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Dienstag, 14. Juli 2026

Kriminelle in Hamburg

Was passiert eigentlich in dem einzigen Bundesland, das seit 16 Jahren kontinuierlich stabile linke, also rote, bzw rotgrüne Mehrheiten ausweist, mit der Kriminalität?
Immerhin gibt es in diesem, seit 2011 links der CDU regierten Bundesland, erhebliche soziale Brennpunkte, eine der höchsten Migrantenquoten, eine sichtbare Drogenszene und gewaltige Einkommensunterschiede.

Immerhin wird in diesem Stadtstaat die Tagesspresse fast ausschließlich von rechten Medien betrieben. Es gibt keine liberale oder linke regionale Tageszeitung. Die hiesige rechte Presse versteht es seit Jahrzehnten meisterlich, die Angst vor Kriminalität zu schüren, Misstrauen zu säen und Aggressionen auszulösen. Das Springersche Meisterstück gelang 2001, als der rechtsradikale Erpresser und Kokser Roand Schill mit einer unverantwortlichen Hetzkampagne zum Bürgermeister hochgeschrieben wurde.

Immerhin handelt es sich um das Bundesland, welches kontinuierlich wächst und seine Bevölkerungszahl in 40 Jahren von gut 1,5 Millionen Einwohnern (1985: 1.579.884; 1986: 1.571.267) auf gegenwärtig fast zwei Millionen (2024: 1.920.236) erhöhte.

[…] Damit ist Hamburg eines der drei einzigen Bundesländer mit steigenden Zahlen. Die beiden anderen sind Berlin und Bremen. Mit Ausnahme des Jahres 2022 steigen die Zahlen seit vielen Jahren in Hamburg kontinuierlich, während sie bundesweit sinkt. [….]

(NDR, 16.06.2026)

Immerhin beanspruchen die Hamburger von heute erheblich mehr Wohnfläche pro Person, als früher.

[….] Nach Ende des Zweiten Weltkrieges verfügten Hamburgerinnen und Hamburger im Durch­schnitt über 8,3 Quadratmeter Wohnfläche je Person. Ende 2023 standen der Hamburger Bevölkerung dagegen durchschnittlich 38,8 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Die Wohnfläche pro Person stiegt damit in diesem Zeitraum um mehr als 30 Quadratmeter, so das Statistikamt Nord anlässlich des achtzigsten Jahrestages des Kriegsendes.

Rechnerisch teilten sich bei Kriegsende 5,2 Menschen eine Wohnung. Bis Ende 2023 sank der Wert auf durchschnittlich 1,9 Menschen pro Wohnung. Aktuell lebt in rund jeder zweiten Wohnung nur eine Person.

Die Gesamtzahl der Wohnungen sank während des Krieges stark: Für das Jahr 1939 werden 552 500 Wohnungen in der Statistik ausgewiesen. Ende 1945 gab es noch 267 500 Wohnungen. Die Hansestadt verlor also während des Zweiten Weltkrieges über die Hälfte ihres Wohnungsbestandes; allein im Juli 1943 wurden 274 300 Wohnungen zerstört.

Ende 2023 gab es rund 998 400 Wohnungen in Hamburg. Somit gibt es in der Hansestadt aktuell rund 730 900 Wohnungen mehr als Ende 1945 (plus 273 Prozent).

Die Bevölkerungszahl Hamburgs stieg zwischen 1946 und 2023 von 1,4 Mio. auf fast 1,9 Mio. Menschen. Der Zuwachs beträgt 31,9 Prozent. [….]

(Statistik Nord, 77/2025)

Immerhin handelt es sich um eine Stadt, die nicht unendlich viele zu urbanisierende Wiesen und Felder zur Verfügung hat. Wir müssen mit dem Platz auskommen, der da ist. Auf derselben Fläche wurden also seit Kriegsende nicht nur 730.000 zusätzliche Wohnungen gebaut, sondern die Menschen verbrauchen auch noch mehr Wohnfläche pro Kopf. Und es sind 600.000 Menschen mehr, die auch noch zu allem Übel, inzwischen immer mehr und immer größere Autos besitzen.

Nach einem Höchststand von 818.000 PKWs (2021) liegen wir gegenwärtig bei etwa 804.000 Privat-Autos in Hamburg. Insgesamt sind in Hamburg 950.000 Fahrzeuge zugelassen. Es ist eine gewaltige Zunahme. 1970: ca. 241.500 Pkw, 1980: ca. 463.000 Pkw, 1990: ca. 678.800 Pkw, 2010: ca. 767.000 Pkw.

Immerhin drängen sich in diesem Bundesland Menschen und Autos so dicht zusammen, wie nie.

[…] Hamburg ist und bleibt eine wachsende Stadt. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einwohner weiter gestiegen. Das teilte das Statistikamt Nord am Donnerstag mit. Ende Dezember 2025 haben demnach genau 1.869.473 Menschen in Hamburg gelebt. Das sind 6908 Personen oder 0,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit setzt sich der Wachstumstrend seit mehr als 20 Jahren weiter fort.

Bevölkerungszuwachs, obwohl Sterbefälle Geburten übertreffen

Grund für den Bevölkerungsanstieg ist ein Überschuss an Zuzügen. Mehr als 91.300 Menschen zogen 2025 nach Hamburg, während nur rund 82.800 die Stadt verließen. Damit überstieg das Plus durch Zuwanderung mit etwa 8500 Personen klar das Minus durch Abwanderung.  [….]

(Abla, 09.07.2026)

Müssten sich nicht so viele Menschen auf begrenztem Raum immer mehr an die Kehle gehen? Und dann fehlt auch noch die „harte Hand“ eines CDU-Bürgermeisters oder CDU-Innensenators.

Seit 2011 regieren hier doch die „Linksgrünversifften“, die Luschen, die nicht so „Tough on crime“ sind. Das bejammert die schwarze und braune Opposition in der Bürgerschaft stets in großer Einigkeit.

Wenn da bloß nicht die Fakten wären, die die CDU-Erzählung so stören!

Seit 2011, als Olaf Scholz die rote absolute Mehrheit in Hamburg holte, geht die Kriminalität kontinuierlich zurück und befindet sich gegenwärtig auf den niedrigsten Stand seit 1980.

[….] Gewalt, Raub, Diebstahl – Zahl der Straftaten in Hamburg sinkt weiter.

Halbjahreszahlen der Polizei liegen dem Abendblatt vor. 5,9 Prozent weniger [….] Die Zahl der angezeigten Straftaten ist in Hamburg im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erneut deutlich zurückgegangen. Sie sank stadtweit um 6500 auf 103.300. Das sind immer noch rund 570 Straftaten pro Tag, entspricht aber einem Rückgang um 5,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025.

