Schwarze Kassen

Es ist so unfassbar dreist, wie Fritze Merz und seine CDU ungeniert alle ihre heiligen Versprechen bezüglich der „Brandmauer“ einkassieren!

Im Straßburger Parlament kooperieren sie ganz offen mit den Nazis.

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt ist so Nazi-affin, daß man ihre Mitglieder nur davon abhalten kann, ihre Arme bei der Ministerpräsidentenwahl von AfD-SSiegmund zu erigieren, indem sie den Landtag ganz verlassen.

[…] Der Plan der CDU ist keine kluge Finte, um politische Gegner auszumanövrieren. Er ist vielmehr ein Beleg dafür, wie existenziell die Not der Christdemokraten ist - dafür, wie groß das Misstrauen in den eigenen Reihen ist: Blieben sie im Raum, könnten ja einige von ihnen in geheimer Wahl für Siegmund stimmen.

Worum geht es? Darum, dass Abgeordnete der stolzen CDU bitte niemanden aus einer rechtsextremen Partei zum Regierungschef wählen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer einen Kniff braucht, um dies zu garantieren, steht längst am Abgrund. Der Fluchtplan ist dann allenfalls noch das Sicherstellen, dass niemand einen Schritt weitergeht. [….]

(Tim Frehler, 13.10.2026)

Der Chef dieser CDU verlangt nun allen Ernstes von den Grünen und der SPD, sofort die Sondierungen mit der Linken in Berlin abzubrechen. Dafür benutzt er die größte moralische Keule; den Antisemitismus.

Man kennt das von der CDU, wenn sie ihre eigene Kriminalität vertuschen will. Die Hessen-CDU verbreitete über Jahre die Lüge von den „jüdischen Vermächtnissen“, um die Herkunft ihrer zig Millionen DM Schwarzgeld zu verschleiern. Roland Koch, der CDU-MP im Zentrum der Affäre, wurde damals von der Titanic zum „Hessen-Hitler“ umetikettiert und fungiert heute bezeichnenderweise als engster Berater von Friedrich Merz. Der zweite C-Vorsitzende Markus Söder regiert unterdessen ungerührt mit dem antisemitischen Hobby-Hitler-Imitator Hubsi Aiwanger. Die persönlich multimillionenschweren Rechtsaußen-Männer als Verteidiger der Immobilienlobby gegen die Berliner Mieter.

Das kann nur bedeuten, statt einer linken migrantischen Frau, wieder einen weißen CDU-Mann zum Bürgermeister zu machen. Einen Mann von der, nicht nur insgesamt deutlich antisemitischeren CDU als der Linken, sondern einen Mann, der sich noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf selbst schwere antisemitische Ausfälle leistete.

[….] Einig sollte man sich aber dabei sein, wie geradezu unverschämt es ist, dass sich ausgerechnet die CDU und ihr Landesverband Berlin als wichtigster Partner im Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu profilieren versuchen. Was allein im vergangenen Jahr in der Partei passiert ist, legt das Gegenteil von Verlässlichkeit nahe.

Am beschämendsten sind die Vorgänge rund um die sogenannte Fördermittelaffäre, in deren Zuge nun gegen die ehemalige Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der schweren Untreue ermittelt wird. Der parteilosen Politikerin droht eine langjährige Freiheitsstrafe. Sie hatte zu verantworten, dass von rund 2,5 Millionen Euro, die für den Kampf gegen Antisemitismus bestimmt waren, ein Teil an grob unqualifizierte Institutionen ging. In einem Fall profitierte eine CDU-Lokalpolitikerin , die den jüdischen Investor George Soros als »Parasit« antisemitisch geschmäht hatte.

Der Berliner Landesrechnungshof befand, dass die Gelder »evident rechtswidrig« vergeben worden waren. Wedl-Wilson trat zurück, zuvor entließ sie noch einen CDU-Staatssekretär , der beharrlich auf die Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens hingewiesen hatte. Ein einflussreicher Berliner Politiker der Union hatte in internen Chats Mitarbeiter der Kulturverwaltung, die auf korrekte Prüfverfahren gepocht hatten, als »linke Antisemiten« bezeichnet.

Wer zu Recht auf der Aufarbeitung antisemitischer Ausfälle in der Linkspartei pocht, müsste mit den Vorfällen in den eigenen Reihen eigentlich auf Monate hinaus beschäftigt sein. Doch die CDU weigert sich, ihren eigenen Skandal auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Als Grünenchef Felix Banaszak vor Kurzem bei »Maischberger« die Fördermittelaffäre ansprach, wies ihn die Familienministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zurecht, er möge doch bitte beim Thema Antisemitismus bleiben. [….]So leistete sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Wahlkampf eine unerträgliche Entgleisung. Evers, [….] sagte, er werde sich gegen »jede Menschenfeindlichkeit« einsetzen – »sei es Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit«.

Die Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt als Ressentiments gegen Vermieter zu verdrehen und diese gleichzeitig mit der tödlichen Ideologie des Antisemitismus gleichzusetzen – dafür hätte Evers eigentlich von der Parteispitze gemaßregelt werden müssen. Aber es ist nicht passiert, und das ist bezeichnend für die CDU.

Schon 2025, als sie ihr berühmtestes jüdisches Mitglied Michel Friedman vergraulte, indem sie im Bundestag mit Stimmen der AfD ihren Fünfpunkteplan zur Migrationspolitik durchbrachte, kannte die Partei kein Innehalten. In diesen Tagen macht sich nun mit aller Deutlichkeit bemerkbar, dass ihr die intellektuell redliche und politisch kohärente Auseinandersetzung mit Antisemitismus, mit dessen Ursprüngen und Ausprägungen fehlt.

Das zeigt sich im Kleinen – etwa in der Abstimmung im sächsischen Heidenau, wo die CDU gemeinsam mit der AfD ein Verbot von Stolpersteinen zum Gedenken an Naziopfer durchgesetzt hat. Es zeigt sich aber auch im Großen – etwa wenn Bundeskanzler Friedrich Merz von Antisemitismus als »perfidester Form der Ausländerfeindlichkeit« spricht und damit Jüdinnen und Juden geschlossen zu Ausländern erklärt. Dass man jüdisch und deutsch zugleich sein kann, scheint für Merz nicht klar zu sein. Und in welche Tradition er sich mit diesem Denken einreiht, auch nicht. [….]

(Hannah Pilarczyk, 28.09.2026)

  

(….)  Die Priensche CDU ist es, die im Bundestag am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung mit den Nazis zusammen stimmt.

Die Priensche CDU ist es, die den gesichert rechtsradikalen Faschisten in Sachsen-Anhalt die Regierungsverantwortung schenkt.

Die Priensche CDU ist es, die in Berlin 20 Millionen Euro zur Antisemitismusbekämpfung zweckentfremdete und an ihre eigenen Parteifreunde verschob.

Die Priensche CDU und Prien selbst ist es, die massiv Demokratieförderungsprojekte zur Bekämpfung des Antisemitismus streicht.

