Die
Bundestagswahl hatte es klar gezeigt: Wenn rechte CDU-Landesverbände oder die
CSU die braunen Parolen der AfD nachplappern, verlieren sie überproportional stark an die dumpfe
Gaulandhöcke-Truppe.
Bernd
Althusmann kopierte drei Wochen später eine Strategie, mit der schon Guido Wolf
in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz spektakulär auf den
Bauch platschten und einen Vorsprung verspielten; er setzte sich rechts von
Merkel ab.
„Wir
hätten uns ein wenig mehr Rückenwind gewünscht“, kritisierte Althusmann seine
Bundesvorsitzende, beklagte Merkels Versäumnisse beim Thema Flüchtlingspolitik und
orakelte von „inkonsequentem Handeln“ der Kanzlerin.
Mit Distanzierung
von Merkel im letzten Moment warf er seine CDU auf das schlechteste Ergebnis
seit 1959 zurück.
Es bringt nichts Nazis zu kopieren, oder ihnen
hinterherzulaufen.
Dann
wählen die Leute das Original oder die klare Alternative.
Oder
doch nicht?
Am
15.10.2017 fand außer der Wahl in Niedersachsen auch
die Parlamentswahl in West-Ungarn statt.
In der
Heimat Hitlers und Haiders hatte die gesamte Fernsehlandschaft ununterbrochen xenophobe Themen gesetzt,
bis der eifrigste Redner wider alles Ö-Fremde an der Schwelle zum
Bundeskanzleramt stand.
[….]
Es schadet nicht, mit
ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf zu machen: Die sehr rechte FPÖ hat
gewonnen, der stramm rechte Sebastian Kurz aber hat gesiegt. Vom Ende der
liberalen Welt, wie wir sie kennen. [….]
Statt
nun die Lehren aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und dem Bund zu ziehen, blicken Dobrindt, Scheuer, Seehofer,
Spahn und die notorisch rechtslastige Sachsen-CDU nun also auf Seppl Kurz.
Raus mit
den Inhalten, Schluss mit Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nun heißt es wieder Heimat, wir lieben Dich
und die Programmatik soll sich in modern verpackten „Ausländer-raus“-Thesen erschöpfen.
Freundlich,
modern, adrett, rechtsextrem. Die ÖVP siegte als Ein-Themenpartei.
[….]
Kurz gab sich immer charmant, immer
netter Schwiegersohn, Handkuss und Diener, aber er hatte ein straff geführtes
Team, devote Mitarbeiter. Perfekte Arbeit, gute Show. [….] Dass
die FPÖ nicht den Kanzler stellen würde, war früh im Wahlkampf klar, auch
Strache selbst wusste das. Aber er wollte besser sein als FPÖ-Idol Haider. Er
wollte es allen zeigen. Dann kam Kurz, der den Zeitgeist nutzte, ihn melkte,
ihn steuerte, ihn manipulierte. So schamlos war in den vergangenen Jahren nicht
einmal die FPÖ gewesen: Nur ein Thema, immer Balkanroute und Ausländer und Asyl
und Flüchtlinge? Der FPÖ hatte das immer eher geschadet. Die Welt ist
ungerecht. Nun hat die FPÖ gewonnen, Kurz aber hat gesiegt. [….]
Neun
Jahre lang machte Sachsens Ministerpräsident Tillich stramm xenophobe Politik, paktierte erst mit der NDP und dann
mit der AfD gegen alles, das irgendwie links oder nach
Antifa klang.
Daß
gerade Sachsen auf Investitionen aus dem Ausland und Touristen angewiesen ist,
wollte die Sachsen-CDU nicht wahrhaben und wurde immer rechter.
(…..)
Sächsische Minister sollten sich also aus vielerlei Gründen darum bemühen
möglichst viele von den kostbaren Migranten in ihr unterausländerisches
Bundesland zu holen.
Aber
auch bei ihnen ist die Entklugung viel zu weit fortgeschritten. Sie bedienen
lieber ultrarechte, latent völkische Ideologien.
Sachsens
Innenminister Markus Ulbig (CDU) will jetzt spezielle Polizei-Sondereinheiten
bilden, um gegen die kriminelle Asylantenflug vorzugehen. Ausgerechnet in dem
Bundesland, in dem es mit am wenigsten Migranten überhaupt gibt.
Sachsens Innenminister
Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. […] Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten
für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir beginnen mit dem Modell in
Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte Innenminister
Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost. […] „Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann
noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von
Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht
belohnt wird“, erklärte Ulbig. […] Der
sächsische Flüchtlingsrat hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und falsch. Die
Kriminalitätsrate sei selbst nach Angaben der sächsischen Polizei im Umfeld von
Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko Schmidt. „Ulbig
schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte besser zunehmende
rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.