Erfreulich ist auch die Entwicklung in den sieben Bezirken, besonders in Hamburg-Mitte mit den Kriminalitätshochburgen St. Pauli und St. Georg. In dem Bezirk mit Drogenelend am Hauptbahnhof und dem Kiez lag das Minus immerhin bei 3,2 Prozent. Das geht aus den Halbjahreszahlen der Polizei hervor, die in die Kriminalstatistik (PKS) für 2026 einfließen und dem Abendblatt vorliegen. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 269 Fälle oder 6,4 Prozent gesunken. [….] Die Zahl der 2026 hamburgweit erfassten Raube sank um mehr als 13 Prozent auf 913, die der Diebstähle um rund 3000 auf 40.000. [….]

(Abendblatt. 13.07.2026)

RotGrün kann es eben.

[…..] Weniger Einbrüche, weniger aufgebrochene und gestohlene Autos, weniger geklaute Fahrräder: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Innensenator Andy Grote sind ziemlich zufrieden mit der Arbeit der Hamburger Polizei im vergangenen Jahr. Das Risiko, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, ist so gering wie zuletzt 1980. Die Zahl der erfassten Straftaten sinkt, die Aufklärungsquote steigt.   [….]

(Die ZEIT, 07.02.2019)

Hamburg schaffte seit 2015 insgesamt 52.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge.

Gegenwärtig leben 44.000 anerkannte Flüchtlinge in der Stadt.

Mit diesen Zehntausenden Menschen aus anderen Kulturen, sank die Kriminalität in Hamburg weiterhin deutlich.

[…] "Das Risiko, von einer Straftat betroffen zu sein, liegt damit auf einem historisch niedrigen Niveau", so Innensenator Andy Grote (SPD). Besonders hob der Innensenator den Rückgang bei der Zahl der Gewaltdelikte um rund fünf Prozent auf 8.514 Fälle vor. Ein Drittel davon wurde demnach allein auf St. Pauli und St. Georg begangen. Dort kommt es auch zu den meisten Raubtaten. Immer öfter spielen gerade auf St. Pauli Alkohol und Drogen eine Rolle. [….] Laut der Statistik wurden 2025 bei registrierten Straftaten weniger Messer und Schusswaffen eingesetzt als im Vorjahr. Bei 261 Straftaten wurde ein Messer eingesetzt - das entspricht einem Rückgang um knapp 35 Prozent. Bei 262 wurde eine Schusswaffe eingesetzt - das bedeutet einen Rückgang um etwa 12 Prozent.  […]

(NDR, 12.02.2026)

Samstag, 11. Juli 2026

Womit Friedrich Merz seinen Terminplan füllt.

Der Bundeskanzler ist ein vielbeschäftigter Mann. Er kann sich nicht persönlich um jeden Pipifax kümmern. Das Umschmeicheln der Überreichen, immer wieder Trumps Hintern küssen, permanent Arme, Schwache, Kranke, Minderheiten beschimpfen, dauernd zu lügen, kosten viel Zeit.

Busy, busy, busy. Da muss der Fritzekanzler Prioritäten setzten. Wenn 300 Millionen EU-Bürger massiven Ozon-Belastungen ausgesetzt werden und laut Robert-Koch-Institut 5.120 Menschen in Deutschland durch die Juni-Hitzewelle und nicht vorhandene Schutzpläne sterben, ist das eindeutig nicht relevant genug, um die kostbare Aufmerksamkeit des Regierungschef zu erregen. Für die Petitesse twittert sein Social Media-Team nicht!

[….] Nach der Hitzewelle Ende Juni, bei der etwa 4.100 Menschen gestorben sind, fordert die Grünen-Politikerin Lisa Badum einen Gedenktag für die Hitzetoten. „Es geht darum zu zeigen, dass die Klimakrise nichts Abstraktes ist oder nur weit entfernt in Pakistan und Bangladesch stattfindet, sondern bei uns zusätzliche Tote nach sich zieht“, sagte Badum der taz.

Laut Robert-Koch-Institut (RKI) tötete die Hitze in diesem Jahr bereits 4.400 bis 5.800 Menschen, darunter vor allem Menschen über 85. Das sind mehr als doppelt so viele Hitzetote wie im gesamten vergangenen Jahr. Zum Vergleich: Bei der durch den Klimawandel verschärften Ahrtal-Katastrophe im Jahr 2021 starben 135 Menschen, im Straßenverkehr kam es 2025 zu etwa 2.800 Todesfällen. [….] „Hitzetote sind unsichtbar, sie sterben in ihren Wohnungen oder in Pflegeheimen“, sagt Badum. Um Menschen zu schützen, seien politische Maßnahmen bei Klimaschutz und Hitzeanpassung nötig. „Aber ein Gedenktag ist als Symbol wichtig.“ [….]

(taz, 10.07.2026)

Doofe linksgrüne Spinner. Wie kann man nur so zimperlich wegen ein paar Tausend Toten sein? Dazu kommt dem Chef der Christenpartei kein Satz des Bedauerns über die Lippen.

 


Aber dafür arbeitet die Kanzlerpartei auch intensiv daran, die Erderhitzung durch Blockade der erneuerbaren Energien und Multimilliardengeschenke an die Fossillobby zu beschleunigen. Es sollen noch viel mehr Menschen in Deutschland durch Hitzewellen sterben.


[….] Die Hitzewelle im Juni hat über 5.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf eine halbe Milliarde Euro pro Tag. Manchen ist das offenbar nicht genug. [….]

(@michlalbrt.bsky.social, 11.07.2026)

[….] Eigentlich soll Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein. Doch führende Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik fordern nun mehr Zeit: Deutschland solle das europäische Datum 2050 übernehmen.

 

In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre laut. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in der Welt am Sonntag. [….] Nach Ansicht des Chefs der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, und des Vorstandsvorsitzenden von RWE, Markus Krebber, würde eine Verschiebung des Zieldatums eine Möglichkeit zur Entlastung der deutschen Industrie nach Jahren der Rezession und Stagnation bieten. [….] Der bisherige deutsche Sonderweg, fünf Jahre vor der Europäischen Union klimaneutral werden zu wollen, mache den Industriestandort nur teurer, ohne dem Klima zu nützen, so Krebber. [….] Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sowie Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sprachen sich für eine längere Zuteilung aus. [….]

(Tagesschau, 11.07.2026)

Des Kanzlers Zeitersparnis, indem er die Causa „Hitze“ aussitzt, verschafft ihm genügend Freiraum im Terminplan, damit er sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern kann.

Da ist zum Beispiel dieser hyperreiche junge Deutschrusse Alexander Zverev: 66 Millionen Dollar nahm er bisher durch Preisgelder ein und vermutlich noch mehr Geld durch seine Werbepartnerschaften mit Adidas, Rolex, Head oder Richard Mille. Ganz nach Merzens Geschmack, zahlt Zverev, wie es sich für einen deutschen Multimillionär gehört, gar keine Steuern! Indem er sich, wie so viele CDU-affine Megareiche in eine Steueroase abgesetzte; in seinem Fall Monaco.