Die Priensche CDU ist es, die zusammen mit den Nazis das Gedenken an die jüdischen NS-Opfer sabotiert. (….)

(Whataboutism für Prien, Thadeusz und Schuster, 25.09.2026)

taz 13.10.2026

 

Stefan Evers, der Mann, den Grüne und SPD nach Merzens Willen zum CDU-Bürgermeister Berlins machen sollen, installierte als erste Maßnahme nach der Übernahme seiner Spitzenkandidatur demonstrativ Lukas Krieger als CDU-Generalsekretär.

[….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Evers, der Mann mit dem offensichtlichen Antisemitismusproblem amtiert übrigens derzeit als Berliner Finanzsenator und zeigt auch auf dem Gebiet Parallelen zu Merz und Koch. CDU-Männer können nicht mit Geld umgehen und produzieren gewaltige Schuldenberge.

[….] Evers (CDU) zufolge sind im nächsten Haushalt rund 4 Milliarden einzusparen. Nur eine Milliarde davon soll über Kredite zu decken sein. [….] Schon vor zwei Wochen hatte der Senat über die Finanzmisere des Landes sprechen wollen, doch die SPD mochte erst an diesem Dienstag darüber reden – vorige Woche tagte der Senat gar nicht. In der Zwischenzeit sickerte ein Papier durch, in dem Evers ein grausig anmutendes Szenario beschreibt. Das Land muss demnach, trotz der 3-Milliarden-Einsparung im aktuellen Budget, im Haushalt 2028 und 2029 jeweils weitere vier Milliarden höherer Ausgaben ausgleichen.  Am Dienstag bekräftigt Evers dabei seine Einschätzung, dass aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nur ein kleiner Teil davon über neue Schulden ausgeglichen werden kann, anders als in den vergangenen Haushaltsverhandlungen. Eine Milliarde Euro Kreditaufnahme hält er den Journalisten gegenüber für möglich, egal ob es sich um Transaktionskredite oder sonst wie etikettierte Kredite handelt. Evers drängte auf grundsätzliche, strukturelle Veränderungen im Haushalt. Wie die genau aussehen, müsse letztlich das Abgeordnetenhaus entscheiden. Seine generelle Einschätzung aber lautet: „Nichts wird ausgenommen bleiben können.“ [….] Nicht nur in der Linkspartei hielt und hält man dieses Szenario auch zumindest teilweise für politisch motiviert – und geeignet, die Linkspartei als Siegerin der Abgeordnetenhauswahl vom Regieren abzuschrecken und Evers selbst mit einer schwarz-grün-roten Koalition den Weg an die Spitze zu ermöglichen. [….]

(Stefan Alberti, 13.10.2026)

Die CDU-affine Grünen-Chefin Brantner möchte offenkundig wirklich diesen CDU-Evers zum Bürgermeister machen und zieht den antisemitisch Auffälligen, Elif Eralp vor. Schande über die Grünen. In der SPD scheint nach dem unanständigen und perfiden Bas-Bashing der CDU allerdings die Jamaika-Neigung deutlich schwächer als bei den Grünen zu sein.

Welche Partei geht als nächstes unter?

Bill Maher führte am Freitag den wichtigen Neologismus „general assholery“ ein, als er erklärte, wie Studentenverbindungen alles Schlechte verschlechtern.

Ich bin leider auch schon von „general assholery“ befallen, wenn ich an die CDUCSU denke. Den häßlichen Schwestern wünsche ich die Pest an den Hals, weil ich alles, wofür diese Vereine stehen, hasse und verachte. Ich wünsche den Schwarzen genauso den Untergang, wie den Gelben. Die Merz-CDU und Söder-CSU richten national und international so massiven Schaden an, zerstören so massiv Deutschlands Zukunft, daß ich sie nur zu gerne aus der bundesrepublikanischen Gleichung nähme.

Das Gedeihen und Verderben politischer Parteien lässt sich allerdings schlecht prognostizieren.

Nach dem totalen Scheitern der Westerwelle-FDP als Regierungspartei ab 2009 mit Generalsekretär Christian Lindner, flog sie 2013 aus dem Bundestag. Sie verlor knapp zehn Punkte, zwei Drittel ihrer Stimmen von 2009, während Angela Merkel auf 41,5% kletterte. Niemand brauchte diese unfähigen korrupten Lobbyisten mehr.

Aber 2017 war Linocchio auf einmal wieder mit fast elf Prozent im Bundestag. Im Februar 2025 schrumpften sich Lindner Lobby-Luschen rapide wieder unter die 5%-Hürde, verließen den Bundestag und mittlerweile 12 von 16 Landesparlamenten.

Im Frühsommer 2021 waren die Grünen mit 28% demoskopisch klar die stärkste Partei, schoben sich vor die CDUCSU; kurz sah es so aus, als könne die nächste Bundeskanzlerin Annalena Baerbock heißen. Im Juni 2021 lag die SPD bei 14%, jeweils rund zehn Punkte hinter CDU und Grünen. Angela Merkel würde entweder durch Laschet oder Baerbock ersetzt werden. So viel war klar. Ausnahmslos alle Zeitungen machten sich über die SPD lustig, die durch die Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ihren Untergang besiegelt habe. Der Mann habe keine Chance und solle gar nicht in die TV-Trielle eingeladen werden. Die SPD war am Ende ihrer Geschichte angekommen.

Nur drei Monate später wurden die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl stärkste Partei und Olaf Scholz Bundeskanzler.

Als nächstes waren 2024 Wagenknecht-Linken dran, die bei den Landtagswahlen reihenweise Ergebnisse mit einer Eins vorm Komma holten. 2025 würden sie dramatisch aus dem Bundestag ausscheiden und sich bald auflösen müssen. So sicher war ich mir, daß ich den verbliebenen vernünftigen Nicht-Putinella-Linken dringend empfahl, mit ihren Mandaten zur SPD-Fraktion überzutreten und bei den kommenden Wahlen als Sozis anzutreten. Im September 2024 war das BSW die frische neue Kraft, die in bundesweiten Umfragen bei 15% lag und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der nächsten Bundesregierung angehören würde. An Superstar Wagenknecht käme niemand mehr vorbei.

Heute liegen die Linken trotz CDUCSU-Hasskampagne in allen bundesweiten Umfragen stabil zweistellig; sind in der Hauptstadt stärkste Partei; deutlich vor Grünen, CDU und AfD. Das BSW rangiert unter „Sonstige.“

Hüte Dich vor Prognosen; insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.

Mir fehlt allerdings immer noch die Phantasie, um mir eine Zukunft für die inhaltlich vakuumierte Geronten-Pöbelpartei, der „letzten Amphore des deutschen Liberalismus“ vorzustellen. Wolfgang Kubicki ist ähnlich zukunftsträchtig, wie VHS-Videorekorder und Faxgeräte.

Viele alternde Journalisten geben sich alle Mühe, die FDP hochzuschreiben. Der Liberalismus dürfe nicht sterben.

