Montag, 16. November 2026

Ewig vor Gericht

Inzwischen ebbt das öffentliche Interesse ab. In den ersten Wochen bildeten sich ewig lange Schlangen vor dem Hamburger Landgericht, um beim spektakulären Block-Prozess dabei zu sein.

Aber nach 86 Verhandlungstagen, können auch die beteiligten Promis und Toppolitiker nicht mehr viel Publikum generieren

[…] Es geht los. Der Zuschauerraum ist kaum gefüllt, viele Bänke bleiben ganz leer. Die meisten Zuschauer haben ihre Winterjacken angelassen, der historische Gerichtssaal mit der hohen Decke ist nicht gerade übermäßig geheizt. 
Die Vorsitzende eröffnet den Verhandlungstag.
[…]

(Stephanie Lamprecht, 11.11.2086)

Eine Angeklagte heult wieder einmal. In einer grotesken Täter-Opfer-Umkehrung, überwältigt sie das Mitleid: Mit sich selbst. Die vielen Termine! Für den niedergeknüppelten Stefan Hensel, die traumatisierten, verschleppten Kinder hat sie keine Tränen.

[…] Nun geht es um die Frage, ob die Termine nächste Woche gebraucht werden. Die angeklagte Kusine beginnt zu weinen. Wegen dieser Termine habe seine Mandantin einen Auftrag ablehnen müssen, erklärt ihr Anwalt: „Und nun werden die aufgehoben.“  Es gibt aber kein Progamm mehr, bis zum 1. Dezember, wenn die Zeit-Journalistin als Zeugin geladen ist.   Nun fordert Verteidiger Voß, gegen die dänische Stiefmutter ein Strafverfahren einzuleiten. Sie habe bei ihrer Aussage verschwiegen, dass die Kinder nach der Entführung mit einer Journalistin gesprochen haben.  Es steht fest: Die Termine in der kommenden Woche sind aufgehoben. Weiter geht es am 1. Dezember.  […]

(Stephanie Lamprecht, 11.11.2086)

Ein weiterer Angeklagter, der Israeli Tal S., der im Gegensatz zur jammerigen Block-Cousine reuig, geständig und einsichtig ist, der um Entschuldigung bat und konstruktiv mit den Ermittlern zusammenarbeitet, sitzt bereits fast drei Jahre in Untersuchungshaft. Die Handschellen klickten erstmals Anfang 2024 auf Zypern, seit November 2024 befindet er sich ununterbrochen in einem Hamburger Knast.

Wie lange kann man Angeklagte im Gefängnis schmoren lassen, die möglicherweise frei gesprochen würden, weil die Justiz zu schläfrig ist?
Was Tal S. im großen edlen Landgerichtssaal widerfährt, erlebe ich gerade in meinem kleinen Amtsgerichtszimmer als Schöffe im Mini-Maßstab: Die Angeklagte schmort in U-Haft, wird nicht therapeutisch versorgt, wartet auf den Prozesstermin (Details darf ich selbstverständlich nicht nennen). Endlich kommt es zur Verhandlung, sie wird in Handschellen ins Gericht gebracht, um dort vergeblich auf einen der Schöffen zu warten, der den Termin verschlafen hat und nicht erreichbar ist. Sie wird zurück ins Gefängnis gebracht, wartet weitere vier Wochen auf einen neuen Prozessbeginn mit einer neuen Kammer. So komme ich ins Spiel. Die Kammer ist pünktlich und vollzählig, wir klären die Personalien, hören die Anklageverlesung, eine erste Einlassung, bis der wichtigste Zeuge aufgerufen wird. Vergeblich. Die Richterin ruft ihn an, erreicht ihn sogar sofort. Im Urlaub auf Mallorca. Aber er habe pünktlich abgesagt und wäre in 14 Tagen wieder in Hamburg. Das Absageschreiben konnte nicht aufgefunden werden, aber was heißt das schon?

Mir als Schöffen flößt eine gerichtliche Ladung immer noch einigen Respekt ein; selbstverständlich erscheine ich dann pünktlich, obwohl ich selbst ganz ungefährdet bin. Zeugen, oder nicht in Haft befindliche Angeklagte, sehen das allerdings oft locker.

Unsere Angeklagte wird erneut in den Untersuchungsknast gefahren. Der dritte Prozessversuch wird drei Wochen später erfolgen.

Es kommt zwar nicht oft vor, aber immer noch deutlich zu oft: Beschuldigte müssen schließlich freigelassen werden, weil die endlose Warterei auf einen Prozess nicht mehr zumutbar ist.

[…] Kürzlich musste in Sachsen ein schon verurteilter Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft freigelassen werden, ganz plötzlich, ohne Vorwarnung, und ohne dass sich an der Feststellung seiner Schuld etwas geändert hatte. Erik P. war zur Tatzeit 21 Jahre alt, er war im März 2024 durch das Amtsgericht Meißen verurteilt worden, zu drei Jahren und neun Monaten Haft, weil er seine Freundin in deren Wohnung überfallen, geschlagen und zum Sex gezwungen habe. Er war aber noch in Berufung gegangen. Und dann: Das Oberlandesgericht Dresden ließ ihn frei, nach nur anderthalb Jahren.  Der Grund: Es sei „nicht mehr verhältnismäßig“, ihn weiter in U-Haft zu lassen. Die Justiz hatte schlicht zu lange gebraucht, um einen Termin für eine Berufungsverhandlung zu finden, aus Gründen der Arbeitsüberlastung. Fast ein ganzes Jahr lang. Es ist richtig, empört zu sein über solche vorzeitigen Haftentlassungen, die sich in jüngerer Zeit so sehr häufen, dass sie im statistischen Mittel schon fast jede Woche vorkommen im gesamten Land, sei es in Sachsen, in Berlin oder auch in Nordrhein-Westfalen. Es ist richtig, auch wenn sich die Mitarbeitenden der Justiz dann stets beeilen, darauf hinzuweisen, dass dies natürlich Einzelfälle seien, und dass in diesen Einzelfällen vieles gleichzeitig schiefgegangen sein müsse. Und auch wenn die Statistik in der Tat besagt, dass diese Fälle „nur“ 0,2 Prozent ausmachen. Im Jahr 2024 waren es bundesweit fünfzig solcher vorzeitigen Entlassungen – bei einer Gesamtzahl von immerhin 27 000 Personen in U-Haft.  [….]