Aber es gibt noch viel mehr, das den Bundeskanzler so für den Tennisspieler einnimmt: Die Frauen. Seit fünf Jahren führt er eine Partnerschaft mit der CDU-Influencerin Sophia Thomalla.

12 Jahre war Thomalla Mitglied der CDU, trat aber aus, als ihr die Weiber in der CDU zu woke wurden und es wagten, Vergewaltiger und Missbrauchstäter zu kritisieren.

[….] Während Markus Söder einst Franz Josef Strauß verehrte, fiebert so mancher junger Konservativer heute mit Sophia Thomalla mit. Statt Strauß-Poster überm Bett gibt’s heute Instagram-Likes, schließlich trat die Influencerin und Moderatorin vor rund zwölf Jahren der CDU bei. Doch schon bald könnten die Likes von Junge-Union-Mitgliedern schwinden: Die 34-Jährige hat öffentlich ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben.

Ausschlaggebend waren für das 34-jährige It-Girl offenbar nicht etwa der jüngste rhetorische Rechtsdrall von Parteichef Friedrich Merz. Wohl auch nicht die jüngsten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen oder die Steuer- oder Wirtschaftspolitik der Union. Thomalla ärgerte sich stattdessen vor allem über den Umgang der CDU mit der Causa Rammstein. Eben jener Band, deren Frontman Till Lindemann sich derzeit schweren Machtmissbrauchsvorwürfen ausgesetzt sieht, diese jedoch bestreitet.

Das Fass zum Überlaufen brachte wohl ein frauenpolitischer Abend der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Christsoziale Dorothee Bär und die Christdemokratin Julia Klöckner diskutierten diese Woche über »Gewalt gegen Frauen – Das Schweigen brechen«. Dazu luden sie auch Shelby Lynn ein, die in den vergangenen Monaten besonders schwere Anschuldigungen gegen Rammstein und deren Sänger Till Lindemann erhoben hat. Lynn rechnete an dem Abend umfassend mit Machtstrukturen ab, die »weiße Cis-Männer« bevorzugten, wie unter anderem die »Berliner Zeitung « schrieb.

Thomalla schien das gar nicht zu passen. Sie, die von 2011 bis 2015 mit Lindemann liiert war, schrieb nun auf Instagram: »Den immer größer werdenden Realitätsverlust mancher Politiker möchte ich nicht weiter mittragen.«   [….]

(SPON, 12.10.2023)

Thomalla befindet sich auf der CDU-Linie von 1997, als Friedrich Merz die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe im Bundestag ablehnte! Merz findet sie toll und macht Wahlwerbung für den Verfassungsbrecher.

"Friedrich Merz ist jemand, der endlich was macht" jubiliert Zverevs Freundin im Frühstücksfernsehen. Hauptsache „Ausländer raus“!

[…] "Er geht das Risiko ein. Die SPD macht das, was sie am besten können: absolut gar nichts, sie schauen nur zu. Ich finde es bei Friedrich Merz gut, dass er sich endlich mal was traut."

Dass die Union im Bundestag zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen hat, findet Sophia Thomalla in Ordnung. Von Scholz' SPD hält Thomalla gar nichts: "Man hat sich klar gegen die Asylwende ausgesprochen. Das dann bedeutet: Wer das Thema Migration verändern will, muss Schwarz oder Blau wählen, was eine beschissene Wahl ist, wenn man zur CDU allein die AfD zur Alternative hat, die ja alle verhindern wollen."  [….]

(AZ, 25.02.25)

Bei ihrem neuen Freund ist die Dame mit dem Merzschen Frauenbild genau richtig.

[….] Zwei Ex-Freundinnen hatten in der Vergangenheit schwere Vorwürfe gegen Zverev erhoben:

·        2020 hatte ihm Olga Scharipowa physischen und mentalen Missbrauch vorgeworfen. Zverev wies das zurück, vor Gericht landete der Fall nicht. Nach drei Jahren teilte die Spielervereinigung ATP mit, dass eine unabhängige Untersuchung keine ausreichenden Beweise für die Vorwürfe gefunden habe.

·        Brenda Patea, die Mutter seines Kindes, hatte Zverev vorgeworfen, sie im Mai 2020 nach einem Streit im Treppenhaus an die Wand gedrückt und »kräftig« gewürgt zu haben. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte einen Strafbefehl gegen Zverev. Gegen die Geldstrafe von 450.000 Euro legte Zverev Einspruch ein. Im Juni 2024 endete der Fall nach drei Prozesstagen ohne Urteil. Details zur außergerichtlichen Einigung wurden nicht bekannt gegeben. Eine Sprecherin des Gerichts sagte: »Die Wahrheit bleibt offen.« Es gilt die Unschuldsvermutung.  [….]

(SPON, 10.06.2026)

Ein Mann nach dem Geschmack des Kanzlers. Er weiß mit Frauen UND Geld umzugehen. Und jammert nicht, wenn es mal etwas zu warm wird.

[….] Alexander Zverev steht im Wimbledon-Finale – und bekommt hohen Besuch. Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach London. [….]

schon klingelt das Telefon seines Managers.

Am anderen Ende der Leitung: Bundeskanzler Friedrich Merz. „Er hat bei meinem Manager angerufen und gesagt, er komme mit seiner Frau vorbei. Also wird er da sein, wenn nicht gerade irgendwas Außergewöhnliches passiert“, sagte Zverev nach dem Halbfinale [….]

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Merz beim Hamburger meldet. Nach Zverevs French-Open-Triumph Anfang Juni hatte der CDU-Politiker bereits zum Hörer gegriffen. Drei Tage nach dem Paris-Sieg, bei einem Termin in Herzogenaurach, meldete sich der Kanzler telefonisch. „Er hat sich sehr über den Sieg gefreut und gesagt, dass er das Match auch gesehen und mitgefiebert hat. Das finde ich toll, damit hatte ich nicht gerechnet“, sagte Zverev damals gegenüber Bild. Nun soll aus dem Telefonat ein persönliches Treffen werden – auf der größten Bühne des Tennissports. [….] Doch Zverev hat beim Treffen mit Merz noch eine ganz persönliche Angelegenheit im Sinn. Seine Großmutter Natalia Fateeva, 78 Jahre alt und beim French-Open-Triumph in Paris noch lautstark in der Box dabei, kann das Wimbledon-Finale nicht verfolgen. Ihr Visum ist abgelaufen, sie musste nach Sotschi zurückkehren. [….] „Sie hat leider einen russischen Pass. Vielleicht kann er mit einem Reisepass oder einem längeren Visum für sie helfen, und dann kann sie etwas länger bleiben, aber sie musste nach 90 Tagen zurück“, sagte Zverev laut Bild. [….]