Liberalismus ist gut, aber schon lange nicht mehr in der FDP zu finden, sondern bei SPD und Grünen. Die gelbe Pest hingegen ist a) radikal neoliberal, b) nationalistisch-AfD-affin und c) xenophob-populistisch.

All das findet man aber auch bei CDU, AfD, FW und CSU. Die FDP ist sinnlos.

Das Argument, die FDP werde noch für die Demokratie gebraucht, war spätestens am 4. März 2020 hinfällig, als Thomas Kemmerich der sechste Ministerpräsident des Freistaates Thüringen wurde und Kubicki den AFDP-Pakt bejubelte.

Den Hepatisgelben weine ich keine Träne nach und werde feiern, wenn sie im Herbst 2028 in Hessen aus ihrem letzten Parlament fliegt.

Das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sowie die öffentliche Lyse der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, das demoskopische Abrutschen in die Zehner-Zone lässt nun allerdings immer mehr Christ-Kondervative über das Ende ihrer Partei sinnieren.

[…] Das Gebaren der Christdemokraten und von Friedrich Merz macht fassungslos. Die AfD kommt ihrem Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören, näher.

 […] Aber fast noch mehr schmerzt es, der sachsen-anhaltischen CDU dabei zuzusehen, wie sie im Zeitraffer zerfällt. Sie ist eine Partei, die ihren Kompass verloren hat und dem Untergang entgegentrudelt.

Diese unstete Ratlosigkeit, dieses hilflose Herumirren, der unübersehbare Autoritätsverlust des Führungspersonals sind beileibe nicht nur die Probleme eines kleinen Landesverbands. Der CDU fehlt insgesamt eine Strategie im Umgang mit einer autoritär-rechtspopulistischen Partei wie der AfD. Das zeigt sich lokal und überregional.

Es gibt starke Anzeichen, die darauf hindeuten, dass in Sachsen-Anhalt einzelne CDUler die Rechtsextremen in geheimer Wahl mitgewählt haben. Der CDU-Kandidat wurde jedenfalls auch mit Stimmen der AfD gewählt; es soll Absprachen gegeben haben. […] Aber auch im Bund fehlt der CDU eine klare Linie. Als er noch für den Bundesvorsitz kandidierte, hatte Friedrich Merz verkündet, wer mit der AfD zusammenarbeite, dem drohe der Parteiausschluss. Und nun? Vermied er eine solche Ansage. Er äußerte sich nach dem dunklen Dienstag erst einmal 24 Stunden gar nicht, raunte dann, möglicherweise seien die zusätzlichen Stimmen für die Rechtsextremen ein Täuschungsmanöver von wem auch immer, und arbeitete sich überhaupt lieber an der Linkspartei ab, die er für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich macht. […] 1933 stimmte die katholische Zentrumspartei, eine der Wurzeln der CDU und in eigentlich scharfer Opposition zur NSDAP stehend, am Ende doch für das „Ermächtigungsgesetz“. Der Rest ist Geschichte.  […..]

(Anna Lehmann, 10.10.2026)

Einerseits erwartete ich von Merz nie etwas anderes als Inkompetenz, Arroganz und Borniertheit. Andererseits staune ich schon noch über die Unprofessionalität.

Als ob die Stärke der AfD in einem Ost-Landtag VOLLKOMMEN ÜBERRASCHEND käme, als ob es bisher noch keine Verkumpelungen von CDUlern mit den Nazis gegeben hätte.

Aber scheinbar kam im Merz/Linnemann/Hoppermann-Konrad-Adenauer-Haus nie einer auf die Idee, sich zu überlegen, wie man darauf reagiert.

Eigentlich hat man für sowas Planungsabteilungen, die für den schlimmen Fälle eine Konzept in der Schublade haben. Aber die CDU watschelt mit verbundenen Augen und zugestopften Ohren einfach dem Abgrund entgegen. Kein Wunder, daß die auch nicht regieren können!

Meine „general assholery“ lässt mich den Untergang der CDU bejubeln. Ich wünsche und gönne Fritze Merz das totale Scheitern.

Aber anders, als bei der FDP halte ich es hier schon für ein valides Argument, bei der soziokulturellen Zusammensetzung des deutschen Souveräns eine konservative, aber demokratische Partei zu benötigen. Das Wählerpotential der spießigen Bürgerlichen, die Unternehmerinteressen und soziale Härten in Politik umgesetzt sehen wollen, ist eindeutig vorhanden. Die können nicht Linke, Grüne, Sozis wählen und sind eher bereit eine nicht demokratische konservativ-braune Alternative zu wählen. Eine Rumpf-CDU für die Amthors und Plosse und Kubans dieser Republik muss es geben, weil sie sich sonst  im Verein Braun33 einschreiben.

Ein totale Zerstörung der CDU kann ich mir rational also nicht wünschen. Irgendwie müssen die homophoben Fossillobbyisten sich fangen.

[…] Abrechnung mit dem Kanzler aus Bayern: Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer wirft Merz einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust und verletzende Aussagen vor. […]. Jetzt hat Seehofer den aktuellen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert und eine dringende Kurskorrektur angemahnt.

„Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. […] Besonders scharf verurteilte er Merz' Aussagen über die Arbeitsmoral in Deutschland: „Aussagen, dass Deutsche zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen. Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt?“, fragte Seehofer.

Der frühere Ministerpräsident von Bayern sprach auch über seine Erfahrungen in seiner oberbayrischen Heimatstadt Ingolstadt, dem Sitz des Autobauers Audi: „Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet.“ Die „pauschale Sprache“ des Bundeskanzlers gehe daher „völlig an der Realität vorbei“. […]

(Stephanie Munk, 11.10.2026)

Ich gönne Merz jeden Ärger von Herzen. Aber die Partei, die er als Vorsitzender gerade ruiniert, darf nicht vollständig kollabieren.

Wir haben ein Problem, CDU

Am 06.09.2026 rauschte die regierende CDU unter CDU-Ministerpräsident Sven Schulze in Sachsen-Anhalt um 19,9 Punkte von 37,1% auf 17,2%. Die Nazis gewannen 23 Punkte und holten fast die absolute Sitzmehrheit.

Am 20.09.2026 rauschte die nicht regierende CDU in Mecklenburg-Vorpommern um 8,4 Punkte von 13,3% auf 4,9% und flog aus dem Landtag. Die Nazis gewannen 21,5 Punkte und wurden klar stärkste Partei.

Am 20.09.2026 rauschte die regierende CDU unter CDU-Bürgermeister Kai Wegner in Berlin um 9,4 Punkte von 28,2% auf 18,8%.

An den Ergebnissen ist nichts Überraschendes. Das passiert immer und in allen Demokratien, wenn Christdemokraten/Konservative die Rechtsextremen kopieren, ihre Forderungen übernehmen, sich ihrer Sprache anpassen. Wenn sie mit Rechtsaußen kuscheln, auf Minderheiten eindreschen und „den Feind“ links verorten.

