Es ist
immer noch spannend die Kommentare in der amerikanischen und deutschen Presse
über den gestrigen Rauswurf des Berliner CIA-station-chiefs zu lesen.
Während
Obama sich auf „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“
zurückzieht, versuchen Journalisten und Parteipolitiker der Angelegenheit den
richtigen Spin zu geben.
Während
die (links)-liberale ZEIT sich über die Wirkungslosigkeit der Merkel-Aktion
mokiert……
[….]
Der Elefant NSA steht mitten in den
bundesdeutschen Wohn- und Schlafzimmern, und niemand in der Bundesregierung
will darüber reden.
Die NSA betreibt seit
Jahrzehnten Horchposten in ganz Deutschland, sie hört Telefonate, Faxe,
E-Mails, SMS und jede andere elektronische Kommunikation flächendeckend ab und
deutsche Geheimdienste helfen ihr sogar noch dabei. Als Konsequenz wird ein
CIA-Vertreter deswegen zur Ausreise aufgefordert. Ein Diplomat. Dabei sollten
Hunderte NSA-Mitarbeiter des Landes verwiesen werden. Gibt es deswegen
wenigstens wütende Telefonate? Oder sonst irgendeine Konsequenz?
Nein, im Gegenteil.
Die Arbeit des dafür zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses
wird von der Bundesregierung behindert, wo es nur geht. Den wichtigsten Zeugen
will sie nicht ins Land lassen, die Akten liefert sie spät und stark geschwärzt.
[….]
Die Ausweisung des für Geheimdienste
zuständigen Botschaftsmitarbeiters ist angesichts der Größe des Skandals
geradezu niedlich. [….] Die
Bundesregierung klebt ein Pflaster auf die aufgeschürften Knie des Patienten.
Dabei ist die Wunde ganz woanders. Offensichtlich hat die Regierung kein
Interesse daran, dem Patienten zu helfen.[….]
…schreibt
der ebenfalls (links)-liberale SPIEGEL voller Bewunderung über das harte
Durchgreifen der Bundesregierung, das nun auch ganz Washington aufschrecke.
[…]
Dass die Bundesregierung den obersten
CIA-Vertreter in Berlin mit einem Rausschmiss erster Klasse bedenken würde, das
war so in Washington nicht erwartet worden. Natürlich, man hatte auch ein
solches Szenario durchgespielt. Doch würden die Deutschen das auch tatsächlich
durchziehen?
Sie haben es getan.
Sie haben den wichtigsten Verbündeten wie einen Paria-Staat behandelt: Iran,
Nordkorea, diese Kategorie. Kalt erwischt. In der US-Hauptstadt herrscht am
Donnerstag auf Regierungsebene eine geradezu unheimliche Stille, wenn die Rede
auf den neuerlichen Stress mit Germany kommt. Die Amerikaner scheinen
überrascht zu sein, perplex, verschnupft. Von allem ein bisschen was.
[…] Im Allgemeinen aber äußert sich der Ärger
in Washington nicht unbedingt wegen der Tatsache, dass man in Deutschland
spionieren lässt - eine Beschäftigung, die Angela Merkel als "Vergeudung
von Kraft" definiert hat -, sondern weil man sich beim Spionieren hat
erwischen lassen: Wenn man befreundete Nationen ausspioniert, heißt es, dann
müsse man schon besonders auf der Hut sein. "Alle machen das. Aber wenn du
das machst, dann musst du auch erfolgreich sein", zitiert der TV-Sender
ABC den früheren CIA-Chef Michael Hayden. […] James Lewis vom Center for Strategic and International Studies (CSIS),
einer Washingtoner Denkfabrik, sagt, im Falle des mutmaßlichen BND-Spitzels
überwiege der politische Schaden den Ertrag. Doch generell gelte: "Ein
gewisser Grad an Spionage gegen Deutschland ist gerechtfertigt." […]
In
Wahrheit hat Merkel gehandelt wie eine echte Merkel – sie wendet sich mit
besorgter Miene an die Weltöffentlichkeit, generiert größtmögliche
Aufmerksamkeit und hinterlässt nur Verwirrung.
Sobald
sich der Wortfetzennebel lichtet, dämmert es der Journaille langsam, daß sie
mal wieder gar nichts gesagt hat.
Nach
meinem Eindruck stimmt Sahra Wagenknechts Analyse, nach der die Ausweisung des
US-Spions nur ein (geglücktes) Ablenkungsmanöver ist.
Wer
weiterhin Snowden nicht anhören will, hunderte US-Spione im Land läßt und TTIP
streng geheim awickelt, will in Wahrheit eben NICHTS gegen Amerika unternehmen
und es klaglos akzeptieren, daß 80 Millionen Deutsche von unseren US-Freunden
ausgeforscht werden.
"Die Reaktionen
von Regierungsmitgliedern in der sogenannten Spionageaffäre haben von
hilflos-naiver Rhetorik zu peinlicher Symbolpolitik gewechselt. Das
Herausbitten des CIA-Vertreters mit Glaceehandschuhen ist nicht nur reine
Kosmetik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktionen der Bundesregierung auf die jüngsten
Spionagevorwürfe gegen US-Geheimdienste.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bundeskanzlerin
Angela Merkel will mit ihrem wirkungslosen Aktionismus in der sogenannten
Spionageaffäre vom wirklichen Skandal ablenken: Die Bundesregierung sieht
tatenlos zu, wie die US-Geheimdienste anhaltend mit Unterstützung der deutschen
Geheimdienste massenhaft die Menschen in Deutschland ausspionieren und deren
persönliche Daten speichern. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung zu
feige oder unwillig ist, Edward Snowden dazu in Deutschland zu befragen. Die
Symbiose von US-amerikanischen und deutschen Geheimdiensten ist der
Bundesregierung offensichtlich viel wichtiger als der Schutz der
Bürgerrechte."
So
deutlich drückt sich freilich kein einziger Politiker unserer famosen Koalition
aus. Nicht auszudenken, wenn Russland auch nur 1% der US-amerikanischen
Spionage-Dreistigkeit an den Tag läge. Dann gliche Berlin einem Hornissennest,
das als Piñata verwendet würde.
Aber
Merkel kommt offenbar schon wieder mit ihrer Nichtpolitik durch.
Sie hat
sich Bellizisten-Opa Gauck geschnappt und fliegt erst mal für zwei Tage zum
Fußball.
Sollen
sich noch ein paar Comedians an am
US-Spygate abarbeiten.
Merkel
sitzt es aus und absorbiert bei der 90%-Fußballeinschaltquote die nationale
Euphorie für ihre persönliche Beliebtheit. Ist ja auch so viel einfacher als
die lästige Politik.