(FR, 11.07.2026)

Merz ist nicht dafür bekannt, gegenüber Ausländern, die mit ihren Aufenthaltstiteln hadern, großzügig zu sein.

Aber mit Zverevs Geldbeutel und seiner vorbildlichen Polizeiakte….

Donnerstag, 9. Juli 2026

Die Chaoten-Hauptstadt.

Das war ja mal was in Berlin am 12. Februar 2023, nur ein gutes Jahr nach der regulären Wahl Ende 2021: Nur durch die typische Berliner Verwaltungs-Unfähigkeit, musste die Landtagswahl, die eine stabile rotrotgrüne Regierungsmehrheit ergeben hatte, wiederholt werden.

Ein unglücklicher Zeitpunkt, denn die gebürtige Bayerin Bettina Jarasch, Grüne Bürgermeisterin von Berlin, sowie Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Senat Giffey, hatte mit ihrer katastrophalen Verkehrspolitik das Hauptstadt-Wahlvolk zur Weißglut gebracht. Ausgerechnet Jarasch erkoren die Berliner Grünen zur Spitzen-Kandidatin und damit Bürgermeisterkandidatin, die auch prompt die Grünen um 0,5 Prozentpunkte absinken ließ.

Ausgerechnet der farblose CDU-Mauschler Kai Wegner bekam dadurch einen derartigen Boost, daß seine Autofahrerpartei einen Erdrutsch-Gewinn von 10,6 Prozentpunkten einfuhr. Die Berliner hatten die 2021 noch auf dem dritten Platz liegende CDU mit weitem Abstand auf Platz Eins gesetzt.

Die Berliner wollten freie Fahrt für Autos, mehr Beton und weniger Klimaschutz. Sozialen Kahlschlag statt Kulturgedöns.

Nachdem das Wahlvolk derartig eindeutig einen Kandidaten und eine Partei präferiert hatte, einen so klaren Regierungsauftrag an die CDU erteilt hatte, musste die bisherige SPD-Regierungschefin Giffey einlenken und Juniorpartnerin der verhassten Wegner-CDU werden.

Linksgrüne Träumer verkünden bis heute spitzfindig, Giffey hätte sich doch eisern an ihr Amt klammern, den glasklaren Wählerauftrag ignorieren sollen und kackendreist am Verlierer-Trio RRG festhalten können, für das es tatsächlich noch eine äußerst knappe rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab.

Sicher wäre Berlin dann bis 2026 besser regiert worden, sicher wäre der Hauptstadt viel von der CDU verursachter Schaden – unter anderem der Kollaps der Kulturszene – erspart geblieben.

Aber die Möglichkeit bestand nur theoretisch. In der Praxis hätte es einen Volksaufstand gegeben, wenn die Rotgrünen so frech an ihren Posten klebend dem Wähler den Mittelfinger gezeigt hätten. Rote und Grüne hätten für immer ihre Glaubwürdigkeit verloren, Populisten in allen Bundesländern hätten höhnisch und  hämisch auf die geldgierigen Dienstwagen-geilen Hauptstadt RRGs gezeigt, welche die Demokratie mit den Füßen träten. Den Makel wären weder Grüne, noch Sozis, je wieder losgeworden.

Die Schuld für die Wegner-Regierung tragen die Berliner Wähler und nicht SPD.

Stimmte das Narrativ von der „Verräter-SPD“, die sich „der CDU an den Hals warf“ (genau wie es Jarrasch auch wollte, die gern in eine schwarzgrüne Koalition gegangen wäre), hätten die Grünen vom schwarzroten Hauptstadt-Desaster profitieren müssen. Der Wegner-Senat regiert(e) nämlich nicht nur erwartet schlecht, sondern regelrecht katastrophal.

Am 12.02.2023 erhielten die Grünen 18,4%. Gegenwärtig stehen sie bei Umfragen zwischen 14 und 19%.

Sensationell schlechte Grüne-Oppositionszahlen In der multikulturellen Hauptstadt angesichts der in die Bodenlosigkeit stürzenden schwarzen und roten Regenten.

Sensationell schlechte Grüne-Oppositionszahlen angesichts der 32% der Grünen im konservativen Flächenland Baden Württemberg.

Ziemlich sicher scheint nach einer endlosen Lügen- und Affären-Kette des schwarzen Bürgermeisters aber zu sein, daß er seinen Job (spätestens) mit der Wahl am 20.09.2026 verlieren wird. Seine Partei stürzt in Umfragen ab, weil er immer wieder das Volk belügt. Beide möglichen CDU-Koalitionspartner (SPD und Grünen) schließen, für den Fall einer Regierungskoalition mit der CDU, eine Zusammenarbeit mit der Person Kai Wegner aus. Sein politischer Kopf wird also rollen.

[….] Augen zu und durch: Unter diesem Motto zieht die Berliner CDU in die heiße Phase des Wahlkampfes. [….] Dabei steht Wegner mit dem Rücken zur Wand: Im Skandal um den Stromausfall hat er sich in Lügen über sein Krisenmanagement verheddert. Seine persönlichen Beliebtheitswerte sind im Keller. Die CDU ist in Umfragen auf Platz vier hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Zwar treffen sich am Freitag die mächtigen Kreisvorsitzenden zu einer länger geplanten Sitzung. Ausgeschlossen wird davor nichts. Aber einen Plan, Wegner auszuwechseln, gibt es nicht. Auch weil kein CDU-Politiker in Sicht ist, der das Himmelfahrtskommando übernehmen möchte. [….] Rücktrittsforderungen bleiben selbst aus der Opposition heraus moderat. Wegner droht ohnehin eine Wahlniederlage, die seine politische Laufbahn beenden könnte. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat bereits klargestellt, dass es nach der Wahl keine Zusammenarbeit mit dem 53 Jahre alten Spandauer geben werde. „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, sagte Krach. Die Grünen äußern sich ähnlich. Ohne diese beiden Parteien hat die CDU keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Durchaus möglich ist aber auch ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD.

Ein Gerichtsentscheid zwei Monate vor der Wahl hat den Druck auf den Spitzenkandidaten der CDU massiv verstärkt. Nach einem Gerichtsentscheid musste Wegner abermals einräumen, dass er zu seinem Verhalten während des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang Januar die Unwahrheit gesagt hatte. Damals hatten mutmaßlich Linksextremisten eine Kabelbrücke angezündet und 100.000 Menschen vom Strom abgeschnitten. [….] Er habe sich um Unterstützung des Bundes bemüht und schon am Vormittag wichtige Telefongespräche geführt, hatte Wegner danach behauptet. Später kam heraus, dass er über Mittag mit seiner Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Tennis spielte. Daraufhin verstrickte sich Wegner weiter in Widersprüche. Er habe sich nach den ersten Nachrichten über die Krise in sein Arbeitszimmer eingeschlossen, um Telefonate zu führen, sagte er vor laufenden Kameras. Danach habe er „den Kopf frei kriegen“ müssen beim Sport. Außer dem Tennis-Match ist nichts davon wahr. [….]