Damit werden immer extremere Nazi-Narrative salonfähig. Den Nazi-Wählern wird von den vermeidlich anständigen Konservativen suggeriert, sie hätten berechtigte Motive, die man ernst nehme. Julia Klöcker, die Person im zweithöchsten Staatsamt Deutschlands, empfahl den Wählern ihre CDU als „demokratische Alternative zur AfD“ und demonstrierte damit in Reinkultur, wieso es so steil bergab geht mit ihrer Partei: Sie adelt die Nazis und glaubt, derart empowerte Wähler würden zukünftig lieber die Kopie statt des Originals ankreuzen.

Selbstverständlich funktioniert das nicht. Merz, Spahn, Frei, Klöckner haben die Merkel-CDU erfolgreich halbiert, im Zehner-Bereich eingenistet und die Nazis in den >30%-Bereich aufgeblasen.

Sie kapieren es aber immer noch nicht und schrumpfen, wie ihre Vorgängerpartei „Zentrum“ nach Hitlers Kanzlerschaft 1933, im Eiltempo ihrer Auflösung entgegen.

Wie der konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, arrangieren sich die ersten Ost-CDUler mit den Nazis, reichen ihnen die Hand, unterstützen sie offen. Mutmaßlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg wählten den Nazi-Landtagspräsidenten und den Nazi-Vizelandtagspräsidenten mit und bekamen dafür im Gegenzug ebenfalls einen Vize-Posten, während Linke, Grüne und SPD leer ausgingen. Der Totalversager Merz zeigt sich unfähig, seine eigene Parei anzuzählen, schwurbelt stattdessen:

[…] Auf Nachfrage wagte sich Merz sogar an Verschwörungsmythen: False-Flag-Operationen, also verdeckte Manöver, die man einem Gegner anlastet, gebe es nicht nur im militärischen Bereich. Merz sprach von „mindestens zwei Fraktionen“, die die Demokratie unterminierten – und versuchte so auch die Linkspartei in Mithaftung zu nehmen, der er offenen Antisemitismus vorwarf. Grüne und SPD rief der Kanzler dazu auf, eine Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu verhindern. Eine deutliche Ansage, die er an die Adresse seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt vermied.  Dabei gibt es starke Indizien dafür, dass die AfD-Kandidaten in Magdeburg auch mit Stimmen der CDU gewählt wurden. Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und damit 4 mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen aufbringen. Der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider, der zum Vizepräsidenten gewählt wurde, erhielt 5 Stimmen, die rein rechnerisch nicht von der eigenen Fraktion stammen können.

Das BSW bestreitet, ihn gewählt zu haben. Neben Rausch und Tillschneider erhielt nur der CDU-Kandidat Carsten Borchert die nötigen Stimmen für das Amt des Vizepräsidenten. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch. Borcherts Wahlergebnis lässt nur den Schluss zu, dass er von AfD-Politikern mitgetragen wurde. Wäscht hier eine Hand die andere? Die Zeit berichtet von Absprachen zwischen CDU und AfD-Abgeordneten. […]

(taz, 07.10.2026)

Immer wieder führte ich aus, wieso die SPD in dieser Bundesregierung bleiben muss. Alle realistischen Alternativen wirken noch wesentlich düsterer als das was wir haben. Aber es könnte ein Punkt erreicht sein, an dem nicht die Sozialdemokraten entscheiden, sondern die CDU vor der Weggabelung „Demokratie oder Faschismus“ steht.  Wird sie die demokratische Seite, auf der auch Linke, Grüne und SPD stehen, wählen? Oder schlägt sie sich auf die Putineske BSW/AfD-Seite, um dort im Chor gegen Minderheiten zu hetzen?

Tritt letzteres ein, wären die SPD-Minister gezwungen, aus dem Merz-Kabinett zurück zu treten. Dieses Szenario wäre unter Angela Merkel undenkbar, aber die deutlich nach Braunau gerückte Merz-CDU ist eine andere Partei.

[…] Die erstmalige Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments beschert der Koalition aus Union und SPD ein neues Krisenthema. Die Sozialdemokraten warnen davor, dass vier mögliche Abweichler aus der CDU in Sachsen-Anhalt nun auch Ulrich Siegmund bei der im Dezember geplanten Wahl zum ersten AfD-Ministerpräsidenten der Bundesrepublik machen könnten. Auch in der Union steigt die Nervosität. […] Der neue Landtagspräsident Rausch antwortete dem rechtslastigen Portal Nius auf die Frage, ob er auch von vier CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ich weiß es, ja.“ Auf die Frage, ob diese auch Ulrich Siegmund in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen könnten, sagte Rausch: „Davon ist auszugehen.“ […] Siegmund hatte zuletzt angekündigt, er gehe fest davon aus, im Dezember im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit zu erreichen. […] Die SPD-Spitze fordert deshalb von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Einwirken auf den CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf“, erklärte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Stellungnahme. […] Die SPD-Abgeordneten waren am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung auf Initiative von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Berliner Bebelplatz gezogen. Am Ort der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten 1933 hatten sie die zusätzlichen Stimmen aus dem demokratischen Lager scharf kritisiert, man dürfe sich nicht zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen. Am Ende stimmte Pistorius die deutsche Nationalhymne an.

Als Vorsitzender der CDU sei es die Verantwortung von Kanzler Merz, seine Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass diese Wahl „mit der historischen Verantwortung, die wir in der Demokratie alle haben (…), nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar dem Deutschlandfunk. […]

(SZ, 07.10.2026)

Nach der 2023er Berlin-Wahl, als die CDU fast elf Prozentpunkte hinzugewann, während SPD, Grüne und Linke alle im Vergleich zu 2021 verloren, war Giffeys Schritt in den CDU-Koalition nachvollziehbar; es war der offensichtliche Wählerwille. 

Eine Koalition aus drei Verlierern unter Ausgrenzung des offenkundig vom Souverän gewünschten Bürgermeisters Wegner, hätte der Demokratie schweren Schaden zugefügt.

[…]Es ist ein historischer Moment für Deutschland, dessen Eintreten dennoch immer klarer absehbar war: Die Brandmauer der Union zur AfD, die das politische Leben in Deutschland in den letzten Jahren maßgeblich geprägt hat, ist gefallen. An zahlreichen Grenzübergängen liegen sich in diesen Stunden Christdemokraten und Rechtsradikale freudig in den Armen. […] An der Mauer herrscht derweil ungläubige Euphorie: "Es ist einfach der Wahnsinn", jubelt ein CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, während er mit Hammer und Meißel große Stücke aus der Brandmauer schlägt. "Endlich wächst zusammen, was zusammen gehört!"  Nur wenige Meter weiter lässt eine Gruppe AfD-Anhänger die Sektkorken knallen und singt die Nationalhymne. "Wir sind heute eigentlich nur hier, um mal zu schauen, wie es da drüben so ist, bei der Union", meint eine Frau mit einer Wunderkerze in der Hand. […]

(Postillon, 07.10.2026)

Nach dem Ergebnis vom 20.09.2026, dem Magdeburger Nazi-Move der CDU, den vom Kanzler aufgebrachten Verschwörungstheorien und den tolldreisten Drohungen von Springer/CSU/NIUS, muss es RotRotGrün in Berlin werden. Die SPD kann einen Berliner CDU mit massivem Antisemitismusproblemnichts ins Bürgermeisteramt schieben. Es wäre ein suizidaler Zug gegen den Wählerwillen von SPD & Grünen.