(Ronen Steinke, 16.11.2026)

Als Schöffe an einem Amtsgericht überblicke ich selbstverständlich nicht das ganze Justizsystem, aber nach meiner bescheidenen Kenntnis, ist sich zumindest der Hamburger Senat des Desasters der verschleppten Prozesse – über eine Million Fälle liegen unbearbeitet bundesweit auf Halde – bewußt. Es wurde mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Sie sind nicht mehr die Engstelle des Systems. Es gibt jedoch zwei viel dramatischere Probleme. Da ist zunächst die verschleppte Digitalisierung. Jedes kleine Bundesland, jede Behörde wurschtelt auf eigene Faust an Computerprogrammen. Der Föderalismus killt uns. Die Hamburger Justiz ist digital nicht nur NICHT mit den Gerichten anderer Bundesländer kompatibel. Sie hat noch nicht einmal Schnittstellen mit anderen Behörden in Hamburg. Die Polizei arbeitet ganz anders. Die „Pilotgerichte“, die damit beginnen zu digitalisieren, werden paradoxerweise durch die Umstellung zunächst einmal noch viel langsamer, weil irgendjemand die gewaltigen Aktenberge einscannen muss. Das führt direkt zum zweiten ganz großen Bremser: Die Sachbearbeiter in den Gerichten, die Justizmitarbeiter, die selbst keine Juristen sind, findet man nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt. Kein Wunder, wenn man weiß, welche gewaltigen Staus von über einer Millionen unerledigten Fällen in straubigen Aktenbergen einen erwarten. In den 1950ern und 1960ern war der Beruf eines Justizsachbearbeiters am Amtsgericht sicherlich angesehen und als sicherer Job begehrt. Das dürfte aber den GenZler von heute kaum noch hinterm Ofen hervorlocken, zumal die Löhne so niedrig sind, daß man davon kaum eine Miete in der Innenstadt bezahlen kann.

Die Generation träumt davon Influencer zu werden und nicht etwa davon, den Rest des Lebens 9to5 in einem sterilen städtischen Büro zu hocken, um Akten abzuheften.

Hamburg würde gern mehr Geld in die Hand nehmen, um diese Jobs so auszustatten, daß sie attraktiv für jüngere Menschen werden. Aber dem sind rechtliche Grenzen gesetzt. Nachvollziehbar, denn wenn reiche Bundesländer, wie Hamburg, Justizfachangestellte ab sofort mit dem dreifachen Gehalt ausstatteten, lockte man Menschen aus anderen Bundesländern hierher, die dann dort fehlten. Das System talibanisierte sich selbst.

Eine Änderung wäre nur mit viel politischem Einsehen möglich. Mit viel Geld.

Der Föderalismus müsste drastisch zugunsten zentralistischer Strukturen gestutzt werden und es bedürfte eines gesellschaftliche Umdenkens. In Finnland werden Kindergärtnerinnen sozial hoch geachtet; auch dadurch wird der Beruf attraktiv. Deutsche blicken aber generell auf schlechter bezahlten soziale Jobs hinab. Der Universitätsprofessor genießt höchste Wertschätzung, die Grundschullehrerin nicht.

„Sachbearbeiter bei der Stadt“ oder Altenpfleger sind nichts, womit man auf Social Media punkten kann. Dort zählen Hochglanz und Geld.

Es wird also sicher nichts werden mit einer funktionsfähigen Justiz in Deutschland. Eine der vielen, vielen Baustellen, auf denen wir komplett versagen. Wie Digitalisierung, Batterietechnik, Pflege, Schulen, Kitas, Drogenprävention, Integration, Demokratieerhaltung, Infrastruktur. Deutschland kann es einfach nicht und wird jetzt schon von China ausgelacht. Mit der Merz-CDU und dem massiven Drang des Urnenpöbels rechtsextrem zu wählen, wird es garantiert noch schlimmer. Wir steigen ab und werden zum failed state. Die kollabierende Justiz passt da nur zu gut ins Bild.

[…]  Auch bei den übrigen 99,8 Prozent der U-Haft-Fälle, in denen es zum Glück nicht zu einem solchen Crash kommt wie im Fall von Erik P., sind die Wartezeiten inzwischen teils lang. Die Gerichte ermitteln, verhandeln, entscheiden oft zu langsam, sie gehen vor ihren zunehmend wachsenden Aufgaben immer häufiger in die Knie. Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren hat Ende 2025 erstmals die historische Marke von einer Million überschritten. Das entspricht einer Zunahme um gut ein Drittel seit 2020. Damit darf man sich nicht abfinden, sondern das muss man dringend ändern, wenn man an dem Anspruch festhalten will, dass Täter effektiv abgeschreckt und Opfer aus ihrer Ohnmacht befreit werden – und beides zeitnah. [….]

(Ronen Steinke, 16.11.2026)