten am Verbrennungsmotor, Rückschritte beim Heizungsgesetz und eine Politik, die angesichts von Hitze, Dürre und Waldbränden auf Regen zu hoffen scheine. […]

(ARD, 14.08.2026)

Seine eigene Karriere ist ihm selbstverständlich viel wichtiger als das Wohlergehen Deutschlands oder der vermeidbare Tod zehntausender Bürger, die zu arm sind, um sich bei Hitze chillend in runtergekühlten Räumen aufzuhalten.

In seiner konservativen Welt reicht das.

Dort hat er immer noch Fans, die glauben, man müsse das Hitzethema nur aussitzen. Sobald es jahreszeitlich bedingt abkühle, wäre es vorbei mit dem „grünen Wahn.“

Ja, konservatives Funke-Abendblatt, das seit Jahr und Tag gegen die Grünen und Roten wettert, dafür aber umso liebesdienerischer für Merz, Reiche und die CDU wirbt; das immer Lindner und Kubicki den Roten Teppich auslegt; das gegen den Hamburger Zukunftsentscheid polemisierte; WORAN KÖNNTE DAS BLOSS LIEGEN? Es ist mir auch ein echtes Rätsel.