Impudenz des Monats September 2016

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Vorbemerkung:
Unter den meisten Menschen in Deutschland herrscht offenbar Konsens, daß einem aus der rein zufälligen Tatsache der Geburt in Deutschland Privilegien erwachsen, die anderen Menschen mit staatlicher Gewalt verweigert werden müssen.

Wir ärgern uns hier tagtäglich über Stau, Mietensteigerungen, den lokalen Fußballtrainer und natürlich „die Politiker“.

Daß wir uns dabei auf allerhöchstem Niveau ärgern und 90% der Menschheit diese Sorgen gerne hätte, fällt wenigen ein.

Wer hungert oder ethnisch/rassisch/oder-aus-sonstigen-Gründen verfolgt, gefoltert, ermordet wird, hat eben Pech nicht in Deutschland geboren zu sein und soll daher bitte woanders sterben, statt hierher zu kommen.

Ich gehöre zu der kleinen Minderheit, die das anders sieht. Für mich ist es extrem unethisch Wohlstand und Privilegien auf den zufälligen Geburtsort zurück zu führen.

 Unseren Wohlstand und die Sicherheit exklusiv genießen zu wollen, ist zusätzlich unethisch, weil wir sogar vom Elend der anderen profitieren, indem wir Waffen in die Krisengebiete exportieren oder die afrikanische Landwirtschaft ruinieren.

In Wahrheit ist die Rechtslage in Deutschland sogar noch abartiger.

Denn es gilt eben gar nicht das Geburtsrecht, sondern immer noch das völkische Blutrecht, das Ius Sanguinis.

Ich bin auch in Deutschland geboren und habe bis zum heutigen Tage keine deutsche Staatsbürgerschaft, weil mein Vater kein Deutscher war. Meine Mutter war Deutsche, aber Frauen waren damals noch völlig irrelevant für das deutsche Blut und so muß ich bis heute Ausländer sein.

Vielen Dank dafür, CDU.

Man muß sich das mal vorstellen: Die deutsche Staatsbürgerschaft wird mir von einem Mann namens Thomas de Maizière verweigert, dessen Vorfahren bei weitem nicht so lange in Deutschland leben, wie meine. Aber es ist eben die männliche Abstammungslinie, die de Maizière zum deutschen Staatsbürger und somit auch passiv Wahlberechtigten und Innenminister macht.

Ich habe zwar einen viel weiter zurückliegenden Stammbaum als Deutscher, aber leider eben „nur“ über die mütterliche Linie, die, wie schon gesagt, rechtlich immer noch irrelevant ist, weil der Mann mit der männlichen Blutlinie das nicht ändern will.

Das ist also die deutsche Rechtslage – und wenn ich mir die letzten Wahlergebnisse so ansehe, auch die Seelenlage der Nation. Deutschland, den Deutschen, Grenzen schließen, Flüchtlinge abschieben, abkapseln.

Und nun zur Impudenz des Monats September 2016.

Die Flüchtlingspolitik der Groko trifft es diesen Monat zum zweiten Mal – im Mai wurde sie schon einmal geehrt.

Was für eine erbärmliche, amoralische und zynische Politik.

Wir sollten Flüchtlinge nicht abwehren und mit fortwährenden Asylverschärfungs-Gesetzen drangsalieren. Hunderttausenden wird nach wie vor kategorisch verweigert Integrations- und Deutschkurse zu belegen, weil sie aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, oder aber schlicht und ergreifend nicht entschieden wird, was mit ihnen zu geschehen hat. Hunderttausenden wird nach wie vor die Arbeitserlaubnis verweigert.

Das Bundesamt für Migration wird voraussichtlich bis zu 250.000 Asylanträge in diesem Jahr nicht mehr abarbeiten können - diese Prognose machte Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg. "Wir werden bis Ende des Jahres etwa 700.000 Anträge entscheiden", sagte der 64-Jährige. "Wir hätten dann einen Überhang von 200.000 bis 250.000 ins neue Jahr".

Ende August waren beim Bamf noch rund 567.500 Asylanträge unerledigt, wie das Bundesinnenministerium Anfang September mitteilte. [….]

(SPIEGEL 29.09.2016)

Was ist das bitte sehr für eine Behörden- und Verwaltungs-Performance?
Ein Jahr nachdem eine GroKo mit 80%-Sitzmehrheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde mit vor Geld überquellenden Kassen versprach sich verstärkt zu engagieren, sind über eine halbe Million Anträge noch nicht mal angesehen worden??

Ist der Bundesregierung nicht klar welch unzumutbares Leid das über die Menschen bringt, die in Unsicherheit und perspektivlos leben müssen?

Wieso ist der zuständige Bundesinnenminister noch nicht längst entlassen worden?

Nun kommt auch noch heraus, daß statt der bisher immer genannten Zahl von 1,1 Millionen Flüchtlinge im Jahr 2015, in Wahrheit 890.000 kamen, von denen mindestens 50.000 auch nur durchgereist sind und zu Verwandten in anderen Ländern wollten.

Macht unterm Strich rund 840.000 Menschen statt 1,1 Millionen.

Das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden haben sich um eine Viertelmillion Menschen verzählt!

War das Thema „Flüchtlinge“ im letzten Jahr irgendwie minderwichtig und uninteressant, so daß de Maizières Leute nicht so genau hingesehen haben?

Aber mit der 1,1-Millionenzahl wurde Panik verbreitet und Abwehrgesetze begründet.

Wieso ist der zuständige Bundesinnenminister noch nicht längst entlassen worden?

Mehr als eine Million Flüchtlinge - mit dieser Zahl wurde monatelang spekuliert, wenn es um die Einreisen nach Deutschland 2015 ging. Nun korrigierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Statistik nach unten: auf 890.000 Flüchtlinge. Mehrfache oder fehlende Erfassung hätten sie verfälscht.

De Maizière  und die Zahlen - kein neues Thema: Im Oktober 2015 behauptete der Bundesinnenminister, ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Deutschland käme gar nicht aus Syrien. Belegen konnte er dies nicht, wie Panorama berichtete. Wie die "Süddeutsche Zeitung" im Mai unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Seite 66) der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke berichtet, versucht nur eine verschwindend kleine Zahl von Flüchtlingen, mit gefälschten Papieren Aufnahme in Deutschland zu bekommen.

"Falsche Syrer": Wie der Innenminister Gerüchte schürt

In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 stieß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Überprüfung von fast 100.000 Dokumenten auf lediglich 412 Fälle, in denen die Experten die vorgelegten Pässe und Urkunden beanstandeten. Weitere Erkenntnisse, ob und in welchem Umfang überhaupt mit gefälschten oder verfälschten Papieren eine falsche Herkunft vorgetäuscht wurde, liegen den Behörden demnach nicht vor.

(Panorama, 30.09.2016)

Wieso ist der zuständige Bundesinnenminister noch nicht längst entlassen worden?