In der Stadt hat sich über das letzte halbe Jahr der Eindruck verfestigt, dass der Regierende Bürgermeister es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Nur noch jeder Sechste ist mit Wegners Arbeit zufrieden, vor wenigen Monaten war es noch jeder Dritte. „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht“, stichelt Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, deren Partei derzeit mit 20 Prozent gemessen wird. Wegner setzt gegen die Linken auf eine „Rote-Socken-Kampagne“: Nur Stimmen für die CDU würden die Linken sicher von der Macht fernhalten. [….]

(FUNKE, 10.07.2026)

Man staunt, wieso die Berliner CDU eisern das tote Kai-Pferd weiterreitet, ihn beim Parteitag am 10.06.2026 bei einer geheimen Wahl mit 92,6% zum Spitzenkandidaten erkor und ihn sieben Minuten lang mit stehenden Ovationen bejubelte: Lange nachdem seine vielen Lügen öffentlich bekannt waren und er zur bundesweiten Witzfigur avancierte.

Allerdings gehören Lug und Betrug zur DNA der Hauptstadt-Christdemokraten. Landowski! Diepgen! Da fällt Wegner gar nicht besonders auf.

(….)  Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.*
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“
Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus. (….)

(Der Christ des Tages - Teil X, 11. Oktober 2009)

*[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte.  Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz.  [….]

 (SZ, 19.05.2010)

[….] die Christdemokraten wollten »einen richtigen Berliner mit Schnauze und Herz« - Frank Steffel, 35, der jetzt im Wella-Studio sitzt.

Im himmelblauen Hemd mit eingesticktem Monogramm unter Cappuccino-braunem Anzug und akkuratem Seitenscheitel informiert der Kandidat das Fachpublikum: »Ich habe kräftiges Haar, ich brauche keinen Fön.« Und bittet dann, das Gesagte »nicht als platte Wahlkampfrede abzutun«.

So ist er eben, der »Kummer-Kandidat« ("Süddeutsche Zeitung") der Berliner Union. Als Gast der Talkshow Friedman kündigte die ARD ihren Steffel so an: »Ist der Mann mit dem eingefrorenen Lächeln ein dumpfer Sprücheklopfer oder ein hilfloser, noch unerkannter Jungvisionär?« [….] Der Kandidat, den seine PR-Strategen hilflos als »Kennedy von der Spree« zu positionieren versuchen, ist nur die Fortführung der alten Union mit neuen Mitteln. [….]

 Dann wieder geriert er sich als einer, der mühelos jedes Klischee des gedankenlosen aber karrieregeilen Provinzpolitikers bedient.

Wenn er Widerstand spürt [….], wird Steffel auch unangenehm laut, ja prollig. Bei einer Klausurtagung der Fraktion provozierte er spät am Abend die zögerlichen weiblichen Mitglieder als »Stützstrumpfgeschwader« und »Trümmerfrauen«. [….]

 Schon hat die SPD die Losung ausgegeben, bloß nicht auf den Idealgegner Steffel einzuschlagen – aus Angst, eine entnervte CDU könne ihren unglücklichen Kandidaten womöglich noch vor der Wahl auswechseln. Denn Steffel wird inzwischen in der Hauptstadt weniger als Politiker denn wahlweise als irrlichternder Spaßvogel oder dilettierender Aufsteiger wahrgenommen. [….] Der Versuch, den Christdemokraten als bürgerlich-konservativen Gegenpart zu seinen Konkurrenten Klaus Wowereit (Schwuler) und Gregor Gysi (Kommunist) zu positionieren, führt zu abstrusen Inszenierungen von Steffels Ehefrau Katja als »First Lady«. Ob sie Entbindungsstation oder Disco besucht, als Beinahe-Model (Maße früher 90-60-89, »inzwischen ein paar Gramm mehr") vor Kameras posiert - immer dominiert der versteckte Bezug, mit so einer Partnerin für Berlin könne Wowereit ja nicht dienen. [….] Er spürt, dass alle auf sein Debakel warten - und wird noch weniger einsichtig. Die von der Illustrierten »Max« kolportierte Aussage eines ehemaligen Mitschülers, Steffel habe als Jugendlicher die Begriffe »Kanaken«, »Bimbos« und »Mongos« für Türken, Schwarze und Behinderte benutzt, schloss Steffel zunächst zumindest nicht aus. Womöglich habe er auch schon mal »Scheiß-Ausländer« gesagt. Dann aber begann Steffel zu dementieren. Die Talkshow am Mittwoch vergangener Woche bei Michel Friedman geriet zwangsläufig zu jämmerlichen Korrekturversuchen des nach Lothar Matthäus prominentesten Raumausstatters der Republik. Später, beim Essen, wies Friedman darauf hin, der Umgang mit Minderheiten sei sowohl eine »Frage des Bauches als auch des Kopfes«, worauf Steffel laut über »typisch jüdische Sichtweisen« sinnierte. [….]

(Holger Stark, SPON, 02.09.2001)

Frank Steffel besitzt eine geradezu Trumpsche Fähigkeit sich niemals zu schämen.  Noch immer sieht er nicht den geringsten Grund sich aus der Politik zurückzuziehen, hält sich offenbar selbst für ganz fabelhaft.

Gegen die Aberkennung seines Titels will er nun klagen. (…)

(17:1, 10.07.2018)

[….] Das Präsidium der Freien Universität Berlin hat nach eingehender Prüfung beschlossen, Frank Steffel den 1999 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaft verliehenen Grad „Doktor der Wirtschaftswissenschaft“ (Dr. rer. pol.) zu entziehen. Der Beschluss fiel einstimmig.   […]

(FU Berlin, 04.02.2019)

Während aber CDU-Frank Steffel seine Berlin-Wahl schon verloren hat, während Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ihren Job schon los ist und „wegen Untreue in einem besonders schweren Fall“ mit einem Bein im Gefängnis steht, während CDU-Kultursenator Joe Chialo längst zurücktreten musste und während CDU-Kulturstaatssekretär Oliver Friederici bereits geschasst wurde, befindet sich Wegner noch in Amt und Unwürden.

[….] Als der Regierende Bürgermeister der CDU mit einer Stunde Verspätung vor die rund 4.000 Gäste vor dem Roten Rathaus trat, hätte er die Chance nutzen und seinen Rücktritt erklären können. Stattdessen sprach er vom Zusammenhalt, den so ein Gewitter erzwinge. Und ein solcher gesellschaftlicher Zusammenhalt, so Wegner, sei auch in Berlin wichtig.

