Und
schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „1.1.“ - hohe Zeit für mich den
Blödmann des Jahres zu küren.
Den Preis
gewinnt „das konservative Einknicken.“
Damit
ist einerseits natürlich das
Merkelsche Duckmäusertum vor den USA gemeint.
Sie
empört sich erst öffentlich, als der SPIEGEL enthüllt ihr Handy werde abgehört,
aber als es zum Schwur kommt und sie bei Barack Obama im Oval Office sitzt, traut sie sich nicht das Thema anzusprechen.
Ebenso wie die sonstigen NSA-Abhörereien oder die unerträglichen Folteraktionen
der CIA.
Schlimmer
ist aber die Reaktion auf Demonstrationen.
Wenn ich
an die wirklich großen Demonstrationen zurückdenke, die in meiner bewußten Lebenszeit
vorkamen, zeigt sich immer ein Muster:
Geht es um ein wirklich ernsthaftes Anliegen, werden auch riesige Menschenmassen ignoriert.
Geht es um ein wirklich ernsthaftes Anliegen, werden auch riesige Menschenmassen ignoriert.
Am 10.
Oktober 1981 fanden sich fast 400.000 Menschen im Bonner Hofgarten ein, um
gegen die Atom-Nachrüstung in Deutschland zu protestieren.
Die
Regierung Helmut Schmidt überlebte das nicht sehr lange, aber als Helmut Kohl
Kanzler wurde und die Menschenmassen noch anschwollen, „stand er“ und holte
mehr Atomraketen ins Land.
22. November 1983: Am
Tag, als der Bundestag die Aufstellung von US-Raketen in Deutschland
beschließt, demonstrieren im Bonner Hofgarten bis zu 500.000 Menschen gegen die
Nachrüstung mit US-Raketen.
In Hamburg sind es
400.000 Demonstranten, über die schwäbische Alb bildet sich eine 108 Kilometer
lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm. Bereits in den Jahren zuvor
war es zu Massenprotesten gekommen.
Die US-Raketen vom Typ
Pershing II wurden trotz der massiven Proteste in der Bundesrepublik
stationiert.
Im Juli
1986 demonstrieren in Bayern mehr als 100.000 Besucher am "Anti
WAAhnsinnsfestival" gegen die atomare Wiederaufarbeitung.
Die Bundesregierung sitzt es wieder aus.
26. Januar 1991: In
Bonn demonstrieren 200.000 Menschen gegen den zweiten Golfkrieg, an dem sich
auch Deutschland beteiligt, vor allem finanziell.
Dezember 1992: In
Hamburg demonstrieren am 13.12.1992 bis zu 450.000 Menschen gegen
Ausländerfeindlichkeit, in München waren es eine Woche zuvor 300.000
Teilnehmer. Die Bürger wollen mit Lichterketten ein Zeichen gegen Fremdenhass
setzten, der sich in Anschlägen auf Asylbewerberheime und Häuser von Ausländern
in Deutschland manifestiert. […]
Es
folgten eine Reihe riesiger Demonstrationen gegen die harte Asylpolitik der
CDU-Kohl-Merkel-Regierung.
100.000 Menschen
in Essen 01.01.1993 "Das Ruhrgebiet sagt Nein!", gegen Gewalt und
Rassenhass. Noch einmal genauso viele am 30.01.1993 bei der "Lichterspur"
in Berlin unter dem Motto "Aufstehen und widerstehen“ und am selben Tag 120.000
Menschen in Düsseldorf beim "Lichterfest des Friedens und der
Menschlichkeit."
15. Juni 1996: In Bonn
demonstrieren 350.000 Menschen gegen Sozialabbau in Krankenversicherung und
Arbeitsrecht. Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung gibt dem Druck der Straße nicht
nach
09.11.2000:
Berlin, 200.000, "Für Menschlichkeit und Toleranz", gegen
Ausländerhass.
15. Februar 2003: Rund
500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den sich abzeichnenden
Irak-Krieg. In Stuttgart sind es 50.000 Demonstranten.