 […] Mutmaßlich aber haben auch mehrere CDU-Abgeordnete mindestens den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt, was zur nächsten Erkenntnis führt: Die CDU hat ein viel größeres Problem als gedacht. Nach dem 6. Oktober kann niemand mehr sicher sagen, ob sie sich der AfD auf deren Weg in die Staatskanzlei entgegenstellen oder ihr doch heimlich die Tür öffnen möchte.

Sven Schulze, der glücklose CDU-Spitzenkandidat, hat sich nach dem Wahlfiasko überraschend den Fraktionsvorsitz gesichert. Doch diese CDU-Fraktion folgt ihm nicht. Schon Schulzes Ansage vor der Wahl des Landtagspräsidenten war so defensiv wie unentschlossen. Der Fraktionsvorstand habe Enthaltung empfohlen, weil es auf die Stimmen der CDU nicht ankomme. […] 

 Dieser Selbstverzwergung hat sich die Mehrheit der CDU-Fraktion verweigert, dies kann jeder erkennen, der die Grundrechenarten beherrscht. Fünf Enthaltungen gab es bei der Wahl des Landtagspräsidenten, das ist ein Drittel der Fraktion. Mehrere Abgeordnete kündigten intern an, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Andere dürften genau dort ihr Kreuz gemacht haben – auch wenn man das bei einer geheimen Wahl nie mit Sicherheit erfahren wird. Dies gilt auch für die Frage, ob die entscheidenden Stimmen für den AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvize nun vom BSW oder aus der CDU kamen. Was man dagegen sicher sagen kann: Die CDU-Fraktion ist nicht nur gespalten, sie kollabiert gerade. […] Für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bildet all das eine hervorragende Ausgangsbasis für die Ministerpräsidentenwahl, die er Mitte Dezember plant. Wohlweislich nach dem CDU-Landesparteitag, auf dem eine neue Spitze gewählt werden soll. Gelingt der CDU dort kein personeller und inhaltlicher Neuanfang, dann kann sich die AfD von einem ihrer größten Ziele verabschieden, nämlich die CDU zu zerstören. Das übernimmt die dann schon selbst.  [….]

(Iris Mayer, 07.10.2026)

Die CDU ist nicht mehr zu retten.

Es wird knallen.

Es wird so knallen. Die MerzSöder-CDUCSU rutscht auf SPD-Niveau ab, die Nazis sind bald doppelt so stark.   

Aber die Konservativen prügeln auf die zweifellos demokratische Elif Eralp ein, während sie achselzuckend den Nazi-Durchmarsch in höchste Sachsen-Anhaltinische Staatsämter hinnehmen. Es ist das Rezept für das finale Desaster. 

Während ich zu Anfang der Merz-Kanzlerschaftskrise noch befürchtete, es liefe auf irgendeine Form der Zusammenarbeit zwischen AfD und Union hinaus – Tolerierung, Kooperation, Koalition – indem die Schwarzen, die Braunen wohlwollend an der Macht knabbern lassen, scheinen wir nun einen Schritt weiter zu sein. Einen Schritt weiter im Abgrund.

Wir erinnern uns an den konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, der 20 Jahre Briloner Bürgermeister war, 1937 das Zentrum verließ, dafür in SA und NSDAP eintrat.

Die Unionspolitik macht die Nazis so stark, daß sie womöglich den Kooperationsschritt überspringt und direkt dazu übergeht, allein zu regieren. Es wird das Ende der Demokratie, der RRG-Parteien und der CDU sein. 

Offenbar sind weite Teile der CDU von einem drastischen Todeswunsch befallen und schaufeln wie besessen an ihren eigenen Gräbern.

Ganz vorn dabei Katherina Reiche, die unbedingt nicht nur ihre Partei beerdigen möchte, sondern geradezu manisch auch die deutsche Demokratie und Wirtschaft zu ruinieren trachtet.

[….] Die Linke wirft der CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Deshalb versucht die Partei mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen, dass Reiche ein Video löscht, in dem sie die Linke als Gefahr für die deutsche Wirtschaft und als antisemitisch bezeichnet.  Es geht dabei um ein Video, das Reiche auf dem Insta-Account des Bundeswirtschaftsministeriums postete. Es zeigt sie am 23. September auf dem „Wirtschaftsgipfel für Familienunternehmen“, veranstaltet vom Medienunternehmen ThePioneer. In dem Video warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und in ihr Programm schreibe. Außerdem sei es eine Partei, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“.

Als erste Reaktion hatte die Linke letzte Woche einen Brief an Reiche geschrieben und sie aufgefordert, das Video bis zum Sonntag zu entfernen. Bisher ist es aber weiter online. Deshalb nun der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. [….] Die Klage gegen Reiche ist nur die jüngste einer ganzen Reihe, die die Linke aktuell am Laufen hat. Nach ihrem Wahlsieg in Berlin geht die Linke mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor. Zum Beispiel gegen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und einen Post von Sachsens Innenminister Armin Schuster, die beide ebenfalls die Linke oder Linken-Politikerinnen als antisemitisch bezeichnet hatten. Schuster löschte daraufhin einen entsprechenden Post in den sozialen Medien.  [….]

(Jana Laborenz, 05.10.2026)

[….] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz Änderungen der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. Damit stellt sich Günther gegen den vom Kabinett bereits Ende Juli beschlossenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (alle CDU).

Die geplante Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket hätten »das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden«, heißt es in Günthers Brief an Merz, der auf vergangenen Freitag datiert ist und der ZEIT vorliegt. Günther schließt sich darin der Kritik an dem Gesetzentwurf an, die sich vor allem auf das Ende bestimmter Förderungen und die Einschränkung des Baus neuer Windkraftanlagen in bestimmten Gebieten bezieht. [….] »Zum EEG muss ich feststellen, dass die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land deutlich zu gering sind. Nicht mal die bereits genehmigten Windprojekte können damit realisiert werden«, schreibt Günther in dem Brief. Netzbetreiber würden ihre Netze »bereits auf die erwartete Leistung hin« planen; der Bund sei dafür verantwortlich, »dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können«. Dafür müssten die Ausschreibungen »signifikant heraufgesetzt werden«, fordert Günther.