Kai Wegner hat gelogen. Kurz vor Beginn des Hoffestes hatte es der Tagesspiegel vermeldet. „Kai Wegner hat über seine Telefonate am Morgen des Stromausfalls in der Öffentlichkeit offenbar wissentlich die Unwahrheit gesagt.“ Das erste Telefonat des Regierenden, so hat es nun auch die Senatskanzlei bestätigt, fand an besagtem 3. Januar 2026 um 12.45 Uhr statt. Um diese Information zu bekommen, musste das Blatt gegen die Senatskanzlei vor Gericht ziehen.

Kurz nach dem Stromausfall hatte Wegner in einem TV-Interview am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen.“ Als sich dann herausstellte, dass er eine Stunde Tennis mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, gespielt hatte, behauptete Wegner, er habe nach den vielen Telefonaten, unter anderem mit der Bundesregierung, „den Kopf freikriegen müssen“.

Bevor das Tennisgate öffentlich wurde, war noch eine andere Variante im Spiel gewesen. In der hatte Wegner behauptet, er habe sich den ganzen Tag „zu Hause eingeschlossen“ und telefoniert.

Alles falsch. Mehr noch: Nach den ersten Berichten über die Ungereimtheiten an jenem 3. Januar drohte Kai Wegner sogar, vor Gericht zu ziehen. Später entschuldigte er sich damit, dass es „Fehler in der Kommunikation“ gegeben habe.  Nun bescheinigte ihm eine Auskunft, die per Gerichtsbeschluss erzwungen werden musste, fortwährend die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Frage, die sich daran unmittelbar anschließt: Kann ein notorischer Lügner Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben? [….] Dass Wegner mehrfach gelogen hat, ist keine Lappalie. [….]

(Uwe Rada, 08.07.2026)

Bis gestern war es nur die linke taz, die dem regierenden Bürgermeister nahelegte, zurückzutreten. Die CDU lehnte das empört ab.

Heute hört man ganz andere Töne aus Merzens trudelnder Hauptstadtpartei. In erster Linie von ebenfalls dubiosen Partei-Gestalten.


[….] Sogar aus Wegners Partei kam eine Rückzugsforderung: Der Chef des Parteinachwuchses Junge Union (JU), Harald Burkart, forderte Wegner im Portal "The Pioneer" auf, von der Spitzenkandidatur zurückzutreten. Es brauche stattdessen eine Person, deren persönliche Integrität unangreifbar sei, so Burkart. Bisher ist aber noch kein einflussreicher CDU-Politiker öffentlich zu Wegner auf Distanz gegangen.

Burkart war 2023 zum Berliner JU-Chef gewählt worden, allerdings war seine Wahl unter anderem vom Bundesvorstand der Jungen Union nicht anerkannt worden. Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte das Landgericht Burkhart Recht gegeben. Er gilt seit seiner umstrittenen Wahl zum JU-Chef als parteiinterner Kritiker von Wegner.  [….]

(RBB, 09.07.2026)

Aber wer in der CDU wäre so altruistisch, kurz vor dem sicheren Untergang auf dem sinkenden Schiff als Navigator anzuheuern? Es brodelt in der CDU.

Man könnte die Wahl auch gleich verloren geben und Wegner anschließend als General-Sündenbock verwenden, der mit Forken und Mistgabeln aus dem Konrad-Adenauer-Haus gejagt wird. Etwas Führung vom Parteichef wäre jetzt notwendig. Aber auf dem Posten sitzt leider Fritze Merz und der kann nur eins: Nämlich gar nichts!

[….] Erst verkennt Kai Wegner die Lage beim Blackout im Januar. Und dann versucht er beharrlich, sich aus der Affäre zu lügen. Kein Wunder, dass ihm die Partner abhandenkommen. [….] Über die Unwahrheiten, die der Regierende Bürgermeister von Berlin der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten erzählt hat, heißt es, er habe damit das Vertrauen in die Politik beschädigt. Schlimm genug. Jetzt, wo das Ausmaß der Beharrlichkeit deutlich wird, mit der Kai Wegner (CDU) seine Falschdarstellungen vorantrieb, zeigt sich: Er genießt auch kaum Vertrauen bei denen, die mit ihm Politik machen könnten. Und das ist es, was seiner Karriere zum Verhängnis werden könnte. [….]

(Meridith Haaf, 09.07.2026)

Montag, 6. Juli 2026

Was soll Klingbeil tun?

Das war ein recht billiger Punkt, den Thilo Jung bei der heutigen Bundespressekonferenz machte, als er den Finanzminister mit der Frage unter Druck setzte, mit „welchen harten Entscheidungen denn die Hochvermögenden, die Milliardäre jetzt gerade leben müssen.“

Klingbeil blieb ganz ruhig, listete auf, die Reichensteuer werde erhöht, die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenzen erhöhe man. Das wären „drei Maßnahmen, bei denen Menschen, die mehr haben, stärker in die Verantwortung gezogen“ würden.

-  Gotcha; darauf hatte Jung natürlich gewartet und warf süffisant hinterher, von einem Finanzminister erwarte er zu wissen, daß die Reichensteuer Einkommen betreffe, er habe aber nach Vermögen gefragt!

Das linke Bluesky-Leserschaft feiert das und kippt kübelweise Häme über der verhassten SPD aus, der sie den möglichst schnellen Untergang wünschen.

Weil sie immer noch nicht verstanden haben, nur mit der SPD jemals eine (wenn auch geringe) Chance haben werden, eine Regierung links von der CDUCSU zu bilden.

Wenn sich Linke und Grüne damit beschäftigen, im eigenen RRG-Lager Krieg zu führen, können sich CDUCSU, FDP, FW und die Nazis Popcorn-fressend zurücklehnen und haben schon gewonnen. So lange Linke und Grüne auf die SPD, statt auf CDU, CSU und AfD eindreschen, bleibt das „linke Lager“ chancenlos.

Es ist schon etwas perfide, wie von LinksGrün mit der regierenden SPD umgegangen wird, insbesondere während sich die Berliner Landes-Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl am 20.09.2026 schon mal ein Bündnis mit der CDU einstellen, weil ihnen das lieber ist, als Juniorpartner der Linken zu werden.