Die
nächsten Demonstrationen mit deutlich sechsstelligen Teilnehmerzahlen gibt es
Ende 2003 und im Jahr 2004 gegen die Hartz-Gesetzgebung; leicht kommen eine
Viertelmillion Menschen dazu in Berlin zusammen, aber auch in Stuttgart sind es
140.000 am 03.04.2004 und noch einmal 100.000 am selben Tag in Köln.
Bei
allen diesen Demonstrationen geht es aber um Werte wie Frieden, Solidarität und
Bürgerrechte – also etwas, das die CDU in ihrer Regentschaft stets
eingeschränkt hat.
Also
wurden auch Millionen Demonstranten einfach als „linke Chaoten“ angesehen und
somit ignoriert.
Und nun kommen die 15.000 Dresdner Peginesen. Jene dumpf xenophoben
Außerrealitären, die sich ausgerechnet im de facto Muslim-freien Sachsen vor
Muslimen fürchten. Jenes perfide Pack, das wie Matthias Matussek die Gefährlichkeit
der Muslime mit dem Taliban-Anschlag auf eine Schule in Peschawar belegen
will und damit die OPFER von IS und Taliban, also diejenigen, die vor ihnen
fliehen und bei uns Schutz suchen, für die Grausamkeiten ihrer Peiniger in
Haftung nimmt.
Moralisch
verwerflicher kann man kaum agieren.
Aber es
handelt sich ja offenbar um ein weitgehend sächsisches Phänomen.
Zwar
wird auch in vielen anderen Städten von irrlichternden Nazis versucht auf
diesen Zug aufzuspringen, aber es kommen nie mehr als ein paar hundert Wirre
zusammen.
Bei
diesen, in Relation zu den deutschen Großdemonstrationen als sehr wenigen
Protestlern, werden die Schwarzen auf einmal ganz hellhörig und versichern
allerorten man müssen die Anliegen der Pegida ernst nehmen.
Sachsens Politik reagierte sofort. Der Innenminister bildete eine Anti-Ausländer-Taskforce, die im Umfeld von Asylunterkünften gezielt Kriminalität bekämpfen soll. Gezielt machte Markus Ulbig von der CDU xenophobe Stimmung; auch wenn er später zugeben mußte, daß es die von ihm bekämpfte Asylantenkriminalität gar nicht gibt.
Dennoch pöbelte man in der Dresdner Staatskanzlei zu Weihnachten
gegen den kurzfristigen Abschiebestopp in Thüringen und
Schleswig-Holstein.
Insbesondere
die Ost-CDU schmeißt sich hemmungslos den dubiosen Peginesen an den Hals und erfüllt
schon im vorrauseilenden Gehorsam ihre Wünsche.
Und ja,
Frau Merkel, die schon an zukünftige schwarzgrüne Regierungen denkt, geht
anders als noch vor einigen Jahren diesen Weg nicht mit und verurteilt lobenswerterweise
Pegida. Gelegenheit für die braune AfD sich mit Pegida zu
solidarisieren.
Auch in
Bayern, wo viel mehr Menschen gegen Pegida, als für die Xenophoben
demonstrieren, hat man sofort ein offenes Ohr für die Forderungen von
Ganzrechts.
Bayern kündigt
strengere Regeln für Asylbewerber an
Kürzere Verfahren,
schnellere Abschiebungen.
[…]
Die bayerische
Landesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge strenger gegen abgelehnte
Asylbewerber vorgehen. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu
verstärken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Münchner
Merkur". Das verschärfte Vorgehen des Innenministeriums soll als Zeichen
der Entschlossenheit gedeutet werden: "Je stärker der Vollzug ist, desto
mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig."
Herrmann kündigte an,
die Zuständigkeiten neu zu strukturieren. So setzt der Innenminister bei
Abschiebungen auf kürzere Dienstwege: Nach seinen Plänen soll es künftig an
jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine "zentrale Ausländerbehörde" geben,
die den Bezirksregierungen untersteht. "Die Beamten vor Ort sollen direkt
für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst
unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden",
sagte Herrmann dem Blatt. […]
Wie
ungeheuer erbärmlich von CDU und CSU – Millionen Demonstranten mit
menschenfreundlichen Anliegen werden ignoriert und bei 10.000 wirren Rechten,
reagieren sie sofort in deren Sinne!