»Auch über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert«, heißt es in dem Schreiben weiter. Damit dürften die im EEG-Entwurf festgehaltenen Pläne gemeint sein, Strom aus neuen Solaranlagen auf Privatdächern nicht mehr garantiert zu vergüten. Betreiber neuer kleinerer Solaranlagen, die Strom ins Netz einspeisen wollen, müssen diesen künftig selbst vermarkten. [….]

(Die Zeit, 05.10.2026)

[…] Integration in Unternehmen: Reiche-Ministerium droht erfolgreichem Flüchtlingsprojekt mit Geldstopp[….] Das Landhotel Hermannshöhe liegt an der Bundesstraße 474, im tiefsten Münsterland zwischen Legden und Holtwick. Weiden, Äcker und kleine Wäldchen umgeben den 120-Betten-Betrieb, am Horizont drehen sich Windräder. Münster, die nächste Großstadt, ist eine knappe Autostunde entfernt. Es ist nicht unbedingt ein Ort, an dem man viele Arbeitskräfte aus Indonesien vermuten würde.

Doch das Landhotel hat nach eigenen Angaben in den vergangenen acht Jahren 40 Frauen und Männer aus dem südostasiatischen Inselstaat zu Hotelfachfrauen und Köchen ausgebildet, neun davon arbeiten noch heute dort. Ohne sie würde es das Hotel, das seit 1884 besteht, womöglich gar nicht mehr geben. »Wir könnten unseren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten«, sagt Betriebsleiter Andreas Beckhaus. »Es gibt nur noch wenige Deutsche, die eine Ausbildung in der Gastronomie machen möchten.«

Umso irritierter war Beckhaus, als er von einem Kürzungsvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums erfuhr: Das von CDU-Politikerin Katherina Reiche geführte Haus will offenbar die Mittel für das »Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge« streichen. [….] »Es ist unverständlich, dass gerade in diesem Bereich gekürzt werden soll.« [….] Das »Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge«, kurz NUIF, wurde 2016 von der Deutschen Industrie- und Handelskammer als Reaktion auf die Migrationswelle des Vorjahres gegründet. Bundesweit engagieren sich rund 5100 Unternehmen. Der Verbund dient als zentrale Austauschplattform für Unternehmen, die Zugewanderte ausbilden und beschäftigen. [….]  »Ich bin fassungslos, dass dieses Netzwerk eingestampft werden soll«, sagt Ulla Kampers, Personalchefin bei der Firma Nordluft Wärme- und Lüftungstechnik in Lohne, Niedersachsen. Die Firma gehört zu den Gründern des Netzwerks, Kampers ist eine der Regionalbotschafterinnen.  Als Unternehmen brauche man das NUIF als verlässlichen Ansprechpartner, es helfe schnell und unbürokratisch. Kampers sagte dem SPIEGEL, sie habe »die Befürchtung, dass dann die Unternehmen nicht mehr bereit sind, Migranten einzustellen, da keiner genau weiß, wie das Prozedere abläuft«.

Ähnlich äußert sich Kai Holzmüller, Personalleiter der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi in Sachsen. »Die Einstellung des Netzwerks wäre ein schwerer Fehler, es wäre das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt«, sagt Holzmüller. »Das Netzwerk leistet wertvolle Arbeit für die Integration Zugewanderter und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Davon brauchen wir mehr, nicht weniger.« Das gelte auch »besonders im Hinblick auf die demografische Situation unserer Gesellschaft, die sich besonders in unserer sächsischen Region darstellt«.[….]

(SPON, 05.10.2026)

[….] Es soll einen strengen Mietendeckel geben – für Windräder. Die Idee dazu stammt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Das ist eine rigide, mit hohen Bußgeldern belegte Begrenzung der Pachtpreise für Flächen, auf denen Windanlagen Strom erzeugen. Für Wohnungen aber lehnen die Christdemokrat:innen so etwas kategorisch ab. Weil eine Preisbremse angeblich dafür sorgen würde, dass kaum noch jemand in Bau oder Sanierung von Gebäuden investiere. Wohnraum würde so knapper und nicht erschwinglicher.  Das stimmt zwar nicht, aber anscheinend glauben Unionsleute das tatsächlich. Das zeigt, was Reiche und ihre Parteifreund:innen mit dem Pachtdeckel für Windräder erreichen wollen, der in der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorgesehen ist: den weiteren Ausbau von Wind- und großen Solaranlagen bremsen, Betreiber:innen verunsichern, Investor:innen abschrecken. [….] Reiche lehnt Markteingriffe für gewöhnlich kategorisch ab, Preisdeckel hält sie für Teufelszeug. Dass die Hüterin der reinen Marktlehre ausgerechnet bei der Windenergie eine Ausnahme machen will, ist bezeichnend. Sie steht mit der Energiewende, wie sie von der Ampel eingeleitet wurde, auf Kriegsfuß. Ihre Gesetzesentwürfe strotzen nur so vor Regelungen, die den Erneuerbaren schaden. [….]

(Anja Krüger, 04.10.2026)

[….] EU-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet: Die Gas-Richtlinie muss kommen[….] Schon vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Gasrichtlinie durchs Kabinett gebracht. Seitdem scheint das Gesetz verschwunden zu sein.

Die Europäische Union hat in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten eröffnet und fordert die Länder auf, die neuen Vorschriften für den Gas- und Wasserstoffmarkt umzusetzen. "Die Mitgliedstaaten mussten die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis spätestens zum 5. August 2026 mitteilen. [….]  Passiert dies nicht, kann die EU vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten klagen. Im schlimmsten Fall drohen dann Zwangsgelder an Brüssel. [….] Das Umweltinstitut München kritisiert die Bundesregierung für ihr fehlendes Engagement in diesem Bereich. Till Irmisch, Referent für Energie und Klima beim Umweltverband, sagt: "Dass die Bundesregierung es inmitten der zweiten fossilen Energiekrise innerhalb weniger Jahre nicht geschafft hat, klare Regeln für den Gasausstieg festzulegen, ist ein Armutszeugnis, das Verbraucher:innen und Industrie teuer zu stehen kommen könnte." [….]

(Amy Walker, 02.10.2026)

[….] Es wird schon wieder an der Förderung für nachhaltige Energie gesägt. Dieses Mal fordern CDU und CSU in Verhandlungen mit der SPD das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schon ab 2045. Und das, obwohl CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits scharfe Einschnitte bei der Förderung von Solar- und Windanlagen angekündigt hatte.

Die aus den Verhandlungen durchgesickerten Forderungen widersprechen dabei nicht nur dem eigenen Parteichef Friedrich Merz, der am Dienstag bei seiner Rede zur 25-Jahr-Feier des Rats für Nachhaltige Entwicklung großspurig die Bedeutung von Umwelttechnologien für die deutschen Wachstums- und Nachhaltigkeitsziele betonte. Sie zeugen auch von einer dramatischen Verantwortungslosigkeit angesichts wachsender Umweltrisiken.