Ulbig bediene die
Argumentation der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des
Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen in Dresden Stimmung gegen Asylbewerber
machen, so Schmidt. Für den Montagabend hat die islamfeindliche Initiative
bereits zum sechsten Mal zu einer Demonstration durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am Montag von den sächsischen
Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt,
kritisierte Ulbigs Zungenschlag als befremdlich. Es handele sich um das
Gegenteil von Willkomenskultur. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden
Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor
befürchteten Übergriffen ,einheimischer' Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […]
Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als
Oberbürgermeister von Dresden an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden.
Die oppositionellen Grünen vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen:
„Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den
Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem
Niveau genauso wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der
Fraktion. […]
(taz,
24.11.14)
Herr
Ulbig stellt damit die Moral seiner Partei wieder einmal zur Schau, verhält
sich widerlich und menschenverachtend.
Aber
eben auch saudumm.
Da
ich in Dresdens Partnerstadt Hamburg lebe, wird man mir verzeihen, wenn ich
über das hiesige Zusammenleben mit Ausländern berichte. Hamburg hat nämlich
einen ZEHNMAL HÖHREN MIGRANTENANTEIL in
der Bevölkerung.
So
müssen sich die schlimmsten Alpträume der Dresdner Pedigree-Marschierer
anfühlen.
Wie
hält die Hamburger Bevölkerung das nur aus?
Nun,
recht gut offenbar.
Weltoffen und
tolerant, so sieht sich Hamburg gern. Doch wie sieht es im alltäglichen
Miteinander der verschiedenen Kulturen aus? Wie stehen Migranten und
Nicht-Migranten zueinander? Und wo gibt es Vorbehalte und Probleme? Erstmals
wurde im Auftrag der Sozialbehörde eine repräsentative Bevölkerungsstudie zu
diesem Themenkomplex in Auftrag gegeben. […] Von den 1021 telefonisch befragten und 146
persönlich interviewten Menschen, die an der Studie „Zusammenleben in Hamburg“ teilnahmen,
gaben beeindruckende 98 Prozent an, sich in ihrem Stadtteil und in Hamburg
generell wohlzufühlen. 90 Prozent finden, dass Deutsche und Zuwanderer in ihrem
Stadtteil gut miteinander auskommen.
[…]
Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zeigt
sich insgesamt froh über die Ergebnisse der Studie. „Sie zeigt auch, dass die
Durchmischung der Bevölkerung von 94 Prozent der Bewohner begrüßt wird. Das ist
auch vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Zahl ankommender Menschen ein
gutes Zeichen.
Bei
den Pediga-Dresdnern haben Fakten keine Chance. In dem Bundesland mit den
wenigsten Migranten und von denen auch noch die wenigstens Muslime sind, laufen
sie zu Zehntausenden mit vollgeschissenen Hosen durch die Hauptstadt und
jammern ob ihrer Überfremdungsängste.
So
wird die menschenverachtende Grundeinstellung vieler Sachsen offenbar. Sie
wollen den großen ökonomischen und kulturellen Nutzen der Migranten nicht
wahrhaben und sind ohnehin nicht für mitmenschliche Argumentationen offen. Daß
in mit deutschen Waffen geführten Kriegen Millionen Menschen flüchten und
unfassbares Leid ertragen, ist den Pedigas egal.
Mit der PEGIDA-philen Taktik richtete Tillich die so stolze Sachsen-CDU, die in den 90er Jahren mühelos weit über
50% der Stimmen holte zu Grunde.
[….]
Tillich, schon seit fast einem Jahrzehnt
Ministerpräsident, hat in Sachsen ja seit fast einem Jahrzehnt genau das getan,
was die Seehofers und Spahns empfehlen: Er hat die rechte Rhetorik so
hingebungsvoll gepflegt („Deutschland muss Deutschland bleiben“), er hat sich
die Masche, alle kritischen Geister als linksgrüne „Gutmenschen“ zu
verunglimpfen, so sehr zueigen gemacht, dass seine CDU nicht als Alternative
zur AfD dastand, sondern als deren blässlicher Abklatsch. [….]
1990
erzielte die CDU in Sachsen 53,8%, 1994 sagenhafte 58,1% und 1999 noch 56,9%
Der
Tiefpunkt war am 24.09.2017 bei den Bundestagswahlen erreicht. Tillichs CDU kam
auf 26,9%, Platz Zwei hinter der AfD.
Heute
also der angekündigte Rücktritt Tillichs.