[…] Mehr war aus Werner Graf nicht herauszulocken. „Was wir sehen, ist, dass Schwarz-Rot, dass CDU und SPD die Stadt nicht mehr hinter sich haben“, sagte der Fraktionschef der Grünen und Spitzenkandidat seiner Partei nach dem jüngsten Berlin-Trend des RBB. […] Nun: Welchen Wechsel will die Stadt? Für die Grünen gibt es da zwei Interpretationen, die nicht unbedingt zueinanderpassen. Will die Stadt ein Linksbündnis, müssen sich Werner Grafs Grüne mit der Linkspartei und der SPD einig werden. […] Oder will Berlin gar nicht die Linke im Roten Rathaus, sondern ihn, Werner Graf, auch wenn er der unbekannteste unter den Spitzenkandidaten ist? Dann müssten die Grünen ihre zweite Option ziehen: eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD. […] Zwischen Linksbündnis und Rotem Rathaus: Einfach werden die Debatten um beide Alternativen ganz bestimmt nicht werden. Auch wenn auf grüner Realoseite bereits vor dem Berlin-Trend, der die Grünen mit 19 Prozent zwei Punkte vor der CDU mit 17 Prozent sieht, gemunkelt wurde, dass eine Linkspartei auf Platz eins ganz zwingend Kenia bedeute. […]

(Uwe Rada, 05.07.2026)

Linke vorn bedeutet also „zwingend Kenia“ für die neuen Grünen  Macho-Männer?

Es wäre nicht das erste Mal, daß die Grünen ein Regierungsbündnis mit der Fossillobby/Palantir-Partei CDU, einer ebenfalls vorhandenen linken Mehrheit vorziehen (BW, HH). Den Grünen mit ihren hochverdienenden Wählern, gefällt die schwarze Finanzpolitik besser als die Rote.

Damit komme ich auf Lars Klingbeil zurück, der heute, als Bundesfinanzminister der schwarzroten Koalition von Thilo Jung traktiert wurde. Sachlich führte er aus, wenn er mit einem anderen Hut dasäße, nämlich als SPD-Chef, könne Jung ins SPD-Parteiprogramm sehen und fände dort die Vermögenssteuer.

Es regiert aber nun einmal nicht „die SPD“, die 100% ihres Parteiprogrammes umsetzen kann, sondern eine Bundesregierung, der vom Wähler befohlen wurde, eben NICHT das SPD-Parteiprogramm umzusetzen, sondern dies nur zu höchstens einem Drittel zu berücksichtigen. Der Urnenpöbel wünschte sich zu ZWEI DRITTELN Merz-Handschrift in der Regierungskoalition.

Einer Regierungskoalition, die Klingbeil und Bas auch im Sinne der Umsetzung ihres Parteiprogrammes nicht verlassen können, weil daraus, mit oder ohne Neuwahlen, eine Kooperation, Tolerierung oder Koalition aus CDUCSU und Nazis folgen wird.

Wäre dem Land, der Partei SPD und den Nicht-Superreichen geholfen, wenn der Finanzminister heute die Regierung ins Chaos gestürzt hätte? Wenn er neuen Streit gesät und die Merz-Koalition gefährdet hätte?

Das wäre reine AfD-Unterstützung gewesen.

[…]  Das bisschen Haushalt: Schuld allein ist nicht die SPD […] Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag leisten. […] Im Haus von Lars Klingbeil versteht man die Welt nicht mehr. Da hat man es trotz Wirtschaftsflaute, Trumpistischer Zollpolitik und Kriegen geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – und dann hagelt es nur Kritik. Daran, dass der SPD-Finanzminister ein Viertel der Ausgaben auf Pump finanziert und den Klimafonds als Notgroschen missbraucht. Das ist berechtigt. Aber die Schuldigen sitzen nicht nur im Finanzministerium, sondern vor allem in München und im Konrad-Adenauer-Haus. […]

 Ausgabentreiber ist die Landes- und Bündnisverteidigung. […]

Sicherheit ist wichtig. Doch es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Rüstungsindustrie Preise in jeder beliebigen Höhe aufrufen darf, etwa 12 Milliarden Euro für acht Fregatten, aber Wohngeldbezieher:innen, Pflegebedürftige, gesetzlich Versicherte, Behinderte akzeptieren sollen, dass bei ihnen gespart wird. […] Das liegt vor allem an der Union, die verhindert, dass die mit Staatsgeld gepamperten Rüstungskonzerne einen Teil ihrer Übergewinne wieder an die Allgemeinheit zurückgeben. Genauso strikt ist die Union dagegen, dass die 5.000 Überreichen in Deutschland, denen die schier unfassbare Summe von rund 3 Billionen Euro gehört, einen klitzekleinen Anteil davon abgeben, damit Deutschland durch die Krisen kommt. […]

(Anna Lehmann, 05.07.2026)

Mit Merz, Spahn, Linnemann gibt es keine Vermögenssteuer.

Es gibt auch nicht ansatzweise demoskopische Zahlen, die eine Mehrheit für Parteien signalisieren, mit denen man eine Vermögenssteuer umsetzen könnte.

Wer sich Abgaben für die Superreichen wünscht, muss anders wählen und das RRG-Lager stärken, statt es durch interne Kämpfe noch weiter zu schwächen.

Freitag, 3. Juli 2026

Berliner müssen von Hamburgern noch viel lernen!

Ein bißchen wundere ich mich schon noch über die Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20.09.2026.

Trotz einer kontinuierlichen Debakel- und Peinlichkeiten-Performance der regierenden CDU, inklusive Anklagen und Senatoren-Rücktritten, verlieren die schwarzen Wegnerianer bei Infratest-Dimap vom 29.04.2026 bis zum 01.07.2026 gerade mal zwei Prozentpünktchen und die Grünen legen nur ein mickriges Pünktchen zu. Das sind Größenordnungen innerhalb der Messungenauigkeit; könnte also auch bedeuten, daß es gar keine Bewegung gab.

Es bleibt das Geheimnis des Tagesspiegels, wie er angesichts dieser lähmenden statischen Unbeweglichkeit der politischen Stimmung, solche abstrusen Schlagzeilen produzieren kann:

[….]  Absturz vom ersten auf den vierten Platz: In der Berliner CDU herrschen „Entsetzen“ und „Panik“

Auf nur noch 17 Prozent kommt die Regierungspartei in einer Umfrage. Intern ist die Sorge groß, dass es kurz vor der Wahl noch schlimmer kommt.

Am Tag nach dem Wahlkampfbeben herrschte in der Berliner CDU vor allem eines: Schweigen. Kaum einer will darüber reden, dass die Partei tags zuvor in der sogenannten Sonntagsfrage erstmals seit Januar 2023 ihre Führung eingebüßt hatte. Bei 17 Prozent hatten die Demoskopen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap die Berliner CDU einsortiert – dem schlechtesten Wert seit September 2021.

Diejenigen, die dennoch sprachen, sparten nicht mit deutlichen Worten. „Die Panik ist schon groß“, erklärte ein Funktionär. Ein anderer sprach von „Entsetzen“, wieder andere von „Verzweiflung“. Baff und erstaunt gewesen seien viele über das Abstrafen der eigenen Partei, heißt es. Schließlich schienen die ganz großen Skandale, Stichwort Tennis-Affäre des Regierenden Bürgermeisters, einigermaßen schadlos überstanden. Warum also ausgerechnet jetzt der Absturz?