Europa hat in diesem Jahr einen beispiellosen Hitzesommer erlebt. Untersuchungen gehen von Zehntausenden Toten infolge der Extremtemperaturen aus. Ernteausfälle und Engpässe bei der Wasserversorgung unterstreichen die Dramatik der Situation. [….] In diesen Zeiten zeugen die Forderungen der Union von einer gefährlichen Blindheit politischer Entscheidungsträger gegenüber den Gefahren des Klimawandels. [….]

(Nils Thomas Hinsberger, 01.10.2026)

[….] Eine Lehre aus dem Fachbuch für politische Kommunikation lautet: Denk dir einen möglichst komplizierten Fachbegriff aus, wenn du willst, dass die Leute nicht verstehen, worum es geht. Schließlich wird im politischen Raum nur über das gesprochen, was dem Wahlvolk diskussionswürdig erscheint. Darin ist Katherina Reiche (CDU) Meisterin: Sie erfand den Begriff „Redispatch-Vorbehalt“. Den hat die Bundeswirtschaftsministerin in ihren ersten Entwurf zum neuen Netzgesetz geschrieben.

Das ist schlau, denn bevor man diese Politik kommentieren kann, muss man sie erst erklären: Weil die Bundesrepublik in vier Jahren 80 Prozent ihres Stromes aus Erneuerbaren produzieren will, haben Windräder, Solaranlagen, Biomassekraftwerke einen Vorrang beim Einspeisen. Ihr Strom darf immer zuerst ins Netz, die Netzwirtschaft nennt diese Abfertigung „Dispatch“. Weil es aber immer häufiger passiert, dass Sonne, Wind und Co mehr Strom produzieren, als das Netz aufnehmen kann, müssen mancherorts Kraftwerke abgeschaltet werden – die Netzbetreiber ordnen Redispatch an.

Betreiber von Solarparks und Windrädern können nichts für diesen Stillstand. Denn nicht sie, sondern die Besitzer der Netze tragen Schuld daran, dass sie nicht liefern können. Deshalb erhalten die Betreiber eine Entschädigung für jenen Strom, den sie nicht liefern konnten. Unter dem Stichwort „Redispatch“ sieht Katherina Reiches Gesetzentwurf vor, diese Entschädigung ganz oder teilweise zu streichen. Grundlage jeder Investition ist die Kalkulation der Refinanzierung. Wer nicht weiß, wie oft sein Windrad entschädigungslos abgeschaltet wird, der investiert nicht mehr. [….] Die Union von Friedrich Merz war angetreten, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzuschieben, dafür muss investiert werden. Doch statt sich ins Zeug zu legen und ein Investitionsfeuerwerk bei den Erneuerbaren zu kreieren, bremst die „Fachfrau für den Aufschwung“. [….]

(Nick Reimer, 29.09.2026)

[….] Das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon, zeigt eine neue Analyse. [….] Erneuerbaren-Expert*innen und -Verbände zerpflücken den Entwurf seit Monaten, weil er den Bau von Wind- und Solaranlagen in Deutschland abwürge. Am Dienstag hat der Bundesverband Neue Energien (BNE) nachgelegt: Eine BNE-Analyse zeigt, dass vor allem Töchter des Eon-Konzerns von den neuen Regelungen des Netzpakets profitieren dürften. Beim Eon-Unternehmen Westenergie war die CDU-Politikerin Reiche zwischen 2020 und 2025 Chefin.

Die Bundesregierung dürfe „sich nicht vor den Karren einzelner Konzerne spannen lassen“, sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Und forderte, den aus seiner Sicht größten Knackpunkt im Netzpaket komplett zu streichen: den sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Er setze „genau den falschen Anreiz“, so Busch. Netzbetreiber würden „auf dem Papier effizienter“, aber die Engpässe in Deutschlands Stromnetzen blieben. [….]

(Kai Schöneberg, 29.09.2026)

Mit dieser Regierungspolitik geht Deutschland auch unter, ohne den finalen Arschtritt in den Orkus durch einen Reichs…, Bundeskanzler Höcke.

Impudenz des Monats September 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Diesmal ist es einfach, die größte Peinlichkeit der vergangenen vier Wochen zu küren; es kann nur der kollektive Anti-Eralp-Wahn sein, der durch fast alle Medien rollt.

Jung, Frau, Migrantin, links – das ist einfach zu viel für die Poschardts, Reichelts, Söders und Aiwangers der Republik, die es unglücklicherweise vermochten, mit ihrer inszenierten Empörung fast alle anderen öffentlichen Meinungsmacher zu infizieren.

Mit der Berliner Linken zöge der Antisemitismus in die Hauptstadt ein, tönt es nun wahrheitswidrig durch die meisten Redaktionen.

(…) Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist zutiefst amoralisch.

Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch Top-CDUCSU-Politiker, die sich  auf die Linken in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU mit allen Mitteln verhindern will.  Ausgerechnet die CDUCSU! (….)

(Solidarität mit den Juden, 29.09.2026)

Noch mehr als die drohende juristische Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren, triggert die Schwarzen und Gelben und Braunen allerdings ein Wort: „Vergesellschaftung“.

Um die Interessen ihrer superreichen Parteispender zu wahren, feuern sie aus allen Rohren und ventilieren die abstrusesten Legenden.

Jede Stunde wird von den Linken betont, daß es bei Vergesellschaftungen nur um Personen, bzw Konzerne geht, die MEHR ALS DREITAUSEND WOHNUNGEN besitzen.

Aber Hobby-Hitler-Hubsi kennt beim Hetzen und Lügen keinerlei Scham.

Enteignungen einzelner zum Wohle aller sind übrigens vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen und werden von CDU, CSU und FDP mit Verve befürwortet, wenn es beispielsweise darum geht, Menschen in kleinen Dörfern ihre Häuschen wegzunehmen, um dort im großen Stil Kohle abzubauen. Stichwort GarzweilerII.

Der Unterschied ist nur, daß in dem Fall HabeNICHTSen ihre Vier Wände genommen werden, in denen sie selbst wohnen. Das stört die Christdemokraten gar nicht. Geht es um HabeVIELE mit über 3.000 Wohnungen, die vermietet sind, drehen die Christen am Rad.

[…] Den Mietanstieg bremsen, Wohnraum in Großstädten wieder bezahlbar machen: Volkspartei ist eine Partei, die das schafft – und […] Die CDU ist bei ihrer FDPisierung weit vorangekommen; das wirtschaftsliberale Profil ihres Vorsitzenden Friedrich Merz hat auf die gesamte Partei abgefärbt: Die CDU steht inzwischen für den sehr freien Wettbewerb; sie propagiert die Begrenzung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, sie wirbt für kapitalmarkorientierte Lösungsansätze gesellschaftlicher Probleme, zum Beispiel bei der Altersvorsorge. Perspektiven und Kompetenzen, wie sie einst den Freidemokraten zugeschrieben wurden, verbindet man heute mit der Merz-CDU. Die CDU hat die FDP überflüssig gemacht – und bewegt sich da und dort schon auf die niedrigen Wahlprozente zu, wie früher die Freidemokraten sie hatten. Volkspartei-Prozente sind das keine mehr. […] Wenn die so etikettierte Politik keine Überzeugungs- und Problemlösungskraft mehr hat, muss die CDU dabei zuschauen, wie andere Kräfte – in Berlin zuletzt die Partei Die Linke – an ihr vorbeiziehen.