Zeit wird
es, denn er ist ein sehr schlechter Ministerpräsident.
[….] In Sachsen herrscht längst ein Lehrermangel,
der so absehbar war wie er sich weiter dramatisieren wird. Die Kultusministerin
ist gerade erst zurückgetreten. Auch aus fast allen anderen Ressorts kommen
laute und leise Klagen über die Knauserigkeit des CDU-geführten
Finanzministeriums. Dass im oft als Wirtschaftswunderland beschriebenen Sachsen
viele Jahre zwar in Straßen und Gebäude investiert worden ist, jedoch zu wenig
in Köpfe und Herzen, ist fast Konsens - dass Sachpolitik sich hier aber ändert,
ist noch nicht absehbar. Diese offenen Baustellen werden maßgeblich eingehen in
Tillichs Bilanz, ganz gleich, was bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember noch
passieren wird. [….]
Aber was
nun, wird Sachsen endlich liberaler, setzt sich endlich für den Schultz von
Migranten ein und geht gegen den braunen aggressiven Mob auf den Straßen vor?
Das
Gegenteil wird wohl der Fall sein.
Sachsen
bleibt das Bundesland der Schande.
[….]
Über Jahrzehnte hat sich eine
fremdenfeindliche Stimmung entwickelt, die sich mit der Flüchtlingskrise
aggressiv entlud: in Freital, Clausnitz, Bautzen, Heidenau. Kritik begegnete
die CDU-Führung mit trotzigem Stolz auf das Bundesland. Schuld seien vor allem
die Medien, die Sachsen als braunen Fleck verunglimpften, hieß es. Diskussionen
schienen unmöglich. Perfekter Nährboden für eine rechtsradikale Partei wie die
AfD.
2019 sind
Landtagswahlen in Sachsen. Pessimisten vermuten, dass die AfD stärkste Kraft
werden könnte, ja sogar die absolute Mehrheit erringt. Andere hoffen angesichts
dieses Gruselszenarios auf eine Neuausrichtung der CDU.
Tillich, weniger
ehrfürchtig auch "Teflon-Tillich" genannt, hatte nach der
Bundestagswahl eine mögliche Richtung vorgegeben: Deutschland müsse Deutschland
bleiben, sagte er in einem Interview und dachte offen über einen möglichen
Rechtsruck nach. Viele Parteifreunde in der sächsischen CDU unterstützten ihn.
Dabei gilt Tillichs CDU bereits als rechter Landesverband innerhalb der Union.
Eine sächsische CSU, wenn man so will, deren Anhänger sich klar gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik stellen. [….]
Sachsens
CDU will also dem Beispiel Österreich folgen, zu Nord-Ungarn werden.
Dafür
spricht insbesondere der auserwählte Nachfolger, der sächsische
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der just sein Bundestagsmandat verlor.
Der
Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.
Die sächsische Union
will in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht mit »klaren
Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf
den Landesregierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein vor, mit dem dort
praktizierten Abschiebestopp in den Wintermonaten einen »Rechtsbruch« zu
begehen, »der die Aufnahmebereitschaft gefährdet«. Für die Union stehe fest,
dass die Ausweisungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne
Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten, gibt die
Nachrichtenagentur dpa Kretschmer wieder.
(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles
zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren
wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle
Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.
Gerade
gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.
CSU
und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des
„Völkischen“ auf.
[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat
und Patriotismus" als "Kraftquelle" Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen
einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.
[….]
Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch
der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland
sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der
Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident
Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume,
sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….]
Die Autoren preisen "Heimat und
Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit
drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische
Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets
in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die
CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut
gesorgt. [….]
Die
CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre
kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den
gottlosen Linken steht. (…..)
Bei
Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme
aller Art ermutigen.
[….] Im
Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und
Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist
die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der
Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen
zur völkischen Parole. [….] Auch
Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident
Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten,
der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen
und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein
der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich
Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für
eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und
Sachsens CDU-Generalskretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den
Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu
viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen. [….]
Wenn
man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und
Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau
Merkel!
Michael
Kretschmar ist sogar so schäbig, daß er die (zu wenigen) anständigen Sachsen,
die sich den Nazis entgegenstellen angreift und als Nestbeschmutzer bepöbelt. Kretschmar stets auf Seiten der rechten
Täter und stellt sich gegen deren Opfer.
(…….)
SPD-Integrationsministerin Petra Köpping schämt sich öffentlich für ihr eigenes Volk
– aber so wird den Deutschen das Thema emotional nicht nahe gebracht.
Auch
Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig ist ein Guter.
Inzwischen
kennt man seine ganze Familie.
