Es ist
schon an sich demütigend wie unterwürfig Merkel im Weißen Haus auftritt und
dann auch noch von ausgerechnet dem Senator, der Sarah Palin für eine wunderbare
US-Vizepräsidentin hielt und persönlich auf dem Euromaidan
zusammen mit Faschistenführern Öl ins Kiewer Feuer goss, angepinkelt wurde.
Nun gut,
in Amerika wimmelt es bekanntlich von enthirnten Politikern, die unter Außenpolitik
Säbelrasseln und Kriegführen verstehen.
Weniger
schön ist es natürlich zu beobachten wie Obama seine inzwischen ohnehin
ruinierte Glaubwürdigkeit weiter unterminiert, indem er wie sein Vorgänger
Behauptungen über andere Länder aufstellt, die nicht zu belegen sind.
[….]
Obama lobt die Kiewer Übergangsregierung
ohne Vorbehalt, Merkel ist vorsichtiger. Der US-Präsident sieht die prorussischen
Separatisten uneingeschränkt als Werkzeuge Moskaus, die Kanzlerin ist da nicht
so explizit. Und vom russischen Präsidenten spricht Obama nur noch als
"Mr. Putin".
[…]
Merkel [ist] bereit, sich in der Causa NSA zu gedulden. Erwartungsgemäß hat ihr der
US-Präsident an diesem Freitag keine wirklichen Zugeständnisse gemacht, der von
Obama erwähnte "Cyber-Dialog" war bereits von den Außenministern
beider Seiten vereinbart worden. [….]
Und
Merkel steht daneben und sagt nichts.
Dabei bestreiten
die sogenannten „prorussischen Kräfte“ überhaupt in Kontakt zu Moskau zu
stehen.
Offenbar
hat sie aus den falschen Anschuldigungen, die das Weiße Haus gegen den Irak
abfeuerte nichts gelernt.
Diplomatie?
Globalisierte Welt?
Wechselseitige Abhängigkeiten?
Globalisierte Welt?
Wechselseitige Abhängigkeiten?
Merkel
und Obama wollen durch Ausgrenzung und Isolation einer Nation ihre Zwecke
erreichen – in der Annahme, daß Russland, von dem Deutschland auch noch
energiepolitisch abhängig ist – dann vor ihnen in den Staub fällt und alles tut
was Amerika möchte.
Was für
eine dumme und veraltete Denkweise.
Wir sind
nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem man wirtschaftliche Verbindungen einfach
kappen konnte. Die Menschen sind auch nicht mehr ortsgebunden, sie agieren
supranational und dann gibt es auch noch so etwas wie das Internet; auch wenn
das für unsere Kanzlerin noch „Neuland“ ist.
Ich
staune immer noch über den Tonfall, der in der deutschen Presse herrscht. Dabei
zeigen doch gerade die Ereignisse im Osten der Ukraine, daß die in Ohnmacht vereinten Merkel und Obama ohne
Putin völlig hilflos sind. Das gilt im Übrigen auch für andere internationale Konflikte.
Günther
Jauch, der politische Depp, schafft in seiner morgigen Sendung mit reißerischen
russophoben Titeln Hysterie:
"Kriegsgefahr in Europa - Ist Putin noch zu stoppen?"
In der
Mopo wird die normale Anrede „Präsident Putin“ gar nicht mehr benutzt, sondern
nur noch bedrohlich vom „Kreml-Herrscher“ gesprochen, als handele es sich um
Sauron.
Sehr
seriöser Journalismus!
Und dann
ist da die Causa Philipp Mißfelder, also der CDU-Apparatschick, den ich selbst
gerade heftig kritisiert hatte.
Nun tat
er als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion einmal das, was wirklich sein Job
ist und versuchte sich an Ort und Stelle Informationen über die große aktuelle
außenpolitische Krise zu besorgen, statt nur devot die Anweisungen aus dem
Kanzleramt abzunicken.