Der Linken gelang das mit ihrer plakativen Forderung nach Enteignung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen, […] Das Wort „Enteignung“ war für eine Kampagne geeigneter als das Wort „Vergesellschaftung“, das die Sache freilich viel besser und richtig beschreibt: Es geht um die Überführung von sehr großen Wohnungsbeständen in Gemeineigentum – um so der Preistreiberei auf dem Mietmarkt entgegenzusteuern. Union und SPD haben darauf feindselig reagiert – mit der Ankündigung eines Gesetzes auf Bundesebene, das eine solche Vergesellschaftung untersagt; das soll dem Investitionsschutz dienen – demonstriert aber vor allem sozial- und gesellschaftspolitische Fantasielosigkeit. […] So ein Vergesellschaftungs-Veto-Gesetz wäre töricht – weil bloßes Neinsagen keine gestaltende Antwort ist und die Mietmärkte nicht domestiziert. Letztlich ist das geplante Veto-Gesetz eine Werbung für die Linke und ihre Enteignungsforderung. Schon Ovid prophezeite ja: „Wir streben immer nach dem Verbotenen und begehren das Versagte.“ Dabei ist die Vergesellschaftung gar nicht verboten; im Gegenteil: Sie ist vom Grundgesetz in Artikel 15 ausdrücklich vorgesehen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ […] Zur Volkspartei wird die CDU nicht wieder, indem sie im Bund Verbotsgesetze gegen eine Landespolitik erlässt, die gegen die Mietenexplosion antreten will. […] 

(Heribert Prantl, 01.10.2026)

Die Idee, Wohnungskonzern-Riesen zu vergesellschaften, ist kein abstruses Minderheitenprojekt der Linken, sondern spiegelt den Willen der Mehrheit der Berliner wider.

Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen fand vor fast genau fünf Jahren statt.

[…] Von den knapp 2,5 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich fast 1,8 Millionen (73,5 %) am Volksentscheid. Eine klare Mehrheit von 1.035.950 Stimmberechtigten (59,1 %) befürworteten das Volksbegehren. Dies entsprach 42,3 % der Stimmberechtigten, womit das in Berlin geltende 25-%-Zustimmungsquorum deutlich übersprungen wurde, das Volksbegehren galt damit als angenommen. […] In zehn von zwölf Berliner Bezirken erhielt das Volksbegehren mehr Ja- als Nein-Stimmen. Das Zustimmungsquorum wurde in allen zehn befürwortenden Bezirken übersprungen. Die größte Unterstützung erfuhr das Volksbegehren in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (75,3 %), Mitte (66,6 %) und Neukölln (64,3 %). […]

(Wikipedia)

Ich bin übrigens kein Fan, befürchte langjährige hochkomplizierte juristische Auseinandersetzungen, frage mich, wie man sich jemals auf eine Entschädigungssumme einigen soll, woher Berlin das Geld nehmen kann und ob man mit dem Geld nicht lieber neue Wohnungen bauen sollte.

Aber indem so ein klares Bürgervotum einfach ignoriert wird, schaffen die anderen Parteien natürlich enormen Frust in einer Phase, in der sowieso die Nazis massiv auf dem Vormarsch sind.

Der Frust der Wohnungssuche wird meines Erachtens von allen Regierungsparteien immer noch massiv unterschätzt. Der Mietmarkt ist weitgehen zum Erliegen gekommen, weil Menschen wie zum Beispiel ich, die seit Jahrzehnten in derselben Wohnung leben, de facto nicht umziehen können, auch wenn die Wohnung inzwischen nicht mehr zu den Ansprüchen passt. Aber diese alten Mietverträge sind im Vergleich zu den bei Neuvermietungen geforderten Preisen so günstig, daß man sie niemals aufgibt. Das Problem der fehlenden günstigen Wohnungen verschärft sich seit Jahren kontinuierlich. Firmen finden auch deswegen keine Mitarbeiter in Metropolen, weil sie dort kein Obdach bekommen.

Das CDUCSU-Gegenkonzept zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen lautet bekanntlich „bauen bauen bauen“ und ist gescheitert. Es wird eben seit Jahren nicht ausreichend gebaut. Neubauten sind klimapolitische Katastrophen. Neue Häuser sind aberwitzig teuer. Darin zu wohnen, kann sich kein Normalverdiener leisten.

Beispiel aus der Hamburger Tagespresse von heute. In Walking Distance von mir, am Poßmoorweg, stand in einer Kurve ein kleiner Nachkriegs-Flachbau, der einen Croque-Laden beherbergte. Als der Mietvertrag auslief und die Inhaberin verschwunden war, riss man das schmucklose alte Dinge ab, um in die Baulücke ein kleines Haus zu setzen, welches sich ins vierstöckige Straßenbild einfügt und Wohnraum schafft. Eine gute Idee. Es ist eine recht beliebte, zentrale, aber keineswegs ausgesprochen gute Gegend. An der Straße herrscht viel Verkehr, es gibt keine Bäume, es ist eng bebaut. Gegenüber steht ein besonders häßlicher moderner Glasfassaden-Bürobau. Es handelt sich also nicht etwa um eine Villengegend, wir sind nicht in den Elbvororten, weit entfernt vom Alsterblick.

[….] 549.000 Euro für 42 Quadratmeter: […] Das Neubauprojekt am Poßmoorweg 11 – nahe der angesagten Ausgehmeile Mühlenkamp – soll laut der Projektentwickler „eine der letzten verbliebenen Stadtbildnarben Winterhudes“ schließen. Geplant sind dort 18 neue Mini-Eigentumswohnungen, die zwischen 20 und 42 Quadratmeter groß sind. Doch die sogenannten Mikroapartments werden später fertig als ursprünglich geplant. […] Nach Angaben der Hamburger Concept Immobilien Gruppe werden die Wohnungen in dem vierstöckigen Neubau erst zum 1. Juli 2027 bezugsfertig sein. Vergangenes Jahr hieß es noch, dass das Gebäude im Dezember 2026 fertig sein soll. […] Laut Uniq Squared sind bereits sechs der 18 Mikroapartments verkauft. Die Preise liegen – wie bei dem vorherigen Vermarkter BCB Real Estate – zwischen 253.000 und 549.000 Euro.  [….]

(HH Abla, 01.10.2026)

Mikroapartments in mittelguten Gegenden für eine gute halbe Million Euro sind aber keine Entlastung für die verzweifelt nach günstigen Wohnraum suchenden Menschen, Herr Merz und liebe gegen die Linke in Berlin hetzende Presse.

Seien wir froh, daß sich mit der Linken eine zweifellos demokratische Partei dieses Themas annimmt!