Susann
Dulig, Martin Duligs Frau, brach sogar in Tränen aus, als sie am 03.10.2016 auf
die grölenden Nazis bei der Einheitsfeier traf.
Mehrere tausend
Menschen sind am Montagabend dem Aufruf der Gruppe „Herz statt Hetze“ zu zwei
Demos durch Dresden gefolgt. [….]
Viel Applaus erhielt auch Susann Dulig,
Ehefrau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD). Sie musste am
3. Oktober durch das Hassspalier am Neumarkt und war damals den Tränen sehr
nahe. Sie schäme sich dafür nicht, so Dulig am Montagabend. Sie schäme sich
aber dafür, wie Gäste der Stadt am 3. Oktober empfangen wurden. [….]
(DNN
17.10.2016)
Auch
der Sohn des stellvertretenden MP, Johann Dulig, ist gegen Rechtsradikalismus
engagiert und wurde daher schon selbst Opfer von Nazi-Angriffen, als er gegen
die Nazi-Terrorgruppe „Bürgerwehr FTL“ (FTL=Freital) demonstrierte.
Dulig jun. war einer
der Insassen jenes Autos, das von Asylgegnern aus Freital mit einem
Baseballschläger angegriffen worden war. Diese Attacke hatte bundesweit für
Schlagzeilen gesorgt, nicht nur wegen des direkten Angriffs, sondern weil es um
das Reizthema Freital ging – rassistische Hasstiraden von Asyl-Gegnern
inklusive.
Johann Dulig, der für
die SPD im Meißener Kreistag sitzt, hatte damals über den Kurznachrichtendienst
Twitter zu Gegenprotesten aufgerufen. „Heute wieder“, hatte er geschrieben,
„wer Zeit hat, kommt und stellt sich den Rassisten entgegen“. Und natürlich war
er auch selbst nach Freital gefahren. Am späten Abend passierte es dann auf der
Rückfahrt nach Dresden. Zwei Autos hängten sich an den Pkw, in dem Dulig jun.
saß. An einer Tankstelle bereits in der Landeshauptstadt folgte die Attacke der
Asyl-Gegner. Ein Mann schlug mit dem Baseballschläger auf die Frontscheibe des
Autos ein, ein Insasse wurde dabei leicht verletzt. […]
Die
Ermittlungen gegen den Anschlag auf die anständigen Sachsen um Johann Dulig
wurden im CDU-Justiz-Sumpf Sachsens so lange verschleppt und verzögert, bis im
April 2016 der entnervte Generalbundesanwalt den Sachsen das Verfahren entzog,
selbst ermittelte, die GSG9 schickte und 16 Mitglieder der „Bürgerwehr FTL“
wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagte.
Schon
damals hätte der sächsische Justizminister längst zurücktreten müssen.
Wieso
bleibt der anständige Martin Dulig Mitglied der
sächsischen CDU-SPD-Regierung?
Er
kritisiert seinen Chef und seine Ministerkollegen deutlich.
Sachsens SPD-Chef und
stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sieht in seinem Land ein
"qualitatives Problem in den Führungsebenen". Man könne einen Bogen
schlagen "von den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Heidenau, Bautzen
und Dresden hin zu den Fehleinschätzungen in der JVA Leipzig", sagte Dulig
im Interview mit dem stern. Zu lange habe im Freistaat gegolten:
"Politische Fehler gibt es in Sachsen nicht." Probleme würden oft
verharmlost. Er wolle nicht, dass man sich im Fall des toten Syrers in der JVA
Leipzig hinter vermeintlich fehlenden Erfahrungen mit Terrorverdächtigen
verstecke. Es gehe vielmehr um die Frage, "inwieweit demokratische
Grundprinzipien in der Führung von Polizei und Ordnungsbehörden eine Rolle
spielen". [….]
Die
völlig verkommene Nazi-freundliche Sachsen-CDU ist natürlich empört. Er laufe
alles prima und man habe nichts zu kritisieren.
Kritik
dürfe man gar nicht äußern als Regierungsmitglied. Sachsen-Omerta.
Dulig "schadet
unserem Land durch sein Auftreten", sagte CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Mit einem solchen
Generalverdacht gegenüber der Polizei und Justiz isoliert sich Martin Dulig."
Wenn er ein so großes Misstrauen gegenüber den Beamten und Angestellten des
Freistaates hege, "wie kann er auf Dauer mit diesem Konflikt
zurechtkommen?" Von einem Staatsminister dürfe man "ein Mindestmaß an
Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten", sagte Kretschmer. [….]
Dulig
gibt die richtige Antwort, sagt mutig, „Ja, ich bin ein Nestbeschmutzer!“