Wegner selbst hatte einen Teil der Ursachen bereits am Mittwochabend ausgemacht. Neben eigenen Fehlern schlage sich der negative Bundestrend für die CDU in der Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl nieder, erklärte der Regierungschef im Interview mit dem Tagesspiegel.  […]

(Robert Kiesel, 02.07.2026)

„Absturz“ „Entsetzen“ „Panik“ „Verzweiflung“?

Clickbaiting aus der Hölle!

Ich verstehe nicht, wieso die Berliner CDU überhaupt noch über 5% kommt. Was geht in den Hirnen derjenigen vor, die Wegner für den richtigen Mann halten, Berlins Zukunft zu bestimmen?

Wieso liegen AfD, CDU, Grüne, Linke alle gleichauf? Wieso weisen die Umfragen keine deutliche Dreiviertel-Mehrheit für RotGrün aus?

Ein anderer Stadtstaat zeigte 2020, wie es geht.

(…..) SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine 70,7%-Mehrheit.

Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute Mehrheit von 54,5% der Mandate im Parlament.

Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das entspricht 81,3 % der Sitze.

Es ist eine Wonne sich durch die interaktive Karte der Wahlkreise zu klicken. Alles rot bis auf die beiden grünen Gewinner „Altona“ und „Harvestehude-Rotherbaum-Eimsbüttel Ost“.

Hier zeigt sich auch sehr deutlich wie sich das Grüne Klientel gewandelt hat. Waren sie einst die Partei der Jungen und Alternativen, sind ihre Wähler inzwischen eindeutig Diejenigen mit höchsten Einkommen. Folgerichtig gewannen sie die mit Abstand teuersten Villen-Stadtteile Hamburg-Rotherbaum und Hamburg-Harvestehude direkt an der Außenalster, wo die Wohnungspreise über 10.000 Euro/m2 liegen und sich die Söhne in weißen maßgeschneiderten exklusiven Segelvereinen amüsieren, die immer noch keine weiblichen Mitglieder zulassen. Wo das Durchschnitteinkommen bei 111.000,- liegt, hat nicht nur die alte Partei der Besserverdienenden, die FDP, ihre Hochburg, sondern nun auch die neue Partei der Besserverdienenden; die Grünen. (….)

(Zahlen zum Genießen, 24.02.2020)

Lieber Tagesspiegel, bei der Hamburger CDU war es immer wieder angebracht von „Absturz“ „Entsetzen“ „Panik“ „Verzweiflung“ zu sprechen. Berlin eher nicht.

2004 erhielt die Beust-CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 47,2% die absolute Mehrheit der Sitze. Beusts CDU-Nachfolger Ahlhaus schrumpfte die Schwarzen 2011 auf nur noch 21,9%. Olaf Scholz holte für die SPD eine satte absolute Mehrheit. Bei der nächsten Landtagswahl 2015 zerkleinerte CDU-Spitzenkandidat Wersich seine Partei auf 15,9% und unter meinem Lieblings CDU-Parteichef 🤎Christoph Ploß🤎 ging es 2020 auf 11,2% in den Keller bei der Bürgerschaftswahl! Daran sollten sich die Berliner Wähler ein Beispiel nehmen.

Allerdings haben wir in Hamburg mit Ploß, dem immer noch starken und extrem weit rechts außen stehenden Mann der Landespartei, auch immer noch eine bedeutende Geheimwaffe, um die CDU winzig zu halten.

Zudem ist Ploß äußerst fleißig und liefert seit 15 Jahren kontinuierlich einen Klopfer nach dem nächsten. So fand der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus letzte Woche, als Hamburg bei fast 40°C im Schatten brütete und in Deutschland hunderte Menschen durch die Hitze starben, ein Mittel gegen den Klimawandel.

[….] CDU-Politiker Ploß fordert Sonnencremespender in Städten

In der Debatte über mehr Hitzeschutz in Deutschland kommt aus der Union die Forderung nach Sonnencremespendern in deutschen Städten.

 "Auch Wasser- und Sonnencremespender sollten installiert werden, um die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu schützen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der "Rheinischen Post".  [….]

(dts, 28.06.2026)

Wären die Elb- und Spree-Christdemokraten nicht so rechtsaffine leidenschaftliche Klimakiller, könnte man über Merzens Metropolen-Schildbürger herzlich lachen.

Denn es muss doch Satire sein, wie die Ploßianer der Realität Dekaden hinterherhinken und den größten, wissenschaftlich widerlegten Unsinn, als ihr „Konzept“ vorstellen.

[….] Kampf gegen Drogensucht: Null Punkte für den Zehn-Punkte-Plan der CDU [….] Am Freitag stellte die Hamburger CDU ihren Zehn-Punkte-Plan gegen Drogensucht am Hauptbahnhof und in St. Georg vor. Sie kritisiert die „zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums“, die nicht zu „unserer schönen Stadt“ passt – und scheint dabei komplett vergessen zu haben, wie es zu dieser „Verwahrlosung“ kam.

Wie können wir die Probleme lösen, die infolge der Verdrängungspolitik am Hauptbahnhof entstanden sind?, fragte sich die CDU. Und hat eine ganz einfache Antwort: noch mehr Verdrängung.

In ihrem Aktionsplan gegen Drogensucht setzt die CDU vor allem auf Kontrolle, Verbote und Repression. Mehr Polizeipräsenz. Mehr Videoüberwachung. Mehr Verbote. Mehr Erfassung, mehr Kontrolle, mehr Druck. [….] Das sind keine neuen Antworten auf Drogensucht. Das sind ordnungspolitische Maßnahmen gegen ihre Sichtbarkeit. Maßnahmen, die am Hauptbahnhof bereits greifen – und maßgeblich dafür gesorgt haben, dass sich die offene Drogenszene weiter in die Wohngebiete nach St. Georg und Hammerbrook verlagert hat. Das Einzige, was sich durch die vorgeschlagene Ausweitung der Maßnahmen ändern würde, ist der Radius der Verdrängung. [….] [Es] müssten auch möglichst schnell Wege aus der Abhängigkeit eröffnet werden, „um die offene Szene aktiv zu verkleinern“. [….] Hinter dieser „offenen Szene“ stecken Menschen. Menschen, die zu unserer Gesellschaft dazugehören. Sucht ist eine Krankheit, die nicht einfach überwunden werden kann, nur weil einem jemand dazu rät. Schon gar nicht, wenn der Druck auf diese Menschen mit Kontrollen und Verboten parallel weiter erhöht wird. [….] Das ist kein Zehn-Punkte-Plan gegen Drogensucht. Das ein Plan gegen Drogensüchtige. Gegen suchtkranke Menschen. Nicht die Sucht soll bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. [….]

(HH Mopo, 03.07.2026)