Das ist
schließlich die ureigene Aufgabe der Mitglieder des außenpolitischen
Ausschusses.
Da
schreit die CDU aber Zeter und Mordio und fällt über
den eigenen Parteifreund her. Eine sehr „merkwürdige Mission“ sei das, assistiert
gehässig Spiegel-Online.
Offenbar
frönt man in der größten Regierungsfraktion den eigenen Vorurteilen und will
sich unter gar keinen Umständen von der Realität verwirren lassen.
Daß es womöglich Schröder stille Diplomatie war, die dafür sorgte, daß jetzt die
deutschen Offiziere der OSZE freigelassen wurden, weil Moskau den
Sondergesandten Wladimir Lukin nach Slawjansk schickte, um dem selbsternannten
Bürgermeister Wjatscheslas Ponomarjow, einzuheizen, wird kaum erwähnt.
Eine rühmliche
Ausnahme bildete gestern ein längerer und empfehlenswerter Kommentar von
Thorsten Denker, der aufgrund der ökonomischen, kulturellen und politischen
Verquickungen ausdrücklich dafür wirbt JEDEN Gesprächsfaden mit Moskau zu
pflegen.
Die
Ausgrenzungspolitik der EU, die lieber Putin von Gesprächen und Gipfeln auslädt
und auf die große Sprachlosigkeit setzen, ist verrückt.
[…]
Jeder
weiß, dass die Nord Stream AG zu 51 Prozent dem russischen Gasriesen Gazprom
gehört. Die anderen 49 Prozent aber liegen in deutschen, niederländischen und
französischen Händen. Der deutsche Energiekonzern Eon aus Düsseldorf und die
zur BASF-Gruppe gehörende Wintershall Holding mit Sitz in Kassel teilen sich zusammen
31 Prozent der Anteile.
Die
Pipeline-Gesellschaft Nord Stream ist also auch ein sehr deutsches Unternehmen.
Gazprom hält die Mehrheit. Die Schlüsselpositionen in dem Unternehmen aber sind
mit Deutschen besetzt. Es wäre recht eigentümlich, wenn an der Feier kein
Deutscher teilgenommen hätte.
Die von Nord Stream
gebaute Pipeline endet übrigens an der Küste von Mecklenburg-Vorpommern. Einer
wie Erwin Sellering müsste schon hinterm Mond leben, um nicht die Chance zu
ergreifen, sich im direkten Gespräch mit den deutschen und russischen
Betreibern eine Lageeinschätzung aus erster Hand zu holen.
Moralisten würden
vielleicht sagen, Schröder hätte die Party absagen müssen. Das wäre nicht
realistisch. Putin hätte sich vor den Kopf gestoßen gefühlt. Und das wegen
einer Feier. Es darf bitte wichtigere Anlässe geben, das Verhältnis zu Russland
noch schlechter werden zu lassen, als es ohnehin schon ist.
Nein, es ist gut und
wichtig, dass auch solche informellen Anlässe genutzt werden, um mit Putin im
Gespräch zu bleiben. Gewiss: Die Lösung für die Dauerkrise in der Ukraine, die
auch von den USA akzeptiert werden kann, wird nicht bei einem pompösen
Galadinner gefunden werden. Aber Deeskalation durch Gesprächsbereitschaft auf
allen Ebenen: Das ist das zweite deutsche Interesse. Mit Putin zu reden ist
besser, als nicht mit ihm zu reden. Das weiß sogar die Kanzlerin. […] Das wäre eigentlich auch eine
Aufgabe für den für Außenpolitik zuständigen Fraktionsvize Andreas
Schockenhoff, in der Fraktionshierarchie sozusagen der direkte Vorgesetzte von
Mißfelder. Schockenhoff war von 2006 bis 2014 sogar Koordinator für die
deutsch-russischen Beziehungen. Aber dank seiner langjährigen und fast
schrillen Anti-Russland-Rhetorik bekommt er wohl nicht mal mehr den Hausmeister
im russischen Außenministerium an den Apparat. […]
